Stellungnahme der Antifa Saar / Projekt AK zum Konzertverbot durch den Vorstand des JUZ Neunkirchen

Veröffentlicht am 11/03/2006 von fritzpford

Im Zuge der Mobilisierung zur der antifaschistischen Demonstration „ Seek and Delete – NPD Strukturen aufdecken und entsorgen“ am 18. März in Pirmasens war am 11. März 2006 eine Informationsveranstaltung mit anschließendem Konzert mit den Bands Pascow und Ultrafair im AJZ Homburg geplant und offiziell angekündigt.

Die geplante Veranstaltung samt Konzert konnte jedoch aufgrund einer Terminüberschneidung nicht im AJZ Homburg stattfinden, sodass das Konzert samt Infoveranstaltung nach Absprache mit der Vollversammlung in das Jugendzentrum Neunkirchen verlegt und von der Antifa Saar neu beworben wurde.

Während der letzten Woche äußerte der Vorstand sowie der Sozialarbeiter des Jugendzentrums Neunkirchen plötzlich Bedenken, dass durch eine Zusammenarbeit mit der Antifa Saar das Image des Jugendzentrums gegenüber der Stadt Neunkirchen negativ beeinflusst werden könnte was die Stadt Neunkirchen dazu veranlassen könnte, die Geldmittel für das Jugendzentrum zu streichen und letztendlich das Jugendzentrum zu schließen, da die Antifa Saar vom Verfassungsschutz als linksextremistische Organisation eingestuft werde.

Konkrete Äußerungen der Stadt Neunkirchen zu der geplanten Zusammenarbeit des Jugendzentrums Neunkirchen mit der Antifa Saar in Gestalt eines Konzertes gibt es nach wie vor nicht, weder offiziell noch inoffiziell. Das konstruierte Argument „Mittelstreichung“ wurde also vom Vorstand sowie dem Sozialarbeiter des Jugendzentrums Neunkirchen dazu genutzt, das bereits genehmigte Konzert der Antifa Saar im nachhinein zu diskreditieren und verhindern zu können.

Anscheinend will man im Jugendzentrum Neunkirchen, alle Möglichkeiten zur Anbiederung gegenüber der Stadt auszunutzen, solange es dem Jugendzentrum förderlich ist. So spielte das Argument „verfassungsfeindliche Organisation“, mit dem das heutige Konzert verboten wurde, im März letzten Jahres keine Rolle, als es darum ging, eine von der Antifa Saar organisierte Demonstration gegen Neonazis in Homburg / Saar zu unterstützen und dadurch den eigenen „antifaschistischen Anspruch“ in der Öffentlichkeit zu festigen. Mit dem Verbot und insbesondere durch die Begründung reiht sich das Jugendzentrum Neunkirchen in die Reihe derer ein, die sonst öffentlich Verbote von nach ihrer Definition „linksextremistischen“ Organisationen fordern.

So wurde im November 2005 die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” (VVN) erst in den saarländischen Landtag eingeladen, um ihre Expertenmeinung zum Schutz der Gedenkstätte Ehemaliges Gestapo-Lager Neue Bremm zu hören, danach aber durch die CDU wieder ausgeladen. Die Begründung der CDU war nahezu mit der Begründung des JUZ Neunkirchen identisch: Der VVN werde vom Verfassungsschutz beobachtet und sei daher als verfassungsfeindlich einzustufen.

Wir werten das Verbot daher als Versuch, antifaschistische Politik nur dann zuzulassen bzw. zu fördern, wenn es dem eigenen Selbstbildnis des gegen Rechts engagierten, toleranten und multikulturellen JUZ entspricht. Der vorauseilende Gehorsam des JUZ NK gegenüber angeblichen Forderungen der Parteien des Neunkirchner Stadtrats spiegelt in erschreckender Weise das beim Vorstand des JUZ NK vorherrschende politische und gesellschaftliche Bild wieder. Dass das JUZ Neunkirchen die Argumentation, die Antifa Saar sei linksextremistisch, von dem von fast jeglicher demokratischen Kontrolle losgelösten Inlandsgeheimdienstes, unreflektiert übernimmt dreht die Beweislast in unzulässiger Weise um. Nicht länger muss der Verfassungsschutz nachweisen, warum er politische Gruppierungen überwacht, sondern die Beobachtung selbst gilt als Beweis für Verfassungsfeindlichkeit der Beobachteten.

Das Konzert wird nach Absprache mit den Bands in den nächsten Wochen nachgeholt.

Antifa Saar / Projekt AK

Rote Hilfe Zeitung: “Kein Stein des Anstoßes? Wie eine Stadt sich nicht erinnern will”

Veröffentlicht am 10/03/2006 von fritzpford

Rote Hilfe Zeitung 01/2006

Kein Stein des Anstoßes? Wie eine Stadt sich nicht erinnern will

Saarlouis erstreitet 134,50 Euro — für das Entfernen eines Gedenksteins. Nur um nicht daran erinnern zu müssen, daß 1991 hier der Flüchtling Samuel Yeboah ermordet wurde

Man gibt sich gerne weltoffen und kokettiert ungeniert mit dem “Saarvoire vivre”, schließlich verspricht in Saarlouis schon der Name französisches Flair. 40.000 Einwohner, das Herz von Marchall Ney, den Napoleon wegen Verrats hinrichten ließ, eine Einkaufs- und Flaniermeile mit eleganten Boutiquen und schicken Restaurants und eine Altstadt, deren Kneipen ihren Teil zum Ruf der “heimlichen Hauptstadt” des Saarlands beigetragen haben, sollen Besucher locken. Doch kein Idyll ist vollkommen, zwischen Blumenkübeln und Biergärten hat es braune Stellen. Saarlautern, wie die Rechten die Stadt nach der offiziellen Bezeichnung aus dem “Dut-zendjährigen Reich” immer noch nennen, gilt als faschistische Hochburg und Organisationsschwerpunkt der regionalen neofaschistischen Szene an der Saar.

Dieser braune Sumpf kostete in der Nacht vom 18. auf den 19. September 1991 ein Menschenleben. Bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft starb der 26jährige Samuel Yeboah. Damit wurde dem im Saarland lebenden Ghanaer eine makabere Ehre zuteil: er war nach der Wiedervereinigung das erste Todesopfer rassistischer Übergriffe in den alten Bundesländern. Er blieb nicht das letzte. Dies hielt die Regierung, die damals noch in Bonn saß, nicht von der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ab.

