Presseerklärung zur angekündigten Demonstration am 09.04.2005

Erneuter Über­fall durch Neon­azis in Saar­brück­en — Demo in Saar­brück­en am 9.April 2005

Nach dem erneuten bru­tal­en Über­fall von Neon­azis auf junge Men­schen in Saar­brück­en kündigt die Antifa Saar / Pro­jekt AK für kom­menden Sam­stag, den 09.04.2005 um 14 Uhr eine Demon­stra­tion in der Saar­brück­er Innen­stadt an.

Nur 2 Wochen nach dem bru­tal­en Über­fall von 6 bewaffneten Neon­azis auf 3 BesucherIn­nen des Hom­burg­er Jugendzen­trums (die saar­ländis­chen Medi­en berichteten) über­fie­len in der Nacht von Sam­stag auf Son­ntag, den 03.04.2005 gegen 3:00 Uhr erneut mehrere Neon­azis eine Gruppe junger Men­schen in Saar­brück­en. Ein junger Mann wurde durch gezielte Tritte gegen den Kopf schw­er ver­let­zt, zwei zu Hil­fe eilende Fre­unde erlit­ten Schläge auf den Hin­terkopf, einem wurde ein Fin­ger gebrochen.
Da die Täter aus ein­er Gruppe von etwa 10 Neon­azis angrif­f­en, von denen ein­er sich dazu bekan­nte “stolz, ein deutsch­er Neon­azi” zu sein, und die Opfer sich klar gegen Neon­az­i­tum und Ras­sis­mus aussprachen, ste­ht die poli­tis­che Moti­va­tion für diesen Über­fall unzweifel­haft fest. Die Täter kön­nen dem Umfeld ein­er Saar­brück­er Neon­azikam­er­ad­schaft zugerech­net wer­den, die in das bun­desweit agierende Neon­azinet­zw­erk “Aktions­büro Saar” einge­bun­den ist.
Erneut grif­f­en saar­ländis­che Neon­azis Men­schen an, die sie als ihre Geg­n­er iden­ti­fizierten, und fügten ihnen schw­er­ste Ver­let­zun­gen zu. Dabei nah­men sie auch den Tod ihrer Opfer in Kauf, denn wer gezielt gegen Kopf und Schläfe eines auf dem Boden liegen­den Men­schen tritt, hat nichts anderes im Sinn.
Bun­desweit, aber auch im Saar­land, häufen sich die gewalt­samen Über­griffe von Neon­azis auf ihnen missliebige Men­schen, schwere Kör­per­ver­let­zun­gen und Bedro­hun­gen sind an der Tage­sor­d­nung, und immer häu­figer schreck­en die Täter auch vor Mord nicht mehr zurück. So wurde in Dort­mund am Oster­mon­tag erst ein 32jähriger Mann von einem 17jährigen Neon­azi erstochen.

Die Antifa Saar/Projekt AK ruft anlässlich dieses erneuten Über­falls auf zu ein­er Demon­stra­tion am Sam­stag, den 09. April 2005 um 14.00 Uhr unter dem Mot­to “Gegen deutsche Zustände! — NS — Struk­turen zer­schla­gen! — Deutsche Ide­olo­gie angreifen!”. Tre­ff­punkt ist der Max-Ophüls-Platz in Saarbrücken.

Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen, die die Demon­stra­tion unter­stützen wollen, kön­nen sich unter der e‑mail Adresse antifasaar@yahoo.de an uns wenden.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Presseerklärung zum Naziüberfall in Saarbrücken — 04.April 2005

Erneuter Über­fall durch Neon­azis in Saarbrücken


PDF: Pressemit­teilung zum Naz­iüber­fall in Saarbrücken


Zwei Wochen nach den Über­grif­f­en auf BesucherIn­nen des AJZ Hom­burg durch bewaffnete Neon­azis wur­den am Son­ntag­mor­gen erneut vier junge Men­schen Opfer neon­azis­tis­ch­er Gewalt, dies­mal mit­ten in der Saar­brück­er Innenstadt.

