Kommt am Samstag zur Seebrücke-Demo in Lebach!
Archiv der Kategorie: Nazis
Bericht von den Aktionen gegen den Aufmarsch der sogenannten „Lebensschützer“
Für Samstag, den 09. Oktober 2021 riefen das „Aktionskomitee Christen für das Leben Saarbrücken“ und die „Aktion Leben e.V.“ aus Absteinach/Odenwald zu ihrem alljährlichen, sogenannten „Marsch für das Leben“ in Saarbrücken auf. Dieser findet seit Jahrzehnten in in der Landeshauptstadt statt und wir maßgeblich von Peter Josef Feid organisiert. Da die inhaltliche und personelle Ausrichtung dieses Marsches erheblich von der im Saarland stark vertretenen „Priesterschaft St. Pius X“ getragen wird, hat sich mittlerweile etabliert vom „Piusmarsch“ bzw. dem „Marsch der Piusbrüder“ zu sprechen. Nachdem ihnen im vergangenen Jahr lediglich eine Standkundgebung genehmigt wurde, die massiv gestört werden konnte, war dieses Jahr wieder ein Marsch durch die Saarbrücker Innenstadt geplant. Das Saarbrücker Bündnis My Body – My Choice rief zu entsprechenden Gegenaktionen auf und versammelte sich bereits frühzeitig mit knapp 120 Personen vor der Beratungsstelle der ProFamilia in der Heinestraße, die im Zentrum der Anfeindungen der Piusbrüder steht und durch sie und ihre Anhänger:innen konsequent als „Kindertötungsklinik“ diffamiert wird. Durch unser frühzeitiges erscheinen, ist es wieder einmal gelungen den Platz vor der ProFamila in Beschlag zu nehmen und die Piusbruderschaft auf Abstand zu halten. Noch bevor diese mit dem Aufbau ihrer Kundgebung beginnen konnte, wurden unsere eigenen Inhalte auf der durch Redebeiträge kundgetan. So sprachen das Bündnis My Body – My Choice, die Antifa Saar / Projekt AK, FemUp, die Gruppe ConnAct Saar und eine Vertreterin der Medical Students for Choice. Dabei wurde eindeutig herausgestellt, dass es sich bei der Auseinandersetzung um diese Aufmärsche nicht – wie oft in der Presse transportiert – um einen Konflikt zwischen sogenannten Abtreibungsgegnern und ‑befürwortern handelt, sondern vielmehr um eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Piusbruderschaft und den von ihnen verbreiteten antifeministischen, völkischen und antisemitischen Positionen. Als dann die Piusbruderschaft ihre Auftaktkundgebung abhielt, auf der unter anderem auch die Vorsitzende der St. Ingberter AFD-Stadtratsfraktion Jeanette Schweitzer eine Rede hielt, wurde diese permanent und lautstark gestört. Auch der anschließende Marsch der Piusbruderschaft (180 Personen) wurde immer wieder von lautstarkem, kreativem und entschlossenen Protest unterbrochen. Im Rahmen einzelner Blockadeversuche fiel die Polizei, wie später bei der antifaschistischen Abschlusskundgebung an der Europagalerie durch aggressives Vorgehen und überflüssige Eskalation auf. Völlig ohne ersichtlichen Grund oder auch nur den Anschein eines rechtswidrigen Verhaltens wurde beispielsweise eine Person von mehreren Polizeibeamten zu Boden gerungen. Nur dem besonnenen Verhalten der Teilnehmenden der Gegendemo ist es zu verdanken, dass eine weitere Eskalation an dieser Stelle vermieden werden konnte.
Alexander Breser, Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK kommentierte dies mit den Worten: „Ob bedingt durch Unterbesetzung, unzureichende Ausbildung oder gar Sympathien für die Positionen der extremen Rechten, — die saarländische Polizei hat heute erneut unter Beweis gestellt, dass sie für Menschen, die sich gegen Nazis und Faschisten engagieren einen Risikofaktor darstellt“.
