Die Diskus­sion um das von der Ini­ta­tiv­gruppe Hin­den­burgturm (IG) geplante und vom Riegels­berg­er Gemein­der­at unter­stützte Ehren­mal für Wehrma­chts- und SS-Ange­hörige nimmt eine Woche vor der angekündigten Demon­stra­tion (Sam­stag, 13. Feb­ru­ar 2016 um 14.00 Uhr) an Fahrt auf. Ent­ge­gen anders lau­t­en­der Presse­berichte in der Saar­brück­er Zeitung ist die Errich­tung des Ehren­mals noch längst nicht vom Tisch.

Der Gemein­der­at Riegels­berg hat­te auf der Sitzung am 14. Dezem­ber 2015 beschlossen, die 5.000 € nicht an die IG auszuzahlen, son­dern den Betrag für die Erstel­lung eines Konzepts unter Fed­er­führung des Bürg­er­meis­ters Häusle (SPD) zu ver­wen­den. Laut diesem soll „das Konzept […] auf dem vor­liegen­den Entwurf der IG basieren“. Somit muss trotz dem zwis­chen­zeitlichen Rück­zug der „Ini­tia­tiv­gruppe Hin­den­burgturm“ davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Gemeinde Riegels­berg auch ohne die Ini­tia­toren an den Pla­nun­gen fes­thält. Bürg­er­meis­ter Häusle ver­weist zwar auf die näch­ste Gemein­der­atssitzung am 29. Feb­ru­ar und kündigt an „zunächst nichts in dieser Sache unternehmen“ zu wollen. In Anbe­tra­cht der Tat­sache, dass auf der let­zten Gemein­der­atssitzung am 1. Feb­ru­ar der Rück­zug der IG schon bekan­nt war, wäre es jedoch ein Leicht­es gewe­sen, die bish­eri­gen Beschlüsse aufzuheben und dem Vorhaben ein Ende zu bereiten.

Der Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK, Alexan­der Breser, dazu:

„Es bleibt abzuwarten, wie die let­z­tendliche Entschei­dung des Gemein­der­ats aus­fällt. Die bish­eri­gen Äußerun­gen einiger SPD- und CDU-Gemein­der­atsmit­glieder haben nicht gezeigt, dass grund­sät­zliche Bedenken an dem Vorhaben beste­hen. Alleine die Äußerun­gen von Horn und Häusle, die kon­sis­tent Wehrma­chts- und SS-Ange­hörige als Opfer sehen und in diesem Zusam­men­hang mit keinem Wort die tat­säch­lichen Opfer des deutschen Ver­nich­tungskriegs erwäh­nen, sind schon Anlass genug für die angekündigte Demon­stra­tion.“

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Down­load Pressemit­teilung: Angekündigte Demon­stra­tion sorgt in Riegels­berg für Aufre­gung – Entschei­dung über geplantes „Ehren­mal“ ste­ht noch aus [PDF]

Ganz „när­risch“ wird Mar­co Reuther (Saar­brück­er Zeitung) in seinem Kom­men­tar, wenn es um die Antifa-Saar geht und er schäumt ger­adezu vor Wut, wenn er über „poli­tis­che Rand­zo­nen“ schreibt.¹ Was genau Mar­co Reuther so verärg­ert hat, dass er Sym­pa­thisan­ten der Antifa Saar als „Möchte­gern-Rev­o­lu­tionäre“ und „linksradikale Querköpfe“ beschimpft, wird nicht ersichtlich. Auf eine Stufe stellt er antifaschis­tis­ches Engage­ment mit Weit­er­lesen →

Down­load: Recherche-Info [PDF]

Ehe­ma­lige NPDler grün­den Lan­desver­band von Nazi­partei „Die Rechte“

Die organ­isierten Neon­azis im Saar­land sind zer­strit­ten: im Stre­it um den Führungsstil des NPD-Vor­sitzen­den, die offene und juris­tisch angreif­bare NS-Verehrung ein­er Bur­bach­er Nazi-Wirtin, oder die Zusam­me­nar­beit mit spazier­wüti­gen Gewalt­tätern kehren so manche Führungsmit­glieder der NPD den Rück­en und grün­den ihren eige­nen Nazivere­in. Neben diversen „Bürg­erini­tia­tiv­en“ zählt dazu auch der Ver­such, die bun­desweit aktive Nazi­partei „Die Rechte“ im Saar­land zu etablieren.

