Anquatschversuch durch den VS in Homburg

Während in Saar­brück­en am kom­menden Sam­stag der Bun­desparteitag der NPD stat­tfind­en soll und die Nazi-Kam­er­ad­schaft „Nationaler Wider­stand Zweibrück­en“ für den 14. März zu ein­er Demon­stra­tion in der Zweibrück­er Innen­stadt aufruft, hat der saar­ländis­che Ver­fas­sungss­chutz offen­bar nichts besseres zu tun, als eine junge Antifaschistin zu belästi­gen und einzuschüchtern. Nur so lässt sich erk­lären, dass eine junge Frau aus Hom­burg, die sich aktiv gegen Nazis ein­set­zt, in den ver­gan­genen Tagen mas­siv von dem Inlands­ge­heim­di­enst bedrängt wurde.

Die Betrof­fene hat sich kom­plett richtig ver­hal­ten, jede Zusam­me­nar­beit mit dem Geheim­di­enst ver­weigert und sich an die Antifa Saar / Pro­jekt AK gewandt. Wir haben wegen des skan­dalösen Vorge­hens des Ver­fas­sungss­chutzes auch eine Pressemit­teilung her­aus­gegeben und unsere Forderung nach der ersat­zlosen Abschaf­fung der Behörde wieder­holt. Was der Ver­fas­sungss­chutz mit seinen Anquatschver­suchen bezweckt und wie ihr damit umge­hen soll­tet, wenn ihr selb­st betrof­fen seid, kön­nt ihr hier nach­le­sen.

Inzwis­chen ist auf linksunten.indymedia.org ein aus­führlich­er Bericht zu dem Vor­fall erschienen, den wir an dieser Stelle doku­men­tieren:

Am Mon­tag den 06.03.17 wurde eine Nazigeg­ner­in in Hom­burg von zwei Mitar­beit­ern des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ange­sprochen. Die Bei­den (ein Mann und eine Frau im Alter von 45–55, bei­de kurze graue Haare, unauf­fäl­lige Klei­dung, die Frau trug eine Brille) sprachen die junge Frau an ihrem Wohnort an und ver­sucht­en ihr nach­drück­lich Infor­ma­tio­nen bezüglich ihrer ver­meintlichen Teil­nahme an Anti-Nazi-Demon­stra­tio­nen zu ent­lock­en.

Obwohl die Ange­sproch­ene jegliche Mitar­beit mit dem Ver­fas­sungss­chutz ablehnte, riefen diese in den let­zten Tagen mehrmals an, ohne eine Antwort zu erhal­ten. Um weit­er Druck auf die Ange­sproch­ene auszuüben, lauerten die Ver­fas­sungss­chützer in einem weißen Mini mit dem Kennze­ichen SB KA 629 mehrere Tage in der Nähe des Haus­es und ver­fol­gten Fam­i­lien­mit­glieder der Betrof­fe­nen bis zu deren Arbeit­splatz und ver­sucht­en weit­er­hin unter falschen Angaben Infor­ma­tio­nen über das poli­tis­che Engage­ment der Betrof­fe­nen zu erlan­gen.

Bei solchen Anquatschver­suchen geht es sowohl darum, Infor­ma­tio­nen über poli­tis­che Zusam­men­hänge und Einzelper­so­n­en zu beschaf­fen, aber auch betrof­fene Per­so­n­en unter Druck zu set­zen, einzuschüchtern oder als Informant_innen anzuwer­ben. Lasst diese Ver­suche in Leere laufen, indem ihr jedes Gespräch ver­weigert! Ihr seid auch hier zu keinen Aus­sagen verpflichtet.

Soll­tet ihr von einem Anquatschver­such betrof­fen sein, ver­fasst ein Gedächt­nis­pro­tokoll mit Per­so­n­enbeschrei­bung, sprecht es in eurem Umfeld an und mit Anti­re­pres­sion­s­grup­pen vor Ort (wie der Roten Hil­fe und/oder dem Ermit­tlungsauss­chuss) und veröf­fentlicht den konkreten Ver­such. Nur so kön­nt ihr euch sel­ber und andere schützen.

Infofly­er Rote Hil­fe: https://www.rote-hilfe.de/downloads/file/22-anquatschversuch-was-tun-information-der-roten-hilfe-zu-kontaktaufnahme-von-vs-und-staatsschutz?tmpl=component