Pressemitteilung zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz

Aktivist des Vere­ins Alter Feuer­drache e.V. von Mitar­beit­ern des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes zu Hause aufgesucht.

Am heuti­gen Tag (17.02.04) gegen 14.00 Uhr sucht­en zwei Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ein Mit­glied des Vere­ins Alter Feuer­drache e.V., dem Trägervere­in der Alten Feuerwache in Saar­brück­en, in dessen Woh­nung auf. Die bei­den Beamten wiesen sich als “Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums” aus und bat­en um ein Gespräch. — Mit dem Ziel, den Ange­sproch­enen für Spitzeltätigkeit­en zu gewinnen.
Das über­raschte Mit­glied unseres Vere­ins, welch­es unmit­tel­bar nach sein­er Ankun­ft zu Hause vom Ver­fas­sungss­chutz “abgepasst” wurde, ver­weigerte jeglich­es Gespräch und schloss die Tür.
Der Ver­such des Ver­fas­sungss­chutzes, sich Infor­ma­tio­nen über die Tätigkeit­en einzel­ner Mit­glieder und Grup­pen zu beschaf­fen, kann als weit­ere Stufe der Krim­i­nal­isierung des Vere­ins gew­ertet wer­den. Die heutige Aktion ist nicht die erste Repres­sion­s­maß­nahme, welche gegen die sozialen Proteste, die seit Okto­ber let­zen Jahres anhal­ten, ein­geleit­et wor­den ist. Nach der Stad­tratssitzung im Novem­ber, bei der Mit­glieder und Fre­undIn­nen des Vere­ins Alter Feuer­drache gegen die bevorste­hende Kündi­gung des Über­las­sungsver­trages protestierten und einen Dia­log mit den Ver­ant­wortlichen der Stadt forderten, wurde gegen 30 AktivistIn­nen ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Haus­friedens­bruch eingeleitet.
Zur Erin­nerung: Seit der Ver­tragskündi­gung im Novem­ber 2003 stre­it­en die in der Alten Feuerwache ansäs­si­gen Grup­pen, Fre­undIn­nen und NutzerIn­nen um den Erhalt des selb­stver­wal­teten Zen­trums in Saar­brück­en, in dem poli­tis­chen und kul­turellen Pro­jek­ten ein Raum zur Ver­wirk­lichung gegeben ist.
Den ver­schiede­nen For­men sozialer Proteste, die in Saar­brück­en nun­mehr zu vernehmen sind, wird ver­sucht, die Legit­i­ma­tion abzus­prechen, indem sie krim­i­nal­isiert wer­den. Mit dieser Tak­tik soll ver­sucht wer­den, uner­wün­schte poli­tis­che Tätigkeit in der Öffentlichkeit zu dif­famieren. Die städtis­che Rhetorik von “mehr Bürg­eren­gage­ment” verkommt so zur reinen Farce.
Wir betra­cht­en die Vorge­hensweise des Ver­fas­sungss­chutzes als Ver­such, die Proteste gegen die Kündi­gung und Räu­mung der Alten Feuerwache im Keim zu erstick­en. Dieser Ten­denz gilt es eine klare Absage zu erteilen.
“Wir werten diesen Vorstoß des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums als Angriff auf das legit­ime und notwendi­ge Recht von Vere­inen und Ini­tia­tiv­en, frei von staatlich­er Repres­sion und Auf­sicht han­deln zu kön­nen”, so ein Vor­standsmit­glied des Vere­ins “Alter Feuer­drachen e.V.”
Die Weigerung des Feuer­drachenak­tivis­ten, Auskun­ft über sich und poli­tis­che Aktiv­itäten zu geben, erscheint uns als einzige richtige Reak­tion auf solche repres­siv­en Maßnahmen.
Wir lassen uns wed­er krim­i­nal­isieren noch einschüchtern!

Für den Erhalt der Alten Feuerwache!

Pressemitteilung zum Austritt aus dem Saarländischen Flüchtlingsrat

Antifa Saar erk­lärt Aus­tritt aus dem “Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V.”

