Nachdem wir wegen technischer Probleme einige Tage offline waren, sind wir nun wieder online und auch wieder unter info@antifa-saar.org erreichbar. Sollten Emails nicht angekommen bitten wir darum diese erneut an uns zu schicken.
»Say it loud, say it clear, refugees are welcome here«
Pressemitteilung des saarländischen Flüchtlingsrates (SFR) vom 23.05.2014
»Say it loud, say it clear, refugees are welcome here«
Flüchtlingsmarsch für die Freiheit kommt am Montag,
26. Mai ins Saarland – Grenzübertritt bei Saargemünd /
Hanweiler für 11 Uhr geplant — Breite Solidarität und Unterstützung im Saarland
Der Saarländische Flüchtlingsrat ruft zusammen mit vielen Gruppen,
Organisationen und Einzelpersonen aus der Region dazu auf, die Flüchtlinge und Migrant_innen bei ihrem Grenzübertritt von Frankreich ins Saarland am kommenden Montag (26. Mai) solidarisch zu begleiten: ca. 11 Uhr, Saargemünd / Hannweiler.
Am 26. und 27. Mai wird der Marsch Station in Saarbrücken machen, wo es weitere Öffentlichkeitsaktionen geben wird. Danach geht es weiter über Völklingen, Saarlouis, Merzig und Perl Richtung Schengen, wo am
Sonntag, 1. Juni, eine große Kundgebung stattfinden wird. Es ist ausdrücklich erwünscht, dass Unterstützer des Freiheitsmarsches auch einzelne Streckenabschnitte mit gehen.
»Say it loud, say it clear, refugees are welcome here« — Mit dieser Parole startete am 18. Mai dieser selbstorganisierte Marsch für die Freiheit vom badischen Kehl nach Straßburg, um sich von dort aus auf den rund 500 Kilometer langen Weg nach Brüssel zu begeben. Das bedeutet: Fast täglich müssen die Menschen rund 20 km gehen.
“Der Freiheitsmarsch richtet sich ganz direkt gegen die europäische Asylpolitik, die mittlerweile Tausende von Toten zu verantworten hat.”, erklärte Roland Röder für den Saarländischen Flüchtlingsrat. Die vielen im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge seien kein unabwendbares Schicksal, sondern einkalkulierte Opfer einer aggressiven, auf Abwehr
ausgerichteten Politik. Die Verantwortung dafür läge direkt bei der EU und ihren Institutionen. Solange Europa weiterhin Zäune baue, Flüchtlingsboote abdränge und Fluchthelfer_innen kriminalisiere, werde es weitere Tote im Mittelmeer geben.
Weiterlesen
Für Selbstbestimmung und Menschenrechte
Für Selbstbestimmung und Menschenrechte
Solidarität mit allen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb der Festung Europa
Aufruf des saarländischen Flüchtlingsrates (SFR):
Unterstützt den Protestmarsch von Geflüchteten und Migrant_innen von Straßburg
nach Brüssel gegen die europäische Grenz- und Asylpolitik.
In den letzten Jahren haben Proteste und Widerstände von Geflüchteten zugenommen. Ihre Hungerstreiks, Protestmärsche oder Camps in den Innenstädten sind ein deutliches Zeichen gegen eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung. Auch im Flüchtlingslager Lebach organisierten 2010 mehrere Hundert Flüchtlinge Kundgebungen und einen Boykott der Lebensmittelpakete, um auf die Bevormundung und schlechte Versorgungssituation aufmerksam zu machen (AIB Juli 2010). All diesen Kämpfen gemeinsam ist ihre Kritik an der Unterbringung in Flüchtlingslagern, am Arbeitsverbot, an der Residenzpflicht oder den permanenten Abschiebungen. Es ist offensichtlich: Immer mehr Flüchtlinge weigern sich, Objekte staatlicher Politik und Betreuung zu sein. Es geht um das, was schon am Anfang jeder Flucht steht: Der Wunsch und die Freiheit über den eigenen Lebensweg zu entscheiden. Was für Menschen aus den Ländern des “Nordens” eine Selbstverständlichkeit ist, als Geschäftsmann oder Touristin überall in der Welt hinzureisen, ist es für viele Menschen aus dem “Süden” noch lange nicht. Und während das Schengener Abkommen EU-Bürger_innen Freizügigkeit und Mobilität verspricht, war dieses ebenso die Grundlage für den Aufbau einer repressiven europäischen Flüchtlingspolitik, die vor allem auf den Elementen der Abwehr und Abschreckung basiert. FRONTEX (operative EU-Grenzagentur), EUROSUR (europäisches Grenzüberwachungssystem) und EURODAC (Speicherung von Fingerabdrücken) zielen darauf, möglichst viele geflüchtete Menschen abzuwehren. Im Innern der EU-Staaten findet diese Politik ihre Fortsetzung in den Flüchtlingslagern wie dem in Lebach oder den Abschiebegefängnissen wie dem in Ingelheim. Weiterlesen
