Pressemitteilung zum Nazi-Konzert in Saarbrücken-Schafbrücke am 01.Juli 2007

Nazikonz­ert in Saar­brück­en – Schaf­brücke. Ver­botenes Konz­ert aus Baden-Würt­tem­berg kurzfristig ins Saar­land ver­legt — Polizei duldet ver­botene Sym­bole

Am gestri­gen Sam­stag fand in der Fes­thalle in Saar­brück­en-Schaf­brücke ein von der NPD Saar ver­anstal­tetes Konz­ert mit ca. 300 Besuch­ern aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et und dem Aus­land statt. Ein für gestern in Ulm geplantes Neon­azikonz­ert europäis­ch­er Recht­srock-Bands wurde dort kurzfristig ver­boten. Ermuntert durch das Ent­ge­genkom­men der Saar­brück­er Stadtver­wal­tung und der saar­ländis­chen Polizei wurde dieses ver­botene Konz­ert kurzfristig nach Saar­brück­en ver­legt und somit kon­nten die Neon­azis die Ver­botsver­fü­gung in Baden-Würt­tem­berg umge­hen und esfan­den gestern sozusagen zwei Konz­erte in einem statt. Des Weit­eren liegen der Antifa Saar / Pro­jekt AK Erken­nt­nisse vor, dass Sym­bole der ver­bote­nen Neon­azior­gan­i­sa­tion „Blood & Hon­our“ auf dem Konz­ert zu sehen waren. Die Polizei war über diesen Umstand informiert und weigerte sich einzuschre­it­en. So ver­wun­dert es auch über­haupt nicht, wenn Saar-NPD-Chef Franz das „angenehme Zusam­me­nar­beit­en“ mit der Polizei lobend erwäh­nt.

Der stel­lvertre­tende Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK Alexan­der Bre­ser­dazu: „Die Saar­brück­er Polizei, die Stadtver­wal­tung und auch die Vertreter des Innen­min­is­teri­ums müssen sich nun die Frage gefall­en lassen, wie es sein kann, dass Neon­az­ibands, deren Auftritte für den gle­ichen Tag in Ulm ver­boten wurden,ungestört in der saar­ländis­chen Lan­deshaupt­stadt unter den Augen der Polizei auftreten dür­fen und darüber hin­aus nicht eingeschrit­ten wird, wenn Sym­bole ver­boten­er Organ­i­sa­tio­nen gezeigt wer­den. Ein solch­es Ver­hal­ten kann lediglich auf ver­stärk­te Sym­pa­thien gegenüber den Nazis, Igno­ranz oder Inkom­pe­tenz zurück­ge­führt wer­den“.

Zur Bedeu­tung solch­er Konz­erte erk­lärte Breser weit­er: „Neon­azis­tis­che Musik entwick­elt sich zunehmend zu einem der wichtig­sten Ide­olo­gi­eträger der extremen Recht­en. Die zahlre­ichen Konz­erte bieten Möglichkeit­en zur Agi­ta­tion und Ein­bindung von Jün­geren. Ger­ade für jün­gere Neon­azis ist Musik oft iden­titätss­tif­ten­des Mit­tel und ein ein­facher­er Weg ein recht­es Welt­bild zu fes­ti­gen als durch Flug­blät­ter, Reden und Demon­stra­tio­nen“.

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK wird in den näch­sten Wochen ver­stärkt Ver­anstal­tun­gen zu dieser The­matik anbi­eten und zur Diskus­sion stellen, wie solche Ver­anstal­tun­gen zukün­ftig ver­hin­dert wer­den kön­nen.

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK

Verhinderter Redebeitrag der Antifa Saar / Projekt AK zu den Aufmärschen am 1.Juli 2006

[Willkom­men in Merzig, der „Stadt mit mehr Möglichkeit­en“]
Während die meis­ten Leute hier eine oder mehrere der vielzäh­li­gen Ver­anstal­tun­gen, die die Stadt Merzig dem geneigten Besuch­er heute dar­bi­etet, besuchen oder sich ein­fach nur am schö­nen Wet­ter in dieser net­ten saar­ländis­chen Kle­in­stadt erfreuen wollen, marschieren ein paar hun­dert Meter weit­er Alt- und Neon­azis durch die Straßen von Merzig. Während also diese Leute, ganz in der Tra­di­tion ihrer Eltern- und Großel­tern­gener­a­tion, für eine Poli­tik auf­marschieren, die schon vor 70 Jahren einen bis dato nie dagewe­se­nen Zivil­i­sa­tions­bruch und die indus­trielle Massen­ver­nich­tung von Mil­lio­nen von Men­schen bedeutet hat, fällt der Lan­drätin des Kreis­es Merzig-Wadern nichts besseres ein, als eine geplante Gegenkundge­bung, die sich expliz­it gegen den Auf­marsch der Neo-Nation­al­sozial­is­ten um das so genan­nte „Aktions­büro Saar“ aus Saar­louis und den NPD Lan­desver­band Saar richt­en sollte, kurz­er­hand zu ver­bi­eten und organ­isierten antifaschis­tis­chen Protest am 1.Juli in Merzig für ille­gal zu erk­lären. Der Ver­such der Lan­drätin, die Stadt an diesem schö­nen son­ni­gen Sam­stag poli­tik- und wider­spruchs­frei zu hal­ten, ist nach einem Ver­wal­tungs­gericht­surteil, das das anfänglich aus­ge­sproch­ene Ver­bot des Nazi­auf­marsches für ungültig erk­lärte, gründlich miss­lun­gen. So hat die Stadt heute also noch eine Attrak­tion mehr zu bieten.

[Gute Deutsche und böse Nazis]
Nun sind der­gle­ichen Aufmärsche im wiedervere­inigten Deutsch­land längst die Regel und beim besten Willen keine Aus­nahme mehr; die Kampftrup­pen der neuen Nation­al­sozial­is­ten marschieren mal unter diesem, mal unter jen­em Mot­to all­wöchentlich durch irgen­deine deutsche Klein- oder Großs­tadt. Und all­wöchentlich regen sich Men­schen darüber auf. Die Gründe, warum sie dieses tun, sind jedoch bisweilen äußerst ver­schieden. Aktuell tobt mal wieder ein „Auf­s­tand der Anständi­gen“, aus­gelöst durch mehrere Medi­en­berichte über Mord- und Totschlagsver­suche deutsch­er Neon­azis an ihren wie auch immer für nicht­deutsch befun­de­nen Opfern, durch die Berlin­er Repub­lik und es gehört zur ober­sten Staats­bürg­erpflicht, gegen die Nazis zu sein. Hin­ter der öffentlich vor­ge­tra­ge­nen Empörung der Repräsen­tan­ten der ren­ovierten und geläuterten Berlin­er Repub­lik, seien es nun Funk­tionäre der staat­stra­gen­den Parteien, der Gew­erkschaften oder der Amt­skirchen, ste­ht jedoch vor allem die Angst um den eige­nen Stan­dort und dessen Anse­hen in der übri­gen Welt, ger­ade jet­zt wo doch die ganze Welt zu Gast bei Fre­un­den ist. Denn nichts schreckt die Baumeis­ter des welt­mach­tam­bi­tion­ierten Deutsch­lands mehr als die Möglichkeit, ein Investor aus dem Aus­land kön­nte wom­öglich seine Mitar­beit­er davor war­nen, bes­timmte Gegen­den Deutsch­lands zu betreten oder gar auf Investi­tio­nen ganz zu verzicht­en und lieber in ein Land zu gehen, wo No-Go-Areas für Nichtweiße noch nicht zum guten Ton gehören.
Diesem „Antifaschis­mus“, der in schwarz-rot-gold daherkommt und die Symp­tome zu ver­tuschen sucht, aber keineswegs auch nur gewil­lt ist, dem Prob­lem auf den Grund zu gehen, ver­wehren wir uns aus­drück­lich. Wir leg­en keinen Wert darauf, „Nazis raus!“ zu schreien, wenn es ger­ade ein­mal wieder aus Pres­tige- und Image-Grün­den für Deutsch­land von Vorteil erscheint und der Innen­min­is­ter medi­en­wirk­sam einem der zahllosen Opfer neon­azis­tis­ch­er Gewalt sein her­zlich­stes Mitleid ver­sichert, während Tag für Tag Men­schen gewalt­sam daran gehin­dert wer­den, nach Europa zu migri­eren und diejeni­gen, die es geschafft haben, wieder abgeschoben wer­den. Wir leg­en keinen Wert darauf, als antifaschis­tis­ches Feigen­blatt für ein deutsches Pro­jekt zu dienen, das sich mit dem ständi­gen Hin­weis auf seine Ver­gan­gen­heit und die Lehren, die es daraus gezo­gen zu haben vorgibt, anschickt, wieder zu ein­er Welt­macht, als moralis­ch­er wie mil­itärisch­er und wirtschaftlich­er Gegen­pol zu den USA, aufzusteigen. Eine Gesellschaft, die im Grunde die Forderun­gen der Neon­azis, die sich nicht zu Unrecht als Speer­spitze deutsch­er Volk­side­olo­gie begreifen, nur geschick­ter ver­packt alltäglich umset­zt, ist daher nicht Teil der Lösung, son­dern Teil des Prob­lems.