Die Antifa Saar ist aus dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. aus­ge­treten und hat zeit­gle­ich ihr Sprecher­man­dat niedergelegt.
Der Grund dafür liegt in den per­ma­nen­ten Ver­suchen seit­ens der Lan­desregierung Druck auf den Flüchtlingsrat auszuüben und dies mit unser­er Anwe­sen­heit zu begrün­den. Als Beispiele sind hier zu nen­nen: Het­ze durch die Lan­desregierung in Zeitungsar­tikeln und die Ver­weigerung eines Gesprächs durch die CDU-Land­tags­frak­tion. Vor allem durch die Lan­desregierung wird ver­sucht die Arbeit der Antifa Saar zu krim­i­nal­isieren. Mit unser­iösen poli­tis­chen Floskeln wie z.B. dem des „Extrem­is­musvor­wurfs“ wer­den Gespräche ver­hin­dert und Bünd­nis­part­ner unter Druck geset­zt. Wir machen durch unsere Entschei­dung den Weg frei für diejeni­gen Per­so­n­en und Ver­bände, die mit unser­er Anwe­sen­heit im Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. ihre Abwe­sen­heit begrün­de­ten. Unser Anliegen war es, für die betrof­fe­nen Flüchtlinge das Best­mögliche zu erre­ichen und ihnen ein ver­lässlich­er Part­ner beim schw­eren Gang durch die bun­des­deutsche Asyl­bürokratie zu sein. An diesem Anliegen ändert sich mit unserem Aus­tritt aus dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat e.V. nichts. Unser Aus­tritt aus dem Saar­ländis­ch­er Flüchtlingsrat e.V. ori­en­tiert sich let­ztlich am Wohl der Flüchtlinge. Wir wün­schen den anderen Grup­pen, Organ­i­sa­tio­nen und Einzelper­so­n­en, mit denen wir einein­halb Jahre gutzusam­men gear­beit­et haben, für ihre weit­ere Arbeit alles Gute.”

Die Antifa Saar wird sich auch in Zukun­ft stark in der Flüchtlingspoli­tik engagieren und plant bere­its jet­zt eine Kam­pagne gegen den “Abschiebe­ex­trem­is­mus” der saar­ländis­chen Lan­desregierung. Die Antifa Saar unter­hält eine Inter­net­seite auf der weit­ere Infor­ma­tio­nen zu unser­er Arbeit zu find­en sind: www.antifasaar.de.vu

 

Pressemitteilung zur Kündigung der Alten Feuerwache

Stadt kündigt Nutzungsver­trag für die Alte Feuerwache auf

Was bere­its mehrfach angekündigt wurde, hat die Stadt Saar­brück­en in Per­son von Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer nun wahrgemacht: dem Vere­in “Alter Feuer­drache e.V.”, der seit knapp 22 Jahren die Räume in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz zur kul­turellen, sozialen und poli­tis­chen Arbeit nutzt, wird der Nutzungsver­trag zum 30. Juni 2004 gekündigt. Das würde bedeuten, dass die NutzerIn­nen die Alte Feuerwache zum 31.12.2004 ver­lassen müssten, aber…

…so nicht! Während in dieser Woche noch Gespräche seit­ens des Vere­ins “Alter Feuer­drache e.V.” mit den Frak­tionsvor­sitzen­den der im Saar­brück­er Stad­trat vertrete­nen Parteien angestrengt wur­den, um über die Zukun­ft des Pro­jek­tes “Alte Feuerwache” zu ver­han­deln, war die Kündi­gung des Nutzungsver­trages für die Alte Feuerwache bere­its am 28.11.2003 ver­schickt wor­den. Keine der drei ange­sproch­enen Frak­tio­nen hielt es jedoch für notwendig, während der Gespräche auch nur mit einem Wort auf die bere­its aus­gestellte Kündi­gung einzuge­hen, seit­ens der SPD wurde sog­ar behauptet, man sei daran inter­essiert, noch vor der näch­sten Stad­tratssitzung am 9.12. ein klären­des Gespräch zu führen.
Es ist nicht so, dass die Kündi­gung oder der Zeit­punkt für uns über­raschend kamen, es ist nur die feige Art, wie demokratisch gewählte Repräsen­tan­ten der Stadt wider besseren Wis­sen Gesprächs­bere­itschaft heucheln, nur um ein­mal mehr dem Dia­log aus dem Weg zu gehen.
Der Wort­laut des Kündi­gungss­chreibens macht deut­lich, dass kul­turelle und soziale Pro­jek­te, die — wie die Alte Feuerwache — im Sinne kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik nicht effizient sind, in dieser Stadt aus­drück­lich nicht erwün­scht sind.

So leicht wer­den sie es nicht haben! Mit unserem Besuch der Stad­tratssitzung am 4. Novem­ber wie auch mit der sym­bol­is­chen Aus­lagerung des Kul­tur­cafés aus der Feuerwache in die Bahn­hof­s­traße am 25.11. haben wir bere­its andeuten lassen, dass ein Rauswurf des “Alten Feuer­drachen” aus der Feuerwache von uns nicht so ein­fach hin­genom­men wird. Auch deswe­gen wird am Sam­stag, den 20.12.2003 eine Demon­stra­tion in der Saar­brück­er Innen­stadt für den Erhalt der Alten Feuerwache als soziales, kul­turelles und poli­tis­ches Zen­trum in Saar­brück­en stattfinden.

2004 ist Wahlkampf — auch der Kampf um die Alte Feuerwache wird weitergehen.

Gegen soziale Ausbeutung!
Alte Feuerwache bleibt!

