SPD und CDU halten an Bau eines Ehrenmals für Wehrmachts- und SS-Angehörige fest

Seit nun­mehr über zwei Jahren treibt die geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che „Ini­tia­tiv­gruppe Hin­den­burgturm“ um Diet­mar Braun das Vorhaben voran, Riegels­berg­ern Wehrma­chts- und SS-Ange­höri­gen ein Ehren­mal zu erricht­en. Auf Tafeln sollen alle 471 ange­bliche „Opfer“ namentlich genan­nt wer­den.1,2,3 Nach­dem Orts- und Gemein­der­at in Riegels­berg dem Ansin­nen mit bre­it­er Mehrheit zuges­timmt und der „Ini­tia­tiv­gruppe“ 5000 Euro direk­te Unter­stützung aus dem Haushalt zuge­sagt hat­ten,4 wurde das The­ma auf Antrag von Grü­nen und Linken am 14.12.2015 aber­mals im Gemein­der­at disku­tiert.5

Die Grü­nen beantragten, den bere­its im Gemein­der­at gefassten Beschluss zur Unter­stützung des Pro­jek­ts zu rev­i­dieren und sich von der Zusam­me­nar­beit mit der „Hin­den­burggruppe“ um den sich gerne in Nazi-Jar­gon („Umvolkung“ etc.) öffentlich äußern­den Diet­mar Braun6 zu dis­tanzieren. Darüber hin­aus solle „wed­er Geld noch Platz“ für „ein mehr als frag­würdi­ges Pro­jekt“ zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, so Hans Jür­gen Marowsky (Grüne). „Die Frak­tion der Grü­nen lehnt also kom­plett die Zusam­me­nar­beit ab“, so Marowsky weit­er.

Bir­git Huonker, Frak­tionsvor­sitzende der Linken, forderte in ihrem Antrag, „die Not­bremse“ zu ziehen und „das Pro­jekt in der derzeit­i­gen Fas­sung mit vorge­se­henen 480 Namen samt Heldenkreuzen nicht zu unter­stützen und dafür auch keine Steuergelder in Höhe von 5000 Euro“ zur Ver­fü­gung zu stellen. Stattdessen beantragte Die Linke, „ein entsprechen­des Konzept, basierend auf den neuesten wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen, zu erstellen“, so Huonker. Was diese neuesten wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse sein sollen, etwa dass Deutsch­land und seine „Helden“ einen Ver­nich­tungskrieg mit Mil­lio­nen Toten gegen weite Teile der Welt führten und auch die Wehrma­cht ganz maßge­blich an diesen Ver­brechen beteiligt war, wurde nicht weit­er aus­ge­führt.

Als Begrün­dung führten sowohl Grüne als auch Linke an, dass die vorge­se­henen und bere­its beschlosse­nen 5000 Euro „sin­nvoller einzuset­zen“ wären (Marowsky, Grüne) beziehungsweise für „wichtigere Sachen“ in der Kom­mune benötigt wür­den (Huonker, Linke). Außer­dem habe es in der Öffentlichkeit an dem Vorhaben, ein Ehren­mal zu erricht­en, mas­sive Kri­tik von allen Seit­en gegeben. Selb­st die Jusos hät­ten die „anti­demokratis­che Grund­hal­tung“ Brauns kri­tisiert und den Riegels­berg­er Gemein­der­at aufge­fordert, „die Zusam­me­nar­beit mit der IG Hin­den­burgturm unverzüglich zu stop­pen“. „Nation­al­is­tis­che, hero­isierende Denkmäler“ wür­den in Riegels­berg nicht gebraucht.7

In der gesamten Diskus­sion im Gemein­der­at wurde jedoch von nie­man­dem die Rolle der Wehrma­cht und deren Ange­höri­gen als Teil der nation­al­sozial­is­tis­chen Ver­nich­tungs­maschiner­ie the­ma­tisiert und somit eine Auseinan­der­set­zung um die geschichtlichen Hin­ter­gründe aber­mals gescheut. Der tat­säch­liche Skan­dal eines Gedenkens für Täter des Nation­al­sozial­is­mus, die zu „Opfern“ stil­isiert wer­den, wurde von kein­er Frak­tion entsprechend disku­tiert.