Am frühen Son­ntag­mor­gen, den 03.04.2005, gegen 3:00 Uhr wur­den vier Men­schen aus ein­er Gruppe von 10 Neon­azis her­aus ange­grif­f­en, drei von ihnen wur­den teils schw­er ver­let­zt. Der Über­griff ereignete sich an der Ecke Ble­ich­straße / Neugäss­chen ganz in der Nähe der Diskothek “Garage”, aus der die 10 Angreifer kurz zuvor ver­wiesen wor­den waren, da sie bere­its dort Stre­it mit Gästen provoziert hatten.

Eine Frau aus der 10köpfigen Gruppe der Angreifer schlug ein­er jun­gen Frau grund­los ins Gesicht, worauf der Fre­und der Ange­grif­f­e­nen ihr zu Hil­fe kam. Daraufhin prügel­ten etwa fünf männliche Per­so­n­en auf den jun­gen Mann ein und schlu­gen und trat­en ihn bis zur Bewusst­losigkeit. Ein­er der Angreifer bekan­nte sich, “stolz, ein deutsch­er Neon­azi zu sein”. Der junge Mann erlitt schwere Ver­let­zun­gen im Kopf­bere­ich, darunter zahlre­iche Hämatome und Frak­turen, außer­dem Ver­let­zun­gen im Unter­leib­s­bere­ich. Zwei Fre­unde, die dem Opfer helfen woll­ten, wur­den eben­falls ange­grif­f­en und attack­iert. Einem der bei­den wurde ein Fin­ger gebrochen, dem zweit­en immer wieder mit Fäusten auf den Kopf geprügelt.
Nach­dem die Opfer einen Ret­tungswa­gen gerufen hat­ten, traf auch die Polizei am Ort des Über­griffes ein. Statt nach den flüchti­gen Tätern, die sich zu diesem Zeit­punkt noch ganz in der Nähe befind­en mussten, zu suchen, nah­men die anwe­senden Polizis­ten erst ein­mal die Per­son­alien der Opfer auf. Auf das Ange­bot eines der Opfer, eine Beschrei­bung der Täter zu geben, ging die Polizei gar nicht erst ein.

Dies war nun der zweite Über­griff von Neon­azis auf ihnen missliebige Per­so­n­en inner­halb von nur zwei Wochen im Saar­land, der schw­erver­let­zte Opfer zur Folge hat­te. Daneben gehören Kör­per­ver­let­zun­gen, Belei­di­gun­gen und Dro­hun­gen durch Neon­azis mit­tler­weile nicht nur in Ost­deutsch­land, son­dern auch im Saar­land zum All­t­ag. Nur wenige find­en jedoch soviel medi­ale Aufmerk­samkeit, wie der Über­griff vor zwei Wochen in Hom­burg. Der Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK erk­lärt hierzu: “Über­griffe wie diese, durch die sich Neon­azis eine Hege­monie im öffentlichen Raum zu schaf­fen ver­suchen, und das indiskutable Ver­hal­ten der Polizei führen zu ein­er wach­senden Angst, vor allem unter den Men­schen, die — wie etwa Migran­tInnen, Linke, Obdachlose oder Men­schen jüdis­chen Glaubens — die näch­sten Opfer neon­azis­tis­ch­er Gewalt­tat­en sein könnten.”

Für Nach­fra­gen und weit­ere Infor­ma­tio­nen wen­den Sie sich bitte an unsere eMail-Adresse: antifasaar@yahoo.de

Antifa Saar / Pro­jekt AK

 

Pressemitteilung zum Naziüberfall in Homburg am 18.03.2005

Bru­taler Nazi-Über­fall auf antifaschis­tis­che Jugendliche in Hom­burg — Antifa Saar/Projekt AK kündigt Demon­stra­tion für näch­stes Woch­enende an.

Am späten Abend des 18. März wur­den in der Nähe des Hom­burg­er Haupt­bahn­hofs zwei jugendliche Antifaschis­ten von ein­er sech­sköp­fi­gen Gruppe junger Neon­azis über­fall­en. Mit den Worten “Dies ist mein Land! Hier habe ich das Recht!” wurde mit Fäusten und einem Teleskop­schlag­stock auf einen der Jugendlichen eingeprügelt, während eine junge Frau dazu gezwun­gen wurde ihr T‑Shirt mit der Auf­schrift “Gegen Nazis” auszuziehen. Das T‑Shirt wurde ver­bran­nt. Der junge Mann musste mit zahlre­ichen Ver­let­zun­gen in Gesicht, an Armen und Beinen im Kranken­haus mehrere Stun­den behan­delt wer­den. Er erstat­tete Anzeige. Zwei der Täter wur­den noch am sel­ben Abend von der Polizei gefasst.

