Presseerklärung zum Anwerbeversuch — 06.Januar 2005

Erneuter Anwer­bev­er­such durch den saar­ländis­chen Verfassungsschutz

Am Dien­stag, den 4.Januar 2004, sucht­en zwei Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums einen jun­gen Mann, den sie der antifaschis­tis­chen Szene zuord­neten, vor dessen Arbeitsstelle in St.Wendel auf. Als dieser seinen Arbeit­splatz gegen 13:40 Uhr ver­ließ und sich zu seinem Fahrzeug begeben wollte, sprachen ihn die Frau und der Mann mit­tleren Alters gezielt mit Namen an; dabei gaben sie sich als “Mitar­beit­er des Innen­min­is­teri­ums in Saar­brück­en” aus.
Mit der Behaup­tung, der Ange­sproch­ene würde ja die gle­ichen Ziele ver­fol­gen wie das Innen­min­is­teri­um und man solle doch gemein­sam “gegen die Nazis” arbeit­en, ver­sucht­en die bei­den Ver­fas­sungss­chützer, ihn zu einem Gespräch zu bewe­gen. Der über­raschte junge Mann, der unmit­tel­bar nach Feier­abend direkt vor sein­er Arbeitsstelle abgepasst wurde, ver­weigerte jedoch jedes Gespräch und jede Zusammenarbeit.

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK hält diese Entschei­dung des jun­gen Mannes für die einzig richtige, denn es ste­ht unzweifel­haft fest, welche Ziele der Ver­fas­sungss­chutz mit solchen “Gespräch­sange­boten” ver­fol­gt : das Ausspähen link­er Struk­turen und die Unter­wan­derung und Bespitzelung link­er und antifaschis­tis­ch­er Gruppen.

Nicht zulet­zt das The­ater um das gescheit­erte “NPD-Ver­botsver­fahren” machte deut­lich, dass der Ver­fas­sungss­chutz recht­sradikale/-ter­ror­is­tis­che und neon­azis­tis­che Grup­pen nicht etwa zum Schutze der Ver­fas­sung bekämpft, son­dern durch den Ein­satz von V‑Leuten gezielt auf­baut und fördert.

Daher fordern wir die sofor­tige Ein­stel­lung aller Spitzeltätigkeit­en und Anwer­bev­er­suche gegenüber antifaschis­tisch aktiv­en Menschen.
Die Antifa Saar / Pro­jekt AK fordert weit­er­hin die Auflö­sung der deutschen Geheim­di­en­ste, welche nach­weis­lich in der Aufrechter­hal­tung rechter Struk­turen in Deutsch­land involviert sind oder waren, sowie Auskun­ft darüber, wie und in welchem Aus­maße V‑Leute des Ver­fas­sungss­chutzes in der saar­ländis­chen Neon­aziszene aktiv sind und welche Bedeu­tung diese für die Aufrechter­hal­tung neon­azis­tis­ch­er Struk­turen wie der “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern” aus Saar­louis haben.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Saarbrücker Zeitung: “Nicht mit Gewalt”

Saar­brück­er Zeitung vom 04.01.2005

 

Nicht mit Gewalt”

 

von sz-redak­teur mar­tin rolshausen

Der Saar­brück­er Stad­trat hat im Novem­ber 2003 beschlossen, dass die links-alter­na­tiv­en Grup­pen aus der Alten Feuerwache raus müssen. Er hat die Mietverträge zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt. Die Frist ist ver­strichen. Eine Räu­mungsklage soll es aber nicht geben, sagt die Stadt.

 

Saar­brück­en. Dass aus­gerech­net er als Grü­nen-Poli­tik­er die Polizei gegen Demon­stran­ten zu Hil­fe rufen musste, fiel Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer sichtlich schw­er. Aber was sollte er machen? Rund 40 Mit­glieder von links-alter­na­tiv­en Vere­inen, die ihre Büros in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz haben, hat­ten das Podi­um in der Con­gresshalle beset­zt, von dem aus Breuer die Sitzung des Saar­brück­er Stad­trats zu leit­en hat­te. Frei­willig woll­ten die Demon­stran­ten nicht weichen. Also ließ sie der Bürg­er­meis­ter von der Polizei aus dem Saal führen. Das war am 4. Novem­ber 2003. Nach dem Polizeiein­satz beschloss der Stad­trat mit den Stim­men von SPD, CDU und Grü­nen ein­stim­mig das, was die Demon­stran­ten ver­hin­dern woll­ten: den im Vere­in Alter Feuer­drache zusam­mengeschlosse­nen Grup­pen wur­den die Räume in der Alten Feuerwache zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt.

 

Bei der Umset­zung dieses Beschlusses kann auf die Hil­fe der Polizei verzichtet wer­den, das hofft jeden­falls die Stadtverwaltung.

 

Die hat es offen­sichtlich auch nicht allzu eilig, die vom Stad­trat nicht mehr erwün­scht­en Mieter aus dem Haus zu bekom­men. Die Vere­ine “wer­den aufge­fordert, das Gebäude zu räu­men”, teilte Stadt­press­esprech­er Dirk Sell­mann gestern auf Anfrage mit. Die vom Stad­trat beschlossene Kündi­gung werde die Stadtver­wal­tung aber “sich­er nicht in den näch­sten Wochen” und “nicht mit Gewalt” durch­set­zten. “Eine Räu­mungsklage ist nicht geplant”, sagt Sellmann.

