Presseerklärung zum Naziüberfall in Saarbrücken — 04.April 2005

Erneuter Über­fall durch Neon­azis in Saarbrücken


PDF: Pressemit­teilung zum Naz­iüber­fall in Saarbrücken


Zwei Wochen nach den Über­grif­f­en auf BesucherIn­nen des AJZ Hom­burg durch bewaffnete Neon­azis wur­den am Son­ntag­mor­gen erneut vier junge Men­schen Opfer neon­azis­tis­ch­er Gewalt, dies­mal mit­ten in der Saar­brück­er Innenstadt.

Am frühen Son­ntag­mor­gen, den 03.04.2005, gegen 3:00 Uhr wur­den vier Men­schen aus ein­er Gruppe von 10 Neon­azis her­aus ange­grif­f­en, drei von ihnen wur­den teils schw­er ver­let­zt. Der Über­griff ereignete sich an der Ecke Ble­ich­straße / Neugäss­chen ganz in der Nähe der Diskothek “Garage”, aus der die 10 Angreifer kurz zuvor ver­wiesen wor­den waren, da sie bere­its dort Stre­it mit Gästen provoziert hatten.

Eine Frau aus der 10köpfigen Gruppe der Angreifer schlug ein­er jun­gen Frau grund­los ins Gesicht, worauf der Fre­und der Ange­grif­f­e­nen ihr zu Hil­fe kam. Daraufhin prügel­ten etwa fünf männliche Per­so­n­en auf den jun­gen Mann ein und schlu­gen und trat­en ihn bis zur Bewusst­losigkeit. Ein­er der Angreifer bekan­nte sich, “stolz, ein deutsch­er Neon­azi zu sein”. Der junge Mann erlitt schwere Ver­let­zun­gen im Kopf­bere­ich, darunter zahlre­iche Hämatome und Frak­turen, außer­dem Ver­let­zun­gen im Unter­leib­s­bere­ich. Zwei Fre­unde, die dem Opfer helfen woll­ten, wur­den eben­falls ange­grif­f­en und attack­iert. Einem der bei­den wurde ein Fin­ger gebrochen, dem zweit­en immer wieder mit Fäusten auf den Kopf geprügelt.
Nach­dem die Opfer einen Ret­tungswa­gen gerufen hat­ten, traf auch die Polizei am Ort des Über­griffes ein. Statt nach den flüchti­gen Tätern, die sich zu diesem Zeit­punkt noch ganz in der Nähe befind­en mussten, zu suchen, nah­men die anwe­senden Polizis­ten erst ein­mal die Per­son­alien der Opfer auf. Auf das Ange­bot eines der Opfer, eine Beschrei­bung der Täter zu geben, ging die Polizei gar nicht erst ein.

Dies war nun der zweite Über­griff von Neon­azis auf ihnen missliebige Per­so­n­en inner­halb von nur zwei Wochen im Saar­land, der schw­erver­let­zte Opfer zur Folge hat­te. Daneben gehören Kör­per­ver­let­zun­gen, Belei­di­gun­gen und Dro­hun­gen durch Neon­azis mit­tler­weile nicht nur in Ost­deutsch­land, son­dern auch im Saar­land zum All­t­ag. Nur wenige find­en jedoch soviel medi­ale Aufmerk­samkeit, wie der Über­griff vor zwei Wochen in Hom­burg. Der Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK erk­lärt hierzu: “Über­griffe wie diese, durch die sich Neon­azis eine Hege­monie im öffentlichen Raum zu schaf­fen ver­suchen, und das indiskutable Ver­hal­ten der Polizei führen zu ein­er wach­senden Angst, vor allem unter den Men­schen, die — wie etwa Migran­tInnen, Linke, Obdachlose oder Men­schen jüdis­chen Glaubens — die näch­sten Opfer neon­azis­tis­ch­er Gewalt­tat­en sein könnten.”

Für Nach­fra­gen und weit­ere Infor­ma­tio­nen wen­den Sie sich bitte an unsere eMail-Adresse: antifasaar@yahoo.de

Antifa Saar / Pro­jekt AK

 

Saarbrücker Zeitung / sr-online zum Naziüberfall in Saarbrücken

Medi­en­berichte vom 04.04.2005

 

Von Schlägern schw­er verletzt

Ver­brechen im Neugäßchen

 

Saar­brück­en. Auf Anfrage der SZ bestätigte die Polizei am Mon­tag, dass am Son­ntag gegen 3 Uhr ein 22-Jähriger Saar­brück­er im Neugäßchen schw­er ver­let­zt wurde. Laut Polizei hat ein Zeuge erk­lärt, der 22-Jährige sei “aus ein­er Gruppe von cir­ca 10 Per­so­n­en ange­grif­f­en” wor­den, “mehrere Per­so­n­en hät­ten den 22-Jähri­gen niedergeschla­gen” und noch auf ihn einge­treten, als er am Boden lag. Das Opfer erlitt laut Polizei “erhe­bliche Gesichtsver­let­zun­gen und Prel­lun­gen am ganzen Kör­p­er” und “musste in eine Klinik ein­geliefert wer­den”. Eine Täterbeschrei­bung, so erk­lärt die Polizei, kon­nte sie nicht bekom­men. Aber sowohl das Opfer als auch der Zeuge haben laut Polizei erk­lärt, dass die Angreifer aus “der recht­en Szene” seien. Die Fah­n­dung, bei der die Polizei nach eige­nen Angaben vom Bun­des­gren­zschutz unter­stützt wurde, blieb erfol­g­los. red

Hin­weise auf die Täter unter Tel. (0681) 9622538.

 

Quelle: Saar­brück­er Zeitung, 05.04.05

 

Erneut bru­taler Über­griff von Neonazis

Saar­brück­en. Erneut haben offen­bar Neon­azis im Saar­land zwei junge Leute über­fall­en. Dabei wurde ein 22-jähriger Mann ver­prügelt und mit Fußtrit­ten so schw­er ver­let­zt, dass er mit dem Ret­tungswa­gen ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den musste. Wie die Polizei mit­teilte, erfol­gte der Über­fall am frühen Son­ntag­mor­gen im Saar­brück­er Neugäss­chen. Nach Darstel­lung des Bil­dungs- und Forschungswerks Saar-Lor-Lux (Bifor) wurde die Attacke auf den 22-Jähri­gen und seine Beglei­t­erin von zehn Neon­azis aus­ge­führt. Mehrere Men­schen, die den Ange­grif­f­e­nen zu Hil­fe eilen woll­ten, seien eben­falls ver­let­zt wor­den. red

Die Polizei bit­tet um Hin­weise unter Tel. (0681) 9622538.

 

Quelle: Saar­brück­er Zeitung, 05.04.05

Saar­brück­en: Junges Paar in der Innen­stadt von Unbekan­nten überfallen

Am Son­ntag­mor­gen sind ein junger Mann und seine Beglei­t­erin im Neugäss­chen in Saar­brück­en von ein­er Gruppe unbekan­nter Angreifer über­fall­en wor­den. Der Mann wurde im Gesicht schw­er verletzt.