Bei dieser Tat han­delt es sich um keinen Einzelfall. Auch wenn Jus­tizmin­is­ter Heck­en davon spricht, dass es im Saar­land im ver­gan­genen Jahr keine “recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­tat­en” gab, so liegen der Antifa Saar mehrere doku­men­tierte Fälle von neon­azis­tis­chen Über­grif­f­en vor. So berichtete beispiel­sweise auch die Saar­brück­er Zeitung im Novem­ber 2004 von einem bru­tal­en Über­griff, began­gen von recht­en Schlägern, in Saar­brück­en. Und in Hom­burg existiert mit der Kam­er­ad­schaft Hom­burg / Neunkirchen eine ins bun­desweit agierende neon­azis­tis­che “Aktions­büro Saar” einge­bun­dene Struktur.

Ein Sprech­er der Antifa Saar/Projekt AK erk­lärte: “Solche Tat­en sind einge­bet­tet in ein all­ge­meines Kli­ma von Chau­vin­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus in Deutsch­land. Die Nazis han­deln in solchen Momenten mit dem Gefühl die Inter­essen des Volkes zu vertreten. Und ide­ol­o­gisch sind sie auch von einem Großteil der Bevölkerung nicht allzu weit entfernt.”

Die Antifa Saar/Projekt AK ruft anlässlich dieses Über­falls auf zu ein­er Demon­stra­tion am Sam­stag, den 26. März 2005 um 14.00 Uhr unter dem Mot­to “Gegen deutsche Zustände! — NS — Struk­turen zer­schla­gen! — Deutsche Ide­olo­gie angreifen!”. Tre­ff­punkt ist vor dem Haupt­bahn­hof in Hom­burg. Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen, die die Demon­stra­tion unter­stützen wollen, kön­nen sich unter der e‑mail Adresse antifasaar@yahoo.de an uns wenden.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

PDF: PE_190305

Presseerklärung zur Einstellung des Verfahrens wegen der Gedenktafel für Samuel Yeboah

Ver­fahren wegen Gedenk­tafel nun endlich eingestellt — Aber noch immer erin­nert nichts in der Saar­louis­er Innen­stadt an Samuel Yeboah

Am 19. Sep­tem­ber 2001 führte ein antifaschis­tis­ches Bünd­nis in Saar­louis eine Kundge­bung zur Erin­nerung an den 1991 bei einem ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag ermorde­ten Samuel Yeboah durch. Bei der Kundge­bung wurde zum Kampf gegen Neon­azis, Geschicht­sre­vi­sion­is­mus und Ras­sis­mus aufgerufen. Im Anschluss an die Kundge­bung wurde am Saar­louis­er Rathaus eine Gedenk­tafel ange­bracht, die der dama­lige Ober­bürg­er­meis­ter Fontaine noch am gle­ichen Tag in ein­er vol­lkom­men unüber­legten Aktion wieder abreißen ließ. Gegen den Anmelder der Kundge­bung erstat­tete OB Fontaine Anzeige wegen “Gemein­schädlich­er Sachbeschädigung”.