 

Bish­er hat­te der Vere­in Alter Feuer­drache, dem unter anderem der Kur­dis­che Kul­turvere­in, die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er, die Deutsch-Lateinamerikanis­che Gesellschaft, die Antifa Saar und das Kom­man­do Luftschloss ange­hören, allerd­ings keine Kom­pro­miss­bere­itschaft erken­nen lassen. Die Botschaft des Dachvere­ins lautete: “Frei­willig gehen wir nicht raus.”

 

Das Ange­bot der Stadtver­wal­tung, den Vere­inen bei der Suche nach neuen Räu­men behil­flich zu sein, lehnte der Alte Feuer­drache ab. Dass die Vere­ine in Räume außer­halb des Stadtzen­trums umziehen sollen, wom­öglich in ver­schiede­nen Stadt­teilen, ist für den Feuer­drachen nicht akzept­abel. Dass die Stadt durch den Auszug der Vere­ine 50000 Euro im Jahr sparen könne, wie Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) vorg­erech­net hat­te, ist für den Alten Feuer­drachen kein Argument.

 

Die Alte Feuerwache müsse als “poli­tis­ches, kul­turelles und soziales Zen­trum” erhal­ten bleiben, erk­lärten die von Kündi­gung bedro­ht­en Vere­ine. Sie sam­melten Unter­schriften und organ­isierten eine Demon­stra­tion. Die links-alter­na­tiv­en Grup­pen kündigten voll­mundig an, dass sie die “Feuerwache vertei­di­gen” wollen.

 

Die Stadtver­wal­tung bleibt gelassen. Dirk Sell­mann: “Wir gehen davon aus, dass das ein­vernehm­lich geregelt wird.”

 

Quelle: Saar­brück­er zeitung, 04.01.05

Erlebnisbericht zum Naziaufmarsch am 18.12.2004 in Trier

Am Sam­stag, den 18.Dezember 2004, marschierten etwa 30 Neon­azis durch Tri­er. Unter dem Mot­to “Schluss mit den BRD-Refor­men — ein neues Sys­tem bietet neue Möglichkeit­en” forderten die aus der Region Tri­er und dem Saar­land angereis­ten Neon­azis (u.a. “Kam­er­ad­schaft Moselland(Trier)”, “Kam­er­ad­schaft Saarlautern(Saarlouis)”) die Wieder­errich­tung des Nationalsozialismus.

Seit mehreren Wochen hat­te die sog. “Kam­er­ad­schaft Mosel­land” um den Tri­er­er Neon­azi Peter ‘Knolle’ Hall­mann zu einem Auf­marsch am 18. Dezem­ber 2004 in Tri­er aufgerufen. Unter dem ein­deuti­gen Mot­to “Schluss mit den BRD-Refor­men — ein neues Sys­tem bietet neue Möglichkeit­en” woll­ten die Neon­azis für die Wieder­errich­tung des Nation­al­sozial­is­mus auf die Straße gehen. Unter­stützt wurde der Auf­marsch von der Saar­louis­er “Kam­er­ad­schaft Saarlautern”.
Ab 11 Uhr woll­ten sich die Nazis vor dem Tri­er­er Haupt­bahn­hof tre­f­fen, bis dann um 13 Uhr der Aufzug starten sollte. Die angemeldete Route durch die Innen­stadt wurde von der Stadt Tri­er, wohl vor allem wegen dem zeit­gle­ich stat­tfind­en­den Wei­h­nachts­markt, ver­boten, das Ver­bot wurde vom Ver­wal­tungs­gericht bestätigt. Nach­dem die Anmelder gegen dieses Ver­bot klagten und vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Koblenz Recht beka­men, einigten sie sich mit der Stadt Tri­er auf die Route außer­halb der Innen­stadt, durch ein Wohnge­bi­et hin­ter dem Hauptbahnhof.

Pünk­tlich um 11 Uhr trafen dann auch die ersten Nazis ein. Als Laut­sprecher­wa­gen fungierte ein­mal mehr der hell­blaue VW Pas­sat von Dominik Kleer (“Kam­er­ad­schaft Saar­lautern”). Die Polizei hat­te mit einem Großaufge­bot den Bahn­hofsvor­platz abgeriegelt, die nach und nach ein­tr­e­f­fend­en Gegen­demon­stran­tInnen, die zum Teil an der Gegenkundge­bung vor der Basi­li­ka teilgenom­men hat­ten, wur­den von den Überwachung­steams der Polizei fleißig abge­filmt und fotografiert. Jet­zt hieß es warten, ein paar einzeln hinzus­toßende Nazis wur­den ver­jagt, anson­sten wurde die Zeit bis zum Beginn des Auf­marsches durch Sprechchöre etc. überbrückt.
Unter­dessen gab es die Nachricht, dass am Saar­brück­er Haupt­bahn­hof mehrere Faschis­ten am Besteigen eines Zuges nach Tri­er gehin­dert wur­den und im Lauf­schritt den Bahn­steig ver­lassen mussten.
Für gute Stim­mung unter den Gegen­demon­stran­tInnen sorgten dann die Nazis selb­st, als es kräftig aus dem Motor des Nazi­lautis anf­ing zu qual­men. Der Strom war weg, die Bat­terie futsch und die Stim­mung aus­ge­lassen. Nachrück­ende Nazis aus Saar­brück­en bracht­en dann eine neue Auto­bat­terie mit, so dass gegen 13.30 die Nazikundge­bung begin­nen kon­nte. Zu diesem Zeit­punkt nah­men etwa 30 Nazis an der Ver­anstal­tung teil. Die Reden, u.a. von Dominik Kleer, Peter Hall­mann und einem NPDler gin­gen im Großen und Ganzen unter den Rufen und Pfeifen der AntifaschistIn­nen unter.
Nun zog der Nazi­auf­marsch in Form von 30 Nazis mit 3 Trans­par­enten und mehreren schwarzen und Schwarz-Weiß-Roten Fah­nen los Rich­tung Küren­z­er Straße. Kaum ein paar Meter gelaufen, ging ein wahrer Hagel aus Obst, Gemüse, Eiern und Flasche auf die Nazis nieder, so dass diese erst­mal ren­nen mussten um aus der Schus­slin­ie zu kom­men. Zur angekündigten Schnee­ballschlacht (remem­ber Stal­in­grad) kam es lei­der auf Grund der unsym­pa­this­chen Wet­ter­ver­hält­nisse nicht, trotz­dem wur­den die Nazis den ganzen Tag über mit unter­schiedlich­sten Wur­fgeschossen eingedeckt.
Geschützt von mehreren hun­dert PolizistIn­nen zogen die Nazis dann durch ein Wohnge­bi­et hin­ter dem Haupt­bahn­hof. AntifaschistIn­nen gelang es immer wieder, die Naziroute zu block­ieren und auf Wur­fweite an den Nazi­auf­marsch her­anzukom­men. Dabei kam es zu Knüp­pelein­sätzen und ersten Fes­t­nah­men gegen AntifaschistInnen.
Eines der bere­its beschriebe­nen Wur­fgeschosse zer­schlug ziel­ge­nau eine Scheibe des Laut­sprecher­wa­gens und bescherte den Nazis eine etwas zugige Heim­fahrt. Durch die Scher­ben wurde eine im Auto sitzende Faschistin wohl leicht verletzt.
Gegen 16 Uhr endete der Auf­marsch unter ständi­gem antifaschis­tis­chen Protest und die Nazis durften ihre Heim­reise antreten, diejeni­gen die mit dem Zug fuhren beka­men einen polizeilichen Geleitschutz bis zum Ziel­bahn­hof gestellt.