Ein Polizeis­prech­er sagte dem SAARTEXT, das Paar sei “mit­telmäßig alko­holisiert” gewe­sen und habe eine schlechte Täterbeschrei­bung abgeliefert.

Die bei­den hät­ten angegeben, von zehn Neon­azis über­fall­en wor­den zu sein. Die Polizis­ten hät­ten die Täter in der näheren Umge­bung jedoch nicht mehr aus­find­ig machen kön­nen. Die Ermit­tlun­gen des Krim­i­nal­dien­stes liefen noch.

 

Quelle: Saar­text / SR online, 04.04.2005

Saarbrücker Zeitung: “Nicht mit Gewalt”

Saar­brück­er Zeitung vom 04.01.2005

 

Nicht mit Gewalt”

 

von sz-redak­teur mar­tin rolshausen

Der Saar­brück­er Stad­trat hat im Novem­ber 2003 beschlossen, dass die links-alter­na­tiv­en Grup­pen aus der Alten Feuerwache raus müssen. Er hat die Mietverträge zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt. Die Frist ist ver­strichen. Eine Räu­mungsklage soll es aber nicht geben, sagt die Stadt.

 

Saar­brück­en. Dass aus­gerech­net er als Grü­nen-Poli­tik­er die Polizei gegen Demon­stran­ten zu Hil­fe rufen musste, fiel Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer sichtlich schw­er. Aber was sollte er machen? Rund 40 Mit­glieder von links-alter­na­tiv­en Vere­inen, die ihre Büros in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz haben, hat­ten das Podi­um in der Con­gresshalle beset­zt, von dem aus Breuer die Sitzung des Saar­brück­er Stad­trats zu leit­en hat­te. Frei­willig woll­ten die Demon­stran­ten nicht weichen. Also ließ sie der Bürg­er­meis­ter von der Polizei aus dem Saal führen. Das war am 4. Novem­ber 2003. Nach dem Polizeiein­satz beschloss der Stad­trat mit den Stim­men von SPD, CDU und Grü­nen ein­stim­mig das, was die Demon­stran­ten ver­hin­dern woll­ten: den im Vere­in Alter Feuer­drache zusam­mengeschlosse­nen Grup­pen wur­den die Räume in der Alten Feuerwache zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt.

 

Bei der Umset­zung dieses Beschlusses kann auf die Hil­fe der Polizei verzichtet wer­den, das hofft jeden­falls die Stadtverwaltung.

 

Die hat es offen­sichtlich auch nicht allzu eilig, die vom Stad­trat nicht mehr erwün­scht­en Mieter aus dem Haus zu bekom­men. Die Vere­ine “wer­den aufge­fordert, das Gebäude zu räu­men”, teilte Stadt­press­esprech­er Dirk Sell­mann gestern auf Anfrage mit. Die vom Stad­trat beschlossene Kündi­gung werde die Stadtver­wal­tung aber “sich­er nicht in den näch­sten Wochen” und “nicht mit Gewalt” durch­set­zten. “Eine Räu­mungsklage ist nicht geplant”, sagt Sellmann.

 

Bish­er hat­te der Vere­in Alter Feuer­drache, dem unter anderem der Kur­dis­che Kul­turvere­in, die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er, die Deutsch-Lateinamerikanis­che Gesellschaft, die Antifa Saar und das Kom­man­do Luftschloss ange­hören, allerd­ings keine Kom­pro­miss­bere­itschaft erken­nen lassen. Die Botschaft des Dachvere­ins lautete: “Frei­willig gehen wir nicht raus.”

 

Das Ange­bot der Stadtver­wal­tung, den Vere­inen bei der Suche nach neuen Räu­men behil­flich zu sein, lehnte der Alte Feuer­drache ab. Dass die Vere­ine in Räume außer­halb des Stadtzen­trums umziehen sollen, wom­öglich in ver­schiede­nen Stadt­teilen, ist für den Feuer­drachen nicht akzept­abel. Dass die Stadt durch den Auszug der Vere­ine 50000 Euro im Jahr sparen könne, wie Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) vorg­erech­net hat­te, ist für den Alten Feuer­drachen kein Argument.

 

Die Alte Feuerwache müsse als “poli­tis­ches, kul­turelles und soziales Zen­trum” erhal­ten bleiben, erk­lärten die von Kündi­gung bedro­ht­en Vere­ine. Sie sam­melten Unter­schriften und organ­isierten eine Demon­stra­tion. Die links-alter­na­tiv­en Grup­pen kündigten voll­mundig an, dass sie die “Feuerwache vertei­di­gen” wollen.

 

Die Stadtver­wal­tung bleibt gelassen. Dirk Sell­mann: “Wir gehen davon aus, dass das ein­vernehm­lich geregelt wird.”

 

Quelle: Saar­brück­er zeitung, 04.01.05

Saarbrücker Zeitung: “Schläger prügelt 35-Jährige in der City krankenhausreif”

Saar­brück­er Zeitung vom 23.11.2004

 

Schläger prügelt 35-Jährige in der City krankenhausreif

 Angreifer löst sich aus Clique und fällt grund­los über Opfer her — Frau muss mit schw­eren Gesichtsver­let­zun­gen ins Kranken­haus — Tatverdächtiger auf freiem Fuß

 

Eine 35-Jährige liegt schw­er ver­let­zt im Kranken­haus. Ohne Grund ist ein Schläger aus der recht­en Szene über sie herge­fall­en. Eine Hand­habe, den jun­gen Mann einzus­per­ren, hat­te die Polizei nicht. Saar­brück­en. Ihre Stimme stockt. Die 23-Jährige, vor ger­ade mal zwei Tagen Zeu­g­in eines Gewaltver­brechens, braucht viel Kraft, will sie die Schreck­ens-Szenen schildern, die sich ihr ins Gedächt­nis gebran­nt haben.

 

Er kam auf meine Fre­undin zuger­an­nt und hat sie geschub­st. Sie stolperte. Er set­zte ihr nach. Er trat ihr an den Kopf. Sie fiel mit dem Kopf gegen einen Pfeil­er und blieb liegen. Sie kon­nte nicht mehr auf­ste­hen. Ich hab’ gese­hen, dass sie blutet und wollte ihr beim Auf­ste­hen helfen. Ein Tritt traf sie am Knie. Da stellte ich mich vor sie und schrie den Typ an. Zum Glück sagte ein Zeuge: ‚Ich habe die Polizei angerufen’.” Der Schläger lässt erst jet­zt von seinem Opfer ab, geht mit einem Begleit­er gemäch­lich davon. Die Clique, zu der die bei­den gehören, ste­ht nicht weit entfernt.

