Pressemitteilung: Neonazi-Marsch von Polizeikräften durchgesetzt – Antifaschistischer Protest wird kriminalisiert

Neon­azi-Marsch von Polizeikräften durchge­set­zt – Antifaschis­tis­ch­er Protest wird kriminalisiert

Am let­zten Sam­stag, den 10. Mai 2014 fand in Völk­lin­gen ein Auf­marsch von 24 Neon­azis statt. Über 200 Antifaschist_innen demon­stri­erten an diesem Tag in unmit­tel­bar­er Nähe der Neon­azis gegen deren men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie. Ver­suche den Auf­marsch der Neon­azis zu stop­pen wur­den — teil­weise mit bru­taler Gewalt – durch die Polizei zer­schla­gen. Eine Gruppe von ca. 40 Antifaschist_innen wurde über mehrere Stun­den lang in einem Polizeikessel festgehalten.
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Pressemitteilung: Nach Naziübergriff — LKA kriminalisiert Antifaschisten

Nach Naz­iüber­griff: LKA krim­i­nal­isiert Antifaschisten

Am Mon­tag, den 5.5.2014 führte das Lan­deskrim­i­nalamt des Saar­lan­des eine Haus­durch­suchung bei einem Antifaschis­ten in Saar­brück­en durch. Vorge­wor­fen wird dem Betrof­fe­nen an der Veröf­fentlichung von Namen und Bild­ma­te­r­i­al bekan­nter Nazis­chläger aus dem Umfeld der Saar­brück­er Fußball­szene beteiligt gewe­sen zu sein.

Im August 2013 kam es zu einem Über­griff in der Saar­brück­er Innen­stadt, bei welchem Neon­azis drei junge Antifaschist_innen nach Ver­lassen der Diskothek „Garage“ tätlich ange­grif­f­en hat­ten. Obwohl Polizeibeamte den Über­griff beobachtet hat­ten, sind die beteiligten Schläger bis heute nicht belangt wor­den. Die Antifa-Saar / Pro­jekt AK informierte damals die Öffentlichkeit über den Angriff und die daran beteiligten Nazis.
(Artikel vom 27. August 2013: Rechter Über­griff in Saar­brück­er Innen­stadt)
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Gegen den Naziaufmarsch am kommenden Samstag, den 10. Mai 2014 in Völklingen

Gegen den Nazi­auf­marsch am kom­menden Sam­stag, den 10. Mai 2014 in Völklingen
13.30 Uhr Wehrden­er Platz in Völklingen-Wehrden

imagesFür kom­menden Sam­stag um 14.00 Uhr rufen die “Stur­m­di­vi­sion Saar” und der “Nationale Wider­stand Zweibrück­en” zu einem Trauer­marsch im saar­ländis­chen Völk­lin­gen auf. Anlass ist der 70. Jahrestag der Bom­bardierung der Stadt, in der der Kriegsver­brech­er Her­mann Röch­ling in seinem Aus­beu­tungs­be­trieb Völk­linger Hütte jahre­lang kriegswichtiges Stahl pro­duzieren ließ und nach dem bis heute ein ganz­er Stadt­teil, die „Röch­ling – Höhe“ benan­nt ist.
Die Partei DieLinke in Völk­lin­gen ruft zu Gegen­protesten auf. Tre­ff­punkt ist um 13.30 Uhr der Wehrden­er Platz, in unmit­tel­bar­er Nähe zu der geplanten Naziroute.

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK ruft dazu auf die Proteste vor Ort gegen den Nazi­auf­marsch zahlre­ich zu unterstützen.

Achtet auf weit­ere Ankündigungen!

Völklinger NPD kündigt Aktionen gegen Flüchtlingsunterkunft an

Völk­linger NPD kündigt Aktio­nen gegen Flüchtling­sun­terkun­ft an 

Im Namen der Völk­linger NPD hat der Bun­de­spress­esprech­er der NPD und das Mit­glied der NPD Stad­trats­frak­tion Völk­lin­gen Frank Franz auf sein­er Face­book-Seite angekündigt gegen die im Völk­linger Ort­steil Hei­d­stock ansäs­sige „Clear­ing­stelle für unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge“ vorzuge­hen. Damit hat auch die NPD in Völk­lin­gen wieder ihr Kern­the­ma „Ras­sis­mus“ und „Frem­den­feindlichkeit“ auf die Tage­sor­d­nung gesetzt.

