Wie auf dem linken Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org bekannt gegeben wurde, haben Antifaschisten am Montag den 19.10.2015 in Thaleischweiler-Fröschen die Nachbarschaft des SaGeSa-Kopfes Sascha Wagner auf dessen Treiben aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert seinem Treiben ein Ende zu bereiten.
Wir dokumentieren im Folgenden den Text aus dem verlinkten Artikel auf indymedia, das verteilte Flugblatt kann hier direkt heruntergeladen werden.
Am Donnerstag, 1. Oktober 2015, fand in Saarbrücken der alljährliche Gebetszug „Marsch für das Leben“ statt. An dem gruseligen Aufmarsch, der aus dem Umfeld der in St. Arnual ansässigen, katholisch-fundamentalistischen „Priesterbruderschaft Pius X.“, organisiert wurde, nahmen rund 150 Menschen aller Altersklassen teil. Die Anhänger_innen der Piusbruderschaft, die in Saarbrücken zwei Schulen sowie ein Internat betreibt, trafen sich wie jedes Jahr Anfang Oktober vor der Schwangeren-Beratungsstelle von proFamilia in der Mainzer Straße in Saarbrücken, wo sie auf zahlreichen Plaketen gegen Schwangerschaftsabbrüche protestierten und für die abgetriebenen Föten beteten. Weiterlesen
Die Autonome Antifa Freiburg hat ein Communiqué veröffentlicht, in dem sie ein verstorbenes Mitglied der rassistischen “Hammerskins Westmark” als Vertrauensperson des Inlandsgeheimdienstes “Verfassungsschutz” enttarnt.
Der Bericht bietet einen umfangreichen Einblick in die Strukturen südwestdeutscher Nazis insbesondere der “Hammerskins” und macht wieder einmal deutlich, wie tief der “Verfassungsschutz” in den Ausbau und Erhalt neonazistischer Vereinigungen involviert ist. Auch die saarländischen “Hammerskins” finden in dem Bericht Erwähnung.
Links:
Bericht auf Linksunten: Hammerskin Roland: Tod eines Spitzels
Autonome Antifa Freiburg
Einzelne Teilnehmer zeigten den “Wolfsgruß” (Bildquelle: Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3. Welt Saar)
Am Samstag, dem 26. September 2015 fand in Saarbrücken eine Demonstration türkischer Nationalisten statt. Die Demonstration, die unter dem Motto „Wir wollen Frieden, was wollt Ihr?“ stand, richtete sich in erster Linie gegen die Politik der PKK. Die, nach unseren Zählungen, knapp 350 Nationalisten zogen, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot durch die Stadt, hielten eine Zwischenkundgebung vor dem Rathaus ab und lösten ihre Demo, bei der neben lautstarken AllahuAkbar-Rufen auch der Wolfsgruß der türkischen Faschisten gezeigt wurde dann vor dem Saarbrücker Hauptbahnhof auf. Vereinzelt kam es zu kleineren Protestaktionen gegen den Aufmarsch. Die Polizei ging allerdings von Anfang an massiv gegen potentielle „Störer“, die beispielsweise am Rande ihrer Sympathie für die PKK Ausdruck verliehen, vor. Mehrere Menschen wurden in diesem Zusammenhang vorläufig festgesetzt bzw. auch festgenommen.
Am Samstag, dem 19. September fand in Saarlouis eine Gedenkveranstaltung für Samuel Kofi Yeboah, der vor 24 Jahren Opfer eines Brandanschlages in Saarlouis-Fraulautern wurde, statt. Aufgerufen zur Demonstration hatte der Linksjugend [’solid]- Kreisverband Saarlouis, der mit dem Verweis, dass die Stadt Saarlouis nach 24 Jahren ein angemessenes Gedenken an das Opfer immer noch vermissen lässt, Samuel Yeboah und allen anderen Opfer rassistischer Gewalt gedenken wollte.
Unter den 70 Teilnehmer_innen befanden sich zahlreiche autonome Antifaschist_innen.
Vom Parkplatz gegenüber des JuZ Utopia ging es durch die Fußgängerzone in Richtung Rathaus. Da parallel in Saarlouis der „Tag des Handwerks“ stattfand, war die Saarlouiser Innenstadt gut besucht, wodurch die Demonstration große Aufmerksamkeit auf sich zog. Wir konnten durch diesen Umstand mehrere hundert Flyer unter die Leute bringen und viele Passanten kontaktieren. Dabei stießen wir neben den üblichen Pöbeleien auch auf viel Zuspruch und konnten unsere Kritik im direkten Gespräch vermitteln.
