Während in Saarbrücken am kommenden Samstag der Bundesparteitag der NPD stattfinden soll und die Nazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ für den 14. März zu einer Demonstration in der Zweibrücker Innenstadt aufruft, hat der saarländische Verfassungsschutz offenbar nichts besseres zu tun, als eine junge Antifaschistin zu belästigen und einzuschüchtern. Nur so lässt sich erklären, dass eine junge Frau aus Homburg, die sich aktiv gegen Nazis einsetzt, in den vergangenen Tagen massiv von dem Inlandsgeheimdienst bedrängt wurde.
Die Betroffene hat sich komplett richtig verhalten, jede Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst verweigert und sich an die Antifa Saar / Projekt AK gewandt. Wir haben wegen des skandalösen Vorgehens des Verfassungsschutzes auch eine Pressemitteilung herausgegeben und unsere Forderung nach der ersatzlosen Abschaffung der Behörde wiederholt. Was der Verfassungsschutz mit seinen Anquatschversuchen bezweckt und wie ihr damit umgehen solltet, wenn ihr selbst betroffen seid, könnt ihr hier nachlesen.
Inzwischen ist auf linksunten.indymedia.org ein ausführlicher Bericht zu dem Vorfall erschienen, den wir an dieser Stelle dokumentieren:
Am Montag den 06.03.17 wurde eine Nazigegnerin in Homburg von zwei Mitarbeitern des saarländischen Verfassungsschutzes angesprochen. Die Beiden (ein Mann und eine Frau im Alter von 45–55, beide kurze graue Haare, unauffällige Kleidung, die Frau trug eine Brille) sprachen die junge Frau an ihrem Wohnort an und versuchten ihr nachdrücklich Informationen bezüglich ihrer vermeintlichen Teilnahme an Anti-Nazi-Demonstrationen zu entlocken.
Obwohl die Angesprochene jegliche Mitarbeit mit dem Verfassungsschutz ablehnte, riefen diese in den letzten Tagen mehrmals an, ohne eine Antwort zu erhalten. Um weiter Druck auf die Angesprochene auszuüben, lauerten die Verfassungsschützer in einem weißen Mini mit dem Kennzeichen SB KA 629 mehrere Tage in der Nähe des Hauses und verfolgten Familienmitglieder der Betroffenen bis zu deren Arbeitsplatz und versuchten weiterhin unter falschen Angaben Informationen über das politische Engagement der Betroffenen zu erlangen.
Bei solchen Anquatschversuchen geht es sowohl darum, Informationen über politische Zusammenhänge und Einzelpersonen zu beschaffen, aber auch betroffene Personen unter Druck zu setzen, einzuschüchtern oder als Informant_innen anzuwerben. Lasst diese Versuche in Leere laufen, indem ihr jedes Gespräch verweigert! Ihr seid auch hier zu keinen Aussagen verpflichtet.
Solltet ihr von einem Anquatschversuch betroffen sein, verfasst ein Gedächtnisprotokoll mit Personenbeschreibung, sprecht es in eurem Umfeld an und mit Antirepressionsgruppen vor Ort (wie der Roten Hilfe und/oder dem Ermittlungsausschuss) und veröffentlicht den konkreten Versuch. Nur so könnt ihr euch selber und andere schützen.
Infoflyer Rote Hilfe: https://www.rote-hilfe.de/downloads/file/22-anquatschversuch-was-tun-information-der-roten-hilfe-zu-kontaktaufnahme-von-vs-und-staatsschutz?tmpl=component