[Warum gegen Nazis?]
Man kön­nte sich zurück­lehnen und diesen Som­mertag am Bag­gersee ver­brin­gen, mit der Gewis­sheit im Hin­terkopf, dass Nazis eben zu Deutsch­land gehören wie die Fliegen zur Scheiße. Es gibt sicher­lich tausend schönere Dinge, als sich immer wieder das Woch­enende mit irgendwelchen Nazis zu ver­sauen. Man kön­nte sie ein­fach ignori­eren und zuse­hen, dass man ihnen aus dem Weg geht und das Prob­lem damit für sich selb­st ad acta legt. Dass die NPD kurz vor der Machter­grei­fung stünde und das 4.Reich in greif­bar­er Nähe sei, würde wohl auch kaum jemand ern­sthaft behaupten wollen.
Dass es trotz­dem unab­d­ing­bar notwendig ist, Nazis jeglich­er Couleur offen­siv ent­ge­gen­zutreten, ste­ht für uns außer Frage. Deutsche Neon­azis sind eine per­ma­nente Gefahr für die kör­per­liche Unversehrtheit und Leben von Men­schen, die in den Augen dieser deutschesten aller Deutschen nicht deutsch genug, im schlimm­sten Falle sog­ar jüdisch sind. Mag man Neon­azis auch gerne als mar­gin­al­isierte Rand­gruppe darstellen, so sprechen die über 150 Todes­opfer der let­zten 15 Jahre und die tausenden Ver­let­zten eine andere Sprache. Dass die Gewalt durch Neon­azis gegen Nicht­deutsche, Juden, Linke, Kom­mu­nis­ten, Obdachlose etc. nicht etwa die Folge man­gel­nder Zukun­ftsper­spek­tiv­en mar­gin­al­isiert­er Jugendlich­er, Arbeit­slosigkeit und Langeweile ist, son­dern hand­feste Ide­olo­gie und poli­tis­ches Pro­gramm, müssen Men­schen, die von eben diesen Nazis als „Volks­feinde“ erkan­nt und eingestuft wer­den, Tag für Tag am eige­nen Kör­p­er erfahren.
Am heuti­gen Tag geht es darum, den Nazis dort, wo sie öffentlich auftreten, offen­siv ent­ge­gen­zutreten. Ein echter Antifaschis­mus, der diesen Namen auch ver­di­ent, geht selb­stver­ständlich auch darüber hin­aus. Doch dazu an ander­er Stelle mehr.

In diesem Sinne: Den Nazis den Saft abdrehen! Kein Friede mit Deutsch­land! Für den Kom­mu­nis­mus!
ANTIFA SAAR / PROJEKT AK (Juli 2006)

Gesammelte Presseartikel zu den Naziaufmärschen in Saarlouis und Merzig am 1. Juli 2006

Gesam­melte Presseartikel zu den Nazi­aufmärschen in Saar­louis & Merzig — 01.07.2006

(ältere Artikel weit­er unten)

 

SR-online, Saar­text

01.07.2006, abends

Saarlouis/Merzig: Rechte Demos ohne große Beteili­gung

Eine angekündigte, gerichtlich ges­tat­tete Dop­peldemon­stra­tion rechter Grup­pen hat am Sam­sta­gnach­mit­tag im Saar­land stattge­fun­den. Nach Polizeiangaben nah­men daran etwa 50 Per­so­n­en teil.

Nach einem Marsch durch Saar­louis ver­sam­melten sich die Demon­stra­tionsteil­nehmer in Merzig. Dort hiel­ten sie eine Kundge­bung ab.

Der Auf­marsch der recht­en Grup­pen war vom Oberver­wal­tungs­gericht Saar­louis zuge­lassen wor­den. Eine Gegen­demon­stra­tion link­er Grup­pen in Merzig war im Vor­feld vom Ver­wal­tungs­gericht unter­sagt wor­den.

 

20 cent

01.07.2006

Gericht erlaubt Nazi-Demo

Jet­zt ist es endgültig: Die NPD darf am Sam­stag in Saar­louis demon­stri­eren. Das hat das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) des Saar­lan­des gestern entsch­ieden.

Anfang Juni hat­ten die NPD und recht­sex­treme Kam­er­ad­schaften im Inter­net zu Demon­stra­tio­nen am 1.Juli aufgerufen (20cent berichtete). Sie kündigten an: Um gegen den Kon­go-Ein­satz der Bun­deswehr zu protestieren, wollen sie durch Saar­louis und Merzig ziehen. Sowohl die Lan­drätin des Land­kreis­es Saar­louis, Moni­ka Bach­mann (56), als auch die des Kreis­es Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich, unter­sagten das. Dage­gen klagte die NPD — und bekam Recht. Der Kreis Merzig-Wadern nahm das hin, Saar­louis erhob erneut Beschw­erde. Der hat das OVG damit jet­zt eine Absage erteilt. Faz­it: In bei­den Städten dür­fen sie marschieren. In Merzig war eine Gegen­demon­stra­tion geplant. Auch die hat das Gericht ver­boten.

 

Saar­brück­er Zeitung

01.07.2006

Oberver­wal­tungs­gericht genehmigt NPD-Demo

Saar­louis. Die für diesen Sam­stag in Saar­louis geplante NPD-Demon­stra­tion gegen den Bun­deswehr-Ein­satz im Kon­go darf stat­tfind­en. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat die Beschw­erde des Land­kreis­es Saar­louis gegen einen entsprechen­den Entscheid des Ver­wal­tungs­gericht­es am Fre­itag abgewiesen. Zugle­ich hat das Ver­wal­tungs­gericht das Ver­bot ein­er Gegen­demon­stra­tion gegen den an diesem Sam­stag geplanten Protest­marsch der NPD in Merzig bestätigt. pum

 

Welt Kom­pakt Saar

30.06.2006

weltkompakt300606

 

 

Saar­brück­er Zeitung

22.06.2006

 Kreis Saar­louis ver­bi­etet NPD-Demo

Saarlouis/Merzig. Die Lan­drätin des Kreis­es Saar­louis, Moni­ka Bach­mann, hat gestern eine von der NPD angemeldete Demon­stra­tion am Sam­stag, 1. Juli, in Saar­louis ver­boten. In der Ver­fü­gung heißt es, die geplante Ver­samm­lung könne zu ein­er „konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicher­heit“ führen. Zur Zeit der geplanten Demon­stra­tion wer­den in der Innen­stadt zahlre­iche Besuch­er erwartet, die die Viertel­fi­nal-Spiele der Fußball­welt­meis­ter­schaft auf einem Groß­bild­schirm ver­fol­gen. Auch in Merzig will die NPD am sel­ben Tag gegen den Bun­deswehrein­satz im Kon­go demon­stri­eren. Lan­drätin Daniela Schlegel-Friedrich sagte gestern auf Anfrage, der Land­kreis werde am Fre­itag entschei­den. Eine Ablehnung sei aber sehr wahrschein­lich.

