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Pressemitteilung: Saarbrücker NPD — Problem ist hausgemacht

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Das Saar­brück­er NPD-Prob­lem ist haus­gemacht – Antifaschis­tis­che Aktio­nen statt Verbote !

Die Entschei­dung des Bun­desvor­stands der NPD, ihren Bun­desparteitag im Saar­brück­er Stadt­teil Schaf­brücke auszuricht­en, ist kein Zufall. Vielmehr ist es das Resul­tat jahre­langer Pas­siv­ität seit­ens der Behör­den bei Stadt und Land. Ein Großteil der Saar­brück­er Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er wird im Bezug auf das NPD-Prob­lem erst dann aktiv, sobald die Stadtver­wal­tung ihre offen­sichtlich gewor­dene Untätigkeit gegenüber den
Nazis nicht mehr unter der Decke hal­ten kann und sie den „guten Ruf“ der Lan­deshaupt­stadt gefährdet sehen.

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Presse zum NPD-Bundesparteitag bis 13.01.14

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Eine Press­eschau zum NPD-Bun­desparteitag in Saar­brück­en Schafbrücke:

- Radio Dreyeck­land: Imagepflege als ober­ste Prämisse – Kein entsch­iedenes Vorge­hen gegen den geplanten NPD-Bun­desparteitag in Saar­brück­en — Inter­view mit der Antifa Saar / Pro­jekt AK

- SR-online vom 10.01.14: Saar­brück­en will NPD-Parteitag ver­hin­dern [pdf]

- Saar­brück­er Zeitung vom 11.01.14 : Saar­brück­en ver­bi­etet NPD-Ver­samm­lung [pdf]

- End­sta­tion Rechts (12.01.14): „Arglistige Täuschung“: Saar­brück­en will NPD-Bun­desparteitag in let­zter Minute ver­hin­dern [pdf]
— Doku­men­ta­tion eines Fly­ers, der von Antifaschist_Innen im Saar­brück­er Nauwieser Vier­tel verteilt wurde (als .pdf)

Pressemitteilung: Saarbrücken strategisch wichtige NPD-Hochburg

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Antifa Saar sieht Saar­brück­en als strate­gisch wichtige NPD-Hochburg und ruft zu bre­it­em Wider­stand gegen den NPD-Bun­desparteitag auf

Am kom­menden Woch­enende 18./19. Jan­u­ar 2014 will die NPD ihren Bun­desparteitag in der Fes­thalle in Schaf­brücke abhal­ten und dort ihre Kan­di­dat­en für die Europawahl am 25. Mai 2014 wählen. Wir als Antifa Saar / Pro­jekt AK rech­nen nicht damit, dass das halb­herzige Vorge­hen der Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en juris­tisch Bestand haben wird und rufen deshalb dazu auf, den Nazi­parteitag durch Block­aden am kom­menden Sam­stag zu verhindern.
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NPD — Bundesparteitag in Schafbrücke verhindern!

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Den NPD - Bundesparteitag am 18.01.2014 in Schafbrücke verhindern!NPD — Bun­desparteitag in Schaf­brücke verhindern!

Die NPD plant am 18. und 19. Jan­u­ar ihren Bun­desparteitag für die 2014 anste­hende Europawahl in Saar­brück­en abzuhal­ten. Als Ort soll wieder ein­mal die städtis­che Fes­thalle im Stadt­teil Schaf­brücke dienen, die die saar­ländis­che NPD schon häu­figer für ihre Ver­anstal­tun­gen nutzen kon­nte und dabei von den Behör­den meist unbe­hel­ligt bleibt.

20130118_Kurzaufruf_d_thumbVie­len in Erin­nerung ist hier vor allem noch der „poli­tis­che Ascher­mittwoch“ der NPD-Saar im Feb­ru­ar 2009, als der NPD-Bun­desvor­stand Udo Pastörs in eben dieser Halle mit For­mulierun­gen wie „Samenkanonen“ gegen Migrant_innen het­zte und daraufhin wegen Volksver­het­zung verurteilt wurde. Damals demon­stri­erten gut 200 Antifaschist_innen gegen die Naziveranstaltung.

2013 fan­den die soge­nan­nte Som­meruni­ver­sität und der Lan­desparteitag der Saar-NPD mit einem Konz­ert des Naz­ibar­den Frank Ren­nicke in der Schaf­brück­er Fes­thalle statt, wieder ohne einen Ver­such der Stadt Saar­brück­en dage­gen vorzuge­hen. Diese erneute Ver­anstal­tung und Pro­pa­gan­da wollen wir nicht unbeant­wortet lassen und rufen zum Wider­stand gegen die Nazis auf!

Achtet auf Ankündi­gun­gen und ver­bre­it­et die Infor­ma­tio­nen weiter!

