Erneute Schlappe für den Regionalverband — Das Saarbrücker Schloss bleibt Veranstaltungsort der NPD

Wieder ein­mal blamiert sich der Region­alver­band Saar­brück­en in der Auseinan­der­set­zung mit der NPD. Das erneute Scheit­ern sein­er Bemühun­gen, die NPD Saar aus dem Saar­brück­er Schloss zu ver­ban­nen, zeugt nicht nur von man­gel­nder Kreativ­ität, son­dern auch von his­torisch­er Ahnungslosigkeit über seine Ver­gan­gen­heit.

Ein Mod­ell des Schloss­es nach den Entwür­fen Hein­rich Glück­erts. Zu beacht­en sind die geplanten NS-Parteiadler am Ein­gang, 1938. (siehe Fußnote 11)

Der Region­alver­band hat es wieder ein­mal ver­bockt. Ließ Region­alver­band­spräsi­dent Peter Gillo am 1. Juli 2017 noch verkün­den, dass das Schloss ab sofort für Neon­azis ges­per­rt sei,1 prahlt NPD-Anwalt und stel­lvertre­tender NPD-Lan­desvor­sitzen­der Peter Richter knapp 10 Tage später über Face­book schon damit, dass das Oberver­wal­tungs­gericht diesen Beschluss in sein­er Entschei­dung vom 10. Juli 2017 kassiert habe. Wie auch das Ver­wal­tungs­gericht in Gießen einige Monate zuvor2 sah das Gericht in Saar­louis das Ver­bot ein­er NPD-Ver­anstal­tung in den Räum­lichkeit­en des Schloss­es einzig auf­grund der Ver­fas­sungs­feindlichkeit der Partei als unzuläs­sig an. Das Grundge­setz ver­bi­ete eine solche Diskri­m­inierung und die NPD müsse wie alle anderen Parteien behan­delt wer­den.3 So kon­nte am 12.7.2017 wiederum im Saar­brück­er Schloss eine NPD-Ver­anstal­tung, die Wahl des NPD-Ober­bürg­er­meis­terkan­di­dat­en für Völk­lin­gen, stat­tfind­en. Weit­er­lesen

Pressemitteilung: Unterstützt die CDU Saar die NPD?

Spon­tanak­tion gegen gegen das Hotel Budapest am 01.03.14

Die NPD kon­nte am Vor­abend ihres Bun­desparteitags in Saar­brück­en erneut die Räum­lichkeit­en des Hotel Budapest in Saar­brück­en-Fechin­gen nutzen. An der inter­nen Ver­anstal­tung am Abend des 10. März 2017 nah­men nach Infor­ma­tio­nen der Antifa Saar / Pro­jekt AK cir­ca 30 Per­so­n­en, darunter hochrangige Kad­er der Lan­des- und Bun­despartei, teil. Nach­dem rechte Organ­i­sa­tio­nen von NPD bis Stahlhelm über Jahrzehnte rel­a­tiv ungestört die Räume des Hotel Budapest nutzen kon­nten, ver­sprach Hotelin­hab­er Uwe Lukacs 2014, damals noch als Beisitzer des Vor­standes der CDU Hal­berg, keine Räume mehr für rechte Ver­anstal­tun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen. Dass diese Dis­tanzierung nicht ernst gemeint war, beweist die erneute Ver­mi­etung an die NPD vom 10. März.

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300 Antifaschisten verzögern NPD-Bundesparteitag

Block­ade der Schloßz­u­fahrt

Für den heuti­gen Sam­stag, den 11. März 2017, hat­te die Antifa Saar / Pro­jekt AK ab 8 Uhr zu ein­er Kundge­bung unter dem Mot­to „Kein NPD Bun­desparteitag in Saar­brück­en” auf dem Schloss­platz aufgerufen. Im Umfeld der Kundge­bung gelang es bis zu 300 Antifaschist_innen die Anreise der NPD Delegierten durch Block­aden der Zugänge erhe­blich zu verzögern. So kon­nte die NPD ihren Bun­desparteitag erst mit zweistündi­ger Ver­spä­tung begin­nen. Die Antifa Saar / Pro­jekt AK bew­ertet die Block­aden als Erfolg und bedankt sich bei allen, die sich den Nazis heute in den Weg gestellt haben.