Als Reak­tion auf die Anträge von Linken und Grü­nen for­mulierte Ing­bert Horn als Frak­tionsvor­sitzen­der gewis­ser­maßen einen Gegenantrag der SPD. Darin stellte er zunächst klar, dass seine Frak­tion die bei­den von Grü­nen und Linken gestell­ten Anträge ablehnen werde.

Horn schreckt zum wieder­holten Male nicht davor zurück, Täter und Opfer zu verkehren. Nach­dem Horn sich im Saar­ländis­chen Rund­funk bere­its zu der Aus­sage ver­stiegen hat­te, dass die Wehrma­chts- und SS-Ange­höri­gen ja nur „in Anführungsze­ichen Täter“ seien und außer­dem mit deren Tod „ein Ende der Schuld“ erre­icht sei,6 sah er nun sich und die Ver­fechter des „Helden“-Gedenkens als Opfer ein­er Het­zkam­pagne. Es habe in den let­zten Monat­en „rund um die Gedenkstätte eine Kam­pagne“ gegeben, die sog­ar soweit gegan­gen sei, dass der SPD „Tol­er­anz gegenüber den Ewiggestri­gen“ und gegenüber „recht­sradikalen Gedanken“ vorge­wor­fen wor­den sei. Dies sei „ein unglaublich­er Vor­wurf“, so Horn, und der­jenige, der so etwas in den Raum stelle, sei „in Anführungsze­ichen ein Brand­s­tifter“.

Die SPD stellte schließlich den Antrag, die bere­its zuvor bewil­ligten 5000 Euro lediglich von einem Haushalt­sposten in einen anderen zu ver­schieben. Damit gin­ge das Geld nicht direkt als Zuschuss für die Errich­tung des Ehren­mals an die Hin­den­burggruppe um Diet­mar Braun, son­dern stünde Bürg­er­meis­ter Häusle (SPD) für die Umset­zung der „Gedenkstätte“ zu Ver­fü­gung.

Posi­tion der CDU im Gemein­der­at war es, sich dem Antrag der SPD anzuschließen. Während der halb­stündi­gen Diskus­sion steuerte für die CDU Stephan Müller-Kat­twinkel genau einen Satz bei.

Auf Nach­frage von Stephan Lehberg­er (Grüne), ob denn die Zusam­me­nar­beit mit der Ini­tia­tiv­gruppe Hin­den­burgturm weit­er gehe, stellte Horn (SPD) ganz klar fest, dass die vorherge­hen­den Entschei­dun­gen zur Zusam­me­nar­beit mit Braun und sein­er Gruppe „natür­lich beste­hen“ bleiben. Es han­dele sich „lediglich um eine Schiebung der 5000 Euro“. Auf erneute Nach­frage von Lud­wig Dryan­der (Linke), „was die Tak­tik let­z­tendlich für einen Sinn macht, wenn ich jet­zt Gelder von einem Haushalt A in einen Haushalt B ver­schiebe“, antwortete Horn, diese Schiebung sei rein „haushalt­stech­nisch“ zu erk­lären.

SPD-Bürg­er­meis­ter Häusle sprang seinem Frak­tionsvor­sitzen­den bei: Er werde „auf Grund­lage der bish­eri­gen Erar­beitun­gen“, „das Konzept oder die Idee der Gruppe“ um Braun läge ja vor, ein Gesamtkonzept erstellen. Es gin­ge näm­lich aus sein­er Sicht „nicht nur um die Aufar­beitung unser­er Geschichte“, son­dern auch darum, „men­schlich­es Ver­hal­ten darzustellen“. Er könne sich nach „Diskus­sio­nen mit den Fach­leuten, aber auch mit der Ini­tia­tiv­gruppe Hin­den­burgturm und mit dem Bund Deutsch­er Kriegs­gräber­für­sorge“ „Mod­i­fizierun­gen“ vorstellen. Häusle hat­te bere­its im Sep­tem­ber dem SR gegenüber geäußert, dass „eine Unter­schei­dung zwis­chen Tätern und Opfern heute method­isch gar nicht mehr möglich und auch nicht sin­nvoll sei“.8

