Presseerklärung zur angekündigten Demonstration am 09.04.2005

Veröffentlicht am 5 April, 2005 von fritzpford

Erneuter Überfall durch Neonazis in Saarbrücken — Demo in Saarbrücken am 9.April 2005

Nach dem erneuten brutalen Überfall von Neonazis auf junge Menschen in Saarbrücken kündigt die Antifa Saar / Projekt AK für kommenden Samstag, den 09.04.2005 um 14 Uhr eine Demonstration in der Saarbrücker Innenstadt an.

Nur 2 Wochen nach dem brutalen Überfall von 6 bewaffneten Neonazis auf 3 BesucherInnen des Homburger Jugendzentrums (die saarländischen Medien berichteten) überfielen in der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 03.04.2005 gegen 3:00 Uhr erneut mehrere Neonazis eine Gruppe junger Menschen in Saarbrücken. Ein junger Mann wurde durch gezielte Tritte gegen den Kopf schwer verletzt, zwei zu Hilfe eilende Freunde erlitten Schläge auf den Hinterkopf, einem wurde ein Finger gebrochen.
Da die Täter aus einer Gruppe von etwa 10 Neonazis angriffen, von denen einer sich dazu bekannte “stolz, ein deutscher Neonazi” zu sein, und die Opfer sich klar gegen Neonazitum und Rassismus aussprachen, steht die politische Motivation für diesen Überfall unzweifelhaft fest. Die Täter können dem Umfeld einer Saarbrücker Neonazikameradschaft zugerechnet werden, die in das bundesweit agierende Neonazinetzwerk “Aktionsbüro Saar” eingebunden ist.
Erneut griffen saarländische Neonazis Menschen an, die sie als ihre Gegner identifizierten, und fügten ihnen schwerste Verletzungen zu. Dabei nahmen sie auch den Tod ihrer Opfer in Kauf, denn wer gezielt gegen Kopf und Schläfe eines auf dem Boden liegenden Menschen tritt, hat nichts anderes im Sinn.
Bundesweit, aber auch im Saarland, häufen sich die gewaltsamen Übergriffe von Neonazis auf ihnen missliebige Menschen, schwere Körperverletzungen und Bedrohungen sind an der Tagesordnung, und immer häufiger schrecken die Täter auch vor Mord nicht mehr zurück. So wurde in Dortmund am Ostermontag erst ein 32jähriger Mann von einem 17jährigen Neonazi erstochen.

Die Antifa Saar/Projekt AK ruft anlässlich dieses erneuten Überfalls auf zu einer Demonstration am Samstag, den 09. April 2005 um 14.00 Uhr unter dem Motto “Gegen deutsche Zustände! — NS — Strukturen zerschlagen! — Deutsche Ideologie angreifen!”. Treffpunkt ist der Max-Ophüls-Platz in Saarbrücken.

Gruppen und Organisationen, die die Demonstration unterstützen wollen, können sich unter der e‑mail Adresse antifasaar@yahoo.de an uns wenden.

Antifa Saar / Projekt AK

Presseerklärung zum Naziüberfall in Saarbrücken — 04.April 2005

Veröffentlicht am 4 April, 2005 von fritzpford

Erneuter Überfall durch Neonazis in Saarbrücken

PDF: Pressemitteilung zum Naziüberfall in Saarbrücken

Zwei Wochen nach den Übergriffen auf BesucherInnen des AJZ Homburg durch bewaffnete Neonazis wurden am Sonntagmorgen erneut vier junge Menschen Opfer neonazistischer Gewalt, diesmal mitten in der Saarbrücker Innenstadt.

Am frühen Sonntagmorgen, den 03.04.2005, gegen 3:00 Uhr wurden vier Menschen aus einer Gruppe von 10 Neonazis heraus angegriffen, drei von ihnen wurden teils schwer verletzt. Der Übergriff ereignete sich an der Ecke Bleichstraße / Neugässchen ganz in der Nähe der Diskothek “Garage”, aus der die 10 Angreifer kurz zuvor verwiesen worden waren, da sie bereits dort Streit mit Gästen provoziert hatten.