Faz­it:
— magere 30 Neon­azis, ein beschädigtes Naziauto
— min­destens 300 GegendemonstrantInnen
— mehrere Polizei-Hundertschaften
— Block­aden der Naziroute, Obst‑, Gemüse- und Flaschenwürfe
— mehrere Fes­t­nah­men und Knüppeleinsätze

Auch veröf­fentlicht auf indy­media: http://www.de.indymedia.org/2004/12/102195.shtml

JUZ Neunkirchen: “Rechtsextremistischer Übergriff in Neunkirchen”

Mit­teilung des JUZ-Neunkirchen vom 12.12.2004

 

Recht­sex­trem­istis­ch­er Über­griff in Neunkirchen.

 

In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezem­ber 2004 wur­den drei Per­so­n­en, darunter auch ein ehre­namtlich­er Mitar­beit­er des Jugend- und Kul­turzen­trum Neunkirchens von mehreren Neon­azis ange­grif­f­en. Gegen 4.30 Uhr wur­den die drei an der Kreuzung Karl-Schnei­der-Straße / Mozart­straße (am Arbeit­samt) aus einen Auto her­aus angeschrieen. Das sil­ber­graue Fahrzeug mit St. Ing­bert­er Kennze­ich­nen hielt daraufhin ca. 40 Meter hin­ter der Kreuzung und vier recht­sex­trem­istis­che Skin­heads stiegen aus und grif­f­en einen der jun­gen Män­ner an. Die Neon­azis ließen erst durch das Hupen zweier Autos und der Rufe der bei­den anderen jun­gen Män­ner von ihrem am Boden liegen­den Opfer ab.

 

Trau­rige Bilanz dieser Nacht ist, neben einem Ver­let­zten mit Prel­lun­gen und Blutergüssen im Gesicht, sowie Schnit­twun­den an der Hand, die Bestä­ti­gung, dass sich — selb­st wenn Neon­azis im Neunkircher Stadt­bild sel­tener gewor­den sind — das Prob­lem recht­sex­trem­istis­ch­er Über­griffe noch lange nicht gelöst hat.

 

(Quelle: www.jugendzentrum-nk.de)

Saarbrücker Zeitung: “Schläger prügelt 35-Jährige in der City krankenhausreif”

Saar­brück­er Zeitung vom 23.11.2004

 

Schläger prügelt 35-Jährige in der City krankenhausreif

 Angreifer löst sich aus Clique und fällt grund­los über Opfer her — Frau muss mit schw­eren Gesichtsver­let­zun­gen ins Kranken­haus — Tatverdächtiger auf freiem Fuß

 

Eine 35-Jährige liegt schw­er ver­let­zt im Kranken­haus. Ohne Grund ist ein Schläger aus der recht­en Szene über sie herge­fall­en. Eine Hand­habe, den jun­gen Mann einzus­per­ren, hat­te die Polizei nicht. Saar­brück­en. Ihre Stimme stockt. Die 23-Jährige, vor ger­ade mal zwei Tagen Zeu­g­in eines Gewaltver­brechens, braucht viel Kraft, will sie die Schreck­ens-Szenen schildern, die sich ihr ins Gedächt­nis gebran­nt haben.

 

Er kam auf meine Fre­undin zuger­an­nt und hat sie geschub­st. Sie stolperte. Er set­zte ihr nach. Er trat ihr an den Kopf. Sie fiel mit dem Kopf gegen einen Pfeil­er und blieb liegen. Sie kon­nte nicht mehr auf­ste­hen. Ich hab’ gese­hen, dass sie blutet und wollte ihr beim Auf­ste­hen helfen. Ein Tritt traf sie am Knie. Da stellte ich mich vor sie und schrie den Typ an. Zum Glück sagte ein Zeuge: ‚Ich habe die Polizei angerufen’.” Der Schläger lässt erst jet­zt von seinem Opfer ab, geht mit einem Begleit­er gemäch­lich davon. Die Clique, zu der die bei­den gehören, ste­ht nicht weit entfernt.

