Wieder ein­mal blamiert sich der Region­alver­band Saar­brück­en in der Auseinan­der­set­zung mit der NPD. Das erneute Scheit­ern sein­er Bemühun­gen, die NPD Saar aus dem Saar­brück­er Schloss zu ver­ban­nen, zeugt nicht nur von man­gel­nder Kreativ­ität, son­dern auch von his­torisch­er Ahnungslosigkeit über seine Vergangenheit.

Der Region­alver­band hat es wieder ein­mal ver­bockt. Ließ Region­alver­band­spräsi­dent Peter Gillo am 1. Juli 2017 noch verkün­den, dass das Schloss ab sofort für Neon­azis ges­per­rt sei,¹ prahlt NPD-Anwalt und stel­lvertre­tender NPD-Lan­desvor­sitzen­der Peter Richter knapp 10 Tage später über Face­book schon damit, dass das Oberver­wal­tungs­gericht diesen Beschluss in sein­er Entschei­dung vom 10. Juli 2017 kassiert habe. Wie auch das Ver­wal­tungs­gericht in Gießen einige Monate zuvor² sah das Gericht in Saar­louis das Ver­bot ein­er NPD-Ver­anstal­tung in den Räum­lichkeit­en des Schloss­es einzig auf­grund der Ver­fas­sungs­feindlichkeit der Partei als unzuläs­sig an. Das Grundge­setz ver­bi­ete eine solche Diskri­m­inierung und die NPD müsse wie alle anderen Parteien behan­delt wer­den.³ So kon­nte am 12.7.2017 wiederum im Saar­brück­er Schloss eine NPD-Ver­anstal­tung, die Wahl des NPD-Ober­bürg­er­meis­terkan­di­dat­en für Völk­lin­gen, stattfinden.

Der Region­alver­band­spräsi­dent kann einem schon fast leid tun: Sein beam­ten­treues Ver­trauen in das Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts und seine loyale Naiv­ität bezüglich des juris­tis­chen Appa­rats der Bun­desre­pub­lik machen sich ein­fach nicht bezahlt. Verge­blich wartete er bish­er auf ein juris­tisch schw­er umset­zbares Geset­zge­bungsver­fahren zur Parteien­fi­nanzierung, das es zusät­zlich Kom­munen ermöglichen sollte, die NPD auszuschließen.⁴ Als eine Art Verzwei­flung­stat erschien da der Beschluss der Region­alver­samm­lung, der von NPD-Anwalt Peter Richter müh­e­los rück­gängig gemacht wurde.

Peter Richter und der NPD gelingt es immer wieder, den Region­alver­band vorzuführen. Kon­nte noch im Jahr 2014 der Bun­desparteitag in Saar­brück­en Schaf­brücke auf­grund eines Form­fehlers abge­sagt wer­den, so fan­den 2015 bis 2017 gle­ich mehrere Ver­anstal­tun­gen der NPD im Saar­brück­er Schloss statt. Nach­dem der Region­alver­band den Neu­jahrsemp­fang im Jan­u­ar 2015 zunächst abgelehnt hat­te, kon­nte Peter Richter vor dem Ver­wal­tungs­gericht in Saar­louis let­z­tendlich doch durch­set­zen, dass dieser ver­spätet am 31. Jan­u­ar 2015 „zu den üblichen Bedin­gun­gen“ stat­tfand.⁵ Mehr als Betrof­fen­heit hat­te der Region­alver­band dem nicht ent­ge­gen­zuset­zen⁶, wodurch der Neu­jahrsemp­fang der NPD im Saar­brück­er Schloss mit­tler­weile zur Insti­tu­tion gewor­den ist. Gestützt auf das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts, jedoch begleit­et von antifaschis­tis­chem und bürg­er­lichem Protest, fand 2017 auch der Bun­desparteitag der NPD im Saar­brück­er Schloss statt. So kon­nte die NPD Saar gle­ich in zweier­lei Hin­sicht ein his­torisches Zeichen set­zen: Nicht nur kon­nte sie mit der Wahl des Ver­anstal­tung­sortes die an jen­em Ort in ein­er Gedenkstätte geehrten Opfer des Nation­al­sozial­is­mus ver­höh­nen, son­dern auch einen der zen­tralen Orte nation­al­sozial­is­tis­ch­er Stadt­pla­nung wieder­beleben: Das Saar­brück­er Schloss selbst!

