Offener Brief prangert Verhalten des Regionalverbandsdirektors an

Im Hin­blick auf den anste­hen­den Bun­desparteitag der NPD im Saar­brück­er Schloss hat die Antifa Saar / Pro­jekt AK hat sich in einem offe­nen Brief direkt an den Region­alver­bands­di­rek­tor gewandt. Darin fordern wir diesen auf der Partei nicht ein­fach die Räume des Region­alver­bands zu über­lassen. Außer­dem gehen wir auf das vom Region­alver­band intern ver­schick­te Schreiben ein, in dem sich der Region­alver­band hin­ter alten Gericht­surteilen ver­schanzt um zu recht­fer­ti­gen, dass nichtein­mal der Ver­such unter­nom­men wurde der NPD die Räum­lichkeit­en zu ver­wehren. Das Schreiben kann im Orig­inal­text hier einge­se­hen wer­den.

An dieser Stelle doku­men­tieren wir den Inhalt des offe­nen Briefs, der hier als PDF einge­se­hen wer­den kann:

Sehr geehrter Herr Gillo,

wie mehreren Medi­en­bericht­en zu ent­nehmen ist, wird die NPD am 11. März 2017 in den Räu­men des Saar­brück­er Schloss­es ihren Bun­desparteitag abhal­ten. Kurzge­fasst heißt das, dass eine vom Bun­desver­fas­sungs­gericht für „ide­ol­o­gisch ein­deutig ver­fas­sungs­feindlich“ erk­lärte Partei in einem der prunk­voll­sten Räume des Saar­lan­des ihre Bun­des­delegierten emp­fan­gen darf.

Es han­delt sich bei der NPD nicht nur um die derzeit radikalste völkisch-nation­al­is­tis­che Partei, son­dern darüber hin­aus auch um eine Brut­stätte für den in Deutsch­land immer stärk­er wer­den­den recht­en Ter­ror. Schon längst ist beispiel­sweise bekan­nt, dass der ehe­ma­lige Vor­sitzende des NPD-Lan­desver­ban­des Thürin­gen, Tino Brandt, unter Mith­il­fe des Ver­fas­sungss­chutzes die recht­en Struk­turen auf­baute, auf deren Grund­lage der „Nation­al­sozial­is­tis­che Unter­grund“ (NSU) sich kon­sti­tu­ieren kon­nte.

Auch im Saar­land hat die NPD enge Beziehun­gen zu denen, die die men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie der Nazis in die Tat umset­zen wollen. Burkhard Bangert, ein soge­nan­nter „Reichs­bürg­er“ und Nazi-Druide, wurde im Jan­u­ar 2017 mit sechs weit­eren Per­so­n­en wegen des Ver­dachts festgenom­men, Kopf ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung zu sein. Bei Haus­durch­suchun­gen fand man Waf­fen, Muni­tion und Sprengstoff. Bangert verkehrte bis dahin auf Mah­nwachen der NPD-Tarnor­gan­i­sa­tion „Saar­län­der gegen Salafis­ten“ (Sage­Sa) und im Umfeld von Jacque­line Süß­dorf, ein­er NPD-Aktivistin aus Saar­brück­en. Diese vertei­digte Bangert noch vor kurzem, indem sie auf einem ihrer Face­book-Pro­file schrieb: „Bur­gos [gemeint ist Bangert] ist richtig super drauf. Ich mag ihn […]“.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist die Zahl der recht­en Straftat­en in diesem Land so hoch wie noch nie. Über 3.500 gemeldete Über­griffe zählte die Bun­desregierung im Jahr 2016, das sind durch­schnit­tlich fast zehn gemeldete Über­griffe täglich. Grund für diese hohe Zahl sowie den Man­gel an Öffentlichkeit dieser Fälle ist mitunter, dass sich die Het­zer den Anschein der Recht­mäßigkeit geben kön­nen indem sie sich in Parteien wie der NPD und der AfD organ­isieren. Darüber hin­aus wer­den diese Über­griffe sys­tem­a­tisch bagatel­lisiert und die Täter mar­gin­al­isiert, während die Behör­den viel zu oft untätig bleiben.

Anders sieht es auch nicht im Region­alver­band Saar­brück­en aus. Denn ent­ge­gen Ihrer Behaup­tung haben Sie als Haush­err bis­lang keine rechtlichen Schritte erwogen, um den Bun­desparteitag der NPD in Ihren Räu­men zu unter­sagen. Stattdessen brin­gen Sie in einem über Ihre Press­es­telle verteil­ten Schreiben1 Ihre Mitar­beit­er auf Lin­ie und recht­fer­ti­gen Ihre Untätigkeit mit dem „Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung“. Als im Region­alver­band vertretene Partei hätte die NPD das Recht, diese öffentlichen Räume zu mieten. Dies hät­ten Sie bere­its 2015 in zahlre­ichen Auseinan­der­set­zun­gen vor Gericht „hin­nehmen müssen“. In dem Schreiben sug­geriert Ihr Press­esprech­er, es gäbe „keine rechtlichen Möglichkeit­en, den Parteitag im Schloss zu ver­hin­dern.“ Die Taten­losigkeit wird damit gerecht­fer­tigt, dass in der Auseinan­der­set­zung mit der NPD am Ende lediglich ein „sym­bol­is­ch­er Wider­stand“ gegen die Nazis bliebe.