 

Saar­brück­er Zeitung

13.06.2006

Protest gegen NPD-Aufmärsche

Kundge­bung der Antifa Saar — Parteien gegen Neon­azis

Saarlouis/Merzig. Die saar­ländis­chen Antifaschis­ten wollen mit ein­er Kundge­bung am Sam­stag, 1. Juli in Merzig gegen die geplanten NPD-Aufmärsche in Merzig und Saar­louis demon­stri­eren. Dies teilte am Dien­stag der stel­lvertre­tende Press­esprech­er der Antifa Saar, Alexan­der Breser, auf SZ-Anfrage mit. Einen entsprechen­den Antrag werde man noch in dieser Woche bei der Ort­spolizeibehörde ein­re­ichen. Die recht­sex­treme NPD und recht­sex­treme Kam­er­ad­schaften hat­ten kür­zlich für den 1. Juli in Saar­louis und Merzig zu Protest­demon­stra­tio­nen gegen den Kon­go-Ein­satz der Bun­deswehr aufgerufen. Die Demos sind bish­er allerd­ings noch nicht genehmigt.

Die Land­tagsparteien riefen unter­dessen dazu auf, dem beab­sichtigten Treiben der Neon­azis eine deut­liche Abfuhr zu erteilen. SPD-Lan­deschef Heiko Maas zeigte sich davon überzeugt, dass die “ganz große Mehrheit der Bevölkerung den Recht­sex­tremen nicht auf den Leim gehen wird”. CDU-Frak­tionsvize Klaus Meis­er sagte, es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Demo juris­tisch ver­hin­dert wer­den könne. Wenn dies ver­fas­sungsrechtlich nicht möglich sei, müsse eine Demokratie solche Proteste aushal­ten. Christoph Hart­mann, Vor­mann der saar­ländis­chen Lib­eralen, plädierte dafür, alle rechtsstaatlichen Mit­tel auszuschöpfen, um den Auf­marsch der Recht­sex­tremen zu ver­hin­dern. Nach Ansicht des Grü­nen-Vor­sitzen­den Hubert Ulrich soll­ten möglichst viele Men­schen bei der Gegen­ver­anstal­tung friedlich deut­lich machen, was sie von dem NPD-Auftritt hal­ten. gp

 

20cent

13.06.2006

 Wider­stand gegen Nazis formiert sich

SAARLOUIS/MERZIG. Gle­ich in zwei saar­ländis­chen Städten will die recht­sex­treme NPD am 1. Juli demon­stri­eren. Die Braunen wollen durch Saar­louis und Merzig marschieren (20cent berichtete). Sie wollen gegen den geplanten Kon­go-Ein­satz der Bun­deswehr protestieren.

Doch jet­zt formiert sich der Wider­stand! Antifaschis­ten wollen mit ein­er Kundge­bung in Merzig — eben­falls am 1. Juli — gegen die NPD-Aufmärsche demon­stri­eren. Alexan­der Breser, Sprech­er der Antifa-Saar: “Einen entsprechen­den Antrag wer­den wir noch in dieser Woche bei der Ort­spolizeibehörde ein­re­ichen.” Die muss dann die Gegen-Demo genehmi­gen. Bish­er sind auch die Nazi-Aufmärsche noch nicht von der Behörde abge­seg­net.

Die Parteien im saar­ländis­chen Land­tag haben unter­dessen dazu aufgerufen, dem beab­sichtigten Treiben der Neon­azis eine deut­liche Abfuhr zu erteilen. SPD-Lan­deschef Heiko Maas (39): “Ich bin überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung den Recht­sex­tremen nicht auf den Leim gehen wird.” CDU-Frak­tionsvize Klaus Meis­er (52) sagte, es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Demo juris­tisch ver­hin­dert wer­den könne. Meis­er: “Wenn dies ver­fas­sungsrechtlich nicht möglich ist, muss eine Demokratie solche Proteste aber aushal­ten.” Christoph Hart­mann (34), Chef der saar­ländis­chen FDP, plädierte dafür, alle rechtsstaatlichen Mit­tel auszuschöpfen, um den Auf­marsch der Recht­sex­tremen zu ver­hin­dern. Nach Ansicht des Grü­nen-Vor­sitzen­den Hubert Ulrich (48) soll­ten möglichst viele Men­schen bei der Gegen­ver­anstal­tung deut­lich machen, was sie von dem NPD-Auftritt hal­ten. szn/aw

 

20cent

12.06.2006

 Recht­en-Demo im Saar­land

Die recht­sex­treme NPD im Saar­land und recht­sex­treme Kam­er­ad­schaften rufen im Inter­net zu ein­er Demon­stra­tion am 1. Juli in Saar­louis und Merzig gegen den Kon­goein­satz der Saar­land­bri­gade auf. Laut Lan­drat­samt Saar­louis ist die Demon­stra­tion dort angemeldet. Chris­t­ian Schnei­der, Sprech­er der Antifa Saar, teilte mit, man werde gegen die NPD-Demo protestieren.

Jungle World: “Mieser Sound an der Saar”

Jun­gle World #35: Mieser Sound an der Saar — 31.08.2005

 

Mieser Sound an der Saar

Auch im Saar­land treiben Recht­sex­treme ihr Unwe­sen. Vor kurzem zogen sie nach einem Recht­srock­konz­ert prügel­nd durch die Saar­brück­er Innen­stadt. von mar­ti­na franz

 

Die angekündigten Bands hießen Brigade M, Cal­sage, Lemovice, Haup­tkampflinie und SKD. Anfang August waren sie für ein Recht­srock­konz­ert in Saar­brück­en-Fechin­gen angekündigt. »Wir rock­en den Reich­stag – NPD in den Bun­destag«, lautete das Mot­to. Die NPD ver­anstal­tete den Abend, die mil­i­tante Neon­aziszene war der Adres­sat. Der NPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Klaus-Jür­gen Men­zel aus Sach­sen war der Schirmherr.

 

Nach dem Konz­ert zogen etwa 25 Neon­azis in die Saar­brück­er Innen­stadt, prügel­ten zunächst auf Punks ein und wandten sich dann, wie ein Zeuge der Jun­gle World berichtete, »südländisch ausse­hen­den Men­schen« zu. Dabei sollen sich die Ange­grif­f­e­nen allerd­ings auch gewehrt haben. Es sollen Flaschen und Fäuste geflo­gen sein. Kurz vor dem Ein­tr­e­f­fen der Polizei ver­zo­gen sich die Neon­azis. Die Beamten nah­men erst­mal die Per­son­alien der Ange­grif­f­e­nen auf.

 

Die saar­ländis­che CDU bemühte anschließend die Leg­ende von ein­er ange­blichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen Rechts- und Link­sex­trem­is­ten. Die Innen­min­is­terin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer (CDU) sagte, sie betra­chte die Entwick­lung mit Sorge. Die »Extrem­is­ten« gin­gen ver­stärkt gewalt­tätig gegen die jew­eils andere Gruppe vor.

 

Sie schlug außer­dem vor, Recht­srock an den Schulen im Musikun­ter­richt zu behan­deln, was ihr heftige Kri­tik ein­brachte. »Offen­sichtlich kön­nen sich Recht­sradikale im Saar­land wohl fühlen«, sagte Volk­er Schnei­der von der saar­ländis­chen Linkspartei. »Aber während Frau Kramp-Kar­ren­bauer son­st so gern die Law-and-Order-Frau gibt, unter­stre­icht sie im Umgang mit Recht­sex­tremen ein­mal mehr ihre Inkom­pe­tenz«, sagte er. Wer allen Ern­stes vorschlage, recht­sex­treme Musik im Musikun­ter­richt zu behan­deln, müsse sich fra­gen lassen, ob er noch ganz bei Trost sei.