Schließlich wurde auch die Abschlusskundgebung der Piusbrüder vor der Europagalerie derart gestört, dass die Gegendemo nach deren Abzug noch zu guter Musik und unter dem Einsatz von Konfettikanonen ihren Erfolg feiern konnte.
Wir als Antifa Saar / Projekt AK bedanken uns nochmal ausdrücklich bei allen, die diesen kreativen Protest mit uns gemeinsam auf die Straße getragen haben.
Die Hölle denen, die dran glauben!
Alle staatlichen finanziellen Zuschüsse für die Einrichtungen der Piusbruderschaft im Saarland sofort streichen!
Antifaschistisch Kämpfen heißt Feministisch kämpfen !
Unser Statement beim Marsch der Piusbrüder 2021
Der Abzug der Piusbruderschaft wird gefeiert.
Vorgetragen bei der Auftaktkundgebung des Bündnis My Body – My Choice in der Heinestraße und während den Protestaktionen gegen die Abschlußkundgebung der Piusbrüder vor der Europagalerie.
Wir stellen uns gegen das Treiben der Anhänger.innen der Piusbruderschaft, weil es hier nicht nur um irgendwelche religiösen Spinner geht, die mit peinlichen Schildern gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstrieren und über die man sich bestenfalls lustig machen kann. Es geht bei unserem Widerspruch um viel mehr. Es geht um religiöse Indoktrinierung von Kindern, Bevormundung von Frauen, um Hass auf Homosexuelle, insgesamt um ein rückwärtsgewandtes Weltbild, das unser Leben in einer aufgeklärten Gesellschaft verhindern will.
Das Weltbild der christlichen Fundamentalisten trägt alles in sich: Völkisches Denken, Antisemitismus, Antifeminismus, Rechte Ideologie.
Und so wundert es nicht, dass sich an dem Marsch dieser Gruppe auch regelmäßig Personen aus dem bekannten extrem rechten Spektrum beteiligen: NPD-Kader, Identitäre, Neonazis.
Was wir hier sehen, das ist der größte regelmäßig stattfindende Aufmarsch der extremen Rechten im Saarland. Unser Protest gegen diesen Aufmarsch ist daher nicht nur ein
feministisch-emanzipatorischer, sondern auch ein ANTIFASCHISTISCHER!
Lasst uns also gemeinsam kämpfen gegen religiöse Fundamentalisten und rechte Ideologen!
Lasst sie uns zurücktreiben in ihre Beichtstühle und leere Kirchen! Ihre Tage sind ohnehin gezählt.
Kein Gott! Kein Staat! Kein Patriarchat!
180 Menschen demonstrierten heute in Erinnerung an Samuel Yeboah in Saarlouis
Erst einmal ein großes Dankeschön an Euch alle, die Ihr heute da wart, mitorganisiert und mitdemonstriert habt. 180 Leute waren wir durchgehend von Anfang bis Ende. Es hätten gerne auch ein paar mehr sein dürfen. Wir denken es ist uns jedoch zusammen gelungen ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen zu setzen. Unter dem Motto „Aufklären – Einmischen – Konsequenzen ziehen“ sind wir ganze dreieinhalb Stunden durch Saarlouis gezogen. Nach zahlreichen Kundgebungen der vergangenen Zeit unsere erste gemeinsame Demo unter Pandemiebedingungen. Ein fettes Dankeschön, dass Ihr alle so gut aufeinander aufgepasst habt. Gestartet sind wir am Saarlouiser Hauptbahnhof, wo eine Grußbotschaft der Initiative pogrom91 verlesen wurde, die ebenfalls seit Jahrzehnten an die genau vor 30 Jahren stattgefundenen Pogrome in Hoyerswerda erinnert und vor ähnlichen Herausforderungen steht wie wir in Saarlouis. Vom Hauptbahnhof ging es dann in die Saarlouiser Straße, wo der rassistische Brandanschlag stattgefunden hatte. Es wurde auf den etwas kläglichen Versuch der Stadt eingegangen dort nun mit einer kaum wahrnehmbaren Hinweistafel, die vor drei Tagen erst angebracht wurde, die öffentliche Diskussion um das Gedenken an Samuel Yeboah zu beruhigen. Aber es wurde schon auch zur Kenntnis genommen, das immerhin etwas in Richtung Erinnerungsarbeit versucht wurde. In stillem Gedenken an Samuel Yeboah legten zahlreiche Menschen Blumen an der Infotafel ab. Danach wurden ein paar Worte aus dem gestern veröffentlichten Interview mit einem Betroffenen des Anschlags und seiner Anwältin verlesen. Ihm galt ein besonderer Gruß der Demoteilnehmenden mit sehr viel Applaus. „Danke für Deinen Mut nun an die Öffentlichkeit zu gehen“.
