Heute morgen fand am Amtsgericht in Saarbrücken ein Prozess wegen „Landfriedensbruch“ gegen mehrere Antifaschisten aus dem Umfeld des selbstverwalteten Jugendzentrums Neunkirchen statt. Vorgeworfen wurde ihnen am 13. Januar 2008 den, zu diesem Zeitpunkt in Neunkirchen ansässigen, Naziladen „First Class Streetwear“ mit Steinen und Farbe angegriffen zu haben. Der heutige Prozess wurde von ungefähr 60 Antifaschist_innen begleitet, die Solidarität mit den Angeklagten zeigten. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Neunkirchen
Terminhinweis: Kundgebung am 8. Mai in Neunkirchen
Kundgebung
8. Mai 2012
Neunkirchen (Saar), Hammergraben
Nähere Informationen auf der Website der Gruppe LEA NK
Am 8. Mai findet in Neunkirchen am Hammergraben eine Kundgebung der neugegründeten antifaschistischen Gruppe “L’Equipe Antifasciste” aus Neunkirchen statt. Anlass ist der 67. Jahrestag der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Anti-Hitler-Koalition. Den Flyer findet ihr hier.
Kurze Stellungnahme zum nicht stattgefundenen Prozess am Freitag, dem 17. Dezember 2010 – Der Aufruf zum Prozessbesuch bleibt bestehen!
Am Freitag dem 17. Dezember 2010 sollte in Saarbrücken ein Prozess gegen mehrere Antifaschisten stattfinden. Zu dem Prozess haben wir im Vorfeld dazu aufgerufen die Angeklagten im Gerichtssaal zu unterstützen.
Mittwochs erreichte uns dann die Nachricht, dass die Verhandlung seitens des Gerichts wegen „Sicherheitsbedenken“ abgesagt wurde. Auf genauere Nachfrage hieß es, dass im großen Gerichtssaal die Heizungsanlage ausgefallen sei und deshalb aufgrund der zu erwarteten Menge an Prozessbesucher_innen keine adäquaten Räumlichkeiten zur Verfügung stünden.
Und tatsächlich haben wir zu diesem Prozess relativ stark mobilisiert, wollten wir ihn doch gemeinsam mit einem Teil der Angeklagten nutzen, um einerseits auf die skandalösen Ermittlungsmethoden der Polizei in diesem Fall aufmerksam zu machen und zum anderen auch auf das aktuelle Treiben des Thorsten Staudacher mit seinem Naziladen „First Class Streetwear“ in Bexbach einzugehen. So informierten wir auf verschiedenen Veranstaltungen im gesamten südwestdeutschen Raum über den anstehenden Prozess und seine Hintergründe. In der aktuellen Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung ist ein dreiseitiger Artikel von uns zu dem Thema erschienen und in den vier Wochen vor Prozessbeginn haben wir 5.000 Flugblätter mit dem Aufruf zum Prozessbesuch verteilt.
Wir möchten uns an dieser Stelle bereits bei allen bedanken, die auf verschiedenste Weise ihre Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck gebracht haben. Die Absage des ursprünglich anberaumten Prozesstermins ändert nichts an unserem Aufruf daran teilzunehmen und vielleicht gelingt es uns mit Eurer Hilfe noch ein paar mehr Leute dazu zu bewegen die Verhandlung direkt zu verfolgen.
So ärgerlich es nun auch insbesondere für die Angeklagten ist, (die die Sache sicherlich gerne „hinter sich gebracht“ hätten), so schön war es, dass der kurzfristig organisierte Soli-Tresen für alle, die sich ihren geplanten Besuch im Saarland nicht vermiesen lassen wollten so reibungslos stattfand und sich zu einer durchaus vorzeigbaren Party mit über 80 Gästen entwickelte.
Von uns aus nochmal: Es war schön mit Euch! Gerne wieder! Danke an alle die uns unterstützt haben!
Der neue Prozesstermin wird von uns bekannt gegeben, sobald er feststeht!