 

Die NPD ver­sucht bere­its seit eini­gen Jahren, sich im Saar­land zu etablieren, und zwar nicht völ­lig ohne Erfolg. Vier Prozent der Stim­men gewann sie bei der Land­tagswahl im Jahr 2004. Sie kon­nte müh­e­los die Repub­likan­er übertrumpfen. Viele Repub­likan­er liefen in der jüng­sten Zeit zur NPD über, wie etwa Aloys Lehm­ler, der Beisitzer im Lan­desvor­stand der NPD wurde, und Bernd Ehrre­ich, der stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der wurde. Aus der Skin­head­szene zog es Markus Mang zur NPD, auch er stieg zum stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den auf.

 

Neben Rhein­land-Pfalz stellt das Saar­land für die NPD einen Schw­er­punkt unter den alten Bun­deslän­dern dar. Immer wieder kam es in den ver­gan­genen zehn Jahren zu über­re­gionalen Zusam­menkün­ften von Recht­sex­trem­is­ten im Saar­land. Es gab so genan­nte Europakon­feren­zen in den Jahren 2002 und 2003 und so genan­nte europäis­che Som­meruni­ver­sitäten 2003 und 2004, die von der NPD organ­isiert wur­den. Dabei diente oft­mals das Hotel Budapest in Saar­brück­en-Fechin­gen als Tagung­sort. Auf der Inter­net­seite der saar­ländis­chen NPD wird unter »Mar­ket­ing Saar« auf das Hotel ver­wiesen.

 

Dass inten­sive Verbindun­gen zwis­chen der NPD im Saar­land, in Rhein­land-Pfalz und in Sach­sen beste­hen, lässt sich gut an der Per­son von Peter Marx verdeut­lichen. Im Sep­tem­ber 2004 war er Spitzenkan­di­dat der Partei bei der Land­tagswahl im Saar­land, kurz danach wurde er Frak­tion­s­geschäfts­führer der NPD in Sach­sen, und gegen­wär­tig ist er zudem Spitzenkan­di­dat der NPD für die Land­tagswahl in Rhein­land-Pfalz im Jahr 2006 .

 

Gle­ichzeit­ig mit der NPD hat sich die Kam­er­ad­schaftsszene im Saar­land ver­bre­it­et, und man pflegt gute Kon­tak­te untere­inan­der. Musste die Szene Mitte der neun­ziger Jahre noch den Umweg über das vom Evan­ge­lis­chen Jugendw­erk und vom Land­kreis Saar­louis getra­gene Pro­jekt der »akzep­tieren­den Sozialar­beit« nehmen, tritt sie heute offen­er in Erschei­n­ung. Sie hat ihre Chance, sich durch dieses Pro­jekt gesellschaftlich zu etablieren, genutzt.

 

Auch wenn sich die Kam­er­ad­schaft »Saar­lautern« – so der nation­al­sozial­is­tis­che Name für das franzö­sisch geprägte Saar­louis – und der Nationale Wider­stand Köller­tal im März dieses Jahres aufgelöst haben, um einem Ver­bot zu ent­ge­hen, sind sie weit­er aktiv.

 

Im Indus­triege­bi­et Schwal­bach, in der Nähe von Saar­louis, kom­men nach Infor­ma­tio­nen aus Antifakreisen Leute aus dem Umfeld dieser Kam­er­ad­schaften regelmäßig im ehe­ma­li­gen Club­heim eines Motor­rad­vere­ins zusam­men. Mittwochs trifft man sich zum nationalen Kneipen­abend und organ­isiert Konz­erte. Im Raum Völk­lin­gen ist die Kam­er­ad­schaft Toll­wütige Wölfe unter­wegs. In Völk­lin­gen erhielt die NPD bei der jüng­sten Kom­mu­nal­wahl knapp zehn Prozent der Stim­men und sitzt mit fünf Abge­ord­neten im Stad­trat und mit zweien im Ort­srat.

 

Eine bedeu­tende Rolle in der freien Kam­er­ad­schaftsszene spielt Dominik Kleer. Er betreibt die Inter­net­seite des so genan­nten Aktions­büros Saar, die lange Zeit ein zen­trales Diskus­sions­fo­rum der Neon­azis war, bis sie pünk­tlich zum 8. Mai einem poli­tis­chen Atten­tat zum Opfer fiel. Seit­dem ste­ht sie grafisch wie textlich in deut­lich ver­min­dert­er Qual­ität im Netz. Außer­halb des Saar­lands agiert Kleer als Haup­tor­gan­isator von recht­en Demon­stra­tio­nen wie etwa im August 2004 im pfälzis­chen Hep­pen­heim und im Dezem­ber 2004 in Tri­er.

 

Gegen das Bünd­nis der NPD mit der Kam­er­ad­schaftsszene tut sich im Saar­land nicht viel. Während viele Poli­tik­er, nicht nur der CDU, der Mei­n­ung sind, dass das Ganze nur ein Prob­lem des poli­tis­chen Extrem­is­mus und rechts gle­ich links sei, ver­sucht die Antifa Saar dage­gen zu hal­ten. Sie rief im ver­gan­genen Jahr ein Vor­tragspro­jekt ins Leben. Unter dem Mot­to »Rechte Style­codes und Sym­bole im All­t­ag« stellt sie rechte Musik und Klei­der­marken vor, mit denen Neon­azis ihre Ideen unter die Leute zu brin­gen ver­suchen.

 

Sie hat bere­its des öfteren verge­blich darauf hingewiesen, dass es nach Recht­srock­konz­erten oft­mals zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en der Neon­azis kommt. »Im Anschluss an solche Ver­anstal­tun­gen ziehen die Teil­nehmer los, um gegen im nation­al­sozial­is­tis­chen Denken als ›unwertes Leben‹ oder ›Volkss­chädlinge‹ definierte Men­schen mit extremer Gewalt vorzuge­hen«, hieß es auf einem Vor­trag der Antifa Saar Ende Juli. Eine Woche später kam es zu den Über­grif­f­en nach dem Konz­ert in Saar­brück­en.

 

Infor­ma­tio­nen unter. www.antifa-saar.de.vu

 

Presseartikel zum Naziübergriff nach NPD-Konzert in Saarbrücken am 6. August 2005

Presseartikel zum Naz­iüber­griff nach NPD-Konz­ert in Saar­brück­en am 06.August 2005

 

SR-online, 08.08.2005 16:08 — Saar­brück­en: Recht­sradikalis­mus soll bekämpft wer­den

Die SPD-Land­tags­frak­tion hat die Lan­desregierung aufge­fordert, aktiv­er gegen Recht­sradikalis­mus vorzuge­hen. Das hat die SPD-Abge­ord­nete Hoff­mann-Beth­schei­der mit­geteilt.

Sie sagte, es könne nicht ein­fach hin­genom­men wer­den, dass das Saar­land zu einem “Tum­melplatz rechter Gewalt­täter” werde. Vor allem die Bil­dungs- und Aus­län­der­poli­tik müsse hin­ter­fragt wer­den.

Hoff­mann-Beth­schei­der reagierte damit auf den vom Ver­fas­sungss­chutz reg­istri­erten Anstieg der recht­en Gewalt im Saar­land in diesem Jahr. Bis August wur­den zwölf solch­er Tat­en gemeldet.

 

SR-online, 07.08.2005 21:53 — Saar­brück­en: Massen­schlägerei am St.Johanner Markt

Am Son­ntag­mor­gen gegen 2.40 Uhr hat es am St.Johanner Markt eine Massen­schlägerei gegeben. Nach Angaben der Polizei waren mehrere Grup­pierun­gen beteiligt.

Mit­glieder der recht­en und linken Szene sowie Obdachlose hät­ten sich geprügelt. Auch unbeteiligte Besuch­er des Saar­spek­takels seien ange­gan­gen wor­den. Es wur­den Flaschen und Bierkrüge gewor­fen.

Die Polizei rief Ver­stärkung und kon­nte erst mit 20 Beamten die Sit­u­a­tion entschär­fen. Ob die Schlägerei im Zusam­men­hang mit ein­er Wahlkampfver­anstal­tung der recht­en NPD in Saar­brück­en ste­ht, ist noch unklar.