Das Ver­fahren wurde nun durch den zuständi­gen Richter beim Amts­gericht Saar­louis eingestellt. Damit hat ein weit­eres unsäglich­es Kapi­tel in der Chronik der Pein­lichkeit­en und Absur­ditäten der Stadt Saar­louis im Umgang mit AntifaschistIn­nen und Anti­ras­sistIn­nen ein Ende gefun­den. So wurde schon im Sep­tem­ber 2001 und in den darauf fol­gen­den Monat­en das Ver­hal­ten der Stadtver­wal­tung, ins­beson­dere des Her­rn Fontaine, stark kri­tisiert und auch die regionalen und über­re­gionalen Medi­en berichteten darüber, dass im Jahr des “Auf­s­tands der Anständi­gen” aktive Antifaschis­ten nun sog­ar für das Anbrin­gen ein­er Gedenk­tafel bestraft wer­den sollen. Zahlre­iche Grup­pen und Einzelper­so­n­en sol­i­darisierten sich mit dem Betrof­fe­nen in einem offe­nen Brief. In ganz Saar­louis und darüber hin­aus waren Plakate zu sehen mit einem Abbild der Gedenk­tafel, die Herr Fontaine gewalt­sam ent­fer­nen ließ und der Auf­schrift: “In Erin­nerung an Samuel Yeboah — Flüchtling aus Ghana — am 19.9.1991 durch einen ras­sis­tis­chen Bran­dan­schlag in Saar­louis ermordet”.
Der Prozess im Juni 2003 endete bere­its nach weni­gen Minuten in einem Eklat, als der Angeklagte bere­its nach den ersten sechs Worten sein­er Prozesserk­lärung durch den Richter unter­brochen wurde, der nicht zulassen wollte, dass “die Antifa in seinem Gerichtssaal eine Show abziehe”. Daraufhin kam es zu Protesten der anwe­senden ZuschauerIn­nen und die Gerichtsver­hand­lung wurde abge­sagt. Nun, gut 1 ½ Jahre später wurde das Ver­fahren eingestellt. Ein Sprech­er der Antifa Saar erk­lärte hierzu:

Natür­lich werten wir die Ein­stel­lung des Ver­fahrens als einen kleinen Erfolg unser­er Öffentlichkeit­sar­beit. An dieser Stelle sei auch allen Unter­stützerin­nen und Unter­stützern noch mal gedankt. Aber machen wir uns nichts vor, an Samuel Yeboah erin­nert noch immer nichts in der Innen­stadt und neon­azis­tis­ches Gedankengut tritt zur Zeit in der Bevölkerung so deut­lich zu Tage, wie schon lange nicht mehr. Außer­dem gibt es zur Zeit noch zahlre­iche weit­ere Ver­fahren gegen saar­ländis­che Antifaschisten”.

Die Antifa Saar wird auch in Zukun­ft gegen staatlichen Ras­sis­mus, Neon­azis­mus und Anti­semitismus ange­hen. Außer­dem fordern wir die Ein­stel­lung aller Ver­fahren gegen AntifaschistIn­nen und AntirassistInnen!

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Pressemitteilung zum 70. Jahrestag der Saarabstimmung

Zum 70.Jahrestag der “Saarab­stim­mung”

Am morgi­gen Don­ner­stag jährt sich die Volksab­stim­mung über die Zuge­hörigkeit des Saarge­bi­etes zum 70. Mal. Die Erin­nerungskul­tur im Saar­land bewegt sich noch immer zwis­chen ein­er Glo­ri­fizierung der Parole “Hemm ins Reich” und völ­ligem Verken­nen von Ursache und Wirkung im Kriegs­geschehen an der Saar.

Über 90 Prozent der Wäh­lerIn­nen votierten an jen­em 13.Januar 1935 für den Anschluss der Saar an das nation­al­sozial­is­tis­che Deutsch­land. Die NSDAP regierte bere­its seit 2 Jahren im Deutschen Reich; die Kon­se­quen­zen, die eine Rück­gliederung der Saar an Deutsch­land bedeuten würde, waren klar und, dem Wahlergeb­nis nach zu urteilen, vom Großteil der Bevölkerung gewollt. Ver­nun­ft hat­te gegen diese nation­al­is­tis­che Ein­stim­migkeit keine Chance, die antifaschis­tis­che Ein­heits­front aus SPD und KPD und ihre Forderung nach Beibehal­tung des “Sta­tus quo” unter­la­gen in der Abstim­mung deut­lich: nur 8,8% der Wäh­lerIn­nen entsch­ieden sich für den Sta­tus Quo und gegen Nazideutschland.

