Redebeitrag eines der Opfer auf der Demonstration in Homburg am 26. März 2005

Hal­lo Fre­undin­nen und Fre­unde, Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer dieser Demonstration!
Am ver­gan­genen Fre­itag wurde ich abends von sechs Neon­azis auf dem Weg vom Autonomen Jugendzen­trum Hom­burg zum Bahn­hof abge­fan­gen. Ich befand mich mit mein­er Beglei­t­erin in der Hälfte des Weges, in Höhe der Fir­ma Havekost, als wir auf die “Sieg Heil” rufende Gruppe von Skin­heads und Hooli­gans trafen. Ich wurde bru­tal ver­prügelt. Mit deutsch­er Härte haben sie zugeschla­gen und auf mich einge­treten. Mit Fäusten und einem Teleskop­schlag­stock schlu­gen sie mich, bis ich am ganzen Kör­p­er Prel­lun­gen hat­te, ein blaues Auge, Platzwun­den am Bein und der Nase, bis mein Blut nicht nur das Gesicht und die Haare bedeck­te, son­dern auch meinen Pullover, meine Hose, meine Strümpfe und meine Schuhe. Sie zogen mich an den Haaren, spuck­ten mich an, zer­störten meine Brille und raubten mir das Handy, damit ich die Polizei nicht rufen kon­nte. Mein­er Beglei­t­erin zogen sie das T‑Shirt, mit der Auf­schrift “Gegen Nazis”, aus und ver­bran­nten es. Es gab für mich kein Entkom­men bis sie selb­st von mir abließen. Erst nach etwa ein­er Vier­tel­stunde kon­nte ich zurück zum Jugendzen­trum. Von dort aus wurde ich ins Kranken­haus gebracht. Nach sieben Stun­den im Kranken­haus und bei der Polizei, wurde ich ent­lassen. Zwei der Täter kon­nte die Polizei am sel­ben Abend in Gewahrsam nehmen. Der detail­lierte Bericht der Ereignisse ist auf der Inter­net­seite des Autonomen Jugendzen­trums Hom­burg nachzule­sen unter www.ajzhomburg.de.

Wir wur­den Opfer der deutschen Realität.
Diese Real­ität bedeutet, dass täglich irgend­wo in Deutsch­land Men­schen von Neon­azis belei­digt, angepö­belt, bedro­ht und ver­let­zt wer­den, viel zu oft auch ermordet.
Fast jede Woche marschieren hun­derte von Neon­azis auf irgen­dein­er Demon­stra­tion, Kam­er­ad­schaften und Nationale Wider­stände ziehen unter den Fah­nen des Nation­al­sozial­is­mus durch die Städte.
Regelmäßig erscheinen rechte Zeitun­gen wie die “Junge Frei­heit” oder “Nationale Wochen­zeitung” und wer­den an zahlre­ichen Kiosken verkauft.
Die Städte wer­den mit Nazi-Aufk­le­bern voll­gek­lebt und dumpfen Parolen vollge­sprüht. Rechte Parteien wer­den von Tausenden gewählt und ziehen in Par­la­mente ein.
Das passiert nicht erst seit kurzem, wie es im Main­stream der Berichter­stat­tung scheint, son­dern seit Jahrzehn­ten. Das Dritte Reich hat in Deutsch­land nie aufge­hört zu existieren. Täter des Nation­al­sozial­is­mus waren schnell reha­bil­i­tiert, haben die BRD mitaufgebaut.
Quer durch alle gesellschaftlichen Bere­iche find­en sich Beispiele für eine Fälschung und Umkehrung der Geschichte: Deutsche wer­den zu Opfern des Nation­al­sozial­is­mus verkehrt, Schlussstriche wer­den unter die ver­brecherische Bilanz deutsch­er Ver­gan­gen­heit gezo­gen, Anti­semiten het­zen öffentlich gegen Juden oder Israel und wenige stören sich daran. Nazis kön­nen sich auf diesem Hin­ter­grund recht wohl fühlen. Abge­se­hen von Zeit­en, wo das The­ma, wie jet­zt ger­ade, in ist und über­all darüber berichtet wird, kön­nen sie sich der Zus­tim­mung Viel­er sich­er sein. Ob ger­ade jemand über die Aus­län­der schimpft, die nicht arbeit­en gehen und uns doch irgend­wie die Arbeit­splätze weg­nehmen oder ob an allen Eck­en gefordert wird wieder stolz sein zu dür­fen auf Deutsch­land: der Ras­sis­mus der Nazis kommt aus der soge­nan­nten Mitte der Gesellschaft und dort find­en sie auch ihre Unter­stützung. Mir hat dieser Über­fall wieder ein­mal gezeigt, wie häßlich und scheiße Deutsch­land ist.
Ungläu­big fragte eine Kranken­schwest­er in der Klinik, ob es sowas in Hom­burg gäbe. Ja, Nazis gibt es in jed­er Stadt und in jedem Dorf. Über­all sind ihre Spuren zu find­en und um Deutschtümelei und Volksstolz zu find­en muss man sich nur mal in der Kneipe umhören oder dem Nach­bar mal genauer zuhören.
Auch das Jugendzen­trum musste sich jüngst mit der Dro­hung aus dem Inter­net-Forum des neon­azis­tis­chen Aktions­büro Saar auseinan­der­set­zen, wo angekündigt war, eine Ver­anstal­tung zum The­ma “NPD und freie Kam­er­ad­schaften im Saar­land” zu besuchen. Die bei­den Ver­anstal­tun­gen zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus, die am 10. und 15. März im Juz stat­tfan­den, ver­liefen ruhig: Trotz­dem kön­nte dieser Angriff damit im Zusam­men­hang ste­hen. Auch wenn die Kam­er­ad­schaft Homburg/Neunkirchen, die Teil des Aktions­büro Saar ist, schein­bar nur auf dem Papi­er existiert, sollte diese weit­er beobachtet und in jed­er Form ange­grif­f­en werden.
Es wäre wün­schenswert, wenn Men­schen aus Hom­burg und Umge­bung diesen Vor­fall als Gele­gen­heit begreifen wür­den, organ­isiert gegen Faschis­mus vorzuge­hen, wenn sie sich in der Gruppe zusam­men­schließen wür­den, um Nazis auf der Straße zu beseit­i­gen, eben­so wie rechte Spin­nereien aus den Köpfen der Men­schen. Auch in Hom­burg ist es nötig sich gegen jede Form von Ras­sis­mus zur Wehr zu set­zen und Nazis jede Chance, ihre häßliche Fratze zu zeigen, zu nehmen. Hom­burg darf kein schützen­des Hin­ter­land für nationale Idioten sein. Dazu gehört auch, das Autonome Jugendzen­trum mit sein­er mehr als 20-jähri­gen Geschichte und antifaschis­tis­chen Tra­di­tion zu unter­stützen, aufzubauen und zu fördern. Das Jugendzen­trum muss weit­er als Freiraum genutzt wer­den, in dem Neon­azis und Träger von sex­is­tis­chem, ras­sis­tis­chem, anti­semi­tis­chem, nation­al­is­tis­chem und faschis­tis­chem Gedankengut keinen Platz haben und wo Posi­tio­nen für ein schöneres Leben erar­beit­et und gelebt werden.
Lei­der kann ich heute nicht selb­st hier sein, aber ich danke allen , die sich nach dem Über­fall um mich geküm­mert haben, sich nach meinem Zus­tand erkundigt haben und mir gut zuge­sprochen haben. Eben­so danke ich allen, die zur Demon­stra­tion gekom­men sind und denen, die die Demon­stra­tion organ­isiert haben und durch­führen. Es tut gut, soviel Sol­i­dar­ität zu erfahren.

