Berufung verworfen – Saarbrücker Prügelpolizist geht in Revision

In sein­er zweit­en Sitzung am ver­gan­genen Don­ner­stag, den 16.7.2015, hat das Landgericht Saar­brück­en die Beru­fung des in erster Instanz verurteil­ten Saar­brück­er Prügelpolizis­ten ver­wor­fen. Das Urteil des Amts­gerichts Saar­brück­en vom Novem­ber 2014 wurde bestätigt, der ehe­ma­lige Ange­hörige der Saar­brück­er BFE (Beweis­sicherungs- und Fes­t­nah­meein­heit) und zwis­chen­zeitlich in die Wache in der Karcher­straße ver­set­zte Beamte wurde zu ein­er achtzehn­monati­gen Gefäng­nis­strafe, aus­ge­set­zt zur Bewährung, und ein­er Zahlung von 2000 Euro Schmerzens­geld an den von ihm niedergeschla­ge­nen Antifaschis­ten verurteilt. Dage­gen hat der Beamte nun sein let­ztes möglich­es Rechtsmit­tel ein­gelegt und ist in Revi­sion gegan­gen. Weit­er­lesen

Berufungsprozess gegen Saarbrücker Prügelpolizisten am 10. Juli 2015

Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen von Polizeige­walt!

Beru­fung­sprozess gegen Saar­brück­er Prügelpolizis­ten

Der im ver­gan­genen Herb­st wegen eines Angriffs auf einen Antifaschis­ten zu 18 Monat­en auf Bewährung verurteilte Prügelpolizist ist in Beru­fung gegan­gen und hofft auf Freis­pruch.

20150710_AufrufProzessbesuch

Down­load Fly­er als pdf

Der Beamte der Saar­brück­er BFE hat­te im Juli 2013 einen Antifaschis­ten niedergeschla­gen und anschließend ein Ermit­tlungsver­fahren gegen ihn ein­geleit­et, um die eigene Tat zu ver­schleiern. Tatort war die Saar­brück­er Europa­ga­lerie am 29.7.2013, wo ger­ade 200 antifaschis­tis­che Gegendemonstrant_innen gegen eine Mah­nwache von ca. 20 Nazis für den NS-Kriegsver­brech­er Erich Priebke demon­stri­erten. Neben dem Ver­fahren gegen das Opfer der Prüge­lat­tacke wur­den etwa ein Dutzend weit­ere Ver­fahren gegen Antifaschist_innen ein­geleit­et, alle­samt jedoch mit­tler­weile eingestellt.

Nach­dem ein Video auf­tauchte, das die Tat doku­men­tiert, wurde ein Ver­fahren wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt und Ver­fol­gung Unschuldiger gegen den Beamten ein­geleit­et, das in erster Instanz im Novem­ber 2014 mit ein­er Verurteilung zu 18 Monat­en auf Bewährung und Zahlung von Schmerzens­geld endete. Die Beru­fungsver­hand­lung find­et am 10. Juli um 9:00 Uhr vor dem Saar­brück­er Landgericht statt. Wie schon beim ersten Ver­fahren rufen wir dazu auf, sich an diesem Tag sol­i­darisch mit dem Neben­kläger zu zeigen und einen der weni­gen tat­säch­lich stat­tfind­en­den Prozesse wegen Polizeige­walt kri­tisch zu begleit­en.

 

Fre­itag, 10. Juli 2015
9:00 Uhr
Landgericht Saar­brück­en

Achtet auf aktuelle Infos wegen eventueller Ter­min­ver­schiebung oder Sicher­heit­skon­trollen

Weit­ere Infos: Video des AngriffsFly­er zur Polizeige­walt am 29.7.2013Bericht zum ersten Prozess am 13.11.2014

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Resist! Saar­brück­en

Bericht vom ersten Prozess gegen den Prügelpolizisten

Wie bere­its kurz ver­meldet, endete der Prozess gegen den Saar­brück­er Prügelpolizis­ten am 13. Novem­ber 2014 mit ein­er Verurteilung zu 18 Monat­en Haft, aus­ge­set­zt zur Bewährung und ein­er Zahlung von Schmerzens­geld. Der Beamte der Saar­brück­er BFE (Beweis­sicherungs- und Fes­t­nah­meein­heit), der am 29.7.2013 im Umfeld der Nazi-Mah­nwache für den Kriegsver­brech­er Erich Priebke einen antifaschis­tis­chen Gegen­demon­stran­ten nieder­schlug, ist in Beru­fung gegan­gen.