Obwohl auf Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen sollten, eine Belohnung von 20.000 DM ausgesetzt wurde, konnten die Mörder nie gefaßt werden, es kamen keine Hinweise aus der Bevölkerung. Daran änderte auch eine Demonstration von antifaschistischen Gruppen, die an den Tod von Samuel Yeboah erinnerte, nichts. Andere Dinge dagegen änderten sich sehr wohl: Dank der von offizieller Seite verfolgten Strategie der “akzeptierenden Sozialarbeit” wuchs in den kommenden Jahren die Neonaziszene in “Saarlautern” beträchtlich an. Fünf Jahre nach dem Tod von Samuel Yeboah zogen die Rechten mit 100 Mann durch die Saarlouiser Innenstadt — die erste, aber bei weitem nicht die letzte Demonstration rechtsextremer Gesinnung am Ort. Zynisch vor diesem Hintergrund der Kommentar des zuständigen Sozialarbeiters, der meinte, es sei besser, die Nazis würden “durch die Stadt marschieren, statt Häuser anzuzünden.” In den folgenden Jahren kam es immer wieder zu Zusammenstößen und massiven Auseinandersetzungen zwischen antifaschistischen Gruppen, die zum fünften Jahrestag des Todes von Samuel Yeboah eine Gedenkkundgebung veranstaltet hatten, und den neuen Nazis. Die konnten ihre Stellung in “Saarlautern” halten und ausbauen. Dabei kam ihnen auch zugute, daß man von offizieller Seite den Antifa-Gruppen entgegen arbeitete, die Bündnisgrünen ihnen die angemieteten Räumlichkeiten kündigten und die linken Gruppen massiver Repression ausgesetzt waren. Obwohl sich die Antifa Saarlouis danach auflöste, gab es auch in den nächsten Jahren immer wieder einzelne Veranstaltungen.

Eine der größten Aktionen war die Kundgebung zum 10. Todestag von Samuel Yeboah. Mehr als 150 Menschen waren den Aufrufen der Antifa Saar und weiterer Gruppierungen gefolgt und trafen sich in der Saarlouiser Innenstadt. Nach dem Ende der Kundgebung formierte sich eine spontane Demonstration zum Rathaus. Dort wurde von nicht erkannten Demonstranten eine Steinplatte an der Fassade des Gebäudes angebracht, die an den jungen Mann erinnern sollte, der Asyl gesucht hatte und im Saarland durch einen Brandanschlag gestorben war.

Die massive Steinplatte, die offensichtlich in professioneller Ausführung von einem Steinmetz angefertigt worden war, trug die Inschrift “IN ERINNERUNG AN SAMUEL YEBOAH, FLÜCHTLING AUS GHANA, AM 19.9.1991 DURCH EINEN RASSISTISCHEN BRANDANSCHLAG IN SAARLOUIS ERMORDET”.

Mit dieser Art von Erinnerung konnten allerdings die Verantwortlichen im Saarlouiser Rathaus nicht viel anfangen. Nur wenige Stunden hing die Gedenktafel für den ermordeten Ghanaer, bis Oberbürgermeister Fontaine (CDU) sie entfernen ließ. Doch genügte es dem Stadtoberhaupt nicht, die Mahnung zu beseitigen, es erstattete Strafanzeige gegen den Anmelder der Antifa-Kundgebung. Konsequenz: Eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro wurde verhängt.

Als Begründung heißt es im Strafbefehl: “Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie, am 19.9.2001 in Saarlouis gemeinschaftlich rechtswidrig öffentliche Denkmäler beschädigt oder zertsört zu haben, indem sie zwischen 19.15 Uhr und 19.30 Uhr aufgrund eines gemeinsam gefassten Tatentschlusses zusammen mit unbekannten Mittätern im arbeitsteiligen Verhalten an die unter Denkmalschutz stehende Rathausfassade im Eingangsbereich eine rote Sandsteinplatte 40 x 40 cm groß und ca. 8 kg schwer, mittels eines schnell härtenden Spezialklebers anbrachten, die in der Folge nur durch den kraftvollen Einsatz von Werkzeugen entfernt werden konnte, wobei die Rathausfassade beschädigt wurde”, “Vergehen gemäß §§ 303, 304, 25 II StGB” (Rechtschreibfehler im Original).

Dabei hat die heimliche Hauptstadt des Saarlands kein prinzipielles Problem mit Gedenktafeln für Verstorbene: An den General Paulvon Lettow-Vorbeck, dessen Geburtsort zu sein sich die Stadt geschmeichelt rühmen darf, erinnert sehr wohl eine Tafel. Gut sichtbar in der Fußgängerzone, an dem Haus in dem Lettow-Vorbecks Wiege stand, kann der geneigte Spaziergänger folgende Lobeshymne lesen: “Der unbesiegte ritterliche Verteidiger Deutsch-Ostafrikas im Weltkriege 1914–1918 General von Lettow-Vorbeck wurde am 20. 3. 1870 in diesem Hause geboren.” General Paul von Lettow-Vorbeck war 1904 maßgeblich an der gezielten Ermordung von tausenden Hereros im heutigen Namibia beteiligt und im 1. Weltkrieg verantwortlich für den verlustreichen Hinhaltekrieg in Deutsch-Ostafrika, dem heutigen Tansania — was aber nicht auf der Tafel vermerkt ist.

Gegen den Strafbefehl ließ der Beklagte durch seinen Anwalt Einspruch einlegen. Breite Unterstützung fand er dabei durch die Anitfa Saar und weitere Gruppierungen, die Unterschriften sammelten, offene Briefe verfaßten, flächendeckend Plakate mit dem Bild der entfernten Gedenktafel klebten, Flugblätter verteilten und Veranstaltungen organisierten. Durch diese Aktionen wurde eine Öffentlichkeit hergestellt, die zumindest dafür sorgte, daß die Stadt Saarlouis die Gedenktafel herausgab, der Forderung nach Einstellung des Verfahrens kam man indes nicht nach.

Und so fand im Juni 2003 in Saarlouis der Strafprozeß statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren streng, doch das konnte die große Gruppe von mehr als 60 Personen nicht abschrecken, die durch Anwesenheit Unterstützung demonstrierte. Demonstriert wurde an diesem Tag im Gerichtssaal in Saarlouis noch mehr — nämlich politisches Bewußtsein. Der Angeklagte nutzte die Gelegenheit, um ein Statement abzugeben, damit konnte sich allerdings der Richter nicht anfreunden und versuchte die Erklärung zu unterbinden.

Ein Unterfangen, daß den lautstark bekundeten Unmut der anwesenden Freunde, Bekannten und Unterstützer hervorrief, was wiederum zum Abbruch der Verhandlung führte. Er lasse aus seinem Gerichtssaal keine Showbühne für die Antifa machen, begründete der Richter sein Vorgehen. 18 Monate später wurde das Verfahren dann eingestellt. Eigentlich hätte das der Schlußpunkt in diesem Trauerspiel um das verweigerte Erinnern sein müssen, doch so schnell wollten die Verantwortlichen im Rathaus sich nicht geschlagen geben. Es wurde Zivilklage erhoben, um die Kosten für das Entfernen der Tafel einzutreiben.