WeiterlesenÜberlebender des Brandanschlags vom 19.09.1991 in Saarlouis meldet sich zu Wort — Podcast nsu-watch
30 Jahre nach dem Mord an Samuel Yeboah und dem Brandanschlag in Saarlouis meldet sich nun ein Überlebender zu Wort. Wir empfehlen ausdrücklich sich diesen gelungenen Podcast anzuhören!
“Der Mord an Samuel Kofi Yeboah am 19. September 1991 und der 18-fache Mordversuch an den Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis (Saarland) stehen im Mittelpunkt der Folge #21 von „Vor Ort“. Im Gespräch mit Abdul S., Überlebender des Brandanschlags am 19. September 1991, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk und Ursel, einer antirassistischen Aktivistin aus dem Saarland, geht es um den langen Kampf um eine Aufklärung zu den mutmaßlichen neonazistischen Tatbeteiligten des Brandanschlags und des Mordes an Samuel Kofi Yeboah, um drei Jahrzehnte währende Straflosigkeit für schwerste rechte Gewalttaten, um verweigerte Akteneinsichten, die Kriminalisierung des Gedenkens und um die Notwendigkeit solidarischer Unterstützung.”
Link zum Podcast bei nsu-watch
Martina Renner (MdB, Die LINKE) zum 30. Jahrestag der Ermordung von Samuel Yeboah in Saarlouis
Statement von Martina Renner, Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum 30. Jahrestag der Ermordung Samuel Yeboahs. Sie stellt klar, dass der Mordanschlag am 19. September 1991 nicht im leeren Raum stattfand, sondern eingebettet war in ein Klima rassistischer Hetze und nicht zufällig in der Stadt Saarlouis, die überregional für ihre gewalttätige Neonaziszene bekannt war, verübt wurde. Rechter Terror, wie der Mord an Samuel Yeboah im saarländischen Saarlouis, zieht sich nicht erst seit den 1990er Jahren durch die BRD, und war mit der Selbstenttarnung des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) nicht vorbei.
Kommt am Samstag, 18. September 2021, zur Demonstration nach Saarlouis!
“Schock und Entsetzen, das waren die ersten Reaktionen als wir davon gehört haben.”
Interview mit der Aktion 3. Welt Saar e.V. zum Mordfall Samuel Yeboah und den „Saarlouiser Zuständen“
Die Aktion 3. Welt Saar arbeitet seit nunmehr 30 Jahren zu dem rassistischen Mord an Samuel Yeboah. Sie ist damit die einzige heute noch bestehende Organisation, die von Anfang an die Ereignisse begleitet hat und dann später auch mit uns und dem Saarländischen Flüchtlingsrat über Jahrzehnte dafür gesorgt hat, dass die Erinnerung daran nicht verschwindet. Vor wenigen Tagen startete sie anlässlich dem sich nähernden 30. Jahrestag des Brandanschlags gemeinsam mit dem Saarländischen Flüchtlingsrat eine Plakatkampagne.