Peter Gillo scheint dieser Umstand nur teil­weise bewusst zu sein. Ihm ist immer­hin klar, dass die im Keller des Schloss­es befind­lichen Gestapozellen und der sog. „Platz des unsicht­baren Mah­n­mals“ zwei Erin­nerung­sorte sind, die an die Naziver­brechen erin­nern und mah­nen sollen. Zum his­torischen Hin­ter­grund: Im Saar­brück­er Schloss war von 1935 bis 1945 die von Anton Dunck­ern geführte Gestapo-Stelle unterge­bracht. Im Keller des Gebäudes sind heute noch im Rah­men des His­torischen Muse­ums Saar eine der Zellen mit ihren in vie­len Sprachen verse­henen Wandin­schriften als Gedenkstätte zu besichti­gen.⁷ Der Schloss­platz sel­ber diente 1940 als Sam­mel­stelle für 134 saar­ländis­che Juden, die in das Lager Gurs in Süd­frankre­ich deportiert wur­den. Später, zwis­chen 1990 und 1993, ließ Kun­st­pro­fes­sor Gerz mit seinen Stu­den­ten heim­lich in mehreren Nächt­en über 2100 Pflaster­steine des Vor­platzes ver­schwinden, gravierte diese mit Namen jüdis­ch­er Fried­höfe und set­zte die Steine wieder ein.⁸ Die Gedenkstät­ten erin­nern also ein­er­seits an die im Keller des Schloss­es mis­shan­del­ten Häftlinge und ander­er­seits an die his­torische Ver­drän­gung der NS-Zeit durch die Deutschen.

Blam­a­bel jedoch ist, dass davon abge­se­hen im Region­alver­band nicht viel Wis­sen über die Geschichte dieses Ortes vorhan­den zu sein scheint, denn auch andere Zen­tren der Nation­al­sozial­is­ten waren im Schlos­sare­al unterge­bracht⁹: Als zukün­ftig geplante Haupt­stadt des seit 1940 durch Adolf Hitler gebilde­ten Gaus West­mark ent­stand um den Schloss­platz eine poli­tis­che Schaltzen­trale nation­al­sozial­is­tis­ch­er Mach­taus­dehnung. Sowohl die Kreisleitung der NSDAP als auch die Gauleitung waren am Schloss­platz und im Schloss sel­ber unterge­bracht. Damit Reich­skom­mis­sar Josef Bür­ck­el auch möglichst in der Nähe sein­er Wirk­stätte arbeit­en kon­nte, wurde ihm sog­ar im ehe­ma­li­gen Kreis­stän­de­haus (heute Muse­um für Vor- und Frühgeschichte) eine prachtvolle Woh­nung ein­gerichtet und dieses 1941/42 als Repräsen­ta­tions­bau für die Gauleitung umge­baut.¹⁰ Der Plan, Saar­brück­en zur Haupt­stadt der West­mark umzubauen, blieb glück­licher­weise größ­ten­teils unaus­ge­führt. Der Umbau des Schloss­es als Gestapo-Zen­trale mit Parteiadlern an den Flanken ein­er Fre­itreppe wurde nur teil­weise aus­ge­führt.¹¹ Der Platz sollte für nation­al­sozial­is­tis­che Feiern und Freilicht­spiele dienen.¹²