Und so wurde am 6. Oktober 2005 erneut über die unerwünschte Gedenktafel für den ermordeten Asylbewerber Samuel Yeboah verhandelt. Diesmal allerdings in Saarbrücken und nicht in Saarlouis. Knapp drei Wochen später erging das Urteil: 134,50 Euro sollte der junge Mann, der vor mehr als vier Jahren in Saarlouis eine Veranstaltung gegen das Vergessen angemeldet hatte, an die Stadt bezahlen. Eine Summe, die laut Presseerklärung, die “Aktion 3. Welt” übernimmt, die damit verbunden zu Spenden auf ein eigens eingerichtetes Konto aufruft. 2006 jährt sich der gewaltsame Tod des jungen Afrikaners zum fünfzehnten Mal. Doch auch das ist noch immer kein Grund für die Stadt “Saar-lautern”, irgendwo an die Nacht zu erinnern, in der das Asylbewerberheim brannte. So als wäre es nicht geschehen, wenn man nur nicht darüber spricht…

Antifa Saar weitere Infos: www.antifasaar.de.vu

Die Rote Hilfe unterstützte den Betroffenen im ersten Prozeß, dem Strafverfahren. Für das Zivilverfahren um die Kosten der Entfernung der Gedenktafel kann die Rote Hilfe laut ihrer Satzung keine Unterstützungszahlungen leisten, ruft aber zu Spenden auf das Konto der Initiative auf:

Spenden

Spendenkonto für Prozeß- und Anwaltskosten

Verein für kommunikatives Wohnen & Leben Kontonummer: 900 11 537

BLZ: 590 501 01 Sparkasse Saarbrücken

Verwendungszweck: Gedenktafelprozeß

Pressemitteilung der Antifa Saar / Projekt AK zur Kundgebung in Illingen am 09.November 2005

Veröffentlicht am 09/11/2005 von fritzpford

Über 60 TeilnehmerInnen bei Kundgebung in Illingen „gegen antisemitischen Vernichtungswahn — gestern wie heute“

Über 60 TeilnehmerInnen nahmen am Abend des 9. November an einer Kundgebung anlässlich des 67. Jahrestages der Reichspogromnacht im saarländischen Illingen teil. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Gestern wie heute — Gegen den antisemitischen Vernichtungswahn“. Dazu aufgerufen hatten die Antifa Saar/Projekt AK, die Antifaschistische Jugend St. Ingbert und das Offene Antifaschistische Komitee Neunkirchen.

In Redebeiträgen wurden die historischen Ereignisse im Vorfeld der Reichspogromnacht beleuchtet, die Profiteure der Arisierungsgesetze in Illingen benannt und zur Solidarität mit Israel aufgerufen. Der Pressesprecher der Antifa Saar/Projekt AK Christian Schneider erklärte: „Wir haben uns bei der heutigen Kundgebung bewusst nicht darauf beschränkt, ausschließlich an die historischen Ereignisse zu erinnern, sondern politische Konsequenzen auch für die aktuelle Situation zu ziehen. Die jüngsten Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel durch den iranischen Präsidenten zeigen deutlich, dass es gegenüber Jüdinnen und Juden und dem ihnen Schutz bietenden Staat Israel weiterhin ernstzunehmende Vernichtungsdrohungen gibt, denen es wirksam entgegenzutreten gilt“.

Mit der heutigen Kundgebung ist es gelungen seit langem wieder antifaschistische Präsenz in Illingen zu zeigen, vor Ort auf die Ereignisse von vor 67 Jahren zu erinnern und aktuelle politische Forderungen zu stellen.

Die Antifa Saar/Projekt AK arbeitet seit mehreren Jahren kontinuierlich zu den Themen „Antifaschismus“, „Antirassismus“, „Kritik deutscher Ideologie“, und bezieht deutlich Stellung gegen Antisemitismus und Antizionismus. Referenten zu den Themen können bei uns angefordert werden.

Für Printmedien können Fotos von der Kundgebung in Illingen bei uns angefordert werden.

Antifa Saar / Projekt AK

Redebeitrag auf der Antifaschistischen Demonstration am 06.11.2004 in Trier

Veröffentlicht am 06/11/2005 von fritzpford

Gegen Antisemitismus und Volksstaat
Schon 100 Jahre vor der Wannseekonferenz forderte der Trierer Karl Marx im Jahre 1848 “Krieg den deutschen Zuständen”. Diese Forderung ist heute, 66 Jahre nach der Reichspogromnacht und 15 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, aktueller denn je. Offen verbalisierter Antisemitismus ist in Deutschland längst nicht mehr unschicklich. Die Hetzreden von Hohmann, Möllemann oder einem Martin Walser haben den allgemein herrschenden Antisemitismus wieder salonfähig gemacht.
Die Verfechter der Schlussstrichdebatte, die wir am rechten Stammtisch ebenso wie in Teilen der Linken finden, üben jetzt gemeinsam den Schulterschluss zur deutschen Volksgemeinschaft. Eine halluzinierende deutsche Volksmasse, die für ihr Fortbestehen eine Abgrenzung zu allem Fremden, Jüdischen, benötigt, da sie weder eine gemeinsame Geschichte noch eine geglückte Revolution zur Herstellung einer Nation heranziehen kann, braucht äußere Feinde wie auch Feinde im Inneren. Diese völkischen Mechanismen dienen einzig und allein den Apologeten der Blut- und Boden Theorie. Dieses Prinzip fand im Holocaust seinen Höhepunkt und ist im deutschen Staatsbürgerrecht (Art.116 Grundgesetz) noch heute vertreten. Deutsche Identität war und ist ohne Antisemitismus nicht denkbar, seit Auschwitz wird es das auch in Zukunft nicht sein.
Wie jedoch lässt sich das Erstarken von Antisemitismus im wiedervereinigten Deutschland erklären?
In ihrem Streben nach Rehabilitierung und Normalisierung der eigenen Geschichte fühlen sich die Deutschen, durch jüdisches Leben und jüdische Kultur immer wieder an die deutsche Vernichtungspolitik erinnert, gestört. Die Menschen, die den industriellen Massenmord in Auschwitz-Birkenau, Sobibor, Majdanek und all den anderen Konzentrations- und Vernichtungslagern, überlebt hatten sowie deren Nachkommen werden zum Hassobjekt, gerade weil sie an die deutschen Täter und ihre Taten erinnern.