Eine Frau aus der 10köpfigen Gruppe der Angreifer schlug einer jungen Frau grundlos ins Gesicht, worauf der Freund der Angegriffenen ihr zu Hilfe kam. Daraufhin prügelten etwa fünf männliche Personen auf den jungen Mann ein und schlugen und traten ihn bis zur Bewusstlosigkeit. Einer der Angreifer bekannte sich, “stolz, ein deutscher Neonazi zu sein”. Der junge Mann erlitt schwere Verletzungen im Kopfbereich, darunter zahlreiche Hämatome und Frakturen, außerdem Verletzungen im Unterleibsbereich. Zwei Freunde, die dem Opfer helfen wollten, wurden ebenfalls angegriffen und attackiert. Einem der beiden wurde ein Finger gebrochen, dem zweiten immer wieder mit Fäusten auf den Kopf geprügelt.
Nachdem die Opfer einen Rettungswagen gerufen hatten, traf auch die Polizei am Ort des Übergriffes ein. Statt nach den flüchtigen Tätern, die sich zu diesem Zeitpunkt noch ganz in der Nähe befinden mussten, zu suchen, nahmen die anwesenden Polizisten erst einmal die Personalien der Opfer auf. Auf das Angebot eines der Opfer, eine Beschreibung der Täter zu geben, ging die Polizei gar nicht erst ein.

Dies war nun der zweite Übergriff von Neonazis auf ihnen missliebige Personen innerhalb von nur zwei Wochen im Saarland, der schwerverletzte Opfer zur Folge hatte. Daneben gehören Körperverletzungen, Beleidigungen und Drohungen durch Neonazis mittlerweile nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Saarland zum Alltag. Nur wenige finden jedoch soviel mediale Aufmerksamkeit, wie der Übergriff vor zwei Wochen in Homburg. Der Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK erklärt hierzu: “Übergriffe wie diese, durch die sich Neonazis eine Hegemonie im öffentlichen Raum zu schaffen versuchen, und das indiskutable Verhalten der Polizei führen zu einer wachsenden Angst, vor allem unter den Menschen, die — wie etwa MigrantInnen, Linke, Obdachlose oder Menschen jüdischen Glaubens — die nächsten Opfer neonazistischer Gewalttaten sein könnten.”

Für Nachfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an unsere eMail-Adresse: antifasaar@yahoo.de

Antifa Saar / Projekt AK

Pressemitteilung zum Naziüberfall in Homburg am 18.03.2005

Veröffentlicht am 19 März, 2005 von fritzpford

Brutaler Nazi-Überfall auf antifaschistische Jugendliche in Homburg — Antifa Saar/Projekt AK kündigt Demonstration für nächstes Wochenende an.

Am späten Abend des 18. März wurden in der Nähe des Homburger Hauptbahnhofs zwei jugendliche Antifaschisten von einer sechsköpfigen Gruppe junger Neonazis überfallen. Mit den Worten “Dies ist mein Land! Hier habe ich das Recht!” wurde mit Fäusten und einem Teleskopschlagstock auf einen der Jugendlichen eingeprügelt, während eine junge Frau dazu gezwungen wurde ihr T‑Shirt mit der Aufschrift “Gegen Nazis” auszuziehen. Das T‑Shirt wurde verbrannt. Der junge Mann musste mit zahlreichen Verletzungen in Gesicht, an Armen und Beinen im Krankenhaus mehrere Stunden behandelt werden. Er erstattete Anzeige. Zwei der Täter wurden noch am selben Abend von der Polizei gefasst.

Bei dieser Tat handelt es sich um keinen Einzelfall. Auch wenn Justizminister Hecken davon spricht, dass es im Saarland im vergangenen Jahr keine “rechtsextremistischen Gewalttaten” gab, so liegen der Antifa Saar mehrere dokumentierte Fälle von neonazistischen Übergriffen vor. So berichtete beispielsweise auch die Saarbrücker Zeitung im November 2004 von einem brutalen Übergriff, begangen von rechten Schlägern, in Saarbrücken. Und in Homburg existiert mit der Kameradschaft Homburg / Neunkirchen eine ins bundesweit agierende neonazistische “Aktionsbüro Saar” eingebundene Struktur.