Angriff ist die beste Vertei­di­gung, also schlagt die Faschis­ten, wo ihr sie trefft!

Karawane in Saarbrücken — Demonstration für die Alte Feuerwache — 12.09.2004

Aufruf­text der Karawane (www.karawane.tk)

Karawane — Move your ass, your head will follow.
Für linke Freiräume, beset­zte Häuser, Plätze und Zentren!
Was ist die Karawane? Sie beste­ht aus Gefährten, Men­schen, Aktio­nen, Ideen, Kun­st und Emo­tio­nen. Sie wird riesig groß, vielfältig bunt, hüb­sch anzuschauen, inter­es­sant zu belauschen und amüsant sein mitzu­machen. Sie wird rev­o­lu­tionär aktion­is­tisch aber auch gemütlich verkün­stelt. Die Karawane wird alles und nichts, aber schaut selbst!
Mit dabei wer­den sein: Live­bands, ver­schieden­ste Djanes und Djs aller Musikrich­tun­gen, Jonglage, Dia­bo­lo, Hacky Sack, Feuer­shows, Kick­er, Kino, Infos­tände, Info­laden, Freeshop (Umson­st­laden), Vorträge, Erzäh­lun­gen, The­ater, Kabarett, Impro­vi­sa­tio­nen, Per­for­mance, Druck­w­erk­statt, Work­shops, Graf­fi­ti, und und und…

Aber weshalb der ganze Aufwand? Die teil­nehmenden und organ­isieren­den Per­so­n­en kom­men größ­ten­teils aus ver­schiede­nen linken Freiräu­men, aus beset­zten Häusern, selb­stver­wal­teten Zen­tren und Wagen­bur­gen. Die jüng­sten poli­tis­chen Entwick­lun­gen im süd­deutschen Raum zeigen eine bedro­hte Sit­u­a­tion eben dieser Freiräume auf.

Räu­mungskla­gen, Kündi­gun­gen, Verkauf­s­ab­sicht­en der unkom­merziell genutzten Zen­tren wer­fen einen dun­klen Schat­ten über die Zukun­ft lib­ertär­er Poli­tik, Kun­st und Lebensweisen.
Warum set­zten sich Men­schen so sehr für diese Etab­lisse­ments ein, was ist daran so wichtig?

Linke Freiräume sind die einzige Alter­na­tive zur beste­hen­den Real­ität der Ver­mark­tung von Wohn­raum, Ver­anstal­tung­sorten, Jugendzen­tren und son­sti­gen Treffpunkten.
Alter­na­tives Leben, befre­it von Kon­sumzwän­gen, Kul­tur ohne Prof­it, poli­tis­che Arbeit ohne Fremdbes­tim­mung sind uner­wün­scht in der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft, in der wir leben.
Durch fehlen­den Raum, frei von der gesellschaftlichen Nor­mal­ität, wird Men­schen, die sich aus diesem Trott befreien wollen, die Möglichkeit genom­men ihrer indi­vidu­ellen Ent­fal­tung nachzukommen.

