In der aktuellen Ausgabe #67 der Zeitung Lotta — Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinlandpfalz und Hessen — ist ein Artikel über Nazistrukturen im Saarland erschienen. Unter dem Titel “Hoffnungsvoll zerstritten” gibt der Artikel einen Überblick über verschiedene Teile der Naziszene im Saarland. Die aktuelle Lotta erhaltet ihr am Infotisch der Antifa Saar / Projekt AK. Den Artikel bekommt ihr hier:
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Wieder einmal blamiert sich der Regionalverband Saarbrücken in der Auseinandersetzung mit der NPD. Das erneute Scheitern seiner Bemühungen, die NPD Saar aus dem Saarbrücker Schloss zu verbannen, zeugt nicht nur von mangelnder Kreativität, sondern auch von historischer Ahnungslosigkeit über seine Vergangenheit.
Ein Modell des Schlosses nach den Entwürfen Heinrich Glückerts. Zu beachten sind die geplanten NS-Parteiadler am Eingang, 1938. (siehe Fußnote 11)
Der Regionalverband hat es wieder einmal verbockt. Ließ Regionalverbandspräsident Peter Gillo am 1. Juli 2017 noch verkünden, dass das Schloss ab sofort für Neonazis gesperrt sei,1 prahlt NPD-Anwalt und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender Peter Richter knapp 10 Tage später über Facebook schon damit, dass das Oberverwaltungsgericht diesen Beschluss in seiner Entscheidung vom 10. Juli 2017 kassiert habe. Wie auch das Verwaltungsgericht in Gießen einige Monate zuvor2 sah das Gericht in Saarlouis das Verbot einer NPD-Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Schlosses einzig aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit der Partei als unzulässig an. Das Grundgesetz verbiete eine solche Diskriminierung und die NPD müsse wie alle anderen Parteien behandelt werden.3 So konnte am 12.7.2017 wiederum im Saarbrücker Schloss eine NPD-Veranstaltung, die Wahl des NPD-Oberbürgermeisterkandidaten für Völklingen, stattfinden. Weiterlesen
Der Neonazi Julian Stolz arbeitet seit dem Sommer 2016 im „Gasthaus im Viertel“ in der Saarbrücker Blumenstraße. Er war in den vergangen Jahren einer der umtriebigsten Aktivisten im Umfeld von NPD1 und der Neonazi-Organisation „Saarländer gegen Salafisten“ („SageSa“)2. Auf Demonstrationen und Kundgebungen fiel Stolz wiederholt als gewaltbereit auf und war an Übergriffen auf politische Gegner beteiligt.
Von Antifaschist_innen in Saarbrücken verteiltes Outing-Flugblatt
Der 20-jährige Julian Stolz hatte vor seiner Tätigkeit als Theker im „Gasthaus im Viertel“ bereits in der Gastronomie gearbeitet – und zwar in der Kneipe der bekannten Saarbrücker Nazi-Wirtin Jaqueline Süßdorf. Hier wurde auch gerne mal auf den Geburtstag Adolf Hitlers angestoßen oder Honigwein des mittlerweile wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung in U‑Haft sitzenden Nazi-Druiden Burghard Bangert verköstigt.3 Süßdorf ist Vorsitzende des NPD-Ortsvereins Saarbrücken-Burbach und kandidierte zur Bundestagswahl bereits für die NPD. Sie hatte ihre Nazi-Kneipe „Jacky‘s“ zuletzt schließen müssen. Weiterlesen
Plakat der Nazi-Partei “Der III. Weg” in Saarbrücken
In der Nacht vom 1. auf den 2. Juli haben Nazis der Partei „Der III. Weg“ vor dem diesjährigen „Cristopher Street Day“ (CSD) in Saarbrücken vorzugsweise auf der geplanten Strecke der Parade circa 50 homophobe und rassistische Plakate verklebt. Antifaschist_innen haben noch in der Nacht praktisch alle Plakate wieder entfernt. Auch das Parteibüro der DKP wurde mit Plakaten zugeklebt.
Spontanaktion gegen gegen das Hotel Budapest am 01.03.14
Die NPD konnte am Vorabend ihres Bundesparteitags in Saarbrücken erneut die Räumlichkeiten des Hotel Budapest in Saarbrücken-Fechingen nutzen. An der internen Veranstaltung am Abend des 10. März 2017 nahmen nach Informationen der Antifa Saar / Projekt AK circa 30 Personen, darunter hochrangige Kader der Landes- und Bundespartei, teil. Nachdem rechte Organisationen von NPD bis Stahlhelm über Jahrzehnte relativ ungestört die Räume des Hotel Budapest nutzen konnten, versprach Hotelinhaber Uwe Lukacs 2014, damals noch als Beisitzer des Vorstandes der CDU Halberg, keine Räume mehr für rechte Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Dass diese Distanzierung nicht ernst gemeint war, beweist die erneute Vermietung an die NPD vom 10. März.