Ein Sprecher der Antifa Saar/Projekt AK erklärte: “Solche Taten sind eingebettet in ein allgemeines Klima von Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland. Die Nazis handeln in solchen Momenten mit dem Gefühl die Interessen des Volkes zu vertreten. Und ideologisch sind sie auch von einem Großteil der Bevölkerung nicht allzu weit entfernt.”

Die Antifa Saar/Projekt AK ruft anlässlich dieses Überfalls auf zu einer Demonstration am Samstag, den 26. März 2005 um 14.00 Uhr unter dem Motto “Gegen deutsche Zustände! — NS — Strukturen zerschlagen! — Deutsche Ideologie angreifen!”. Treffpunkt ist vor dem Hauptbahnhof in Homburg. Gruppen und Organisationen, die die Demonstration unterstützen wollen, können sich unter der e‑mail Adresse antifasaar@yahoo.de an uns wenden.

Antifa Saar / Projekt AK

PDF: PE_190305

Presseerklärung zur Einstellung des Verfahrens wegen der Gedenktafel für Samuel Yeboah

Veröffentlicht am 18 Februar, 2005 von fritzpford

Verfahren wegen Gedenktafel nun endlich eingestellt — Aber noch immer erinnert nichts in der Saarlouiser Innenstadt an Samuel Yeboah

Am 19. September 2001 führte ein antifaschistisches Bündnis in Saarlouis eine Kundgebung zur Erinnerung an den 1991 bei einem rassistischen Brandanschlag ermordeten Samuel Yeboah durch. Bei der Kundgebung wurde zum Kampf gegen Neonazis, Geschichtsrevisionismus und Rassismus aufgerufen. Im Anschluss an die Kundgebung wurde am Saarlouiser Rathaus eine Gedenktafel angebracht, die der damalige Oberbürgermeister Fontaine noch am gleichen Tag in einer vollkommen unüberlegten Aktion wieder abreißen ließ. Gegen den Anmelder der Kundgebung erstattete OB Fontaine Anzeige wegen “Gemeinschädlicher Sachbeschädigung”.

Das Verfahren wurde nun durch den zuständigen Richter beim Amtsgericht Saarlouis eingestellt. Damit hat ein weiteres unsägliches Kapitel in der Chronik der Peinlichkeiten und Absurditäten der Stadt Saarlouis im Umgang mit AntifaschistInnen und AntirassistInnen ein Ende gefunden. So wurde schon im September 2001 und in den darauf folgenden Monaten das Verhalten der Stadtverwaltung, insbesondere des Herrn Fontaine, stark kritisiert und auch die regionalen und überregionalen Medien berichteten darüber, dass im Jahr des “Aufstands der Anständigen” aktive Antifaschisten nun sogar für das Anbringen einer Gedenktafel bestraft werden sollen. Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen solidarisierten sich mit dem Betroffenen in einem offenen Brief. In ganz Saarlouis und darüber hinaus waren Plakate zu sehen mit einem Abbild der Gedenktafel, die Herr Fontaine gewaltsam entfernen ließ und der Aufschrift: “In Erinnerung an Samuel Yeboah — Flüchtling aus Ghana — am 19.9.1991 durch einen rassistischen Brandanschlag in Saarlouis ermordet”.
Der Prozess im Juni 2003 endete bereits nach wenigen Minuten in einem Eklat, als der Angeklagte bereits nach den ersten sechs Worten seiner Prozesserklärung durch den Richter unterbrochen wurde, der nicht zulassen wollte, dass “die Antifa in seinem Gerichtssaal eine Show abziehe”. Daraufhin kam es zu Protesten der anwesenden ZuschauerInnen und die Gerichtsverhandlung wurde abgesagt. Nun, gut 1 ½ Jahre später wurde das Verfahren eingestellt. Ein Sprecher der Antifa Saar erklärte hierzu:

“Natürlich werten wir die Einstellung des Verfahrens als einen kleinen Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit. An dieser Stelle sei auch allen Unterstützerinnen und Unterstützern noch mal gedankt. Aber machen wir uns nichts vor, an Samuel Yeboah erinnert noch immer nichts in der Innenstadt und neonazistisches Gedankengut tritt zur Zeit in der Bevölkerung so deutlich zu Tage, wie schon lange nicht mehr. Außerdem gibt es zur Zeit noch zahlreiche weitere Verfahren gegen saarländische Antifaschisten”.

