Auf linksunten.indymedia.org ist am 26.01.2017 unter https://linksunten.indymedia.org/de/node/202088 ein Text des Antifaschistischen Axioms über Burghard Bangert erschienen, den wir an dieser Stelle dokumentieren: Weiterlesen
Archiv des Autors: fritzpford
Gut besuchte Veranstaltung in Saarbrücken zum NSU-Prozess
Über 60 Besucher_innen kamen am vergangenen Sonntag, dem 4. Dezember 2016 zu unserer Veranstaltung „NSU-Prozess – Blick in den Abgrund“ ins kino achteinhalb. Fritz Burschel, Prozessbeobachter und Mitarbeiter bei dem antifaschistischen Projekt NSU-Watch gewährte auf Einladung der Antifa Saar / Projekt AK, der Peter Imandt – Gesellschaft, der Saarbrücker Gesellschaft für kritisches Denken und Handeln – CriThink! e.V. und der Heinrich Böll Stiftung Saar einen Einblick in die Abgründe des in München stattfindenden NSU-Prozesses. Er machte darauf aufmerksam, dass die (mediale) Fixierung auf die Person Beate Zschäpe die eigentlichen Skandale um die Zusammenarbeit der Behörden mit dem Nazi-Netzwerk NSU in den Hintergrund treten lässt. Nach seinem beeindruckenden Vortrag beantwortete er die zahlreichen Fragen und Diskussionsbeiträge des interessierten Publikums und machte auf das für Mai 2017 geplante Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ in Köln aufmerksam.
Aktuelle Dokumentation zum NSU
https://www.nsu-watch.info/
Informationen zum NSU-Tribunal in Köln
http://nsu-tribunal.de/
Erfolgreiches antifaschistisches Vortrags- und Tagungswochenende in Saarbrücken-Malstatt
Ein erfolgreiches antifaschistisches Vortrags- und Tagungswochenende fand am 2. und 3. Dezember im Saarbrücker Stadtteil Malstatt statt. Über 50 Teilnehmer_innen aus dem Saarland und dem restlichen Bundesgebiet folgten der Einladung der Antifa Saar / Projekt AK, CriThink e.V. und der Rosa-Luxemburg Stiftung Berlin. Freitags referierte der Historiker und konkret-Autor Erich Später über die autonome saarländische Republik von 1947 bis 1955 und die saarlandspezifischen politischen Verhältnisse, die sich daraus und durch ihr Scheitern für Antifaschist_innen ergeben.
Samstags referierte Natascha Strobel aus Österreich über die Identitäre Bewegung in Frankreich, Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Andreas Kemper stellte wesentliche inhaltliche und organisatorische Merkmale der AfD vor.In der gemeinsamen Diskussion wurden diese Einschätzungen kritisch hinterfragt und mögliche Gegenstrategien erörtert.
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NSU: Blick in den Abgrund — Vortrag & Prozessbericht mit Friedrich Burschel
Sonntag, 4. Dezember 2016
18.00 Uhr
kino achteinhalb, Nauwieser Str. 19
66111 Saarbrücken
Antidemokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V‑Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex Seit vielen Monaten tritt der Münchener NSU-Prozess auf der Stelle. Auch nach den medial geradezu hysterisch gehypten und dann so dreisten und banalen Aussagen der beiden Hauptangeklagten kurz vor dem Jahresende 2015, nach über 60 unverschämt auftretenden Zeug_innen aus der deutschen Nazi-Szene und ständigen Ausfällen von Prozesstagen bleibt es auch nach über 280 Prozesstagen schwierig, das Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München einzuschätzen, mit dem Geschehen außerhalb des Gerichtssaals in Beziehung zu setzen und ein Ende mit einem Urteil abzusehen. Bizarre Ungleichzeitigkeiten des Innen und Außen des Prozesses charakterisieren die aktuelle Entwicklung: beantwortet jedoch sind die allerwenigsten Fragen vom Beginn des Prozesses, geklärt kaum eine der zahllosen, haarsträubenden Ungereimtheiten, die die Diskussion bestimmen. Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den (unterdessen ZWÖLF) Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle. Im Gegenteil, die Zuspitzung „Dem Inlandsgeheimdienst konnte nichts besseres passieren als der NSU“ ist so gültig wie schon kurz nach dem Aufliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Bei immer neuen entpolitisierten „Sex & Crime“-Schlagzeilen im NSU-Kontext punkten Medien in der kurzlebigen Aufmerksamkeitsökonomie ohne die wesentlichen Fragen zu stellen.