 

Zurück bleibt die 35-Jährige. Sie ist so schw­er ver­let­zt, dass sie in ein Kranken­haus ein­geliefert wer­den und dort bleiben muss. Schlimm­ste Folge der Attacke: Der Frau dro­ht eine aufwändi­ge Oper­a­tion. Sie hat wom­öglich einen Bruch der Augen­höh­le erlit­ten, wie ihre Beglei­t­erin am Mon­tag unser­er Zeitung sagte. Diese Zeu­g­in beschreibt den erschüt­tern­den Anblick, den das schw­er mis­shan­delte Opfer bietet. Das lässt ahnen, was die Frau durchgemacht hat. “Sie hat eine riesige Platzwunde unterm Auge, offene Knie und Schnit­twun­den an der Stirn. Das Auge ist zugeschwollen. Die Zähne tun ihr weh.” Die Zeu­g­in quälen nicht nur die furcht­baren Szenen, die sich am Sam­stag­mor­gen vor ihren Augen abspiel­ten. Gle­ichzeit­ig martert sie ihr Hirn mit der Frage: warum?

 

Wir haben denen nicht den ger­ing­sten Grund gegeben, uns anzu­greifen. Wir hät­ten nie gedacht, dass so was passiert, dass man ohne Grund auf der Straße zusam­mengeschla­gen wird.” Sie kann nicht fassen, wie es zu dieser Explo­sion der Gewalt gekom­men ist, erzählt die unspek­takuläre Vorgeschichte: Die bei­den Frauen und die Gruppe, aus der sich später der Schläger und sein Begleit­er lösen wer­den, begeg­nen sich gegen 3.45 Uhr in der Dud­weil­er­straße. Die Frauen haben einen schö­nen Abend mit Fre­un­den hin­ter sich. 20 Meter vor ihnen geht die Clique , “so zwei Mäd­chen und drei Typen”. Die bei­den Frauen wech­seln die Straßen­seite. Die Gruppe, aus der Bomber­jack­en leucht­en, kommt ihnen nicht geheuer vor. “Dann fin­gen die an, hin­ter uns herzubrüllen und ver­sucht­en, uns anzupö­beln. Ich hab’ ‚linke Bazille’ oder so was ver­standen und dann gemerkt, dass es Skin­heads sind.” Der Polizeibericht wird denn auch später kahlgeschorene Köpfe ver­merken und zwei Män­ner, “die der recht­en Szene zuzurech­nen sind”.

 

Arg­los gehen die Frauen ihres Weges. “Wir hat­ten die schon mehr oder weniger vergessen.” Dann der Angriff. Uner­wartet und heftig wie ein Blitzschlag. Und nur deshalb so kurz, weil die Fre­undin des Opfers so viel Mut bewies, weil der Zeuge die Polizei alarmiert und das durch die Straße gerufen hat. Zwei Verdächtige sitzen schon kurz darauf in der Polizei­in­spek­tion an der Karcher­straße. Die Rou­tine­proze­dur begin­nt: Per­son­alien, Vernehmung, Blut­proben, die Prü­fung, ob die bei­den vorbe­straft sind. Sie sind es nicht, haben einen fes­ten Wohn­sitz, haben Arbeit. Und damit ist klar: Es gibt keinen Grund, gegen die bei­den einen Haft­be­fehl zu erlassen. Sie dür­fen gehen, weil es das Gesetz so vorschreibt. Polizeis­prech­er Klaus Siegler zum Aus­maß dieser Art von Gewalt: “Man kann sagen, das ist ein absoluter Einzelfall. Wir hat­ten bis­lang 2004 im Bere­ich rechter Gewalt in der Lan­deshaupt­stadt nichts in dieser Art zu verze­ich­nen. Das Wichtig­ste ist, so schnell wie möglich die Polizei zu ver­ständi­gen — bei ein­er solchen Straftat immer über die Notrufnum­mer 110. In der Innen­stadt sind wir inner­halb weniger Minuten vor Ort. Und für uns ist es wichtig, die Fluchtrich­tung der Täter zu wis­sen und eine gute Beschrei­bung zu haben. Ger­ade deswe­gen kon­nten wir dies­mal so rasch Verdächtige fes­t­nehmen.” red

 

Quelle: Saar­brück­er zeitung, 23.11.04

SR-online/Saartext: “Brutaler Überfall auf eine 35-jährige in der City”

Saar­text vom 21.11.2004

 

Saar­brück­en: Bru­taler Über­fall auf eine 35-Jährige in der City

 

In Saar­brück­en ist am frühen Sam­stag­mor­gen eine 35-Jährige bru­tal über­fall­en wor­den. Nach Polizeiangaben grif­f­en zwei Män­ner die Frau an der Ecke Dud­weil­er-/Kaiser­straße von hin­ten an.

Das Opfer fiel daraufhin mit dem Kopf gegen einen Betonpfeil­er der Arkaden. Danach trat­en die Täter, die wohl zur “recht­en Szene” gehören, mit den Schuhen gegen Kopf und Kör­p­er der Frau.

Als deren Beglei­t­erin ein­schritt, flüchteten die Män­ner. Die Polizei kon­nte die mut­maßlichen Täter später fes­t­nehmen und einsperren.

 

(Quelle, sr-online.de, SR Video­text, 21.11.04)

Bericht zu den Aktionen am 05.Oktober 2004 auf dem Hauptfriedhof in Saarbrücken

60 Jahre Bom­bardierung von Saarbrücken
Der 60. Jahrestag der Bom­bardierung Saar­brück­ens im Okto­ber 1944 durch die britis­che Luft­waffe wurde in Saar­brück­en von eini­gen ewig gestri­gen inklu­sive der “Saar­brück­er Zeitung” genutzt, um die Verkehrung von Tätern und Opfern weit­er voranzutreiben. AntifaschistIn­nen nutzten die Kranznieder­legung sowie die abendliche Schweigeminute für Protest und Freudenfeuerwerk.

Am 5.Oktober 1944 bom­bardierte die Roy­al Air Force unter dem Kom­man­do von Sir Arthur Har­ris die Saar­brück­er Innen­stadt. Ver­gan­genen Dien­stag jährte sich dieser Tag nun zum 60. Mal, was für Geschicht­sre­vi­sion­is­ten wie den Volks­bund deutsche Kriegs­gräber­für­sorge und andere (echte, keine “Neo-”) Nazis ein willkommen­er Anlass war, sich darüber zu bekla­gen dass die armen Deutschen doch am meis­ten lei­den mussten… sowohl unter Hitler wie natür­lich ganz mas­siv unter dem “alli­ierten Bombenterror”.
Schon Anfang dieses Jahres begann die “Saar­brück­er Zeitung” (SZ) mit ihrer Suche nach Zeitzeu­gen der Bom­bardierung Saar­brück­ens 1944, um dann rechtzeit­ig zum Jahrestag die rührseli­gen Berichte eben­jen­er präsen­tieren zu kön­nen. Es wird gejam­mert, wie schlimm es damals doch war, als die Bomben­tep­piche der Roy­al Air Force auf Saar­brück­en niedergin­gen. Anfang Sep­tem­ber startete die SZ eine wöchentliche Serie, wo groß­for­matig diejeni­gen zu Wort kamen, die 1944 an den Flak­bat­te­rien auf alli­ierte FLieger schossen, im Luftschutzbunker für den Führer beteten oder im Arbeits­di­enst eifrig für die deutsche Kriegswirtschaft schraubten. Forciert wurde diese zur Schau getra­gene Verkehrung der Täter, die sich 1935 bei der ersten Saarab­stim­mung mit 90,76% der Stim­men für “Heim ins Reich”, also den Anschluss des Saarge­bi­etes an das deutsche Reich, entsch­ieden haben, zu Opfern von SZ-Redak­teur Dieter Gräb­n­er, der pünk­tlich zum Jahrestag sein Buch “Über uns Feuer und Verder­ben” veröf­fentlichte, wo eben jene sog. Zeitzeu­gen zu Wort kommen.