In seinem Antwortschreiben auf den offe­nen Brief der Antifa Saar / Pro­jekt AK bestre­it­et Peter Gillo diese his­torischen Tat­sachen. (Antwort Peter Gil­los auf den Offe­nen Brief der Antifa Saar.) Er hat es vielle­icht nicht bess­er gewusst. Dabei hätte er hier­für noch nicht ein­mal die his­torische Fach­lit­er­atur studieren müssen, son­dern ein­fach nur einen Blick auf das durch den Lan­desju­gen­dring Saar betriebene Pro­jekt erinnert-euch.de wer­fen müssen, welch­es einen sehr guten Überblick über saar­ländis­che Erin­nerung­sorte und Gedenkstät­ten bere­i­thält.¹³

Es ist den Poli­tik­ern des Region­alver­ban­des nicht unbe­d­ingt zuzu­trauen, dass sie die braune Ver­gan­gen­heit des Schloss­es gerne offen­le­gen möcht­en. Die Home­page des Saar­brück­er Schloss­es schweigt sich vol­lkom­men über die ver­gan­gene Nutzung durch die NS-Führung an der Saar aus. Stattdessen wird das Schloss unter dem Mot­to „Tagen. Feiern. Genießen.“ als prunk­voller Ver­anstal­tung­sort aus­gewiesen.¹⁴

Bere­its in der offiziellen Festschrift zum 200-jähri­gen Beste­hen des Land­kreis­es Saar­brück­en wird die NS-Ver­gan­gen­heit des Schloss­es fast ganz ver­schwiegen, stattdessen aber wer­den ohne Kon­text lang­weilige Details der Baugeschichte präsen­tiert. Dass auch den Nazis daran hätte gele­gen sein kön­nen, einen solch prachtvollen Bau zu Repräsen­ta­tion­szweck­en zu nutzen, darauf scheinen wed­er Gillo noch der Autor eines Artikels zur Baugeschichte des Schloss­es zu kom­men.¹⁵ Der Region­alver­band kon­stru­iert sich so ein stim­miges Nar­ra­tiv: das Saar­brück­er Schloss sei eben „nur“ Gesta­poge­fäng­nis gewe­sen, das von den Nazis genutzt wurde, eine weniger rel­e­vante Episode, die sich in jedem anderen Raum in Saar­brück­en hätte abspie­len können.

Gillo selb­st lässt offen, ob er es begrüßen würde, wenn der saar­ländis­che Land­tag Gedenkstät­ten wie den Rab­bin­er-Rülf-Platz oder das Saar­brück­er Schloss als Orte der Erin­nerung an die Opfer des NS-Ter­rors vor recht­en Ver­samm­lun­gen schützen würde. Nahe­liegend ist, dass Gillo es lieber ver­mei­den möchte, dass für den Preis, dass Nazis ver­trieben wer­den, das Bild des Saar­brück­er Schloss­es als schick­er Ver­anstal­tung­sort getrübt würde. Wom­öglich hat er Angst davor, dass der Umstand, dass Saar­brück­en und mit ihm das Schloss einst als Gaumetro­pole des Nazire­ichs fungieren sollte, wohl nicht so ganz zum Mul­ti­kul­tur­al­ität-heis­chen­den Mot­to „unglaublich vielfältig“ passen oder etwaige Touris­ten abschreck­en kön­nte. So oder so: Das Herun­ter­spie­len der NS-Ver­gan­gen­heit im Saar­brück­er Schloss scheint Meth­ode zu haben!

Auf den sel­ben Man­gel an Geschichts­be­wusst­sein darf Gillo bei der NPD indessen nicht hof­fen, denn dass die NPD viel Wert auf die Insze­nierung im Kon­text solch­er Mah­n­male set­zt, macht sich dur­chaus bemerk­bar. So war es der NPD-Tarnor­gan­i­sa­tion Sage­sa offen­sichtlich sehr wichtig, dass sie auf dem Saar­brück­er Rab­bin­er-Rülf-Platz, dem Erin­nerung­sort für die deportierten Saar­brück­er Jüdin­nen und Juden, eine Demon­stra­tion abhal­ten durfte.¹⁶ Am 1. Juli 2016, nach­dem das saar­ländis­che Ver­wal­tungs­gericht das Demon­stra­tionsver­bot gekippt hat­te¹⁷, posierten Peter Richter, Demo-Anmelder Sascha Wag­n­er und NPD-Saar-Vor­sitzen­der Peter Marx auf dem Holo­caustmah­n­mal in Saar­brück­en, um ihren Tri­umph zu zele­bri­eren.¹⁸ So dürfte auch die Tat­sache, dass das Saar­brück­er Schloss eine ehe­ma­lige nation­al­sozial­is­tis­che Machtzen­trale war, dur­chaus bei der Wahl eines Ver­anstal­tung­sortes für die NPD eine Rolle gespielt haben.