Frank Franz und Thorsten Kreis

Die NPD — Frak­tion­s­mit­glieder im Völk­linger Stad­trat: Frank Franz und Thorsten Kreis

Während Frank Franz am 22. April noch ankündigt, dass er mit seinen Kam­er­aden über „Maß­nah­men“ berat­en will, hat der Face­book-Stammtisch die Botschaft bere­its ver­standen. So kom­men­tiert die Userin Gaby Adolph: „Maß­nah­men? Es gäbe nur eine wirk­liche Maß­nahme… — eine“ und bere­its am 19. April schreibt der User Mar­co Müller: „Jagd sie zum Teufel!!!“.

Damit der Mob auch weiß wo genau er zuzuschla­gen hat, veröf­fentlichte Frank Franz am 28. April ein Foto von sich vor der Clear­ing­stelle, auf dem die genaue Adresse der Unterkun­ft gut sicht­bar zu erken­nen ist und kündigt sowohl einen Info­s­tand als auch einen Besuch in der Ein­rich­tung an.

Frank Franz’ Kam­er­ad in der NPD-Stad­trats­frak­tion in Völk­lin­gen ist Thorsten Kreis. Dieser ist Mit­be­treiber der Saar­brück­er „Juggel-Bar“ an der Berlin­er Prom­e­nade, wo er auch als „DJ-Toki“ auflegt. Auch im Saar­brück­er Lud­wigspark­sta­dion ist er häu­fig mit der Fan­grup­pierung „Under­dogs“ unter­wegs. Anson­sten ist er dann aber auch schon mal bei ein­er Par­ty des Umfeldes der saar­ländis­chen Nazi-Band „Hunt­ing Sea­son“ anzutr­e­f­fen. In einem Song der Bands heisst es:

Hang the nig­ger, hang the nig­ger, hang the nig­ger high, high, high.
Hang the jew, hang the jew, hang the jew high, high, high.
Hang these bas­tards high

Han­delt es sich dabei um die „Maß­nah­men“, die die NPD in Völk­lin­gen diskutiert?

Wir haben jeden­falls das Diakonis­che Werk als Trägerin der Ein­rich­tung bere­its informiert. Wir wer­den nun ver­mehrt die Ver­ant­wortlichen dieser ras­sis­tis­chen Het­ze in die Öffentlichkeit zer­ren und zu Gege­nak­tio­nen aufrufen.

Nazis bekämpfen! Mit allen Mit­teln! Auf allen Ebenen!

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Pressemitteilung: Weitere Prügelvorwürfe gegen die saarländische Polizei

Weit­ere Prügelvor­würfe gegen die saar­ländis­che Polizei
Antifa Saar / Pro­jekt AK veröf­fentlicht Video zu Polizeigewalt

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK hat heute auf ihrer Inter­net­seite ein Video veröf­fentlicht, auf dem deut­lich zu sehen ist, wie ein Ange­höriger der saar­ländis­chen Polizei völ­lig grund­los und unver­mit­telt einen jun­gen Antifaschis­ten mit einem geziel­ten Schlag mit dem „Ein­satz­s­tock“ gegen den Kopf zu Boden schlägt. Das Video ent­stand im Juli 2013 während den Protes­tak­tio­nen gegen eine Nazikundge­bung vor der Europagalerie.

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Video dokumentiert Polizeigewalt

Motiv_StillNotLovingNach den Auseinan­der­set­zun­gen bei ein­er Nazi-Kundge­bung in Saar­brück­en im ver­gan­genen Som­mer leit­ete die Saar­brück­er Polizei zahlre­iche Strafver­fahren gegen antifaschis­tis­che Gegen-demon­stran­t_in­nen ein. Die meis­ten Vor­würfe stützten sich auf die bekan­nten Repres­sion­spara­graphen „Wider­stand gegen Voll­streck­ungs-beamte“ oder „Land­friedens­bruch“. Ein zwis­chen­zeitlich aufge­taucht­es Video doku­men­tiert jedoch ein­deutig, dass es nicht die Gegendemonstrant_innen, son­dern vielmehr Beamte der saar­ländis­chen „Beweis­sicherungs- und Fes­t­nah­meein­heit“ (BFE) waren, die bru­tale Gewalt anwen­de­ten, und die anschließend auch noch ver­sucht­en, die ange­grif­f­e­nen Antifaschist_innen durch erfun­dene Vor­würfe und Falschaus­sagen zu Täter_innen zu machen.
Die Antifa Saar / Pro­jekt AK begleit­et und unter­stützt die von staatlich­er Repres­sion Betrof­fe­nen von Beginn an und weist immer wieder auf die zahlre­ichen Fälle von Polizeige­walt in Saar­brück­en hin. Mit der Veröf­fentlichung dieses Videos soll eine bre­ite Debat­te über polizeiliche Über­griffe, die längst nicht nur bei poli­tis­chen Demon­stra­tio­nen stat­tfind­en, angestoßen und eine kri­tis­che Begleitung der Arbeit der Saar­brück­er Polizei angeregt wer­den. Weit­er­lesen