Antifa Saar / Pro­jekt AK



Der Saar­ländis­che Rund­funk meldete dazu am 4.12.2003:

Saar­brück­en: Stadt kündigt Vere­in “Alter Feuer­drache” die Räume
Dem alter­na­tiv­en Kul­turvere­in “Alter Feuer­drache” sind von der Stadt die Räume in der Alten Feuerwache gekündigt wor­den. Das teil­ten PDS und Antifa Saar mit.
Nach Angaben der PDS wurde die Kündi­gung offen­sichtlich aus­ge­sprochen, bevor die Gespräche mit den Betreibern des Zen­trums abgeschlossen waren.
Die Antifa Saar teilte mit, man werde dies nicht ein­fach so hin­nehmen. Für den 20.Dezember wurde eine Demon­stra­tion in der Innen­stadt angekündigt. Der Vere­in beste­ht seit knapp 22 Jahren

Pressemitteilung zum Angriff von ESF-Teilnehmern auf Aktivisten der Aktion 3.Welt Saar in Paris 19.11.2003

Aktion 3.Welt Saar auf ESF in Paris ange­grif­f­en — Antifa Saar / Pro­jekt AK sol­i­darisiert sich mit “Aktion 3. Welt Saar”

Mehrere AktivistIn­nen der “Aktion 3. Welt Saar” waren in dieser Woche beim Europäis­chen Sozial­fo­rum ESF in Paris anwe­send. Dort verteilte die Gruppe unter anderem Flug­blät­ter, in denen sie sowohl ihre Sol­i­dar­ität mit dem Staat Israel zum Aus­druck bracht­en als auch ihre Kri­tik gegenüber der Hal­tung seit­ens Teilen der glob­al­isierungskri­tis­chen Bewe­gung bezüglich dieser The­matik deut­lich for­mulierten. Daraufhin wurde die Gruppe attack­iert, belei­digt und am weit­eren Verteilen ihrer Flug­blät­ter gehin­dert. Die Antifa Saar / Pro­jekt AK verurteilt das Vorge­hen von Teilen der Glob­al­isierungskri­tik­erIn­nen und sol­i­darisiert sich mit der “Aktion 3. Welt Saar”.
Die AktivistIn­nen der “Aktion 3. Welt Saar” macht­en deut­lich, dass es sich bei Teilen der Glob­al­isierungskri­tik­erIn­nen um eine Bewe­gung han­delt, welche sich sowohl durch eine mehr als unkri­tis­che Hal­tung hin­sichtlich dieser The­matik ausze­ich­net als auch durch fast reflex­haften Antizion­is­mus zu glänzen vermag.
Dieser, von der “Aktion 3. Welt Saar” geäußerten Kri­tik fol­gten vehe­mente Reak­tio­nen. So wurde die Gruppe ver­bal attack­iert, eingeschüchtert und beschimpft. Schließlich gin­gen einige der Glob­al­isierungskri­tik­erIn­nen auch dazu über, die AktivistIn­nen am Verteilen der Handzettel zu hin­dern und diese let­z­tendlich zu beschlagnah­men, wohl um die Quertreiber auf diese Weise endlich mund­tot machen zu können.
Wir verurteilen das Vorge­hen von Teilen der glob­al­isierungskri­tis­chen Bewe­gung gegenüber dieser fortschrit­tlichen Gruppe und brin­gen zugle­ich unsere Sol­i­dar­ität mit der “Aktion 3. Welt Saar” (ADW) zum Ausdruck.
Es han­delt sich um keine neue Entwick­lung oder gar Ein­ma­ligkeit, wenn von Ereignis­sen wie dem obi­gen berichtet wird. Vielmehr ist ger­ade inner­halb der Glob­al­isierungs­be­we­gung festzustellen, dass Anti­semitismus und Antizion­is­mus zum guten Ton gehören und men­sch sich gerne entsprechen­der Ressen­ti­ments bedi­ent. Diese Kon­ti­nu­ität anti­semi­tis­ch­er Stereo­type nahezu aller gesellschaftlich­er Teil­grup­pen verdeut­licht die Notwendigkeit von Flug­blät­tern, wie sie die ADW verfasste.
Ähn­liche Erfahrun­gen, wie sie die AktivistIn­nen der ADW beim ESF macht­en, erlebten wir in Saar­brück­en regelmäßig im Rah­men der diesjähri­gen Friedens­demon­stra­tio­nen. Hier wur­den u.a. nicht nur anti­amerikanis­che und deutschna­tionale Ten­den­zen trans­par­ent; anti­semi­tis­che und antizion­is­tis­che Denkweisen wur­den u.a. auf Plakat­en propagiert. Die all­ge­mein anti­semi­tis­chen Ten­den­zen in der derzeit­i­gen Welt­poli­tik, wie die Anschläge auf die Istan­buler Syn­a­gogen und die sog. “Hohmann-Affäre” — um nur die aktuell­sten Beispiele zu nen­nen — verdeut­lichen umso mehr die Notwendigkeit und Exis­ten­zsicherung des Staates Israel.
Zudem gilt es eine dif­feren­zierte Betra­ch­tung des Kon­flik­tes inner­halb ein­er emanzi­pa­torischen Linken zu fördern und weiterzubringen.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Pressemitteilung der Antifa Saar zum Besuch der Stadtratssitzung

Alter Feuer­drachen” besucht Stad­tratssitzung! Polizei räumte den Saal!