 

Zurück bleibt die 35-Jährige. Sie ist so schw­er ver­let­zt, dass sie in ein Kranken­haus ein­geliefert wer­den und dort bleiben muss. Schlimm­ste Folge der Attacke: Der Frau dro­ht eine aufwändi­ge Oper­a­tion. Sie hat wom­öglich einen Bruch der Augen­höh­le erlit­ten, wie ihre Beglei­t­erin am Mon­tag unser­er Zeitung sagte. Diese Zeu­g­in beschreibt den erschüt­tern­den Anblick, den das schw­er mis­shan­delte Opfer bietet. Das lässt ahnen, was die Frau durchgemacht hat. “Sie hat eine riesige Platzwunde unterm Auge, offene Knie und Schnit­twun­den an der Stirn. Das Auge ist zugeschwollen. Die Zähne tun ihr weh.” Die Zeu­g­in quälen nicht nur die furcht­baren Szenen, die sich am Sam­stag­mor­gen vor ihren Augen abspiel­ten. Gle­ichzeit­ig martert sie ihr Hirn mit der Frage: warum?

 

Wir haben denen nicht den ger­ing­sten Grund gegeben, uns anzu­greifen. Wir hät­ten nie gedacht, dass so was passiert, dass man ohne Grund auf der Straße zusam­mengeschla­gen wird.” Sie kann nicht fassen, wie es zu dieser Explo­sion der Gewalt gekom­men ist, erzählt die unspek­takuläre Vorgeschichte: Die bei­den Frauen und die Gruppe, aus der sich später der Schläger und sein Begleit­er lösen wer­den, begeg­nen sich gegen 3.45 Uhr in der Dud­weil­er­straße. Die Frauen haben einen schö­nen Abend mit Fre­un­den hin­ter sich. 20 Meter vor ihnen geht die Clique , “so zwei Mäd­chen und drei Typen”. Die bei­den Frauen wech­seln die Straßen­seite. Die Gruppe, aus der Bomber­jack­en leucht­en, kommt ihnen nicht geheuer vor. “Dann fin­gen die an, hin­ter uns herzubrüllen und ver­sucht­en, uns anzupö­beln. Ich hab’ ‚linke Bazille’ oder so was ver­standen und dann gemerkt, dass es Skin­heads sind.” Der Polizeibericht wird denn auch später kahlgeschorene Köpfe ver­merken und zwei Män­ner, “die der recht­en Szene zuzurech­nen sind”.

 

Arg­los gehen die Frauen ihres Weges. “Wir hat­ten die schon mehr oder weniger vergessen.” Dann der Angriff. Uner­wartet und heftig wie ein Blitzschlag. Und nur deshalb so kurz, weil die Fre­undin des Opfers so viel Mut bewies, weil der Zeuge die Polizei alarmiert und das durch die Straße gerufen hat. Zwei Verdächtige sitzen schon kurz darauf in der Polizei­in­spek­tion an der Karcher­straße. Die Rou­tine­proze­dur begin­nt: Per­son­alien, Vernehmung, Blut­proben, die Prü­fung, ob die bei­den vorbe­straft sind. Sie sind es nicht, haben einen fes­ten Wohn­sitz, haben Arbeit. Und damit ist klar: Es gibt keinen Grund, gegen die bei­den einen Haft­be­fehl zu erlassen. Sie dür­fen gehen, weil es das Gesetz so vorschreibt. Polizeis­prech­er Klaus Siegler zum Aus­maß dieser Art von Gewalt: “Man kann sagen, das ist ein absoluter Einzelfall. Wir hat­ten bis­lang 2004 im Bere­ich rechter Gewalt in der Lan­deshaupt­stadt nichts in dieser Art zu verze­ich­nen. Das Wichtig­ste ist, so schnell wie möglich die Polizei zu ver­ständi­gen — bei ein­er solchen Straftat immer über die Notrufnum­mer 110. In der Innen­stadt sind wir inner­halb weniger Minuten vor Ort. Und für uns ist es wichtig, die Fluchtrich­tung der Täter zu wis­sen und eine gute Beschrei­bung zu haben. Ger­ade deswe­gen kon­nten wir dies­mal so rasch Verdächtige fes­t­nehmen.” red

 

Quelle: Saar­brück­er zeitung, 23.11.04

SR-online/Saartext: “Brutaler Überfall auf eine 35-jährige in der City”

Saar­text vom 21.11.2004

 

Saar­brück­en: Bru­taler Über­fall auf eine 35-Jährige in der City

 

In Saar­brück­en ist am frühen Sam­stag­mor­gen eine 35-Jährige bru­tal über­fall­en wor­den. Nach Polizeiangaben grif­f­en zwei Män­ner die Frau an der Ecke Dud­weil­er-/Kaiser­straße von hin­ten an.

Das Opfer fiel daraufhin mit dem Kopf gegen einen Betonpfeil­er der Arkaden. Danach trat­en die Täter, die wohl zur “recht­en Szene” gehören, mit den Schuhen gegen Kopf und Kör­p­er der Frau.

Als deren Beglei­t­erin ein­schritt, flüchteten die Män­ner. Die Polizei kon­nte die mut­maßlichen Täter später fes­t­nehmen und einsperren.

