Bericht zum Prozess am 6. Mai 2015

Veröffentlicht am 23/05/2015 von fritzpford

Am vergangenen Mittwoch, den 6. Mai, wurde ein saarländischer Antifaschist vom Saarbrücker Amtsgericht erstinstanzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Dem Aufruf der Antifa Saar / Projekt AK, den Prozess kritisch zu begleiten und Solidarität mit dem Angeklagten zu zeigen, folgten über 20 Personen. Die Justiz versuchte die Prozessbeobachter_innen durch penible Einlasskontrollen einzuschüchtern. Daran anknüpfend beobachtete die politische Polizei (Staatsschutz) den Prozessverlauf und die Unterstützer_innen genau.

Zu Beginn des Prozesses verlas der Anklagte eine Prozesserklärung, Weiterlesen →

Aufruf zum Prozessbesuch am 6. Mai 2015

Veröffentlicht am 30/04/2015 von fritzpford

Update 05. Mai 2015: Für den morgigen Prozess wurden vom Gericht besondere “Sicherheitsanforderungen” angekündigt. Diese umfassen einen “gesondert gesicherten Bereich” um den Sitzungssaal 1, der nur nach vorheriger Durchsuchung betreten werden darf. Darüber hinaus werden im Gerichtssaal keine Mobiltelefone, Fotoapparate, Computer etc. sowie “gefährlich erscheinende Gegenstände” zugelassen und müssen vor Ort abgegeben werden. Aus diesem Grund empfehlen wir keine Handys etc. mit zur Verhandlung zu nehmen, da diese bei den Wachtmeistern hinterlegt werden müssen.

Wir sind hier, um uns zu entschuldigen…

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Am 6. Mai soll einem Genossen vor dem hiesigen Amtsgericht der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in der Silvesternacht 2013/2014 eine Polizeistreife im Saarbrücker Nauwieser Viertel mit Feuerwerk angegriffen, sowie am Rande eines Naziaufmarschs im Mai 2014 in Völklingen einen Polizisten mit einer Fahnenstange geschlagen zu haben. Die staatlichen Repressionsorgane wollen das Bild eines gewalttätigen Randalierers zeichnen, der in seinem Hass auf die Repräsentanten des Staates auch vor massiver Gewalt nicht zurückschrecke.

… für jede Straßenschlacht, jeden Widerspruch, und was sonst noch unschön war…

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Szene auf dem Höhepunkt? – Rechte Aktivitäten im März 2015

Veröffentlicht am 14/04/2015 von fritzpford

NPD-Landesvorsitzender Peter Marx mit SaGeSa-Aktivisten

NPD-Landesvorsitzender Peter Marx (dritter von links) mit SaGeSa-Aktivisten

Im März fanden zahlreiche Veranstaltungen der extremen Rechten von NPD bis zu Kameradschaften im Saarland statt. Auf den ersten Blick könnte man deshalb annehmen, dass die rechte Szene deutlich erstarkt ist. Dies ist zumindest teilweise der Fall, denn so viele öffentliche Aktionen fanden seit Jahren nicht statt. Allerdings trügt der Schein, denn bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass die Taktiken der Nazis vielfach nicht aufgegangen sind. Der Versuch breite Teile der saarländischen Nazi-Hooliganszene hinter „SaGeSa“ zu scharren, scheiterte schon im letzten Jahr an Streitigkeiten rund um die Rolle der NPD bei „SaGeSa“. Die Versuche der NPD Saar über „SaGeSa“ an den Aktionen von „SaarGIDA“ teilzunehmen scheiterten ebenfalls.

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Veranstaltung: Was tun wenn’s brennt?

Veröffentlicht am 07/04/2015 von fritzpford

Tipps und Tricks im Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr, mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden.Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, bereiten wir euch in diesem Workshop auf solche Konfrontationen vor. Es gibt viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen: angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergiffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen. Gemeinsam mit Euch wollen wir einen sicheren Umgang mit Polizei und Justiz erarbeiten.

Donnerstag, 09.04.2015
18:30 Uhr (pünktlich!)
Peter Imandt Gesellschaft
(Rosa-Luxemburg-Stiftung Saar)
Futterstraße 17–19, 66111 Saarbrücken

Eintritt frei!

Frank Franz und die Saar-NPD

Veröffentlicht am 14/03/2015 von fritzpford

In dem Magazin “der rechte rand” ist in der Ausgabe 152 (Januar/Februar) ein Artikel über den politischen Werdegang von Frank Franz innerhalb der saarländischen NPD erschienen. Das Magazin ist an unserem Info– und Büchertisch erhältlich oder direkt beziehbar unter http://www.der-rechte-rand.de/.

Download des Artikels: DRR 152: Frank Franz und die Saar — NPD

Übergriffe häufen sich – Rechte Mobilisierungen motivieren Neonazis

Veröffentlicht am 02/03/2015 von fritzpford

Übergriffe häufen sich – Rechte Mobilisierungen motivieren Neonazis

Homophober Übergriff im Kaufland in Merzig – Personal und Kunden schauen weg!