Während heutzu­tage die Erin­nerung an den Wider­stand gegen den Anschluss an den Nation­al­sozial­is­mus nur noch in Nis­chen stat­tfind­et (an den Sozialdemokrat­en und Antifaschis­ten Max Braun erin­nert z.B. nur eine kleine Seit­en­straße in einem Saar­brück­er Wohnge­bi­et) und die auss­chließlich pos­i­tive Erin­nerung an das Ergeb­nis der Saarab­stim­mung, z.B. durch die “Straße des 13.Januar” und die Gedenk­tafel an der Saar­brück­er Wart­burg weit­er­hin unkom­men­tiert ste­hen bleibt, bricht im Zuge des 60. Jahrestages der Bom­bardierung von Saar­brück­en durch alli­ierte Luft­stre­itkräfte im Okto­ber let­zten Jahres eine weit­ere Form spez­i­fisch deutsch­er Erin­nerung durch. Die Täter von damals wer­den zu Opfern eines völ­lig aus dem Zusam­men­hang des übri­gen Kriegs­geschehen geris­se­nen “Bombenkrieges” stil­isiert. Dabei wird bewusst außen vorge­lassen, dass ger­ade Ereignisse wie die Saarab­stim­mung und ihre Fol­gen, näm­lich die Errich­tung des nation­al­sozial­is­tis­chen Ver­nich­tungsap­pa­rates und die Aus­löschung jüdis­chen Lebens auch im Saar­land, die Bom­bardierun­gen deutsch­er Großstädte und die daraus resul­tierende Zer­schla­gung des Nation­al­sozial­is­mus notwendig gemacht haben.

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK fordert ein Ende der ein­seit­i­gen Erin­nerungskul­tur im Zusam­men­hang mit dem 13.Januar 1935 und eine angemessene Würdi­gung der weni­gen Antifaschis­ten, die sich bis zulet­zt und teil­weise unter Ein­satz ihres Lebens gegen den Anschluss der Saar an das nation­al­sozial­is­tis­che “Deutsche Reich” gewehrt haben.
Wir schließen uns der Forderung der AKTION 3.WELT SAAR vom 08.Januar 2005 nach ein­er Platzbe­nen­nung nach dem Sozialdemokrat­en Max Braun an.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Presseerklärung zum Anwerbeversuch — 06.Januar 2005

Erneuter Anwer­bev­er­such durch den saar­ländis­chen Verfassungsschutz

Am Dien­stag, den 4.Januar 2004, sucht­en zwei Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums einen jun­gen Mann, den sie der antifaschis­tis­chen Szene zuord­neten, vor dessen Arbeitsstelle in St.Wendel auf. Als dieser seinen Arbeit­splatz gegen 13:40 Uhr ver­ließ und sich zu seinem Fahrzeug begeben wollte, sprachen ihn die Frau und der Mann mit­tleren Alters gezielt mit Namen an; dabei gaben sie sich als “Mitar­beit­er des Innen­min­is­teri­ums in Saar­brück­en” aus.
Mit der Behaup­tung, der Ange­sproch­ene würde ja die gle­ichen Ziele ver­fol­gen wie das Innen­min­is­teri­um und man solle doch gemein­sam “gegen die Nazis” arbeit­en, ver­sucht­en die bei­den Ver­fas­sungss­chützer, ihn zu einem Gespräch zu bewe­gen. Der über­raschte junge Mann, der unmit­tel­bar nach Feier­abend direkt vor sein­er Arbeitsstelle abgepasst wurde, ver­weigerte jedoch jedes Gespräch und jede Zusammenarbeit.

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK hält diese Entschei­dung des jun­gen Mannes für die einzig richtige, denn es ste­ht unzweifel­haft fest, welche Ziele der Ver­fas­sungss­chutz mit solchen “Gespräch­sange­boten” ver­fol­gt : das Ausspähen link­er Struk­turen und die Unter­wan­derung und Bespitzelung link­er und antifaschis­tis­ch­er Gruppen.

Nicht zulet­zt das The­ater um das gescheit­erte “NPD-Ver­botsver­fahren” machte deut­lich, dass der Ver­fas­sungss­chutz recht­sradikale/-ter­ror­is­tis­che und neon­azis­tis­che Grup­pen nicht etwa zum Schutze der Ver­fas­sung bekämpft, son­dern durch den Ein­satz von V‑Leuten gezielt auf­baut und fördert.