 

(Quelle, sr-online.de, SR Video­text, 21.11.04)

Bericht zu den Aktionen am 05.Oktober 2004 auf dem Hauptfriedhof in Saarbrücken

60 Jahre Bom­bardierung von Saarbrücken
Der 60. Jahrestag der Bom­bardierung Saar­brück­ens im Okto­ber 1944 durch die britis­che Luft­waffe wurde in Saar­brück­en von eini­gen ewig gestri­gen inklu­sive der “Saar­brück­er Zeitung” genutzt, um die Verkehrung von Tätern und Opfern weit­er voranzutreiben. AntifaschistIn­nen nutzten die Kranznieder­legung sowie die abendliche Schweigeminute für Protest und Freudenfeuerwerk.

Am 5.Oktober 1944 bom­bardierte die Roy­al Air Force unter dem Kom­man­do von Sir Arthur Har­ris die Saar­brück­er Innen­stadt. Ver­gan­genen Dien­stag jährte sich dieser Tag nun zum 60. Mal, was für Geschicht­sre­vi­sion­is­ten wie den Volks­bund deutsche Kriegs­gräber­für­sorge und andere (echte, keine “Neo-”) Nazis ein willkommen­er Anlass war, sich darüber zu bekla­gen dass die armen Deutschen doch am meis­ten lei­den mussten… sowohl unter Hitler wie natür­lich ganz mas­siv unter dem “alli­ierten Bombenterror”.
Schon Anfang dieses Jahres begann die “Saar­brück­er Zeitung” (SZ) mit ihrer Suche nach Zeitzeu­gen der Bom­bardierung Saar­brück­ens 1944, um dann rechtzeit­ig zum Jahrestag die rührseli­gen Berichte eben­jen­er präsen­tieren zu kön­nen. Es wird gejam­mert, wie schlimm es damals doch war, als die Bomben­tep­piche der Roy­al Air Force auf Saar­brück­en niedergin­gen. Anfang Sep­tem­ber startete die SZ eine wöchentliche Serie, wo groß­for­matig diejeni­gen zu Wort kamen, die 1944 an den Flak­bat­te­rien auf alli­ierte FLieger schossen, im Luftschutzbunker für den Führer beteten oder im Arbeits­di­enst eifrig für die deutsche Kriegswirtschaft schraubten. Forciert wurde diese zur Schau getra­gene Verkehrung der Täter, die sich 1935 bei der ersten Saarab­stim­mung mit 90,76% der Stim­men für “Heim ins Reich”, also den Anschluss des Saarge­bi­etes an das deutsche Reich, entsch­ieden haben, zu Opfern von SZ-Redak­teur Dieter Gräb­n­er, der pünk­tlich zum Jahrestag sein Buch “Über uns Feuer und Verder­ben” veröf­fentlichte, wo eben jene sog. Zeitzeu­gen zu Wort kommen.

Höhep­unkt dieser Kam­pagne war nun der eigentliche Jahrestag selb­st, näm­lich der 5.Oktober 2004. 60 Jahre, nach­dem die antifaschis­tis­chen Luft­stre­itkräfte den Nazis an der Saar so langsam aber sich­er den Spaß am Nazi­sein ver­dar­ben, sollte nun eine offizielle Kranznieder­legung am “Fliegeropfer­feld” des Saar­brück­er Haupt­fried­hofs sowie eine abendliche Schweigeminute, Sire­ne­nalarm und Glock­läuten zum Gedenken der Bombenopfer stattfinden.

