Kriminalitätsschwerpunkt Polizeiwache

Veröffentlicht am 29 Juli, 2020 von fritzpford

Polizeiwache in der Saarbrücker Karcherstraße – Arbeitsplatz krimineller Polizist_innen und Ort einer Serie von Skandalen in den letzten Jahren.

Die Antifa Saar / Projekt AK thematisierte Polizeigewalt bereits 2018 in einem Artikel über die skandalösen Zustände bei der saarländischen Polizei im zweiten Band der Schriftenreihe “Heimatgeschichten — Schlaglichter auf die extreme Rechte an der Saar”. Zwei Jahre später hat sich nichts zum Positiven geändert. Die Ermordung des 46-jährigen schwarzen Amerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten am 25. Mai 2020 in Minneapolis ist eines der jüngsten Beispiele rassistischer Polizeigewalt, die es nicht nur in den USA, sondern ebenso in Deutschland gibt. Die dadurch ausgelösten weltweiten Proteste gegen rassistische Gewalt durch Polizist_innen stießen auch in Deutschland eine Diskussion über Rassismus bei der Polizei und Gewalt durch Polizist_innen sowie die immer weiter reichenden Eingriffe von Repressionsbehörden in die Freiheit der Menschen an. Die Antifa Saar / Projekt AK veröffentlicht hier den aus 2018 stammenden Artikel als Diskussionsbeitrag.

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Berufung verworfen – Saarbrücker Prügelpolizist geht in Revision

Veröffentlicht am 19 August, 2015 von fritzpford

In seiner zweiten Sitzung am vergangenen Donnerstag, den 16.7.2015, hat das Landgericht Saarbrücken die Berufung des in erster Instanz verurteilten Saarbrücker Prügelpolizisten verworfen. Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom November 2014 wurde bestätigt, der ehemalige Angehörige der Saarbrücker BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) und zwischenzeitlich in die Wache in der Karcherstraße versetzte Beamte wurde zu einer achtzehnmonatigen Gefängnisstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, und einer Zahlung von 2000 Euro Schmerzensgeld an den von ihm niedergeschlagenen Antifaschisten verurteilt. Dagegen hat der Beamte nun sein letztes mögliches Rechtsmittel eingelegt und ist in Revision gegangen. Weiterlesen →

Berufungsprozess gegen Saarbrücker Prügelpolizisten am 10. Juli 2015

Veröffentlicht am 3 Juli, 2015 von fritzpford

Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt!

Berufungsprozess gegen Saarbrücker Prügelpolizisten

Der im vergangenen Herbst wegen eines Angriffs auf einen Antifaschisten zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilte Prügelpolizist ist in Berufung gegangen und hofft auf Freispruch.

Download Flyer als pdf

Der Beamte der Saarbrücker BFE hatte im Juli 2013 einen Antifaschisten niedergeschlagen und anschließend ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, um die eigene Tat zu verschleiern. Tatort war die Saarbrücker Europagalerie am 29.7.2013, wo gerade 200 antifaschistische Gegendemonstrant_innen gegen eine Mahnwache von ca. 20 Nazis für den NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke demonstrierten. Neben dem Verfahren gegen das Opfer der Prügelattacke wurden etwa ein Dutzend weitere Verfahren gegen Antifaschist_innen eingeleitet, allesamt jedoch mittlerweile eingestellt.

Nachdem ein Video auftauchte, das die Tat dokumentiert, wurde ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger gegen den Beamten eingeleitet, das in erster Instanz im November 2014 mit einer Verurteilung zu 18 Monaten auf Bewährung und Zahlung von Schmerzensgeld endete. Die Berufungsverhandlung findet am 10. Juli um 9:00 Uhr vor dem Saarbrücker Landgericht statt. Wie schon beim ersten Verfahren rufen wir dazu auf, sich an diesem Tag solidarisch mit dem Nebenkläger zu zeigen und einen der wenigen tatsächlich stattfindenden Prozesse wegen Polizeigewalt kritisch zu begleiten.

Freitag, 10. Juli 2015
9:00 Uhr
Landgericht Saarbrücken

Achtet auf aktuelle Infos wegen eventueller Terminverschiebung oder Sicherheitskontrollen

Weitere Infos: Video des Angriffs — Flyer zur Polizeigewalt am 29.7.2013 — Bericht zum ersten Prozess am 13.11.2014

Antifa Saar / Projekt AK

Resist! Saarbrücken

Bericht vom ersten Prozess gegen den Prügelpolizisten

Veröffentlicht am 2 Juli, 2015 von fritzpford

Wie bereits kurz vermeldet, endete der Prozess gegen den Saarbrücker Prügelpolizisten am 13. November 2014 mit einer Verurteilung zu 18 Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung und einer Zahlung von Schmerzensgeld. Der Beamte der Saarbrücker BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), der am 29.7.2013 im Umfeld der Nazi-Mahnwache für den Kriegsverbrecher Erich Priebke einen antifaschistischen Gegendemonstranten niederschlug, ist in Berufung gegangen.

