Online-Veranstaltung, Freitag, 11.03.2022 um 19 Uhr
In den letzten fünf Jahren machte die saarländische AfD vor allem durch ihre ständigen internen Kämpfe auf sich aufmerksam. Das bewirkte glücklicherweise auch eine weitgehende Unfähigkeit, politisch wirklich kampagnenfähig zu sein. Auf der anderen Seite lenkte der Dauerzank auch von der politischen Arbeit und den Aktivitäten der Partei, ihrer andauernden rassistischen Hetze und Propaganda, ab. Kurz vor den Landtagswahlen wollen wir deshalb gerade darauf einen Blick werfen und erklären, warum wir es im Saarland mit einem der radikalsten und rechtesten AfD-Landesverbände zu tun haben.
Dabei wollen wir zwei Perspektiven mit zwei Referenten beleuchten. Ein Vertreter von der Antifa Saar/Projekt AK wird für uns einen Blick darauf werfen, was die Partei außerhalb des Parlaments macht: Auf die Verbindungen zur extremen Rechten, auf ihre enge Verknüpfung mit rechten Burschenschaften und auf ihre Zusammenarbeit mit der Querdenker,- und Reichsbürgerszene. Linksjugendmitglied und Linken-Landtagsabgeordneter Dennis Lander wird sich hingegen die Arbeit der AfD im Landtag zuwenden und aufzeigen, welche faschistoiden Vorstellungen die Partei im Parlament verbreitet hat und wie die gespaltene Gruppe alter Männer sich dort aufgeführt hat.
Es bleibt zu hoffen, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen die Quittung erhält und uns fünf weitere Jahre erspart bleiben.
Die Veranstaltung findet online statt. Aufgrund möglichen Störaktionen aus dem extrem rechten Millieu bitten die Veranstalter um vorherige Anmeldung über das Formular unter folgenden Link: https://linksjugend-saar.de/…/veranstaltung-pleiten…/
Das Bündnis zum Internationalen Frauenkampftag mobilisiert zu einer Demonstration am 8. März 2022 um 18:30 Uhr am Max-Ophüls-Platz in Saarbrücken. Hier der Aufruf:
Am Abend des 24.01.2022 versuchten erneut 30 Personen aus der Szene der Corona-Leugnenden, eine Kundgebung vor dem Saarbrücker Rathaus abzuhalten. Mit dabei waren abermals bekannte Nazis, wie beispielsweise Jacqueline Süßdorf. Antifaschistischer Gegenprotest störte die Versammlung erfolgreich und vertrieb die Verschwörungsgläubigen aus der Saarbrücker Innenstadt, bis sich die Versammlung schließlich auflöste.
Erfolgreicher antifaschistischer Protest gegen Schwurbler und Nazis vor dem Saarbrücker Rathaus.Weiterlesen →
Anlässlich der politischen Debatte zur Einführung einer Impfpflicht inszenieren im Saarland seit mehreren Wochen Impfgegner_innen, Esoteriker_innen und Verschwörungsgläubige gemeinsam mit fundamentalistischen Christ_innen und der extremen Rechten einen vermeintlich bürgerlichen Protest. Dieser äußert sich insbesondere in als „Spaziergängen“ getarnten Aufzügen mit bis zu einigen Hundert Teilnehmenden und in Demonstrationen mit mehreren Tausend Menschen. Bindeglied der heterogenen Demonstrierenden sind verschwörungsideologische und antisemitische Denkmuster. Es verwundert daher wenig, dass sich die saarländische extreme Rechte nicht nur an den Protesten beteiligt, sondern diese zum Teil auch organisiert.
Das Transparent mit der rechten Parole “Heimatschutz statt Mundschutz” am 19.12.2021 direkt hinter dem Fronttransparent.