Blockade der Schloßzufahrt
Für den heutigen Samstag, den 11. März 2017, hatte die Antifa Saar / Projekt AK ab 8 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Kein NPD Bundesparteitag in Saarbrücken” auf dem Schlossplatz aufgerufen. Im Umfeld der Kundgebung gelang es bis zu 300 Antifaschist_innen die Anreise der NPD Delegierten durch Blockaden der Zugänge erheblich zu verzögern. So konnte die NPD ihren Bundesparteitag erst mit zweistündiger Verspätung beginnen. Die Antifa Saar / Projekt AK bewertet die Blockaden als Erfolg und bedankt sich bei allen, die sich den Nazis heute in den Weg gestellt haben.
Dazu Alexander Breser, stellvertretender Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK:
Im Hinblick auf den anstehenden 
Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss hat die Antifa Saar / Projekt AK hat sich in einem offenen Brief direkt an den Regionalverbandsdirektor gewandt. Darin fordern wir diesen auf der Partei nicht einfach die Räume des Regionalverbands zu überlassen. Außerdem gehen wir auf das vom Regionalverband intern verschickte Schreiben ein, in dem sich der Regionalverband hinter alten Gerichtsurteilen verschanzt um zu rechtfertigen, dass nichteinmal der Versuch unternommen wurde der NPD die Räumlichkeiten zu verwehren. Das Schreiben kann im Originaltext hier eingesehen werden.
An dieser Stelle dokumentieren wir den Inhalt des offenen Briefs, der hier als PDF eingesehen werden kann:
Seit dem 17. Januar diesen Jahres ist klar, dass die NPD zwar eine verfassungswidrige aber wegen ihrer Bedeutungslosigkeit dennoch legale Partei ist. Im Saarland ist die NPD trotz bundesweit sinkender Mitgliederzahlen sowie zahlreicher Skandale und Querelen eine bedeutende Kraft innerhalb der extremen Rechten. Sie kämpft aktuell darum, bei den kommenden Landtagswahlen die 1%-Marke zu überspringen, um von der Wahlkampfkostenerstattung zu profitieren. Ferner wollen Akteure der Saar-NPD im März ihren Bundesparteitag im Saarbrücker Schloss durchführen. Im Hinblick auf den Landtagswahlkampf hat die Partei innerparteiliche Gräben vorläufig überbrückt und neue Unterstützer rekrutiert. All dies nehmen wir zum Anlass, die Partei mit dieser Recherche-Info näher unter die Lupe zu nehmen.
Durch einen Klick auf die Grafik lässt sich der Flyer als .pdf herunterladen.
Auf Indymedia Linksunten ist bereits am 19. Februar ein Artikel erschienen, der sich mit verschiedenen saarländischen Anti-Antifa-Aktivisten beschäftigt. Wir teilen die Einschätzungen im Artikel in weiten Teilen und empfehlen daher an dieser Stelle die Lektüre: https://linksunten.indymedia.org/en/node/204361 / .pdf-Datei
Bangert als Teilnehmer einer SageSa-Kundgebung in der Saarbrücker Ursulinenstraße
Vielen unserer Leser_innen dürfte Burghard Bangert als Lügen-Gandalf bekannt sein. Insbesondere zwischen November 2014 und Mai 2015 mussten ihn viele live ertragen, wenn er seine Auftritte im Rahmen von SageSa und im direkten Umfeld von Jacqueline Süßdorf hatte. Auch in den sozialen Netzwerken fiel er immer wieder auf mit übelster rassistischer und antisemitischer Hetze bis hin zu Mordaufrufen. Am Mittwoch, dem 25.01.2017 sahen sich die Behörden gezwungen auf die immer offeneren Ankündigungen zu reagieren und wurden fündig. Bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern wurden zahlreiche Waffen gefunden und Hinweise auf ein rechtes Terrornetzwerk. Trotz außerordentlich guten Verbindungen von Bungart zur NPD Saar und ihrer Tarnorganisation SageSa, in deren Umfeld es auch immer wieder zu zahlreichen Aufrufen zum Terror kommt, blieben die Behörden im Saarland diesbezüglich untätig.