Die Berufungsverhandlung findet am 10.7.2015 vor dem Saarbrücker Landgericht statt. Weiterlesen →

Donnerstag, 13. November 2014: Aufruf zum Prozessbesuch

Veröffentlicht am 14 Oktober, 2014 von fritzpford

Prozess gegen prügelnden Polizisten / Antifaschist als Nebenkläger

Update 12.11.2014:
Für den morgigen Prozess wurden vom Gericht besondere “Sicherheitsanforderungen” angekündigt. Diese umfassen einen “gesondert gesicherten Bereich” um den Sitzungssaal 3, der nur nach vorheriger Durchsuchung betreten werden darf. Darüber hinaus werden im Gerichtssaal keine Mobiltelefone, Fotoapparate, Computer etc. sowie “gefährlich erscheinende Gegenstände” zugelassen und müssen vor Ort abgegeben werden. Aus diesem Grund empfehlen wir keine Handys etc. mit zur Verhandlung zu nehmen, da diese bei den Wachtmeistern hinterlegt werden müssen.

Ja, tatsächlich; so wie es aussieht kommt es zu einem Prozess vor dem Saarbrücker Amtsgericht gegen einen der uniformierten Schläger vom 29. Juli 2013. Damals verhinderten über 200 Antifaschist_innen eine Kundgebung von Nazis aus dem Umfeld der NPD und der Sturmdivision Saar vor dem italienischen Konsulat im Nauwieser Viertel in Saarbrücken. Aber auch die Ausweichkundgebung der ca. 20 Nazis für den in Italien verurteilten und unter Hausarrest stehenden — mittlerweile verstorbenen — NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke vor der Europagalerie wurde erfolgreich angegangen. Die Kundgebung musste aufgelöst und die Priebke-Jünger in Polizeibussen aus der Stadt eskortiert werden. Im Grunde genommen ein erfolgreicher Tag aus antifaschisticher Sicht, wenn es nicht wieder, wie so oft, zu gewalttätigen Angriffen der Polizei auf die demonstrierenden Antifaschist_innen gekommen wäre. Ein junger Gegendemonstrant wurde durch einen gezielten Schlag mit dem Einsatzstock ins Gesicht so schwer verletzt, dass er kurzzeitig das Bewusstsein verlor und in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Weiterlesen →

Pressemitteilung: Weitere Prügelvorwürfe gegen die saarländische Polizei

Veröffentlicht am 24 April, 2014 von fritzpford

Weitere Prügelvorwürfe gegen die saarländische Polizei
Antifa Saar / Projekt AK veröffentlicht Video zu Polizeigewalt

Die Antifa Saar / Projekt AK hat heute auf ihrer Internetseite ein Video veröffentlicht, auf dem deutlich zu sehen ist, wie ein Angehöriger der saarländischen Polizei völlig grundlos und unvermittelt einen jungen Antifaschisten mit einem gezielten Schlag mit dem „Einsatzstock“ gegen den Kopf zu Boden schlägt. Das Video entstand im Juli 2013 während den Protestaktionen gegen eine Nazikundgebung vor der Europagalerie.

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Video dokumentiert Polizeigewalt

Veröffentlicht am 23 April, 2014 von fritzpford

Nach den Auseinandersetzungen bei einer Nazi-Kundgebung in Saarbrücken im vergangenen Sommer leitete die Saarbrücker Polizei zahlreiche Strafverfahren gegen antifaschistische Gegen-demonstrant_innen ein. Die meisten Vorwürfe stützten sich auf die bekannten Repressionsparagraphen „Widerstand gegen Vollstreckungs-beamte“ oder „Landfriedensbruch“. Ein zwischenzeitlich aufgetauchtes Video dokumentiert jedoch eindeutig, dass es nicht die Gegendemonstrant_innen, sondern vielmehr Beamte der saarländischen „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) waren, die brutale Gewalt anwendeten, und die anschließend auch noch versuchten, die angegriffenen Antifaschist_innen durch erfundene Vorwürfe und Falschaussagen zu Täter_innen zu machen.
Die Antifa Saar / Projekt AK begleitet und unterstützt die von staatlicher Repression Betroffenen von Beginn an und weist immer wieder auf die zahlreichen Fälle von Polizeigewalt in Saarbrücken hin. Mit der Veröffentlichung dieses Videos soll eine breite Debatte über polizeiliche Übergriffe, die längst nicht nur bei politischen Demonstrationen stattfinden, angestoßen und eine kritische Begleitung der Arbeit der Saarbrücker Polizei angeregt werden. Weiterlesen →