Ca. 60 AktivistIn­nen und Unter­stützerIn­nen des links-alter­na­tiv­en Poli­tik- und Kul­tur­pro­jek­tes “Alte Feuerwache” besucht­en heute die Saar­brück­er Stad­tratssitzung und protestierten gegen den geplanten Rauswurf des Trägervere­ins “Alter Feuer­drache e.V.” aus der Alten Feuerwache. Mit Trans­par­enten, Flug­blät­tern, Parolen und Trillerpfeifen wurde den Anwe­senden deut­lich gemacht, dass der geplante Beschluss, das “Pro­jekt Alte Feuerwache” zu kom­merzial­isieren, von zahlre­ichen Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen nicht akzep­tiert wird. Ein mas­sives Polizeiaufge­bot räumte nach Andro­hung von Prügel den Saal. Die zu diesem Zeit­punkt durchge­führten Ver­hand­lun­gen zwis­chen SprecherIn­nen der Alten Feuerwache und Kajo Breuer sowie den Frak­tionsvor­sitzen­den aller Parteien wur­den durch den Polizeiein­satz been­det. Die Stadt muss sich in Zukun­ft auf vehe­menten Wider­stand gefasst machen.
Bere­its auf der ver­gan­genen Fre­itag statt gefun­de­nen Vol­lver­samm­lung der Alten Feuerwache wur­den erste Aktio­nen und Maß­nah­men für den weit­eren Erhalt der Feuerwache, als poli­tisch, soziales und kul­turelles Zen­trum getrof­fen. Für viele ist die Alte Feuerwache nicht mehr aus ihrem All­t­ag wegzu­denken. Auch deshalb wer­den wir dem geplanten Rauswurf aus der Alten Feuerwache ent­ge­gen treten, da er uns auf vielfältige Weise bet­rifft. Es geht darum poli­tis­che Entschei­dun­gen, die allein der ökonomis­chen Ver­w­ert­barkeit­slogik geschuldet sind, nicht ständig und immer öfter ohn­mächtig hinzunehmen. Wir wer­den nicht hin­nehmen, dass sich die Logik des Mark­tes gegenüber der Idee ein­er men­schen­würdi­gen Gesellschaft verewigt. Das Vorhaben, die Alte Feuerwache als soziales Zen­trum, samt ihrer 20-jähri­gen Geschichte als zen­traler Bestandteil selb­stor­gan­isiert­er und unkom­merzieller Poli­tik und Kul­tur­ar­beit im Saar­land, zu zer­schla­gen, passt genau in den derzeit­i­gen neolib­eralen Main­stream. Mit ras­an­tem Tem­po wer­den Beschlüsse gefasst, wie Kranken­haus­bet­ten zu stre­ichen, Löhne zu kürzen, Arbeit­slose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medi­zinis­che Grund­ver­sorgung einzuschränken. Glob­ale Vere­len­dung­sprozesse sind auch in ihrer Entwick­lung auf lokalen Ebe­nen immer deut­lich­er zu spüren. Die Auseinan­der­set­zun­gen um das Dro­gen­hil­fezen­trum, die repres­siv­en Maß­nah­men gegen Punks und Obdachlose in der Saar­brück­er Innen­stadt oder die Umstruk­turierung des Nauwieser Vier­tels machen deut­lich, welche Logik sich in der derzeit­i­gen “Stad­ten­twick­lung” durch­set­zt. Auch die Alte Feuerwache sowie die darin wirk­enden Men­schen passen nicht in das Konzept ein­er mark­tkon­for­men und prof­i­to­ri­en­tierten Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en. Dieser Logik erteilen wir jedoch eine klare Absage.

Alte Feuerwache bleibt!

Dem Vere­in “Alter Feuer­drachen e.V. gehören an: Kur­dis­ch­er Kul­turvere­in, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er (DFG-VK), Deutsch-Latainamerikanis­che Gesellschaft (DeLaGe), Antifa Saar, Kom­man­do Luftschloss, u.a.

