Für Selbstbestimmung und Menschenrechte
Solidarität mit allen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb der Festung Europa
Aufruf des saarländischen Flüchtlingsrates (SFR):
Unterstützt den Protestmarsch von Geflüchteten und Migrant_innen von Straßburg
nach Brüssel gegen die europäische Grenz- und Asylpolitik.
In den letzten Jahren haben Proteste und Widerstände von Geflüchteten zugenommen. Ihre Hungerstreiks, Protestmärsche oder Camps in den Innenstädten sind ein deutliches Zeichen gegen eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung. Auch im Flüchtlingslager Lebach organisierten 2010 mehrere Hundert Flüchtlinge Kundgebungen und einen Boykott der Lebensmittelpakete, um auf die Bevormundung und schlechte Versorgungssituation aufmerksam zu machen (AIB Juli 2010). All diesen Kämpfen gemeinsam ist ihre Kritik an der Unterbringung in Flüchtlingslagern, am Arbeitsverbot, an der Residenzpflicht oder den permanenten Abschiebungen. Es ist offensichtlich: Immer mehr Flüchtlinge weigern sich, Objekte staatlicher Politik und Betreuung zu sein. Es geht um das, was schon am Anfang jeder Flucht steht: Der Wunsch und die Freiheit über den eigenen Lebensweg zu entscheiden. Was für Menschen aus den Ländern des “Nordens” eine Selbstverständlichkeit ist, als Geschäftsmann oder Touristin überall in der Welt hinzureisen, ist es für viele Menschen aus dem “Süden” noch lange nicht. Und während das Schengener Abkommen EU-Bürger_innen Freizügigkeit und Mobilität verspricht, war dieses ebenso die Grundlage für den Aufbau einer repressiven europäischen Flüchtlingspolitik, die vor allem auf den Elementen der Abwehr und Abschreckung basiert. FRONTEX (operative EU-Grenzagentur), EUROSUR (europäisches Grenzüberwachungssystem) und EURODAC (Speicherung von Fingerabdrücken) zielen darauf, möglichst viele geflüchtete Menschen abzuwehren. Im Innern der EU-Staaten findet diese Politik ihre Fortsetzung in den Flüchtlingslagern wie dem in Lebach oder den Abschiebegefängnissen wie dem in Ingelheim. Weiterlesen
Für kommenden Samstag um 14.00 Uhr rufen die “Sturmdivision Saar” und der “Nationale Widerstand Zweibrücken” zu einem Trauermarsch im saarländischen Völklingen auf. Anlass ist der 70. Jahrestag der Bombardierung der Stadt, in der der Kriegsverbrecher Hermann Röchling in seinem Ausbeutungsbetrieb Völklinger Hütte jahrelang kriegswichtiges Stahl produzieren ließ und nach dem bis heute ein ganzer Stadtteil, die „Röchling – Höhe“ benannt ist.