Höhep­unkt dieser Kam­pagne war nun der eigentliche Jahrestag selb­st, näm­lich der 5.Oktober 2004. 60 Jahre, nach­dem die antifaschis­tis­chen Luft­stre­itkräfte den Nazis an der Saar so langsam aber sich­er den Spaß am Nazi­sein ver­dar­ben, sollte nun eine offizielle Kranznieder­legung am “Fliegeropfer­feld” des Saar­brück­er Haupt­fried­hofs sowie eine abendliche Schweigeminute, Sire­ne­nalarm und Glock­läuten zum Gedenken der Bombenopfer stattfinden.

Die Kranznieder­legung, 17:00 Uhr, Haupt­fried­hof Saarbrücken
Wirk­lich viel war nicht los an diesem son­ni­gen Nach­mit­tag, als wir am “Fliegeropfer­feld” ein­trafen. Ein aus Saar­louis angekar­rter Kirchen­chor trällerte herzzer­reis­sende Trauer­lieder, und die weni­gen Anwe­senden unter­hiel­ten sich über den schlecht­en Zus­tand, in dem sich ihre Tra­di­tionsvere­ine, wie z.B. der Volks­bund deutsche Kriegs­gräber­für­sorge (VdK) oder die Fallschir­mjäger-Kam­er­ad­schaft doch befän­den. So langsam aber sich­er ver­ab­schieden sich die alten Nazis halt auf natür­lichem Wege. Anwe­send und in über­aus freudi­ger Erwartung auf “sein” Event war der Lan­desvor­sitzende des VdK, CDU-Mit­glied und MdL Kurt Schoe­nen. Er begrüßte fre­undlich die langsam ein­trudel­nde Trauerge­meinde sowie die Ver­ant­wortlichen und Repräsen­tan­tInnen der Stadt Saar­brück­en und freute sich wie ein Kind darüber, dass erstaunlicher­weise so viele junge Leute vor Ort waren. Seine Frage, ob wir denn die Leute wären, die die Kerzen auf den Grab­steinen anzün­den soll­ten, mussten wir aber dann doch mit einem nicht zu ver­heim­lichen­den Lächeln verneinen.
Als dann gegen vier­tel nach fünf auch die neugewählte Ober­bürg­er­meis­terin Char­lotte Britz (SPD) und ihr Stel­lvertreter, Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer (Grüne), vor Ort waren, sollte die Zer­e­monie beginnen.
Just in diesem Moment dürfte Her­rn Schoe­nen dann schla­gar­tig klar gewor­den sein, was die jun­gen Leute auf diesen, in der Regel den Alten vor­be­hal­te­nen Ort, trieb: für alle sicht­bar wurde ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Wir danken den Alli­ierten für die Befreiung vom Nation­alssozial­is­mus! Deutsche Täter sind keine Opfer!” entrollt und die Fah­nen der Alli­ierten sowie die der Antifaschis­tis­chen Aktion geschwenkt.
Sichtlich geschockt, pikiert oder irri­tiert reagierte die anwe­sende Trauerge­meinde, führte jedoch ihr Pro­gramm fort. So hielt Kurt Schoe­nen (VdK, CDU) eine Rede, die recht klar stellte, wes Geistes Kind er ist. Die Bombenopfer von Coven­try (Eng­land), das zu Kriegs­be­ginn von der nation­al­sozial­is­tis­chen deutschen Wehrma­cht ange­grif­f­en wurde, wur­den gegen die Toten von Saar­brück­en aufgerech­net, und Kurt Schoe­nen kam zu einem ein­deuti­gen Ergeb­nis: während der Angriff auf Coven­try nur um die 500 Tote forderte und der auf Saar­brück­en über 1000, Coven­try aber dreimal soviel Ein­wohn­er wie Saar­brück­en hat­te, war logis­cher­weise die Ver­lus­trate für Saar­brück­en deut­lich höher. Fol­glich ergibt sich, was die Nazis schon immer wussten: die notwendi­gen Luftschläge gegen das “Dritte Reich” waren ein Krieg gegen unschuldige Zivilis­ten und ungle­ich schlim­mer als die paar Toten, die durch NS-Bomben starben.
Dann wur­den die Schleifen an den Gedenkkränzen aufgeklappt (ein Kranz vom VdK, ein­er von der Stadt Saar­brück­en), ein paar Fotos für Presse geschossen und noch ein Lied­chen geträllert, und dann war diese unheil­volle Ver­anstal­tung zu Ende. Ange­führt von fack­el­tra­gen­den Feuer­wehr-Leuten marschierten die Trau­ri­gen nun noch zum sog. “Zwangsar­beit­er­feld”, wo für jene Zwangsar­beit­er ein Kranz niedergelegt wurde, welche der Bom­bardierung der Stadt zum Opfer fie­len. Ob es die Anwe­senden eher schade um die ver­lorene bil­lige Arbeit­skraft fande, sei mal dahingestellt.
Im Vor­beige­hen gab es noch ein paar Kom­mentare in Rich­tung der AntifaschistIn­nen (“Ich hab’ den ganzen Feuerza­uber über­lebt” –> “Schade!” oder “Euch gehts doch viel zu gut!” — Danke, auf volks­ge­mein­schaftlich­es Leid verzicht­en wir gerne), einzig Bürg­er­meis­ter Breuer fand es “gut, dass ihr da seid.”

Gut gelaunt und erfreut darüber, den alten Nazis doch ein bißchen ans Bein gepisst zu haben, ver­ließen wir nun den Ort volks­deutsch­er Trau­rigkeit und macht­en uns auf den Nachhauseweg.

Schweigeminute, 20:30 Uhr
Teil 2 dieses schö­nen Tages begann ein paar Stun­den später. Punkt 20:30 Uhr heul­ten die Sire­nen im Dauer­ton, und sämtliche Kirch­tur­m­glock­en der statt läuteten. Schweigeminute nan­nte man das, um den deutschen Opfern der Bom­bardierung zu Gedenken. Par­tysig­nal, dacht­en sich einige geschichts­be­wusste AntifaschistIn­nen und entzün­de­ten ein kleines Freuden­feuer­w­erk mit Raketen, Böllern und far­ben­fro­hen Fontä­nen, um die Zer­schla­gung Nazideutsch­lands, an der die Luftschläge gegen deutsche Großstädte einen großen Anteil hat­ten, gebührend zu feiern.

