Bericht von der Kundgebung „Solidarität mit Charlie Hebdo – Keinen Kompromiss mit der Barbarei. Islamismus und Rassismus bekämpfen!

Für den Sam­stag, 10. Jan­u­ar 2015 riefen wir, die Antifa Saar / Pro­jekt AK, Vertreter der Kur­dis­che Jugend im Saar­land, die Aktion 3. Welt Saar und der Bun­destagsab­ge­ord­nete Thomas Lutze (dieLinke) zu ein­er gemein­samen Kundge­bung vor dem franzö­sis­chen Kon­sulat in Saar­brück­en auf. Anlass war der Angriff auf die franzö­sis­che Satirezeitschrift Char­lie Heb­do und die Ermor­dung von 12 Men­schen durch islamistis­che Ter­ror­is­ten.

20150110_Kundgebung-CharlieHebdo_3Die Idee zu der Kundge­bung ent­stand wenige Stun­den nach dem Bekan­ntwer­den des ter­ror­is­tis­chen Angriffs und wurde noch am sel­ben Abend von Vertreter_innen der oben genan­nten Grup­pen und mehreren Einzelper­so­n­en beschlossen und gemein­sam vor­bere­it­et. Zu diesem Zeit­punkt erre­icht­en uns auch die ersten Mel­dun­gen über ein von Boko­Haram verübtes Mas­sak­er. Die unter­schiedlichen Presseagen­turen nan­nten Zahlen von mehreren Hun­dert bis hin zu zweitausend Toten.

Der Charak­ter unser­er Kundge­bung sollte von Anfang an ein poli­tis­ch­er sein. Eine Beschränkung auf eine Schweigeminute und/oder das bloße Nieder­legen von Blu­men und Anzün­den von Kerzen war von Anfang an nicht geplant.
Noch Mittwochs Nachts stell­ten wir unseren Aufruf online und mobil­isierten zu unser­er Kundge­bung zu der wir etwa 30 bis 80 Teilnehmer_innen aus unserem direk­ten Umfeld erwarteten.
Kri­tik an unser­er Kundge­bung gab es dann vor, während und vor allem nach der Kundge­bung.
Im Vor­feld kam diese aus unser­er eige­nen Gruppe und es ging um den gewählten Ort. Es gäbe keinen Grund vor das franzö­sis­che Kon­sulat zu gehen, da wir als Antifa Saar / Pro­jekt AK keine Forderun­gen an den franzö­sis­chen Staat hät­ten. Das Vorgänger­magazin von Char­lie Heb­do sei schließlich von eben diesem Staat ver­boten wor­den und Kon­dolen­z­erk­lärun­gen an den franzö­sis­chen Staat oder das franzö­sis­che Volk seien Auf­gabe staatlich­er Organe. Vielmehr soll­ten wir den Charak­ter von Satire, Mei­n­ungs- und Presse­frei­heit beto­nen und eine fundierte Islamkri­tik öffentlichkeitswirk­sam auf die Straße brin­gen statt allein irgend­wo in Alt-Saar­brück­en herumzuste­hen.
Wir lassen diesen Aspekt unser­er inter­nen Diskus­sion nicht uner­wäh­nt, da er dur­chaus einige unser­er eige­nen Wider­sprüche darstellt. Nichts­destotrotz entsch­ieden wir weit­er zu dem bere­its angekündigten Ort zu mobil­isieren und es sollte sich auch anders entwick­eln. Gin­gen wir mittwochs noch davon aus, dass das The­ma bald vergessen sei und das Entset­zen schnell wieder dem All­t­ag weichen würde, ging der Ter­ror in Frankre­ich weit­er. In Paris wurde eine Polizistin durch einen weit­eren Atten­täter ermordet, der anschließend zahlre­iche Geiseln in einem jüdis­chen Super­markt nahm und vier von ihnen ermordete. Weit­ere Geiseln über­lebten ver­mut­lich nur, weil sie von einem jun­gen mus­lim­is­chen Mitar­beit­er des Super­mark­tes, Las­sana Bathi­ly, im Kühlraum ver­steckt wur­den und es zu ein­er Befreiungsak­tion durch franzö­sis­che Ein­satzkräfte kam, die auch gle­ichzeit­ig die bei­den Atten­täter aus den Redak­tion­sräu­men von Char­lie Heb­do bei einem Ein­satz erschossen und deren Geiseln befreien kon­nten.
Diese Ereignisse und eine sich weit ver­bre­i­t­ende „Je suis Char­lie“- Welle ließen die Ereignisse von Paris nicht schnell vergessen, son­dern rück­ten sie in den Fokus der Weltöf­fentlichkeit. Es zeich­nete sich dann ab, dass ver­mut­lich mehr Men­schen als von uns erwartet zum franzö­sis­chen Kon­sulat kom­men wür­den.