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Vom 11. bis 13. September 2015 fand in Leipzig der erste „Gedenkkongress“ statt. Verschiedene Initiativen, die sich teilweise schon seit vielen Jahren mit Erinnerungsarbeit für Opfer neonazistischer und rassistischer Gewalt beschäftigen, haben unter dem Motto „NSU-Gedenken im Kontext bisheriger Gedenk- und Erinnerungspolitik nichtstaatlicher Gruppen an rechte Morde und Gewalttaten“ nach Leipzig geladen, um einen Austausch der verschiedenen lokalen Initiativen zu initiieren und die Frage zu diskutieren, wie nichtstaatliches Gedenken und Erinnern gerade auch nach den Erfahrungen mit dem „NSU-Komplex“ aussehen kann. Vertreter_innen der Antifa Saar / Projekt AK informierten im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung am Freitag über rund 20 Jahre Gedenkarbeit zum Mord an Samuel Yeboah am 19.9.1991 in Saarlouis. Die vielfältigen Veranstaltungen des Wochenendes boten einiges an Kritik, aber auch zahlreiche Ideen und positive Rückmeldungen für zukünftige Projekte. Der inhaltliche Input wie auch die angestoßene Vernetzung mit anderen Gruppen, die zu einer ähnlichen Thematik arbeiten, werden sicherlich ihren Widerhall im nächsten Jahr finden, wenn sich der rassistische Mord an Samuel Yeboah zum 25. Mal jährt.
Webseite des Kongress: www.gedenkkongress.de
Presseberichte zum Kongress:
Jungle World, 17.9.2015
Neues Deutschland, 14.9.2015
Nazis morden, der Staat schiebt ab — Für einen konsequenten Antifaschismus
Antifaschist_innen stellen sich in Heidenau (Sachsen) einem marodierenden Nazimob entgegen (23.8.2015) “Es ist schade, dass wir so auftreten müssen, aber es ist gut, dass wir es können”
1991 — 2015
Am 19. September 1991 wurde Samuel Kofi Yeboah, der aus Ghana in die Bundesrepublik geflüchtet war, bei einem rassistischen Brandanschlag auf das Flüchtlingswohnheim in Saarlouis-Fraulautern, in dem Samuel Yeboah lebte, ermordet. Der Mordanschlag ist bis heute nicht juristisch aufgeklärt, die Ermittlungen wurden nach wenigen Wochen ergebnislos eingestellt. Samuel Yeboah war eines der ersten, lange aber nicht das letzte Opfer rassistischer und neonazistischer Brand- und Mordanschläge nach der sogenannten Wiedervereinigung. In einem Klima zunehmender rassistischer Mobilmachung sowohl auf der Straße als auch in den Reihen der etablierten Politik kam es im wiedervereinigten Deutschland täglich zu Übergriffen und Anschlägen auf Asylsuchende, Geflüchtete und Menschen, die der rassistische Mob als „Ausländer“ brandmarkte. Orte wie Hoyerswerda (17.–23.9.1991), Rostock-Lichtenhagen (22.–26.8.1992), Mölln (23.11.1992) und Solingen (29.5.1993) sind bis heute untrennbar verknüpft mit den rassistischen Pogromen, Übergriffen und Morden der Nachwendezeit.
Wenn man sich heute, im Jahr 2015, die Bilder aus Tröglitz, Freital und Heidenau anschaut, meint man sich unweigerlich zurückversetzt in die frühen 1990er Jahre. Unterkünfte für Geflüchtete werden angezündet, und auf den Straßen und im Internet tobt sich eine widerliche Melange aus Neonazis und rassistischen Bürgern aus und hetzt gegen „Asylanten“, „Ausländer“ und „Lügenpresse“. Hat sich nichts geändert in den letzten 25 Jahren? Dabei war man doch so stolz auf das „Sommermärchen“ 2006, als die ganze Welt die Gastfreundlichkeit der Deutschen kennen und lieben lernte.
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Pressemitteilung [PDF]
Am heutigen Samstag, den 19.9.2015, fand in Saarlouis eine Gedenkdemonstration für den vor 24 Jahren durch einen rassistischen Brandanschlag in Saarlouis-Fraulautern ermordeten Samuel Yeboah statt. An der unter anderem von der Linksjugend Saar organisierten Aktion beteiligten sich ca. 70 Antifaschist_innen.
Der Demonstrationszug zog von der Lisdorfer Straße durch die Fußgängerzone zum Saarlouiser Rathaus, wo in Anlehnung an die Zahl der Opfer rassistischer Gewalt in der wiedervereinigten BRD 189 Schweigesekunden eingelegt wurden.
Ein Sprecher der Organisator_innen erinnerte vor Ort daran, dass der anlässlich des 10. Jahrestages angebrachte Gedenkstein durch die zuständigen Behörden umgehend entfernt wurde.
