Antifaschistische Demonstration in Saarbrücken

Antifaschistische Demonstration in Saarbrücken

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Saar­brück­en
Sam­stag, 18. Jan­u­ar 2014
Tre­ff­punkt: Römerkastell (Mainz­er Straße), 12.00 Uhr

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Auch ohne NPD-Bun­desparteitag – Keine Räume den Nazis, wed­er in Saar­brück­en-Schaf­brücke noch ander­swo!

Die NPD wollte am 18. und 19. Jan­u­ar ihren Bun­desparteitag für die 2014 anste­hende Europawahl in Saar­brück­en abhal­ten. Als Ort sollte wieder ein­mal die städtis­che Fes­thalle im Stadt­teil Schaf­brücke dienen, die die saar­ländis­che NPD schon häu­figer für ihre Ver­anstal­tun­gen nutzen kon­nte. Auch wenn an diesem Woch­enende kein Bun­desparteitag der NPD in Saar­brück­en stat­tfind­en wird: wir wer­den trotz­dem auf die Straße gehen, denn das Prob­lem ist mit der aktuellen Ver­legung der NPD-Ver­anstal­tung nach Thürin­gen nicht vom Tisch. Die NPD wird weit­er­hin ver­suchen, städtis­che Hallen für ihre Zusam­menkün­fte anzu­mi­eten, sie wird weit­er­hin das Hotel Budapest in Fechin­gen nutzen kön­nen, und die NPD-Funk­tionäre Peter Marx und Peter Richter wer­den auch in Zukun­ft von der Birken­straße in Schaf­brücke aus agieren kön­nen.

Daher rufen wir alle fortschrit­tlich gesin­nten Men­schen auf, am Sam­stag, 18. Jan­u­ar, ein klares Zeichen zu set­zen und der anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Ide­olo­gie der NPD unseren Wider­stand ent­ge­gen­zuset­zen!

Zur Zeit macht die NPD vor allem durch Neg­a­tivschlagzeilen von sich reden: Intri­gen und per­sön­liche Ani­mositäten führten vor weni­gen Wochen zum Rück­zug des dama­li­gen Parteivor­sitzen­den Hol­ger Apfel, sein Nach­fol­ger Udo Pastörs, der im Nach­gang ein­er NPD-Ver­anstal­tung 2009 in Saar­brück­en-Schaf­brücke wegen Volksver­het­zung verurteilt wurde, soll die Partei nun durch das anste­hende Ver­botsver­fahren führen. Nach eher mäßi­gen Ergeb­nis­sen bei den ver­gan­genen Wahlen erhofft sich die NPD neuen Aufwind bei den Wahlen zum Europäis­chen Par­la­ment, die in Deutsch­land am 25. Mai 2014 abge­hal­ten wer­den. Die Chan­cen dazu ste­hen gar nicht mal so schlecht, zumal bei der Europawahl auch nur eine niedrige Sper­rk­lausel von 3% gilt. Die Auf­stel­lung der NPD-Kan­di­dat­en für die Europawahl sollte ursprünglich am Woch­enende in Saar­brück­en stat­tfind­en.

Rechte (Frei-)Räume im Saar­brück­er Osten

Dass sich die Nazi­partei zur Durch­führung ihres Bun­desparteitages nun aus­gerech­net Saar­brück­en als Ver­anstal­tung­sort aus­ge­sucht hat­te, ist indes kein Zufall. Denn neben ihren Hochbur­gen in Ost-Deutsch­land hat die NPD schon vor Jahrzehn­ten auch im Saar­land Fuß gefasst. Vor allem die Saar­brück­er Stadt­teile Schaf­brücke und Fechin­gen waren in den ver­gan­genen Jahren immer wieder Schau­platz von recht­en Aufmärschen mit bun­desweit­er Bedeu­tung. In der städtis­chen Fes­thalle Schaf­brücke fan­den alleine im let­zten Jahr mit der soge­nan­nten „Saar­brück­er Som­meruni­ver­sität“ und einem Lan­desparteitag inklu­sive anschließen­dem Nazikonz­ert zwei Ver­anstal­tun­gen der NPD mit weit über die Saar­brück­er Stadt­gren­zen hin­aus­re­ichen­der Bedeu­tung statt.

