Bericht von der Antifa-Demonstration am 18.01.2014

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Etwa 200 Men­schen ver­sam­melten sich am 18.01.2014 an der Saar­bahn-Hal­testelle Römerkastell zum Auf­takt ein­er Demon­stra­tion zu der die Antifa Saar / Pro­jekt AK aufgerufen hat­te. Ursprünglich richtete sich die Demon­stra­tion gegen den geplanten Bun­desparteitag der NPD in der Fes­thalle Schaf­brücke. Nach­dem ihr Vorhaben aber öffentlich gemacht wurde und die Ini­tia­tive „Bunt statt Braun“ sowie die Antifa zu bre­it­en Protesten und Block­adeak­tio­nen aufriefen, kündigte die Stadt Saar­brück­en den bere­its im Dezem­ber des Vor­jahres geschlosse­nen Mietver­trag mit dem NPD-Ortsver­band Schaf­brücke und die NPD entsch­ied sich nicht dage­gen zu kla­gen, son­dern den Parteitag in das thüringis­che Kirch­heim zu ver­legen.
Trotz der Absage wurde weit­er­hin zu der Demon­stra­tion mobil­isiert, um die Machen­schaften der Nazi­partei in Saar­brück­en ins Licht der Öffentlichkeit zu zer­ren.Gegen 12.30 Uhr set­zte sich die Demo dann Rich­tung Fes­thalle in Bewe­gung. Die Polizei hielt sich von Anfang an zurück und beschränk­te sich auf die Regelung des Verkehrs. Mit Trans­par­enten, Sprechchören und Flug­blät­tern wur­den auf dem Hin­weg vor allem zahlre­iche PKW-Fahrer_in­nen auf unser Anliegen aufmerk­sam gemacht. Als die Demo dann den bewohn­ten Teil von Schaf­brücke erre­ichte, wurde immer wieder ein kurz­er Rede­beitrag ver­lesen, in dem die Bedeu­tung dieses Stadt­teils für die NPD the­ma­tisiert wurde.
Dort befind­et sich in der Birken­straße näm­lich der Wohn­sitz des NPD-Gen­er­alsekretärs und Mul­ti­funk­tionärs Peter Marx und im gle­ichen Haus die Kan­zlei des NPD-Anwalts Peter Richter, der die Partei auch im anste­hen­den Ver­botsver­fahren vertreten wird. Die Birken­straße 5 dient auch als offizielle Adresse des saar­ländis­chen NPD-Lan­desver­ban­des. Und die städtis­che Fes­thalle in Schaf­brücke dient bere­its seit Jahren immer wieder sowohl für interne als auch öffentliche NPD-Ver­anstal­tun­gen. „Berühmtheit“ erlangte sie, als dort 2009 ein Fernse­hteam von Panora­ma auf einem soge­nan­nten „Poli­tis­chen Ascher­mittwoch“ der saar­ländis­chen NPD eine ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Het­zrede des mit­tler­weile amtieren­den NPD-Bun­desvor­sitzen­den Udo Pastörs fil­men kon­nte und öffentlich machte. Zulet­zt fan­den dort noch im August 2013 eine „NPD-Som­meruni­ver­sität“ und im Dezem­ber 2013 der NPD-Lan­desparteitag mit anschließen­dem Nazi-Konz­ert statt.
Gegen 13.30 traf dann die Antifa-Demo an der Fes­thalle in Schaf­brücke ein, wo das Bünd­nis „Bunt statt Braun“ in der nun „naz­ifreien“ Fes­thalle zu einem Kul­turfrüh­stück ein­ge­laden hat­te und zahlre­iche Künstler_innen und Bands auf­trat­en. Ein Sprech­er des Bünd­niss­es begrüßte die Antifaschist_innen mit den Worten „Schön, dass Ihr da seid!“ und es wur­den Schnittchen und Kaffestückchen verteilt. Nach­dem sich nun auch ein Großteil der Fes­thallen-Besuch­er_in­nen vor die Halle begeben hat­te, wur­den mehrere Rede­beiträge gehal­ten.
Der His­torik­er Erich Später erläuterte die gesellschaftlichen Zusam­men­hänge, die vor 50 Jahren zu der Grün­dung der NPD führten und beze­ich­nete eine vor weni­gen Tagen von allen Parteien des saar­ländis­chen Land­tages gefasste Res­o­lu­tion gegen die NPD als Heuchelei, solange Vertreter genau dieser Parteien in der benach­barten Stadt Völk­lin­gen nicht dazu Wil­lens sind, die nach dem Nazi Her­mann Röch­ling benan­nte Röch­ling-Höhe umzube­nen­nen.
Der Bun­destagsab­ge­ord­nete Thomas Lutze erläuterte das Für und Wider des NPD-Ver­bots-Ver­fahrens und forderte dazu auf in Zukun­ft stärk­er an einem Strang zu ziehen, um gegen die Machen­schaften der NPD effek­tiv vorzuge­hen.
Die Antifa Saar / Pro­jekt AK kri­tisierte noch ein­mal die Ver­gabe der städtis­chen Räume an die Nazi­partei und die bis­lang vorherrschende Strate­gie, solche Ver­anstal­tun­gen gegenüber der Öffentlichkeit geheim zu hal­ten. Darüber hin­aus forderte sie dazu auf sich in den näch­sten Monat­en ver­stärkt gegen die NPD und ihren Europawahlkampf einzuset­zen. Aber es wurde in dem Rede­beitrag auch darauf aufmerk­sam gemacht, dass es nicht nur darum gehen kann, gegen einige „Spin­ner vom recht­en Rand“ zu demon­stri­eren, son­dern darauf aufmerk­sam zu machen, dass Ras­sis­mus und Anti­semitismus sowie die momen­tane Het­ze gegen Sin­ti und Roma aus der Mitte der Gesellschaft her­aus wach­sen.
Gegen Ende durfte ein Vertreter der Stadt noch das Mikro­fon ergreifen und er ver­sprach, dass sich der bish­erige Umgang der Stadt mit der NPD nun grundle­gend ändern würde. Nach der Beendi­gung der Kundge­bung demon­stri­erten etwa 100 Leute wieder zurück und zogen noch laut­stark durch die Saar­brück­er Innen­stadt, während die andere Hälfte sich an dem Kul­tur­fest von „Bunt statt Braun“ beteiligte bzw. den Heimweg antrat.
Auf dem Rab­bin­er Rülf Platz gab es dann noch eine kleine Abschlußkundge­bung, auf der noch ein­mal der Rede­beitrag der Antifa ver­lesen wurde und sich im Anschluß noch etwa 50 Antifaschist_innen an ein­er Tran­spi­ak­tion gegen Anti­semitismus auf der dor­ti­gen Fre­itreppe beteiligten. Gegen 16.30 wurde dann die Demon­stra­tion für been­det erk­lärt und nach diesen ins­ge­samt fünf Stun­den und Kilo­me­ter kon­nten sich auch die Let­zten auf den Nach­hauseweg machen.

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