Donnerstag, 13. November 2014: Aufruf zum Prozessbesuch

Prozess gegen prügelnden Polizisten / Antifaschist als Nebenkläger

Update 12.11.2014:
Für den morgi­gen Prozess wur­den vom Gericht beson­dere “Sicher­heit­san­forderun­gen” angekündigt. Diese umfassen einen “geson­dert gesicherten Bere­ich” um den Sitzungssaal 3, der nur nach vorheriger Durch­suchung betreten wer­den darf. Darüber hin­aus wer­den im Gerichtssaal keine Mobil­tele­fone, Fotoap­pa­rate, Com­put­er etc. sowie “gefährlich erscheinende Gegen­stände” zuge­lassen und müssen vor Ort abgegeben wer­den. Aus diesem Grund empfehlen wir keine Handys etc. mit zur Ver­hand­lung zu nehmen, da diese bei den Wacht­meis­tern hin­ter­legt wer­den müssen.

20130904demosb-145Ja, tat­säch­lich; so wie es aussieht kommt es zu einem Prozess vor dem Saar­brück­er Amts­gericht gegen einen der uni­formierten Schläger vom 29. Juli 2013. Damals ver­hin­derten über 200 Antifaschist_innen eine Kundge­bung von Nazis aus dem Umfeld der NPD und der Stur­m­di­vi­sion Saar vor dem ital­ienis­chen Kon­sulat im Nauwieser Vier­tel in Saar­brück­en. Aber auch die Auswe­ichkundge­bung der ca. 20 Nazis für den in Ital­ien verurteil­ten und unter Hausar­rest ste­hen­den — mit­tler­weile ver­stor­be­nen — NS-Kriegsver­brech­er Erich Priebke vor der Europa­ga­lerie wurde erfol­gre­ich ange­gan­gen. Die Kundge­bung musste aufgelöst und die Priebke-Jünger in Polizeibussen aus der Stadt esko­rtiert wer­den. Im Grunde genom­men ein erfol­gre­ich­er Tag aus antifaschis­tich­er Sicht, wenn es nicht wieder, wie so oft, zu gewalt­täti­gen Angrif­f­en der Polizei auf die demon­stri­eren­den Antifaschist_innen gekom­men wäre. Ein junger Gegen­demon­strant wurde durch einen geziel­ten Schlag mit dem Ein­satz­s­tock ins Gesicht so schw­er ver­let­zt, dass er kurzzeit­ig das Bewusst­sein ver­lor und in ein Kranken­haus gebracht wer­den musste.

Im Nach­gang zu der Demon­stra­tion leit­ete die Saar­brück­er Polizei über ein Dutzend Ermit­tlungsver­fahren gegen Antifaschist_innen ein, die mit­tler­weile – nicht zulet­zt wegen unser­er inten­siv­en Öffentlichkeit­sar­beit zu dem The­ma — alle eingestellt wur­den.

Ungewöhn­lich jedoch ist, dass es in dem Zusam­men­hang dies­mal  tat­säch­lich zu einem Prozess gegen den Prügelpolizis­ten kom­men wird und der ver­let­zte Antifaschist als Neben­kläger auftreten kann. Wir wollen dies nutzen noch ein­mal darauf aufmerk­sam zu machen, dass prügel­nde Polizist_innen (nicht nur) bei Antifa-Aktio­nen eher die Regel, denn die Aus­nahme darstellen und auf weit­ere Fälle aufmerk­sam machen.

Aus diesem Grund und zur sol­i­darischen Unter­stützung des Neben­klägers rufen wir zum Prozess­be­such auf.

Don­ner­stag, 13. Novem­ber 2014
9.00 Uhr
Amts­gericht Saar­brück­en

Achtet auf aktuelle Infos wegen eventueller Ter­min­ver­schiebung

(In den let­zten Jahre wur­den Prozesse, zu denen wir mobil­isierten des öfteren unter faden­scheini­gen Begrün­dun­gen kurzfristig ver­schoben.)

Mehr Infos und ein Video der Prüge­lat­tacke vom 29. Juli 2013 gibts hier.

Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen von Polizeige­walt!

No jus­tice — no peace!

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Okto­ber 2014