Foto: Kai Schwerdt, CCBY-NC 2.0
Die extreme Rechte von Beginn an dabei
Die Beteiligung von extrem Rechten an Corona-Protesten ist kein neues Phänomen. Bereits im Frühjahr 2020, als die ersten Proteste gegen Corona-Maßnahmen im Saarland stattfanden, nahmen etwa 30 Nazis an dem damals mit 250 Teilnehmer_innen noch überschaubaren Protest teil.1 Die ungebrochene Kontinuität, mit der sich die extrem rechte Szene seither an den Protesten beteiligt, kann – ebenso wie der Unwille der Organisator_innen, Nazis konsequent von ihren Aktionen auszuschließen – auf eine ideologische Nähe zurückgeführt werden. Wenn innerhalb der Proteste etwa von einer vermeintlich übermächtigen Bedrohung durch Pharmakonzerne, Bill Gates oder George Soros die Rede ist, passt dies hervorragend in das völkisch-antisemitische Weltbild der extremen Rechten. Weitere ideologische Parallelen sind das Narrativ einer vermeintlichen Volksgesundheit, die vor einer Manipulation durch mRNA-Impfstoffe zu schützen sei oder das innerhalb der Bewegung weit verbreitete reaktionäre Frauenbild, welches Frauen nahezu ausschließlich als Mütter und Beschützerinnen der Kinder inszeniert. Für Nazis herrscht bei Corona-Protesten in der Regel eine Wohlfühlatmosphäre.
Nach einem ersten Propagandaerfolg der saarländischen Impfgegner-Szene am vergangenen Sonntag mobilisieren abermals bekannte Nazis zu einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen, die am kommenden Sonntag, den 19.12.2021 um 15 Uhr, auf dem Saarbrücker Landwehrplatz starten soll.
Schon vergangenen Sonntag hatten sich zwischen 250 und 300 Impfgegner zusammen mit Reichsbürgern und Angehörigen der rechten Szene am Saarbrücker Gesundheitsamt versammelt. Sowohl die Saarbrücker Zeitung, als auch der Saarländische Rundfunk, die vor Ort nicht erkennbar waren, hatten im Anschluss übereinstimmend von angeblich 600 Teilnehmenden berichtet. Übersichtsaufnahmen von Beginn und Ende der Veranstaltung sowie Schilderungen von Beobachtern belegen jedoch unzweifelhaft, dass diese Zahl deutlich übertrieben ist. Tatsächlich waren – was schlimm genug ist – nur etwa 300 Personen an dem Aufzug, der sich weitgehend durch menschenleere Straßen bewegte, beteiligt. Die Berichterstattung der saarländischen Lokalmedien setzt damit ihre traurige Serie von Übertreibungen in Bezug auf öffentliche Aufmärsche von Impfgegnern und Querdenkern fort. Und so verwundert es auch wenig, dass die Tatsache, dass am vergangenen Sonntag auch zahlreiche Reichsbürger und Angehörige der rechten Szene an der Veranstaltung teilnahmen, unerwähnt blieb.
Für Kenner der saarländischen Impfgegner- und Querdenker-Szene ist es jedoch keineswegs verwunderlich, dass der für den kommenden Sonntag, den 19.12.2021 um 15 Uhr am Landwehrplatz angekündigte Aufmarsch – wie andere Veranstaltungen in der Vergangenheit auch offensiv von extrem Rechten, wie z.B. Jacqueline Süßdorf und Elfi Kämmer, beworben wird. Dies belegen unter anderem entsprechende Postings in den einschlägigen Telegram-Kanälen.
Am 10. April 2021 folgten in Anbetracht der Covid-19-Pandemie über 120 Menschen dem Aufruf des Bündnis „Zero Covid Saarland“ zu einer Kundgebung auf den Saarbrücker Ludwigsplatz für einen solidarischen Lockdown. Die Kundgebung fand im Rahmen des internationalen Aktionstags der Kampagne #ZeroCovid statt.