Aber welche Beson­der­heit­en haben linke Freiräume im Einzel­nen, welche Eigen­schaften ermöglichen diese “Befreiung”? Einige bekan­nte Schlag­wörter definieren oft etwas knapp: antifaschis­tisch und anti­ras­sis­tisch, unkom­merziell, emanzi­pa­torisch, antikap­i­tal­is­tisch, basis­demokratisch, anti­sex­is­tisch, revolutionär.
Diese Schlag­worte sind ein­fach zu erk­lären, fol­gen sie let­z­tendlich nur einem lib­ertären denken. Anti­ras­sis­tisch, anti­sex­is­tisch…: gängige Prax­is in gesellschaftlich etablierten Ein­rich­tun­gen: Die Aus­gren­zung von Men­schen auf­grund gegeben­er Eigen­schaften wie Haut­farbe, sex­uelle Nei­gun­gen, Geschlecht oder sozialer Stel­lung. Frei­heit bedeutet vor allem, Men­schen unab­hängig von gegebe­nen Eigen­schaften gle­ich zu behan­deln, ihnen Selb­st­bes­tim­mung zu lassen, Tiere nicht als unter­ge­ord­net dem Men­schen anzuse­hen, son­dern ein gle­ich­es Recht auf Leben, Unversehrtheit und Würde zu gewähren.
Die Aus­beu­tung von Men­schen, Tieren und der Natur darf nicht stillschweigend toleriert wer­den. Die Befreiung von ein­er solchen kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungslogik zum Zwecke der pri­vat­en und/oder mark­twirtschaftlichen Bere­icherung ist Grund­lage eines jeden lib­ertären Gedankenansatz.
Somit ist die Unkom­merzial­ität ein wichtiger Teil des Funk­tion­ierens eines linken Pro­jek­ts. Prof­it erzeugt unver­hält­nis­mäßige Preise ODER unver­hält­nis­mäßige “Löhne”. Ein Konz­ert mit ein­er Band, die eine hohe Gage ver­langt ist dem Pub­likum gegenüber genau­so ungerecht, wie beispiel­sweise eine unkom­merziell durch Europa tourende Band mit 20 Euro Sprit­geld für den Abend abzus­peisen, um dem Ein­tritt niedrig zu hal­ten. Kosten sind unver­mei­d­bar, wenn damit ver­nünftig umge­gangen wird kön­nen diese im ver­gle­ich zu kom­merziell arbei­t­en­den Ver­anstalterInnen niedrig gehal­ten wer­den. „Ehre­namtliche Arbeit“ (wie es so schön heisst) ist ein wesentlich­er Bestandteil davon, eben­so wie die Organ­i­sa­tion in Selb­stver­wal­tung. Basis­demokratisch wer­den Entschei­dungen in einem gemein­samen öffentlichen Plenum nach dem Kon­sens-Prinzip getrof­fen. Das bedeutet nicht, wie beispiel­sweise bei der bun­des­deutschen Demokratie, dass die Mehrheit nach Stimmkraft über die Min­der­heit siegt und bes­timmt, son­dern, dass gemein­sam durch Diskus­sion und Kom­pro­miss eine Lösung gefun­den wer­den muss, mit der alle leben können.

Ist ein link­er Freiraum zwangsweise rev­o­lu­tionär? Zu dieser Frage kommt die Eigen­schaft “emanzi­pa­torisch” ins Gespräch. Mis­cht sich ein Zen­trum ein in gesellschaftliche The­men oder bleibt es still und heim­lich hin­ter ver­schlosse­nen Toren unbeachtet von der Öffentlichkeit. Die Geschichte link­er Freiräume ist geprägt von offen­er antifaschis­tis­ch­er Arbeit, Ein­mis­chen in kom­mu­nalpoli­tis­che, wie son­stige aktuelle The­men, Par­tizipa­tion im antikap­i­tal­is­tis­chen Kampf und ein­er ewigen Unbe­quem­lichkeit gegenüber den Herrschen­den. Posi­tion zu beziehen, zu seinen Ide­alen zu ste­hen und sich klar von allem ungeliebten abzu­gren­zen ist unab­d­ing­bar für lib­ertäre Ein­rich­tun­gen. Man bedenke die aktuelle Quer­front-Strate­gie der Nazis, die mit link­er Sym­bo­l­ik und ähn­lichen Forderun­gen (“Häuser beset­zen”, “Antikap­i­tal­is­mus”) für Ver­wirrung sor­gen [1].

Für poli­tisch unangepasste Grup­pen, Kul­tur abseits des Main­streams und Men­schen mit alter­na­tiv­en Lebensvorstel­lun­gen sind linke Freiräume die einzige Alter­na­tive sich zu verwirkli­chen und auszuleben.

Kom­men wir zurück zum Grund der Karawane.
Diese Freiräume sind bedro­ht, die alten, die sich bewährt haben, sollen weichen, neue Pro­jek­te soll es kaum mehr geben.
Über Ursachen und Gründe lässt sich viel spekulieren, viele Fak­toren kom­men zusam­men, Zufälle, oder eine klare poli­tis­che Lin­ie? Sich Ver­schwörungs­the­o­rien auszu­malen wäre wohl über­trieben. Seit den Ter­ror Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber ’01 wur­den weltweit Sicher­heits­ge­set­zte ver­schärft, per­sön­liche “Bürg­er­rechte” eingeschränkt, der Überwachungsstaat einen Schritt vor­angetrieben und “mil­itärisch” sowohl Innen- wie Außen­poli­tisch aufge­stockt, also Mil­itär wie Polizei und Geheim­di­en­ste stark gefördert.
In dieses Konzept passen linke Freiräume, staatlich völ­lig unkon­trol­lierte Häuser und Plätze, die eben jene staatliche Poli­tik offen angreifen, Sachver­halte aufdeck­en und öffentlich machen (z.B. Kam­er­aüberwachung, ras­sis­tis­che Abschiebeprax­is) über­haupt nicht. Vor allem beset­zte Häuser haben sich als beson­ders wider­spen­stig erwiesen. Ist es in Berlin, der Stadt mit der bun­desweit wohl größten Squat­ter­szene [2] , auf­grund zweifel­hafter Son­derge­set­zte, der so genan­nten “Berlin­er Lin­ie”, prak­tisch unmöglich Häuser Instand zu beset­zen, wird es auch in anderen Städten zunehmend schwieriger. In Ham­burg wurde ein Wagen­platz geräumt, trotz mas­siv­er Proteste kon­nte bis jet­zt kein Aus­gle­ich geschaf­fen werden.

Diese Prax­is nimmt auch in Süd­deutsch­land stärk­er zu. Das “Linke Ufer”, ein im Dezem­ber ’03 beset­ztes Haus in Mannheim wurde trotz überzeu­gen­der Pressear­beit, ein­er bre­it­en Unter­stützung aus der Bevölkerung des Stadt­teils und ein­er mündlichen Zusage der Besitzerin (der Deutschen Bahn) geräumt.
Vor allem die Polizeiführung sieht das ganze äußerst beschränkt als einen “rechtswidri­gen Zustand”.

