Der saar­ländis­che Hetz-Wahlkampf hat begonnen: Mit ein­er obskuren Aktion zum katholis­chen Brauch­tum des St. Mar­tins­festes ver­sucht die Saar-CDU die saar­ländis­che Rechte hin­ter sich zu bringen.

Es ist schon fast ein alter Hut. Seit eini­gen Jahren macht auf Social-Media-Por­tal­en die Mel­dung die Runde, dass das St. Mar­tins­fest, welch­es in der let­zten Woche im katholis­chen Milieu gefeiert wurde, aus Rück­sicht auf andere Kul­turen abgeschafft würde. Diese Falschmel­dung wird vor allem von Nazis und anderen recht­en Seit­en immer wieder gerne ver­bre­it­et, um Stim­mung gegen Mus­lime zu machen.¹ Die Vorstel­lung, dass ein katholis­ches Brauch­tum, das auf ein­er Leg­ende über den Bischof von Tours (gestor­ben 397 nach Chris­tus) beruht, von Mus­li­men entwei­ht wer­den kön­nte, ist für die recht­en Het­zer jeden Braun­tons Anlass genug, die Bedro­hung des „christlichen Abend­lan­des“ durch ange­bliche „islamis­che Inva­soren“ heraufzubeschwören.

Diesen mit­tler­weile zum recht­en Topos verkomme­nen Inter­net­mythos greift die CDU Saar in einem jüngst erschiene­nen Flug­blatt auf.² Sie fordert dort: St. Mar­tin solle St. Mar­tin bleiben. Wer auf die Mar­tin­stra­di­tion verzichte und ein „Sonne-Mond-und-Sterne-Fest“ feiern wolle, gäbe eine Tra­di­tion auf, die für die deutsche Gesellschaft heute wichtiger denn je sei.

Tobias Hans, der Kreisvor­sitzen­der der CDU Neunkirchen, der Land­tagsab­ge­ord­nete Roland The­is und andere CDUler verteil­ten das lügner­ische Het­zblatt u.a. in den Fußgänger­zo­nen von Hom­burg und Neunkirchen.³

Auch vom saar­ländis­chen Lokaljour­nal­is­mus wurde das The­ma unter­stützend aufgenom­men. Yvonne Hand­schuher und Mar­co Reuther werteten hierzu eine nicht repräsen­ta­tive „SZ-Umfrage“ aus, in der sich eine große Mehrheit für die Beibehal­tung des Fes­t­na­mens aussprach. Dort hieß es in der ursprünglichen Ver­sion des Artikels, dass das Fest „meist“ umbe­nan­nt werde, was von der Redak­tion mit­tler­weile in „mancherorts“ umgeän­dert wurde.⁴

An der Mel­dung selb­st ist freilich nichts dran. Recherchen des SR ergaben, dass von den knapp 140 (!) im Saar­land stat­tfind­en­den Umzü­gen der Jahreszeit ger­ade mal drei tat­säch­lich in „Dunkel-Funkel-Fest“ oder „Lichter­fest“ oder ähn­lich fan­tasievoll klin­gende Namen umbe­nan­nt wur­den.⁵ Nicht nur das: Das oft zitierte Dunkel-Funkel-Fest in SB-Schei­dt beispiel­sweise, das von MdL Roland The­is als Beispiel genan­nt wurde, fand in diesem Jahr am 3.11.2016 statt.⁶ Dem gegenüber standen jedoch am sel­ben Ort ganze drei Mar­tin­sumzüge der Katholis­chen Pfar­reienge­mein­schaft Schei­dter Tal am 10. und 11.11.2016.⁷ Von ein­er Abschaf­fung des Festes kann also gar keine Rede sein.

Es han­delt sich um eine offen­sichtliche Presse-Ente. Dabei wäre es sich­er angemessen, in ein­er Zeit, in der religiös­er Fun­da­men­tal­is­mus auf dem Vor­marsch ist, diese katholis­che Sitte zu hin­ter­fra­gen, einen spä­tan­tiken Bischof auf­grund ein­er erfun­de­nen Erzäh­lung mit einem Lat­er­nen­fest zu feiern. Die Geschichte von der Teilung des Man­tels beruht selb­stver­ständlich auf ein­er Leg­ende und ist eben­so frei erfun­den wie die Het­ze der CDU. Die Hagiogra­phien⁸ der Spä­tan­tike waren Lebens­beschrei­bun­gen, die den dama­li­gen Chris­ten das „vor­bildliche Leben“ der Heili­gen vor Augen führen soll­ten und keine his­torische Beschrei­bung des Lebens dieser Men­schen.⁹

Es kön­nte so erheit­ernd sein, dass die CDU Saar keine andere Sorge als ein harm­los­es Kinder­fest hat, das auf christlich­er Fik­tion beruht. Es kön­nte nicht mehr als eine weit­ere Pein­lichkeit sein, die dem prov­inziellen Charak­ter der Partei nur zu gut stünde. Dies wäre jedoch zu kurz gegrif­f­en. Die CDU Saar greift das The­ma offen­sichtlich auf, um mit ein­er ras­sis­tis­chen Pres­selüge voll in den Wahlkampf für das Jahr 2017 einzusteigen.

