Pressemitteilung: Unterstützt die CDU Saar die NPD?

Veröffentlicht am 22 März, 2017 von fritzpford

Spontanaktion gegen gegen das Hotel Budapest am 01.03.14

Die NPD konnte am Vorabend ihres Bundesparteitags in Saarbrücken erneut die Räumlichkeiten des Hotel Budapest in Saarbrücken-Fechingen nutzen. An der internen Veranstaltung am Abend des 10. März 2017 nahmen nach Informationen der Antifa Saar / Projekt AK circa 30 Personen, darunter hochrangige Kader der Landes- und Bundespartei, teil. Nachdem rechte Organisationen von NPD bis Stahlhelm über Jahrzehnte relativ ungestört die Räume des Hotel Budapest nutzen konnten, versprach Hotelinhaber Uwe Lukacs 2014, damals noch als Beisitzer des Vorstandes der CDU Halberg, keine Räume mehr für rechte Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Dass diese Distanzierung nicht ernst gemeint war, beweist die erneute Vermietung an die NPD vom 10. März.

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300 Antifaschisten verzögern NPD-Bundesparteitag

Veröffentlicht am 21 März, 2017 von fritzpford

Blockade der Schloßzufahrt

Für den heutigen Samstag, den 11. März 2017, hatte die Antifa Saar / Projekt AK ab 8 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Kein NPD Bundesparteitag in Saarbrücken” auf dem Schlossplatz aufgerufen. Im Umfeld der Kundgebung gelang es bis zu 300 Antifaschist_innen die Anreise der NPD Delegierten durch Blockaden der Zugänge erheblich zu verzögern. So konnte die NPD ihren Bundesparteitag erst mit zweistündiger Verspätung beginnen. Die Antifa Saar / Projekt AK bewertet die Blockaden als Erfolg und bedankt sich bei allen, die sich den Nazis heute in den Weg gestellt haben.

Dazu Alexander Breser, stellvertretender Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK:

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Anquatschversuch durch den VS in Homburg

Veröffentlicht am 10 März, 2017 von fritzpford

Während in Saarbrücken am kommenden Samstag der Bundesparteitag der NPD stattfinden soll und die Nazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ für den 14. März zu einer Demonstration in der Zweibrücker Innenstadt aufruft, hat der saarländische Verfassungsschutz offenbar nichts besseres zu tun, als eine junge Antifaschistin zu belästigen und einzuschüchtern. Nur so lässt sich erklären, dass eine junge Frau aus Homburg, die sich aktiv gegen Nazis einsetzt, in den vergangenen Tagen massiv von dem Inlandsgeheimdienst bedrängt wurde.

Die Betroffene hat sich komplett richtig verhalten, jede Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst verweigert und sich an die Antifa Saar / Projekt AK gewandt. Wir haben wegen des skandalösen Vorgehens des Verfassungsschutzes auch eine Pressemitteilung herausgegeben und unsere Forderung nach der ersatzlosen Abschaffung der Behörde wiederholt. Was der Verfassungsschutz mit seinen Anquatschversuchen bezweckt und wie ihr damit umgehen solltet, wenn ihr selbst betroffen seid, könnt ihr hier nachlesen.

Inzwischen ist auf linksunten.indymedia.org ein ausführlicher Bericht zu dem Vorfall erschienen, den wir an dieser Stelle dokumentieren: Weiterlesen →

Offener Brief prangert Verhalten des Regionalverbandsdirektors an

Veröffentlicht am 9 März, 2017 von fritzpford

Im Hinblick auf den anstehenden Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss hat die Antifa Saar / Projekt AK hat sich in einem offenen Brief direkt an den Regionalverbandsdirektor gewandt. Darin fordern wir diesen auf der Partei nicht einfach die Räume des Regionalverbands zu überlassen. Außerdem gehen wir auf das vom Regionalverband intern verschickte Schreiben ein, in dem sich der Regionalverband hinter alten Gerichtsurteilen verschanzt um zu rechtfertigen, dass nichteinmal der Versuch unternommen wurde der NPD die Räumlichkeiten zu verwehren. Das Schreiben kann im Originaltext hier eingesehen werden.