Veranstaltungshinweis: “Mursi gestürzt — der arabische Frühling gerettet?” Zur aktuellen Lage in Ägypten.

Mur­si gestürzt – der ara­bis­che Früh­ling gerettet?”
Zur aktuellen Lage in Ägypten. Vor­trag von Dr. Matthias Küntzel (Ham­burg)

Sam­stag, 17. Mai 2014
18.00 Uhr
Galerie im Filmhaus, Mainz­er Str. 8, Saarbrücken

20140517_Veranstaltung_KuentzelGott ist unser Streben, der Prophet unser Führer, der Koran unsere Ver­fas­sung, der Dji­had unser Weg und für Gott zu ster­ben unser höch­stes Ziel” – diese Parolen fassen das Pro­gramm der 1928 gegrün­de­ten Mus­lim­brud­er­schaft zusammen.

Als 2011 der “ara­bis­che Früh­ling” auch Ägypten erre­ichte und die Abset­zung des Dik­ta­tors Mubarak erzwang ver­fügte die ägyp­tis­che Mus­lim­brud­er­schaft über mehr als 500.000 Mit­glieder und war somit die stärk­ste poli­tis­che Grup­pierung im Land.

 

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Bericht zur gestrigen Sponti

Am Don­ner­stag, dem 17. April, fand in der Saar­brücker Innen­stadt eine unangemeldete antifaschis­tis­che Spon­tandemon­stra­tion mit über 100 Teilnehmer_innen statt.

Demonstration in der Bahnhofstraße

Demon­stra­tion in der Bahnhofstraße

Die Spon­tandemon­stra­tion richtete sich gegen eine Wahlkampfver­anstal­tung der saar­ländis­chen NPD, welche mit dem Anti­semiten und Nation­al­sozial­is­ten Karl Richter als Red­ner warb.
Richter, der für die ras­sis­tis­che „Bürg­erini­tia­tive Aus­län­der­stopp“ im Münch­ner Stad­trat sitzt und stel­lvertre­tender Parteivor­sitzen­der der Bun­des NPD ist, bewegt sich bere­its seit Jahrzehn­ten in der extremen Recht­en. Neben eini­gen Posten als Chefredak­teur bei faschis­tis­chen und nation­al­sozial­is­tis­chen Zeitun­gen grün­dete er gemein­sam mit „Kam­er­aden“ die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“. 2008 zeigte er während sein­er Verei­di­gung für den Stad­trat den Hit­ler­gruß. Deshalb wurde er zu ein­er Geld­strafe von 2800€ verurteilt.

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NPD Veranstaltung am Donnerstag 17.04.

Wie bere­its gestern veröf­fentlicht, möchte die NPD mor­gen eine Wahlkampfver­anstal­tung in Saar­brück­en abhal­ten. Wir rufen zu Gegen­protesten auf. Tre­ff­punkt ist mor­gen um 18 Uhr am Max Ophüls Platz.
Kommt zahlre­ich um den Nazis den Tag zu versauen.

Siamo tut­ti antifascisti!

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Naziveranstaltungen stören, blockieren, verhindern!

Für kom­menden Don­nerstanti_npd1ag, den 17.04., plant die faschis­tis­che NPD um 19 Uhr eine Wahlkampfver­anstaltung in Saarbrücken.

Neben den regionalen und alt­bekan­nten Nazis aus dem Saar­land wird auch der stv. Parteivor­sitzende der NPD Karl Richter vor Ort sein. Richter, der für die ras­sis­tis­che „Bürg­erini­tia­tive Aus­län­der­stopp“ im Münch­n­er Stad­trat sitzt, wird bei der Ver­anstal­tung eine Rede hal­ten. Weit­er­lesen

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