Im benach­barten Saar­brück­er Stadt­teil Fechin­gen kann die NPD außer­dem auf die Räum­lichkeit­en des „Hotel Budapest“ zurück­greifen. In dem Hotel, das seit Jahrzehn­ten Zim­mer und Tagungsräum­lichkeit­en für nahezu alle bedeu­ten­den Nazior­gan­i­sa­tio­nen des Saar­lan­des (von den „Repub­likan­ern“ über die NPD bis hin zum „Stahlhelm“) zur Ver­fü­gung stellte, fan­den auch in diesem Jahr wieder zahlre­iche NPD-Ver­anstal­tun­gen statt. Beispiel­sweise der „Poli­tis­che Ascher­mittwoch“ der NPD, eine „kom­mu­nalpoli­tis­che Schu­lungswoche“ im Okto­ber für NPD-Kad­er aus der gesamten Bun­desre­pub­lik und auch die Wei­h­nachts­feier der Saar-NPD. Für das kom­mende Woch­enende war das Hotel mit zahlre­ichen Delegierten des NPD-Bun­desparteitages bere­its aus­ge­bucht, zudem wollte die NPD am Son­ntag, 19. Jan­u­ar, ihre Kan­di­dat­en für die Europawahl im Hotel Budapest der Presse vorstellen. Auch wenn die meis­ten Zim­mer im Hotel Budapest an diesem Woch­enende leer bleiben wer­den: die extreme Rechte wird in Fechin­gen wohl auch in Zukun­ft auf die Räum­lichkeit­en des ihnen wohl­gesin­nten Hote­liers Uwe Lukacs zurück­greifen kön­nen.

Darüber hin­aus befind­en sich in der Schaf­brück­er Birken­straße der Wohn­sitz des Gen­er­alsekretärs der NPD Peter Marx, der auch im Saar­brück­er Stad­trat sitzt. Im gle­ichen Haus hat seit einiger Zeit auch der St. Ing­bert­er Nazian­walt Peter Richter, der die NPD unter anderem im kom­menden Ver­botsver­fahren ver­tritt, seine Kan­zlei ein­gerichtet.

 Saar­brück­en – eine Stadt schaut zu und schweigt

Die Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en spielt als Ver­mi­eterin der Fes­thalle Schaf­brücke eine nicht unwichtige Rolle in der aktuellen Prob­lematik. Auch wenn Ober­bürg­er­meis­terin Char­lotte Britz immer wieder gerne betont – so zulet­zt in der „Saar­brück­er Zeitung“ vom 11. Jan­u­ar 2014 -, dass in der „weltof­fe­nen“ Stadt Saar­brück­en für Nazis kein Platz sei, so spricht das Ver­hal­ten der Stadtver­wal­tung eine ganz andere Sprache. Denn der NPD macht man es hier sehr ein­fach, sich in kom­mu­nalen Räum­lichkeit­en einzu­mi­eten. Gängige Prax­is der Stadt in den ver­gan­genen Jahren war es immer, die Mietan­fra­gen der NPD pos­i­tiv zu beschei­den, die Öffentlichkeit aber nicht zu informieren. So kann die NPD schon seit Jahren ungestört ihre Ver­anstal­tun­gen, ob Parteitage oder Recht­srock­konz­erte, in Saar­brück­en-Schaf­brücke durch­führen, während sich die Saar­brück­er Poli­tik auf den legal­is­tis­chen Stand­punkt zurückzieht, dass die NPD ja nicht ver­boten sei, und man ihr somit öffentliche Räume nicht ver­wehren könne. Nazi-Ver­anstal­tun­gen wer­den für die Behör­den im Gegen­teil erst dann zum Prob­lem, wenn sie öffentlich bekan­nt wer­den und Protest angekündigt wird. Auch für den 18. Jan­u­ar wurde der NPD mal wieder prob­lem­los die Nutzung der ange­fragten Räum­lichkeit­en zuge­sagt. Mit­tler­weile hat die Stadt nach Bekan­ntwer­den des Vorhabens der NPD, hier ihren Bun­desparteitag abzuhal­ten, zwar die Nutzung der Fes­thalle unter­sagt, und dies ist als Erfolg der viel­seit­i­gen Anstren­gun­gen gegen den NPD-Bun­desparteitag zu werten. Wie die Stadt Saar­brück­en sich in Zukun­ft gegenüber den Rau­man­fra­gen der Nazis ver­hal­ten wird, bleibt aber abzuwarten.

 