Die Antifa Saar wird auch in Zukunft gegen staatlichen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus angehen. Außerdem fordern wir die Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen und AntirassistInnen!

Antifa Saar / Projekt AK

Pressemitteilung zum 70. Jahrestag der Saarabstimmung

Veröffentlicht am 12 Januar, 2005 von fritzpford

Zum 70.Jahrestag der “Saarabstimmung”

Am morgigen Donnerstag jährt sich die Volksabstimmung über die Zugehörigkeit des Saargebietes zum 70. Mal. Die Erinnerungskultur im Saarland bewegt sich noch immer zwischen einer Glorifizierung der Parole “Hemm ins Reich” und völligem Verkennen von Ursache und Wirkung im Kriegsgeschehen an der Saar.

Über 90 Prozent der WählerInnen votierten an jenem 13.Januar 1935 für den Anschluss der Saar an das nationalsozialistische Deutschland. Die NSDAP regierte bereits seit 2 Jahren im Deutschen Reich; die Konsequenzen, die eine Rückgliederung der Saar an Deutschland bedeuten würde, waren klar und, dem Wahlergebnis nach zu urteilen, vom Großteil der Bevölkerung gewollt. Vernunft hatte gegen diese nationalistische Einstimmigkeit keine Chance, die antifaschistische Einheitsfront aus SPD und KPD und ihre Forderung nach Beibehaltung des “Status quo” unterlagen in der Abstimmung deutlich: nur 8,8% der WählerInnen entschieden sich für den Status Quo und gegen Nazideutschland.

Während heutzutage die Erinnerung an den Widerstand gegen den Anschluss an den Nationalsozialismus nur noch in Nischen stattfindet (an den Sozialdemokraten und Antifaschisten Max Braun erinnert z.B. nur eine kleine Seitenstraße in einem Saarbrücker Wohngebiet) und die ausschließlich positive Erinnerung an das Ergebnis der Saarabstimmung, z.B. durch die “Straße des 13.Januar” und die Gedenktafel an der Saarbrücker Wartburg weiterhin unkommentiert stehen bleibt, bricht im Zuge des 60. Jahrestages der Bombardierung von Saarbrücken durch alliierte Luftstreitkräfte im Oktober letzten Jahres eine weitere Form spezifisch deutscher Erinnerung durch. Die Täter von damals werden zu Opfern eines völlig aus dem Zusammenhang des übrigen Kriegsgeschehen gerissenen “Bombenkrieges” stilisiert. Dabei wird bewusst außen vorgelassen, dass gerade Ereignisse wie die Saarabstimmung und ihre Folgen, nämlich die Errichtung des nationalsozialistischen Vernichtungsapparates und die Auslöschung jüdischen Lebens auch im Saarland, die Bombardierungen deutscher Großstädte und die daraus resultierende Zerschlagung des Nationalsozialismus notwendig gemacht haben.

Die Antifa Saar / Projekt AK fordert ein Ende der einseitigen Erinnerungskultur im Zusammenhang mit dem 13.Januar 1935 und eine angemessene Würdigung der wenigen Antifaschisten, die sich bis zuletzt und teilweise unter Einsatz ihres Lebens gegen den Anschluss der Saar an das nationalsozialistische “Deutsche Reich” gewehrt haben.
Wir schließen uns der Forderung der AKTION 3.WELT SAAR vom 08.Januar 2005 nach einer Platzbenennung nach dem Sozialdemokraten Max Braun an.