Das weltverschwörerische Bild von den Juden ist alt. Anonyme Mächte, hereinprojiziert in ein übermächtiges “Weltjudentum”, das Großkapital oder Israel selbst, versuchten die Deutschen zu denunzieren, zu quälen und sich dabei zu bereichern.
So stilisieren sich die Täter zu Opfern, und das neue deutsche Opferkollektiv kann das eigene Leid beklagen und Auschwitz vergessen. Bei der Denunzierung der als angebliche Kriegsverbrechen entlarvten Bombenangriffe auf deutsche Großstädte ist konsequenterweise die Anerkennung und Aufarbeitung der eigenen Geschichte nur hinderlich. Deshalb muss der heimatbewusste Deutsche heute den Aufstand proben. Bedenken sollte man dabei, dass der letzte Aufstand des deutschen Selbstbewusstseins in der industriellen Massenvernichtung von Millionen Menschen gipfelte.
Um weiter am nationalen Mythos vom starken Volk zu basteln, wird dem 9. November in großdeutscher Tradition als Tag des wiedervereinigten Deutschlands gedacht; für die Erinnerung an brennende Synagogen und den marodierenden und mordenden Volksmob ist kein Platz mehr. Die Nacht vom 8. auf den 9.November 1938 war das offizielle Signal zur größten Menschenvernichtung in der Geschichte der Menschheit. Bis Ende der 1980er Jahre markierte der 9.November einen Tag, der den Tätern von damals ihr Tun vor Augen hielt. Doch mit dem Fall der Mauer am 9.November 1989 bekam dieser Tag im kollektiven Gedächtnis eine andere Bedeutung: Volksfeststimmung löste unbequemes Erinnern ab. Mit dem Ende der Berliner Mauer als Anfang vom Ende der DDR wurde der Grundstein für ein neues deutsches Selbstbewusstsein gelegt.

Dies zeigt sich nicht zuletzt durch das Tolerieren neofaschistischer Gruppen wie der sogenannten “Freien Kameradschaften” und der NPD, und das Transportieren ihrer menschenverachtenden Ideologie in die Mitte der Gesellschaft, sichtbar für alle in den Wahlerfolgen von NPD und DVU in diesem Jahr.
Beflügelt durch die hohen Stimmgewinne bei den vergangenen Landtagswahlen forcieren die Neofaschisten nun auch ganz offen ihr Konzept “Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente”. Der Schulterschluss mit den nationalsozialistischen “Freien Kameradschaften” wird jetzt auch ganz offen propagiert, kürzlich wurde der vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise auf dem NPD-Parteitag in Leinefelde in den Bundesvorstand gewählt. Die “Volksfront von rechts” aus NPD, DVU und den militanten “Freien Kameradschaften” ist ebenso besiegelt worden. Im Saarland existiert mit der sog. “Kameradschaft Saarlautern” aus Saarlouis ein der aktivsten und bedeutendsten Neonazigruppen im südwestdeutsche Raum. Saarlouiser Neonazis meldeten in diesem Jahr mehrere Aufmärsche sowohl innerhalb als auch außerhalb des Saarlandes an, so z.B. am 19.Juni im rheinland-pfälzischen Alzey, mehrere Aufmärsche zwischen August bis Oktober im hessischen Odenwald oder die Kundgebungen im September hier in Trier.
Das Saarland war 2004 Wahlkampfschwerpunkt der NPD, deren Bundesvorsitzender Udo Voigt für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Saarbrücken kandidierte. Der saarländische Landesvorsitzende Peter Marx rangiert in der parteiinternen Hierarchie der NPD weit oben.

Die organisierte Rechte hat längst nicht mehr das antisemitische Monopol, wenn sie es denn überhaupt je gehabt haben soll. Auch in vielen “linken” Kreisen wird der zunehmende Antisemitismus gerne verharmlost oder mitgetragen. Offen antisemitische Positionen äußern sich, nicht nur in großen Teilen der globalisierungskritischen Bewegung, in antizionistischer Kritik an Israel. Selbsternannte Friedensfreunde und Weltverbesserer machen den Staat Israel verantwortlich für das Scheitern der Friedensprozesse in Nahost. Das kleine Land Israel wird neben den USA als größte Gefahr für den Weltfrieden eingestuft. Dieser alltägliche Zustand antisemitischer Angriffe erfordert eine radikale Kritik an eben denjenigen, die nicht verstehen, dass Israel die einzige Konsequenz ist, die aus Auschwitz zu ziehen war in einer Welt, die nicht bereit war, Konsequenzen zu ziehen. Israel war und ist der einzige existierende Staat, dessen Staatsräson darin besteht, Jüdinnen und Juden Schutz zu bieten, dass sich Auschwitz oder ähnliches nicht wiederhole. Nur ein starker Staat Israel kann dem antisemitischen Vernichtungswahn Grenzen setzen.
Das Phänomen des Antisemitismus in der bürgerlichen Gesellschaft lässt sich nur in der Überwindung derselben bekämpfen. Eine Emanzipation der Deutschen als Deutsche vom Antisemitismus ist nicht möglich, und so bleibt als einzig sinnvolle Konsequenz die Emanzipation vom Deutschtum.
Für all diejenigen, die danach streben, in einer Gesellschaft zu leben, in der der Mensch nicht länger als geknechtetes, verachtetes und verwertbares Wesen existiert, kann die Konsequenz daher nur eine seine: Krieg den deutschen Zuständen.
Deshalb: Kampf den deutschen Verhältnissen — Gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus.

KONTAKT: www.antifa-saar.de.vu
e‑mail: antifasaar@yahoo.de

Jungle World: “Deutsch bis zum Grab”

Veröffentlicht am 12/10/2005 von fritzpford

Deutsch bis zum Grab

Der deutsche Nationalismus bestand vor 50 Jahren im Saarland seine erste Probe nach 1945.

Stefan Ripplinger hat in der Wochenzeitung Jungle World ein interessantes Dossier zur zweiten Saarabstimmung 1955 und der damaligen politischen Landschaft im Saarland verfasst.

Weiterlesen: http://jungle-world.com/artikel/2005/41/16174.html

Saarbrücker Zeitung: “Streit um Gedenken an getöteten Ghanaer”

Veröffentlicht am 06/10/2005 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 6.Oktober 2005

Streit um Gedenken an getöteten Ghanaer

Prozess um ungenehmigte Tafel am Saarlouiser Rathaus: Angeklagter streitet Beteiligung ab

Vor vier Jahren wurde eine Gedenktafel für den ermordeten Flüchtling Yeboah ohne Erlaubnis am Saarlouiser Rathaus angeklebt. Gestern kam es zum Prozess gegen den mutmaßlichen Verantwortlichen der Aktion.

