Aktivist des Vereins Alter Feuerdrache e.V. von Mitarbeitern des saarländischen Verfassungsschutzes zu Hause aufgesucht.
Am heutigen Tag (17.02.04) gegen 14.00 Uhr suchten zwei Mitarbeiter des saarländischen Verfassungsschutzes ein Mitglied des Vereins Alter Feuerdrache e.V., dem Trägerverein der Alten Feuerwache in Saarbrücken, in dessen Wohnung auf. Die beiden Beamten wiesen sich als “Mitarbeiter des saarländischen Innenministeriums” aus und baten um ein Gespräch. — Mit dem Ziel, den Angesprochenen für Spitzeltätigkeiten zu gewinnen.
Das überraschte Mitglied unseres Vereins, welches unmittelbar nach seiner Ankunft zu Hause vom Verfassungsschutz “abgepasst” wurde, verweigerte jegliches Gespräch und schloss die Tür.
Der Versuch des Verfassungsschutzes, sich Informationen über die Tätigkeiten einzelner Mitglieder und Gruppen zu beschaffen, kann als weitere Stufe der Kriminalisierung des Vereins gewertet werden. Die heutige Aktion ist nicht die erste Repressionsmaßnahme, welche gegen die sozialen Proteste, die seit Oktober letzen Jahres anhalten, eingeleitet worden ist. Nach der Stadtratssitzung im November, bei der Mitglieder und FreundInnen des Vereins Alter Feuerdrache gegen die bevorstehende Kündigung des Überlassungsvertrages protestierten und einen Dialog mit den Verantwortlichen der Stadt forderten, wurde gegen 30 AktivistInnen ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet.
Zur Erinnerung: Seit der Vertragskündigung im November 2003 streiten die in der Alten Feuerwache ansässigen Gruppen, FreundInnen und NutzerInnen um den Erhalt des selbstverwalteten Zentrums in Saarbrücken, in dem politischen und kulturellen Projekten ein Raum zur Verwirklichung gegeben ist.
Den verschiedenen Formen sozialer Proteste, die in Saarbrücken nunmehr zu vernehmen sind, wird versucht, die Legitimation abzusprechen, indem sie kriminalisiert werden. Mit dieser Taktik soll versucht werden, unerwünschte politische Tätigkeit in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Die städtische Rhetorik von “mehr Bürgerengagement” verkommt so zur reinen Farce.
Wir betrachten die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes als Versuch, die Proteste gegen die Kündigung und Räumung der Alten Feuerwache im Keim zu ersticken. Dieser Tendenz gilt es eine klare Absage zu erteilen.
“Wir werten diesen Vorstoß des saarländischen Innenministeriums als Angriff auf das legitime und notwendige Recht von Vereinen und Initiativen, frei von staatlicher Repression und Aufsicht handeln zu können”, so ein Vorstandsmitglied des Vereins “Alter Feuerdrachen e.V.”
Die Weigerung des Feuerdrachenaktivisten, Auskunft über sich und politische Aktivitäten zu geben, erscheint uns als einzige richtige Reaktion auf solche repressiven Maßnahmen.
Wir lassen uns weder kriminalisieren noch einschüchtern!
Für den Erhalt der Alten Feuerwache!