Daher fordern wir die sofor­tige Ein­stel­lung aller Spitzeltätigkeit­en und Anwer­bev­er­suche gegenüber antifaschis­tisch aktiv­en Menschen.
Die Antifa Saar / Pro­jekt AK fordert weit­er­hin die Auflö­sung der deutschen Geheim­di­en­ste, welche nach­weis­lich in der Aufrechter­hal­tung rechter Struk­turen in Deutsch­land involviert sind oder waren, sowie Auskun­ft darüber, wie und in welchem Aus­maße V‑Leute des Ver­fas­sungss­chutzes in der saar­ländis­chen Neon­aziszene aktiv sind und welche Bedeu­tung diese für die Aufrechter­hal­tung neon­azis­tis­ch­er Struk­turen wie der “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern” aus Saar­louis haben.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

JUZ Neunkirchen: “Rechtsextremistischer Übergriff in Neunkirchen”

Mit­teilung des JUZ-Neunkirchen vom 12.12.2004

 

Recht­sex­trem­istis­ch­er Über­griff in Neunkirchen.

 

In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezem­ber 2004 wur­den drei Per­so­n­en, darunter auch ein ehre­namtlich­er Mitar­beit­er des Jugend- und Kul­turzen­trum Neunkirchens von mehreren Neon­azis ange­grif­f­en. Gegen 4.30 Uhr wur­den die drei an der Kreuzung Karl-Schnei­der-Straße / Mozart­straße (am Arbeit­samt) aus einen Auto her­aus angeschrieen. Das sil­ber­graue Fahrzeug mit St. Ing­bert­er Kennze­ich­nen hielt daraufhin ca. 40 Meter hin­ter der Kreuzung und vier recht­sex­trem­istis­che Skin­heads stiegen aus und grif­f­en einen der jun­gen Män­ner an. Die Neon­azis ließen erst durch das Hupen zweier Autos und der Rufe der bei­den anderen jun­gen Män­ner von ihrem am Boden liegen­den Opfer ab.

 

Trau­rige Bilanz dieser Nacht ist, neben einem Ver­let­zten mit Prel­lun­gen und Blutergüssen im Gesicht, sowie Schnit­twun­den an der Hand, die Bestä­ti­gung, dass sich — selb­st wenn Neon­azis im Neunkircher Stadt­bild sel­tener gewor­den sind — das Prob­lem recht­sex­trem­istis­ch­er Über­griffe noch lange nicht gelöst hat.

 

(Quelle: www.jugendzentrum-nk.de)

Offener Brief an die Saar-Parteien zur Podiumsdiskussion anlässlich der Saarbrücker OB-Wahl

Offen­er Brief zum Umgang mit der NPD

An die
CDU Saar — info@cdu-saar.de
SPD Saar — landesverband@spd-saar.de
Bünd­nis 90/Die Grü­nen Saar — lgs@gruene-saar.de
FDP Saar — lgs@fdp-saar.de
PDS Saar — info@pds-saar.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mon­tag, dem 30.08.2004, fand in Saar­brück­en im Rathaus eine Podi­ums­diskus­sion anlässlich der Saar­brück­er Ober­bürg­er­meis­ter­wahl statt. Unter dem Mot­to “Kampf ums Rathaus” waren nach Ein­ladung des Saar­ländis­chen Rund­funk die Kan­di­datIn­nen fol­gen­der Parteien vertreten: CDU, SPD, FDP, Bünd­nis 90/ Die Grü­nen, PDS und NPD.

Auf dem Podi­um saß für die NPD deren Bun­desvor­sitzen­der und OB-Kan­di­dat Udo Voigt, welch­er 8 Tage zuvor beim Nazi­auf­marsch zum Gedenken an den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess in Wun­siedel eine Rede hielt und das Front­trans­par­ent mit trug.

Ein schein­bares Tabu wurde an dieser Stelle gebrochen. Die bürg­er­lich-demokratis­chen Parteien, die sich selb­st weltof­fen und mul­ti­kul­turell und zum Teil auch antifaschis­tisch ver­ste­hen, set­zten sich mit einem beken­nen­den Nazi an einen Podiums-Tisch.