Antifa Saar / Projekt AK

Presseerklärung zum Anwerbeversuch — 06.Januar 2005

Veröffentlicht am 6 Januar, 2005 von fritzpford

Erneuter Anwerbeversuch durch den saarländischen Verfassungsschutz

Am Dienstag, den 4.Januar 2004, suchten zwei Mitarbeiter des saarländischen Innenministeriums einen jungen Mann, den sie der antifaschistischen Szene zuordneten, vor dessen Arbeitsstelle in St.Wendel auf. Als dieser seinen Arbeitsplatz gegen 13:40 Uhr verließ und sich zu seinem Fahrzeug begeben wollte, sprachen ihn die Frau und der Mann mittleren Alters gezielt mit Namen an; dabei gaben sie sich als “Mitarbeiter des Innenministeriums in Saarbrücken” aus.
Mit der Behauptung, der Angesprochene würde ja die gleichen Ziele verfolgen wie das Innenministerium und man solle doch gemeinsam “gegen die Nazis” arbeiten, versuchten die beiden Verfassungsschützer, ihn zu einem Gespräch zu bewegen. Der überraschte junge Mann, der unmittelbar nach Feierabend direkt vor seiner Arbeitsstelle abgepasst wurde, verweigerte jedoch jedes Gespräch und jede Zusammenarbeit.

Die Antifa Saar / Projekt AK hält diese Entscheidung des jungen Mannes für die einzig richtige, denn es steht unzweifelhaft fest, welche Ziele der Verfassungsschutz mit solchen “Gesprächsangeboten” verfolgt : das Ausspähen linker Strukturen und die Unterwanderung und Bespitzelung linker und antifaschistischer Gruppen.

Nicht zuletzt das Theater um das gescheiterte “NPD-Verbotsverfahren” machte deutlich, dass der Verfassungsschutz rechtsradikale/-terroristische und neonazistische Gruppen nicht etwa zum Schutze der Verfassung bekämpft, sondern durch den Einsatz von V‑Leuten gezielt aufbaut und fördert.

Daher fordern wir die sofortige Einstellung aller Spitzeltätigkeiten und Anwerbeversuche gegenüber antifaschistisch aktiven Menschen.
Die Antifa Saar / Projekt AK fordert weiterhin die Auflösung der deutschen Geheimdienste, welche nachweislich in der Aufrechterhaltung rechter Strukturen in Deutschland involviert sind oder waren, sowie Auskunft darüber, wie und in welchem Ausmaße V‑Leute des Verfassungsschutzes in der saarländischen Neonaziszene aktiv sind und welche Bedeutung diese für die Aufrechterhaltung neonazistischer Strukturen wie der “Kameradschaft Saarlautern” aus Saarlouis haben.

Antifa Saar / Projekt AK

JUZ Neunkirchen: “Rechtsextremistischer Übergriff in Neunkirchen”

Veröffentlicht am 12 Dezember, 2004 von fritzpford

Mitteilung des JUZ-Neunkirchen vom 12.12.2004

Rechtsextremistischer Übergriff in Neunkirchen.

In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember 2004 wurden drei Personen, darunter auch ein ehrenamtlicher Mitarbeiter des Jugend- und Kulturzentrum Neunkirchens von mehreren Neonazis angegriffen. Gegen 4.30 Uhr wurden die drei an der Kreuzung Karl-Schneider-Straße / Mozartstraße (am Arbeitsamt) aus einen Auto heraus angeschrieen. Das silbergraue Fahrzeug mit St. Ingberter Kennzeichnen hielt daraufhin ca. 40 Meter hinter der Kreuzung und vier rechtsextremistische Skinheads stiegen aus und griffen einen der jungen Männer an. Die Neonazis ließen erst durch das Hupen zweier Autos und der Rufe der beiden anderen jungen Männer von ihrem am Boden liegenden Opfer ab.

Traurige Bilanz dieser Nacht ist, neben einem Verletzten mit Prellungen und Blutergüssen im Gesicht, sowie Schnittwunden an der Hand, die Bestätigung, dass sich — selbst wenn Neonazis im Neunkircher Stadtbild seltener geworden sind — das Problem rechtsextremistischer Übergriffe noch lange nicht gelöst hat.