Die Kranznieder­legung, 17:00 Uhr, Haupt­fried­hof Saarbrücken
Wirk­lich viel war nicht los an diesem son­ni­gen Nach­mit­tag, als wir am “Fliegeropfer­feld” ein­trafen. Ein aus Saar­louis angekar­rter Kirchen­chor trällerte herzzer­reis­sende Trauer­lieder, und die weni­gen Anwe­senden unter­hiel­ten sich über den schlecht­en Zus­tand, in dem sich ihre Tra­di­tionsvere­ine, wie z.B. der Volks­bund deutsche Kriegs­gräber­für­sorge (VdK) oder die Fallschir­mjäger-Kam­er­ad­schaft doch befän­den. So langsam aber sich­er ver­ab­schieden sich die alten Nazis halt auf natür­lichem Wege. Anwe­send und in über­aus freudi­ger Erwartung auf “sein” Event war der Lan­desvor­sitzende des VdK, CDU-Mit­glied und MdL Kurt Schoe­nen. Er begrüßte fre­undlich die langsam ein­trudel­nde Trauerge­meinde sowie die Ver­ant­wortlichen und Repräsen­tan­tInnen der Stadt Saar­brück­en und freute sich wie ein Kind darüber, dass erstaunlicher­weise so viele junge Leute vor Ort waren. Seine Frage, ob wir denn die Leute wären, die die Kerzen auf den Grab­steinen anzün­den soll­ten, mussten wir aber dann doch mit einem nicht zu ver­heim­lichen­den Lächeln verneinen.
Als dann gegen vier­tel nach fünf auch die neugewählte Ober­bürg­er­meis­terin Char­lotte Britz (SPD) und ihr Stel­lvertreter, Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer (Grüne), vor Ort waren, sollte die Zer­e­monie beginnen.
Just in diesem Moment dürfte Her­rn Schoe­nen dann schla­gar­tig klar gewor­den sein, was die jun­gen Leute auf diesen, in der Regel den Alten vor­be­hal­te­nen Ort, trieb: für alle sicht­bar wurde ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Wir danken den Alli­ierten für die Befreiung vom Nation­alssozial­is­mus! Deutsche Täter sind keine Opfer!” entrollt und die Fah­nen der Alli­ierten sowie die der Antifaschis­tis­chen Aktion geschwenkt.
Sichtlich geschockt, pikiert oder irri­tiert reagierte die anwe­sende Trauerge­meinde, führte jedoch ihr Pro­gramm fort. So hielt Kurt Schoe­nen (VdK, CDU) eine Rede, die recht klar stellte, wes Geistes Kind er ist. Die Bombenopfer von Coven­try (Eng­land), das zu Kriegs­be­ginn von der nation­al­sozial­is­tis­chen deutschen Wehrma­cht ange­grif­f­en wurde, wur­den gegen die Toten von Saar­brück­en aufgerech­net, und Kurt Schoe­nen kam zu einem ein­deuti­gen Ergeb­nis: während der Angriff auf Coven­try nur um die 500 Tote forderte und der auf Saar­brück­en über 1000, Coven­try aber dreimal soviel Ein­wohn­er wie Saar­brück­en hat­te, war logis­cher­weise die Ver­lus­trate für Saar­brück­en deut­lich höher. Fol­glich ergibt sich, was die Nazis schon immer wussten: die notwendi­gen Luftschläge gegen das “Dritte Reich” waren ein Krieg gegen unschuldige Zivilis­ten und ungle­ich schlim­mer als die paar Toten, die durch NS-Bomben starben.
Dann wur­den die Schleifen an den Gedenkkränzen aufgeklappt (ein Kranz vom VdK, ein­er von der Stadt Saar­brück­en), ein paar Fotos für Presse geschossen und noch ein Lied­chen geträllert, und dann war diese unheil­volle Ver­anstal­tung zu Ende. Ange­führt von fack­el­tra­gen­den Feuer­wehr-Leuten marschierten die Trau­ri­gen nun noch zum sog. “Zwangsar­beit­er­feld”, wo für jene Zwangsar­beit­er ein Kranz niedergelegt wurde, welche der Bom­bardierung der Stadt zum Opfer fie­len. Ob es die Anwe­senden eher schade um die ver­lorene bil­lige Arbeit­skraft fande, sei mal dahingestellt.
Im Vor­beige­hen gab es noch ein paar Kom­mentare in Rich­tung der AntifaschistIn­nen (“Ich hab’ den ganzen Feuerza­uber über­lebt” –> “Schade!” oder “Euch gehts doch viel zu gut!” — Danke, auf volks­ge­mein­schaftlich­es Leid verzicht­en wir gerne), einzig Bürg­er­meis­ter Breuer fand es “gut, dass ihr da seid.”

Gut gelaunt und erfreut darüber, den alten Nazis doch ein bißchen ans Bein gepisst zu haben, ver­ließen wir nun den Ort volks­deutsch­er Trau­rigkeit und macht­en uns auf den Nachhauseweg.

Schweigeminute, 20:30 Uhr
Teil 2 dieses schö­nen Tages begann ein paar Stun­den später. Punkt 20:30 Uhr heul­ten die Sire­nen im Dauer­ton, und sämtliche Kirch­tur­m­glock­en der statt läuteten. Schweigeminute nan­nte man das, um den deutschen Opfern der Bom­bardierung zu Gedenken. Par­tysig­nal, dacht­en sich einige geschichts­be­wusste AntifaschistIn­nen und entzün­de­ten ein kleines Freuden­feuer­w­erk mit Raketen, Böllern und far­ben­fro­hen Fontä­nen, um die Zer­schla­gung Nazideutsch­lands, an der die Luftschläge gegen deutsche Großstädte einen großen Anteil hat­ten, gebührend zu feiern.

Alles in Allem ein ereignis­re­ich­er und von antifaschis­tis­ch­er Seite aus sehr erfol­gre­ich­er Tag, der gebührend been­det wurde. Wir wer­den uns auch weit­er­hin zu Wort melden, wenn sich alte und neue Nazis dafür stark machen, die Täter zu Opfern zu stil­isieren, die Geschichte zu ver­drehen und die Ver­brechen des deustchen Faschis­mus zu ver­harm­losen. Deutsche Täter wer­den niemals Opfer sein.

Auch veröf­fentlicht auf indy­media: http://de.indymedia.org/2004/10/96055.shtml

Saarbrücker Zeitung: “Neunkirchen, es reicht!”

Saar­brück­er Zeitung vom 24.09.2004

 

Neunkirchen, es reicht!

 Auf Ini­tia­tive des Jugendzen­trums Neunkirchen fand gestern Nach­mit­tag auf dem Stumm­platz eine Protestkundge­bung gegen die jüng­ste Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofs in der Her­mannstraße statt. Rund 350 Men­schen kamen.

 

Neunkirchen. Angst vor einem Wieder­erstarken des Anti­semitismus kennze­ich­nete die gestrige Protestkundge­bung auf dem Stumm­platz. Anlass war die jüng­ste Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofs in der Her­mannstraße, bei der 19 Gräber bru­tal ver­wüstet wor­den waren (wir berichteten).

Thomas Schmitt vom Jugendzen­trum ver­wies in seinem Rede­beitrag darauf, dass der jüdis­che Fried­hof in Neunkirchen inner­halb von neuen Monat­en zwei Mal geschän­det wor­den sei. Umso betrof­fen­er mache dies vor dem Hin­ter­grund des Abschnei­dens der rechts­gerichteten NPD bei der Land­tagswahl — in Neunkirchen 5,6 Prozent — und zahlre­ichen Nazi-Schmier­ereien in Hangard an Pfin­g­sten. Er beklagte ein gesellschaftlich­es Kli­ma, “in dem Anti­semitismus, Geschicht­sre­vi­sion­is­mus und Deutschtümelei wieder her­anwach­sen und hof­fähig wer­den”, und warnte ein­dringlich vor den Fol­gen. Auch Toni Hol­weck vom der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Nazi-Regimes beschwor das Gespenst eines neu erstark­ten Antisemitismus.