Ähn­lich in Hei­del­berg, wo kurze Zeit später ein Haus beset­zt wurde. Krampfhaft ver­suchte die Polizei einen Straf­be­fehl zu bekom­men, um das Haus schnellst möglich räu­men zu lassen, da ger­ade genü­gend Polizei auf­grund ein­er Demon­stra­tion [3] in der Stadt war. Jegliche Kom­mu­nika­tion, geschweige denn, poli­tis­che Ver­hand­lun­gen wur­den den Beset­zerIn­nen ver­weigert. Polizeiliche „rechtsstaatliche“ Härte war die Antwort auf soziales poli­tis­ches Engage­ment jugendlich­er Haus­be­set­zerIn­nen. Ver­sprechun­gen von Seit­en der Poli­tik, für ein neues Autonomes Zen­trum in Hei­del­berg zu sor­gen wer­den unter den Tisch gekehrt. Selb­st eine Rich­terin, die gegen die Beset­zerIn­nen wegen Haus­friedens­bruch ver­han­deln musste, bemerk­te: “…es ist ja klar, dass die Jugendlichen, die Sache dann selb­st in die Hand nehmen”.

Eine neue Gefahr neben dem schnellen Ende der Haus­be­set­zun­gen ist die Kündi­gung alter Mietverträge mit ehe­mals beset­zten Häusern, die einen legalen Sta­tus haben. Der KTS (Kul­turtr­e­ff in Selb­stver­wal­tung) in Freiburg wurde aus äußerst zweifel­haften Grün­den gekündigt: Falsch­park­erIn­nen in der Zufahrtsstrasse, Lärm­beläs­ti­gung in einem Bah­nge­bi­et ohne Anwohn­er… In ein­er, für heutige Ver­hält­nisse, sehr großen Protest­welle wurde der zuvor ver­botene öffentliche Betrieb in der KTS zumin­d­est wieder durchge­set­zt, an ein­er legalen Grund­lage fehlt es aber nach wie vor. Ver­hand­lun­gen mit der „offe­nen“ Stadt Freiburg und der DB ver­laufen im Sand. Eben­so in Karl­sruhe, wo das Wohn- und Kul­turzen­trum Ex-Stef­fi eine Räu­mungsklage der Stadt Karl­sruhe bekom­men hat. Das innen­städtis­che Gebi­et südlich des Haupt­bahn­hofs lasse sich bess­er ver­mark­ten. Die kleinen Kün­st­lerIn­nen Ate­liers, sowie die Ex-Stef­fi, die sich auf dem Gebi­et befind­en sollen weg. Auch hier stellt die Stadt auf stur. Wo die „Kul­turstadt“ Karl­sruhe alter­na­tive Kun­st und Kul­tur dem Erd­bo­den gle­ich­machen will, fehlt es an ern­sthaften Ver­hand­lun­gen von Seit­en der PolitikerInnen.

Eben­falls eine schwierige Sit­u­a­tion durch­lebt das OBW9 in Stuttgart zur Zeit. Vielmehr ein­mal wieder, da sich der selb­stver­wal­tete Jugen­haus­club seit ’74 mit stadt­poli­tis­chen, zweifel­haften Argu­menten herumärg­ern muss. Das aktuelle Argu­ment, die Jugen­häusler zu vertreiben, ist der Bau eines neuen Jugend­haus­es auf dem Gelände der Oberen Wein­steige 9 (OBW9), in dem Kinder von sechs bis 14 Jahren erzo­gen wer­den sollen. Geld dafür gibt eine dubiose Stiftung, die Stadt ver­sucht, sich aus der Ver­ant­wor­tung zu ziehen.
Die Schließung autonomer und selb­stver­wal­teter Zen­tren scheint von den Städten gewollt. ’99 in Pforzheim und Hei­del­berg, Umzüge in Karl­sruhe und Mannheim und anderen Städten.

Aber die Notwendigkeit und die Forderung nach neuen Zen­tren lässt sich nicht “räu­men”. In Pforzheim, Hei­del­berg, Ben­sheim, Neustadt, Ras­tatt, Basel, Saar­brück­en und vie­len anderen Städten kämpften und kämpfen Jugendliche für ihre Freiräume.

Der Bedarf an selb­s­bes­timmten Freiräu­men, Kul­turzen­tren und Wohn­raum ist wichtiger denn je.

Sozial­ab­bau, Überwachungs­ge­sellschaft, Kom­merzial­isierung, Pri­vatisierung und Gen­tri­fi­ca­tion [4], all das trifft Men­schen, die nicht zur gesellschaftlichen Elite gehören und gehören wollen.
Der Kampf um beste­hende linke Freiräume muss stärk­er wer­den, neue müssen geschaf­fen wer­den, mehr, bess­er, größer, schön­er und bunter!
Deshalb: Auf die Karawanen!
Bewer­ben wir gemein­sam unsere Freiräume und Träume nach einem selb­st­bes­timmten Leben!

Kein Tag ohne autonomes Zentrum!