Antifa Saar / Projekt AK
23. Dezember 2010
Wichtig: Prozesstermin wurde verschoben
Der Prozesstermin am Freitag, 17.12.2010 wurde abgesagt und findet voraussichtlich im Januar 2011 statt. Der neue Termin wird rechtzeitig auf unserer Homepage bekannt gegeben.
Naziläden dichtmachen! Gemeinsam gegen staatliche Repression!
Aufruf zum Prozessbesuch:
Am 17. Dezember 2010 soll vor dem Saarbrücker Amtsgericht mehreren Antifaschisten der Prozess gemacht werden. Vorgeworfen wird ihnen Landfriedensbruch. Sie sollen in der Nacht des 13. Januar 2008 an einem Angriff auf den Naziladen „First Class Streetwear“ im saarländischen Neunkirchen beteiligt gewesen sein, in dessen Verlauf die Schaufenster des Ladens zu Bruch gingen und die Fassade besprüht wurde.
Wir rufen dazu auf am Morgen des 17. Dezember 2010 um 8.30 Uhr zahlreich zum Amtsgericht in Saarbrücken zu kommen und die Angeklagten durch unsere Anwesenheit im Gerichtssaal zu unterstützen.
Bitte informiert Euch regelmäßig auf unserer Homepage über die genaue Uhrzeit oder kurzfristige Änderungen.
Download Flyer: Naziläden dichtmachen! Gemeinsam gegen staatliche Repression!
Schöner leben ohne Naziläden!
Am 13. Januar 2008 wurden in Neunkirchen/Saar die Fenster des Geschäfts “First Class Streetwear” zum wiederholten Male eingeschmissen. Bei dieser Aktion wurde die Front des Geschäfts mit einem Schriftzug besprüht. In dieser Nacht begann das whohl aufwündigste und umfangreichste Ermittlungsverfahren gegen Antifaschisten im Saarland seit mehr als zehn Jahren.
Der in der Zeitung der Roten Hilfe e.V (4.2010) erschiene Artikel beleuchtet die Hintergründe und die umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen gegen saarländische Antifaschisten.
Ergänzung: In Kapitel I — Die Nacht des 13. Januar 2008 fehlt in der veröffentlichten Version der folgende Satz:
“Außerdem leuchteten die ProtagonistInnen in prolliger Selbstdarstellung ihre antifaschistische Laienbühne mit allerlei Silvesterbedarf aus.”
Diesen möchten wir hiermit nachträglich veröffentlicht wissen.
Stellungnahme der Antifa Saar / Projekt AK zum Konzertverbot durch den Vorstand des JUZ Neunkirchen
Im Zuge der Mobilisierung zur der antifaschistischen Demonstration „ Seek and Delete – NPD Strukturen aufdecken und entsorgen“ am 18. März in Pirmasens war am 11. März 2006 eine Informationsveranstaltung mit anschließendem Konzert mit den Bands Pascow und Ultrafair im AJZ Homburg geplant und offiziell angekündigt.
Die geplante Veranstaltung samt Konzert konnte jedoch aufgrund einer Terminüberschneidung nicht im AJZ Homburg stattfinden, sodass das Konzert samt Infoveranstaltung nach Absprache mit der Vollversammlung in das Jugendzentrum Neunkirchen verlegt und von der Antifa Saar neu beworben wurde.
Während der letzten Woche äußerte der Vorstand sowie der Sozialarbeiter des Jugendzentrums Neunkirchen plötzlich Bedenken, dass durch eine Zusammenarbeit mit der Antifa Saar das Image des Jugendzentrums gegenüber der Stadt Neunkirchen negativ beeinflusst werden könnte was die Stadt Neunkirchen dazu veranlassen könnte, die Geldmittel für das Jugendzentrum zu streichen und letztendlich das Jugendzentrum zu schließen, da die Antifa Saar vom Verfassungsschutz als linksextremistische Organisation eingestuft werde.
