Am Sam­stag, 23. Juni 2007, find­et in Ingel­heim am Rhein wieder eine Demon­stra­tion gegen das dort ansäs­sige Hochsicher­heits — Internierungslager, das gemein­same Abschiebge­fäng­nis von Rhein­land-Pfalz und dem Saar­land, unter dem Mot­to “Abschiebe­haft abschaf­fen — Gegen das unmen­schliche Migra­tionsregime von EU und G8” statt. Wir, antifaschis­tis­che Grup­pen und Ini­tia­tiv­en aus dem Süd­west­en der BRD, haben uns dazu entschlossen, mit einem eige­nen Aufruf zu dieser Demon­stra­tion aufzurufen.

Eines vorneweg: es war, ist und bleibt wichtig, das Sys­tem der Abschiebege­fäng­nisse in der sich gegen Migra­tionsströme auch mil­itärisch abschot­ten­den Groß­macht Europa immer wieder zu the­ma­tisieren, zu kri­tisieren und anzu­greifen. Es ist sin­nvoll, darauf hinzuweisen, was sich die Län­der der EU immer wieder Neues ein­fall­en lassen, um Anderen eine Teil­habe am europäis­chen Wohl­stand zu ver­weigern. Dabei ist die Steuerung der Migra­tionsströme längst keine Erfind­ung von EU und G8, wie der Bünd­nisaufruf sug­gerieren will, und ob es neben dem unmen­schlichen auch noch men­schliche Migra­tionsregimes geben kön­nte, darf hier gerne bezweifelt wer­den. Doch zunächst ein kurz­er Aus­flug in die jün­gere Geschichte deutsch-europäis­ch­er Migrationspolitik.

Deutsche Kon­ti­nu­itäten — Kurzgeschichte der ges­teuerten Migration
Der Arbeit­skräfte­man­gel, der der Wirtschaft im post­nazis­tis­chen Deutsch­land durch den Weg­fall der Zwangs- und Sklave­nar­beit­er und durch die Dez­imierung deutsch­er Arbeit­skraft zwis­chen Berlin und Stal­in­grad ent­standen war, musste in der neu ent­stande­nen BRD durch die Gas­tar­beit­er aufge­fan­gen wer­den. Es ist dur­chaus beze­ich­nend für die Kon­ti­nu­ität des NS in die BRD hinein, dass die Gas­tar­beit­er bei eini­gen deutschen Betrieben in den betrieb­seige­nen und ‑nahen Zwangsar­beit­er­lagern ein­quartiert wurden.

Das so genan­nte “Wirtschaftswun­der” fußte auf der von den Deutschen organ­isierten und durchge­führten Ver­nich­tungspoli­tik des NS und auf der ‘Bestra­fung’, die die deutschen Täter dafür erlei­den mussten: die mass­sive Wirtschafts­förderung durch den Mar­shall-Plan, durch den die BRD in den anti­sow­jetis­chen Block einge­fügt wer­den sollte. Nach­dem man also das “Wirtschaftswun­der” ‘geschafft’ hat­te und die BRD inter­na­tion­al wieder voll inte­gri­ert war, kon­nte man Asyl- und Aus­län­derge­setz nach und nach immer rigider gestalten.

Seit man sich 1993 in Deutsch­land mit tatkräftiger Unter­stützung des völkischen Straßen­mobs und begleit­et von ein­er von SPD bis hin zum Inter­essensver­band der deutschen Kerzenin­dus­trie getra­ge­nen Betrof­fen­heit­skaraoke mit dem ohne­hin schon aus­ge­höhlten Asylge­setz von einem wirtschaftlich äußerst unbe­que­men Relikt der Men­schen­rechterei getren­nt hat­te, wurde es fak­tisch fast unmöglich, ‘legal’ nach Deutsch­land zu migri­eren. Das bedeutet nicht, dass mit dem alten Asyl­recht alles gut war, denn auch dort wurde die Ein­reise von Flüchtlin­gen nach Deutsch­land durch unter­ge­ord­nete Geset­ze wie dem Asylver­fahren­srecht und dem Aus­län­der­recht ges­teuert und das Kon­strukt von ‘Aus­län­dern’ und ‘Inlän­dern’, das in der BRD völkisch — näm­lich als ‘Blut­srecht — begrün­det wurde und wird, in den Ver­fas­sungsrang erhoben.

Die restrik­tive Gren­zpoli­tik der europäis­chen Staat­en, Fluchtrouten im Mit­telmeer mit­tels Patrouil­lien zu Wass­er und aus der Luft kon­se­quent zu zer­schla­gen und die Flüchtlinge am erre­ichen europäis­chen Bodens zu hin­dern, endet Jahr für Jahr für mehrere tausend Flüchtlinge, die auf immer län­gere und gefährlichere Routen auswe­ichen müssen, tödlich. Die europäis­che Antwort auf die ille­gal­isierten Ein­rei­sev­er­suche sind mil­itärische Abwehrmaß­nah­men, seit August 2006 von der “Europäis­chen Agen­tur für die oper­a­tive Zusam­me­nar­beit an den Außen­gren­ze”, Fron­tex, koor­diniert und die Ein­rich­tung von Internierungslagern in Nordafri­ka zur Unterbindung der Fluchtver­suche über das Mittelmeer.