Was in dem Schreiben nicht erwäh­nt wird: Die gerichtlichen Auseinan­der­set­zun­gen mit der NPD fan­den noch vor dem Ende des Ver­botsver­fahrens statt. Sich­er stün­den die Chan­cen dieses Mal bess­er, einen Prozess vor dem Hin­ter­grund der Ver­fas­sungs­feindlichkeit der Partei zu führen. Fest ste­ht auch, dass es zahlre­iche andere Möglichkeit­en gäbe, die Partei aus dem Schloss her­auszubekom­men: So hät­ten Sie fes­tle­gen kön­nen, dass grund­sät­zlich keine ver­fas­sungs­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen und Parteien im Schloss unter kom­men dür­fen. Sie hät­ten auch alle Räume des Region­alver­ban­des für über­re­gion­al aus­gerichtete Parteiver­anstal­tun­gen sper­ren kön­nen, wie es andere Städte getan haben. Nicht zulet­zt gäbe es die Möglichkeit, das Schloss als ehe­ma­li­gen Sitz der Gauleitung der West­mark, von wo aus Unter­drück­ung, Inhaftierung und sys­tem­a­tis­che Ermor­dung poli­tis­ch­er Geg­n­er sowie die Annex­ion Lothrin­gens und die damit ver­bun­de­nen Vertrei­bun­gen geplant wur­den, zum Denkmal für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus zu erk­lären und recht­en Organ­i­sa­tio­nen auf diesem Weg den Zugang zu den Räum­lichkeit­en zu ver­wehren.

Ob angesichts der zwis­chen­zeitlich kon­sta­tierten Ver­fas­sungs­feindlichkeit der NPD oder den zahlre­ichen Möglichkeit­en, den extremen Recht­en auf anderem Weg den Zugang zum Schloss zu ver­wehren: Es drängt sich der Ein­druck auf, dass es Ihnen an Wille und Mut man­gelt, entsch­ieden gegen die Ver­anstal­tung der NPD vorzuge­hen.

Ent­ge­gen dem ver­mit­tel­ten Ein­druck sind Sie nicht das Opfer der juris­tis­chen Umstände, im Gegen­teil, Sie hofieren bere­itwillig eine der radikalsten ras­sis­tis­chen Parteien in Saar­brück­en! Sie stellen der NPD, der Partei, die den recht­en Ter­ror in Deutsch­land nach wie vor anfeuert, ohne nen­nenswerte Gegen­wehr das Saar­brück­er Schloss zur Zele­brierung ihres Sieges am Bun­desver­fas­sungs­gericht zur Ver­fü­gung. Sie ver­lei­hen der NPD im Region­alver­band somit einen höheren Stand als der AfD.

Ihre Pas­siv­ität demon­stri­ert, dass die staatlichen Insti­tu­tio­nen aller Ebe­nen an den deutschen Zustän­den, in denen Abschiebung durch den Staat und Mord durch die Nazis an der ras­sis­tis­chen Tage­sor­d­nung ste­hen, nichts ändern wollen. Sei es der Ver­fas­sungss­chutz, der nicht in der Lage ist, das ras­sis­tis­che Mor­den des NSU in über 10 Jahren zu unterbinden oder aufzuk­lären. Sei es ein Bürg­er­meis­ter in Saar­louis, der den ras­sis­tis­chen Mord an Samuel Yeboah nach 25 Jahren immer noch nicht anerken­nen möchte. Oder Sie, der Sie den vul­gärsten Het­zern der Repub­lik einen Fest­saal zur Bege­hung ihres Bun­desparteitags zur Ver­fü­gung stellen:Vielen Men­schen wird immer klar­er, dass sie sich beim Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat ver­lassen kön­nen.

Wir fordern Sie auf: Lassen Sie es als Haush­err nicht zu, dass die Men­schen­feinde der NPD im Saar­brück­er Schloss ihren Parteitag abhal­ten kön­nen! Wer­den Sie Ihrer Ver­ant­wor­tung gerecht! Set­zen Sie sich endlich mit all Ihrer Kraft und all Ihren Möglichkeit­en dafür ein, den NPD-Bun­desparteitag zu ver­hin­dern! Wenn es aktuell der Stadt Gagge­nau möglich ist, den Auftritt des türkischen Jus­tizmin­is­ters Bekir Bozdag mit der Begrün­dung zu unter­sagen, dass Halle, Park­plätze und Zufahrten nicht aus­re­icht­en und daher die Sit­u­a­tion zu gefährlich wer­den kön­nte, zeigt dies deut­lich auf, welche Möglichkeit­en auch Ihnen in Bezug auf den NPD-Bun­desparteitag zu Ver­fü­gung stün­den. Nutzen Sie diese endlich, statt sich hin­ter Ausre­den und alten Gericht­surteilen zu ver­steck­en!

Weil Sie offen­bar nicht Wil­lens oder nicht dazu im Stande sind, bleibt den Men­schen nur, sich selb­st zu organ­isieren und so zu ver­suchen, den Parteitag der NPD zu ver­hin­dern oder zumin­d­est zu stören. Mehrere fortschrit­tliche Kräfte haben sich dazu entschlossen, am 11. März 2017 sol­i­darisch und kon­se­quent ab 8 Uhr vor dem Saar­brück­er Schloss ihren Wider­stand gegen die NPD und andere Nazis auf die Straße zu brin­gen.

1Siehe Schreiben vom 10.02.2017, Betr­e­ff „Infor­ma­tio­nen zum Bun­desparteitag der NPD im Saar­brück­er Schloss“