 

Saar­brück­er Zeitung, 08.08.2005 — Rechte Gewalt­tat­en nehmen im Saar­land drastisch zu

von sz-redak­teur nor­bert fre­und

Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz reg­istri­ert einen mas­siv­en Anstieg recht­sex­trem motiviert­er Gewalt­tat­en im Saar­land. Der Chef der Behörde, Hel­mut Albert, ruft zu ver­stärk­ter Präven­tion auf. Saar­brück­en. Die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en im Saar­land ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie der Chef des Saar-Ver­fas­sungss­chutzes, Hel­mut Albert, in einem SZ-Gespräch mit­teilte, gab es in diesem Jahr bis Anfang August zwölf recht­sex­trem motivierte Gewalt­tat­en im Saar­land. Im gesamten ver­gan­genen Jahr gab es den Angaben zufolge sechs solch­er Straftat­en. Als Gewalt­tat­en wer­den dabei sowohl Kör­per­ver­let­zun­gen als auch Sachbeschädi­gun­gen gew­ertet.

Albert sagte, nach­dem das Saar­land im Jahr 2004 unter Her­anziehung der Ein­wohn­erzahlen im Ver­gle­ich der 16 Bun­deslän­der an neunter Stelle bei der Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en gele­gen habe, kön­nte es in diesem Jahr einen unrühm­lichen “Spitzen­platz” bele­gen. Von den zwölf recht­sex­trem motivierten Gewalt­tat­en in diesem Jahr seien allein vier auf Kon­fronta­tio­nen zwis­chen Rechts- und Link­sex­trem­is­ten zurück­zuführen.

Wie Albert mit­teilte, ver­suchen Recht­sex­treme im Saar­land ver­stärkt, durch jugendgerecht­es Auftreten neue Anhänger unter Min­der­jähri­gen zu rekru­tieren. So woll­ten NPD, Skin­heads und Kam­er­ad­schafter im Bun­destagswahlkampf “Schul­hof-CDs” mit recht­sex­tremer Musik verteilen. In Schwal­bach habe ein Vere­in, hin­ter dem sich die Skin­head-Szene ver­berge, Räum­lichkeit­en angemietet, um Jugendlichen recht­sex­trem bee­in­flusste Freizei­tange­bote zu unter­bre­it­en. Die NPD habe bei der Saar-Land­tagswahl unter den 18- bis 24-Jähri­gen elf Prozent der Stim­men erre­icht. Inner­halb der gewalt­bere­it­en recht­en Szene im Land sei das Poten­zial der poli­tisch-ide­ol­o­gisch gefes­tigten Neon­azis bis Ende 2004 im Ver­gle­ich zum Vor­jahr um 25 Prozent auf 35 Per­so­n­en angewach­sen. Albert glaubt, dass dies auf die “aktion­is­tis­che, für Jugendliche inter­es­sante Poli­tik­form” der Neon­azis zum Beispiel in Form von Demon­stra­tio­nen zurück­zuführen ist.

Jet­zt komme es darauf an, den Zulauf Jugendlich­er zur recht­en Szene zu stop­pen, so Albert. Dazu gehöre eine ver­stärk­te Aufk­lärung über Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit durch Eltern, Lehrer und Aus­bilder. Diese müssten allerd­ings erst ein­mal in die Lage ver­set­zt wer­den, Anze­ichen ein­er recht­sex­tremen Bee­in­flus­sung von Jugendlichen in Form ein­er bes­timmten Klei­dung, Musik oder von Com­put­er­spie­len zu erken­nen. Den Schw­er­punkt sollte man bei der Präven­tion in Haupt‑, Real- und Beruf­ss­chulen set­zen, riet der Ver­fas­sungss­chützer. Nötig sei auch eine gezielte Förderung der Vere­in­sar­beit. Dadurch kön­nten Jugendliche ver­schieden­er Nation­al­itäten über Freizeitak­tiv­itäten ein Zusam­menge­hörigkeits­ge­fühl entwick­eln. Sie kön­nten zugle­ich durch das Engage­ment im Vere­in ein Gefühl der Anerken­nung und Gebor­gen­heit find­en, das ihnen recht­sex­treme Cliquen vorder­gründig eben­falls ver­mit­tel­ten.

Am frühen Son­ntag­mor­gen schlu­gen laut Polizei rund 30 Ran­dalier­er auf dem St. Johan­ner Markt in Saar­brück­en aufeinan­der ein. An der Schlägerei seien auch Recht­sex­trem­is­ten beteiligt gewe­sen, die zuvor ein NPD-Konz­ert in Fechin­gen besucht hät­ten.

 

Saar­brück­er Zeitung, 08.08.2005 — 30 Ran­dalier­er prügeln aufeinan­der los: Rechte und Obdachlose im Clinch

Alko­hol bei Massen­schlägerei in Saar­brück­en im Spiel Saar­brück­en.

Son­ntag­mor­gen, 2.40 Uhr: Die Polizei eilt mit einem Großaufge­bot zum St. Johan­ner Markt. Dort schla­gen bis zu 30 Ran­dalier­er aufeinan­der ein. Bier­flaschen und ‑krüge fliegen durch die Luft. Auch die Hun­destaffel kommt zum Ein­satz. Etwa eine Stunde dauert es, bis die Polizei die zumeist angetrunk­e­nen Schläger auseinan­der­getrieben hat. Die Bilanz: Platzwun­den, Abschür­fun­gen, Prel­lun­gen. Die Beteiligten kom­men unter anderem aus Saar­brück­en, Hom­burg und Saar­louis. Wie die Polizei gestern Abend mit­teilte, waren in die Schlägerei auch einige Recht­sex­trem­is­ten ver­wick­elt, die zuvor an einem von der NPD organ­isierten “Rechts-Rock-Konz­ert” in Saar­brück­en-Fechin­gen teilgenom­men hat­ten. Sie liefer­ten sich nach Polizeierken­nt­nis­sen mit Obdachlosen und zunächst Unbeteiligten eine Massenkeil­erei. Die Beteiligten an der Auseinan­der­set­zung seien teil­weise stark alko­holisiert gewe­sen und hät­ten ein “erstaunlich hohes Maß an Gewalt” an den Tag gelegt. Ein Polizeis­prech­er: “Die Zeu­gen machen es uns nicht ein­fach. Sie haben nicht viel zu dem Vor­fall gesagt. Und alle wollen sich ihre Ver­let­zun­gen nicht bei dieser Massen­schlägerei zuge­zo­gen haben.”

Schon gegen zwei Uhr hat­te es eine erste Schlägerei in der Bahn­hof­s­traße gegeben: Zwei leicht alko­holisierte Beteiligte wur­den vor­läu­fig festgenom­men. Bei den Opfern wur­den Knochen­brüche im Gesicht und eine Prel­lung der Wirbel­säule fest­gestellt.

 

20cent, 08.08.2005 — Polizei: Massen­hys­terie auf dem St.Johanner Markt

Saar­brück­en. Nächtliche Massen­schlägerei auf dem St.Johanner Markt: Gle­ich mehrere Notrufe gehen gegen 2.40 Uhr in der Nacht zum Son­ntag bei der Polizei ein.

Beamte eilen mit einem Großaufge­bot zum Tatort. Dort schla­gen bis zu 30 Ran­dalier­er aufeinan­der ein. Bier­flaschen und ‑krüge fliegen durch die Luft. Ord­nung­shüter bericht­en: Sog­ar Besuch­er des ganz in der Nähe ger­ade zu Ende gehen­den Saar-Spek­takels, die just in diesem Moment den Platz passieren, wer­den attack­iert.

Mit einem Großaufge­bot muss die Polizei die hys­ter­ische Men­schen­menge in Zaum hal­ten. Auch die Hun­destaffel kommt zum Ein­satz. Etwa eine Stunde dauert es, bis die Polizei die zumeist besof­fe­nen Schläger auseinan­der­getrieben hat. Die Bilanz: zig Platzwun­den, Abschür­fun­gen und Prel­lun­gen. Festgenom­men wird kein­er, aber die Polizei notiert sich die Namen von etlichen Beteiligten. Sie kom­men unter anderem aus Saar­brück­en, Hom­burg und Saar­louis.