So ver­wun­dert es auch nicht, dass alle drei saar­ländis­chen Red­ner der NPD sich in ihren Reden auf dem Bun­desparteitag 2017 auf die Wahl dieses Ortes bezo­gen haben. Peter Marx habe „darauf gedrängt“, dass „in diesem Saal mit­ten in der Stadt mit Blick auf den Land­tag“ getagt würde. Frank Franz zeigte sich zufrieden damit, dass der Ver­anstal­tung­sort „einen möglichst großen Effekt in der Medi­en­berichter­stat­tung“ mitgenom­men habe und Peter Richter spitzte den NPD-Erfolg let­ztlich dahinge­hend zu, dass es ihm „als Mit­glied eben dieser Region­alver­samm­lung ein ganz beson­deres Vergnü­gen [sei], dass hier heute nicht die Volksver­räter der Alt­parteien sitzen, son­dern die NPD, die sich zum deutschen Volk beken­nt und eben für dieses deutsche Volk Poli­tik macht“.¹⁹

Gillo hat angesichts solch­er Nieder­tra­cht und Geris­senheit nur mit Plat­titü­den und Betrof­fen­heit­srhetorik aufzuwarten. Der Region­alver­band sei „seit vie­len Jahren in der anti­ras­sis­tis­chen Arbeit aktiv“, was sich dadurch zeigen würde, dass er als Träger der VHS u.a. „Inte­gra­tionskurse“ und alter­na­tive Stadtrund­fahrten anbi­ete und viele sein­er Schulen den Titel „Schule ohne Ras­sis­mus“ trü­gen. Dem Region­alver­band seien „die Hände gebun­den“ und er hätte „keine Möglichkeit­en“, die NPD aus dem Schloss zu vertreiben. Stattdessen seien Gillo und sein Team „an Recht und Gesetz gebun­den“. Sie wür­den aber „alles“ tun, was „zu ein­er tol­er­an­ten und offe­nen Gesellschaft beitra­gen“ könne. Warum, angesichts solch hehrer Motive und umfan­gre­ich­er Aufk­lärungs- und Inte­gra­tionsar­beit noch nicht ein­mal der Region­alver­bands­di­rek­tor weiß, welche his­torische Bedeu­tung das Schloss für die Nazis hat, erschließt sich dem aufmerk­samen Leser solch­er Lip­pen­beken­nt­nisse fürder­hin nicht. Wenn selb­st er aus der deutschen Geschichte nicht gel­ernt hat, dass Nazis nicht durch Mehrheits­beschlüsse und Erlasse zu besiegen sind, welchen Erfolg kann dann die Aufk­lärungsar­beit solch­er Insti­tu­tio­nen schon leisten?

