Wieder ein­mal blamiert sich der Region­alver­band Saar­brück­en in der Auseinan­der­set­zung mit der NPD. Das erneute Scheit­ern sein­er Bemühun­gen, die NPD Saar aus dem Saar­brück­er Schloss zu ver­ban­nen, zeugt nicht nur von man­gel­nder Kreativ­ität, son­dern auch von his­torisch­er Ahnungslosigkeit über seine Vergangenheit.

Ein Mod­ell des Schloss­es nach den Entwür­fen Hein­rich Glück­erts. Zu beacht­en sind die geplanten NS-Parteiadler am Ein­gang, 1938. (siehe Fußnote 11)

Der Region­alver­band hat es wieder ein­mal ver­bockt. Ließ Region­alver­band­spräsi­dent Peter Gillo am 1. Juli 2017 noch verkün­den, dass das Schloss ab sofort für Neon­azis ges­per­rt sei,¹ prahlt NPD-Anwalt und stel­lvertre­tender NPD-Lan­desvor­sitzen­der Peter Richter knapp 10 Tage später über Face­book schon damit, dass das Oberver­wal­tungs­gericht diesen Beschluss in sein­er Entschei­dung vom 10. Juli 2017 kassiert habe. Wie auch das Ver­wal­tungs­gericht in Gießen einige Monate zuvor² sah das Gericht in Saar­louis das Ver­bot ein­er NPD-Ver­anstal­tung in den Räum­lichkeit­en des Schloss­es einzig auf­grund der Ver­fas­sungs­feindlichkeit der Partei als unzuläs­sig an. Das Grundge­setz ver­bi­ete eine solche Diskri­m­inierung und die NPD müsse wie alle anderen Parteien behan­delt wer­den.³ So kon­nte am 12.7.2017 wiederum im Saar­brück­er Schloss eine NPD-Ver­anstal­tung, die Wahl des NPD-Ober­bürg­er­meis­terkan­di­dat­en für Völk­lin­gen, stat­tfind­en. Weit­er­lesen →

Spon­tanak­tion gegen gegen das Hotel Budapest am 01.03.14

Die NPD kon­nte am Vor­abend ihres Bun­desparteitags in Saar­brück­en erneut die Räum­lichkeit­en des Hotel Budapest in Saar­brück­en-Fechin­gen nutzen. An der inter­nen Ver­anstal­tung am Abend des 10. März 2017 nah­men nach Infor­ma­tio­nen der Antifa Saar / Pro­jekt AK cir­ca 30 Per­so­n­en, darunter hochrangige Kad­er der Lan­des- und Bun­despartei, teil. Nach­dem rechte Organ­i­sa­tio­nen von NPD bis Stahlhelm über Jahrzehnte rel­a­tiv ungestört die Räume des Hotel Budapest nutzen kon­nten, ver­sprach Hotelin­hab­er Uwe Lukacs 2014, damals noch als Beisitzer des Vor­standes der CDU Hal­berg, keine Räume mehr für rechte Ver­anstal­tun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen. Dass diese Dis­tanzierung nicht ernst gemeint war, beweist die erneute Ver­mi­etung an die NPD vom 10. März.

Weit­er­lesen →

Im Hin­blick auf den anste­hen­den Bun­desparteitag der NPD im Saar­brück­er Schloss hat die Antifa Saar / Pro­jekt AK hat sich in einem offe­nen Brief direkt an den Region­alver­bands­di­rek­tor gewandt. Darin fordern wir diesen auf der Partei nicht ein­fach die Räume des Region­alver­bands zu über­lassen. Außer­dem gehen wir auf das vom Region­alver­band intern ver­schick­te Schreiben ein, in dem sich der Region­alver­band hin­ter alten Gericht­surteilen ver­schanzt um zu recht­fer­ti­gen, dass nichtein­mal der Ver­such unter­nom­men wurde der NPD die Räum­lichkeit­en zu ver­wehren. Das Schreiben kann im Orig­inal­text hier einge­se­hen werden.

An dieser Stelle doku­men­tieren wir den Inhalt des offe­nen Briefs, der hier als PDF einge­se­hen wer­den kann:

Weit­er­lesen →

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Saarbrücken 
Sam­stag, 18. Jan­u­ar 2014
Tre­ff­punkt: Römerkastell (Mainz­er Straße), 12.00 Uhr

Down­load: Aufruf als PDF

Auch ohne NPD-Bun­desparteitag – Keine Räume den Nazis, wed­er in Saar­brück­en-Schaf­brücke noch anderswo!

Die NPD wollte am 18. und 19. Jan­u­ar ihren Bun­desparteitag für die 2014 anste­hende Europawahl in Saar­brück­en abhal­ten. Als Ort sollte wieder ein­mal die städtis­che Fes­thalle im Stadt­teil Schaf­brücke dienen, die die saar­ländis­che NPD schon häu­figer für ihre Ver­anstal­tun­gen nutzen kon­nte. Auch wenn an diesem Woch­enende kein Bun­desparteitag der NPD in Saar­brück­en stat­tfind­en wird: wir wer­den trotz­dem auf die Straße gehen, denn das Prob­lem ist mit der aktuellen Ver­legung der NPD-Ver­anstal­tung nach Thürin­gen nicht vom Tisch. Die NPD wird weit­er­hin ver­suchen, städtis­che Hallen für ihre Zusam­menkün­fte anzu­mi­eten, sie wird weit­er­hin das Hotel Budapest in Fechin­gen nutzen kön­nen, und die NPD-Funk­tionäre Peter Marx und Peter Richter wer­den auch in Zukun­ft von der Birken­straße in Schaf­brücke aus agieren können.

Daher rufen wir alle fortschrit­tlich gesin­nten Men­schen auf, am Sam­stag, 18. Jan­u­ar, ein klares Zeichen zu set­zen und der anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Ide­olo­gie der NPD unseren Wider­stand entgegenzusetzen!

Weit­er­lesen →

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion am Sam­stag trotz Absage des NPD-Bundesparteitages

Nach der Ankündi­gung antifaschis­tis­ch­er Proteste gegen den geplanten NPD-Bun­desparteitag in Saar­brück­en – Schaf­brücke am kom­menden Sam­stag durch die Antifa Saar / Pro­jekt AK und das lokale Schaf­brück­er Bünd­nis „Bunt statt Braun“ sowie die Kündi­gung des zuvor bere­its erteil­ten Mietver­trages für die Fes­thalle Schaf­brücke durch die Stadt Saar­brück­en hat sich die NPD nun offen­bar entschlossen, ihren Bun­desparteitag im Saar­land abzusagen. Die angekündigte antifaschis­tis­che Demon­stra­tion wird trotz­dem stat­tfind­en, um die Machen­schaften der Nazi­partei in Saar­brück­en ins Licht der Öffentlichkeit zu zer­ren. Weit­er­lesen →

Das freie und nichtkom­merzielle Radio Dreyeck­land aus Freiburg hat mit der Antifa Saar / Pro­jekt AK ein Inter­view auf­grund des geplanten Bun­desparteitags der NPD am kom­menden Woch­enende 18./19. Jan­u­ar 2014 in Saar­brück­en — Schaf­brücke geführt.

Radio Dreyeckland: Imagepflege als oberste Prämisse – Kein entschiedenes Vorgehen gegen den geplanten NPD-Bundesparteitag in Saarbrücken

Inter­view mit Radio Dreyeck­land — Down­load [mp3]