Saarbrücken. Formal geht es nur um Sachbeschädigung: Die Stadt Saarlouis klagte auf Schadenersatz gegen den Veranstalter eines “Antifaschistischen Aktionstages” in Saarlouis im Jahr 2001. Der 29-jährige Saarbrücker soll dafür verantwortlich sein, dass nach der von ihm angemeldeten Kundgebung eine Gedenktafel am Saarlouiser Rathaus angebracht wurde. Da diese Aktion von der Stadt Saarlouis nicht genehmigt war, ließ sie die Tafel kurzerhand wieder entfernen und klagte. Gestern, vier Jahre nach der Aktion, fand der Prozess vor dem Saarbrücker Amtsgericht statt. Der Angeklagte stritt die Verantwortung für das Anbringen der Tafel ab: “Ich habe mit der Anbringung der Platte nichts zu tun. Aber ich finde die Aktion gut.” Mit der Gedenkplatte wollten die Demonstranten, ein loser Zusammenschluss aus mehreren antifaschistischen Gruppen, des grausamen Mordes an Samuel Yeboah im September 1991 gedenken. Der junge Mann aus Ghana war damals bei einem Brandanschlag in Saarlouis ums Leben gekommen. Im Prozess bestritt der Angeklagte, dass er von der Platte gewusst habe. Er habe lediglich eine Kundgebung in der Französischen Straße in Saarlouis angemeldet und geleitet. Als es danach noch zu einer spontanen Demonstration gekommen sei, habe er nicht gewusst, dass diese das Anbringen einer Gedenktafel am Rathaus zum Ziel hatte. Er selbst sei auch nicht beim Ankleben der Platte dabei gewesen, sondern erst später dazugekommen, weil er noch Lautsprecher und Teile einer Ausstellung nach der Kundgebung im Auto habe verstauen müssen. Der einzige Zeuge, der zum Prozess geladen war, der leitende Polizist am Tag der Demonstration, sagte jedoch aus, dass er den Angeklagten sehr wohl am Ort des Geschehens gesehen habe. “Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass das nicht in Ordnung ist, was dort geschieht und dass es wahrscheinlich eine Anzeige geben werde, aber er hat nur gelächelt und mit den Schultern gezuckt.” Das Urteil soll am 27. Oktober gesprochen werden. Der Streit um das Andenken an Yeboah wird wohl noch weiter gehen. “Wir wollen, dass es an zentraler, öffentlicher Stelle in Saarlouis ein Gedenken an den ermordeten Yeboah gibt”, sagte der Angeklagte nach dem Prozess. Unterstützt wird er von der Antifa Saar und der Aktion Dritte Welt Saar, die am Mittwoch einen runden Tisch mit allen Beteiligten angeregt hatte. ut

Saarbrücker Zeitung: “Prozess um Gedenktafel am Rathaus”

Veröffentlicht am 06/10/2005 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 6.Oktober 2005

Prozess um Gedenktafel am Rathaus

Stadt Saarlouis klagt gegen Veranstalter des “Antifaschistischen Aktionstages” von 2001 Weil er eine Gedenktafel für den 1991 ermordeten Flüchtling Yeboah am Saarlouiser Rathaus anschlug, muss sich heute ein Mann vor dem Amtsgericht Saarbrücken wegen Schadenersatz verantworten.

Saarlouis/Saarbrücken. An ein brutales Verbrechen wollte ein “Antifaschistisches Bündnis” 2001 in Saarlouis mit einer Gedenktafel erinnern: Den Mord an dem ghanesischen Flüchtling Samuel Yeboah, der am 19. September 1991 bei einem Brandanschlag in einem Asylbewerberheim bei Fraulautern ums Leben kam. Deshalb brachten Mitglieder mehrerer antifaschistischer Gruppen eine Gedenktafel anlässlich des zehnten Todestages Yeboahs am Saarlouiser Rathaus an. Diese Tafel hing damals allerdings nur wenige Stunden. Dann wurde sie auf Anweisung des damaligen Oberbürgermeisters Hans-Joachim Fontaine (CDU) wieder entfernt. Begründung: Es gebe keine Genehmigung für das Anbringen der Tafel und die Fassade des Rathauses sei denkmalgeschützt. Aus diesem Grund erstattete die Stadt Anzeige wegen Sachbeschädigung.

Heute, vier Jahre nach der Aktion, kommt es zum Prozess vor dem Saarbrücker Amtsgericht. Wie das Gericht mitteilte, klagt die Stadt Saarlouis auf Schadenersatz gegen den Veranstalter des “antifaschistischen Aktionstages” zum zehnjährigen Todestag Yeboahs. Durch das Entfernen der Gedenkplatte mit der Aufschrift “In Erinnerung an Samuel Yeboah, Flüchtling aus Ghana, am 19.9.1991 durch einen rassistischen Brandanschlag in Saarlouis ermordet”, sei der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden.

Bei der Menschenrechtsorganisation “Aktion Dritte Welt Saar” sorgt die Klage und der heute stattfindende Prozess für Verärgerung. “Ich habe kein Verständnis für diesen Prozess. Die Stadt Saarlouis sollte stolz darauf sein, dass es noch Menschen mit Zivilcourage gibt, die die Mauer des Schweigens nicht hinnehmen”, sagt Gertrud Selzer vom Vorstand. Die Aktion fordert von der Stadt Saarlouis, sie möge ihre Klage zurückziehen. Außerdem solle der Oberbürgermeister gemeinsam mit allen Interessierten einen runden Tisch veranstalten, in dem Vorschläge für eine neue Gedenktafel erarbeitet werden sollen. Denn bis heute erinnere nichts in Saarlouis an den Flüchtling Samuel Yeboah. “Stattdessen rühmt sich die Stadt, Geburtsort des Generals Paul von Lettow-Vorbeck zu sein”, kritisiert Gertrud Selzer. Dieser sei 1904 maßgeblich an der gezielten Ermordung von tausenden Hereros im heutigen Namibia beteiligt gewesen. ut