Matthias Treinen wurde als einer der Angreifer im Merziger Kaufland idendifiziert

Matthias Treinen wurde als einer der Angreifer im Merziger Kaufland identifiziert

Am Freitag, dem 4. Februar 2015, kam es in dem Discounter Kaufland in der saarländischen Kreisstadt Merzig zu einem Angriff auf ein junges Paar. Die beiden Männer wurden durch Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Sturmdivision Saar“ zuerst beleidigt und dann verfolgt, geschubst und massiv bedroht. Die Neonazis, die aufgrund der Schriftzüge an ihren Jacken eindeutig der Sturmdivision Saar zugeordnet werden konnten, beschimpften das junge Paar unter anderem als „widernatürlich“ und dass sie „vergast gehören“. Weder die Kund_innen im Kaufland noch das Personal griffen ein oder holten Hilfe. Schließlich konnten die Angegriffenen zu ihrem PKW gelangen und flüchten.

Im Internet recherchierten sie dann nach der „Sturmdivision Saar“ und stießen dabei auf Weiterlesen →

Aufruf: Gegen den politischen Aschermittwoch der NPD!

Veröffentlicht am 12/02/2015 von fritzpford

Immer wieder dieselbe Scheiße!

Update 17.02.2015:
Kundgebung am Bahnhof Schafbrücke — 17.00 Uhr!

Update 16.02.2015:
Gemeinsamer Zugtreffpunkt: 16:00 Uhr Hauptbahnhof Saarbrücken

Am kommenden Mittwoch, den 18.2.2015, will die saarländische NPD mal wieder ihren politischen Aschermittwoch in der Festhalle Schafbrücke abhalten.

Naziveranstaltungen in dieser Halle waren in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel antifaschistischer Intervention. Bereits zum politischen Aschermittwoch 2009 blockierten mehrere Hundert Antifaschist_innen über Stunden eine Zufahrtsstraße zur Halle. An diesem Tag erregte der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Pastörs bundesweite Aufmerksamkeit, als er in seiner Rede in der Festhalle Schafbrücke Ausländer als „Samenkanonen“ und die BRD als „Judenrepublik“ bezeichnete, was ihm im Nachgang eine Verurteilung wegen Volksverhetzung einbrachte.

Auch dieses mal sind die geladenen Gäste alles andere als Unbekannte. Mit dem Berliner Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke soll einer der Hauptstadt-Protagonisten der NPD, welcher aus dem Umfeld der freien Kameradschaft stammt, am Mittwoch sprechen. Das zur musikalischen Begleitung eingeladene Nazi-Duo „A3stus“ fiel zuletzt u.a. bei einer Aktion vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf auf.

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Prozess gegen „Fahnenstangen-Nazi“ von der Priebke-Mahnwache

Veröffentlicht am 08/02/2015 von fritzpford

Prozess gegen „Fahnenstangen-Nazi“ von der Priebke-Mahnwache

Am Dienstag, dem 3. Februar 2015 wurde in Saarbrücken der Neonazi Harald Hörner zu einer Geldstrafe verurteilt.

Hintergrund der Verhandlung war der Angriff des Saarlouisers auf eine Frau während der Mahnwache für den deutschen Kriegsverbrecher Erich Priebke am 29. Juli 2013

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Veranstaltung: Die Einsamkeit Israels

Veröffentlicht am 04/02/2015 von fritzpford

Buchvorstellung mit Stephan Grigat: “Die Einsamkeit Israels” —
Zionismus, die israelische Linke & die iranische Bedrohung

Donnerstag, 12. März 2015
19.00 Uhr
Galerie im Filmhaus
Mainzer Str. 8, 66111 Saarbrücken

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In der deutschsprachigen Nahost-Diskussion trifft man immer wieder auf die Behauptung, der Antisemitismus in den arabischen und islamischen Ländern sei ein Resultat des Nahost-Konflikts. Dagegen soll verdeutlicht werden, inwiefern der arabische und islamische Antisemitismus eine der zentralen Ursachen dieses Konfliktes ist, dessen Verlauf maßgeblich bestimmt hat und bis heute prägt. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts ist die antizionistische Ideologie zu neuem Leben erwacht und weist weit über den Kreis linker Kleingruppen hinaus. Einer seiner Hauptprotagonisten ist heute das iranische Regime. Dass die im Antizionismus angelegten Vernichtungsphantasien nicht Realität geworden sind, verdankt sich einzig und allein der israelischen Staatsgewalt. Weiterlesen →

NPD — Strukturen und Gegenwehr an der Saar

Veröffentlicht am 27/01/2015 von fritzpford

Für das Antifaschistische Infoblatt (AIB) haben wir für die Ausgabe 105 (Winter 2014) einen Artikel verfasst, in dem die NPD als stärkster Akteur der extremen Rechten im Saarland beleuchtet wird und antifaschistische Gegenaktivitäten dargestellt werden.

Anmerkung: Leider hat sich in den Artikel ein Fehler eingeschlichen. Markus Mang ist nicht in den Stadtrat von Völklingen eingezogen, sondern Frank Franz (4,0 %). Mang hat den Einzug in den Stadtrat von Saarlouis mit 1,5 % verpasst. Darüber hinaus erreichte auch Thorsten Kreis für die NPD ein Mandat im Ortsrat Völklingen.

Das Antifaschistische Infoblatt ist bei dem Info- und Büchertisch der Antifa Saar erhältlich oder direkt beziehbar unter http://www.antifainfoblatt.de/.
Download: NPD-Strukturen und Gegenwehr an der Saar [PDF]