Mehrere Personen aus dem Spektrum sogenannter „Corona-Rebellen“ störten die Versammlung und machten auch Fotos von Demonstrierenden. Von der Polizei blieben die Störenden weitgehend unbehelligt. Bekanntermaßen gehören zum Kreis der „Corona-Rebellen“ auch einige saarländische Nazis, die in der Vergangenheit wiederholt Bilder von politischen Gegner*innen machten und in Internetforen teilten. In den entsprechenden Foren und Telegram-Kanälen wird offen zur Gewalt gegen politische Gegner*innen aufgerufen — bis hin zum Mord. Nicht zuletzt die Ermordung eines jungen Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein hat gezeigt, dass diesen Aufrufen auch Taten folgen.
Um sich vor solchen Gefahren zu schützen wurden bei dem Fahrzeug, welches die Lautsprecheranlage transportierte, während der Kundgebung die Kennzeichen unkenntlich gemacht. Gegen den Fahrzeughalter wurde durch die Repressionsbehörden ein Ermittlungsverfahren eröffnet und, nachdem ein Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung nicht akzeptiert wurde, landet der Fall nun sogar vor Gericht.
Alexander Breser, Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK hierzu:
„Die erhobenen Vorwürfe sind schlicht konstruiert und dürften politisch motiviert sein. Der Fahrzeughalter wollte sich gegen die Bedrohung durch selbsternannte „Corona-Rebellen“ schützen. Dass die Polizei ihre Aufgabe eher darin sieht, einer Kundgebung von Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen Steine in den Weg zu legen beziehungsweise Aktivist*innen im Nachgang abzustrafen überrascht uns nach Jahrzehnten der Erfahrung mit der Saarländischen Polizei nicht.“
Am Samstag dem 23. Oktober 2021 fand in Lebach eine Demonstratin für die Auflösung des Lagers Lebach statt. Wir danken nochmal dafür, dass wir eingeladen wurden und einen Redebeitrag halten durften. Diesen, sowie die Pressemitteilung der Seebrücke Saar dokumentieren wir im Folgenden:
Pressemitteilung zur Demonstration „Wohnungen für alle statt Lager Lebach“ am 23.10.2021
Saarbrücken, 23. Oktober 2021. Unter dem Motto „ Lager Lebach auflösen! Wohnungen und Teilhabe für alle!“ rief die Seebrücke Saar für den 23.10.2021, 14 Uhr, zu einem bunten und lauten Protestmarsch durch Lebach auf. Rund 100 Personen, unter ihnen viele Bewohner:innen aus dem Lager, trugen ihre Forderungen und ihre Wut auf die Straßen vor dem Lager und in die Innenstadt vor Rathaus und Polizeistation. Nach Redebeiträgen von der Seebrücke Saar, ConnAct Saar, Antifa Saar / Projekt AK, dem Kurdischen Gesellschaftszentrum sowie mehreren aktuellen und ehemaligen Bewohner:innen des Lagers endete die Demonstration mit einem Konzert des kurdischen Musikduos Bihevra. „In Lagern wie dem in Lebach entrechtet der deutsche Staat tagtäglich Menschen. Mit Zwangsunterbringung, Arbeitsverboten, Sach- statt Geldleistungen und jahrelangem Warten ohne Zukunftsperspektive werden Geflüchtete dort aktiv an Teilhabe gehindert und psychisch zermürbt. Und das an einem Ort wie Lebach, politisch gewollt vor den Augen der saarländischen Öffentlichkeit verborgen! Diese menschenverachtenden Zustände sind nicht hinnehmbar und waren es noch nie!“ so die Pressesprecherin der Seebrücke Saar, Marie Schmitz. Das Lager Lebach ist als sogenanntes „Ankerzentrum“ (Zentrum für Ankunft, Entscheidung und Rückführung) auf die Internierung und schließlich die Abschiebung von Menschen ausgelegt. Dabei sind die Geflüchteten in den Lagern willkürlichen Personen- und Zimmerkontrollen ausgesetzt – zum Teil unter Anwendung von Gewalt durch Security-Personal und Polizist_innen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit Abschiebungen durchführen. „Die Situation in Lebach und anderen Lagern in Deutschland und Europa tritt die Rechte Schutz Suchender mit Füßen. Wir stellen uns dem herrschenden rassistischen Asylsystem entgegen und fordern ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung für alle. Dazu müssen sofort sichere Fluchtwege geschaffen werden, jede Abschiebung gestoppt und das Bleiberecht für alle, in Wohnungen statt Lagern, hergestellt werden!“, so Schmitz.