 

Neunkirchen, es reicht!”, rief der Vor­sitzende der Syn­a­gogenge­meinde Saar, Richard Borg, den Anwe­senden zu. Er zog “eine düstere Bilanz für Neunkirchen” indem er auflis­tete, dass der jüdis­che Fried­hof seit 1971 bere­its zehn Mal geschän­det wurde. “Kommt euren Bürg­erpflicht­en nach. Erzieht eure Kinder so, dass sie Respekt vor den Men­schen haben, den leben­den und den toten”, appel­lierte er. Musikalisch umrahmt wurde die Kundge­bung von der Gitar­ristin Gaby Klees.

Offener Brief an die Saar-Parteien zur Podiumsdiskussion anlässlich der Saarbrücker OB-Wahl

Offen­er Brief zum Umgang mit der NPD

An die
CDU Saar — info@cdu-saar.de
SPD Saar — landesverband@spd-saar.de
Bünd­nis 90/Die Grü­nen Saar — lgs@gruene-saar.de
FDP Saar — lgs@fdp-saar.de
PDS Saar — info@pds-saar.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mon­tag, dem 30.08.2004, fand in Saar­brück­en im Rathaus eine Podi­ums­diskus­sion anlässlich der Saar­brück­er Ober­bürg­er­meis­ter­wahl statt. Unter dem Mot­to “Kampf ums Rathaus” waren nach Ein­ladung des Saar­ländis­chen Rund­funk die Kan­di­datIn­nen fol­gen­der Parteien vertreten: CDU, SPD, FDP, Bünd­nis 90/ Die Grü­nen, PDS und NPD.

Auf dem Podi­um saß für die NPD deren Bun­desvor­sitzen­der und OB-Kan­di­dat Udo Voigt, welch­er 8 Tage zuvor beim Nazi­auf­marsch zum Gedenken an den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess in Wun­siedel eine Rede hielt und das Front­trans­par­ent mit trug.

Ein schein­bares Tabu wurde an dieser Stelle gebrochen. Die bürg­er­lich-demokratis­chen Parteien, die sich selb­st weltof­fen und mul­ti­kul­turell und zum Teil auch antifaschis­tisch ver­ste­hen, set­zten sich mit einem beken­nen­den Nazi an einen Podiums-Tisch.

Die NPD ihrer­seits macht unmissver­ständlich klar, was sie will. In nation­al-sozial­is­tis­ch­er Tra­di­tion organ­isiert sie, wie in Wahlkämpfen zu beobacht­en ist, die Het­ze gegen alles und jeden, was bzw. wer in dem wahn­haften Welt­bild ihrer Aktiv­en und Sym­pa­thisan­ten als “undeutsch” aus­gemacht wird. Darüber hin­aus pak­tiert die NPD mit mil­i­tan­ten Nazis, wie beispiel­sweise der “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern”, von denen einige am besagten Abend der Podi­ums­diskus­sion bei­wohn­ten. Genau zu diesen The­men muss die Auseinan­der­set­zung geführt werden.

Die gemein­same Diskus­sion mit Nazis ist wed­er ein Zeichen von Offen­heit noch von tol­er­an­ter Gesin­nung. Faschis­mus ist keine disku­tier­bare Mei­n­ung, son­dern die Anleitung und Ans­tiftung zu anti­semi­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Het­ze bis hin zum Mord. Dessen soll­ten sich alle Parteien bewusst sein.

In diesem Zusam­men­hang kri­tisieren wir die poli­tis­che Prax­is von der SPD, der CDU, der FDP, der PDS sowie Bünd­nis 90/ die Grü­nen Saar und fordern eine Stel­lung­nahme dieser Parteien.

Die Unterze­ich­n­er:
AGSA — Arbeits­ge­mein­schaft saar­ländis­ch­er Ausländerbeiräte
AKTION 3.WELT SAAR
Antifa Saar / Pro­jekt AK
attac-Saar
Deutsch Israelis­che Gesellschaft Tri­er (DIG)
Ini­tia­tiv­gruppe gegen den Abbau des Sozial­staates (IGAS)
Jugen­dan­tifa St. Ingbert
Jugendzen­trum Neunkirchen
Pax Christi Saar
Saar­ländis­ch­er Flüchtlingsrat e.V. (SFR)
Sozial­fo­rum Saar
VVN/BdA, Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes/ Bund der Antifaschis­ten Saarland

Saar­brück­en, den 23. Sep­tem­ber 2004

Was wir zu sagen haben — Flugblatt zur Kundgebung gegen Antisemitismus in Neunkirchen

Was wir zu sagen haben
Doku­men­ta­tion des Rede­beitrages der Antifa Saar / Pro­jekt AK anlässlich der heuti­gen Kundge­bung, der von den Organ­isatoren wegzen­siert wurde