Thomas Kolz (48), Haup­tkom­mis­sar bei der Polizei­in­spek­tion St.Johann: “Was der genaue Aus­lös­er war, müssen wir noch ermit­teln. Aber sicher­lich war viel Alko­hol im Spiel.” Bish­er ist nur bekan­nt: Es droschen Vertreter rechts- und link­sex­tremer Grup­pen aufeinan­der ein. Aber auch Obdachlose waren in die Schlägerei ver­wick­elt. Kolz: “Die Zeu­gen machen es uns nicht ein­fach. Sie haben nicht viel zu dem Vor­fall gesagt. Und alle wollen sich ihre Ver­let­zun­gen nicht bei dieser Massen­schlägerei zuge­zo­gen haben.”

Das Bil­dungs- und Forschungswerk (BIFOR) Saar-Lor-Lux ver­mutet Recht­sradikale aus Fechin­gen hin­ter dem Aus­lös­er der Keil­erei. Sie seien am Sam­stag bun­desweit zum Recht­srock-Konz­ert Wir rock­en den Reich­stag — NPD in den Bun­destag! angereist. BIFOR-Mitar­beit­er Ulli Clemens (29): “Von dort sind Rechte nach Saar­brück­en gefahren.”

Die Polizeibezirksin­spek­tion Bre­bach sieht keinen Zusam­men­hang. Kom­mis­sar Robert Hauer (49): “Es stimmt, dass die NPD Saar eine Wahlkampfkundge­bung und Kul­turver­anstal­tung mit rund 200 Besuch­ern angekündigt hat. Aber das hat­te keine Außen­wirkung.” Matthias Zim­mer­mann

 

Saar-Echo, 07.08.2005 — Staat­san­walte und Innen­min­is­teri­um schweigen: Hun­derte von Neon­azis tum­meln sich in Saar­brück­en — Bru­tale Über­griffe von Recht­sradikalen nach Recht­srock­konz­ert / Plöt­zlich waren’s Obdachlose und Rand­grup­pen

Saar­brück­en. In der Nacht zum heuti­gen Son­ntag tru­gen sich in der Innen­stadt von Saar­brück­en mehrere Schlägereien zu. In einem Fall schlu­gen gegen 2 Uhr drei Täter einen Mann in der Fußgänger­zone Bahn­hof­s­traße bru­tal zusam­men. Der Mann wurde mit Brüchen und ein­er Wirbel­säu­len­ver­let­zung in die Win­ter­bergk­linik ein­geliefert. Die Schläger wur­den nach Abschluß der Ermit­tlun­gen auf freien Fuß geset­zt. Im Polizeibericht ist nicht ver­merkt, ob es sich um die Tat von Recht­sradikalen han­deln kön­nte.

Ein­deutig neon­azis­tis­chen Hin­ter­grund hat­te indes eine kurz darauf auf dem St. Johan­ner Markt stat­tfind­ende Massen­schlägerei, die im offiziellen Polizeibericht an die Medi­en recht unscharf als Schlägerei zwis­chen Recht­en, Linken, Rand­ständi­gen, Obdachlosen und Saar­spek­takel-Besuch­ern dargestellt wird. Im Polizeibericht heißt es unter anderem:

Gegen 2.40 Uhr gin­gen bei der Polizei mehrere Notrufe ein, wonach sich am St. Johan­ner Markt eine größere Men­schen­menge eine Schlägerei lief­ere. Durch die Ein­satzkräfte wurde fest­gestellt, daß mehrere Grup­pierun­gen (hier: rechte Szene, linke Szene, Obdachlosen- bzw. Rand­ständi­gen-Szene) in eine hand­feste Schlägereien ver­wick­elt waren. Auch unbeteiligte Besuch­er des Saar­spek­takels seien betrof­fen und auch Flaschen und Bierkrüge wur­den gewor­fen. Es herrschte totale Massen­hys­terie, und die Sit­u­a­tion dro­hte zu eskalieren, weshalb weit­ere Unter­stützungskräfte ange­fordert wur­den. Im Rah­men der fol­gen­den Ermit­tlun­gen wurde fest­stellt, daß Per­so­n­en der „recht­en Szene” und eine Gruppe „Skin­heads”, die alle alko­holisiert waren, aufeinan­der­getrof­fen waren. Hier­bei sind auch A‑typische (? – Die Red.) Aus­rufe der recht­en Szene gefall­en; diese kon­nten jedoch nie­man­dem zuge­ord­net wer­den. Während dieser Auseinan­der­set­zung wur­den unbeteiligte Fes­t­be­such­er eben­falls ange­gan­gen, woraufhin dann die Flaschen und Bierkrüge gewor­fen wur­den. Auch die ermit­tel­nden Polizeibeamten wur­den immer wieder von den unter­schiedlichen Grup­pierun­gen ange­gan­gen und gestört. Auch eine Gruppe von Obdachlosen bzw. rand­ständi­gen Per­so­n­en hat sich an Straftat­en, ins­beson­dere gegen Polizeibeamte, beteiligt. Durch die starken Polizeikräfte (20 Beamte) kon­nte dann die Lage entschärft wer­den. Derzeit laufen noch die Ermit­tlun­gen; Strafanzeigen unter anderem wegen Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, Land­friedens­bruch, Wider­stand gegen Polizeibeamte, Kör­per­ver­let­zung und Belei­di­gung von Polizeibeamten.

Soweit die Polizeimit­teilung. Deut­lich­er die Medi­en­mit­teilung von BIFOR, die dem SAAR-ECHO vor­liegt. Da heißt es:

Nach Ansicht des BIFOR Bil­dungs- & Forschungswerk Saar-Lor-Lux ste­hen die Über­griffe von Neon­azis in den Mor­gen­stun­den des heuti­gen Son­ntags auf dem St. Johan­ner Markt in Saar­brück­en im Zusam­men­hang mit ein­er NPD-Wahlkampfver­anstal­tung, die am gestri­gen Abend in Saar­brück­en stattge­fun­den hat. Mehrere hun­dert Neon­azis, darunter auch zahlre­iche rechte Skin­heads aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et, waren gestern zu einem Recht­srock­konz­ert der NPD nach Saar­brück­en gereist.

Das Konz­ert­pro­gramm, welch­es u.a. von den Freien Kam­er­ad­schaften wie etwa der „Kam­er­ad­schaft Saar­lautern“ aus Saar­louis bewor­ben wor­den war, war mit inter­na­tionalen Neon­az­ibands beset­zt. Angekündigt waren SKD (Thürin­gen), Selb­st­steller (Riesa), Lemovice (Frankre­ich), Cal­sla­gen (Black Met­all aus den Nieder­lande), Brigade M (Nieder­lande) und Haup­tkampflinie – HKL. Die Schirmherrschaft der Ver­anstal­tung hat­te der säch­sis­che NPD- Land­tagsab­ge­ord­nete Klaus Men­zel inne. Die Ver­anstal­tung, die unter dem Mot­to „Wir rock­en den Reich­stag — NPD in den Bun­destag!“ stat­tfand, stellt den Ver­such dar, das mil­i­tante Neon­azis­pek­trum, ins­beson­dere jenes der „Freien Kam­er­ad­schaften“, enger an die Partei zu binden und Aktivis­ten für den anste­hen­den NPD-Bun­destagswahlkampf zu gewin­nen.