Pressemitteilung des Vereins “Alter Feuerdrache e.V.” vom 23.09.2003 zur Alten Feuerwache Saarbrücken

Im Zuge der anste­hen­den, städtis­chen Bere­icherungs­maß­nah­men befasst sich die Stadt Saar­brück­en mit dem Vorhaben, finanziellen Zugewinn durch enorme Mieter­höhun­gen für die “Alte Feuerwache” zu erwirtschaften. Dieser Ver­w­er­tungslogik würde das Pro­jekt “Alte Feuerwache” zum Opfer fall­en. Der Vere­in Alter Feuer­drache e.V. kündigt Wider­stand an!
Aus der beab­sichtigten Mieter­höhung von derzeit knapp 4000 Euro auf 50.000 Euro im Jahr ergibt sich, dass die poli­tis­chen, sozialen und kul­turellen Grup­pen, die unter dem Dach des Trägervere­ins “Alter Feuer­drache e.V.” zusam­men geschlossen sind, let­z­tendlich das Haus ver­lassen sollen.
Das alles ist nicht neu. Der let­zte Vorstoß in diese Rich­tung fand im Jan­u­ar 2000 statt, blieb aber auf­grund der krisen­geschüt­tel­ten Sit­u­a­tion der Stadt Saar­brück­en (Bruch der rot-grü­nen Koali­tion, Kor­rup­tion­saf­färe von Hajo Hoff­mann usw.) in den eige­nen Wider­sprüchen steck­en. Dreiein­halb Jahre war sozusagen Ruhe und die Grup­pen und Ini­tia­tiv­en des Vere­ins “Alter Feuer­drache” kon­nten ihre Arbeit wie bish­er, unter den vor 20 Jahren aus­ge­han­del­ten Voraus­set­zun­gen, weiterführen.
Zukün­ftig soll das alles anders wer­den. Haupt­grund dafür: Die Stadt will sparen, bzw. Prof­ite erwirtschaften. Die Ten­denz ist, jed­er städtis­che Betrieb und jedes städtis­che Gebäude, die zu Geld gemacht wer­den kön­nen, sollen ver­scher­belt oder durch Mieter­höhun­gen prof­ita­bel wer­den. Die Frage ste­ht im Raum: Was ist in Saar­brück­en sozial und kul­turell erwün­scht? Wofür soll es Geld geben und wofür soll es in Zukun­ft kein Geld mehr geben?
Alle Grup­pen und Ini­tia­tiv­en im Haus sind sich darin einig, die Feuerwache als Kul­turzen­trum zu erhal­ten und zu entwickeln.
Der Vere­in “Alter Feuer­drache” ist ein funk­tion­ieren­des Mod­ell der Selb­stver­wal­tung recht unter­schiedlich­er kul­tureller und sozialer Grup­pen. In ihm arbeit­en Men­schen ver­schieden­er Nation­al­ität und Herkun­ft zusam­men. Darüber hin­aus ist das Pro­jekt eine viel­genutzte Infra­struk­tur für soziale, poli­tis­che und kul­turelle Aktiv­itäten: Konz­erte, Sem­i­nare, Work­shops, Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen, Vor­bere­itungstr­e­f­fen für antifaschis­tis­che und Antikriegsdemonstrationen.
In 20 Jahren hat sich die Alte Feuerwache zu dem links-alter­na­tiv­en Kul­turzen­trum in Saar­brück­en entwick­elt. Sie ist Teil unser­er Kul­tur und notwendi­ge Voraus­set­zung unser­er Arbeit.
Um es klar zu sagen: Frei­willig gehen wir nicht raus!

Dem Vere­in “Alter Feuer­drachen e.V. gehören an: Kur­dis­che Kul­turvere­in, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er (DFG-VK), Deutsch-Latainamerikanis­che Gesellschaft (DeLaGe), Antifa Saar, Kom­man­do Luftschloss, u.a