Demonstration “Abschiebeknäste abschaffen!” in Zweibrücken am 03.07.2004

Am Sam­stag, den 3. Juli 2004 fand im rhein­land-pfälzis­chen Zweibrück­en das erste Mal seit mehren Jahren wieder eine Demon­stra­tion gegen den dor­ti­gen Abschiebek­nast statt. Das Mot­to lautete “Abschiebe­haft abschaf­fen — in Zweibrück­en damit anfan­gen”. Organ­isiert wurde sie dieses Jahr von dem AK Asyl Rhein­land-Pfalz, der AKTION 3.WELT Saar, der Arbeits­ge­mein­schaft Frieden Tri­er, dem Mul­ti­kul­turellen Zen­trum Tri­er und dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat. Darüber hin­aus riefen über 30 weit­ere Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen — darunter auch die Antifa Saar/Projekt AK — dazu auf. Angesichts der Zahl der aufrufend­en Grup­pen ist es als etwas mau anzuse­hen, dass sich lediglich 140 Leute auf dem Kundge­bungsplatz ein­fan­den. Der Anteil autonomer AntifaschistIn­nen (Schublade auf) machte etwa 70% der Demon­stra­tion aus.
Gegen 16.00 Uhr ging es dann los, nach­dem wir noch einem Hob­by­musik­er und zwei Rede­beiträ­gen lauschen durften. Bere­its nach den ersten Hun­dert Metern wur­den wir von der Polizei gestoppt, da in einem angren­zen­den Cafe etwa 30 Faschos aus­gemacht wur­den. Ein Großteil von ihnen kon­nte sich dann als Bun­deswehrsol­dat­en ausweisen, was in den Augen der Polizei die Sach­lage natür­lich entschärfte. Nichts­destotrotz — oder ger­ade deswe­gen — durften sich die Bundis noch ein paar wüsten Beschimp­fun­gen anhören und mussten auch noch anson­sten mehrere Schmähun­gen über sich erge­hen lassen.
Zweibrück­en schien wie aus­gestor­ben (das lag aber nicht an unser­er Demo, son­dern ist immer so) und wurde nur sel­ten durch laute Parolen aus seinem Schlaf gerüt­telt. Im weit­eren Lauf der Demo gab es dann noch ein paar Störver­suche durch Mit­glieder des “Nationalen Wider­stands Zweibrück­en” — ein­er Com­bo um den alt­bekan­nten Zweibrück­er Neon­azi Walk, die mit ihren Parolen bei uns tat­säch­lich den ein oder anderen Lach­er provozierten. Nun ja, nach ein­er Zwis­chenkundge­bung gings weit­er Rich­tung Birkhausen, wo sich der Abschiebek­nast abgele­gen im Wald befind­et. Der Lau­ti musste fast 1 km vorm Knast zurück­ge­lassen wer­den und wir ver­sucht­en dann mit­tels Krach und Fah­nen­schwenken irgend­wie Kon­takt zu den Insassen des Gefäng­niss­es herzustellen. Da wir dieses Jahr keine Antworten aus dem Abschiebe­lager vernehmen kon­nten, ist unklar ob wir gehört wur­den. Aber nun mal ehrlich — wir hät­ten uns auch alle n bis­chen mehr Mühe geben kön­nen am Knast, oder? Schließlich sind wir deswe­gen ja hin. Trotz des beschw­er­lichen und lan­gen Weges (14.00 Uhr Auf­takt — 18.00 Uhr Ankun­ft Birkhausen) hätte da wirk­lich mehr drin sein müssen. Aber alles in allem war es gut dem Kaff Zweibrück­en mal wieder einem Besuch abzus­tat­ten und ich hab von vie­len gehört, dass sie vielle­icht schon dieses Jahr wiederkom­men wollen.

LET’S ROCK ZWEIBRÜCKEN!

Nach­trag:
Die Polizei kon­nte es sich dann im Nach­gang doch nicht verkneifen noch extrem rumzus­tressen. An mehreren Bahn­höfen wur­den Leute — aus Zweibrück­en kom­mend -, die sie für Linke hiel­ten noch kon­trol­liert und mussten sich ein­er Per­son­alienkon­trolle unterziehen. Und in Saar­brück­en kam es schließlich sog­ar noch zu zwei Ver­haf­tun­gen und es wur­den Anzeigen erstat­tet. Als Vor­wand für ihr Vorge­hen gab die Polizei an, dass es in Zweibrück­en am Bahn­hof noch zu Sachbeschädi­gun­gen an KFZ gekom­men sei.

BITTE ALLE DIE IM NACHGANG ZUR ZWEIBRÜCKER DEMO NOCH STRESS MIT DER STAATSMACHT BEKOMMEN HABEN BEIM ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DER ANTIFA SAAR/PROJEKT AK MELDEN!
eMail: ermit­tlungsauss­chuss (at) yahoo.de

Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Polizeibeamte

Gegen Polizeibeamte, die am 12.06.04 im Rah­men eines Nazi­auf­marsches einen Gegen­demon­stran­ten bei dessen Fes­t­nahme geschla­gen und getreten haben, wurde heute Anzeige erstat­tet. Der betrof­fene Antifaschist wurde am 12.06.04 in der Nähe des Karstadts ver­haftet und anschließend von mehreren Beamten am Boden liegend bru­tal behan­delt (Saar­ländis­ch­er Rund­funk und Saar­brück­er Zeitung berichteten). Der Betrof­fene hat sich an einen Anwalt gewen­det, welch­er heute Strafanzeige erstattete.
Am 12.06.04 marschierten ca. 70 mil­i­tante Neon­azis aus dem Saar­land und Rhein­land Pfalz durch Saar­brück­en, um ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie in die Öffentlichkeit zu tra­gen. Dem genehmigten Nazi­auf­marsch trat­en ca. 100 AntifaschistIn­nen ent­ge­gen und ver­sucht­en, die Nazipro­pa­gan­da nicht unwider­sprochen zu lassen. Anders als in eini­gen anderen Städten, wo Proteste gegen Nazi­aufmärsche dazu führten, dass die Nazis nicht marschieren dür­fen, entsch­ied sich die Saar­brück­er Polizeiein­sat­zleitung gegen eine “Ver­hält­nis­mäßigkeit der Mit­tel” und ließ den Auf­marsch durch­prügeln. Hier­bei wur­den Jugendliche, die sich an den Rand der Naziroute stell­ten, um mit Trans­par­enten zu protestieren, von Ein­satzkräften der Bere­itschaft­spolizei mit Schlagstöck­en ver­trieben. Min­destens eine Per­son wurde durch den Schlag­stock­ein­satz verletzt.
Schlag­stock­ein­satz gegen Protestierende, Gewalt­tätigkeit­en gegen bere­its festgenommene und am Boden liegende Per­so­n­en, Ver­weigerung ärztlich­er Hil­fe, Auskun­ftsver­weigerung von Namen oder Dien­st­num­mer beteiligter Polizeibeamter etc; die Liste kri­tik­würdi­ger Polizeimaß­nah­men vom 12.06.04 ist lang und Bedarf in jedem Fall ein­er Aufk­lärung. Die ANTIFA SAAR bit­tet deshalb alle Men­schen, die Zeu­gen oder Opfer von polizeilichen Schika­nen oder Über­grif­f­en waren, sich mit der ANTIFA SAAR (ermittlungsausschuss@yahoo.de) in Verbindung zu setzen.