Dass die Neon­azis für ihre Großver­anstal­tun­gen das Saar­land als Ver­anstal­tung­sort auswählen, ist kein Zufall. Inner­halb der Neon­aziszene hat das Saar­land den Ruf, dass sich hier ohne größere Proteste und polizeiliche Repres­salien Großver­anstal­tun­gen durch­führen lassen. Auch die gestrige Ver­anstal­tung wurde nach Mei­n­ung von BIFOR von polizeilich­er Seite vol­lkom­men unter­schätzt. Das Saar­land, ins­beson­dere der Stadtver­band Saar­brück­en, war in den ver­gan­genen Jahren immer wieder Schau­platz bun­des- und europaweit­er Neon­az­itr­e­f­fen. Auch bei den Ver­suchen der europäis­chen radikalen Recht­en, sich zu einem europäis­chen Net­zw­erk ein­er „Nation­al­is­tis­chen Front“ zu kon­sti­tu­ieren, spielt das Saar­land eine her­aus­ra­gende Rolle. Mit der jährlich in Saar­brück­en stat­tfind­en­den NPD-Som­mer­akademie ver­fügt die europäis­che Rechte über einen ungestörten Tagungs- und Ver­anstal­tung­sort. Mit dem gestri­gen Recht­srock­konz­ert hat diese Entwick­lung jedoch einen weit­eren qual­i­ta­tiv­en Sprung erlebt.

Wie bis zu 500, zumeist mil­i­tante Neon­azis ungestört zu einem Recht­srock­konz­ert in Saar­brück­en anreisen und einzelne Grup­pen anschließend Jagd auf Men­schen in der Saar­brück­er Innen­stadt ver­anstal­ten kön­nen, ist eine Frage, die wohl die Innen­min­is­terin beant­worten kön­nen sollte. Das Gefahren­po­ten­tial war jeden­falls abse­hbar — zumal die gestri­gen Neon­az­ibands zum Teil offen zur Gewalt aufrufen. Zitat ein­er Textzeile der Band HKL: ”Und dann kom­men sie in Scharen, Idioten­volk mit bun­ten Haaren — Denn nur im Rudel sind sie mutig — Allein kriegen sie die Nase blutig” (Haup­tkampflinie: Rück­en zur Wand, 1997).

In diesem Zusam­men­hang ist es ger­adezu skan­dalös, daß bis zu unser­er Veröf­fentlichung am Son­ntag gegen 17 Uhr keine Stel­lung­nahme und Bew­er­tung durch die Staat­san­waltschaft Saar­brück­en vor­lag – jeden­falls nicht der Online-Zeitung SAAR-ECHO. Von daher kann man zumin­d­est annehmen, daß die Ermit­tlungs­be­hörde die Polizei allein im Regen ste­hen läßt. Und auch vom Innen­min­is­teri­um war nichts zu vernehmen. Ger­ade von diesen Stellen hat die Öffentlichkeit ein­deutige Infor­ma­tio­nen zu erwarten, zumal inzwis­chen die Staat­san­waltschaft Saar­brück­en – sie ist für das Saar­land zuständig – im Ver­dacht ste­ht, auf dem recht­en Auge blind zu sein. Das Bil­dungswerk BIFOR dehnt diesen Ver­dacht gar auf die Polizei des Lan­des und auf andere Behör­den aus. Es scheint an der Zeit, daß der im saar­landweit­en Richter­vere­in – Vor­sitzen­der ist der „öffentlichkeit­sar­bei­t­ende“ Ober­staat­san­walt Raimund Weyand – als Mit­glied fungierende Min­is­ter­präsi­dent Peter Müller die Dinge an sich zieht und für eine offizielle Über­prü­fung der Organe unser­er Recht­spflege sorgt. Das scheint im Saar­land drin­gend notwendig.

Presseerklärung zum NPD-Konzert und den Übergriffen am St.Johanner Markt

Nazikonz­ert mit dreis­tel­liger Teil­nehmerzahl in Saar­brück­en — Massen­schlägerei in der Innen­stadt — Saar­land entwick­elt sich seit Jahren zur Hochburg organ­isiert­er Neon­azis
PDF: Pressemit­teilung vom 07.08.2005

Am gestri­gen Sam­stag fand in Saar­brück­en-Fechin­gen ein “Rechts-Rock” — Konz­ert mit mehreren hun­dert Neon­azis aus dem Saar­land, dem übri­gen Bun­des­ge­bi­et und dem europäis­chen Aus­land statt. Es spiel­ten Bands aus Deutsch­land, den Nieder­lan­den und Frankre­ich. Angekündigt wurde das Konz­ert als Wahlkampfver­anstal­tung der NPD — Rhein­land-Pfalz. Nach dem Ende des Konz­ertes kam es in der Saar­brück­er Innen­stadt zu den zu erwarten­ten Über­grif­f­en durch die braunen Schläger.

Haup­tkampflinie”, “Brigade M”, “Selb­st­steller”, “SKD”, “Cal­slage” und “Lemovice” heißen die Bands, die von der NPD-Rhein­land-Pfalz für die gestrige Wahlkampfver­anstal­tung angekündigt wur­den und vor allem Anhänger der mil­i­tan­ten Neon­azi-Szene anlock­ten. Die Besuch­er aus dem weit­er ent­fer­n­ten Bun­des­ge­bi­et und dem europäis­chen Aus­land wur­den in den Großraum Hom­burg-Zweibrück­en mobil­isiert, um sie dann gestern Abend nach Saar­brück­en-Fechin­gen weit­erzuleit­en. Auch der Schirmherr Klaus Men­zel (MdL) ist kein unbeschriebenes Blatt, son­dern bekan­nt für seine unver­hoh­lene Nähe zu organ­isierten Nazis­chlägern. Dass Saar­brück­en-Fechin­gen als Ver­anstal­tung­sort gewählt wurde, ist wed­er ein Zufall noch eine beson­dere Über­raschung. Das Saar­land und ins­beson­dere Saar­brück­en-Fechin­gen haben sich in den let­zten Jahren zu einem organ­isatorischen und infra­struk­turellen Schw­er­punkt der Aktiv­itäten der NPD entwick­elt. Chris­t­ian Schnei­der erk­lärt für die Antifa Saar/Projekt AK: “In Bre­bach-Fechin­gen fan­den in den let­zten Monat­en und Jahren ver­stärkt Ver­anstal­tun­gen der Saar-NPD, der NPD-Rhein­land-Pfalz und der Bun­des-NPD statt. Das geht vom “gemütlichen Lieder­abend” über Bun­desparteitage und “europäis­che Nation­al­is­ten­tr­e­f­fen” bis hin zu Recht­srock­konz­erten wie am gestri­gen Abend. In unseren Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen, die auch bere­its den Parteien im Saar­brück­er Stad­trat ange­boten wur­den, weisen wir seit Monat­en auf diese Entwick­lung hin.

Dass im Anschluss an solche Ver­anstal­tun­gen die Teil­nehmer häu­fig losziehen, um gegen im nation­al­sozial­is­tis­chen Denken als “unwertes Leben” oder “Volkss­chädlinge” definierte Men­schen mit extremer Gewalt vorzuge­hen, ist nichts Neues und dürfte auch den zuständi­gen Behör­den im Innen­min­is­teri­um bekan­nt gewe­sen sein. So sind die gestri­gen Über­griffe am St. Johan­ner Markt, bei denen sich die Täter ver­mut­lich als “Voll­streck­er des gesamt­deutschen Volk­swil­lens” sahen, auch keine Über­raschung. Chris­t­ian Schnei­der führt dazu weit­er aus: “Vom Innen­min­is­teri­um ist da nichts zu erwarten, da Frau Kramp-Kar­ren­bauer ihre Inkom­pe­tenz zu dieser The­matik immer wieder zur Schau stellt. So schlägt sie jüngst vor, “recht­sex­treme Musik” im Musikun­ter­richt zu behan­deln. Da stellt sich mir die Frage, ob sie dort die Ton­rei­hen analysieren lassen will. Diese The­matik hätte im Schu­lun­ter­richt — wenn über­haupt in dieser Form — ihren Platz im Poli­tik- und eventuell noch im Geschicht­sun­ter­richt. Dazu kommt, dass die Prax­is der Innen­min­is­terin in manchen Punk­ten, z.B. der rig­orosen Abschiebe­poli­tik, dur­chaus kom­pat­i­bel mit so manch­er Forderung der gestri­gen Konz­ertver­anstal­ter ist.”