Pressemitteilung zur vermehrten Telefonüberwachung

Die Antifa Saar weist darauf hin, dass im Rah­men der soge­nan­nten “Ter­ror­is­mus­bekämp­fung” und der Tele­fonüberwachung im Rah­men der Straf­prozes­sor­d­nung, zunehmend auch poli­tisch unbe­queme Per­so­n­en und Grup­pen abge­hört wer­den. Diese Abhörak­tio­nen fall­en oft aus den der Öffentlichkeit präsen­tierten Sta­tis­tiken her­aus. Auch die jüng­ste, auf das Saar­land bezo­gene Abhörsta­tis­tik muss nach oben kor­rigiert wer­den. Diese bezieht sich lediglich auf richter­lich genehmigte Überwachun­gen, bein­hal­tet somit auss­chließlich die Tele­fonüberwachun­gen von Polizei und Staat­san­waltschaft und nicht die Zahl der vom saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutz bzw. BKA abge­hörten Telefone.
Tat­säch­lich muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Zahl der Tele­fonüberwachun­gen im Saar­land weit höher liegt. Vor allem Per­so­n­en und Grup­pen, welche der saar­ländis­chen Lan­desregierung poli­tisch unbe­quem sind, müssen mit ein­er ver­stärk­ten Überwachung und Kon­trolle rech­nen. Auch die Antifa Saar, welche wegen ihrer Kri­tik an der Asyl- und Flüchtlingspoli­tik der saar­ländis­chen Lan­desregierung bekan­nt ist, muss mit Tele­fonüberwachung rech­nen. Wie das saar­ländis­che Innen­min­is­teri­um in einem Artikel der Saar­brück­er Zeitung vom 03.04.03 ver­laut­baren ließ, wird die Antifa Saar mit geheim­di­en­stlichen Mit­teln, zu welchen auch die Tele­fonüberwachung gehört, beobachtet und ein­er ständi­gen Kon­trolle unter­zo­gen. Zudem wurde in der Ver­gan­gen­heit bere­its immer wieder von Seit­en des Ver­fas­sungss­chutzes ver­sucht, junge Men­schen für Spitzeltätigkeit­en zu gewin­nen, damit diese für Geld Infor­ma­tio­nen über die Antifa Saar an den Nachrich­t­en­di­enst weit­er­leit­eten. In diesen Gesprächen wurde mehrfach deut­lich, dass der Ver­fas­sungss­chutz sich dabei auf Infor­ma­tio­nen stützte, welche auf Tele­fonüberwachung basierten.
Wir kri­tisieren, dass im Rah­men der soge­nan­nten “Anti-Ter­rorge­set­ze” eine Entwick­lung ein­set­zt, die alle Bürg­erIn­nen unter Gen­er­alver­dacht stellt. Zudem wird dem Staat dadurch juris­tisch der Weg geeb­net sämtliche kri­tis­chen und poli­tisch unlieb­samen Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen mit Hil­fe von Para­graphen, welche eigentlich dem Ressort der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung ange­hören, zu überwachen und nicht zulet­zt zu kriminalisieren.

ANTIFA SAAR

Pressemitteilung zum NPD-Verbotsverfahren

Staatlich­er Antifaschis­mus erlebt Desaster, und stolpert über die eige­nen Wider­sprüche. So oder so ähn­lich muss wohl das Faz­it laut­en, das am Ende ein­er vor Jahren im soge­nan­nten “Som­mer des Antifaschis­mus” ini­ti­ierten Kam­pagne gegen Recht­sex­trem­is­mus ste­ht. Die einzige logis­che Kon­se­quenz die aus der Ein­stel­lungs­be­grün­dung des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es übrig bleibt, ist die sofor­tige Abschaf­fung der deutschen Geheimdienste.

Bere­its seit Jahren war­nen unab­hängige antifaschis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen und Ken­ner­In­nen der organ­isierten Neon­aziszene, dass diese in einem Maße von staatlichen Behör­den bee­in­flusst und gelenkt wird, dass ein Weit­erbeste­hen weit­er Teile neon­azis­tis­ch­er Struk­turen nur auf­grund staatlich­er Unter­stützung möglich ist.

Zu dieser Erken­nt­nis und den damit ein­herge­hen­den Wider­sprüchen kommt das Bun­desver­fas­sungs­gericht nach fast immer­hin 3‑jähriger Ver­fahrens­dauer und stellt logis­cher­weise das Ver­fahren ein.

Doch was sind die Kon­se­quen­zen? Nun hat auch das höch­ste deutsche Gericht bestätigt, was ohne­hin jed­er der es Wis­sen wollte schon weiß: dass die Machen­schaften der deutschen Neon­aziszene durch Polizei und Geheim­di­en­stak­tiv­itäten grundle­gend mitbes­timmt und mitini­ti­iert wur­den. Neben der NPD sind in der Ver­gan­gen­heit auch immer wieder Fälle staatlich­er Bee­in­flus­sun­gen inner­halb neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften bekan­nt gewor­den. Diese Neon­azikam­er­ad­schaften, wie sie z.B. in Karl­sruhe (Freie Kam­er­ad­schaft Karl­ruhe), in Berlin (Kam­er­ad­schaft Ger­ma­nia), im Ruhrpott (Nationaler Wider­stand Sauer­land) und auch im Saar­land (Kam­er­ad­schaft Saar­lautern in Saar­louis) beste­hen, gel­ten derzeit­ig als wohl bedeuten­ste Neon­azistruk­tur in Deutsch­land. Punk­tuelle Ver­botsver­fü­gun­gen gegen diese Organ­i­sa­tion­sstruk­turen wie im ver­gan­genen Jahr gegen die “Skin­heads Säch­sis­che Schweiz” kön­nen jedoch nicht darüber hin­wegtäuschen, dass große Teile dieses Net­zw­erkes auch weit­er­hin mit staatlich­er Unter­stützung ihren gesellschaftlichen Ein­fluss aus­bauen. Auch die faschis­tis­chen Kam­er­ad­schaften im Saar­land, wie sie in Saar­louis, Köller­tal und Sulzbach­tal beste­hen, wer­den weit­ge­hend aus einem öffentlichem Diskurs herausgehalten.