Alles in Allem ein ereignis­re­ich­er und von antifaschis­tis­ch­er Seite aus sehr erfol­gre­ich­er Tag, der gebührend been­det wurde. Wir wer­den uns auch weit­er­hin zu Wort melden, wenn sich alte und neue Nazis dafür stark machen, die Täter zu Opfern zu stil­isieren, die Geschichte zu ver­drehen und die Ver­brechen des deustchen Faschis­mus zu ver­harm­losen. Deutsche Täter wer­den niemals Opfer sein.

Auch veröf­fentlicht auf indy­media: http://de.indymedia.org/2004/10/96055.shtml

Offener Brief an die Saar-Parteien zur Podiumsdiskussion anlässlich der Saarbrücker OB-Wahl

Offen­er Brief zum Umgang mit der NPD

An die
CDU Saar — info@cdu-saar.de
SPD Saar — landesverband@spd-saar.de
Bünd­nis 90/Die Grü­nen Saar — lgs@gruene-saar.de
FDP Saar — lgs@fdp-saar.de
PDS Saar — info@pds-saar.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mon­tag, dem 30.08.2004, fand in Saar­brück­en im Rathaus eine Podi­ums­diskus­sion anlässlich der Saar­brück­er Ober­bürg­er­meis­ter­wahl statt. Unter dem Mot­to “Kampf ums Rathaus” waren nach Ein­ladung des Saar­ländis­chen Rund­funk die Kan­di­datIn­nen fol­gen­der Parteien vertreten: CDU, SPD, FDP, Bünd­nis 90/ Die Grü­nen, PDS und NPD.

Auf dem Podi­um saß für die NPD deren Bun­desvor­sitzen­der und OB-Kan­di­dat Udo Voigt, welch­er 8 Tage zuvor beim Nazi­auf­marsch zum Gedenken an den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess in Wun­siedel eine Rede hielt und das Front­trans­par­ent mit trug.

Ein schein­bares Tabu wurde an dieser Stelle gebrochen. Die bürg­er­lich-demokratis­chen Parteien, die sich selb­st weltof­fen und mul­ti­kul­turell und zum Teil auch antifaschis­tisch ver­ste­hen, set­zten sich mit einem beken­nen­den Nazi an einen Podiums-Tisch.

Die NPD ihrer­seits macht unmissver­ständlich klar, was sie will. In nation­al-sozial­is­tis­ch­er Tra­di­tion organ­isiert sie, wie in Wahlkämpfen zu beobacht­en ist, die Het­ze gegen alles und jeden, was bzw. wer in dem wahn­haften Welt­bild ihrer Aktiv­en und Sym­pa­thisan­ten als “undeutsch” aus­gemacht wird. Darüber hin­aus pak­tiert die NPD mit mil­i­tan­ten Nazis, wie beispiel­sweise der “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern”, von denen einige am besagten Abend der Podi­ums­diskus­sion bei­wohn­ten. Genau zu diesen The­men muss die Auseinan­der­set­zung geführt werden.

Die gemein­same Diskus­sion mit Nazis ist wed­er ein Zeichen von Offen­heit noch von tol­er­an­ter Gesin­nung. Faschis­mus ist keine disku­tier­bare Mei­n­ung, son­dern die Anleitung und Ans­tiftung zu anti­semi­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Het­ze bis hin zum Mord. Dessen soll­ten sich alle Parteien bewusst sein.

In diesem Zusam­men­hang kri­tisieren wir die poli­tis­che Prax­is von der SPD, der CDU, der FDP, der PDS sowie Bünd­nis 90/ die Grü­nen Saar und fordern eine Stel­lung­nahme dieser Parteien.

Die Unterze­ich­n­er:
AGSA — Arbeits­ge­mein­schaft saar­ländis­ch­er Ausländerbeiräte
AKTION 3.WELT SAAR
Antifa Saar / Pro­jekt AK
attac-Saar
Deutsch Israelis­che Gesellschaft Tri­er (DIG)
Ini­tia­tiv­gruppe gegen den Abbau des Sozial­staates (IGAS)
Jugen­dan­tifa St. Ingbert
Jugendzen­trum Neunkirchen
Pax Christi Saar
Saar­ländis­ch­er Flüchtlingsrat e.V. (SFR)
Sozial­fo­rum Saar
VVN/BdA, Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes/ Bund der Antifaschis­ten Saarland

Saar­brück­en, den 23. Sep­tem­ber 2004

Karawane in Saarbrücken — Demonstration für die Alte Feuerwache — 12.09.2004

Aufruf­text der Karawane (www.karawane.tk)

Karawane — Move your ass, your head will follow.
Für linke Freiräume, beset­zte Häuser, Plätze und Zentren!
Was ist die Karawane? Sie beste­ht aus Gefährten, Men­schen, Aktio­nen, Ideen, Kun­st und Emo­tio­nen. Sie wird riesig groß, vielfältig bunt, hüb­sch anzuschauen, inter­es­sant zu belauschen und amüsant sein mitzu­machen. Sie wird rev­o­lu­tionär aktion­is­tisch aber auch gemütlich verkün­stelt. Die Karawane wird alles und nichts, aber schaut selbst!
Mit dabei wer­den sein: Live­bands, ver­schieden­ste Djanes und Djs aller Musikrich­tun­gen, Jonglage, Dia­bo­lo, Hacky Sack, Feuer­shows, Kick­er, Kino, Infos­tände, Info­laden, Freeshop (Umson­st­laden), Vorträge, Erzäh­lun­gen, The­ater, Kabarett, Impro­vi­sa­tio­nen, Per­for­mance, Druck­w­erk­statt, Work­shops, Graf­fi­ti, und und und…

Aber weshalb der ganze Aufwand? Die teil­nehmenden und organ­isieren­den Per­so­n­en kom­men größ­ten­teils aus ver­schiede­nen linken Freiräu­men, aus beset­zten Häusern, selb­stver­wal­teten Zen­tren und Wagen­bur­gen. Die jüng­sten poli­tis­chen Entwick­lun­gen im süd­deutschen Raum zeigen eine bedro­hte Sit­u­a­tion eben dieser Freiräume auf.

Räu­mungskla­gen, Kündi­gun­gen, Verkauf­s­ab­sicht­en der unkom­merziell genutzten Zen­tren wer­fen einen dun­klen Schat­ten über die Zukun­ft lib­ertär­er Poli­tik, Kun­st und Lebensweisen.
Warum set­zten sich Men­schen so sehr für diese Etab­lisse­ments ein, was ist daran so wichtig?

Linke Freiräume sind die einzige Alter­na­tive zur beste­hen­den Real­ität der Ver­mark­tung von Wohn­raum, Ver­anstal­tung­sorten, Jugendzen­tren und son­sti­gen Treffpunkten.
Alter­na­tives Leben, befre­it von Kon­sumzwän­gen, Kul­tur ohne Prof­it, poli­tis­che Arbeit ohne Fremdbes­tim­mung sind uner­wün­scht in der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft, in der wir leben.
Durch fehlen­den Raum, frei von der gesellschaftlichen Nor­mal­ität, wird Men­schen, die sich aus diesem Trott befreien wollen, die Möglichkeit genom­men ihrer indi­vidu­ellen Ent­fal­tung nachzukommen.