Konkrete Äußerungen der Stadt Neunkirchen zu der geplanten Zusammenarbeit des Jugendzentrums Neunkirchen mit der Antifa Saar in Gestalt eines Konzertes gibt es nach wie vor nicht, weder offiziell noch inoffiziell. Das konstruierte Argument „Mittelstreichung“ wurde also vom Vorstand sowie dem Sozialarbeiter des Jugendzentrums Neunkirchen dazu genutzt, das bereits genehmigte Konzert der Antifa Saar im nachhinein zu diskreditieren und verhindern zu können.
Anscheinend will man im Jugendzentrum Neunkirchen, alle Möglichkeiten zur Anbiederung gegenüber der Stadt auszunutzen, solange es dem Jugendzentrum förderlich ist. So spielte das Argument „verfassungsfeindliche Organisation“, mit dem das heutige Konzert verboten wurde, im März letzten Jahres keine Rolle, als es darum ging, eine von der Antifa Saar organisierte Demonstration gegen Neonazis in Homburg / Saar zu unterstützen und dadurch den eigenen „antifaschistischen Anspruch“ in der Öffentlichkeit zu festigen. Mit dem Verbot und insbesondere durch die Begründung reiht sich das Jugendzentrum Neunkirchen in die Reihe derer ein, die sonst öffentlich Verbote von nach ihrer Definition „linksextremistischen“ Organisationen fordern.
So wurde im November 2005 die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” (VVN) erst in den saarländischen Landtag eingeladen, um ihre Expertenmeinung zum Schutz der Gedenkstätte Ehemaliges Gestapo-Lager Neue Bremm zu hören, danach aber durch die CDU wieder ausgeladen. Die Begründung der CDU war nahezu mit der Begründung des JUZ Neunkirchen identisch: Der VVN werde vom Verfassungsschutz beobachtet und sei daher als verfassungsfeindlich einzustufen.
Wir werten das Verbot daher als Versuch, antifaschistische Politik nur dann zuzulassen bzw. zu fördern, wenn es dem eigenen Selbstbildnis des gegen Rechts engagierten, toleranten und multikulturellen JUZ entspricht. Der vorauseilende Gehorsam des JUZ NK gegenüber angeblichen Forderungen der Parteien des Neunkirchner Stadtrats spiegelt in erschreckender Weise das beim Vorstand des JUZ NK vorherrschende politische und gesellschaftliche Bild wieder. Dass das JUZ Neunkirchen die Argumentation, die Antifa Saar sei linksextremistisch, von dem von fast jeglicher demokratischen Kontrolle losgelösten Inlandsgeheimdienstes, unreflektiert übernimmt dreht die Beweislast in unzulässiger Weise um. Nicht länger muss der Verfassungsschutz nachweisen, warum er politische Gruppierungen überwacht, sondern die Beobachtung selbst gilt als Beweis für Verfassungsfeindlichkeit der Beobachteten.
Das Konzert wird nach Absprache mit den Bands in den nächsten Wochen nachgeholt.
Antifa Saar / Projekt AK
JUZ Neunkirchen: “Rechtsextremistischer Übergriff in Neunkirchen”
Mitteilung des JUZ-Neunkirchen vom 12.12.2004
Rechtsextremistischer Übergriff in Neunkirchen.
In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember 2004 wurden drei Personen, darunter auch ein ehrenamtlicher Mitarbeiter des Jugend- und Kulturzentrum Neunkirchens von mehreren Neonazis angegriffen. Gegen 4.30 Uhr wurden die drei an der Kreuzung Karl-Schneider-Straße / Mozartstraße (am Arbeitsamt) aus einen Auto heraus angeschrieen. Das silbergraue Fahrzeug mit St. Ingberter Kennzeichnen hielt daraufhin ca. 40 Meter hinter der Kreuzung und vier rechtsextremistische Skinheads stiegen aus und griffen einen der jungen Männer an. Die Neonazis ließen erst durch das Hupen zweier Autos und der Rufe der beiden anderen jungen Männer von ihrem am Boden liegenden Opfer ab.
