Kurzmeldung: Antifa Saar / Projekt AK bei Gedenkkongress 2015 in Leipzig

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gedenkkongress_bannerVom 11. bis 13. Sep­tem­ber 2015 fand in Leipzig der erste „Gedenkkongress“ statt. Ver­schiedene Ini­tia­tiv­en, die sich teil­weise schon seit vie­len Jahren mit Erin­nerungsar­beit für Opfer neon­azis­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Gewalt beschäfti­gen, haben unter dem Mot­to „NSU-Gedenken im Kon­text bish­eriger Gedenk- und Erin­nerungspoli­tik nicht­staatlich­er Grup­pen an rechte Morde und Gewalt­tat­en“ nach Leipzig geladen, um einen Aus­tausch der ver­schiede­nen lokalen Ini­tia­tiv­en zu ini­ti­ieren und die Frage zu disku­tieren, wie nicht­staatlich­es Gedenken und Erin­nern ger­ade auch nach den Erfahrun­gen mit dem „NSU-Kom­plex“ ausse­hen kann. Vertreter_innen der Antifa Saar / Pro­jekt AK informierten im Rah­men der Eröff­nungsver­anstal­tung am Fre­itag über rund 20 Jahre Gedenkar­beit zum Mord an Samuel Yeboah am 19.9.1991 in Saar­louis. Die vielfälti­gen Ver­anstal­tun­gen des Woch­enen­des boten einiges an Kri­tik, aber auch zahlre­iche Ideen und pos­i­tive Rück­mel­dun­gen für zukün­ftige Pro­jek­te. Der inhaltliche Input wie auch die angestoßene Ver­net­zung mit anderen Grup­pen, die zu ein­er ähn­lichen The­matik arbeit­en, wer­den sicher­lich ihren Wider­hall im näch­sten Jahr find­en, wenn sich der ras­sis­tis­che Mord an Samuel Yeboah zum 25. Mal jährt.

Web­seite des Kongress: www.gedenkkongress.de

Presse­berichte zum Kongress:
Jun­gle World, 17.9.2015
Neues Deutsch­land, 14.9.2015

Flugblatt: Für einen konsequenten Antifaschismus

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Nazis mor­den, der Staat schiebt ab — Für einen kon­se­quenten Antifaschismus

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AntifasinHeidenau

Antifaschist_innen stellen sich in Hei­de­nau (Sach­sen) einem mar­o­dieren­den Naz­i­mob ent­ge­gen (23.8.2015) “Es ist schade, dass wir so auftreten müssen, aber es ist gut, dass wir es können”

1991 — 2015
Am 19. Sep­tem­ber 1991 wurde Samuel Kofi Yeboah, der aus Ghana in die Bun­desre­pub­lik geflüchtet war, bei einem ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag auf das Flüchtlingswohn­heim in Saar­louis-Fraulautern, in dem Samuel Yeboah lebte, ermordet. Der Mor­dan­schlag ist bis heute nicht juris­tisch aufgek­lärt, die Ermit­tlun­gen wur­den nach weni­gen Wochen ergeb­nis­los eingestellt. Samuel Yeboah war eines der ersten, lange aber nicht das let­zte Opfer ras­sis­tis­ch­er und neon­azis­tis­ch­er Brand- und Mor­dan­schläge nach der soge­nan­nten Wiedervere­ini­gung. In einem Kli­ma zunehmender ras­sis­tis­ch­er Mobil­machung sowohl auf der Straße als auch in den Rei­hen der etablierten Poli­tik kam es im wiedervere­inigten Deutsch­land täglich zu Über­grif­f­en und Anschlä­gen auf Asyl­suchende, Geflüchtete und Men­schen, die der ras­sis­tis­che Mob als „Aus­län­der“ brand­mark­te. Orte wie Hoy­er­swer­da (17.–23.9.1991), Ros­tock-Licht­en­hagen (22.–26.8.1992), Mölln (23.11.1992) und Solin­gen (29.5.1993) sind bis heute untrennbar verknüpft mit den ras­sis­tis­chen Pogromen, Über­grif­f­en und Mor­den der Nachwendezeit.
Wenn man sich heute, im Jahr 2015, die Bilder aus Tröglitz, Fre­ital und Hei­de­nau anschaut, meint man sich unweiger­lich zurück­ver­set­zt in die frühen 1990er Jahre. Unterkün­fte für Geflüchtete wer­den angezün­det, und auf den Straßen und im Inter­net tobt sich eine wider­liche Melange aus Neon­azis und ras­sis­tis­chen Bürg­ern aus und het­zt gegen „Asy­lanten“, „Aus­län­der“ und „Lügen­presse“. Hat sich nichts geän­dert in den let­zten 25 Jahren? Dabei war man doch so stolz auf das „Som­mer­märchen“ 2006, als die ganze Welt die Gast­fre­undlichkeit der Deutschen ken­nen und lieben lernte.
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Gedenken an Samuel Kofi Yeboah

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Pressemit­teilung [PDF]

Am heuti­gen Sam­stag, den 19.9.2015, fand in Saar­louis eine Gedenkdemon­stra­tion für den vor 24 Jahren durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag in Saar­louis-Fraulautern ermorde­ten Samuel Yeboah statt. An der unter anderem von der Linksju­gend Saar organ­isierten Aktion beteiligten sich ca. 70 Antifaschist_innen.