Aber welche Beson­der­heit­en haben linke Freiräume im Einzel­nen, welche Eigen­schaften ermöglichen diese “Befreiung”? Einige bekan­nte Schlag­wörter definieren oft etwas knapp: antifaschis­tisch und anti­ras­sis­tisch, unkom­merziell, emanzi­pa­torisch, antikap­i­tal­is­tisch, basis­demokratisch, anti­sex­is­tisch, revolutionär.
Diese Schlag­worte sind ein­fach zu erk­lären, fol­gen sie let­z­tendlich nur einem lib­ertären denken. Anti­ras­sis­tisch, anti­sex­is­tisch…: gängige Prax­is in gesellschaftlich etablierten Ein­rich­tun­gen: Die Aus­gren­zung von Men­schen auf­grund gegeben­er Eigen­schaften wie Haut­farbe, sex­uelle Nei­gun­gen, Geschlecht oder sozialer Stel­lung. Frei­heit bedeutet vor allem, Men­schen unab­hängig von gegebe­nen Eigen­schaften gle­ich zu behan­deln, ihnen Selb­st­bes­tim­mung zu lassen, Tiere nicht als unter­ge­ord­net dem Men­schen anzuse­hen, son­dern ein gle­ich­es Recht auf Leben, Unversehrtheit und Würde zu gewähren.
Die Aus­beu­tung von Men­schen, Tieren und der Natur darf nicht stillschweigend toleriert wer­den. Die Befreiung von ein­er solchen kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungslogik zum Zwecke der pri­vat­en und/oder mark­twirtschaftlichen Bere­icherung ist Grund­lage eines jeden lib­ertären Gedankenansatz.
Somit ist die Unkom­merzial­ität ein wichtiger Teil des Funk­tion­ierens eines linken Pro­jek­ts. Prof­it erzeugt unver­hält­nis­mäßige Preise ODER unver­hält­nis­mäßige “Löhne”. Ein Konz­ert mit ein­er Band, die eine hohe Gage ver­langt ist dem Pub­likum gegenüber genau­so ungerecht, wie beispiel­sweise eine unkom­merziell durch Europa tourende Band mit 20 Euro Sprit­geld für den Abend abzus­peisen, um dem Ein­tritt niedrig zu hal­ten. Kosten sind unver­mei­d­bar, wenn damit ver­nünftig umge­gangen wird kön­nen diese im ver­gle­ich zu kom­merziell arbei­t­en­den Ver­anstalterInnen niedrig gehal­ten wer­den. „Ehre­namtliche Arbeit“ (wie es so schön heisst) ist ein wesentlich­er Bestandteil davon, eben­so wie die Organ­i­sa­tion in Selb­stver­wal­tung. Basis­demokratisch wer­den Entschei­dungen in einem gemein­samen öffentlichen Plenum nach dem Kon­sens-Prinzip getrof­fen. Das bedeutet nicht, wie beispiel­sweise bei der bun­des­deutschen Demokratie, dass die Mehrheit nach Stimmkraft über die Min­der­heit siegt und bes­timmt, son­dern, dass gemein­sam durch Diskus­sion und Kom­pro­miss eine Lösung gefun­den wer­den muss, mit der alle leben können.

Ist ein link­er Freiraum zwangsweise rev­o­lu­tionär? Zu dieser Frage kommt die Eigen­schaft “emanzi­pa­torisch” ins Gespräch. Mis­cht sich ein Zen­trum ein in gesellschaftliche The­men oder bleibt es still und heim­lich hin­ter ver­schlosse­nen Toren unbeachtet von der Öffentlichkeit. Die Geschichte link­er Freiräume ist geprägt von offen­er antifaschis­tis­ch­er Arbeit, Ein­mis­chen in kom­mu­nalpoli­tis­che, wie son­stige aktuelle The­men, Par­tizipa­tion im antikap­i­tal­is­tis­chen Kampf und ein­er ewigen Unbe­quem­lichkeit gegenüber den Herrschen­den. Posi­tion zu beziehen, zu seinen Ide­alen zu ste­hen und sich klar von allem ungeliebten abzu­gren­zen ist unab­d­ing­bar für lib­ertäre Ein­rich­tun­gen. Man bedenke die aktuelle Quer­front-Strate­gie der Nazis, die mit link­er Sym­bo­l­ik und ähn­lichen Forderun­gen (“Häuser beset­zen”, “Antikap­i­tal­is­mus”) für Ver­wirrung sor­gen [1].

Für poli­tisch unangepasste Grup­pen, Kul­tur abseits des Main­streams und Men­schen mit alter­na­tiv­en Lebensvorstel­lun­gen sind linke Freiräume die einzige Alter­na­tive sich zu verwirkli­chen und auszuleben.

Kom­men wir zurück zum Grund der Karawane.
Diese Freiräume sind bedro­ht, die alten, die sich bewährt haben, sollen weichen, neue Pro­jek­te soll es kaum mehr geben.
Über Ursachen und Gründe lässt sich viel spekulieren, viele Fak­toren kom­men zusam­men, Zufälle, oder eine klare poli­tis­che Lin­ie? Sich Ver­schwörungs­the­o­rien auszu­malen wäre wohl über­trieben. Seit den Ter­ror Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber ’01 wur­den weltweit Sicher­heits­ge­set­zte ver­schärft, per­sön­liche “Bürg­er­rechte” eingeschränkt, der Überwachungsstaat einen Schritt vor­angetrieben und “mil­itärisch” sowohl Innen- wie Außen­poli­tisch aufge­stockt, also Mil­itär wie Polizei und Geheim­di­en­ste stark gefördert.
In dieses Konzept passen linke Freiräume, staatlich völ­lig unkon­trol­lierte Häuser und Plätze, die eben jene staatliche Poli­tik offen angreifen, Sachver­halte aufdeck­en und öffentlich machen (z.B. Kam­er­aüberwachung, ras­sis­tis­che Abschiebeprax­is) über­haupt nicht. Vor allem beset­zte Häuser haben sich als beson­ders wider­spen­stig erwiesen. Ist es in Berlin, der Stadt mit der bun­desweit wohl größten Squat­ter­szene [2] , auf­grund zweifel­hafter Son­derge­set­zte, der so genan­nten “Berlin­er Lin­ie”, prak­tisch unmöglich Häuser Instand zu beset­zen, wird es auch in anderen Städten zunehmend schwieriger. In Ham­burg wurde ein Wagen­platz geräumt, trotz mas­siv­er Proteste kon­nte bis jet­zt kein Aus­gle­ich geschaf­fen werden.