Saarbrücker Zeitung: “Demo von Rechtsradikalen hat heftiges Nachspiel”

Saar­brück­er Zeitung vom 15.06.2004

 

Demo von Recht­sradikalen hat heftiges Nachspiel

 Antifaschis­ten Saar wer­fen der Polizei bru­tales Vorge­hen vor — Sicher­heit­skräfte wider­sprechen den Vorwürfen

 Bei ein­er Demon­stra­tion von Recht­sradikalen kam es zu ein­er Gegen­de­mo von Antifaschis­ten. Einige von ihnen wur­den nach eigen­er Aus­sage von Polizeibeamten schlecht behan­delt. Diese widersprechen.

 

Saar­brück­en. Bei ein­er Demon­stra­tion von etwa 80 Recht­sradikalen kam es in der Innen­stadt zu hefti­gen Auseinan­der­set­zen mit Gegen­demon­stran­ten aus der linken Szene. Wie Klaus Siegler, Press­esprech­er des Polizeibezirks Saar­brück­en-Stadt, auf Anfrage der SZ mit­teilte, hat­ten rund “80 Per­so­n­en, die dem recht­en Spek­trum zuzuord­nen sind” unter dem Mot­to “Schützt unsere Kinder” in der City gegen Kindesmiss­brauch demonstriert.

 

Bei dem “ord­nungs­gemäß angemelde­ten” Auf­marsch sei es “zu mas­siv­en Störver­suchen der linken Szene” gekom­men, schreibt die Polizei. Bere­its vor der Demon­stra­tion seien wegen Kör­per­ver­let­zun­gen “zwei dem recht­en Spek­trum zuzuord­nende Män­ner und ein der linken Szene ange­hören­der Mann” im Bere­ich des Haupt­bahn­hofs “vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men” wor­den. Zu “ersten Störun­gen durch die zwis­chen­zeitlich auf 60 bis 70 Per­so­n­en angewach­sene Gruppe der Demon­stra­tions­geg­n­er aus dem linken Spek­trum” kam es nach Polizeiangaben gegen 15 Uhr, als sich der Zug am Sam­stag über die Tri­er­er Straße Rich­tung Fak­tor­eis­traße in Bewe­gung set­zte. So seien die recht­en Demon­stran­ten “vom Parkhaus Saar­ga­lerie aus mit Flaschen, Steinen und Feuer­w­erk­skör­pern bewor­fen” wor­den. Auch im weit­eren Ver­lauf “mussten Demon­stra­tions­geg­n­er mehrfach durch Ein­satzkräfte der Polizei abge­drängt werden.”

 

Fest­stel­lung der Personalien

Fünf Gegen­demon­stran­ten seien “zur Unterbindung der Störun­gen und zur Per­son­alien­fest­stel­lung” in polizeilichen Gewahrsam genom­men wor­den. Schwere Vor­würfe macht der Polizei die Antifaschis­tis­che Aktion (Antifa) Saar. Wie die Antifa schreibt, hat die Polizei dabei “mehrere Antifaschis­ten (..) bru­tal und ohne Grund festgenom­men”. “Ver­suche, am Rande der Nazidemon­stra­tion gegen deren men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte zu demon­stri­eren”, habe die Polizei “durch Schlag­stock­ein­satz ver­hin­dert”. Konkret wirft die Antifa den Beamten vor, ein­er jun­gen Frau, die einen Asth­ma-Anfall erlit­ten habe, “mehr als 20 Minuten notärztliche Hil­fe ver­wehrt” zu haben. Nach mehr als 30 Minuten sei die Frau aus dem polizeilichen Gewahrsam ent­lassen und mit einem Ret­tungswa­gen ins Klinikum Saar­brück­en gebracht wor­den. Zuvor sei “ein Antifaschist in der Nähe eines Kaufhaus­es von zir­ka acht Polizis­ten ohne Grund zusam­mengeschla­gen und festgenom­men wor­den”. Die daran beteiligten Beamten, so die Antifa, hät­ten sich geweigert, ihre Dien­st­num­mer oder Dien­st­stelle zu nennen.

 

Die Vor­würfe richt­en sich ins­beson­dere gegen zwei Zivil­beamte. Sie sollen nach Schilderung der Antifa Saar den am Boden liegen­den Mann mit Füßen getreten und sich auf seinen Kopf gekni­et haben. Dieser Vor­fall sei von mehreren Per­so­n­en fotografiert wor­den. “Um eventuelles Beweis­ma­te­r­i­al zu beschlagnah­men” hät­ten die Zivil­beamten später die Fes­t­nahme der jun­gen Frau ver­an­lasst. Polizei­press­esprech­er Klaus Siegler bestätigt, dass die Frau in Gewahrsam genom­men wurde, weil sie “zivile Ein­satzkräfte der Polizei aus näch­ster Nähe (…) fotografiert” habe. Dies ver­stoße gegen das Recht am eige­nen Bild, weshalb die Filme sichergestellt wor­den seien. “Wir wer­den das Mate­r­i­al sicht­en”, sagte Siegler, Bilder auf denen keine Beamte zu sehen seien, wür­den der Frau zurück­gegeben. Siegler wies den Vor­wurf zurück, die Beamten hät­ten der Frau ärztliche Hil­fe ver­weigert. Auch sei es wed­er zu einem “mas­siv­en Schlag­stock­ein­satz” gekom­men, noch hät­ten Zivil­beamte Gegen­demon­stran­ten getreten oder geschlagen.