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Der Demon­stra­tionszug zog von der Lis­dor­fer Straße durch die Fußgänger­zone zum Saar­louis­er Rathaus, wo in Anlehnung an die Zahl der Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt in der wiedervere­inigten BRD 189 Schweige­sekun­den ein­gelegt wurden.
Ein Sprech­er der Organisator_innen erin­nerte vor Ort daran, dass der anlässlich des 10. Jahrestages ange­brachte Gedenkstein durch die zuständi­gen Behör­den umge­hend ent­fer­nt wurde.

Nach Auflö­sung der Demon­stra­tion begaben sich noch ca. 35 Men­schen zum Tatort in der Saar­louis­er Straße in Fraulautern, wo bis heute nichts mehr an das Geschehen erin­nert. Während ein­er kurzen Gedenkz­er­e­monie, an der auch Anwohner_innen teil­nah­men, wur­den Blu­men niedergelegt und Kerzen aufgestellt, sowie ein Plakat mit dem Kon­ter­fei Samuel Yeboahs platziert.

Ein Sprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK wies in ein­er Rede darauf hin, dass der Bran­dan­schlag im Kon­text mit den Pogromen in Hoy­er­swer­da (17.–23.9.1991) betra­chtet wer­den müsse und erschreck­ende Par­al­le­len zu den heuti­gen Ereignis­sen, beispiel­sweise im säch­sis­chen Hei­de­nau und saar­ländis­chen Weiskirchen, wo ein ras­sis­tis­ch­er Über­griff durch die zuständi­gen Behör­den zuerst ver­schwiegen und dann herun­terge­spielt wurde, zu erken­nen sind. Ein ander­er Red­ner berichtete von einem Gedenkkongress in Leipzig, am ver­gan­genen Woch­enende mit teil­weise 200 Teilnehmer_innen, auf dem die Antifa Saar / Pro­jekt AK auch über den Mord an Samuel Yeboah und den Umgang damit seit­ens Behör­den und zivilge­sellschaftlich­er Grup­pen referierte.

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK spricht sich für einen kon­se­quenten Antifaschis­mus aus und ruft dazu auf, Pogrome zu ver­hin­dern, bevor sie entstehen.

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK

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Solidarität mit dem AkuBiZ in Pirna!

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In der Nacht zum 19.07.2015 wur­den mehrere Scheiben des Büros unser­er Genoss*innen und Freund*innen des Alter­na­tiv­en Kul­tur- und Bil­dungszen­trums (Aku­BiZ) in Pir­na mit Pflaster­steinen einge­wor­fen. Seit mehreren Jahren ste­hen wir mit dem Vere­in aus Sach­sen in Kon­takt So haben wir schon gemein­sam Bil­dungsreisen nach Paris, Ver­dun und zulet­zt zum 70. Jahrestag der Lan­dung der Alli­ierten in der Nor­mandie unternommen.

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Zudem haben wir in Saar­brück­en und Tri­er Ver­anstal­tun­gen durchge­führt zur soge­nan­nten Extrem­is­musklausel und der Ablehnung des „säch­sis­chen Demokratiepreis­es“ durch das Aku­BiZ. 2011 über­nahm das Aku­BiZ die Paten­schaft für den Gedenkstein für den 1991 in Saar­louis durch einen
ras­sis­tisch motivierten Bran­dan­schlag ermorde­ten Samuel Yeboah.

Zu dem Anschlag auf ihr Büro äußern sich die Genoss*nnen wie folgt:

„Hin­ter­grund dieses Angriffes ist ver­mut­lich die ras­sis­tisch geführte und ein­seit­ige Diskus­sion um T‑Shirts, die am let­zten Woch­enende auf unserem anti­ras­sis­tis­chen Fußball-Cup getra­gen wur­den. Wenn Politiker*innen und etablierte Medi­en, die Darstel­lun­gen und Argu­men­ta­tio­nen ras­sis­tis­ch­er Inter­net­seit­en unre­flek­tiert wiedergeben, erzeu­gen sie damit eine Stim­mung, die solche Angriffe begün­stigt. Die ganze let­zte Woche gab es Mord­dro­hun­gen und Belei­di­gun­gen gegen Teil­nehmende des Turniers und uns. Viele Veröf­fentlichun­gen haben sich den T‑Shirts gewid­met, kaum eine den vor­ge­nan­nten Vor­fällen. All dies hat mit ein­er Stim­mung zu tun, die sich in den ver­gan­genen Monat­en gegen Geflüchtete und deren Unterstützer*innen entlädt. Dabei wird nicht nur der Ton rauer, son­dern es nehmen ganz konkret auch Über­griffe zu.
 Bei dem bekan­nten Gewalt­po­ten­tial der Recht­en kön­nen wir insofern froh sein, dass sich dieser Angriff in ein­er Sachbeschädi­gung und nicht in Gewalt gegen Per­so­n­en aus­drückt.“

Sol­i­darische Grüße aus dem Saar­land nach Pir­na! Lasst Euch nicht unterkriegen!

Als kleine Geste der Sol­i­dar­ität sam­meln wir in den näch­sten zehn Tagen Spenden für das Aku­BiZ. Ihr kön­nt eure Spenden bei uns am Info­tisch abgeben. Selb­stver­ständlich kön­nt Ihr auch direkt an das Aku­BiZ spenden:  http://www.akubiz.de/

Veröffentlicht unter Nazis

Berufung verworfen – Saarbrücker Prügelpolizist geht in Revision

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In sein­er zweit­en Sitzung am ver­gan­genen Don­ner­stag, den 16.7.2015, hat das Landgericht Saar­brück­en die Beru­fung des in erster Instanz verurteil­ten Saar­brück­er Prügelpolizis­ten ver­wor­fen. Das Urteil des Amts­gerichts Saar­brück­en vom Novem­ber 2014 wurde bestätigt, der ehe­ma­lige Ange­hörige der Saar­brück­er BFE (Beweis­sicherungs- und Fes­t­nah­meein­heit) und zwis­chen­zeitlich in die Wache in der Karcher­straße ver­set­zte Beamte wurde zu ein­er achtzehn­monati­gen Gefäng­nis­strafe, aus­ge­set­zt zur Bewährung, und ein­er Zahlung von 2000 Euro Schmerzens­geld an den von ihm niedergeschla­ge­nen Antifaschis­ten verurteilt. Dage­gen hat der Beamte nun sein let­ztes möglich­es Rechtsmit­tel ein­gelegt und ist in Revi­sion gegan­gen. Weit­er­lesen →

Berufungsprozess gegen Saarbrücker Prügelpolizisten am 10. Juli 2015

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Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen von Polizeigewalt!

Beru­fung­sprozess gegen Saar­brück­er Prügelpolizisten

Der im ver­gan­genen Herb­st wegen eines Angriffs auf einen Antifaschis­ten zu 18 Monat­en auf Bewährung verurteilte Prügelpolizist ist in Beru­fung gegan­gen und hofft auf Freispruch.

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Der Beamte der Saar­brück­er BFE hat­te im Juli 2013 einen Antifaschis­ten niedergeschla­gen und anschließend ein Ermit­tlungsver­fahren gegen ihn ein­geleit­et, um die eigene Tat zu ver­schleiern. Tatort war die Saar­brück­er Europa­ga­lerie am 29.7.2013, wo ger­ade 200 antifaschis­tis­che Gegendemonstrant_innen gegen eine Mah­nwache von ca. 20 Nazis für den NS-Kriegsver­brech­er Erich Priebke demon­stri­erten. Neben dem Ver­fahren gegen das Opfer der Prüge­lat­tacke wur­den etwa ein Dutzend weit­ere Ver­fahren gegen Antifaschist_innen ein­geleit­et, alle­samt jedoch mit­tler­weile eingestellt.

Nach­dem ein Video auf­tauchte, das die Tat doku­men­tiert, wurde ein Ver­fahren wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt und Ver­fol­gung Unschuldiger gegen den Beamten ein­geleit­et, das in erster Instanz im Novem­ber 2014 mit ein­er Verurteilung zu 18 Monat­en auf Bewährung und Zahlung von Schmerzens­geld endete. Die Beru­fungsver­hand­lung find­et am 10. Juli um 9:00 Uhr vor dem Saar­brück­er Landgericht statt. Wie schon beim ersten Ver­fahren rufen wir dazu auf, sich an diesem Tag sol­i­darisch mit dem Neben­kläger zu zeigen und einen der weni­gen tat­säch­lich stat­tfind­en­den Prozesse wegen Polizeige­walt kri­tisch zu begleiten.