(Quelle: www.jugendzentrum-nk.de)

Offener Brief an die Saar-Parteien zur Podiumsdiskussion anlässlich der Saarbrücker OB-Wahl

Veröffentlicht am 23 September, 2004 von fritzpford

Offener Brief zum Umgang mit der NPD

An die
CDU Saar — info@cdu-saar.de
SPD Saar — landesverband@spd-saar.de
Bündnis 90/Die Grünen Saar — lgs@gruene-saar.de
FDP Saar — lgs@fdp-saar.de
PDS Saar — info@pds-saar.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Montag, dem 30.08.2004, fand in Saarbrücken im Rathaus eine Podiumsdiskussion anlässlich der Saarbrücker Oberbürgermeisterwahl statt. Unter dem Motto “Kampf ums Rathaus” waren nach Einladung des Saarländischen Rundfunk die KandidatInnen folgender Parteien vertreten: CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, PDS und NPD.

Auf dem Podium saß für die NPD deren Bundesvorsitzender und OB-Kandidat Udo Voigt, welcher 8 Tage zuvor beim Naziaufmarsch zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess in Wunsiedel eine Rede hielt und das Fronttransparent mit trug.

Ein scheinbares Tabu wurde an dieser Stelle gebrochen. Die bürgerlich-demokratischen Parteien, die sich selbst weltoffen und multikulturell und zum Teil auch antifaschistisch verstehen, setzten sich mit einem bekennenden Nazi an einen Podiums-Tisch.

Die NPD ihrerseits macht unmissverständlich klar, was sie will. In national-sozialistischer Tradition organisiert sie, wie in Wahlkämpfen zu beobachten ist, die Hetze gegen alles und jeden, was bzw. wer in dem wahnhaften Weltbild ihrer Aktiven und Sympathisanten als “undeutsch” ausgemacht wird. Darüber hinaus paktiert die NPD mit militanten Nazis, wie beispielsweise der “Kameradschaft Saarlautern”, von denen einige am besagten Abend der Podiumsdiskussion beiwohnten. Genau zu diesen Themen muss die Auseinandersetzung geführt werden.

Die gemeinsame Diskussion mit Nazis ist weder ein Zeichen von Offenheit noch von toleranter Gesinnung. Faschismus ist keine diskutierbare Meinung, sondern die Anleitung und Anstiftung zu antisemitischer und rassistischer Hetze bis hin zum Mord. Dessen sollten sich alle Parteien bewusst sein.

In diesem Zusammenhang kritisieren wir die politische Praxis von der SPD, der CDU, der FDP, der PDS sowie Bündnis 90/ die Grünen Saar und fordern eine Stellungnahme dieser Parteien.

Die Unterzeichner:
AGSA — Arbeitsgemeinschaft saarländischer Ausländerbeiräte
AKTION 3.WELT SAAR
Antifa Saar / Projekt AK
attac-Saar
Deutsch Israelische Gesellschaft Trier (DIG)
Initiativgruppe gegen den Abbau des Sozialstaates (IGAS)
Jugendantifa St. Ingbert
Jugendzentrum Neunkirchen
Pax Christi Saar
Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. (SFR)
Sozialforum Saar
VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten Saarland

Saarbrücken, den 23. September 2004

Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Polizeibeamte

Veröffentlicht am 22 Juni, 2004 von fritzpford

Gegen Polizeibeamte, die am 12.06.04 im Rahmen eines Naziaufmarsches einen Gegendemonstranten bei dessen Festnahme geschlagen und getreten haben, wurde heute Anzeige erstattet. Der betroffene Antifaschist wurde am 12.06.04 in der Nähe des Karstadts verhaftet und anschließend von mehreren Beamten am Boden liegend brutal behandelt (Saarländischer Rundfunk und Saarbrücker Zeitung berichteten). Der Betroffene hat sich an einen Anwalt gewendet, welcher heute Strafanzeige erstattete.
Am 12.06.04 marschierten ca. 70 militante Neonazis aus dem Saarland und Rheinland Pfalz durch Saarbrücken, um ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit zu tragen. Dem genehmigten Naziaufmarsch traten ca. 100 AntifaschistInnen entgegen und versuchten, die Nazipropaganda nicht unwidersprochen zu lassen. Anders als in einigen anderen Städten, wo Proteste gegen Naziaufmärsche dazu führten, dass die Nazis nicht marschieren dürfen, entschied sich die Saarbrücker Polizeieinsatzleitung gegen eine “Verhältnismäßigkeit der Mittel” und ließ den Aufmarsch durchprügeln. Hierbei wurden Jugendliche, die sich an den Rand der Naziroute stellten, um mit Transparenten zu protestieren, von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei mit Schlagstöcken vertrieben. Mindestens eine Person wurde durch den Schlagstockeinsatz verletzt.
Schlagstockeinsatz gegen Protestierende, Gewalttätigkeiten gegen bereits festgenommene und am Boden liegende Personen, Verweigerung ärztlicher Hilfe, Auskunftsverweigerung von Namen oder Dienstnummer beteiligter Polizeibeamter etc; die Liste kritikwürdiger Polizeimaßnahmen vom 12.06.04 ist lang und Bedarf in jedem Fall einer Aufklärung. Die ANTIFA SAAR bittet deshalb alle Menschen, die Zeugen oder Opfer von polizeilichen Schikanen oder Übergriffen waren, sich mit der ANTIFA SAAR (ermittlungsausschuss@yahoo.de) in Verbindung zu setzen.