 

Auf Video festgehalten

Vielmehr habe der “jün­gere Mann, der von der Polizei als Rädels­führer der Attack­en im Bere­ich des Parkhaus­es Saar­ga­lerie aus­gemacht wurde”, bei sein­er­Fest­nahme durch Zivil­beamte “erhe­blichen Wider­stand” geleis­tet. Der Ein­satz, so erk­lärt Klaus Siegler, sei “auf Video doku­men­tiert” wor­den. Diese Doku­men­ta­tion wider­lege die von der Antifa erhobe­nen Vor­würfe. Wie viele Beamte am Sam­stag im Ein­satz waren wollte Siegler “aus strate­gis­chen Grün­den” nicht sagen. rae

Bericht zu den Naziaufmärschen in Saarlouis und Saarbrücken am 12.06.2004

Auseinan­der­set­zun­gen bei Nazi­auf­marsch in Saar­brück­en — erfol­gre­ich­er Tag für Antifas im Saarland

Heute am 12.06.04 fan­den im Saar­land 2 vom “Aktions­büro Saar” angemeldete Nazi­aufmärsche und Gege­nak­tiv­itäten hierzu statt.
Zuerst marschierten ab 10 Uhr ca. 120 Nazis aus dem Umfeld des Aktions­büros Saar unter dem Mot­to “Sozial­staat statt Polizeis­taat” durch Saarlouis.
Gegen ca. 2 Uhr marschierten 80 dieser Nazis dann wie angekündigt unter dem Mot­to “Schützt unsere Kinder” auch am Saar­brück­er Haupt­bahn­hof auf. Autonome Antifas aus dem Saar­land hat­ten für die gle­iche Zeit eben­falls zum Haupt­bahn­hof mobil­isiert. Hier kam es dann auch zu ersten Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Nazis und Gegen­demon­stran­ten als ein paar Nachzü­gler die anwe­senden Antifaschis­ten provozierten. Als die Nazis dies erkan­nten set­zte sich der Braune Mob unge­hin­dert von den zunächst eher hil­f­los dabei ste­hen­den Bullen in Rich­tung Antifas in Bewe­gung und es kam zu vere­inzel­ten Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen kleinen Grup­pen von Nazis, Bullen und Gegen­demon­stran­ten. Es kam zu mehreren Ver­haf­tun­gen auf bei­den Seiten.
Nach­dem die Bullen den Braunen Mob wieder brav aus­sortiert und hin­ter ein Spalier ver­packt hat­te set­zte sich der Tross begleit­et von Schmährufen und dem einen oder anderen Pyro in Rich­tung “Nachtwerk” in Bewe­gung wo erst ein­mal dumm rum ste­hen und ewig langes Laut­sprech­er mon­tieren ange­sagt war. Als die Nazis sich dann in Rich­tung Stadt in Bewe­gung set­zten wur­den sie schon von ein­er stetig größer wer­den­den Gruppe von Gegen­demon­stran­ten mit Trans­par­enten und Parolen emp­fan­gen. Auf jedes “Frei, sozial, nation­al” fol­gte ein “Dumm, kahl und asozial” usw.
So wurde der Zug der Nazis von ein­er ständig größer wer­den­den Gruppe der sich erfreulicher­weise viele jugendliche Migran­tInnen und der Ober­bürg­er­meis­ter Kajo Bräuer anschlossen begleit­et, die den Nazis und dem Rest der Stadt laut­stark ihre Mei­n­ung über den braunen Spuk verkündete.
Die Abschlusskundge­bung wurde von Trillerpfeifen und Parolen, die einen angenehmen Gegen­pol zu dem abge­lasse­nen Gesülze liefer­ten unter­malt. Der kleine Dominik(von der Kam­er­ad­schaft Saar­lautern), seines Zeichens schlecht­ester Hit­lerim­i­ta­tor aller Zeit­en, fungierte als Red­ner und schwadronierte in gewohn­ter Manier über neue Ord­nung, hun­dert­tausende Deutsche die hin­ter ihnen stän­den, Kinder­schän­der und imag­inären Weltver­schwör­ern die das deutsche Volk knecht­en, wobei er sich anscheinend sel­ber nicht entschei­den kon­nte, ob er diese nun in Israel oder den USA ver­muten soll.
Dann zog der trau­rige Haufen sich­er ver­packt im Dop­pelspalier aber dies­mal ohne Trans­par­ente wieder Rich­tung Bahn­hof wo man dann noch ein biss­chen Recherche betreiben konnte.

Quelle: http://de.indymedia.org/2004/06/85498.shtml

Pressemitteilung zum Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen am 12.06.2004

Kri­tik am Polizeieinsatz!

Mas­sive Kri­tik hat die ANTIFA SAAR an dem Polizeiein­satz anlässlich des Nazi­auf­marsches in Saar­brück­en am gestri­gen Sam­stag. Mehrere AntifaschistIn­nen wur­den bru­tal und ohne Grund festgenom­men. Ver­suche am Rande der Nazidemon­stra­tion gegen deren men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte zu demon­stri­eren, wur­den durch Schlag­stock­ein­satz verhindert.
Während des Auf­marsches kam es zu mehreren Fes­t­nah­men und Schlag­stock­ein­sätzen gegen Protestierende. Von 6 festgenomme­nen AntifaschistIn­nen mussten sich alleine zwei auf­grund bru­taler Polizeimaß­nah­men zu ärztlich­er Behand­lung ins Kranken­haus begeben. Ein­er jun­gen Frau wurde trotz eines Asth­maan­falls mehr als 20 Minuten notärztliche Hil­fe ver­wehrt. Die durch Pas­san­tInnen zur Hil­fe gerufe­nen Ret­tungswa­gen­fahrer protestierten noch vor Ort gegen die Polizeimaß­nah­men und die unter­lassene Hil­feleis­tung von Seit­en der Polizei. Nach mehr als 30 Minuten wurde die Frau aus der polizeilichen Gewahrsam­nahme „ent­lassen“ und mit dem Ret­tungswa­gen in die Win­ter­berg- Klinik gebracht. Als “Grund” für die Fes­t­nahme wurde von der Polizei angegeben, die Antifaschistin habe Polizeibeamte fotografiert und man wolle die Filme beschlagnah­men. Unge­fähr 30 Minuten vor der Fes­t­nahme der Frau wurde ein Antifaschist in der Nähe des Karstadts von ca. 8 Polizis­ten ohne Grund zusam­mengeschla­gen und festgenom­men. Dieser Vor­fall wurde von mehreren Per­so­n­en fotografiert und von zahlre­ichen Pas­san­tInnen beobachtet. Mit der Fes­t­nahme der Frau sollte ver­mut­lich ver­hin­dert wer­den, dass Beweis­ma­te­r­i­al eines Polizeiüber­griffs an die Öffentlichkeit gelangt. Denn die Polizis­ten, die an dem Über­griff auf den Antifaschis­ten am Karstadt beteiligt waren, weigerten sich trotz zahlre­ich­er Auf­forderung von Pas­san­tInnen, ihre Dien­st­num­mer oder Dien­st­stelle zu nen­nen. Beson­ders her­vor trat­en zwei Zivil­beamte, die den Festgenomme­nen und schon am Boden liegen­den mit Füßen trat­en und sich auf dessen Kopf kni­eten. Eben jene Zivil­beamte, welche Auskun­ft über Namen und ihre Dien­st­num­mer ver­weigerten, ver­an­lassten später die Fes­t­nahme der jun­gen Antifaschistin, um eventuelles Beweis­ma­te­r­i­al zu beschlagnahmen.
Die ANTIFA SAAR fordert eine Stel­lung­nahme des Polizeiein­sat­zleit­ers zu den skan­dalösen Vor­fällen, sowie die sofor­tige Her­aus­gabe des beschlagnahmten Film­ma­te­ri­als. Zudem wer­den die Opfer der Polizeiüber­griffe in den näch­sten Tagen anwaltlichen Rat ein­holen und gemein­sam über­legen, ob gegen die an Über­grif­f­en und unter­lassen­er Hil­feleis­tung beteiligten Beamten eine Strafanzeige erstat­tet wird.

