Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt!
Berufungsprozess gegen Saarbrücker Prügelpolizisten
Der im vergangenen Herbst wegen eines Angriffs auf einen Antifaschisten zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilte Prügelpolizist ist in Berufung gegangen und hofft auf Freispruch.
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Der Beamte der Saarbrücker BFE hatte im Juli 2013 einen Antifaschisten niedergeschlagen und anschließend ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, um die eigene Tat zu verschleiern. Tatort war die Saarbrücker Europagalerie am 29.7.2013, wo gerade 200 antifaschistische Gegendemonstrant_innen gegen eine Mahnwache von ca. 20 Nazis für den NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke demonstrierten. Neben dem Verfahren gegen das Opfer der Prügelattacke wurden etwa ein Dutzend weitere Verfahren gegen Antifaschist_innen eingeleitet, allesamt jedoch mittlerweile eingestellt.
Nachdem ein Video auftauchte, das die Tat dokumentiert, wurde ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger gegen den Beamten eingeleitet, das in erster Instanz im November 2014 mit einer Verurteilung zu 18 Monaten auf Bewährung und Zahlung von Schmerzensgeld endete. Die Berufungsverhandlung findet am 10. Juli um 9:00 Uhr vor dem Saarbrücker Landgericht statt. Wie schon beim ersten Verfahren rufen wir dazu auf, sich an diesem Tag solidarisch mit dem Nebenkläger zu zeigen und einen der wenigen tatsächlich stattfindenden Prozesse wegen Polizeigewalt kritisch zu begleiten.
Freitag, 10. Juli 2015
9:00 Uhr
Landgericht Saarbrücken
Achtet auf aktuelle Infos wegen eventueller Terminverschiebung oder Sicherheitskontrollen
Weitere Infos: Video des Angriffs — Flyer zur Polizeigewalt am 29.7.2013 — Bericht zum ersten Prozess am 13.11.2014
Antifa Saar / Projekt AK
Resist! Saarbrücken