Erneute Schlappe für den Regionalverband — Das Saarbrücker Schloss bleibt Veranstaltungsort der NPD

Wieder ein­mal blamiert sich der Region­alver­band Saar­brück­en in der Auseinan­der­set­zung mit der NPD. Das erneute Scheit­ern sein­er Bemühun­gen, die NPD Saar aus dem Saar­brück­er Schloss zu ver­ban­nen, zeugt nicht nur von man­gel­nder Kreativ­ität, son­dern auch von his­torisch­er Ahnungslosigkeit über seine Ver­gan­gen­heit.

Ein Mod­ell des Schloss­es nach den Entwür­fen Hein­rich Glück­erts. Zu beacht­en sind die geplanten NS-Parteiadler am Ein­gang, 1938. (siehe Fußnote 11)

Der Region­alver­band hat es wieder ein­mal ver­bockt. Ließ Region­alver­band­spräsi­dent Peter Gillo am 1. Juli 2017 noch verkün­den, dass das Schloss ab sofort für Neon­azis ges­per­rt sei,1 prahlt NPD-Anwalt und stel­lvertre­tender NPD-Lan­desvor­sitzen­der Peter Richter knapp 10 Tage später über Face­book schon damit, dass das Oberver­wal­tungs­gericht diesen Beschluss in sein­er Entschei­dung vom 10. Juli 2017 kassiert habe. Wie auch das Ver­wal­tungs­gericht in Gießen einige Monate zuvor2 sah das Gericht in Saar­louis das Ver­bot ein­er NPD-Ver­anstal­tung in den Räum­lichkeit­en des Schloss­es einzig auf­grund der Ver­fas­sungs­feindlichkeit der Partei als unzuläs­sig an. Das Grundge­setz ver­bi­ete eine solche Diskri­m­inierung und die NPD müsse wie alle anderen Parteien behan­delt wer­den.3 So kon­nte am 12.7.2017 wiederum im Saar­brück­er Schloss eine NPD-Ver­anstal­tung, die Wahl des NPD-Ober­bürg­er­meis­terkan­di­dat­en für Völk­lin­gen, stat­tfind­en. Weit­er­lesen

SageSa“-Nazi arbeitet im Saarbrücker Nauwieser Viertel

Der Neon­azi Julian Stolz arbeit­et seit dem Som­mer 2016 im „Gasthaus im Vier­tel“ in der Saar­brück­er Blu­men­straße. Er war in den ver­gan­gen Jahren ein­er der umtriebig­sten Aktivis­ten im Umfeld von NPD1 und der Neon­azi-Organ­i­sa­tion „Saar­län­der gegen Salafis­ten“ („Sage­Sa“)2. Auf Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen fiel Stolz wieder­holt als gewalt­bere­it auf und war an Über­grif­f­en auf poli­tis­che Geg­n­er beteiligt.

Von Antifaschist_innen in Saar­brück­en verteiltes Out­ing-Flug­blatt

Der 20-jährige Julian Stolz hat­te vor sein­er Tätigkeit als Thek­er im „Gasthaus im Vier­tel“ bere­its in der Gas­tronomie gear­beit­et – und zwar in der Kneipe der bekan­nten Saar­brück­er Nazi-Wirtin Jaque­line Süß­dorf. Hier wurde auch gerne mal auf den Geburt­stag Adolf Hitlers angestoßen oder Honig­wein des mit­tler­weile wegen des Vor­wurfs der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung in U‑Haft sitzen­den Nazi-Druiden Burghard Bangert verköstigt.3 Süß­dorf ist Vor­sitzende des NPD-Ortsvere­ins Saar­brück­en-Bur­bach und kan­di­dierte zur Bun­destagswahl bere­its für die NPD. Sie hat­te ihre Nazi-Kneipe „Jacky‘s“ zulet­zt schließen müssen. Weit­er­lesen

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Plakataktion der Nazi-Partei „Der III. Weg“ zum CSD in Saarbrücken

Plakat der Nazi-Partei “Der III. Weg” in Saar­brück­en

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juli haben Nazis der Partei „Der III. Weg“ vor dem diesjähri­gen „Cristo­pher Street Day“ (CSD) in Saar­brück­en vorzugsweise auf der geplanten Strecke der Parade cir­ca 50 homo­phobe und ras­sis­tis­che Plakate verklebt. Antifaschist_innen haben noch in der Nacht prak­tisch alle Plakate wieder ent­fer­nt. Auch das Parteibüro der DKP wurde mit Plakat­en zugek­lebt.