PM: Nazi-Konzert in Schafbrücke

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Während sich die Stadt Saar­brück­en gerne bei jed­er Gele­gen­heit als weltof­fen und kul­turell vielfältig präsen­tiert, han­delt die Ver­wal­tung gegen­teilig und stellt der Nazi­partei NPD zum wieder­holten Male die Fes­thalle Saar­brück­en Schaf­brücke für einen Lan­desparteitag mit Konz­ert des Nazi-Bar­den Frank Ren­nicke zur Verfügung.

demo2Am Son­ntag, 1. Dezem­ber 2013, führte die saar­ländis­che NPD ihren Lan­desparteitag in Saar­brück­en durch. Ver­anstal­tung­sort war erneut – wie so oft in den ver­gan­genen Jahren – die städtis­che Fes­thalle Saar­brück­en-Schaf­brücke. „Höhep­unkt“ der NPD-Ver­anstal­tung war der Auftritt des nation­al­sozial­is­tis­chen Lie­der­ma­ch­ers Frank Ren­nicke. Weit­er­lesen →

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Dokumentation: Aufruf zum Prozessbesuch am 5.12.

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Am Mittwoch Abend, den 20. Juli 2011, zog eine unangemeldete Demon­stra­tion durch dieFoto Saar­brück­er Innen­stadt, anlässlich des zehn­ten Todestags des Aktivis­ten Car­lo Giu­liani, der während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 in Gen­ua von einem ital­ienis­chen Polizis­ten erschossen wurde. Einem der Teil­nehmer dieser Demon­stra­tion soll nun am 5. Dezem­ber der Prozess gemacht werden.

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Vortrag: Was tun, wenn‘s brennt? — Rechtshilfetipps für linke Aktivist_innen

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Mon­tag, 25. Novem­ber 2013 
19.00 Uhr  Galerie N.N. (Nauwieser Straße 19)

Das bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem BRD unter­liegt – wie jede herrschende Ord­nung wtwb_web- dem Selb­ster­hal­tung­sprinzip, d. h. es will sich per­ma­nent vor tief­greifen­d­em struk­turellen, also vor gesamt­ge­sellschaftlichem Wan­del schützen (zum einen durch Inklu­sion, zum anderen durch Ausgrenzung).
Hier set­zt „staatliche Repres­sion“ an — zum „Schutz der freiheitlichen
demokratis­chen Grun­dord­nung, des Bestandes und der Sicher­heit der BRD
und ihrer Länder“.
Ziel dieser Repres­sion sind dem­nach alle, die bei ihrem emanzi­pa­torischen Engage­ment zurzeit gel­tende Geset­ze übertreten kön­nten; zu ihrem poli­tis­chen Maß­nah­menkat­a­log gehören Abschreck­ung, Vor­beu­gung, Kon­fronta­tion und Vergel­tung. Weit­er­lesen →

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Veranstaltung zum NSU-Prozess

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28.10.13 — 18:00 in der “Galerie N. N.” (Nauwieser Str. 19, 66111 Saarbrücken)

Entwicklungen und Erkenntnisse zum Prozess

Es ist ein­er der auf­se­hen­erre­gend­sten Prozesse in der jün­geren deutschen Geschichte: Seit April 2013 wird vor dem Ober­lan­des­gericht München die Mord­serie des recht­sex­trem­istis­chen Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds NSU ver­han­delt. presse_nsu-prozess_reutersHaup­tangeklagte ist Beate Zschäpe, der unter anderem Mit­täter­schaft an zehn Mor­den sowie Mit­glied­schaft in ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung vorge­wor­fen wird. In dem Prozess müssen sich noch vier weit­ere mut­maßliche Unter­stützer der Ter­ror­gruppe ver­ant­worten. Weit­er­lesen →

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle! — Repression gegen saarländische Antifaschist_innen!

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In Zusam­men­hang mit den Aktio­nen gegen die Mah­nwache für den Nazikriegsver­brech­er Erich Priebke am 29.07.2013 in Saar­brück­en haben mit­tler­weile min­destens neun Antifaschist_innen “Vor­ladun­gen” und Besuch vom LKA des Saar­lan­des bekom­men. Motiv_StillNotLovingDie Beschuldigun­gen reichen hier­bei von den lei­der schon Stan­dard gewor­de­nen Vor­wür­fen des Land­friedens­bruchs und des Wider­stands gegen Voll­streck­ungs­beamte bis zu Gefangenenbefreiung.
Die poli­tis­che Polizei im Saar­land richtet damit ihre Repres­sion gegen diejeni­gen, die dem Naz­itreiben im Saar­land nicht taten­los zuse­hen wollen. Dabei wollen sie uns nicht nur mund­tot machen, indem sie uns mit Anzeigen überziehen, son­dern ver­suchen gle­ichzeit­ig die Betrof­fe­nen einzuschüchtern, indem sie per­sön­lich bei ihnen zuhause vorstel­lig wer­den. Dabei ver­suchen sie die Betrof­fe­nen neben dem Übergeben der “Vor­ladun­gen” in Gespräche zu verwickeln.

Anna und Arthur halten’s Maul… Weit­er­lesen →