Was ist „die Rechte“?

Die Nazi­partei „Die Rechte“ wurde im Jahr 2012 gegrün­det. Ini­tia­toren der Grün­dung waren vor allem ehe­ma­lige Mit­glieder der DVU („Deutsche Volk­sunion“), die nach der Fusion der DVU mit der NPD im Mai 2012 nicht zur NPD übertreten woll­ten. Daneben spie­len führende Mit­glieder der mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaftsszene eine zen­trale Rolle: der langjährige Ham­burg­er Nazi­ak­tivist Chris­t­ian Worch ist Grün­dungsmit­glied und aktueller Parteivor­sitzen­der, in Bay­ern wird der Lan­desver­band von „Die Rechte“ von dem mehrfach vorbe­straften Nazi Philipp Has­sel­bach ange­führt. In Nor­drhein-West­falen, wo die Partei ihren mit­gliedsstärk­sten Lan­desver­band hat, trat im Sep­tem­ber 2012 nahezu die gesamte Führungsriege des ver­bote­nen „Nationaler Wider­stand Dort­mund“ (NWDO) um Den­nis Giem­sch und Michael Brück der Partei bei. Bei ein­er Razz­ia in Bam­berg und Nürn­berg im Okto­ber 2015 hob die bayrische Polizei eine neon­azis­tis­che Ter­rorzelle aus, der auch mehrere Mit­glieder von „Die Rechte“ ange­hörten. Sichergestellt wur­den unter anderem Waf­fen und Sprengstoff. Die Partei „Die Rechte“, deren Logo und Name sich nicht zufäl­lig an der Partei „Die Linke“ ori­en­tieren, fungiert als Auf­fang­beck­en sowohl für Nazis, die von den anderen Rechtsparteien ent­täuscht wur­den, als auch für jene, die nach Vere­insver­boten einen neuen, legal­is­tis­chen Rah­men für ihre Aktiv­itäten suchen.
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Vorne: AfD, Hin­ten: andere Nazis u.a. Lothar Jünger (SaGe­Sa), Har­ry Kirsch (FBU), Gabriele Con­rad (SaGe­Sa) und Peter Marx (Lan­desvor­sitzen­der der NPD). Foto: Saar­brück­er Zeitung

Mit knapp 100 Teil­nehmern war die AfD-Kundge­bung 04.11.2015 die best besuchte ras­sis­tis­che Ver­anstal­tung seit den SaarGi­Da-Aufmärschen im Früh­jahr. Unter den Teil­nehmern fan­den sich auch einige Neon­azis um den SaGe­Sa-Dauer­läufer Sascha Wagner.

Die Gegen­demon­stra­tion des Bünd­niss­es “Bunt statt braun” startete am Schloss mit ca 600 Teil­nehmern. Vorn dort ging es über die Will­helm-Hein­rich-Brücke zum Vor­platz des Staat­sthe­aters. Auf der gesamten Wegstrecke kam man nicht­mal in Hör- und Sichtweite an den Ras­sis­ten und Neon­azis vor­bei. Auf der Demon­stra­tion verteil­ten AntifaschistIn­nen Flug­blät­ter, in denen das Treiben der Nazis und Ras­sis­ten in einen Gesamtzusam­men­hang gerückt aber auch Kri­tik an der Tak­tik von “Bunt statt braun” geübt wurde die Nazis und Ras­sis­ten nicht direkt mit unserem Prostest zu kon­fron­tieren. Das Flug­blatt kann [hier] herunter geladen werden.

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