Flugblatt zum 60.Jahrestag der Bombardierung Saarbrückens

Veröffentlicht am 05/10/2005 von fritzpford

60 Jahre Bombardierung von Saarbrücken
Schon Anfang dieses Jahres begann die “Saarbrücker Zeitung” mit ihrer Suche nach Zeitzeugen der Bombardierung Saarbrückens 1944, um dann rechtzeitig zum Jahrestag die rührseligen Berichte ebenjener präsentieren zu können. Es wird gejammert, wie schlimm es damals doch war, als die Bombenteppiche der Royal Air Force auf Saarbrücken niedergingen. Und erst die Zeit danach, ausgebombt, in den Trümmern…
Die Schrecken des Bombenkrieges sollen also noch einmal hervorgeholt und ins kollektive Gedächtnis der deutschen Volksgemeinschaft gebrannt werden. Eine Scheindebatte, wie auch schon zu der Bombardierung Dresdens, wird inszeniert: “waren diese Bombenangriffe in dieser Art überhaupt nötig?” An einer ernsthaften Diskussion dieser Frage besteht jedoch kein Interesse, denn die Frage einfach in den Raum geworfen erfüllt schon ihre Aufgabe: Aus deutschen Tätern werden Opfer.
Unter den Tisch fallen werden die zehntausende Angehörigen der alliierten Luftstreitkräfte die bei ihren Einsätzen getötet wurden. Dass nicht diesen Opfern gedacht wird, sondern dem deutschen Täterkollektiv ist bezeichnend. Auch ist kein Ton der Trauer oder Empörung von deutscher Seite zu hören, wenn sich die Tage der Bombardierung von Städten wie Guernica, Rotterdam, Warschau, London oder Coventry durch die deutsche Luftwaffe jähren. Auch die Tatsache, dass im 2. Weltkrieg über 50 Millionen Menschen ihr Leben gelassen haben, scheint für das deutsche Kollektiv aus halluzinierten Opfern nicht weiter von Interesse zu sein.
Aber auch die Bezeichnung “Bombenkrieg” an sich spricht schon Bände. Die Bombardierung deutscher Städte wird aus dem übrigen Kriegsgeschehen einfach herausgenommen, aus jeglichem Kontext gerissen und als verbrecherisch abgeurteilt. Kein Ton ist zu hören von den Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht, den Massenmord an den europäischen Juden, kein Ton von den Gräueln, welche die SS über ganz Europa gebracht hat. In diesem Kontext verwundert auch nicht der folgende Text, der auf einer Saarbrücker Internetseite unter der Überschrift “Die Geschichte von Burbach” zu finden ist und welcher den 5. Oktober 1944 zum Gegenstand hat: “Ein schwarzer Tag, der englische Luftmarschall Arthur Harris (genannt Bomber — Harris) hatte für die Nacht zum 6. Oktober 1944 einen Doppelangriff seiner Luftflotte auf Saarbrücken befohlen.”
Die Saarabstimmung, bei der die Saarländer 1935 mit 90,76% der Stimmen den Anschluss an Nazideutschland durchsetzten sucht man auf der Homepage allerdings ebenso vergeblich wie die Inbetriebnahme des Gestapolagers “Goldene Bremm” in Saarbrücken. Die Ausblendung von Kriegsursachen, und das Ausmaß an Kooperation der Bevölkerung mit den organisierten Vernichtungsakteuren sind auch hier Programm.

Während Städte wie Saarbrücken erst jetzt in größerem Stil ihre eigenen Bombardierungen ausbreiten und anprangern, gab es die Gedenkveranstaltungen anlässlich der Bombardierung Dresdens, welche für den deutschen Opfermythos schon immer von besonderer Bedeutung war, schon ab 1946. Zu Zeiten des Kalten Krieges wurden diese Gedenkveranstaltungen in der DDR in erster Linie gegen die Westalliierten instrumentalisiert. Eine neue Qualität wurde allerdings mit der Wiedervereinigung Deutschlands erreicht. Mit dem Fall der Mauer, welche auch als sichtbares Symbol die deutsche Schuld aufzeigte, stieg das deutsche Selbstbewusstsein schlagartig an. Seitdem wird wieder fleißig an der kollektiven deutschen Identitätsbildung gearbeitet. In genau diesem Kontext ist auch die “Diskussion” um den so genannten Bombenkrieg zu sehen. Der nicht zu leugnenden deutschen Schuld soll eine Erfahrung deutschen Leids zur Seite gestellt werden. Hierdurch soll die Inkompatibilität der unterschiedlichen Erinnerungen von Opfern und Tätern des Nationalsozialismus negiert werden. Ziel ist die Erzeugung einer pluralen Erinnerungskultur, die das Gedächtnis von Opfern und Tätern gleichstellt. Der Weltöffentlichkeit präsentiert man sich als Bombenopfer, Vertriebener oder traumatisierter Wehrmachtssoldat und somit als Leidtragender des Nationalsozialismus. Dieses Unterfangen wird durch die deutsche Dominanz der Medienlandschaft in Ländern wie Polen, Tschechien und Kroatien erheblich erleichtert. Deutsche Positionen und Ideologien sind ohne weiteres exportfähig.

Jahr für Jahr wird in deutschen Städten an den jeweiligen Jahrestagen der Bombardierungen ein Stück weiter am nationalen Mythos gebastelt. Den alliierten Streitkräften wird vorgeworfen (ebenfalls) unnötige Verbrechen begangen zu haben. Auf diese Weise wird eine alliierte Schuld konstruiert, die die Singularität der deutschen Schuld negieren soll. Auf zynische Weise wird den Alliierten vorgeworfen, dass sie sich nicht ihre Bodentruppen aufgerieben haben, sondern stattdessen mit dem so genannten “moral bombing” versucht haben den Durchhaltewillen der Deutschen zu brechen und den Krieg schnellst möglich zu beenden. Ausgeblendet werden jegliche Ursachen, die die Bombardements der Städte haben nötig werden lassen. Dass es die Deutschen waren, die “bis zum letzten Blutstropfen” kämpfen wollten, obwohl der Ausgang des Krieges schon lange klar war, wird in diesem Kontext gerne verschwiegen, ebenso wie die Tatsache, dass durch die Zerstörung der nationalsozialistischen Infrastruktur einige, wenn leider auch nicht allzu viele, Verfolgte der deutschen Vernichtungspraxis entkommen konnten.

KONTAKT: www.antifa-saar.de.vu
e‑mail: antifasaar@yahoo.de

Stellungnahme der Antifa Saar / Projekt AK zur staatlichen Repressionswelle gegen AntifaschistInnen — 09/2005

Veröffentlicht am 01/09/2005 von fritzpford

In den vergangenen Wochen konnte man mal wieder das einundselbe parteipolitische Schauspiel erleben, das Bundestags- und sonstige Wahlen turnusmäßig vor sich herziehen: die Parteien standen in den letzten Zügen ihres Wahlkampfes und versuchten die letzten stimmberechtigten Wähler und Wählerinnen im großen Konkurrenzkampf noch von der Richtigkeit ihrer Wahlprogramme zu überzeugen. So unterschiedlich sich die Parteien doch gerne sehen und verstanden werden wollen, so sind sie sich doch fast alle in einem Punkt einig: Parteien, wie die neonazistische NPD und DVU, welche im Zusammenschluss mit militanten Neonazis aus sog. „freien Kameradschaften“ zur Bundestagswahl antreten, sollen und dürfen keinen Erfolg haben.