An dieser Stelle dokumentieren wir den Inhalt des offenen Briefs, der hier als PDF eingesehen werden kann:

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Leak: interne Mail an Mitarbeiter des Regionalverbands

Veröffentlicht am 9 März, 2017 von fritzpford

Im Hinblick auf den anstehenden Bundesparteitag der NPD versucht der Regionalverband in einer internen Mail seine MitarbeiterInnen auf Linie zu bringen. Darin wird das schäbige Verhalten des Regionalverbandsdirektors gerechtfertigt, der beabsichtigt trotz höchstrichterlich attestierter Verfassungsfeindlichkeit der NPD das Saarbrücker Schloss ohne Gegenwehr zu überlassen. In einem offenen Brief nimmt die Antifa Saar / Projekt AK Bezug auf dieses Schreiben und fordert dazu auf sich zahlreich an den Protesten gegen den Bundesparteitag der NPD zu beteiligen.

Das Schreiben kann hier im Original eingesehen werden:

Recherche-Info: Die NPD im Saarland

Veröffentlicht am 1 März, 2017 von fritzpford

Seit dem 17. Januar diesen Jahres ist klar, dass die NPD zwar eine verfassungswidrige aber wegen ihrer Bedeutungslosigkeit dennoch legale Partei ist. Im Saarland ist die NPD trotz bundesweit sinkender Mitgliederzahlen sowie zahlreicher Skandale und Querelen eine bedeutende Kraft innerhalb der extremen Rechten. Sie kämpft aktuell darum, bei den kommenden Landtagswahlen die 1%-Marke zu überspringen, um von der Wahlkampfkostenerstattung zu profitieren. Ferner wollen Akteure der Saar-NPD im März ihren Bundesparteitag im Saarbrücker Schloss durchführen. Im Hinblick auf den Landtagswahlkampf hat die Partei innerparteiliche Gräben vorläufig überbrückt und neue Unterstützer rekrutiert. All dies nehmen wir zum Anlass, die Partei mit dieser Recherche-Info näher unter die Lupe zu nehmen.

Durch einen Klick auf die Grafik lässt sich der Flyer als .pdf herunterladen.

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Lesehinweis: Anti-Antifa, Provokateure und Schlägertrupps im Saarland

Veröffentlicht am 28 Februar, 2017 von fritzpford

Auf Indymedia Linksunten ist bereits am 19. Februar ein Artikel erschienen, der sich mit verschiedenen saarländischen Anti-Antifa-Aktivisten beschäftigt. Wir teilen die Einschätzungen im Artikel in weiten Teilen und empfehlen daher an dieser Stelle die Lektüre: https://linksunten.indymedia.org/en/node/204361 / .pdf-Datei

Kein NPD-Bundesparteitag in Saarbrücken!

Veröffentlicht am 16 Februar, 2017 von fritzpford

Die NPD will am 11. März 2017 ihren Bundesparteitag für die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen in Saarbrücken abhalten. Hierzu hat ihr der Regionalverband Saarbrücken den prunkvollsten Versammlungsraum in Saarbrücken ohne nennenswerte Gegenwehr zur Verfügung gestellt: Das Saarbrücker Schloss.