Redebeitrag Antifa Saar / Projekt AK Demo in Lebach am 23.10.2021 Hallo, ich darf Euch alle im Namen der Antifa Saar / Projekt AK auf unserer heutigen Demonstration in Lebach begrüßen. Wir bedanken uns recht herzlich bei der Seebrücke Saar für die Organisation der heutigen Aktion und die Einladung hier sprechen zu dürfen. Wir wurden gebeten kurz über rechten Terror zu sprechen. Heute vor vier Wochen demonstrierten wir in Saarlouis. Einige von Euch werden dabei gewesen sein. Anlass war der 30. Todestag von Samuel Kofi Yeboah. Samuel Yeboah verbrannte, nachdem das als sogenannte „Asylbewerberunterkunft“ dienende ehemalige Hotel Weisses Rößl in der Nacht zum 19. September 1991 angezündet wurde. 18 weitere Menschen überlebten den Brandanschlag – teilweise schwer verletzt. Zur gleichen Zeit tobte in Hoyerswerda der rassistische Mob und bundesweit kam es zu einer ganzen Serie von rassistischen Brandanschlägen. Und auch im Saarland brannten in diesen Tagen noch weitere Unterkünfte für Geflüchtete. Wie gesagt – das ist jetzt 30 Jahre her. Und das war auch weder der Anfang noch das Ende rassistischer Mobilmachungen im Saarland nach dem Beitritt zur Bundesrepublik im Jahr 1957. Ein historisches Beispiel mit Bezug zum Lager Lebach: Seit 1985 versuchte die saarländische Nazipartei NPD rassistische und fremdenfeindliche Themen anhand von ihr ins Leben gerufener „Bürgerinitiativen“ und Veranstaltungen ins Zentrum der Öffentlichkeit zu rücken. Diese „Initiativen“ trugen Namen wie „Ein Herz für Deutschland“ oder „Deutsche Volksinitiative“. Befeuert wurde dies durch rechte Unionspolitiker wie Dregger, Strauß und Zimmermann, die eine Steigerung von Asylanträgen zu einem Problem von nationaler Bedeutung hochstilisierten. Als dann eine Anzahl von Einbrüchen einer kleinen Gruppe von Geflüchteten im Lager Lebach angelastet wurde, heizte sich die Stimmung soweit auf, dass ein Lebacher Pfarrer sich dazu genötigt sah, öffentlich Stellung zu beziehen „gegen den Versuch das Problem Landeswohnsiedlung durch das Faustrecht oder Gewaltandrohung lösen zu wollen. So nachzulesen in der Saarbrücker Zeitung im August 1986. 1986! — so verdammt lange gibt es das Lager hier schon. So lange liefert man Menschen hier der Stigmatisierung und der Willkür der Behörden aus. Lässt sie teilweise jahrzehntelang ohne Perspektive vor sich hinvegetieren. Und das ist gewollt. Das ist Kalkül der Politik. Wohlfühlen soll sich hier nämlich niemand. Betritt man beispielsweise das Wartezimmer der Zentralen Ausländerbehörde hier findet man dort an der Wand keine netten Bilder, die einem das Warten ein Stück angenehmer gestalten, sondern nur großformatige Plakate mit denen für die sogenannte „freiwillige Rückreise“ in zahlreichen Sprachen geworben wird. Ja, man will die Menschen hier nicht integrieren. Denn wenn sie Freundinnen und Freunde finden in der Nachbarschaft, in Beruf, im Fußballverein oder in der Disco gäbe es plötzlich viel mehr Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die mitbekämen wie beschämend man hier mit Hilfesuchenden umgeht. Wir hatten eben das Beispiel aus dem Jahr 1986. Ein weiteres Beispiel aus dem Jahr 2015. Vielleicht erinnert ihr Euch. Gruppen wie PEGIDA und „Hooligans gegen Salafisten“ sorgten bundesweit für Furore mit rassistischen Aufmärschen und Gewaltaktionen. Im Saarland marschierte im Mai 2015 hier in Lebach ihr saarländisches Pendant auf. Die selbsternannten „Saarländer gegen Salafisten“. Darunter fast ausschließlich bekannte Neonazis. Wenige Tage vor dem Aufmarsch präsentierte einer diese Teilnehmer seinen Kameraden ein Video bei youtube, wie er durch die Straßen des Lagers fuhr und das Gelände auskundschafte. Burkhard B., der sich selbst gerne als keltischer Druide inszenierte wurde mehrere Monate später festgenommen unter dem Verdacht der Gründung einer rechten Terrorgruppe. So rief er auch dazu auf, dass der Mord an Walter Lübcke kein Einzelfall bleiben dürfe. Das heißt, und das muss man mit aller Deutlichkeit sagen: Das Lager Lebach steht im Fadenkreuz rechter Terrorbanden. Und dass zahlreiche Soldaten aus dem rechten Terrornetzwerk, dass als Hannibal-Netzwerk bekannt wurde hier in Lebach stationiert waren ist ebenfalls bekannt. Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers können sicher von hunderten Vorfällen und Ereignissen berichten, die von der rassistischen Pöbelei bis hin zu tätlichen Übergriffen reichen. Und dieser Rassismus manifestiert sich eben auch in der Unterbringung hier in Lebach. Deshalb fordern wir mit Euch zusammen:
Wohnungen und Teilhabe für alle statt Lager Lebach! Gegen rassistischen Terror muß die antifaschistische Selbsthilfe organisiert werden! Helft uns dabei!
Für Samstag, den 09. Oktober 2021 riefen das „Aktionskomitee Christen für das Leben Saarbrücken“ und die „Aktion Leben e.V.“ aus Absteinach/Odenwald zu ihrem alljährlichen, sogenannten „Marsch für das Leben“ in Saarbrücken auf. Dieser findet seit Jahrzehnten in in der Landeshauptstadt statt und wir maßgeblich von Peter Josef Feid organisiert. Da die inhaltliche und personelle Ausrichtung dieses Marsches erheblich von der im Saarland stark vertretenen „Priesterschaft St. Pius X“ getragen wird, hat sich mittlerweile etabliert vom „Piusmarsch“ bzw. dem „Marsch der Piusbrüder“ zu sprechen. Nachdem ihnen im vergangenen Jahr lediglich eine Standkundgebung genehmigt wurde, die massiv gestört werden konnte, war dieses Jahr wieder ein Marsch durch die Saarbrücker Innenstadt geplant. Das Saarbrücker Bündnis My Body – My Choice rief zu entsprechenden Gegenaktionen auf und versammelte sich bereits frühzeitig mit knapp 120 Personen vor der Beratungsstelle der ProFamilia in der Heinestraße, die im Zentrum der Anfeindungen der Piusbrüder steht und durch sie und ihre Anhänger:innen konsequent als „Kindertötungsklinik“ diffamiert wird. Durch unser frühzeitiges erscheinen, ist es wieder einmal gelungen den Platz vor der ProFamila in Beschlag zu nehmen und die Piusbruderschaft auf Abstand zu halten. Noch bevor diese mit dem Aufbau ihrer Kundgebung beginnen konnte, wurden unsere eigenen Inhalte auf der durch Redebeiträge kundgetan. So sprachen das Bündnis My Body – My Choice, die Antifa Saar / Projekt AK, FemUp, die Gruppe ConnAct Saar und eine Vertreterin der Medical Students for Choice. Dabei wurde eindeutig herausgestellt, dass es sich bei der Auseinandersetzung um diese Aufmärsche nicht – wie oft in der Presse transportiert – um einen Konflikt zwischen sogenannten Abtreibungsgegnern und ‑befürwortern handelt, sondern vielmehr um eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Piusbruderschaft und den von ihnen verbreiteten antifeministischen, völkischen und antisemitischen Positionen. Als dann die Piusbruderschaft ihre Auftaktkundgebung abhielt, auf der unter anderem auch die Vorsitzende der St. Ingberter AFD-Stadtratsfraktion Jeanette Schweitzer eine Rede hielt, wurde diese permanent und lautstark gestört. Auch der anschließende Marsch der Piusbruderschaft (180 Personen) wurde immer wieder von lautstarkem, kreativem und entschlossenen Protest unterbrochen. Im Rahmen einzelner Blockadeversuche fiel die Polizei, wie später bei der antifaschistischen Abschlusskundgebung an der Europagalerie durch aggressives Vorgehen und überflüssige Eskalation auf. Völlig ohne ersichtlichen Grund oder auch nur den Anschein eines rechtswidrigen Verhaltens wurde beispielsweise eine Person von mehreren Polizeibeamten zu Boden gerungen. Nur dem besonnenen Verhalten der Teilnehmenden der Gegendemo ist es zu verdanken, dass eine weitere Eskalation an dieser Stelle vermieden werden konnte.