Der Volks­bund Deutsch­er Kriegs­gräber­für­sorge (VDK), mit dem sich Häusle nun berat­en will, stand zulet­zt im Mai 2015 im Fokus der Öffentlichkeit: Auf einem Emp­fang in der Staatskan­zlei des Saar­lan­des ehrte der Chef der Staatskan­zlei Jür­gen Lennartz (CDU) Helfer des VDK für das Sam­meln von Spenden zu Gun­sten der Pflege von Kriegs­gräbern. Unter den so Geehrten war auch Otfried Best, ehe­ma­liges NPD-Mit­glied9, mit­tler­weile Mit­glied der extrem recht­en „Freien Bürg­er Union“ Völk­lin­gen um Har­ry Kirsch und Sprech­er der „Saar­län­der Gegen Salafis­ten (SaGe­Sa)“ rund um den Neon­azi Sascha Wag­n­er. Otfried Best beze­ich­nete als Mit­glied des Völk­linger Stad­trats die Bom­barde­ments der Alli­ierten auf Deutsch­land als „Bomben-Holo­caust“,9 was viel über das Geschichtsver­ständ­nis von Unter­stützern der­jeni­gen Grup­pierung aus­sagt, welche der Riegels­berg­er Bürg­er­meis­ter Häusle (SPD) nun als „Experten“ zu Rate ziehen will.

Zum Schluss der Debat­te zog die Frak­tion der Grü­nen ihren Antrag zurück, um sich dem Antrag der Linken anzuschließen. Ein Antrag der Linken über geheime Abstim­mung, da es sich um eine Gewis­sensentschei­dung han­dele, wurde von CDU und SPD abgelehnt. Der von Linken und Grü­nen unter­stützte Antrag, die Zusam­me­nar­beit mit der Ini­tia­tive um Diet­mar Braun zu been­den und ein neues Konzept zu erar­beit­en, wurde wie erwartet mit Stim­men von CDU und SPD (mit Aus­nahme von Hartwig Diehl, SPD) abgelehnt. Der Antrag der SPD, die 5000 Euro zur Unter­stützung des Pro­jek­tes lediglich inner­halb des Haushaltes zu ver­schieben, fand mit den Stim­men von CDU und SPD eine Mehrheit.

Somit kann man zusam­men­fassend fest­stellen, dass in Riegels­berg alles beim Alten bleibt: Die Zusam­me­nar­beit mit der Hin­den­burggruppe um Diet­mar Braun soll weit­erge­hen, am Bau ein­er Gedenkstätte für Riegels­berg­er Wehrma­chts- und SS-Ange­hörige mit finanzieller Unter­stützung der Gemeinde wird fest­ge­hal­ten. Und Herr Horn von der SPD sieht sich mal wieder als Opfer.

  1. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/koellertal/Riegelsberg-Hindenburgturm-Gedenkfeier-Monika-Rommel;art4784,4698745

  2. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/koellertal/Riegelsberg-Hindenburgturm-Monika-Rommel;art4784,5204130

  3. http://www.sr-online.de/sronline/sr3/riegelsberg_gedenkstaette_ns_zeit_kritik100~print.html

  4. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/koellertal/riegelsberg/riegelsberg/Riegelsberg-Gedenkstaetten-Kostenvoranschlaege-Skulpturen-Soldaten-Waldfriedhoefe-Weltkriege-Zweiter-Weltkrieg-1939–1945;art446776,5831009

  5. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/koellertal/riegelsberg/riegelsberg/Riegelsberg-Gedenkstaetten-Interessensverbaende;art446776,6003936

  6. http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=35946

  7. http://jusos-sbland.de/17/11/2015/jusos-saarbruecken-land-fordern-gedenkplatte-in-riegelsberg-nicht-aufzustellen/

  8. http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=35831

  9. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Auslaenderhass-Bombenangriffe-Kriegsgraeber-Rechtsextremisten-Spenden-Staatskanzleien-Urkunden;art446398,5748582#

Pro­tokoll der Riegels­berg­er Gemein­der­atssitzung vom 14.12.2015