Kein NPD-Bundesparteitag in Saarbrücken!


Die NPD will am 11. März 2017 ihren Bun­desparteitag für die anste­hen­den Bun­des- und Land­tagswahlen in Saar­brück­en abhal­ten. Hierzu hat ihr der Region­alver­band Saar­brück­en den prunk­voll­sten Ver­samm­lungsraum in Saar­brück­en ohne nen­nenswerte Gegen­wehr zur Ver­fü­gung gestellt: Das Saar­brück­er Schloss.

bru­tal und nation­al!
Obwohl die NPD-Saar nach aller­lei inter­nen Pein­lichkeit­en derzeit keine real­is­tis­chen Aus­sicht­en hat, bei den anste­hen­den Wahlen über­haupt mehr als 1% zu erre­ichen und auch wenn sie durch den Erfolg der AfD bere­its vol­lends zur Kle­in­st­partei verkom­men ist, soll ihre Bedeu­tung für die rechte Szene deutsch­landweit nicht unter­schätzt wer­den. Erst jüngst flog ein neu gegrün­detes recht­es Ter­ror­net­zw­erk auf, das von dem selb­st ernan­nten Druiden Burghard Bangert ins Leben gerufen wurde. Bangert hat­te die besten Beziehun­gen zu lokalen und über­re­gionalen NPD-Größen und beteiligte sich mehrfach an Ver­anstal­tun­gen von „Sage­Sa“ und „Bünd­nis Saar“.
Im Saar­land ist die NPD trotz alle­dem immer noch eine Größe, mit der gerech­net wer­den muss. Nicht nur sitzt die NPD in mehreren Stadträten (Saar­brück­en, Völk­lin­gen) und gewann bei den let­zten Wahlen über­durch­schnit­tlich viele Stim­men im Ver­gle­ich zum restlichen West­en Deutsch­lands, son­dern lebt und arbeit­et fast die gesamte Partei-Elite in diesem Bun­des­land und lenkt die Geschicke der NPD bun­desweit. Daher ist auch die Wahl des Ver­anstal­tung­sortes kein Zufall.

Gestapo, Gau, Gepränge!
Mit der Wahl des Saar­brück­er Schloss­es will die Parteiführung nicht nur ihre Vor­ma­cht­stel­lung aus der Prov­inz her­aus demon­stri­eren, son­dern auch ihren Tri­umph im Ver­botsver­fahren vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht feiern. Kein Zufall ist der Ort aus mehreren Grün­den: Zwei Denkmäler, die der Opfer des Nation­al­sozial­is­mus gedenken, sind auf dem Schlos­sare­al zu find­en: Der Platz des Unsicht­baren Mah­n­mals und die Gestapo-Zellen im Keller des Saar­brück­er Schloss­es.
Im Schloss selb­st war in der NS-Zeit sowohl die Gestapo-Zen­trale als auch die Gau-und Kreisleitung der NSDAP unterge­bracht. Und wo son­st ließe sich der Tri­umph der Nazis bess­er feiern als in dem Bun­des­land, das sich 1935 frei­willig und mit über­wälti­gen­der Mehrheit für den Anschluss an Hitler-Deutsch­land entsch­ied.

Der Staat schaut zu!
Die poli­tisch Ver­ant­wortlichen zeigen angesichts des Bun­desparteitags wed­er den Mut noch den Willen, diesen mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln zu ver­hin­dern. Peter Gillo, sozialdemokratis­ch­er Region­alver­bands­di­rek­tor und Haush­err, gibt sich ideen­los und will die Ver­anstal­tung hin­nehmen, da alle juris­tis­chen Mit­tel aus­geschöpft seien. Zwar ist es wahr, dass die NPD sich mit Hil­fe ihres Anwalts Peter Richter bere­its 2015 ihren Neu­jahrsemp­fang im Schloss erstrit­ten hat­te, jedoch kön­nte die rechtliche Lage nun, da die NPD zwar vom Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht ver­boten, allerd­ings für ver­fas­sungs­feindlich erk­lärt wurde, ganz anders ausse­hen. Viele andere Möglichkeit­en, die NPD aus den Räu­men zu ver­ban­nen, böten sich stattdessen an. Über eine Änderung der Denkmalliste oder eine voll­ständi­ge Unter­sa­gung von Parteiver­anstal­tun­gen beispiel­sweise wäre es sich­er ein Leicht­es, die NPD auf alle Zeit aus dem Schloss zu ver­ban­nen.

Kein NPD-Parteitag in Saar­brück­en oder sonst­wo!
Wir wollen es nicht zulassen, dass die NPD ihren Bun­desparteitag im Saar­brück­er Schloss abhal­ten kann. Wir stellen uns den Nazis von heute entsch­ieden ent­ge­gen, wenn sie aus­gerech­net den Ort des Gedenkens an die Opfer der Nazis von gestern für die Vor­bere­itung der Pogrome von mor­gen nutzen wollen. Wir wollen uns nicht weit abseits des Bun­desparteitags ver­sam­meln, son­dern den Nazis vor Ort unseren Wider­stand ent­ge­gen­brin­gen. Wir rufen daher alle fortschrit­tlichen Kräfte und Antifaschist_innen dazu auf, gemein­sam auf die Straße zu gehen und der NPD gehörig die braune Suppe zu ver­salzen!
Die Tat­sache, dass der Region­alver­band wed­er fähig noch wil­lens ist, den Nazis die Stirn zu bieten zeigt wieder ein­mal, dass wir uns im Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat ver­lassen kön­nen.
Nur wenn wir uns selb­st organ­isieren, kann dieser Parteitag gestört oder ver­hin­dert wer­den.
Es muss Schluss sein mit der Ver­harm­lo­sung des recht­en Ter­rors und sein­er par­la­men­tarischen Hin­ter­män­ner!
Nazis müssen in aller Kon­se­quenz und von allen Insti­tu­tio­nen der Gesellschaft bekämpft wer­den!
Wed­er in Saar­brück­en noch woan­ders darf es Räume geben, in denen Nazis ungestört ihre ras­sis­tis­che Pro­pa­gan­da ver­bre­it­en kön­nen.
Deswe­gen wer­den wir gemein­sam, sol­i­darisch und kon­se­quent am 11. März 2017 vor dem Saar­brück­er Schloss unseren Wider­stand gegen die NPD und andere Nazis auf die Straße brin­gen!

Aler­ta Saar­brück­en!
Antifaschis­tis­che Kundge­bung
11. März 2017 — 8 Uhr mor­gens — Schloss­platz, Saar­brück­en
Achtet auf aktuelle Ankündi­gun­gen unter: www.antifa-saar.org

Ein Aufruf der Antifa Saar / Pro­jekt AK

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