Antifa als Staatsräson

Als am 8.Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, tausende von Menschen durch das blockieren der Demonstrationsroute den seit Monaten geplanten Naziaufmarsch verhindern konnten, wurde der Weltöffentlichkeit eine breite Masse mit überzeugten Antifaschisten präsentiert, welche gelernt haben will mit der Vergangenheit umzugehen und aus dieser Erfahrung heraus versucht „demokratisches Grundrecht“ zu verteidigen. Dass „demokratisches“ Grundrecht fast jede Woche neonazistischen Gruppierungen – ob bei Demonstrationen oder Veranstaltungen — zu gesprochen wird, interessierte an dem „Tag der Demokratie“ am 8.Mai 2005 nur herzlich wenig.

Dass es sich bei dieser vermeintlichen „Ablehnung“ von neonazistischer Politik weniger um eine konsequente Haltung sondern sich lediglich um populistisches Agitieren „Gegen Rechts“ als Zweck der Selbstdarstellung und das Wahren des eigenen Gesichts im Bezug auf die Handlungsunfähigkeit gegenüber neonazistischen Positionen handelt, zeigt sich gerade im Saarland und vor allem in Saarbrücken in den letzten Monaten immer wieder. So verpuffen Forderungen der etablierten Parteien, Neonazis keine Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer Ideologie zu gewähren im Nichts, wenn im Gegenzug die NPD ohne größere Schwierigkeiten städtische Räumlichkeiten anmieten und darin ihre neonazistische Ideologie in Form von Parteitagen oder Rechtsrockkonzerten verbreiten kann, ohne dass es dabei AUCH nur einen Versuch gibt, die sooft gepredigte „Zivilcourage“ zu verwirklichen.

Antifa heisst Angriff!

Am 4.Juni 2005 führte die NPD–Saar in Zusammenarbeit mit der NPD-Pfalz einen Aktionstag im Saarland und Rheinland-Pfalz durch. Dazu wurden in mehreren Städten Infostände aufgebaut und abends sollte der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Nazibarde Frank Rennicke zusammen mit der Rechtsrockband „Notwehr“ in der „Turnhalle“ in Saarbrücken–Brebach auftreten. Neben Peter Marx traten der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Uwe Leichsenring, sowie der mittlerweile im Parteivorstand sitzende Thomas „Steiner“ Wulff, der als Bindeglied zwischen der NPD und den freien Kameradschaften fungiert, als Redner auf.
Um den neonazistischen Aktivitäten an diesem Tage entgegen zutreten, wurde der Infostand der NPD in Homburg/Saar von einer Gruppe von Antifaschisten angegriffen. Dabei wurde der Stand, bestehend aus einem einfachen Holztisch, umgeworfen und das Propagandamaterial für das weitere Verteilen untauglich gemacht. Bei der anschließenden Flucht wurden sieben Personen von der Polizei gestellt, festgenommen und später mit Anzeigen wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung konfrontiert.
Mittlerweile wurden die Ermittlungen gegen sechs Tatverdächtige eingestellt. Jedoch konnte es sich die Staatsanwaltschaft Saarbrücken nicht nehmen lassen, gegen einen 20jährigen Antifaschisten Anklage wegen Landfriedensbruch zu erheben, um so deutlich zu machen, dass eigenständiges, antifaschistisches Engagement nicht erwünscht ist. Bei der Anwendung von Gewalt gegen Menschen, sollte man sich immer vor Augen führen, dass das oberste Gut eines Menschen, die körperliche Unversehrtheit, angegangen und verletzt wird. Jedoch kann die Auseinandersetzung mit Rassisten, Antisemiten und Neonazis keine andere wie die direkte Konfrontation mit allen erforderlichen Mitteln sein. Ein Blick auf die Geschichte macht deutlich, dass Nazis jeglicher Couleur keine Agitationsfläche geboten werden darf, um ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen. Militanter Antifaschismus ist nach wie vor eine Notwendigkeit um sich gegen den wiedererstarkenden Neonazismus zur Wehr zu setzen.

Solidarität ist eine Waffe!

Das Verfahren wegen Landfriedensbruch bildet jedoch keine Ausnahme bei dem Versuch Saarländische Antifaschisten durch staatliche Repression einzuschüchtern und in ihrem Handeln zu beschränken. So gibt es mindestens 2 weitere Verfahren gegen Saarländische Antifaschisten. Zum einen hat die Stadt Saarlouis Zivilklage gegen den Anmelder einer antifaschistischen Kundgebung in Saarlouis am 19. September 2001 eingereicht, bei der am Saarlouiser Rathaus eine Gedenktafel für Samuel Yeboah angebracht wurde, die der damalige Oberbürgermeister Fontaine noch am gleichen Tag in einer vollkommen unüberlegten Aktion wieder abreißen ließ. Samuel Yeboah wurde bei einem rassistischen Brandanschlag 1991 in Saarlouis ermordet. Das Verfahren gegen den Anmelder wegen „Gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ wurde bereits am 18.Februar 2005 eingestellt.

Wir erklären uns daher durch diesem Text solidarisch mit dem Saarbrücker Antifaschisten und zu allen anderen, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements von staatlicher Repression oder neonazistischer Gewalt betroffen sind. Wir stellen uns gemeinsam gegen das laufende Gerichtsverfahren gegen den Saarbrücker Antifaschisten, denn dieses Verfahren ist nicht nur ein weiterer Versuch eine Person zu kriminalisieren sondern ist gegen uns alle gerichtet! Die Antifa Saar/Projekt AK fordert daher die sofortige Einstellung der Kriminalisierung antifaschistischer Politik.

Antifa Saar / Projekt AK im September 2005

Jungle World: “Mieser Sound an der Saar”

Veröffentlicht am 31/08/2005 von fritzpford

Jungle World #35: Mieser Sound an der Saar — 31.08.2005

Mieser Sound an der Saar

Auch im Saarland treiben Rechtsextreme ihr Unwesen. Vor kurzem zogen sie nach einem Rechtsrockkonzert prügelnd durch die Saarbrücker Innenstadt. von martina franz

Die angekündigten Bands hießen Brigade M, Calsage, Lemovice, Hauptkampflinie und SKD. Anfang August waren sie für ein Rechtsrockkonzert in Saarbrücken-Fechingen angekündigt. »Wir rocken den Reichstag – NPD in den Bundestag«, lautete das Motto. Die NPD veranstaltete den Abend, die militante Neonaziszene war der Adressat. Der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel aus Sachsen war der Schirmherr.