Dazu Alexan­der Breser, stel­lvertre­tender Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK:

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Offener Brief prangert Verhalten des Regionalverbandsdirektors an

Im Hin­blick auf den anste­hen­den Bun­desparteitag der NPD im Saar­brück­er Schloss hat die Antifa Saar / Pro­jekt AK hat sich in einem offe­nen Brief direkt an den Region­alver­bands­di­rek­tor gewandt. Darin fordern wir diesen auf der Partei nicht ein­fach die Räume des Region­alver­bands zu über­lassen. Außer­dem gehen wir auf das vom Region­alver­band intern ver­schick­te Schreiben ein, in dem sich der Region­alver­band hin­ter alten Gericht­surteilen ver­schanzt um zu recht­fer­ti­gen, dass nichtein­mal der Ver­such unter­nom­men wurde der NPD die Räum­lichkeit­en zu ver­wehren. Das Schreiben kann im Orig­inal­text hier einge­se­hen wer­den.

An dieser Stelle doku­men­tieren wir den Inhalt des offe­nen Briefs, der hier als PDF einge­se­hen wer­den kann:

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Leak: interne Mail an Mitarbeiter des Regionalverbands

Im Hin­blick auf den anste­hen­den Bun­desparteitag der NPD ver­sucht der Region­alver­band in ein­er inter­nen Mail seine Mitar­bei­t­erIn­nen auf Lin­ie zu brin­gen. Darin wird das schäbige Ver­hal­ten des Region­alver­bands­di­rek­tors gerecht­fer­tigt, der beab­sichtigt trotz höch­strichter­lich attestiert­er Ver­fas­sungs­feindlichkeit der NPD das Saar­brück­er Schloss ohne Gegen­wehr zu über­lassen. In einem offe­nen Brief nimmt die Antifa Saar / Pro­jekt AK Bezug auf dieses Schreiben und fordert dazu auf sich zahlre­ich an den Protesten gegen den Bun­desparteitag der NPD zu beteili­gen.

Das Schreiben kann hier im Orig­i­nal einge­se­hen wer­den:

Kein NPD-Bundesparteitag in Saarbrücken!


Die NPD will am 11. März 2017 ihren Bun­desparteitag für die anste­hen­den Bun­des- und Land­tagswahlen in Saar­brück­en abhal­ten. Hierzu hat ihr der Region­alver­band Saar­brück­en den prunk­voll­sten Ver­samm­lungsraum in Saar­brück­en ohne nen­nenswerte Gegen­wehr zur Ver­fü­gung gestellt: Das Saar­brück­er Schloss.

bru­tal und nation­al!
Obwohl die NPD-Saar nach aller­lei inter­nen Pein­lichkeit­en derzeit keine real­is­tis­chen Aus­sicht­en hat, bei den anste­hen­den Wahlen über­haupt mehr als 1% zu erre­ichen und auch wenn sie durch den Erfolg der AfD bere­its vol­lends zur Kle­in­st­partei verkom­men ist, soll ihre Bedeu­tung für die rechte Szene deutsch­landweit nicht unter­schätzt wer­den. Erst jüngst flog ein neu gegrün­detes recht­es Ter­ror­net­zw­erk auf, das von dem selb­st ernan­nten Druiden Burghard Bangert ins Leben gerufen wurde. Bangert hat­te die besten Beziehun­gen zu lokalen und über­re­gionalen NPD-Größen und beteiligte sich mehrfach an Ver­anstal­tun­gen von „Sage­Sa“ und „Bünd­nis Saar“.
Im Saar­land ist die NPD trotz alle­dem immer noch eine Größe, mit der gerech­net wer­den muss. Nicht nur sitzt die NPD in mehreren Stadträten (Saar­brück­en, Völk­lin­gen) und gewann bei den let­zten Wahlen über­durch­schnit­tlich viele Stim­men im Ver­gle­ich zum restlichen West­en Deutsch­lands, son­dern lebt und arbeit­et fast die gesamte Partei-Elite in diesem Bun­des­land und lenkt die Geschicke der NPD bun­desweit. Daher ist auch die Wahl des Ver­anstal­tung­sortes kein Zufall. Weit­er­lesen