brutal und national!
Obwohl die NPD-Saar nach allerlei internen Peinlichkeiten derzeit keine realistischen Aussichten hat, bei den anstehenden Wahlen überhaupt mehr als 1% zu erreichen und auch wenn sie durch den Erfolg der AfD bereits vollends zur Kleinstpartei verkommen ist, soll ihre Bedeutung für die rechte Szene deutschlandweit nicht unterschätzt werden. Erst jüngst flog ein neu gegründetes rechtes Terrornetzwerk auf, das von dem selbst ernannten Druiden Burghard Bangert ins Leben gerufen wurde. Bangert hatte die besten Beziehungen zu lokalen und überregionalen NPD-Größen und beteiligte sich mehrfach an Veranstaltungen von „SageSa“ und „Bündnis Saar“.
Im Saarland ist die NPD trotz alledem immer noch eine Größe, mit der gerechnet werden muss. Nicht nur sitzt die NPD in mehreren Stadträten (Saarbrücken, Völklingen) und gewann bei den letzten Wahlen überdurchschnittlich viele Stimmen im Vergleich zum restlichen Westen Deutschlands, sondern lebt und arbeitet fast die gesamte Partei-Elite in diesem Bundesland und lenkt die Geschicke der NPD bundesweit. Daher ist auch die Wahl des Veranstaltungsortes kein Zufall. Weiterlesen →

Fernsehberichte über „Fake-News“

Veröffentlicht am 9 Februar, 2017 von fritzpford

Süßdorf mit NPD-Flyer “Asylflut stoppen!” in ihrer inzwischen geschlossenen Kneipe“CityTrain”

In den vergangenen Wochen sind gleich zwei Fernsehberichte erschienen, die sich mit „Fake-News“ auseinandersetzen. In beiden Beiträgen werden die digitalen Hetzkampagnen der Saarbrücker NPD-Politikerin Jacqueline Süßdorf, die aktuell für den Landtag kandidiert, erwähnt. Bereits am 26.01. berichtete das ARD-Magazin Kontraste unter dem Titel „Fake News — Eine unkalkulierbare Gefahr für die Demokratie“ über Süßdorf. In der Spiegel TV Ausgabe vom 05.02. ging es unter dem Titel „ Lügen, hetzen und denunzieren — Wer sind die Verfasser von Fake News?“ erneut um erfundene Nachrichten. Im Rahmen der Sendung versuchten die Redakteure auch Süßdorf mit ihren Machenschaften zu konfrontieren. Dabei versteckte sich die, sonst vorlaute, Naziaktivistin in ihrem PKW und verfasste anschließend eine skurril anmutende „Stellungnahme“ auf Facebook, die wir an dieser Stelle, neben den Fernsehberichten, ebenfalls dokumentieren. Anhand der Beiträge wird erneut deutlich, dass die saarländische Naziszene bundesweit mehr Bedeutung erlangt und entschlossen bekämpft werden muss. Zugleich zeigt der Beitrag aber auch, wie angreifbar rechte Aktivisten sind, wenn sie öffentlich angegangen werden. Weiterlesen →

Rechtes Terrornetzwerk um Burghard Bangert, auch bekannt als „Lügen-Gandalf“ aufgeflogen – enge Kontakte ins Saarland sind belegt

Veröffentlicht am 26 Januar, 2017 von fritzpford

Bangert als Teilnehmer einer SageSa-Kundgebung in der Saarbrücker Ursulinenstraße

Vielen unserer Leser_innen dürfte Burghard Bangert als Lügen-Gandalf bekannt sein. Insbesondere zwischen November 2014 und Mai 2015 mussten ihn viele live ertragen, wenn er seine Auftritte im Rahmen von SageSa und im direkten Umfeld von Jacqueline Süßdorf hatte. Auch in den sozialen Netzwerken fiel er immer wieder auf mit übelster rassistischer und antisemitischer Hetze bis hin zu Mordaufrufen. Am Mittwoch, dem 25.01.2017 sahen sich die Behörden gezwungen auf die immer offeneren Ankündigungen zu reagieren und wurden fündig. Bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern wurden zahlreiche Waffen gefunden und Hinweise auf ein rechtes Terrornetzwerk. Trotz außerordentlich guten Verbindungen von Bungart zur NPD Saar und ihrer Tarnorganisation SageSa, in deren Umfeld es auch immer wieder zu zahlreichen Aufrufen zum Terror kommt, blieben die Behörden im Saarland diesbezüglich untätig.

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