Dass offen ver­bal­isiert­er Anti­semitismus in Deutsch­land schon lange wieder salon­fähig ist, machen nicht nur die öffentlich aus­ge­tra­ge­nen anti­semi­tis­chen Het­zre­den eines Hohmann oder Mölle­mann deut­lich. Auch die Ver­fechter der soge­nan­nten Schlussstrichde­bat­te, die sowohl über den Stammtisch als auch über ver­meintlich linke Zusam­men­hänge den Weg zueinan­der find­en, stoßen bei den “deutschen Volksgenossen” auf mehr als nur zus­tim­mende Worte. Dieses gesellschaftliche Kli­ma spiegelt sich auch in den Wahler­fol­gen der Recht­en Parteien wieder. Auf Lan­desebene het­zt Peter Marx von der NPD öffentlich gegen jüdis­ches Leben und wird als Dank dafür vom Wäh­lerkreis der Anti­semiteIn­nen in den Bezirk­srat Hal­berg (Stadt­teil Saar­brück­en) befördert. Doch wie lässt sich dieses Erstarken von Anti­semitismus und Antizion­is­mus erk­lären? Einen der­art starken Zulauf erfährt die heutige Form des deutschen Anti­semitismus auch auf Grund des Bedürfniss­es nach ein­er Nor­mal­isierung der eige­nen Geschichte. Juden und jüdis­ches Leben erin­nern an die deutsche Ver­nich­tungspoli­tik, wovon die meis­ten Deutschen nichts mehr wis­sen wollen. Auf ger­adezu per­verse Weise wer­den diejeni­gen, die den Massen­mord über­lebt haben sowie deren Nach­fahren erneut zum Has­sob­jekt, eben weil sie an die deutsche Tat erin­nern. Und was geschieht mit den Tätern? Diese wer­den plöt­zlich zu Opfern und laden dazu ein, sich zum deutschen Opfer­kollek­tiv dazu zu gesellen, um gemein­sam das eigene Leid zu bedauern und Auschwitz zu vergessen. Durch genau diesen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus und per­vertierten Umgang mit deutsch­er Ver­gan­gen­heit glänzt übri­gens derzeit die Saar­brück­er Zeitung, wenn sie all­montäglich über den Bombenkrieg gegen die Deutschen- im Beson­deren gegen die Saar­län­derIn­nen — berichtet und dazu auch gerne mal das ein oder andere Mädel oder Kam­er­aden aus dem Saarge­bi­et zu Wort kom­men lässt.

Es herrscht also ein gesellschaftlich­er Kon­sens, der zu anti­semi­tis­ch­er Het­ze und Prax­is ein­lädt, diese möglich macht und einen geschützten Rah­men für entsprechende Tat­en bere­i­thält. So wird in Frank­furt am Main ein Rab­bin­er auf offen­er Straße von ein­er Gruppe Neon­azis attack­iert und mit den Worten beschimpft: “Dass du noch da bist, liegt wohl daran, dass sie deine Eltern und Großel­tern vergessen haben!”. In Dort­mund wird einem Juden die Mit­glied­schaft in einem Fit­nessstu­dio ver­wehrt, da sel­biges kein Inter­esse daran hat, Aus­län­der und Juden im Kreise des gesun­den deutschen Volk­skör­pers zu begrüßen. Und in Neunkirchen wird ein jüdis­ch­er Fried­hof geschän­det; Grab­steine zer­schla­gen, Gra­ban­la­gen ver­wüstet — bere­its zum zweit­en Mal inner­halb von neun Monat­en. Offen­er kann der Anti­semitismus schw­er­lich auftreten. Zudem sei darauf ver­wiesen, dass auf Anti­semitismus längst nicht mehr nur die organ­isierte Rechte das Monopol hat. Der zunehmende Anti­semitismus in Deutsch­land und Europa wird ger­ade in linken Zusam­men­hän­gen gerne ver­harm­lost, z. B. indem er als berechtigter Wider­stand migrantis­ch­er Grup­pen aus­gegeben wird. In glob­al­isierungskri­tis­chen Kreisen ist eine offen anti­semi­tis­che Diskus­sion ent­bran­nt, in der der Staat Israel ein­seit­ig für das Scheit­ern des Frieden­sprozess­es ver­ant­wortlich gemacht wird. Zudem hat eine Umfrage ergeben, dass der Großteil der Bevölkerung Deutsch­lands das kleine Israel neben den USA für eine der größten Gefahren des Welt­friedens hält. “Man wird ja wohl noch Israel kri­tisieren dür­fen”, lautet die mit Unschuldsmiene verkün­dete Erklärung.

Anstatt den reak­tionären Gehalt der palästi­nen­sis­chen und ara­bis­chen Organ­i­sa­tio­nen und Macht­cliquen zu benen­nen und die Bedro­hung Israels zu the­ma­tisieren, sol­i­darisiert man sich bevorzugter­weise mit dem “palästi­nen­sis­chen Volk” oder maßt sich an, die Moralkeule gegen Israel und dessen Regierung zu schwin­gen. In den ver­gan­genen drei Jahren haben wir offen “antizion­is­tisch” auftre­tende Kri­tik Israels beobacht­en kön­nen, die sich wieder und wieder anti­semi­tis­ch­er Stereo­typen bedi­ente. So wurde wieder­holt die “Medi­en­macht” Israels und der Juden sowohl hier als auch in den USA behauptet, die israelis­chen Stre­itkräfte unver­hält­nis­mäßiger Grausamkeit­en bezichtigt (Kin­der­mord) und einem sekundären Anti­semitismus fol­gend das Vorge­hen Israels und der Juden in rel­a­tivieren­der Art und Weise mit der nation­al­sozial­is­tis­chen Poli­tik verglichen.

Wir wen­den uns gegen Anti­semitismus und Antizion­is­mus sowie die mit­tel­bare Unter­stützung des palästi­nen­sis­chen Ter­rors über die palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde; zum Beispiel durch die Ver­wen­dung von EU-Geldern für Selbstmordanschläge !
Gegen anti­semi­tis­che Kri­tik an Israel!

Wir ste­hen ein für die Sol­i­dar­ität mit Israel sowie die Bekämp­fung von Anti­semitismus und Antizionismus !

KONTAKT: www.antifa-saar.de.vu
e‑mail: antifasaar@yahoo.de