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Mord an Samuel Yeboah — Antifaschistisches Bündnis wendet sich erneut mit offenem Brief an Saarlouiser Oberbürgermeister Henz
In einem offenen Brief wendet sich die Antifa Saar / Projekt AK und das von zahlreichen Gruppen unterstützte Kampagnenbündnis HASSHATKONSEQUENZEN erneut an den Saarlouiser Oberbürgermeister Henz und fordert ein würdiges Gedenken an Samuel Kofi Yeboah. Der Flüchtling aus Ghana wurde am 19.09.1991 in Saarlouis durch einen rassistischen Brandanschlag ermordet.

Erneuter Brief an der Saarlouiser Oberbürgermeister Henz (zum Herunterladen der Datei auf das Bild klicken)
Bereits am 22. August diesen Jahres wendeten sich die Gruppen an den Oberbürgermeister mit der Forderung nach einem würdigen Gedenken und einer Anerkennung des rassistischen Hintergrunds der Tat. Dies wurde von ihm strikt zurückgewiesen. In einem Antwortschreiben seinerseits und mehreren Verlautbarungen gegenüber Journalist_innen nahm er diesbezüglich Stellung.
Der aktuelle Brief des Kampagnenbündnisses greift die von Oberbürgermeister Henz gebrachten Äußerungen auf, widerlegt sie und ordnet sie politisch ein.
Am 24. September demonstrierten über 250 Menschen durch Saarlouis, um die Forderungen der Kampagne HASSHATKONSEQUENZEN zu unterstreichen. Auch bezüglich dieser Demonstration übt das Bündnis scharfe Kritik an dem (Nicht-)Verhalten von OB Henz. So heißt es in dem offenen Brief:
„Yeboah? Nie gehört!“
Die Saarlouiser Politik leugnet bis heute hartnäckig das rassistische Motiv der Ermordung Samuel Yeboahs. Dabei beruft sich der Saarlouiser Oberbürgermeister Roland Henz (SPD) ausgerechnet auf die Ermittlungsbehörden, die das Verfahren nach nicht einmal einem Jahr ergebnislos einstellten. Da nichts ermittelt wurde, lag schließlich auch kein rassistisches Motiv vor, so die zynische Argumentation der Lokalpolitik.

Antwort des Saarlouiser Oberbürgermeisters Henz auf unseren Offenen Brief (zum Herunterladen der Datei auf das Bild klicken)
In einem offenen Brief an den Saarlouiser Oberbürgermeister Roland Henz (SPD) hatte die Antifa Saar / Projekt AK gemeinsam mit Kooperationspartner_innen die politisch Verantwortlichen der Stadt Saarlouis aufgefordert, endlich ein würdiges Gedenken an den bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis ermordeten Samuel Yeboah zu verwirklichen und das rassistische Tatmotiv als solches öffentlich zu benennen.1 In seiner Antwort weigerte sich OB Henz jedoch beharrlich, den rassistischen Hintergrund der Tat anzuerkennen und zeigte sich vor allem um den Ruf der Stadt Saarlouis besorgt. Er wolle „seine Stadt“ nicht in einem Atemzug genannt haben mit Städten, in denen vergleichbare Anschläge „zweifelsfrei“ rassistisch motiviert gewesen seien. Demgegenüber gibt Henz in einem Interview des Deutschlandradios zum Besten, dass er 1991 als Stadtverordneter in Saarlouis durch den Brandanschlag „erschüttert“ gewesen sei. Damals, so der heutige Oberbürgermeister, habe „keiner geglaubt, dass es nicht rassistisch ist“. Was seine Meinung zu ändern vermochte, verrät Henz nicht, stellt aber einen Satz später im gleichen Interview fest: „Es gab keine eindeutigen Hinweise auf eine rassistische Tat“.2
Die CDU Saar und die St. Martins-Lüge: Rabimmel Rabammel Rabumm
Der saarländische Hetz-Wahlkampf hat begonnen: Mit einer obskuren Aktion zum katholischen Brauchtum des St. Martinsfestes versucht die Saar-CDU die saarländische Rechte hinter sich zu bringen.