Die NPD ihrer­seits macht unmissver­ständlich klar, was sie will. In nation­al-sozial­is­tis­ch­er Tra­di­tion organ­isiert sie, wie in Wahlkämpfen zu beobacht­en ist, die Het­ze gegen alles und jeden, was bzw. wer in dem wahn­haften Welt­bild ihrer Aktiv­en und Sym­pa­thisan­ten als “undeutsch” aus­gemacht wird. Darüber hin­aus pak­tiert die NPD mit mil­i­tan­ten Nazis, wie beispiel­sweise der “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern”, von denen einige am besagten Abend der Podi­ums­diskus­sion bei­wohn­ten. Genau zu diesen The­men muss die Auseinan­der­set­zung geführt werden.

Die gemein­same Diskus­sion mit Nazis ist wed­er ein Zeichen von Offen­heit noch von tol­er­an­ter Gesin­nung. Faschis­mus ist keine disku­tier­bare Mei­n­ung, son­dern die Anleitung und Ans­tiftung zu anti­semi­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Het­ze bis hin zum Mord. Dessen soll­ten sich alle Parteien bewusst sein.

In diesem Zusam­men­hang kri­tisieren wir die poli­tis­che Prax­is von der SPD, der CDU, der FDP, der PDS sowie Bünd­nis 90/ die Grü­nen Saar und fordern eine Stel­lung­nahme dieser Parteien.

Die Unterze­ich­n­er:
AGSA — Arbeits­ge­mein­schaft saar­ländis­ch­er Ausländerbeiräte
AKTION 3.WELT SAAR
Antifa Saar / Pro­jekt AK
attac-Saar
Deutsch Israelis­che Gesellschaft Tri­er (DIG)
Ini­tia­tiv­gruppe gegen den Abbau des Sozial­staates (IGAS)
Jugen­dan­tifa St. Ingbert
Jugendzen­trum Neunkirchen
Pax Christi Saar
Saar­ländis­ch­er Flüchtlingsrat e.V. (SFR)
Sozial­fo­rum Saar
VVN/BdA, Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes/ Bund der Antifaschis­ten Saarland

Saar­brück­en, den 23. Sep­tem­ber 2004

Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Polizeibeamte

Gegen Polizeibeamte, die am 12.06.04 im Rah­men eines Nazi­auf­marsches einen Gegen­demon­stran­ten bei dessen Fes­t­nahme geschla­gen und getreten haben, wurde heute Anzeige erstat­tet. Der betrof­fene Antifaschist wurde am 12.06.04 in der Nähe des Karstadts ver­haftet und anschließend von mehreren Beamten am Boden liegend bru­tal behan­delt (Saar­ländis­ch­er Rund­funk und Saar­brück­er Zeitung berichteten). Der Betrof­fene hat sich an einen Anwalt gewen­det, welch­er heute Strafanzeige erstattete.
Am 12.06.04 marschierten ca. 70 mil­i­tante Neon­azis aus dem Saar­land und Rhein­land Pfalz durch Saar­brück­en, um ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie in die Öffentlichkeit zu tra­gen. Dem genehmigten Nazi­auf­marsch trat­en ca. 100 AntifaschistIn­nen ent­ge­gen und ver­sucht­en, die Nazipro­pa­gan­da nicht unwider­sprochen zu lassen. Anders als in eini­gen anderen Städten, wo Proteste gegen Nazi­aufmärsche dazu führten, dass die Nazis nicht marschieren dür­fen, entsch­ied sich die Saar­brück­er Polizeiein­sat­zleitung gegen eine “Ver­hält­nis­mäßigkeit der Mit­tel” und ließ den Auf­marsch durch­prügeln. Hier­bei wur­den Jugendliche, die sich an den Rand der Naziroute stell­ten, um mit Trans­par­enten zu protestieren, von Ein­satzkräften der Bere­itschaft­spolizei mit Schlagstöck­en ver­trieben. Min­destens eine Per­son wurde durch den Schlag­stock­ein­satz verletzt.
Schlag­stock­ein­satz gegen Protestierende, Gewalt­tätigkeit­en gegen bere­its festgenommene und am Boden liegende Per­so­n­en, Ver­weigerung ärztlich­er Hil­fe, Auskun­ftsver­weigerung von Namen oder Dien­st­num­mer beteiligter Polizeibeamter etc; die Liste kri­tik­würdi­ger Polizeimaß­nah­men vom 12.06.04 ist lang und Bedarf in jedem Fall ein­er Aufk­lärung. Die ANTIFA SAAR bit­tet deshalb alle Men­schen, die Zeu­gen oder Opfer von polizeilichen Schika­nen oder Über­grif­f­en waren, sich mit der ANTIFA SAAR (ermittlungsausschuss@yahoo.de) in Verbindung zu setzen.