Pressemitteilung zum Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen am 12.06.2004

Veröffentlicht am 12 Juni, 2004 von fritzpford

Kritik am Polizeieinsatz!

Massive Kritik hat die ANTIFA SAAR an dem Polizeieinsatz anlässlich des Naziaufmarsches in Saarbrücken am gestrigen Samstag. Mehrere AntifaschistInnen wurden brutal und ohne Grund festgenommen. Versuche am Rande der Nazidemonstration gegen deren menschenverachtende Inhalte zu demonstrieren, wurden durch Schlagstockeinsatz verhindert.
Während des Aufmarsches kam es zu mehreren Festnahmen und Schlagstockeinsätzen gegen Protestierende. Von 6 festgenommenen AntifaschistInnen mussten sich alleine zwei aufgrund brutaler Polizeimaßnahmen zu ärztlicher Behandlung ins Krankenhaus begeben. Einer jungen Frau wurde trotz eines Asthmaanfalls mehr als 20 Minuten notärztliche Hilfe verwehrt. Die durch PassantInnen zur Hilfe gerufenen Rettungswagenfahrer protestierten noch vor Ort gegen die Polizeimaßnahmen und die unterlassene Hilfeleistung von Seiten der Polizei. Nach mehr als 30 Minuten wurde die Frau aus der polizeilichen Gewahrsamnahme „entlassen“ und mit dem Rettungswagen in die Winterberg- Klinik gebracht. Als “Grund” für die Festnahme wurde von der Polizei angegeben, die Antifaschistin habe Polizeibeamte fotografiert und man wolle die Filme beschlagnahmen. Ungefähr 30 Minuten vor der Festnahme der Frau wurde ein Antifaschist in der Nähe des Karstadts von ca. 8 Polizisten ohne Grund zusammengeschlagen und festgenommen. Dieser Vorfall wurde von mehreren Personen fotografiert und von zahlreichen PassantInnen beobachtet. Mit der Festnahme der Frau sollte vermutlich verhindert werden, dass Beweismaterial eines Polizeiübergriffs an die Öffentlichkeit gelangt. Denn die Polizisten, die an dem Übergriff auf den Antifaschisten am Karstadt beteiligt waren, weigerten sich trotz zahlreicher Aufforderung von PassantInnen, ihre Dienstnummer oder Dienststelle zu nennen. Besonders hervor traten zwei Zivilbeamte, die den Festgenommenen und schon am Boden liegenden mit Füßen traten und sich auf dessen Kopf knieten. Eben jene Zivilbeamte, welche Auskunft über Namen und ihre Dienstnummer verweigerten, veranlassten später die Festnahme der jungen Antifaschistin, um eventuelles Beweismaterial zu beschlagnahmen.
Die ANTIFA SAAR fordert eine Stellungnahme des Polizeieinsatzleiters zu den skandalösen Vorfällen, sowie die sofortige Herausgabe des beschlagnahmten Filmmaterials. Zudem werden die Opfer der Polizeiübergriffe in den nächsten Tagen anwaltlichen Rat einholen und gemeinsam überlegen, ob gegen die an Übergriffen und unterlassener Hilfeleistung beteiligten Beamten eine Strafanzeige erstattet wird.

ANTIFA SAAR