Die Antifa Saar/Projekt AK fordert eine Förderung unab­hängiger antifaschis­tis­ch­er Grup­pen und die sofor­tige Ein­stel­lung der Krim­i­nal­isierung des antifaschis­tis­chen Wider­stands. Detail­lierte Infor­ma­tio­nen über Ver­anstal­ter, Red­ner und Bands der gestri­gen Ver­anstal­tung kön­nen von der Presse bei uns ange­fordert wer­den.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Offener Brief an die Saar-Parteien zur Podiumsdiskussion anlässlich der Saarbrücker OB-Wahl

Offen­er Brief zum Umgang mit der NPD

An die
CDU Saar — info@cdu-saar.de
SPD Saar — landesverband@spd-saar.de
Bünd­nis 90/Die Grü­nen Saar — lgs@gruene-saar.de
FDP Saar — lgs@fdp-saar.de
PDS Saar — info@pds-saar.de

Sehr geehrte Damen und Her­ren,
am Mon­tag, dem 30.08.2004, fand in Saar­brück­en im Rathaus eine Podi­ums­diskus­sion anlässlich der Saar­brück­er Ober­bürg­er­meis­ter­wahl statt. Unter dem Mot­to “Kampf ums Rathaus” waren nach Ein­ladung des Saar­ländis­chen Rund­funk die Kan­di­datIn­nen fol­gen­der Parteien vertreten: CDU, SPD, FDP, Bünd­nis 90/ Die Grü­nen, PDS und NPD.

Auf dem Podi­um saß für die NPD deren Bun­desvor­sitzen­der und OB-Kan­di­dat Udo Voigt, welch­er 8 Tage zuvor beim Nazi­auf­marsch zum Gedenken an den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess in Wun­siedel eine Rede hielt und das Front­trans­par­ent mit trug.

Ein schein­bares Tabu wurde an dieser Stelle gebrochen. Die bürg­er­lich-demokratis­chen Parteien, die sich selb­st weltof­fen und mul­ti­kul­turell und zum Teil auch antifaschis­tisch ver­ste­hen, set­zten sich mit einem beken­nen­den Nazi an einen Podi­ums-Tisch.

Die NPD ihrer­seits macht unmissver­ständlich klar, was sie will. In nation­al-sozial­is­tis­ch­er Tra­di­tion organ­isiert sie, wie in Wahlkämpfen zu beobacht­en ist, die Het­ze gegen alles und jeden, was bzw. wer in dem wahn­haften Welt­bild ihrer Aktiv­en und Sym­pa­thisan­ten als “undeutsch” aus­gemacht wird. Darüber hin­aus pak­tiert die NPD mit mil­i­tan­ten Nazis, wie beispiel­sweise der “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern”, von denen einige am besagten Abend der Podi­ums­diskus­sion bei­wohn­ten. Genau zu diesen The­men muss die Auseinan­der­set­zung geführt wer­den.

Die gemein­same Diskus­sion mit Nazis ist wed­er ein Zeichen von Offen­heit noch von tol­er­an­ter Gesin­nung. Faschis­mus ist keine disku­tier­bare Mei­n­ung, son­dern die Anleitung und Ans­tiftung zu anti­semi­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Het­ze bis hin zum Mord. Dessen soll­ten sich alle Parteien bewusst sein.

In diesem Zusam­men­hang kri­tisieren wir die poli­tis­che Prax­is von der SPD, der CDU, der FDP, der PDS sowie Bünd­nis 90/ die Grü­nen Saar und fordern eine Stel­lung­nahme dieser Parteien.

Die Unterze­ich­n­er:
AGSA — Arbeits­ge­mein­schaft saar­ländis­ch­er Aus­län­der­beiräte
AKTION 3.WELT SAAR
Antifa Saar / Pro­jekt AK
attac-Saar
Deutsch Israelis­che Gesellschaft Tri­er (DIG)
Ini­tia­tiv­gruppe gegen den Abbau des Sozial­staates (IGAS)
Jugen­dan­tifa St. Ing­bert
Jugendzen­trum Neunkirchen
Pax Christi Saar
Saar­ländis­ch­er Flüchtlingsrat e.V. (SFR)
Sozial­fo­rum Saar
VVN/BdA, Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes/ Bund der Antifaschis­ten Saar­land

Saar­brück­en, den 23. Sep­tem­ber 2004

Pressemitteilung zum NPD-Verbotsverfahren

Staatlich­er Antifaschis­mus erlebt Desaster, und stolpert über die eige­nen Wider­sprüche. So oder so ähn­lich muss wohl das Faz­it laut­en, das am Ende ein­er vor Jahren im soge­nan­nten “Som­mer des Antifaschis­mus” ini­ti­ierten Kam­pagne gegen Recht­sex­trem­is­mus ste­ht. Die einzige logis­che Kon­se­quenz die aus der Ein­stel­lungs­be­grün­dung des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es übrig bleibt, ist die sofor­tige Abschaf­fung der deutschen Geheim­di­en­ste.

Bere­its seit Jahren war­nen unab­hängige antifaschis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen und Ken­ner­In­nen der organ­isierten Neon­aziszene, dass diese in einem Maße von staatlichen Behör­den bee­in­flusst und gelenkt wird, dass ein Weit­erbeste­hen weit­er Teile neon­azis­tis­ch­er Struk­turen nur auf­grund staatlich­er Unter­stützung möglich ist.

Zu dieser Erken­nt­nis und den damit ein­herge­hen­den Wider­sprüchen kommt das Bun­desver­fas­sungs­gericht nach fast immer­hin 3‑jähriger Ver­fahrens­dauer und stellt logis­cher­weise das Ver­fahren ein.

Doch was sind die Kon­se­quen­zen? Nun hat auch das höch­ste deutsche Gericht bestätigt, was ohne­hin jed­er der es Wis­sen wollte schon weiß: dass die Machen­schaften der deutschen Neon­aziszene durch Polizei und Geheim­di­en­stak­tiv­itäten grundle­gend mitbes­timmt und mitini­ti­iert wur­den. Neben der NPD sind in der Ver­gan­gen­heit auch immer wieder Fälle staatlich­er Bee­in­flus­sun­gen inner­halb neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften bekan­nt gewor­den. Diese Neon­azikam­er­ad­schaften, wie sie z.B. in Karl­sruhe (Freie Kam­er­ad­schaft Karl­ruhe), in Berlin (Kam­er­ad­schaft Ger­ma­nia), im Ruhrpott (Nationaler Wider­stand Sauer­land) und auch im Saar­land (Kam­er­ad­schaft Saar­lautern in Saar­louis) beste­hen, gel­ten derzeit­ig als wohl bedeuten­ste Neon­azistruk­tur in Deutsch­land. Punk­tuelle Ver­botsver­fü­gun­gen gegen diese Organ­i­sa­tion­sstruk­turen wie im ver­gan­genen Jahr gegen die “Skin­heads Säch­sis­che Schweiz” kön­nen jedoch nicht darüber hin­wegtäuschen, dass große Teile dieses Net­zw­erkes auch weit­er­hin mit staatlich­er Unter­stützung ihren gesellschaftlichen Ein­fluss aus­bauen. Auch die faschis­tis­chen Kam­er­ad­schaften im Saar­land, wie sie in Saar­louis, Köller­tal und Sulzbach­tal beste­hen, wer­den weit­ge­hend aus einem öffentlichem Diskurs her­aus­ge­hal­ten.

Die Antifa Saar fordert die Auflö­sung der deutschen Geheim­di­en­ste, welche nach­weis­lich in der Aufrechter­hal­tung rechter Struk­turen in Deutsch­land involviert sind oder waren. Des Weit­ern fordern wir:

- die öffentliche Bekan­nt­gabe über Anzahl und Aus­maß aller einge­set­zten Polizei- und Geheim­di­en­stak­tiv­itäten inner­halb der saar­ländis­che Neon­aziszene,

- sowie die Bekan­nt­gabe über deren Bedeu­tung für die Aufrechter­hal­tung neon­azis­tis­ch­er Struk­turen wie die der Saar­louis­er “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern”

 

vertrauensmaenner