Pressemitteilung zum Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen am 12.06.2004

Kri­tik am Polizeieinsatz!

Mas­sive Kri­tik hat die ANTIFA SAAR an dem Polizeiein­satz anlässlich des Nazi­auf­marsches in Saar­brück­en am gestri­gen Sam­stag. Mehrere AntifaschistIn­nen wur­den bru­tal und ohne Grund festgenom­men. Ver­suche am Rande der Nazidemon­stra­tion gegen deren men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte zu demon­stri­eren, wur­den durch Schlag­stock­ein­satz verhindert.
Während des Auf­marsches kam es zu mehreren Fes­t­nah­men und Schlag­stock­ein­sätzen gegen Protestierende. Von 6 festgenomme­nen AntifaschistIn­nen mussten sich alleine zwei auf­grund bru­taler Polizeimaß­nah­men zu ärztlich­er Behand­lung ins Kranken­haus begeben. Ein­er jun­gen Frau wurde trotz eines Asth­maan­falls mehr als 20 Minuten notärztliche Hil­fe ver­wehrt. Die durch Pas­san­tInnen zur Hil­fe gerufe­nen Ret­tungswa­gen­fahrer protestierten noch vor Ort gegen die Polizeimaß­nah­men und die unter­lassene Hil­feleis­tung von Seit­en der Polizei. Nach mehr als 30 Minuten wurde die Frau aus der polizeilichen Gewahrsam­nahme „ent­lassen“ und mit dem Ret­tungswa­gen in die Win­ter­berg- Klinik gebracht. Als “Grund” für die Fes­t­nahme wurde von der Polizei angegeben, die Antifaschistin habe Polizeibeamte fotografiert und man wolle die Filme beschlagnah­men. Unge­fähr 30 Minuten vor der Fes­t­nahme der Frau wurde ein Antifaschist in der Nähe des Karstadts von ca. 8 Polizis­ten ohne Grund zusam­mengeschla­gen und festgenom­men. Dieser Vor­fall wurde von mehreren Per­so­n­en fotografiert und von zahlre­ichen Pas­san­tInnen beobachtet. Mit der Fes­t­nahme der Frau sollte ver­mut­lich ver­hin­dert wer­den, dass Beweis­ma­te­r­i­al eines Polizeiüber­griffs an die Öffentlichkeit gelangt. Denn die Polizis­ten, die an dem Über­griff auf den Antifaschis­ten am Karstadt beteiligt waren, weigerten sich trotz zahlre­ich­er Auf­forderung von Pas­san­tInnen, ihre Dien­st­num­mer oder Dien­st­stelle zu nen­nen. Beson­ders her­vor trat­en zwei Zivil­beamte, die den Festgenomme­nen und schon am Boden liegen­den mit Füßen trat­en und sich auf dessen Kopf kni­eten. Eben jene Zivil­beamte, welche Auskun­ft über Namen und ihre Dien­st­num­mer ver­weigerten, ver­an­lassten später die Fes­t­nahme der jun­gen Antifaschistin, um eventuelles Beweis­ma­te­r­i­al zu beschlagnahmen.
Die ANTIFA SAAR fordert eine Stel­lung­nahme des Polizeiein­sat­zleit­ers zu den skan­dalösen Vor­fällen, sowie die sofor­tige Her­aus­gabe des beschlagnahmten Film­ma­te­ri­als. Zudem wer­den die Opfer der Polizeiüber­griffe in den näch­sten Tagen anwaltlichen Rat ein­holen und gemein­sam über­legen, ob gegen die an Über­grif­f­en und unter­lassen­er Hil­feleis­tung beteiligten Beamten eine Strafanzeige erstat­tet wird.

ANTIFA SAAR