Nach Auflösung der Demonstration begaben sich noch ca. 35 Menschen zum Tatort in der Saarlouiser Straße in Fraulautern, wo bis heute nichts mehr an das Geschehen erinnert. Während einer kurzen Gedenkzeremonie, an der auch Anwohner_innen teilnahmen, wurden Blumen niedergelegt und Kerzen aufgestellt, sowie ein Plakat mit dem Konterfei Samuel Yeboahs platziert.
Ein Sprecher der Antifa Saar / Projekt AK wies in einer Rede darauf hin, dass der Brandanschlag im Kontext mit den Pogromen in Hoyerswerda (17.–23.9.1991) betrachtet werden müsse und erschreckende Parallelen zu den heutigen Ereignissen, beispielsweise im sächsischen Heidenau und saarländischen Weiskirchen, wo ein rassistischer Übergriff durch die zuständigen Behörden zuerst verschwiegen und dann heruntergespielt wurde, zu erkennen sind. Ein anderer Redner berichtete von einem Gedenkkongress in Leipzig, am vergangenen Wochenende mit teilweise 200 Teilnehmer_innen, auf dem die Antifa Saar / Projekt AK auch über den Mord an Samuel Yeboah und den Umgang damit seitens Behörden und zivilgesellschaftlicher Gruppen referierte.
Die Antifa Saar / Projekt AK spricht sich für einen konsequenten Antifaschismus aus und ruft dazu auf, Pogrome zu verhindern, bevor sie entstehen.
ANTIFA SAAR / PROJEKT AK
In der Nacht zum 19.07.2015 wurden mehrere Scheiben des Büros unserer Genoss*innen und Freund*innen des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums (AkuBiZ) in Pirna mit Pflastersteinen eingeworfen. Seit mehreren Jahren stehen wir mit dem Verein aus Sachsen in Kontakt So haben wir schon gemeinsam Bildungsreisen nach Paris, Verdun und zuletzt zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie unternommen.
Zudem haben wir in Saarbrücken und Trier Veranstaltungen durchgeführt zur sogenannten Extremismusklausel und der Ablehnung des „sächsischen Demokratiepreises“ durch das AkuBiZ. 2011 übernahm das AkuBiZ die Patenschaft für den Gedenkstein für den 1991 in Saarlouis durch einen
rassistisch motivierten Brandanschlag ermordeten Samuel Yeboah.
Zu dem Anschlag auf ihr Büro äußern sich die Genoss*nnen wie folgt:
„Hintergrund dieses Angriffes ist vermutlich die rassistisch geführte und einseitige Diskussion um T‑Shirts, die am letzten Wochenende auf unserem antirassistischen Fußball-Cup getragen wurden. Wenn Politiker*innen und etablierte Medien, die Darstellungen und Argumentationen rassistischer Internetseiten unreflektiert wiedergeben, erzeugen sie damit eine Stimmung, die solche Angriffe begünstigt. Die ganze letzte Woche gab es Morddrohungen und Beleidigungen gegen Teilnehmende des Turniers und uns. Viele Veröffentlichungen haben sich den T‑Shirts gewidmet, kaum eine den vorgenannten Vorfällen. All dies hat mit einer Stimmung zu tun, die sich in den vergangenen Monaten gegen Geflüchtete und deren Unterstützer*innen entlädt. Dabei wird nicht nur der Ton rauer, sondern es nehmen ganz konkret auch Übergriffe zu.
Bei dem bekannten Gewaltpotential der Rechten können wir insofern froh sein, dass sich dieser Angriff in einer Sachbeschädigung und nicht in Gewalt gegen Personen ausdrückt.“
Solidarische Grüße aus dem Saarland nach Pirna! Lasst Euch nicht unterkriegen!
Als kleine Geste der Solidarität sammeln wir in den nächsten zehn Tagen Spenden für das AkuBiZ. Ihr könnt eure Spenden bei uns am Infotisch abgeben. Selbstverständlich könnt Ihr auch direkt an das AkuBiZ spenden: http://www.akubiz.de/
In seiner zweiten Sitzung am vergangenen Donnerstag, den 16.7.2015, hat das Landgericht Saarbrücken die Berufung des in erster Instanz verurteilten Saarbrücker Prügelpolizisten verworfen. Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom November 2014 wurde bestätigt, der ehemalige Angehörige der Saarbrücker BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) und zwischenzeitlich in die Wache in der Karcherstraße versetzte Beamte wurde zu einer achtzehnmonatigen Gefängnisstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, und einer Zahlung von 2000 Euro Schmerzensgeld an den von ihm niedergeschlagenen Antifaschisten verurteilt. Dagegen hat der Beamte nun sein letztes mögliches Rechtsmittel eingelegt und ist in Revision gegangen. Weiterlesen