Traurige Bilanz dieser Nacht ist, neben einem Verletzten mit Prellungen und Blutergüssen im Gesicht, sowie Schnittwunden an der Hand, die Bestätigung, dass sich — selbst wenn Neonazis im Neunkircher Stadtbild seltener geworden sind — das Problem rechtsextremistischer Übergriffe noch lange nicht gelöst hat.
(Quelle: www.jugendzentrum-nk.de)
Saarbrücker Zeitung: “Neunkirchen, es reicht!”
Saarbrücker Zeitung vom 24.09.2004
Neunkirchen, es reicht!
Auf Initiative des Jugendzentrums Neunkirchen fand gestern Nachmittag auf dem Stummplatz eine Protestkundgebung gegen die jüngste Schändung des jüdischen Friedhofs in der Hermannstraße statt. Rund 350 Menschen kamen.
Neunkirchen. Angst vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus kennzeichnete die gestrige Protestkundgebung auf dem Stummplatz. Anlass war die jüngste Schändung des jüdischen Friedhofs in der Hermannstraße, bei der 19 Gräber brutal verwüstet worden waren (wir berichteten).
Thomas Schmitt vom Jugendzentrum verwies in seinem Redebeitrag darauf, dass der jüdische Friedhof in Neunkirchen innerhalb von neuen Monaten zwei Mal geschändet worden sei. Umso betroffener mache dies vor dem Hintergrund des Abschneidens der rechtsgerichteten NPD bei der Landtagswahl — in Neunkirchen 5,6 Prozent — und zahlreichen Nazi-Schmierereien in Hangard an Pfingsten. Er beklagte ein gesellschaftliches Klima, “in dem Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Deutschtümelei wieder heranwachsen und hoffähig werden”, und warnte eindringlich vor den Folgen. Auch Toni Holweck vom der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes beschwor das Gespenst eines neu erstarkten Antisemitismus.
“Neunkirchen, es reicht!”, rief der Vorsitzende der Synagogengemeinde Saar, Richard Borg, den Anwesenden zu. Er zog “eine düstere Bilanz für Neunkirchen” indem er auflistete, dass der jüdische Friedhof seit 1971 bereits zehn Mal geschändet wurde. “Kommt euren Bürgerpflichten nach. Erzieht eure Kinder so, dass sie Respekt vor den Menschen haben, den lebenden und den toten”, appellierte er. Musikalisch umrahmt wurde die Kundgebung von der Gitarristin Gaby Klees.
Was wir zu sagen haben — Flugblatt zur Kundgebung gegen Antisemitismus in Neunkirchen
Was wir zu sagen haben
Dokumentation des Redebeitrages der Antifa Saar / Projekt AK anlässlich der heutigen Kundgebung, der von den Organisatoren wegzensiert wurde
Dass offen verbalisierter Antisemitismus in Deutschland schon lange wieder salonfähig ist, machen nicht nur die öffentlich ausgetragenen antisemitischen Hetzreden eines Hohmann oder Möllemann deutlich. Auch die Verfechter der sogenannten Schlussstrichdebatte, die sowohl über den Stammtisch als auch über vermeintlich linke Zusammenhänge den Weg zueinander finden, stoßen bei den “deutschen Volksgenossen” auf mehr als nur zustimmende Worte. Dieses gesellschaftliche Klima spiegelt sich auch in den Wahlerfolgen der Rechten Parteien wieder. Auf Landesebene hetzt Peter Marx von der NPD öffentlich gegen jüdisches Leben und wird als Dank dafür vom Wählerkreis der AntisemiteInnen in den Bezirksrat Halberg (Stadtteil Saarbrücken) befördert. Doch wie lässt sich dieses Erstarken von Antisemitismus und Antizionismus erklären? Einen derart starken Zulauf erfährt die heutige Form des deutschen Antisemitismus auch auf Grund des Bedürfnisses nach einer Normalisierung der eigenen Geschichte. Juden und jüdisches Leben erinnern an die deutsche Vernichtungspolitik, wovon die meisten Deutschen nichts mehr wissen wollen. Auf geradezu perverse Weise werden diejenigen, die den Massenmord überlebt haben sowie deren Nachfahren erneut zum Hassobjekt, eben weil sie an die deutsche Tat erinnern. Und was geschieht mit den Tätern? Diese werden plötzlich zu Opfern und laden dazu ein, sich zum deutschen Opferkollektiv dazu zu gesellen, um gemeinsam das eigene Leid zu bedauern und Auschwitz zu vergessen. Durch genau diesen Geschichtsrevisionismus und pervertierten Umgang mit deutscher Vergangenheit glänzt übrigens derzeit die Saarbrücker Zeitung, wenn sie allmontäglich über den Bombenkrieg gegen die Deutschen- im Besonderen gegen die SaarländerInnen — berichtet und dazu auch gerne mal das ein oder andere Mädel oder Kameraden aus dem Saargebiet zu Wort kommen lässt.