Und so war dann auch der Kundge­bung­sort vor dem franzö­sis­chen Kon­sulat gut gefüllt, als wir kurz nach 12 Uhr mit unserem Rede­beitrag begonnen haben. Das franzö­sis­che Kon­sulat hat­te anlässlich der Kundge­bung auch an diesem Sa20150110_Kundgebung-CharlieHebdo_2mstag geöffnet und empf­ing die Men­schen, die das Bedürf­nis ver­spürten sich in ein Kon­dolenzbuch einzu­tra­gen.
Nach Angaben der Polizei und der Medi­en ver­sam­melten sich etwa 1000 Men­schen vor dem Kon­sulat. Aus­nahm­sweise müssen wir mal die Zahlen nach unten kor­rigieren. Es dürften etwa 500 Men­schen gewe­sen sein, unter­schiedlich­ster Moti­va­tion. Neben den Fah­nen der Veranstalter_innen, waren noch die der DKP und eine große Europafahne zu sehen. Zudem gab es zwei Trans­par­ente von uns. Nach­dem wir unseren Rede­beitrag been­det hat­ten, wur­den die uns zu diesem Zeit­punkt bekan­nten Namen der Opfer ver­lesen und eine Schweigeminute abge­hal­ten.
Danach redete eine Vertreterin der Aktion 3. Welt Saar. Der Rede­beitrag machte bere­its, ähn­lich wie unser­er, auf den islamistis­chen Ter­ror aufmerk­sam und benan­nte auch den Islam  als „rück­wärts­ge­wandte Ide­olo­gie“. Außer­dem warnte die Red­ner­in vor „falsch­er mul­ti­kul­tureller Tol­er­anz“ und stellte klar:

Wir treten für eine solche mul­ti­kul­turelle Gesellschaft ein, die allen Men­schen, ein Leben in Frieden und Frei­heit ermöglicht. Es geht um ein gutes Leben für alle Men­schen. Es kann nicht um den Erhalt des Abend­lan­des gehen, son­dern um die Vertei­di­gung und die Durch­set­zung zivil­isatorisch­er Min­dest­stan­dards. Hin­ter diese darf es kein Zurück geben.“1

Während dieses Rede­beitrags kam es dann auch zu eini­gen „Buh-“ und „Aufhören“-Rufen durch Kundgebungsteilnehmer_innen. Vor allem um die Frak­tion der „Europa-Fahnen“-Träger_innen. Darauf ange­sprochen, äußerten sie, dass es sich bei den Atten­tätern um Faschis­ten und nicht um die Anhänger ein­er Reli­gion han­deln würde und dass durch diese Rede Öl ins Feuer gegossen würde. Das Ange­bot im Anschluss an den Rede­beitrag öffentlich mit der Red­ner­in diese Frage zu disku­tieren wurde nicht angenom­men. Etwa 100 bis 150 Men­schen ver­ließen den Platz zu diesem Zeit­punkt. Wie späteren Äußerun­gen zu ent­nehmen war, sahen sie darin das Andenken an Char­lie Heb­do durch uns poli­tisch miss­braucht und sie wären sowieso nur gekom­men um sich ins Kon­dolenzbuch einzu­tra­gen. Andere hinge­gen lobten aus­drück­lich den poli­tis­chen Charak­ter der Kundge­bung und gaben zu ver­ste­hen, dass sie das weitaus bess­er fän­den als die schweigen­den Massen­ver­samm­lun­gen in Frankre­ich, die sie bis­lang in ihren Heima­torten erlebt hät­ten.
Anschließend hielt noch ein Vertreter der Kur­dis­chen Jugend im Saar­land eine sehr kämpferische Rede und im Namen des Offe­nen Antifa Tre­f­fens Saar­brück­en wurde ein Beitrag ver­lesen, der die Geschichte der Satirezeitschrift Char­lie Heb­do darstellte.  Den Schluss durfte dann Thomas Lutze machen mit sein­er Rede in dem er unter anderem auch einen Stopp der Waf­fen­liefer­un­gen aus Deutsch­land an islamistis­che Regime forderte.

Nach etwa 90 Minuten erk­lärten wir dann unsere Kundge­bung für been­det.
Im Nach­gang zu der Kundge­bung berichteten die saar­ländis­chen Medi­en von einem Eklat bei der Kundge­bung (Saar­brück­er Zeitung) und beim SR-Fernse­hen kamen vor allem der franzö­sis­che Kon­sul und einige „wichtige Leute“ zu Wort. Das ging dann soweit, dass es in dem Fernse­hbeitrag an ein­er Stelle sog­ar hieß, dass für die nationale Ein­heit Frankre­ichs demon­stri­ert wor­den wäre.