Nach dem Konzert zogen etwa 25 Neonazis in die Saarbrücker Innenstadt, prügelten zunächst auf Punks ein und wandten sich dann, wie ein Zeuge der Jungle World berichtete, »südländisch aussehenden Menschen« zu. Dabei sollen sich die Angegriffenen allerdings auch gewehrt haben. Es sollen Flaschen und Fäuste geflogen sein. Kurz vor dem Eintreffen der Polizei verzogen sich die Neonazis. Die Beamten nahmen erstmal die Personalien der Angegriffenen auf.

Die saarländische CDU bemühte anschließend die Legende von einer angeblichen Auseinandersetzung zwischen Rechts- und Linksextremisten. Die Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, sie betrachte die Entwicklung mit Sorge. Die »Extremisten« gingen verstärkt gewalttätig gegen die jeweils andere Gruppe vor.

Sie schlug außerdem vor, Rechtsrock an den Schulen im Musikunterricht zu behandeln, was ihr heftige Kritik einbrachte. »Offensichtlich können sich Rechtsradikale im Saarland wohl fühlen«, sagte Volker Schneider von der saarländischen Linkspartei. »Aber während Frau Kramp-Karrenbauer sonst so gern die Law-and-Order-Frau gibt, unterstreicht sie im Umgang mit Rechtsextremen einmal mehr ihre Inkompetenz«, sagte er. Wer allen Ernstes vorschlage, rechtsextreme Musik im Musikunterricht zu behandeln, müsse sich fragen lassen, ob er noch ganz bei Trost sei.

Die NPD versucht bereits seit einigen Jahren, sich im Saarland zu etablieren, und zwar nicht völlig ohne Erfolg. Vier Prozent der Stimmen gewann sie bei der Landtagswahl im Jahr 2004. Sie konnte mühelos die Republikaner übertrumpfen. Viele Republikaner liefen in der jüngsten Zeit zur NPD über, wie etwa Aloys Lehmler, der Beisitzer im Landesvorstand der NPD wurde, und Bernd Ehrreich, der stellvertretender Landesvorsitzender wurde. Aus der Skinheadszene zog es Markus Mang zur NPD, auch er stieg zum stellvertretenden Landesvorsitzenden auf.

Neben Rheinland-Pfalz stellt das Saarland für die NPD einen Schwerpunkt unter den alten Bundesländern dar. Immer wieder kam es in den vergangenen zehn Jahren zu überregionalen Zusammenkünften von Rechtsextremisten im Saarland. Es gab so genannte Europakonferenzen in den Jahren 2002 und 2003 und so genannte europäische Sommeruniversitäten 2003 und 2004, die von der NPD organisiert wurden. Dabei diente oftmals das Hotel Budapest in Saarbrücken-Fechingen als Tagungsort. Auf der Internetseite der saarländischen NPD wird unter »Marketing Saar« auf das Hotel verwiesen.

Dass intensive Verbindungen zwischen der NPD im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen bestehen, lässt sich gut an der Person von Peter Marx verdeutlichen. Im September 2004 war er Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl im Saarland, kurz danach wurde er Fraktionsgeschäftsführer der NPD in Sachsen, und gegenwärtig ist er zudem Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Jahr 2006 .

Gleichzeitig mit der NPD hat sich die Kameradschaftsszene im Saarland verbreitet, und man pflegt gute Kontakte untereinander. Musste die Szene Mitte der neunziger Jahre noch den Umweg über das vom Evangelischen Jugendwerk und vom Landkreis Saarlouis getragene Projekt der »akzeptierenden Sozialarbeit« nehmen, tritt sie heute offener in Erscheinung. Sie hat ihre Chance, sich durch dieses Projekt gesellschaftlich zu etablieren, genutzt.

Auch wenn sich die Kameradschaft »Saarlautern« – so der nationalsozialistische Name für das französisch geprägte Saarlouis – und der Nationale Widerstand Köllertal im März dieses Jahres aufgelöst haben, um einem Verbot zu entgehen, sind sie weiter aktiv.

Im Industriegebiet Schwalbach, in der Nähe von Saarlouis, kommen nach Informationen aus Antifakreisen Leute aus dem Umfeld dieser Kameradschaften regelmäßig im ehemaligen Clubheim eines Motorradvereins zusammen. Mittwochs trifft man sich zum nationalen Kneipenabend und organisiert Konzerte. Im Raum Völklingen ist die Kameradschaft Tollwütige Wölfe unterwegs. In Völklingen erhielt die NPD bei der jüngsten Kommunalwahl knapp zehn Prozent der Stimmen und sitzt mit fünf Abgeordneten im Stadtrat und mit zweien im Ortsrat.

Eine bedeutende Rolle in der freien Kameradschaftsszene spielt Dominik Kleer. Er betreibt die Internetseite des so genannten Aktionsbüros Saar, die lange Zeit ein zentrales Diskussionsforum der Neonazis war, bis sie pünktlich zum 8. Mai einem politischen Attentat zum Opfer fiel. Seitdem steht sie grafisch wie textlich in deutlich verminderter Qualität im Netz. Außerhalb des Saarlands agiert Kleer als Hauptorganisator von rechten Demonstrationen wie etwa im August 2004 im pfälzischen Heppenheim und im Dezember 2004 in Trier.

Gegen das Bündnis der NPD mit der Kameradschaftsszene tut sich im Saarland nicht viel. Während viele Politiker, nicht nur der CDU, der Meinung sind, dass das Ganze nur ein Problem des politischen Extremismus und rechts gleich links sei, versucht die Antifa Saar dagegen zu halten. Sie rief im vergangenen Jahr ein Vortragsprojekt ins Leben. Unter dem Motto »Rechte Stylecodes und Symbole im Alltag« stellt sie rechte Musik und Kleidermarken vor, mit denen Neonazis ihre Ideen unter die Leute zu bringen versuchen.

Sie hat bereits des öfteren vergeblich darauf hingewiesen, dass es nach Rechtsrockkonzerten oftmals zu gewalttätigen Übergriffen der Neonazis kommt. »Im Anschluss an solche Veranstaltungen ziehen die Teilnehmer los, um gegen im nationalsozialistischen Denken als ›unwertes Leben‹ oder ›Volksschädlinge‹ definierte Menschen mit extremer Gewalt vorzugehen«, hieß es auf einem Vortrag der Antifa Saar Ende Juli. Eine Woche später kam es zu den Übergriffen nach dem Konzert in Saarbrücken.

Informationen unter. www.antifa-saar.de.vu