Bericht von der Antifa-Demonstration am 18.01.2014

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Etwa 200 Men­schen ver­sam­melten sich am 18.01.2014 an der Saar­bahn-Hal­testelle Römerkastell zum Auf­takt ein­er Demon­stra­tion zu der die Antifa Saar / Pro­jekt AK aufgerufen hat­te. Ursprünglich richtete sich die Demon­stra­tion gegen den geplanten Bun­desparteitag der NPD in der Fes­thalle Schaf­brücke. Nach­dem ihr Vorhaben aber öffentlich gemacht wurde und die Ini­tia­tive „Bunt statt Braun“ sowie die Antifa zu bre­it­en Protesten und Block­adeak­tio­nen aufriefen, kündigte die Stadt Saar­brück­en den bere­its im Dezem­ber des Vor­jahres geschlosse­nen Mietver­trag mit dem NPD-Ortsver­band Schaf­brücke und die NPD entsch­ied sich nicht dage­gen zu kla­gen, son­dern den Parteitag in das thüringis­che Kirch­heim zu ver­legen.
Trotz der Absage wurde weit­er­hin zu der Demon­stra­tion mobil­isiert, um die Machen­schaften der Nazi­partei in Saar­brück­en ins Licht der Öffentlichkeit zu zer­ren. Weit­er­lesen

Antifaschistische Demonstration in Saarbrücken

Antifaschistische Demonstration in Saarbrücken

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Saar­brück­en
Sam­stag, 18. Jan­u­ar 2014
Tre­ff­punkt: Römerkastell (Mainz­er Straße), 12.00 Uhr

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Auch ohne NPD-Bun­desparteitag – Keine Räume den Nazis, wed­er in Saar­brück­en-Schaf­brücke noch ander­swo!

Die NPD wollte am 18. und 19. Jan­u­ar ihren Bun­desparteitag für die 2014 anste­hende Europawahl in Saar­brück­en abhal­ten. Als Ort sollte wieder ein­mal die städtis­che Fes­thalle im Stadt­teil Schaf­brücke dienen, die die saar­ländis­che NPD schon häu­figer für ihre Ver­anstal­tun­gen nutzen kon­nte. Auch wenn an diesem Woch­enende kein Bun­desparteitag der NPD in Saar­brück­en stat­tfind­en wird: wir wer­den trotz­dem auf die Straße gehen, denn das Prob­lem ist mit der aktuellen Ver­legung der NPD-Ver­anstal­tung nach Thürin­gen nicht vom Tisch. Die NPD wird weit­er­hin ver­suchen, städtis­che Hallen für ihre Zusam­menkün­fte anzu­mi­eten, sie wird weit­er­hin das Hotel Budapest in Fechin­gen nutzen kön­nen, und die NPD-Funk­tionäre Peter Marx und Peter Richter wer­den auch in Zukun­ft von der Birken­straße in Schaf­brücke aus agieren kön­nen.

Daher rufen wir alle fortschrit­tlich gesin­nten Men­schen auf, am Sam­stag, 18. Jan­u­ar, ein klares Zeichen zu set­zen und der anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Ide­olo­gie der NPD unseren Wider­stand ent­ge­gen­zuset­zen!

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Pressemitteilung: Antifaschistische Demonstration am Samstag trotz Absage des NPD-Bundesparteitages

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion am Sam­stag trotz Absage des NPD-Bun­desparteitages

Nach der Ankündi­gung antifaschis­tis­ch­er Proteste gegen den geplanten NPD-Bun­desparteitag in Saar­brück­en – Schaf­brücke am kom­menden Sam­stag durch die Antifa Saar / Pro­jekt AK und das lokale Schaf­brück­er Bünd­nis „Bunt statt Braun“ sowie die Kündi­gung des zuvor bere­its erteil­ten Mietver­trages für die Fes­thalle Schaf­brücke durch die Stadt Saar­brück­en hat sich die NPD nun offen­bar entschlossen, ihren Bun­desparteitag im Saar­land abzusagen. Die angekündigte antifaschis­tis­che Demon­stra­tion wird trotz­dem stat­tfind­en, um die Machen­schaften der Nazi­partei in Saar­brück­en ins Licht der Öffentlichkeit zu zer­ren. Weit­er­lesen

Interview mit Radio Dreyeckland

Das freie und nichtkom­merzielle Radio Dreyeck­land aus Freiburg hat mit der Antifa Saar / Pro­jekt AK ein Inter­view auf­grund des geplanten Bun­desparteitags der NPD am kom­menden Woch­enende 18./19. Jan­u­ar 2014 in Saar­brück­en — Schaf­brücke geführt.

Radio Dreyeckland: Imagepflege als oberste Prämisse – Kein entschiedenes Vorgehen gegen den geplanten NPD-Bundesparteitag in Saarbrücken

Inter­view mit Radio Dreyeck­land — Down­load [mp3]