NPD und Neonazis hetzen gegen Sexarbeiterinnen
Während der Sitzung des Saarbrücker Stadtrats am Dienstag, den 13. Mai 2014, protestierte eine „Burbacher Initiative gegen Straßenprostitution“ unter dem Motto „Nein zur Straßenprostitution in Saarbrücken“ vor der Congresshalle. Auffällig war, dass unter den rund 20 Teilnehmer_innen hauptsächlich Neonazis waren, darunter ein großer Teil des Landesvorstandes der saarländischen NPD, sowie die Betreiberin der Nazikneipe „City Train“. Unter dem Vorwand, sich um die vermeintlichen oder tatsächlichen Ängste der Saarbrücker Bürger_innen zu kümmern, betreibt die NPD ihren rassistischen und menschenfeindlichen Wahlkampf auf dem Rücken nicht-deutscher Sexarbeiterinnen. Weiterlesen
Pressemitteilung: Neonazi-Marsch von Polizeikräften durchgesetzt – Antifaschistischer Protest wird kriminalisiert
Neonazi-Marsch von Polizeikräften durchgesetzt – Antifaschistischer Protest wird kriminalisiert
Am letzten Samstag, den 10. Mai 2014 fand in Völklingen ein Aufmarsch von 24 Neonazis statt. Über 200 Antifaschist_innen demonstrierten an diesem Tag in unmittelbarer Nähe der Neonazis gegen deren menschenverachtende Ideologie. Versuche den Aufmarsch der Neonazis zu stoppen wurden — teilweise mit brutaler Gewalt – durch die Polizei zerschlagen. Eine Gruppe von ca. 40 Antifaschist_innen wurde über mehrere Stunden lang in einem Polizeikessel festgehalten.
Weiterlesen
Pressemitteilung: Nach Naziübergriff — LKA kriminalisiert Antifaschisten
Nach Naziübergriff: LKA kriminalisiert Antifaschisten
Am Montag, den 5.5.2014 führte das Landeskriminalamt des Saarlandes eine Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten in Saarbrücken durch. Vorgeworfen wird dem Betroffenen an der Veröffentlichung von Namen und Bildmaterial bekannter Nazischläger aus dem Umfeld der Saarbrücker Fußballszene beteiligt gewesen zu sein.
Im August 2013 kam es zu einem Übergriff in der Saarbrücker Innenstadt, bei welchem Neonazis drei junge Antifaschist_innen nach Verlassen der Diskothek „Garage“ tätlich angegriffen hatten. Obwohl Polizeibeamte den Übergriff beobachtet hatten, sind die beteiligten Schläger bis heute nicht belangt worden. Die Antifa-Saar / Projekt AK informierte damals die Öffentlichkeit über den Angriff und die daran beteiligten Nazis.
(Artikel vom 27. August 2013: Rechter Übergriff in Saarbrücker Innenstadt)
Weiterlesen
Gegen den Naziaufmarsch am kommenden Samstag, den 10. Mai 2014 in Völklingen
Gegen den Naziaufmarsch am kommenden Samstag, den 10. Mai 2014 in Völklingen
13.30 Uhr Wehrdener Platz in Völklingen-Wehrden
Für kommenden Samstag um 14.00 Uhr rufen die “Sturmdivision Saar” und der “Nationale Widerstand Zweibrücken” zu einem Trauermarsch im saarländischen Völklingen auf. Anlass ist der 70. Jahrestag der Bombardierung der Stadt, in der der Kriegsverbrecher Hermann Röchling in seinem Ausbeutungsbetrieb Völklinger Hütte jahrelang kriegswichtiges Stahl produzieren ließ und nach dem bis heute ein ganzer Stadtteil, die „Röchling – Höhe“ benannt ist.
Die Partei DieLinke in Völklingen ruft zu Gegenprotesten auf. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr der Wehrdener Platz, in unmittelbarer Nähe zu der geplanten Naziroute.
Die Antifa Saar / Projekt AK ruft dazu auf die Proteste vor Ort gegen den Naziaufmarsch zahlreich zu unterstützen.
Achtet auf weitere Ankündigungen!