Es ist schon fast ein alter Hut. Seit einigen Jahren macht auf Social-Media-Portalen die Meldung die Runde, dass das St. Martinsfest, welches in der letzten Woche im katholischen Milieu gefeiert wurde, aus Rücksicht auf andere Kulturen abgeschafft würde. Diese Falschmeldung wird vor allem von Nazis und anderen rechten Seiten immer wieder gerne verbreitet, um Stimmung gegen Muslime zu machen.1 Die Vorstellung, dass ein katholisches Brauchtum, das auf einer Legende über den Bischof von Tours (gestorben 397 nach Christus) beruht, von Muslimen entweiht werden könnte, ist für die rechten Hetzer jeden Brauntons Anlass genug, die Bedrohung des „christlichen Abendlandes“ durch angebliche „islamische Invasoren“ heraufzubeschwören.
Diesen mittlerweile zum rechten Topos verkommenen Internetmythos greift die CDU Saar in einem jüngst erschienenen Flugblatt auf.2 Sie fordert dort: St. Martin solle St. Martin bleiben. Wer auf die Martinstradition verzichte und ein „Sonne-Mond-und-Sterne-Fest“ feiern wolle, gäbe eine Tradition auf, die für die deutsche Gesellschaft heute wichtiger denn je sei.
Videobericht Demonstration in Gedenken an Samuel Yeboah am 24.09.2016
Am Samstag, dem 24. September 2016, gingen über 250 Menschen bei der abschließenden Demonstration der Kampagne „Hass hat Konsequenzen“ in Saarlouis auf die Straße. Im Rahmen der Veranstaltung erinnerte die Antifa Saar / Projekt AK gemeinsam mit einem breiten Bündnis an den rassistischen Brandanschlag auf das Wohnhaus Samuel Yeboahs vor 25 Jahren. Dabei vertraten zahlreiche Organisationen mit Redebeiträgen und Transparenten die Forderung nach einem würdigen Gedenken an die Opfer rechter Gewalt.
Folgender Videobericht vermittelt einen guten Eindruck der Demonstration. Nocheinmal Danke an alle Beteiligten! Das war eine starke Kampagne und eine starke Abschlussdemonstration!
Über 250 Teilnehmer_innen bei antifaschistischer Demonstration zum Gedenken an Samuel Yeboah
Am Samstag, dem 24. September 2016, gingen über 250 Menschen bei der abschließenden Demonstration der Kampagne „Hass hat Konsequenzen“ in Saarlouis auf die Straße. Im Rahmen der Veranstaltung erinnerte die Antifa Saar / Projekt AK gemeinsam mit einem breiten Bündnis an den rassistischen Brandanschlag auf das Wohnhaus Samuel Yeboahs vor 25 Jahren. Dabei vertraten zahlreiche Organisationen mit Redebeiträgen und Transparenten die Forderung nach einem würdigen Gedenken an die Opfer rechter Gewalt. Am Tatort legten sie im Rahmen eines stillen Gedenkens weiße Rosen nieder. Weiterlesen
Gedenken am 25. Todestag von Samuel Yeboah
Am gestrigen Montag, den 19. September 2016, jährte sich der Todestag von Samuel Yeboah zum fünfundzwanzigsten Mal. Aus diesem Grund besuchte die Antifa Saar / Projekt AK gestern Morgen zunächst den Ort des Geschehens und legte am Tatort in der Saarlouiser Straße ein Blumengesteck nieder. Ein weiteres Blumengesteck wurde anschließend im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am Grab von Samuel Yeboah abgelegt. Während der Gedenkveranstaltung provozierte der Kameradschafts- und NPD-Aktivist Markus Karl-Heinz Mang durch seine Anwesenheit. Außerdem wurde während der Gedenkveranstaltung auf dem Friedhofsparkplatz eine Autoscheibe eingeschlagen. Die Antifa Saar / Projekt AK fordert ein würdiges Gedenken und ruft für den kommenden Samstag zu einer Demonstration in Saarlouis auf.