Es herrscht also ein gesellschaftlicher Konsens, der zu antisemitischer Hetze und Praxis einlädt, diese möglich macht und einen geschützten Rahmen für entsprechende Taten bereithält. So wird in Frankfurt am Main ein Rabbiner auf offener Straße von einer Gruppe Neonazis attackiert und mit den Worten beschimpft: “Dass du noch da bist, liegt wohl daran, dass sie deine Eltern und Großeltern vergessen haben!”. In Dortmund wird einem Juden die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio verwehrt, da selbiges kein Interesse daran hat, Ausländer und Juden im Kreise des gesunden deutschen Volkskörpers zu begrüßen. Und in Neunkirchen wird ein jüdischer Friedhof geschändet; Grabsteine zerschlagen, Grabanlagen verwüstet — bereits zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten. Offener kann der Antisemitismus schwerlich auftreten. Zudem sei darauf verwiesen, dass auf Antisemitismus längst nicht mehr nur die organisierte Rechte das Monopol hat. Der zunehmende Antisemitismus in Deutschland und Europa wird gerade in linken Zusammenhängen gerne verharmlost, z. B. indem er als berechtigter Widerstand migrantischer Gruppen ausgegeben wird. In globalisierungskritischen Kreisen ist eine offen antisemitische Diskussion entbrannt, in der der Staat Israel einseitig für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich gemacht wird. Zudem hat eine Umfrage ergeben, dass der Großteil der Bevölkerung Deutschlands das kleine Israel neben den USA für eine der größten Gefahren des Weltfriedens hält. “Man wird ja wohl noch Israel kritisieren dürfen”, lautet die mit Unschuldsmiene verkündete Erklärung.
Anstatt den reaktionären Gehalt der palästinensischen und arabischen Organisationen und Machtcliquen zu benennen und die Bedrohung Israels zu thematisieren, solidarisiert man sich bevorzugterweise mit dem “palästinensischen Volk” oder maßt sich an, die Moralkeule gegen Israel und dessen Regierung zu schwingen. In den vergangenen drei Jahren haben wir offen “antizionistisch” auftretende Kritik Israels beobachten können, die sich wieder und wieder antisemitischer Stereotypen bediente. So wurde wiederholt die “Medienmacht” Israels und der Juden sowohl hier als auch in den USA behauptet, die israelischen Streitkräfte unverhältnismäßiger Grausamkeiten bezichtigt (Kindermord) und einem sekundären Antisemitismus folgend das Vorgehen Israels und der Juden in relativierender Art und Weise mit der nationalsozialistischen Politik verglichen.
Wir wenden uns gegen Antisemitismus und Antizionismus sowie die mittelbare Unterstützung des palästinensischen Terrors über die palästinensische Autonomiebehörde; zum Beispiel durch die Verwendung von EU-Geldern für Selbstmordanschläge !
Gegen antisemitische Kritik an Israel!
Wir stehen ein für die Solidarität mit Israel sowie die Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus !
KONTAKT: www.antifa-saar.de.vu
e‑mail: antifasaar@yahoo.de