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Pressemitteilung: Unterstützt die CDU Saar die NPD?

Spon­tanak­tion gegen gegen das Hotel Budapest am 01.03.14

Die NPD kon­nte am Vor­abend ihres Bun­desparteitags in Saar­brück­en erneut die Räum­lichkeit­en des Hotel Budapest in Saar­brück­en-Fechin­gen nutzen. An der inter­nen Ver­anstal­tung am Abend des 10. März 2017 nah­men nach Infor­ma­tio­nen der Antifa Saar / Pro­jekt AK cir­ca 30 Per­so­n­en, darunter hochrangige Kad­er der Lan­des- und Bun­despartei, teil. Nach­dem rechte Organ­i­sa­tio­nen von NPD bis Stahlhelm über Jahrzehnte rel­a­tiv ungestört die Räume des Hotel Budapest nutzen kon­nten, ver­sprach Hotelin­hab­er Uwe Lukacs 2014, damals noch als Beisitzer des Vor­standes der CDU Hal­berg, keine Räume mehr für rechte Ver­anstal­tun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen. Dass diese Dis­tanzierung nicht ernst gemeint war, beweist die erneute Ver­mi­etung an die NPD vom 10. März.

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300 Antifaschisten verzögern NPD-Bundesparteitag

Block­ade der Schloßz­u­fahrt

Für den heuti­gen Sam­stag, den 11. März 2017, hat­te die Antifa Saar / Pro­jekt AK ab 8 Uhr zu ein­er Kundge­bung unter dem Mot­to „Kein NPD Bun­desparteitag in Saar­brück­en” auf dem Schloss­platz aufgerufen. Im Umfeld der Kundge­bung gelang es bis zu 300 Antifaschist_innen die Anreise der NPD Delegierten durch Block­aden der Zugänge erhe­blich zu verzögern. So kon­nte die NPD ihren Bun­desparteitag erst mit zweistündi­ger Ver­spä­tung begin­nen. Die Antifa Saar / Pro­jekt AK bew­ertet die Block­aden als Erfolg und bedankt sich bei allen, die sich den Nazis heute in den Weg gestellt haben.

Dazu Alexan­der Breser, stel­lvertre­tender Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK:

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Offener Brief prangert Verhalten des Regionalverbandsdirektors an

Im Hin­blick auf den anste­hen­den Bun­desparteitag der NPD im Saar­brück­er Schloss hat die Antifa Saar / Pro­jekt AK hat sich in einem offe­nen Brief direkt an den Region­alver­bands­di­rek­tor gewandt. Darin fordern wir diesen auf der Partei nicht ein­fach die Räume des Region­alver­bands zu über­lassen. Außer­dem gehen wir auf das vom Region­alver­band intern ver­schick­te Schreiben ein, in dem sich der Region­alver­band hin­ter alten Gericht­surteilen ver­schanzt um zu recht­fer­ti­gen, dass nichtein­mal der Ver­such unter­nom­men wurde der NPD die Räum­lichkeit­en zu ver­wehren. Das Schreiben kann im Orig­inal­text hier einge­se­hen wer­den.

An dieser Stelle doku­men­tieren wir den Inhalt des offe­nen Briefs, der hier als PDF einge­se­hen wer­den kann:

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Recherche-Info: Die NPD im Saarland

Seit dem 17. Jan­u­ar diesen Jahres ist klar, dass die NPD zwar eine ver­fas­sungswidrige aber wegen ihrer Bedeu­tungslosigkeit den­noch legale Partei ist. Im Saar­land ist die NPD trotz bun­desweit sink­ender Mit­gliederzahlen sowie zahlre­ich­er Skan­dale und Quere­len eine bedeu­tende Kraft inner­halb der extremen Recht­en. Sie kämpft aktuell darum, bei den kom­menden Land­tagswahlen die 1%-Marke zu über­sprin­gen, um von der Wahlkampfkosten­er­stat­tung zu prof­i­tieren. Fern­er wollen Akteure der Saar-NPD im März ihren Bun­desparteitag im Saar­brück­er Schloss durch­führen. Im Hin­blick auf den Land­tagswahlkampf hat die Partei inner­parteiliche Gräben vor­läu­fig über­brückt und neue Unter­stützer rekru­tiert. All dies nehmen wir zum Anlass, die Partei mit dieser Recherche-Info näher unter die Lupe zu nehmen.