Faz­it:
Uns war es wichtig, diese Kundge­bung durchzuführen. Wir find­en es gut, dass so viele Men­schen gekom­men sind. Auch viele, die sich son­st sicher­lich nie mit unseren poli­tis­chen Aus­sagen auseinan­der­set­zen. Und wir stellen uns auch hin­ter den viel kri­tisierten Rede­beitrag der Aktion 3. Welt Saar.
Ihre Kri­tik an dem poli­tis­chen Islam teilen wir, eben­so wie die an der Mul­ti­kul­ti-Gesellschaft, die nicht das Indi­vidu­um in den Mit­telpunkt stellt. Wie eine Kri­tik eben jen­er ausse­hen kann, ist sowohl in dem Rede­beitrag der Aktion 3. Welt Saar nachzule­sen als auch aus­führlich­er in deren Flugschrift „Bye, Bye Mul­ti­kul­ti!  – Es lebe Mul­ti­kul­ti!“ aus dem Jahre 2009, wo es unter anderem heisst:

Der in Teilen der linken und lib­eralen Szene herrschende Kul­tur­rel­a­tivis­mus wider­spricht der ursprünglichen Inten­tion der mul­ti­kul­turellen Gesellschaft. Er teilt die Men­schen per Geburt in ver­schiedene Grup­pen ein, für die jew­eils spezielle Rechte gel­ten sollen. Jed­er Men­sch muss entschei­den kön­nen, ob er die Riten ein­er gewis­sen Kul­tur ausüben möchte oder nicht. Man darf wed­er überse­hen, dass der in der Mehrheits­ge­sellschaft ver­bre­it­ete Ras­sis­mus den Rück­zug viel­er Stig­ma­tisiert­er in „ihre eige­nen” Zwangskollek­tive befördert, noch ignori­eren, dass Zwangskollek­tive immer antie­manzi­pa­torisch sind.2

Die Kri­tik an dem Konzept der „mul­ti­kul­turellen Gesellschaft“ aus link­er und linksradikaler Sicht ist nicht neu und weist in eine ganz andere Rich­tung als die ras­sis­tis­che Het­ze von NPD über Pegi­da, über CDU bis hinein in alle Schicht­en der Bevölkerung. Wir möcht­en zum Beispiel die Rest-Autonomen unter unser­er Leser_innenschaft und die, die es inter­essiert an die Flugschrift „Schafft die antifaschis­tis­che Ein­heit – 14 The­sen zum Impe­ri­al­is­mus“ der damals nicht ganz unbe­deu­ten­den Autonomen Antifa (M) aus dem Jahre 1992 erin­nern. Schon dort hieß es unter der Über­schrift „Wider die mul­ti­kul­turelle Gesellschaft“ im damals üblichen Duk­tus:
Die Mul­ti­kul­turelle Gesellschaft ist kein anti­ras­sis­tis­ches Konzept, son­dern beruht auf ökonomis­chen Notwendigkeit­en des Impe­ri­al­is­mus. Klar­text: Schein­bare Tol­er­anz im Innern Europas unter opti­maler Aus­nutzung der Arbeits- und Fachkraft der dort leben­den Men­schen und gle­ichzeit­ig Abschot­tung Europas nach außen.“3
Damit wollen wir nicht auf­fordern auf poli­tis­che Posi­tio­nen von Anfang der 90er Jahre zurück­zu­greifen, son­dern darauf hin­weisen, dass es auch und ger­ade in der autonomen Antifa-Bewe­gung schon vor 23 Jahren mas­sive und berechtigte Kri­tik am Mul­ti­kul­ti-Zirkus und den Lichter­ket­ten-Deutschen gab.
Aber offen­bar muss auch diese Kri­tik weit­er­en­twick­elt und vor allem weit­er ver­mit­telt wer­den.

Denen, die uns vor­w­er­fen, die Trauer der Men­schen an diesem Tag vor dem Kon­sulat  aus­genutzt zu haben, kön­nen wir nur sagen, dass wir Euch nicht vorschreiben wie Ihr auf die Ereignisse von Paris zu reagieren habt. Ob mit Schweigen oder mit „Je suis Charlie“-Selfies.
Wir haben mit ein­er poli­tis­chen Kundge­bung reagiert und damit unsere Wut und Trauer zum Aus­druck gebracht. Und genau das hat­ten wir auch so angekündigt.
Diejeni­gen, die ein ern­stes Inter­esse an ein­er inhaltlichen Auseinan­der­set­zung zu dieser The­matik mit uns haben sind dazu recht her­zlich ein­ge­laden.
Wie Ihr uns erre­ichen kön­nt, ist auf unser­er Home­page unter Kon­takt nachzule­sen.

In diesem Sinne:
Keinen Kom­pro­miss mit der Bar­barei! Islamis­mus und Ras­sis­mus bekämpfen!

Doku­men­ta­tion der uns schriftlich vor­liegen­den Reden:
Antifa Saar / Pro­jekt AK
Aktion 3. Welt Saar
Thomas Lutze
Vertreter der Kur­dis­chen Jugend im Saar­land [PDF]

Pressemel­dun­gen:
Saar­brück­er Zeitung vom 12.01.2014: Eklat bei Frankre­ich-Mah­nwache

Fußnoten:

1: Rede­beitrag von Gertrud Selz­er: “Rockin’ in the free world / Lib­erté – Egal­ité – Fra­ter­nité”

2: Flugschrift Aktion 3. Welt Saar: Bye bye Mul­ti­kuli – Es lebe Mul­ti­kul­ti [PDF]

3: Autonome Antifa (M) — Schafft die antifaschis­tis­che Ein­heit! — Zwis­chen­zeit­en — 14 The­sen zum Impe­ri­al­is­mus, Seite 35 — 39, 1992 [PDF]