Dass es auch anders geht, zeigten in der Ver­gan­gen­heit viele andere Städte in der Bun­desre­pub­lik. Hier­bei muss nicht immer der juris­tis­che Weg beschrit­ten wer­den, wenn es beispiel­sweise um den Auss­chluss rechter Parteien geht. Etwas kreativ­er ver­hin­derte beispiel­sweise die Stadt Neu-Ulm eine NPD-Kundge­bung, indem sie einen Schneep­flug mehrere Kubik­me­ter Kehrgut auf dem geplanten Ver­anstal­tungsplatz der Nazis entleeren ließ.²⁰ Und die Stadt Coburg ließ anlässlich des NPD-Parteitages spon­tan Bauar­beit­en an den Zufahrtswe­gen zum Ver­anstal­tung­sort vornehmen, wodurch die Ver­anstal­tung unmöglich wurde.²¹ Für den Anfang wäre es in Saar­brück­en zumin­d­est begrüßenswert, wenn der Region­alver­band aus­drück­lich zum Besuch aller Gegen­demon­stra­tio­nen und auch der Block­ade­v­er­suche aufrufen würde. Ohne zum Besuch aufzu­fordern wird in den Ver­laut­barun­gen des Region­alver­ban­des auf die Demon­stra­tion des folk­loris­tis­chen Bünd­niss­es „Bunt statt Braun“ hingewiesen, die längst nach Beginn des Parteitages stat­tfand um Kon­flik­te mit den Nazis zu ver­mei­den.²²

Angesichts der Inkon­se­quenz und Wil­len­losigkeit des Region­alver­ban­des wird Saar­brück­en wohl bis auf weit­eres ein Ort bleiben, an dem sich Nazis ohne ern­stzunehmende Gegen­wehr seit­ens des Region­alver­ban­des bre­it machen kön­nen. Mehr als warme Worte kann von Gillo, der sich hin­ter Worthülsen wie „Tol­er­anz“ und „Weltof­fen­heit“ ver­steckt und auch anson­sten vol­lkom­men ahnungs­los ist, wenn es um saar­ländis­che Nation­al­sozial­is­ten der Ver­gan­gen­heit und Gegen­wart geht, nicht erwartet werden.

Der Umgang mit der NS-Ver­gan­gen­heit zeigt sich am Saar­brück­er Schloss für saar­ländis­che Ver­hält­nisse mal wieder exem­plar­isch und ste­ht in ein­er unseli­gen Tra­di­tion. Nicht nur der Erhalt des ganz im Geschmack der Nation­al­sozial­is­ten erbaut­en Gauthe­aters, son­dern auch die im Gegen­satz dazu jahre­lange Ver­wahrlosung der Gedenkstätte auf dem Gebi­et des Lagers „Neue Bremm“ sprechen davon Bände. Auch die Tat­sache, dass die Saar­brück­er Gestapozelle erst müh­sam wieder freigelegt wer­den musste, nach­dem eine Karnevals­ge­sellschaft ihre Wände übertüncht hat­te, zeu­gen nicht ger­ade von gelebter saar­ländis­ch­er Geschicht­skul­tur.²³ Prov­inz­pos­sen wie die geplante Errich­tung eines Wehrma­chts- und SS-Denkmals durch von der Lokalpoli­tik hofierte Riegels­berg­er Nazis tun ihr Übriges dazu.²⁴

Peter Gillo wird auch in Zukun­ft nicht mehr gegen die NPD unternehmen als bish­er geschehen. Es ist ihm wichtiger, den Schein des strahlen­den „Bürg­er­schloss­es“ von Saar­brück­en aufrechtzuer­hal­ten, als die Ver­gan­gen­heit des Schloss­es jen­seits des Sten­gel-Prunks lück­en­los aufzuar­beit­en. Dabei würde doch eher eine kon­se­quente antifaschis­tis­che Ver­gan­gen­heit­spoli­tik ein kon­se­quentes Vorge­hen gegen die Nazis erlauben und somit den Ruf der Stadt verbessern. Es ist nicht davon auszuge­hen, dass die NPD in abse­hbar­er Zeit im Saar­land von der Bild­fläche ver­schwinden wird. Daher kann sich Gillo auch darauf gefasst machen, dass bei ein­er zukün­fti­gen im Schloss stat­tfind­en­den NPD-Ver­anstal­tung der antifaschis­tis­che Wider­stand in Saar­brück­en umso effek­tiv­er organ­isiert wird und sich wom­öglich beim näch­sten mal den Nazis und der sie beschützen­den Polizei immer mehr Demon­stran­ten kon­se­quent ent­ge­gen­stellen werden.