Im Zusam­men­hang mit den jüng­sten Erfol­gen autoritär­er und ras­sis­tis­ch­er Parteien in Europa und ander­swo hat die CDU Saar erkan­nt, dass sie im kom­menden Wahl­jahr Gefahr läuft, ihren recht­en Boden­satz an die AfD zu ver­lieren. Die ras­sis­tis­che Lüge über das „aus falsch ver­standen­er Tol­er­anz“¹⁰ bedro­hte St. Mar­tins­fest soll die Äng­ste der weißen Mehrheits­ge­sellschaft schüren. Es wird kon­stru­iert, dass aus Rück­sicht­nahme auf die Muslim_innen in Deutsch­land das kul­turelle Antlitz der Nation gefährdet sei. Diese Lüge ist nicht nur ein Zer­rbild der deutschen Real­ität, sie ist ein Schlag ins Gesicht all der Migrant_innen, die nicht nur heute ständi­gen Anfein­dun­gen und Über­grif­f­en aus­ge­set­zt sind. Alleine im let­zten Jahr gab es rund 1000 Straftat­en gegen Flüchtlinge und ihre Unterkün­fte.¹¹ Die gegen­wär­ti­gen Berichte aus Bautzen und anderen deutschen Städten lassen für 2017 das Schlimm­ste erwarten. In Gefahr ist nicht die deutsche Mehrheits­ge­sellschaft, son­dern die von ihr umzin­gel­ten Men­schen, die nicht in jenes ras­sis­tis­che Welt­bild passen.

Die CDU Saar dockt mit dieser bösar­ti­gen Stim­mungs­mache selb­stver­ständlich an zahlre­iche länger zurück­liegende frag­würdi­ge Äußerun­gen und Aktio­nen an. Erst im let­zten Jahr unter­stützten Abge­ord­nete der Partei in Riegels­berg in Schul­ter­schluss mit lokalen Nazis den geplanten Bau eines Wehrma­chts­denkmals.¹² Im sel­ben Jahr machte Annegret Kramp-Kar­ren­bauer bun­desweit mit homo­phoben Kom­mentaren auf sich aufmerk­sam.¹³ Sie ver­glich damals die zur Debat­te ste­hende Homo-Ehe mit Inzucht und Viele­he. Diese Tra­di­tio­nen der Homo­pho­bie, des Revi­sion­is­mus und des Ras­sis­mus reichen weit zurück.

Der men­schen­feindliche Grund­ton zieht sich wie ein rot­er Faden durch die Geschichte der Partei. Ein Tief­punkt der recht­en Stim­mungs­mache war erre­icht, als zwei Vertreter der CDU Saar 1999 eine Anzeige in der Saar­brück­er Zeitung schal­teten, die gegen die damals in Saar­brück­en stat­tfind­ende Wehrma­cht­sausstel­lung het­zte und sich dabei auch Nazi-Rhetorik bedi­en­ten. Alte und neue Nazis stimmten in den Tenor mit ein. Wenige Tage später wurde ein Bombe­nan­schlag auf die Ausstel­lung verübt.¹⁴

Die braune Ver­gan­gen­heit der CDU im Saar­land lässt sich bis zu ihren Anfän­gen zurück­ver­fol­gen. Im ersten bun­desre­pub­likanis­chen Land­tag waren über die Hälfte der Frak­tion ehe­ma­lige NSDAP-Mit­glieder.¹⁵ Doch nicht nur viele Abge­ord­nete der Partei, son­dern auch der ehe­ma­lige saar­ländis­che Min­is­ter­präsi­dent Franz Josef Röder (1959–1979) war ein Mit­glied der NSDAP. Röders Rolle im deutschen Ver­nich­tungskrieg kon­nte bis heute nicht rest­los gek­lärt wer­den. Demge­genüber set­zte er sich zeitlebens dafür ein, dass alte NS-Kriegsver­brech­er im Saar­land reha­bil­i­tiert wer­den kon­nten.¹⁶

Es bleibt abzuwarten, wie sich die CDU Saar mit den anderen recht­en Parteien im kom­menden Wahl­jahr messen wird. Allein schon aus ihrer braunen Tra­di­tion her­aus ist sie gut aufgestellt. Die New­com­er der AfD wer­den nicht nur auf­grund ihrer partei­in­ter­nen Quere­len keinen leicht­en Stand haben. Eine viel größere Her­aus­forderung ist und bleibt für die Recht­en an der Saar, dass die CDU für diese immer die erste und zuver­läs­sig­ste Adresse war, wenn es um die Vertei­di­gung der weißen Mehrheits­ge­sellschaft mit all ihren Wider­wär­tigkeit­en ging.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

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