Wer es allen staatlichen Wider­stän­den zum Trotz geschafft hat, sich einen zumin­d­est vorüberge­hen­den Aufen­thalt in Deutsch­land zu erstre­it­en, find­et sich in einem repres­siv­en Kli­ma wieder: was als Traum vom besseren, men­schen­würdi­gen Leben begann, endet in der Real­ität des All­t­agsras­sis­mus der deutschen Bevölkerung und im Sys­tem von Aus­gren­zung, Schikanierung und Abschreck­ung, das die deutsche Asylpoli­tik kennze­ich­net. Grundle­gende Bedürfnisse und Bürg­er­rechte wer­den eingeschränkt oder ganz ver­wehrt: Chip­karten- und Lebens­mit­tel­marken-Sys­teme oder vorgepack­te Essenspakete machen die freie Wahl der Nahrungsmit­tel uner­schwinglich bis unmöglich, das seit 1982 beste­hende Res­i­den­zpflicht-Gesetz ver­bi­etet den Asyl­suchen­den, den Land­kreis des ihnen zugewiese­nen Wohnortes zu ver­lassen. Die Abschiebeknäste, wie der in Ingel­heim, sind nur das let­zte Glied in der Kette eines lang­wieri­gen Prozess­es von Asy­lantrag, Ablehnung,eventueller Dul­dung und Ausreisepflicht.

An die Wurzeln statt nur an die Symptome!
Dabei ist es für unsere Kri­tik völ­lig uner­he­blich, ob die in Ingel­heim Internierten, wie von den örtlichen Anti­Ra-Ini­tia­tiv­en und auch im aktuellen Bünd­nis-Aufruf immer wieder moral­isierend angeprangert wird, im juris­tis­chen Sinne “unschuldig” sind oder nicht. Die Prax­is der Abschiebge­fäng­nisse wäre nicht min­der kri­tik­würdig, säßen dort nun juris­tisch vor­be­lastete Straftäter ein, denn abgeschoben wird, wer in Europa nicht gebraucht wird, ökonomisch nicht ver­w­ert­bar ist.
Man muss sich klar machen, dass Migra­tionsregimes, also die über­staatliche Zusam­me­nar­beit staatlich­er und zivil­er Akteure zur Reg­ulierung und Steuerung von Migra­tions­be­we­gun­gen, und die damit ver­bun­dene (ver­suchte und prak­tizierte) Reg­ulierung der Migra­tions­be­we­gun­gen in ein­er nation­al­staatlich ver­fassten, kap­i­tal­is­tisch organ­isierten Welt dem Sys­tem imma­nent sind und daher strikt der kap­i­tal­is­tis­chen Logik fol­gen — wird die Ware Arbeit­skraft benötigt, müssen Arbeit­skraftbe­sitzende importiert wer­den (z.B. dies­taatlich forcierte Arbeitsmi­gra­tion in die BRD in den 1950er Jahren). Die Flüchtlinge aus den Elendsstaat­en dieser Welt, die vor Bürg­erkrieg, poli­tis­ch­er Ver­fol­gung und Per­spek­tivlosigkeit fliehen und mit der Hoff­nung auf ein besseres Leben nach Europa kom­men, stellen in den Rech­nungs­büch­ern von Wirtschaft und Poli­tik natür­lich Kosten­stellen da, die sich ein Betrieb wie ein Staat oder auch Staaten­bünd­nis nicht leis­ten will.

Es ist also naiv zu meinen, man kön­nte durch ein biss­chen moral­isierende Kla­gen und Betrof­fen­heits­gewäsch daran etwas Grundle­gen­des inner­halb der falschen Gesellschaft ändern. Dies soll jedoch keine Absage an die Flüchtlingssol­i­dar­ität sein, die den Leuten in ihren Not­la­gen konkret hil­ft sowie einen Gegen­part zu den ras­sis­tisch motivierten Aus­gren­zun­gen von Staats wegen darstellt und für viele den Unter­schied ums Ganze — näm­lich ums Leben — machen kann, dur­chaus aber eine an den hil­flosen Reformis­mus der poli­tis­chen und the­o­retis­chen Äußerun­gen von anti­ras­sis­tis­chen Gruppen.

Der nation­al­staatlich ver­fasste Kap­i­tal­is­mus will und kann auch nicht ohne Migra­tionsregimes auskom­men, da Inklu­sion und Exk­lu­sion, also das Gewähren und Ver­wehren von Teil­habe an den Glücksver­sprechen ein­er Nation, kon­sti­tu­ierende Momente des mod­er­nen Nation­al­staates sind. Forderun­gen nach men­schlicher­er Migra­tionspoli­tik unter den gegebe­nen Ver­hält­nis­sen dienen daher vielle­icht ger­ade noch der Beruhi­gung des eige­nen Gewis­sens, aber kaum dem Wun­sch nach wirk­lich­er und wirkungsvoller Verän­derung im Sinne der Frei­heit aller Menschen.

Als einziger Ausweg aus der jet­zi­gen Sit­u­a­tion bliebe daher nur eine Lösung: der Kom­mu­nis­mus als weltweite Assozi­a­tion freier Individuen.

In diesem Sinne:
Refugees wel­come, bring your families!
Für freies Fluten — für den Kommunismus!