Ras­sis­mus steckt in der Mitte der Gesellschaft

Mag die NPD zur Zeit auch eher als Chaostruppe auftreten, die – auch auf­grund ihrer „Wahler­folge“ im niedri­gen ein­stel­li­gen Bere­ich – poli­tisch mar­gin­al­isiert zu sein scheint: ihre Ide­olo­gie aus Nation­al­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus ist in weit­en Teilen der Gesellschaft anschlussfähig und wird von vie­len Men­schen geteilt, die niemals auf die Idee kom­men wür­den, ihr Kreuz bei der NPD zu machen. Wenn es um die ras­sis­tis­che Mobil­machung gegen Flüchtlinge und Roma geht, gelingt es der NPD immer wieder, sich mehr schlecht als recht getarnt als „Bürg­erini­tia­tive“, wie in Berlin-Hellers­dorf, oder ganz offen, wie in der Gemeinde Schnee­berg im Erzge­birge, an die Spitze des wüten­den Volksmobs zu set­zen, der seine Wohl­stand­soase, seine Kinder und seine „Sicher­heit“ bedro­ht sieht von „einem nicht enden wol­len­den Zus­trom an Men­schen“, für die er nur Zuschrei­bun­gen wie „Armutsflüchtlinge“, „Zige­uner“, und „Dro­gen­deal­er“ find­et; von Men­schen, von denen er nichts weiß als dass sie irgend­wie „anders“ sind und deshalb nicht hier­her gehören sollen. In vie­len Orten der Bun­desre­pub­lik funk­tion­iert die völkische Mobil­machung, die sich gerne mit Kerzen- und Fack­elmärschen in Szene set­zt, bere­its auch ganz gut ohne die NPD.

In einem gesellschaftlichen Kli­ma, wo die deutsche Mehrheits­ge­sellschaft dem „Frem­den“, dem „Anderen“ lan­dauf, landab mit unter­schwelliger bis offen­er Feind­schaft, bis hin­auf in die höch­sten Ebe­nen der Poli­tik, und bisweilen auch mit Mord und Totschlag begeg­net; wo Polizis­ten Per­so­n­enkon­trollen nach ras­sis­tis­chen Kri­te­rien aus­führen und die Haut­farbe entschei­det, ob man geduzt oder gesiezt wird; wo „Jude“ ein gängiges Schimpf­wort auf den Schul­höfen ist und Israel als größte Bedro­hung des „Welt­friedens“ gilt; da muss es eigentlich kaum noch ver­wun­dern, wenn eine Naz­ibande namens „NSU über 12 Jahre quer durch die BRD ziehen und min­destens 10 Men­schen ermor­den kann, ohne dass zuständi­ge Behör­den und Medi­en auch nur auf die Idee kom­men kön­nten, dass es sich bei den Mördern um zu allem bere­ite Neon­azis han­delt kön­nte. Viel ein­fach­er war die offen­sichtlich sehr nahe­liegende Schlussfol­gerung, die Morde mussten irgend­was mit einem krim­inellen Milieu, mit Dro­gen- und Schutzgeldgeschäften zu tun haben, die Opfer irgend­wie darin ver­wick­elt sein. In dieser Gesellschaft, deren höch­ste Repräsen­tan­ten in ihren Son­ntagsre­den gerne mit aller­lei Phrasen von „Weltof­fen­heit“ und „Plu­ral­is­mus“ um sich wer­fen, und die den­noch der Bar­barei, aus der alle ja so vor­bildlich viel gel­ernt haben wollen, viel näher ist als man wahrhaben möchte – in dieser Gesellschaft stellt die NPD mit ihrem aggres­siv­en Nation­al­is­mus, Anti­semitismus und Ras­sis­mus nur die Spitze eines Eis­berges dar.

Ein Antifaschis­mus, der es ernst meint, darf daher auch nicht bei der Bekämp­fung der NPD und ihrer Sturmtrup­ps halt machen – es gilt, den ganzen Eis­berg zu versenken.

Antifaschis­tis­che Aktion vor Ort

Die NPD wird am Sam­stag aller Wahrschein­lichkeit nach in Thürin­gen tagen. Doch damit ist das The­ma nicht vom Tisch. Wir wer­den unseren Protest und Wider­stand an die Orte tra­gen, wo sich die wider­wär­tig­sten Ele­mente des post­nazis­tis­chen Men­schen­has­s­es schon viel zu oft ungestört ver­sam­meln kon­nten, wo ihnen pri­vate und geschäftliche Räum­lichkeit­en zur Ver­fü­gung ste­hen. Wir sehen keinen Sinn darin, für diese Stadt, die sich auf ord­nungspolizeilich­er Ebene von Neona­tion­al­sozial­is­ten an der Nase herum­führen lässt, das demokratis­che Feigen­blatt zu spie­len, son­dern wer­den auch in Zukun­ft dann protestieren und ins braune Wespennest stechen, wenn wir es für nötig eracht­en, und nicht nur, wenn es medi­en­wirk­sam heißen soll „Eine Stadt stellt sich quer“. Daher rufen wir alle fortschrit­tlich gesin­nten Men­schen auf, die es am Sam­stag nicht schaf­fen, zum Ver­hin­dern des NPD-Bun­desparteitages nach Thürin­gen zu fahren, sich uns anzuschließen und gemein­sam nach Schaf­brücke zu demon­stri­eren.

Pas de fas­cistes dans les quartiers!

Pas de quarti­er pour les fas­cistes!