Konsequenzen ziehen nach dem Mord an Samuel Yeboah! Kein Schlussstrich!

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion am Sam­stag, 30. April 2022
Auf­takt um 15 Uhr Landwehrplatz Saarbrücken

Am 19. Sep­tem­ber 1991 wurde Samuel Kofi Yeboah in Saar­louis durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag ermordet. Er ist eines der ersten Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt in West­deutsch­land nach der Wiedervere­ini­gung. Nach Wieder­auf­nahme der Ermit­tlun­gen 2020 wurde schließlich Peter Wern­er Schlap­pal, der heute Schröder heißt, wegen des drin­gen­den Tatver­dachts des Mordes an Samuel Yeboah ver­haftet. Ihm wird vorge­wor­fen, den Brand „aus sein­er recht­sex­trem­istis­chen und ras­sis­tis­chen Gesin­nung her­aus” gelegt zu haben.

Die Ermor­dung Samuel Yeboahs fiel in die Zeit eines mörderische Ras­sis­mus nach der Deutschen Wiedervere­ini­gung, der Aus­druck ein­er weit ver­bre­it­eten Sehn­sucht nach ein­er homo­ge­nen deutschen Volks­ge­mein­schaft war. Wohn­heime von Geflüchteten 1991 in Hoy­er­swer­da und 1992 in Ros­tock-Licht­en­hagen wur­den ange­grif­f­en. Halb­herzige oder oft gän­zlich fehlende Kon­se­quen­zen ver­schafften den Nazis Legit­i­ma­tion. Die Sig­nal­wirkung war fatal und ani­mierte bun­desweit zu ähn­lichen Tat­en — so auch im Saar­land: Das Pogrom von Hoy­er­swer­da war unmit­tel­bar Moti­va­tion für die Nazis in Saar­louis, den Bran­dan­schlag zu bege­hen, dessen Opfer Samuel Yeboah wurde. Dieser Bran­dan­schlag war der fün­fte Anschlag auf eine Geflüchtete­nun­terkun­ft in Saar­louis in nur weni­gen Jahren. Auch danach ging die Anschlagsserie weit­er: So wur­den zwis­chen 2006 und 2012 allein in der Kle­in­stadt Völk­lin­gen mehr als ein dutzend von Migrant:innen bewohnte Häusern in Brand gesetzt.

Die Jahre seit dem Mord an Samuel Yeboah am 19. Sep­tem­ber 1991 sind geprägt von ein­er kon­se­quenten Poli­tik des Leug­nens, Abwiegelns und Wegschauens. Der gute Ruf ihrer Stadt war den Saar­louis­ern immer das Wichtig­ste, da passte eine ras­sis­tis­che Mord­tat, began­gen aus der örtlichen Naziszene her­aus, nicht ins Bild. Die saar­ländis­chen “Sicher­heits­be­hör­den” zeigten keinen Willen, solche Tat­en aufzuk­lären. Schaut man sich die Ermit­tlungsar­beit der saar­ländis­chen Polizei vom Herb­st 1991 an, wer­den unweiger­lich Par­al­le­len zur Mord­serie des selb­ster­nannten “NSU” deut­lich: Hier wie dort suchte man das Motiv im direk­ten Umfeld der Opfer. Ver­wick­lun­gen in das organ­isierte Ver­brechen, eine Abrech­nung im Dro­gen­m­i­lieu — das waren und sind offen­bar die ersten “logis­chen” Gedanken, die polizeilichen Ermit­tlern kom­men, wenn in Deutsch­land Flüchtlinge ermordet werden.

Das Ver­sagen von Behör­den, Poli­tik und Zivilge­sellschaft set­zt sich auch nach den 1990er Jahren trotzt anders lau­t­en­der Beteuerun­gen bis heute fort. So betreiben die Ham­mer­skins in Dillin­gen in ein­er ehe­ma­li­gen Pizze­ria in der Siemensstraße 5 ihre sog. „Hate­bar“. Die Ham­mer­skins gel­ten als eine der mächtig­sten und gefährlich­sten Struk­turen des inter­na­tionalen Neon­azis­mus und kön­nen im Saar­land weit­er­hin unbe­hel­ligt ihren Machen­schaften nachgehen.

Der Ver­fas­sungss­chutz beweist nicht nur im Saar­land fortwährend, dass er meist nicht wil­lens und oft genug nicht in der Lage ist, Nazis zu bekämpfen oder ihre Organ­i­sa­tion­sstruk­turen zu zer­schla­gen. Im Gegen­teil — ohne den Ver­fas­sungss­chutz und seine tatkräftige Unter­stützung hätte es den NSU und seine Mord­tat­en wom­öglich nicht gegeben. Ein solch­er Ver­fas­sungss­chutz ist eine Par­o­die seines Namens. Er bringt keinen Nutzen im Kampf gegen Nazis son­dern bewirkt das glat­te Gegen­teil. Er ist nicht reformier­bar und muss abgeschafft wer­den! Kon­se­quenz des aufgedeck­ten Ver­sagens von Polizei und Ver­fas­sungss­chutz im Mord­fall Yeboah muss sein: Kein Schlussstrich! Offen­le­gung aller Akten im Fall Yeboah! Nur so kann die Öffentlichkeit nachvol­lziehen, wo die Struk­turen ver­sagt haben, deren eigentliche Auf­gabe es ist, Men­schen vor ras­sis­tis­chen Mörder:innen zu schützen.

Nazistruk­turen zu dulden hat zur Folge, dass Nazis tun kön­nen, was Nazis tun wollen: ihrer mörderischen Ide­olo­gie von ange­blich­er weißer Über­legen­heit fol­gend Men­schen angreifen und ermor­den. Es ist ein fortwähren­der Skan­dal, dass die Ham­mer­skins in Dillin­gen weit­er unbe­hel­ligt ihre ras­sis­tis­chen Tat­en von mor­gen pla­nen kön­nen. Gegen Nazis und ihre men­schen­feindliche Ide­olo­gie hil­ft am besten, Nazistruk­turen kon­se­quent zu zer­schla­gen. Und im Kampf gegen Nazis kann man sich bewiesen­er­maßen über­haupt nicht auf den Staat ver­lassen. Organ­isiert deshalb den antifaschis­tis­chen Kampf! Nazis bekämpfen, wo immer man sie trifft!

Kommt am Sam­stag, 30. April 2022 um 15 Uhr zur antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion auf den Saar­brück­er Landwehrplatz!