Wir haben nun mit zwei Vertretern der Aktion 3. Welt Saar ein Interview geführt:
Aufruf zur Demonstration
Update (15.09.2021): Masken mitbringen! Abstand halten!
Bezüglich Pandemielage: Wir haben uns entschlossen eine Demonstration durchzuführen und freuen uns sehr. Nach zahlreichen Kundgebungen in den vergangenen eineinhalb Jahren freuen wir uns nun auch mal wieder mit Euch gemeinsam zu demonstrieren — und dann auch noch zu diesem wichtigen Jahrestag. Wir starten um 14:00 Uhr am HBF Saarlouis, werden zum Ort des Brandanschlags gehen, wo auch die Möglichkeit besteht Blumen abzulegen (könnt Ihr also gerne mitbringen). Danach geht es weiter Richtung Innenstadt, am Rathaus vorbei und dann zur Abschlusskundgebung auf dem Kleinen Markt. Die Laufstrecke beträgt in etwa 5km. Nehmt Euch also ein bischen Zeit und auch Getränke mit.
Wir nehmen die Pandemie ernst und möchten den Schutz aller Teilnehmenden vor einer etwaigen Ansteckung gewährleisten. Bringt Eure Masken mit und haltet auf der Demonstration nach Möglichkeit auch die Abstandsregeln ein. Mit Polizei und Landratsamt wurde durch die Anmelder vereinbart, dass uns die gesamte Straßenbreite frei gehalten wird. Wir freuen uns darauf am kommenden Samstag mit Euch endlich wieder auf der Straße demonstrieren zu können! (Antifa Saar / Projekt AK)
Samstag 18. September 2021 / 14:00 Uhr / Saarlouis Hauptbahnhof
Kein Schlussstrich – 30 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Yeboah
Aufklären ⋆ Einmischen ⋆ Konsequenzen ziehen
Der rassistische Brandanschlag und der Mord an Samuel Yeboah jähren sich am 19. September 2021 zum dreißigsten Mal. Und noch immer sind seine Mörder auf freiem Fuß. Dabei schien im Sommer letzten Jahres Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Anfang August 2020 wurde bekannt, dass die Polizei wieder ermittelt. Die Generalbundesanwaltschaft wurde eingeschaltet und verkündete, dass jetzt (sic!) „gravierende Anhaltspunkte auf einen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlags“ hindeuteten. Die Ermittlungen wegen achtzehnfachen versuchten Mordes sowie wegen Mordes an dem damals 27-jährigen Samuel Yeboah wurden allerdings bei der saarländischen Polizei belassen. Ebenso eine polizeiliche Ermittlungsgruppe, die schwerwiegende Vorwürfe gegen die 1991 ermittelnden Polizeibeamten prüfen sollte. Es kam sogar – nachdem die Täter 29 Jahre lang Zeit hatten Beweismittel verschwinden zu lassen – zu mehreren Hausdurchsuchungen bei ehemals führenden Kadern der Saarlouiser Neonazi-Szene, auch ein Tatverdächtiger wurde präsentiert.
Solidarität mit Tbilisi Pride – Über 130 Menschen senden Zeichen der Solidarität nach Tbilisi
Über 130 Menschen folgten am heutigen Samstag, dem 10.07.2021 dem Aufruf von uns und weiteren Gruppen Solidarität mit dem „Tbilisi Pride“ in Georgien zum Ausdruck zu bringen.