Die Beru­fungsver­hand­lung find­et am 10.7.2015 vor dem Saar­brück­er Landgericht statt. Weit­er­lesen

Donnerstag, 13. November 2014: Aufruf zum Prozessbesuch

Prozess gegen prügelnden Polizisten / Antifaschist als Nebenkläger

Update 12.11.2014:
Für den morgi­gen Prozess wur­den vom Gericht beson­dere “Sicher­heit­san­forderun­gen” angekündigt. Diese umfassen einen “geson­dert gesicherten Bere­ich” um den Sitzungssaal 3, der nur nach vorheriger Durch­suchung betreten wer­den darf. Darüber hin­aus wer­den im Gerichtssaal keine Mobil­tele­fone, Fotoap­pa­rate, Com­put­er etc. sowie “gefährlich erscheinende Gegen­stände” zuge­lassen und müssen vor Ort abgegeben wer­den. Aus diesem Grund empfehlen wir keine Handys etc. mit zur Ver­hand­lung zu nehmen, da diese bei den Wacht­meis­tern hin­ter­legt wer­den müssen.

20130904demosb-145Ja, tat­säch­lich; so wie es aussieht kommt es zu einem Prozess vor dem Saar­brück­er Amts­gericht gegen einen der uni­formierten Schläger vom 29. Juli 2013. Damals ver­hin­derten über 200 Antifaschist_innen eine Kundge­bung von Nazis aus dem Umfeld der NPD und der Stur­m­di­vi­sion Saar vor dem ital­ienis­chen Kon­sulat im Nauwieser Vier­tel in Saar­brück­en. Aber auch die Auswe­ichkundge­bung der ca. 20 Nazis für den in Ital­ien verurteil­ten und unter Hausar­rest ste­hen­den — mit­tler­weile ver­stor­be­nen — NS-Kriegsver­brech­er Erich Priebke vor der Europa­ga­lerie wurde erfol­gre­ich ange­gan­gen. Die Kundge­bung musste aufgelöst und die Priebke-Jünger in Polizeibussen aus der Stadt esko­rtiert wer­den. Im Grunde genom­men ein erfol­gre­ich­er Tag aus antifaschis­tich­er Sicht, wenn es nicht wieder, wie so oft, zu gewalt­täti­gen Angrif­f­en der Polizei auf die demon­stri­eren­den Antifaschist_innen gekom­men wäre. Ein junger Gegen­demon­strant wurde durch einen geziel­ten Schlag mit dem Ein­satz­s­tock ins Gesicht so schw­er ver­let­zt, dass er kurzzeit­ig das Bewusst­sein ver­lor und in ein Kranken­haus gebracht wer­den musste. Weit­er­lesen

Pressemitteilung: Weitere Prügelvorwürfe gegen die saarländische Polizei

Weit­ere Prügelvor­würfe gegen die saar­ländis­che Polizei
Antifa Saar / Pro­jekt AK veröf­fentlicht Video zu Polizeige­walt

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK hat heute auf ihrer Inter­net­seite ein Video veröf­fentlicht, auf dem deut­lich zu sehen ist, wie ein Ange­höriger der saar­ländis­chen Polizei völ­lig grund­los und unver­mit­telt einen jun­gen Antifaschis­ten mit einem geziel­ten Schlag mit dem „Ein­satz­s­tock“ gegen den Kopf zu Boden schlägt. Das Video ent­stand im Juli 2013 während den Protes­tak­tio­nen gegen eine Nazikundge­bung vor der Europa­ga­lerie.

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Video dokumentiert Polizeigewalt

Motiv_StillNotLovingNach den Auseinan­der­set­zun­gen bei ein­er Nazi-Kundge­bung in Saar­brück­en im ver­gan­genen Som­mer leit­ete die Saar­brück­er Polizei zahlre­iche Strafver­fahren gegen antifaschis­tis­che Gegen-demon­stran­t_in­nen ein. Die meis­ten Vor­würfe stützten sich auf die bekan­nten Repres­sion­spara­graphen „Wider­stand gegen Voll­streck­ungs-beamte“ oder „Land­friedens­bruch“. Ein zwis­chen­zeitlich aufge­taucht­es Video doku­men­tiert jedoch ein­deutig, dass es nicht die Gegendemonstrant_innen, son­dern vielmehr Beamte der saar­ländis­chen „Beweis­sicherungs- und Fes­t­nah­meein­heit“ (BFE) waren, die bru­tale Gewalt anwen­de­ten, und die anschließend auch noch ver­sucht­en, die ange­grif­f­e­nen Antifaschist_innen durch erfun­dene Vor­würfe und Falschaus­sagen zu Täter_innen zu machen.
Die Antifa Saar / Pro­jekt AK begleit­et und unter­stützt die von staatlich­er Repres­sion Betrof­fe­nen von Beginn an und weist immer wieder auf die zahlre­ichen Fälle von Polizeige­walt in Saar­brück­en hin. Mit der Veröf­fentlichung dieses Videos soll eine bre­ite Debat­te über polizeiliche Über­griffe, die längst nicht nur bei poli­tis­chen Demon­stra­tio­nen stat­tfind­en, angestoßen und eine kri­tis­che Begleitung der Arbeit der Saar­brück­er Polizei angeregt wer­den. Weit­er­lesen