 

Fre­itag, 10. Juli 2015
9:00 Uhr
Landgericht Saar­brück­en

Achtet auf aktuelle Infos wegen eventueller Ter­min­ver­schiebung oder Sicherheitskontrollen

Weit­ere Infos: Video des Angriffs — Fly­er zur Polizeige­walt am 29.7.2013 — Bericht zum ersten Prozess am 13.11.2014

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Resist! Saar­brück­en

Bericht vom ersten Prozess gegen den Prügelpolizisten

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Wie bere­its kurz ver­meldet, endete der Prozess gegen den Saar­brück­er Prügelpolizis­ten am 13. Novem­ber 2014 mit ein­er Verurteilung zu 18 Monat­en Haft, aus­ge­set­zt zur Bewährung und ein­er Zahlung von Schmerzens­geld. Der Beamte der Saar­brück­er BFE (Beweis­sicherungs- und Fes­t­nah­meein­heit), der am 29.7.2013 im Umfeld der Nazi-Mah­nwache für den Kriegsver­brech­er Erich Priebke einen antifaschis­tis­chen Gegen­demon­stran­ten nieder­schlug, ist in Beru­fung gegangen.

Die Beru­fungsver­hand­lung find­et am 10.7.2015 vor dem Saar­brück­er Landgericht statt. Weit­er­lesen →

Veranstaltung: Der NSU — Prozess: Blick in den Abgrund

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Der NSU — Prozess: Blick in den Abgrund
Vor­trag und Diskus­sion mit Friedrich Burschel
Son­ntag, 19. Juli 2015
18.00 Uhr
Filmhaus Saar­brück­en (Großer Saal)
Mainz­er­straße 8, Saarbrücken

Anti-demokratis­che Inlands­ge­heim­di­en­ste, unkon­trol­liertes V‑Mann-Unwe­sen, Nazi-Ter­ror-Szene, ras­sis­tis­che Ermit­tlun­gen und Staatsver­sagen: Zwin­gende Kon­se­quen­zen aus dem NSU-Komplex

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Seit vie­len Monat­en tritt der Münch­en­er NSU-Prozess auf der Stelle. Das Damok­less­chw­ert ein­er „Ver­hand­lung­sun­fähigkeit“ der Haup­tangeklagten, über 50 dreist und ren­i­tent auftre­tende Zeug_innen aus der deutschen Nazi-Szene und ständi­ge Aus­fälle von Prozessta­gen bes­tim­men das Tem­po des Ver­fahrens. Nach 200 Prozessta­gen wird es zuse­hends schwieriger, das Ver­fahren vor dem Ober­lan­des­gericht (OLG) München einzuschätzen und mit dem Geschehen außer­halb des Gerichtssaals in Beziehung zu set­zen. Bizarre Ungle­ichzeit­igkeit­en des Innen und Außen des Prozess­es charak­ter­isieren die aktuelle Entwick­lung: beant­wortet jedoch sind die aller­wenig­sten Fra­gen vom Beginn des Prozess­es, gek­lärt kaum eine der zahllosen, haarsträuben­den Ungereimtheit­en, die die Diskus­sion bes­tim­men. Gesellschaftliche und poli­tis­che Kon­se­quen­zen spie­len im All­t­ag vor Gericht und in den (unter­dessen ACHT) Par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chüssen so gut wie keine Rolle. Im Gegen­teil, die Zus­pitzung „Dem Inlands­ge­heim­di­enst kon­nte nichts besseres passieren als der NSU“ ist so gültig wie am ersten Tag nach dem Aufliegen des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds“ (NSU).
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Polizeieinsatz in Lebach! Betroffene bitte bei uns melden!

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Am Mon­tag, dem 18. Mai 2015 kam es in Lebach im Zuge der Proteste gegen den Auf­marsch der extrem recht­en und NPD-dominierten “Saar­län­der gegen Salafis­ten” (Sage­Sa) zu mehreren Polizeiein­sätzen gegen Antifaschist_innen. Neben vier Inge­wahrsam­nah­men, zahlre­ichen Per­son­alien­fest­stel­lun­gen und mehreren Platzver­weisen kam es auch zum Ein­satz von Pfef­fer­spray und Schlagstöcken.

Wir möcht­en alle Betrof­fe­nen dieser Ein­sätze bit­ten, mit uns Kon­takt aufzunehmen, um das weit­ere Vorge­hen bess­er koor­dinieren zu können.

Soll­tet ihr eine Vor­ladung zur Polizei bekom­men, beste­ht keine Verpflich­tung dieser Folge zu leis­ten und auch wir, die Rote Hil­fe und unsere Anwälte rat­en davon drin­gend ab.

Hier find­et ihr noch ein­mal die wichtig­sten Infos zum Umgang mit polizeilich­er Repression!

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Weit­ere Infor­ma­tio­nen, Broschüren etc. sind auf der Home­page der Roten Hil­fe zu finden:

Recht­shil­fe & Was tun wenn’s brennt