Diese Prax­is nimmt auch in Süd­deutsch­land stärk­er zu. Das “Linke Ufer”, ein im Dezem­ber ’03 beset­ztes Haus in Mannheim wurde trotz überzeu­gen­der Pressear­beit, ein­er bre­it­en Unter­stützung aus der Bevölkerung des Stadt­teils und ein­er mündlichen Zusage der Besitzerin (der Deutschen Bahn) geräumt.
Vor allem die Polizeiführung sieht das ganze äußerst beschränkt als einen “rechtswidri­gen Zustand”.

Ähn­lich in Hei­del­berg, wo kurze Zeit später ein Haus beset­zt wurde. Krampfhaft ver­suchte die Polizei einen Straf­be­fehl zu bekom­men, um das Haus schnellst möglich räu­men zu lassen, da ger­ade genü­gend Polizei auf­grund ein­er Demon­stra­tion [3] in der Stadt war. Jegliche Kom­mu­nika­tion, geschweige denn, poli­tis­che Ver­hand­lun­gen wur­den den Beset­zerIn­nen ver­weigert. Polizeiliche „rechtsstaatliche“ Härte war die Antwort auf soziales poli­tis­ches Engage­ment jugendlich­er Haus­be­set­zerIn­nen. Ver­sprechun­gen von Seit­en der Poli­tik, für ein neues Autonomes Zen­trum in Hei­del­berg zu sor­gen wer­den unter den Tisch gekehrt. Selb­st eine Rich­terin, die gegen die Beset­zerIn­nen wegen Haus­friedens­bruch ver­han­deln musste, bemerk­te: “…es ist ja klar, dass die Jugendlichen, die Sache dann selb­st in die Hand nehmen”.

Eine neue Gefahr neben dem schnellen Ende der Haus­be­set­zun­gen ist die Kündi­gung alter Mietverträge mit ehe­mals beset­zten Häusern, die einen legalen Sta­tus haben. Der KTS (Kul­turtr­e­ff in Selb­stver­wal­tung) in Freiburg wurde aus äußerst zweifel­haften Grün­den gekündigt: Falsch­park­erIn­nen in der Zufahrtsstrasse, Lärm­beläs­ti­gung in einem Bah­nge­bi­et ohne Anwohn­er… In ein­er, für heutige Ver­hält­nisse, sehr großen Protest­welle wurde der zuvor ver­botene öffentliche Betrieb in der KTS zumin­d­est wieder durchge­set­zt, an ein­er legalen Grund­lage fehlt es aber nach wie vor. Ver­hand­lun­gen mit der „offe­nen“ Stadt Freiburg und der DB ver­laufen im Sand. Eben­so in Karl­sruhe, wo das Wohn- und Kul­turzen­trum Ex-Stef­fi eine Räu­mungsklage der Stadt Karl­sruhe bekom­men hat. Das innen­städtis­che Gebi­et südlich des Haupt­bahn­hofs lasse sich bess­er ver­mark­ten. Die kleinen Kün­st­lerIn­nen Ate­liers, sowie die Ex-Stef­fi, die sich auf dem Gebi­et befind­en sollen weg. Auch hier stellt die Stadt auf stur. Wo die „Kul­turstadt“ Karl­sruhe alter­na­tive Kun­st und Kul­tur dem Erd­bo­den gle­ich­machen will, fehlt es an ern­sthaften Ver­hand­lun­gen von Seit­en der PolitikerInnen.

Eben­falls eine schwierige Sit­u­a­tion durch­lebt das OBW9 in Stuttgart zur Zeit. Vielmehr ein­mal wieder, da sich der selb­stver­wal­tete Jugen­haus­club seit ’74 mit stadt­poli­tis­chen, zweifel­haften Argu­menten herumärg­ern muss. Das aktuelle Argu­ment, die Jugen­häusler zu vertreiben, ist der Bau eines neuen Jugend­haus­es auf dem Gelände der Oberen Wein­steige 9 (OBW9), in dem Kinder von sechs bis 14 Jahren erzo­gen wer­den sollen. Geld dafür gibt eine dubiose Stiftung, die Stadt ver­sucht, sich aus der Ver­ant­wor­tung zu ziehen.
Die Schließung autonomer und selb­stver­wal­teter Zen­tren scheint von den Städten gewollt. ’99 in Pforzheim und Hei­del­berg, Umzüge in Karl­sruhe und Mannheim und anderen Städten.

Aber die Notwendigkeit und die Forderung nach neuen Zen­tren lässt sich nicht “räu­men”. In Pforzheim, Hei­del­berg, Ben­sheim, Neustadt, Ras­tatt, Basel, Saar­brück­en und vie­len anderen Städten kämpften und kämpfen Jugendliche für ihre Freiräume.

Der Bedarf an selb­s­bes­timmten Freiräu­men, Kul­turzen­tren und Wohn­raum ist wichtiger denn je.

Sozial­ab­bau, Überwachungs­ge­sellschaft, Kom­merzial­isierung, Pri­vatisierung und Gen­tri­fi­ca­tion [4], all das trifft Men­schen, die nicht zur gesellschaftlichen Elite gehören und gehören wollen.
Der Kampf um beste­hende linke Freiräume muss stärk­er wer­den, neue müssen geschaf­fen wer­den, mehr, bess­er, größer, schön­er und bunter!
Deshalb: Auf die Karawanen!
Bewer­ben wir gemein­sam unsere Freiräume und Träume nach einem selb­st­bes­timmten Leben!

Kein Tag ohne autonomes Zentrum!

Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Polizeibeamte

Gegen Polizeibeamte, die am 12.06.04 im Rah­men eines Nazi­auf­marsches einen Gegen­demon­stran­ten bei dessen Fes­t­nahme geschla­gen und getreten haben, wurde heute Anzeige erstat­tet. Der betrof­fene Antifaschist wurde am 12.06.04 in der Nähe des Karstadts ver­haftet und anschließend von mehreren Beamten am Boden liegend bru­tal behan­delt (Saar­ländis­ch­er Rund­funk und Saar­brück­er Zeitung berichteten). Der Betrof­fene hat sich an einen Anwalt gewen­det, welch­er heute Strafanzeige erstattete.
Am 12.06.04 marschierten ca. 70 mil­i­tante Neon­azis aus dem Saar­land und Rhein­land Pfalz durch Saar­brück­en, um ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie in die Öffentlichkeit zu tra­gen. Dem genehmigten Nazi­auf­marsch trat­en ca. 100 AntifaschistIn­nen ent­ge­gen und ver­sucht­en, die Nazipro­pa­gan­da nicht unwider­sprochen zu lassen. Anders als in eini­gen anderen Städten, wo Proteste gegen Nazi­aufmärsche dazu führten, dass die Nazis nicht marschieren dür­fen, entsch­ied sich die Saar­brück­er Polizeiein­sat­zleitung gegen eine “Ver­hält­nis­mäßigkeit der Mit­tel” und ließ den Auf­marsch durch­prügeln. Hier­bei wur­den Jugendliche, die sich an den Rand der Naziroute stell­ten, um mit Trans­par­enten zu protestieren, von Ein­satzkräften der Bere­itschaft­spolizei mit Schlagstöck­en ver­trieben. Min­destens eine Per­son wurde durch den Schlag­stock­ein­satz verletzt.
Schlag­stock­ein­satz gegen Protestierende, Gewalt­tätigkeit­en gegen bere­its festgenommene und am Boden liegende Per­so­n­en, Ver­weigerung ärztlich­er Hil­fe, Auskun­ftsver­weigerung von Namen oder Dien­st­num­mer beteiligter Polizeibeamter etc; die Liste kri­tik­würdi­ger Polizeimaß­nah­men vom 12.06.04 ist lang und Bedarf in jedem Fall ein­er Aufk­lärung. Die ANTIFA SAAR bit­tet deshalb alle Men­schen, die Zeu­gen oder Opfer von polizeilichen Schika­nen oder Über­grif­f­en waren, sich mit der ANTIFA SAAR (ermittlungsausschuss@yahoo.de) in Verbindung zu setzen.