Festnahme einer protestierenden Person
Alexander Breser, Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK kommentierte dies mit den Worten: „Ob bedingt durch Unterbesetzung, unzureichende Ausbildung oder gar Sympathien für die Positionen der extremen Rechten, — die saarländische Polizei hat heute erneut unter Beweis gestellt, dass sie für Menschen, die sich gegen Nazis und Faschisten engagieren einen Risikofaktor darstellt“. Schließlich wurde auch die Abschlusskundgebung der Piusbrüder vor der Europagalerie derart gestört, dass die Gegendemo nach deren Abzug noch zu guter Musik und unter dem Einsatz von Konfettikanonen ihren Erfolg feiern konnte. Wir als Antifa Saar / Projekt AK bedanken uns nochmal ausdrücklich bei allen, die diesen kreativen Protest mit uns gemeinsam auf die Straße getragen haben.
Der Abzug der Piusbruderschaft wird gefeiert.
Die Hölle denen, die dran glauben!
Alle staatlichen finanziellen Zuschüsse für die Einrichtungen der Piusbruderschaft im Saarland sofort streichen!
Vorgetragen bei der Auftaktkundgebung des Bündnis My Body – My Choice in der Heinestraße und während den Protestaktionen gegen die Abschlußkundgebung der Piusbrüder vor der Europagalerie.
Wir stellen uns gegen das Treiben der Anhänger.innen der Piusbruderschaft, weil es hier nicht nur um irgendwelche religiösen Spinner geht, die mit peinlichen Schildern gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstrieren und über die man sich bestenfalls lustig machen kann. Es geht bei unserem Widerspruch um viel mehr. Es geht um religiöse Indoktrinierung von Kindern, Bevormundung von Frauen, um Hass auf Homosexuelle, insgesamt um ein rückwärtsgewandtes Weltbild, das unser Leben in einer aufgeklärten Gesellschaft verhindern will. Das Weltbild der christlichen Fundamentalisten trägt alles in sich: Völkisches Denken, Antisemitismus, Antifeminismus, Rechte Ideologie. Und so wundert es nicht, dass sich an dem Marsch dieser Gruppe auch regelmäßig Personen aus dem bekannten extrem rechten Spektrum beteiligen: NPD-Kader, Identitäre, Neonazis. Was wir hier sehen, das ist der größte regelmäßig stattfindende Aufmarsch der extremen Rechten im Saarland. Unser Protest gegen diesen Aufmarsch ist daher nicht nur ein
feministisch-emanzipatorischer, sondern auch ein ANTIFASCHISTISCHER!
Lasst uns also gemeinsam kämpfen gegen religiöse Fundamentalisten und rechte Ideologen!
Lasst sie uns zurücktreiben in ihre Beichtstühle und leere Kirchen! Ihre Tage sind ohnehin gezählt.