Völklinger NPD kündigt Aktionen gegen Flüchtlingsunterkunft an
Völklinger NPD kündigt Aktionen gegen Flüchtlingsunterkunft an
Im Namen der Völklinger NPD hat der Bundespressesprecher der NPD und das Mitglied der NPD Stadtratsfraktion Völklingen Frank Franz auf seiner Facebook-Seite angekündigt gegen die im Völklinger Ortsteil Heidstock ansässige „Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ vorzugehen. Damit hat auch die NPD in Völklingen wieder ihr Kernthema „Rassismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ auf die Tagesordnung gesetzt.
Die NPD — Fraktionsmitglieder im Völklinger Stadtrat: Frank Franz und Thorsten Kreis
Während Frank Franz am 22. April noch ankündigt, dass er mit seinen Kameraden über „Maßnahmen“ beraten will, hat der Facebook-Stammtisch die Botschaft bereits verstanden. So kommentiert die Userin Gaby Adolph: „Maßnahmen? Es gäbe nur eine wirkliche Maßnahme… — eine“ und bereits am 19. April schreibt der User Marco Müller: „Jagd sie zum Teufel!!!“.
Damit der Mob auch weiß wo genau er zuzuschlagen hat, veröffentlichte Frank Franz am 28. April ein Foto von sich vor der Clearingstelle, auf dem die genaue Adresse der Unterkunft gut sichtbar zu erkennen ist und kündigt sowohl einen Infostand als auch einen Besuch in der Einrichtung an.
Frank Franz’ Kamerad in der NPD-Stadtratsfraktion in Völklingen ist Thorsten Kreis. Dieser ist Mitbetreiber der Saarbrücker „Juggel-Bar“ an der Berliner Promenade, wo er auch als „DJ-Toki“ auflegt. Auch im Saarbrücker Ludwigsparkstadion ist er häufig mit der Fangruppierung „Underdogs“ unterwegs. Ansonsten ist er dann aber auch schon mal bei einer Party des Umfeldes der saarländischen Nazi-Band „Hunting Season“ anzutreffen. In einem Song der Bands heisst es:
„Hang the nigger, hang the nigger, hang the nigger high, high, high.
Hang the jew, hang the jew, hang the jew high, high, high.
Hang these bastards high“
Handelt es sich dabei um die „Maßnahmen“, die die NPD in Völklingen diskutiert?
Wir haben jedenfalls das Diakonische Werk als Trägerin der Einrichtung bereits informiert. Wir werden nun vermehrt die Verantwortlichen dieser rassistischen Hetze in die Öffentlichkeit zerren und zu Gegenaktionen aufrufen.
Nazis bekämpfen! Mit allen Mitteln! Auf allen Ebenen!
Pressemitteilung: Weitere Prügelvorwürfe gegen die saarländische Polizei
Weitere Prügelvorwürfe gegen die saarländische Polizei
Antifa Saar / Projekt AK veröffentlicht Video zu Polizeigewalt
Die Antifa Saar / Projekt AK hat heute auf ihrer Internetseite ein Video veröffentlicht, auf dem deutlich zu sehen ist, wie ein Angehöriger der saarländischen Polizei völlig grundlos und unvermittelt einen jungen Antifaschisten mit einem gezielten Schlag mit dem „Einsatzstock“ gegen den Kopf zu Boden schlägt. Das Video entstand im Juli 2013 während den Protestaktionen gegen eine Nazikundgebung vor der Europagalerie.
Video dokumentiert Polizeigewalt
Nach den Auseinandersetzungen bei einer Nazi-Kundgebung in Saarbrücken im vergangenen Sommer leitete die Saarbrücker Polizei zahlreiche Strafverfahren gegen antifaschistische Gegen-demonstrant_innen ein. Die meisten Vorwürfe stützten sich auf die bekannten Repressionsparagraphen „Widerstand gegen Vollstreckungs-beamte“ oder „Landfriedensbruch“. Ein zwischenzeitlich aufgetauchtes Video dokumentiert jedoch eindeutig, dass es nicht die Gegendemonstrant_innen, sondern vielmehr Beamte der saarländischen „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) waren, die brutale Gewalt anwendeten, und die anschließend auch noch versuchten, die angegriffenen Antifaschist_innen durch erfundene Vorwürfe und Falschaussagen zu Täter_innen zu machen.
Die Antifa Saar / Projekt AK begleitet und unterstützt die von staatlicher Repression Betroffenen von Beginn an und weist immer wieder auf die zahlreichen Fälle von Polizeigewalt in Saarbrücken hin. Mit der Veröffentlichung dieses Videos soll eine breite Debatte über polizeiliche Übergriffe, die längst nicht nur bei politischen Demonstrationen stattfinden, angestoßen und eine kritische Begleitung der Arbeit der Saarbrücker Polizei angeregt werden. Weiterlesen