Die Antifa Saar fordert die Auflö­sung der deutschen Geheim­di­en­ste, welche nach­weis­lich in der Aufrechter­hal­tung rechter Struk­turen in Deutsch­land involviert sind oder waren. Des Weit­ern fordern wir:

- die öffentliche Bekan­nt­gabe über Anzahl und Aus­maß aller einge­set­zten Polizei- und Geheim­di­en­stak­tiv­itäten inner­halb der saar­ländis­che Neonaziszene,

- sowie die Bekan­nt­gabe über deren Bedeu­tung für die Aufrechter­hal­tung neon­azis­tis­ch­er Struk­turen wie die der Saar­louis­er “Kam­er­ad­schaft Saarlautern”

 

vertrauensmaenner

Pressemitteilung zum Prozess gegen den Mörder von Ahmed S. vom 14.Januar 2003

Kri­tik an Gerichtsver­hand­lung und Polizeieinsatz

Deut­liche Kri­tik haben die Prozess­beobach­terIn­nen der Antifa Saar, die den Prozess gegen den Neon­azi Car­los Neu am Saar­ländis­chen Landgericht gestern und heute ver­fol­gten. Höhep­unkt des Prozess­es und der Gerichtsver­hand­lung, im Rah­men der­er kon­stant ver­sucht wurde eine “frem­den­feindliche” Moti­va­tion für den Mord an Ahmed S. auszublenden, stell­ten das heutige Gericht­surteil und ins­beson­dere dessen Begrün­dung dar. Beze­ich­nend und skan­dalös ist zudem die Tat­sache, dass nach Urteilsverkün­dung im Gericht­saal und später auf dem Gelände mit mas­sivem Polizeiaufge­bot gegen BesucherIn­nen und trauernde Ange­hörige vor­ga­gan­gen wurde.

Schon im Vor­feld des Prozess­es wurde deut­lich, dass dieser Prozess von seit­en der Staat­san­waltschaft ent­poli­tisiert wer­den sollte. Die mas­sive Kri­tik, die an den saar­ländis­chen Sicher­heits­be­hör­den nach dem Mord an Ahmed S. in der Öffentlichkeit laut wurde, sollte unter­graben und der ras­sis­tisch motivierte Mord in eine unpoltische Tat ver­wan­delt werden.

Bere­its in der Ver­gan­gen­heit gelangten immer wieder Mel­dun­gen darüber in die Öffentlichkeit, wie offizielle Stellen ver­suchen Gewalt­tat­en mil­i­tan­ter Nenazis im Saar­land zu ver­schleiern und zu ver­tuschen. Ver­schleiert und ver­harm­lost wurde auch die Rolle von Car­los Neu als Mit­glied ein­er Neon­azi­gruppe, welche schon in den Jahren zuvor durch regel­rechte Het­z­jag­den auf Nicht­deutsche während des Sulzbach­er Salzbrun­nen­fest auffiel. Nicht the­ma­tisiert wurde die Rolle der soge­nan­nten “Freien Kam­er­ad­schaften”, also Grup­pen von mil­i­tan­ten Recht­en, welche sich im Saar­land in ver­schiede­nen Regio­nen zusam­men­schließen, um bes­timmte Gegen­den, wie beispiel­sweise Mark­plätze etc. zu nation­al befre­it­en Zonen zu erk­lären und dies auch mil­i­tant zur Umset­zung führen. Stattdessen wurde ein ras­sis­tisch motiviert­er Mord geschickt in eine “Kirmess­chlägerei” mit Todes­folge umge­wan­delt und somit der Höh­punkt ein­er staatlichen Poli­tik der Bagatel­lisierung rechter Gewalt im Saar­land erre­icht. Wohlwis­send, dass die Ange­höri­gen und ZuschauerIn­nen des Prozess­es diesen Skan­dal nicht ohne Protest hin­nehmen wür­den, wurde die vier­stündi­ge Ver­hand­lungspause bis zur Urteilsverkün­dung genutzt, um mas­siv Polizeikräfte in das Gerichts­g­bäude zu entsenden, die jed­weili­gen Protest ver­hin­dern soll­ten. Neben der Präsenz von rund zehn Jus­tizvol­lzugs­beamten und 12 Bere­itschaft­spolizis­ten im Gericht­saal, waren verdeckt weit­ere 50 Polizis­ten ‑darunter Bere­itschaft­spolizei, behelmtes Son­dere­in­satzkom­man­do, Zivil­fah­n­der, Staatss­chutzbeamte sowie Polizei­hun­destaffel und ein Polzeivideodoku­men­ta­tion­strupp- vor Ort. Nach Ende der Gerichtsver­hand­lung protestierten einige Anwe­sende laut­stark gegen dieses Urteil, worauf hin oben genan­nte Ein­satzkräfte gegen die Men­schen, darunter auch Fre­unde sowie die trauern­den Fam­i­lien­anghöri­gen kör­per­lich vorgin­gen und ver­sucht­en diese ruhig zu stellen. Weit­ere BesucherIn­nen und Prozess­beobach­terIn­nen wur­den unter Ein­wirkung kör­per­lich­er Gewalt aus dem dem Gebäude gedrängt.