Saarbrücker Zeitung: “Demo von Rechtsradikalen hat heftiges Nachspiel”

Saar­brück­er Zeitung vom 15.06.2004

 

Demo von Recht­sradikalen hat heftiges Nachspiel

 Antifaschis­ten Saar wer­fen der Polizei bru­tales Vorge­hen vor — Sicher­heit­skräfte wider­sprechen den Vorwürfen

 Bei ein­er Demon­stra­tion von Recht­sradikalen kam es zu ein­er Gegen­de­mo von Antifaschis­ten. Einige von ihnen wur­den nach eigen­er Aus­sage von Polizeibeamten schlecht behan­delt. Diese widersprechen.

 

Saar­brück­en. Bei ein­er Demon­stra­tion von etwa 80 Recht­sradikalen kam es in der Innen­stadt zu hefti­gen Auseinan­der­set­zen mit Gegen­demon­stran­ten aus der linken Szene. Wie Klaus Siegler, Press­esprech­er des Polizeibezirks Saar­brück­en-Stadt, auf Anfrage der SZ mit­teilte, hat­ten rund “80 Per­so­n­en, die dem recht­en Spek­trum zuzuord­nen sind” unter dem Mot­to “Schützt unsere Kinder” in der City gegen Kindesmiss­brauch demonstriert.

 

Bei dem “ord­nungs­gemäß angemelde­ten” Auf­marsch sei es “zu mas­siv­en Störver­suchen der linken Szene” gekom­men, schreibt die Polizei. Bere­its vor der Demon­stra­tion seien wegen Kör­per­ver­let­zun­gen “zwei dem recht­en Spek­trum zuzuord­nende Män­ner und ein der linken Szene ange­hören­der Mann” im Bere­ich des Haupt­bahn­hofs “vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men” wor­den. Zu “ersten Störun­gen durch die zwis­chen­zeitlich auf 60 bis 70 Per­so­n­en angewach­sene Gruppe der Demon­stra­tions­geg­n­er aus dem linken Spek­trum” kam es nach Polizeiangaben gegen 15 Uhr, als sich der Zug am Sam­stag über die Tri­er­er Straße Rich­tung Fak­tor­eis­traße in Bewe­gung set­zte. So seien die recht­en Demon­stran­ten “vom Parkhaus Saar­ga­lerie aus mit Flaschen, Steinen und Feuer­w­erk­skör­pern bewor­fen” wor­den. Auch im weit­eren Ver­lauf “mussten Demon­stra­tions­geg­n­er mehrfach durch Ein­satzkräfte der Polizei abge­drängt werden.”

 

Fest­stel­lung der Personalien

Fünf Gegen­demon­stran­ten seien “zur Unterbindung der Störun­gen und zur Per­son­alien­fest­stel­lung” in polizeilichen Gewahrsam genom­men wor­den. Schwere Vor­würfe macht der Polizei die Antifaschis­tis­che Aktion (Antifa) Saar. Wie die Antifa schreibt, hat die Polizei dabei “mehrere Antifaschis­ten (..) bru­tal und ohne Grund festgenom­men”. “Ver­suche, am Rande der Nazidemon­stra­tion gegen deren men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte zu demon­stri­eren”, habe die Polizei “durch Schlag­stock­ein­satz ver­hin­dert”. Konkret wirft die Antifa den Beamten vor, ein­er jun­gen Frau, die einen Asth­ma-Anfall erlit­ten habe, “mehr als 20 Minuten notärztliche Hil­fe ver­wehrt” zu haben. Nach mehr als 30 Minuten sei die Frau aus dem polizeilichen Gewahrsam ent­lassen und mit einem Ret­tungswa­gen ins Klinikum Saar­brück­en gebracht wor­den. Zuvor sei “ein Antifaschist in der Nähe eines Kaufhaus­es von zir­ka acht Polizis­ten ohne Grund zusam­mengeschla­gen und festgenom­men wor­den”. Die daran beteiligten Beamten, so die Antifa, hät­ten sich geweigert, ihre Dien­st­num­mer oder Dien­st­stelle zu nennen.

 

Die Vor­würfe richt­en sich ins­beson­dere gegen zwei Zivil­beamte. Sie sollen nach Schilderung der Antifa Saar den am Boden liegen­den Mann mit Füßen getreten und sich auf seinen Kopf gekni­et haben. Dieser Vor­fall sei von mehreren Per­so­n­en fotografiert wor­den. “Um eventuelles Beweis­ma­te­r­i­al zu beschlagnah­men” hät­ten die Zivil­beamten später die Fes­t­nahme der jun­gen Frau ver­an­lasst. Polizei­press­esprech­er Klaus Siegler bestätigt, dass die Frau in Gewahrsam genom­men wurde, weil sie “zivile Ein­satzkräfte der Polizei aus näch­ster Nähe (…) fotografiert” habe. Dies ver­stoße gegen das Recht am eige­nen Bild, weshalb die Filme sichergestellt wor­den seien. “Wir wer­den das Mate­r­i­al sicht­en”, sagte Siegler, Bilder auf denen keine Beamte zu sehen seien, wür­den der Frau zurück­gegeben. Siegler wies den Vor­wurf zurück, die Beamten hät­ten der Frau ärztliche Hil­fe ver­weigert. Auch sei es wed­er zu einem “mas­siv­en Schlag­stock­ein­satz” gekom­men, noch hät­ten Zivil­beamte Gegen­demon­stran­ten getreten oder geschlagen.

 

Auf Video festgehalten

Vielmehr habe der “jün­gere Mann, der von der Polizei als Rädels­führer der Attack­en im Bere­ich des Parkhaus­es Saar­ga­lerie aus­gemacht wurde”, bei sein­er­Fest­nahme durch Zivil­beamte “erhe­blichen Wider­stand” geleis­tet. Der Ein­satz, so erk­lärt Klaus Siegler, sei “auf Video doku­men­tiert” wor­den. Diese Doku­men­ta­tion wider­lege die von der Antifa erhobe­nen Vor­würfe. Wie viele Beamte am Sam­stag im Ein­satz waren wollte Siegler “aus strate­gis­chen Grün­den” nicht sagen. rae