Am vergangenen Montag hatten hunderte Nationalisten und radikale orthodoxe Christen, teilweise angefeuert von Priestern und größtenteils unbehelligt von der Polizei, stundenlang in der Innenstadt randaliert, wo am Nachmittag eine CSD-Demo stattfinden sollte. Die Angreifer griffen Infostände der Opposition an und zerstörten eine EU-Flagge am Parlament. Im Laufe des Tages attackierten sie mehr als 50 Journalist:innen und stürmten die Büros einer oppositionellen Organisation sowie der Pride-Veranstalter:innen. Die Organisator:innen sagten die Demo schließlich ab, da die Regierung ihnen keinen Schutz garantieren wollte. Regierungschef Irakli Garibaschwili hatte gar betont, dass Pride-Demonstrationen, “für einen Großteil der georgischen Gesellschaft inakzeptabel” seien. Das Oberhaupt der mächtigen georgischen orthodoxen Kirche, Patriarch Ilja II., hatte vorab zu Protest und Gebeten aufgerufen; er sprach auch von einem “pervertiertem Lebensstil” und von “LGBTQ-Propaganda-Aktivitäten”. Die Angreifer wussten also genau, dass sie die Regierung und die Kirche auf ihrer Seite hatten.
Saarbrücken und die georgische Hauptstadt Tbilisi verbindet eine mittlerweile 46-jährige Städtepartnerschaft. Am 22. März 1975 wurde im Tbiliser Rathaus der erste offizielle Freundschaftsvertrag zwischen einer westdeutschen Stadt und einer Stadt der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien geschlossen, unter dem damaligen Saarbrücker Oberbürgermeister Oskar Lafontaine.
Im Redebeitrag der Antifa Saar / Projekt Ak hieß es: „In Europa, wo sich mit der Propaganda über Toleranz und Freiheiten Geld verdienen lässt, erstrahlen BMW, Mercedes oder Lenovo im Regenbogenlook. Im Nahen Osten dagegen, wo pro-LGTBIQ-Statements dem Geschäft schaden könnten, bleibt alles beim Alten.“ Das Bündnis My Body My Choice zeigte am Beispiel der Piusbruderschaft auf, dass in Saarbrücken christliche Fundamentalisten sogar staatlich geförderte Schulen betreiben dürfen. Die Seebrücke Saar thematisierte Fluchtgründe am Beispiel Georgien und kritisiserte die deutsche (Nicht-)Praxis bei der Anerkennung von Verfolgung aus LGTBIQ-feindlichen Gründen. Die kommunistische Gruppe ConnAct Saar stellte klar, dass die katholische Kirche auch in ihrer Gesamtheit und nicht nur in ihren radikalen Ausprägungen global an der Speerspitze der Bewegung des Hasses gegen alles nicht-heteronormative steht. Dies müsse gerade hier im Saarland, wo selbst liberal eingestellte Menschen oft meinen, die Kirche tue ja auch soviel Gutes, nochmal betont werden. Und auch die feministische Gruppe FemUp drückte mit ihrem Redebeitrag ihre Solidarität aus.
Aufgerufen zu der heutigen Kundgebung hatten: Antifa Saar / Projekt AK; ConnAct Saar; FemUp; Grüne Jugend Saar; Linksjugend Solid Saar; das Bündnis My Body My Choice und die Seebrücke Saar
“Reinigendes Feuer” — Stecken die saarländischen “Corona-Rebellen” hinter der Anschlagsserie auf Sendemasten, Verteilerkästen und Stromversorgung?
Bereits am 8. Mai 2020 versuchen die “Corona-Rebellen” Standorte von 5G-Masten zu sammeln.
Insgesamt neun Anschläge auf Sendemasten, Verteilerkästen und Einrichtungen der Stromversorgung wurden in den zwei Wochen vom 30. Mai bis zum 13. Juni 2021 im Raum Saarlouis verübt. Sendemasten und Internet-Verteilerkästen wurden in Ensdorf, Schwarzenholz und Hülzweiler in Brand gesetzt. Im nahen Umkreis kam es zu Ausfällen des Handynetzes und das mobile Internet sei betroffen gewesen. Auch der Notruf sei in Mitleidenschaft gezogen worden, „was gravierende Folgen haben könnte“ wie der Geschäftsführer des betroffenen Mobilanbieters gegenüber einer Nachrichtenagentur bekannt gab. Eine Überwachungskamera habe aufgezeichnet, wie eine einzelne Person eine Flüssigkeit verschüttete und anzündete.
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