Die Antifa Saar protestiert auf‘s Heftig­ste gegen den durchge­führten Polizeiein­satz und appe­liert an Medi­en­vertreterIn­nen und den Rest ein­er kri­tis­chen Öffentlichkeit, nicht schweigend hinzunehmen, dass Tat­en rechter Grup­pierun­gen oder Per­so­n­en bagatel­lisiert oder ent­poli­tisiert werden.

ANTIFA SAAR

Pressemitteilung zur Fachtagung “Illegal(e) leben im Saarland” in der Katholischen Fachhochschule im November 2002

Disku­tieren! Informieren! — Aber nicht die Polizei! 

Mor­gen find­et ab 9:00 Uhr an der Katholis­chen Hochschule für soziale Arbeit in Saar­brück­en, eine Fach­ta­gung unter dem Mot­to “Illegal(e) leben im Saar­land” statt. Neben der Katholis­chen Hochschule für soziale Arbeit treten die Katholis­che Akademie Tri­er und die Car­i­tas als Ver­anstal­ter auf. Nun wurde bekan­nt, dass über 90 Polizeibeamte — und somit die Mehrheit der Ver­anstal­tungs­be­sucherIn­nen — an der Tagung teil­nehmen wollen.

Die ANTIFA SAAR fordert die Ver­anstal­ter dazu auf die Polizeibeamten wieder auszu­laden oder die Ver­anstal­tung abzusagen.

Da wir zur The­matik “Flucht, Migra­tion und Ille­gal in Europa” bere­its seit über fünf Jahren immer wieder Stel­lung­nah­men veröf­fentlicht und Aktio­nen durchge­führt haben und seit sein­er Grün­dung aktiv im Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat mitar­beit­en, woll­ten wir uns ursprünglich an dieser Fach­ta­gung beteiligen.

Wir hal­ten es jedoch für einen Skan­dal, dass auf solch ein­er Ver­anstal­tung in der die Lebenssi­t­u­a­tion von Migran­tInnen die unerkan­nt im Saar­land leben the­ma­tisiert wird, Polizeibamte anwe­send sein dür­fen. Kirch­lichen Grup­pen und Insti­tu­tio­nen müsste es schon aus ihrem christlichen Men­schen­bild her­aus bewusst sein, dass Flüchtlinge ohne Aufen­thalts­genhmi­gung im Saar­land Sol­i­dar­ität und Schutz benöti­gen. In der Ein­ladung zu der Fach­ta­gung heißt es, das die Fra­gen disku­tiert wer­den sollen “Wie sehen die konkreten Lebens­be­din­gun­gen (der Flüchtlinge) hier aus”, “Was ist im Umgang mit diesen Men­schen zu beacht­en, beson­ders in ethis­ch­er Hin­sicht”, “Welche Möglichkeit­en der Hil­fe gibt es seit­ens der Sozialarbeit”.

Eins ist sich­er: die Polizei wird nicht kom­men, weil sie ein Inter­esse an der Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion “ille­gal” im Saar­land leben­der Men­schen hat. Wir hal­ten es für fatal, wenn auf ein­er Ver­anstal­tung in der es eigentlich darum gehen sollte die Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen zu besprechen und die Frage wie deren Leben­squal­ität u.a. auch durch soziale Arbeit verbessert wer­den kann, die Mehrheit der Anwe­senden im Polizei­di­enst beschäftigt ist. Ihnen geht es darum sich Wis­sen anzueignen mit dem sie später in ihrer Prax­is gegen Flüchtlinge und Migran­tInnen vorgehen.
So jährt sich am Ver­anstal­tungstag die Abschiebung der Fam­i­lie Özdemir aus Wadern, bei der die Rolle der Polizei mehr als deut­lich wurde. Aber auch die jüng­sten Abschiebun­gen von Fam­i­lien aus dem Saar­land haben gezeigt wie drin­gend notwendig ein sol­i­darisch­er Umgang mit Flüchltin­gen ist und das die Polizei als Teil eines rassstis­chen Abschiebeap­pa­rates fungiert.

ANTIFA SAAR

Für Beschw­er­den und Nach­fra­gen: Katholis­che Akademie (vor­mit­tags) 0681–68129/ Katholis­che Hochschule für soziale Arbeit 0681–971320