Durch einen Klick auf die Grafik lässt sich der Fly­er als .pdf herun­ter­laden.

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Lesehinweis: Anti-Antifa, Provokateure und Schlägertrupps im Saarland

Auf Indy­media Linksun­ten ist bere­its am 19. Feb­ru­ar ein Artikel erschienen, der sich mit ver­schiede­nen saar­ländis­chen Anti-Antifa-Aktivis­ten beschäftigt. Wir teilen die Ein­schätzun­gen im Artikel in weit­en Teilen und empfehlen daher an dieser Stelle die Lek­türe: https://linksunten.indymedia.org/en/node/204361 / .pdf-Datei

 

Rechtes Terrornetzwerk um Burghard Bangert, auch bekannt als „Lügen-Gandalf“ aufgeflogen – enge Kontakte ins Saarland sind belegt

Bangert als Teil­nehmer ein­er Sage­Sa-Kundge­bung in der Saar­brück­er Ursu­li­nen­straße

Vie­len unser­er Leser_innen dürfte Burghard Bangert als Lügen-Gan­dalf bekan­nt sein. Ins­beson­dere zwis­chen Novem­ber 2014 und Mai 2015 mussten ihn viele live ertra­gen, wenn er seine Auftritte im Rah­men von Sage­Sa und im direk­ten Umfeld von Jacque­line Süß­dorf hat­te. Auch in den sozialen Net­zw­erken fiel er immer wieder auf mit übel­ster ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Het­ze bis hin zu Mor­daufrufen. Am Mittwoch, dem 25.01.2017 sahen sich die Behör­den gezwun­gen auf die immer offeneren Ankündi­gun­gen zu reagieren und wur­den fündig. Bei Haus­durch­suchun­gen in ver­schiede­nen Bun­deslän­dern wur­den zahlre­iche Waf­fen gefun­den und Hin­weise auf ein recht­es Ter­ror­net­zw­erk. Trotz außeror­dentlich guten Verbindun­gen von Bun­gart zur NPD Saar und ihrer Tarnor­gan­i­sa­tion Sage­Sa, in deren Umfeld es auch immer wieder zu zahlre­ichen Aufrufen zum Ter­ror kommt, blieben die Behör­den im Saar­land dies­bezüglich untätig.

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Pressemitteilung: Rechtes Terror-Netzwerk mit engen Kontakten zur Saar-NPD

Bangert im Kreise ander­er Nazis von der inzwis­chen geschlosse­nen Kneipe “Jack­ys” in der Hochstraße.

Am Mittwoch, dem 25. Jan­u­ar 2017 kam es in mehreren Bun­deslän­dern zu Haus­durch­suchun­gen bei Mit­gliedern ein­er ver­meintlichen recht­en Ter­ror­gruppe, die der Reichs­bürg­er­be­we­gung zugerech­net wird. Als Kopf gilt der in Schwet­zin­gen, bei Hei­del­berg wohn­hafte selb­ster­nan­nte Druide Burghard Bangert. Bei Bangert wur­den laut Saar­brück­er Zeitung neben Muni­tion auch scharfe Waf­fen gefun­den, darunter eine geladene Pump­gun. Zwis­chen Bangert und der extrem recht­en Szene im Saar­land kann eine enge Zusam­me­nar­beit nachgewiesen wer­den.

Ins­beson­dere zwis­chen Novem­ber 2014 und Mai 2015 hielt sich Burghard Bangert häu­fig im Saar­land auf und unter­stützte die von dem NPD-Aktivis­ten Sascha Wag­n­er ins Leben gerufene Tarnor­gan­i­sa­tion „Saar­län­der gegen Salafis­ten“ (Sage­Sa), die noch immer ver­sucht mit Kle­in­stkundge­bun­gen auf sich aufmerk­sam zu machen (zulet­zt anlässlich des Besuchs von Angela Merkel am 17. Novem­ber 2016).
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