ANTIFA SAAR

Saarbrücker Zeitung: “Der Feuerdrache wehrt sich”

Saar­brück­er Zeitung vom 22.12.2003

 

Der Feuer­drache wehrt sich

 Demon­stra­tion gegen Schließung der Alten Feuerwache — Staus in der Saar­brück­er Innenstadt

 Rund 250 Per­so­n­en waren dem Aufruf der Antifa Saar zu einem Protest gegen die Schließung eines Teils der Alten Feuerwache gefol­gt. Am Sam­sta­gnach­mit­tag zog der Demon­stra­tionszug durch die Innenstadt.

 

Saar­brück­en (red/bub). Durch den Demon­stra­tionszug der Antifa Saar durch die Innen­stadt der Lan­deshaupt­stadt und den starken Wei­h­nacht­seinkaufsverkehr kam es am ver­gan­genen Sam­sta­gnach­mit­tag in der Saar­bück­er City immer wieder zu kurzfristi­gen Staus, die sich meist schnell wieder auflösten. Gegen 16.30 Uhr hat­te sich der Protestzug der rund 250 Per­so­n­en — über­wiegend aus dem linken beziehungsweise autonomen Bere­ich — vom Max-Ophüls-Platz aus in Bewe­gung geset­zt. Unter dem Mot­to “Feuerwache bleibt” wandten sich die Ver­anstal­tung­steil­nehmer gegen die beab­sichtigte Schließung der Alten Feuerwache durch die Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en. Der Trägervere­in “Alter Feuer­drache e.V.” akzep­tierte die von Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer schriftlich erfol­gte Kündi­gung der Nutzungsverträge nicht und wollte mit der Demon­stra­tion auf diesen Miss­stand aufmerk­sam machen. Weit­er­hin sind juris­tis­che Schritte von Seit­en des Vere­ins geplant. Die Alte Feuerwache ist eine viel genutzte Ein­rich­tung für soziale, poli­tis­che und kul­turelle Aktiv­itäten. In den let­zten 20 Jahren habe sich die ehe­ma­lige Feuerwache zu einem linksalter­na­tiv­en Kul­turzen­trum in Saar­brück­en entwick­elt, so die Befür­worter. Die Demon­stran­ten zogen über die Nauwieser Straße, Roten­bergstraße, Richard-Wag­n­er-Straße, Ursu­li­nen­straße und Karl-Marx-Straße zu ein­er Zwis­chenkundge­bung in der Reichsstraße. Im Bere­ich der Kaiser­straße-Ursu­li­nen­straße kam es zu einem Zwis­chen­fall. Fünf Per­so­n­en, die der recht­en Szene zuzurech­nen sind, wur­den nach ihren Angaben aus der Gruppe der Demon­stran­ten her­aus ange­grif­f­en. Die Attack­ierten flüchteten daraufhin zum Haupt­bahn­hof. Weit­ere Auseinan­der­set­zun­gen wur­den dort durch den Bun­des­gren­zschutz und Ein­satzkräfte der Polizei ver­hin­dert. Nach der Zwis­chenkundge­bung führte der Demon­stra­tionszug weit­er über die Bahn­hof­s­traße, nach Alt-Saar­brück­en und zur Abschlusskundge­bung zurück zum Max-Ophüls-Platz.

 

Beamte aller Saar­brück­er Polizei­in­spek­tio­nen, des Krim­i­nal­dien­stes, der saar­ländis­chen Bere­itschaft­spolizei und der Dien­sthun­destaffel waren an diesem Nach­mit­tag im Demo-Einsatz.

 

sz_221203Protest-Lind­wurm

Etwa 250 Men­schen demon­stri­erten am ver­gan­genen Sam­sta­gnach­mit­tag für den Erhalt der Alten Feuerwache als poli­tis­ches, kul­turelles und soziales Zen­trum. Die Demon­stran­ten zogen vom Max-Ophüls-Platz durch die Saar­brück­er Innen­stadt. Da viele Men­schen an diesem Nach­mit­tag ihre Wei­h­nacht­seinkäufe tätigten, kam es in der City immer wieder zu kurzfristi­gen Staus, die sich jedoch meis­tens gle­ich wieder auflösten.

Foto: Becker&bredel

Redebeitrag der Antifa Saar / Projekt AK auf der Demonstration am 20.12.2003 für die Alte Feuerwache

Demobericht zur Demon­stra­tion auf Indy­media

 

Wir demon­stri­eren hier und heute für den Erhalt der “Alten Feuerwache” als selb­stver­wal­tetes Politik‑, Sozial- und Kul­turzen­trum in Saar­brück­en. Mit der schriftlichen Kündi­gung vom 28.11.2003 ist es jet­zt offiziell und amtlich: die Stadt Saar­brück­en will den Vere­in “Alter Feuer­drache e.V.” und die NutzerIn­nen der Alten Feuerwache aus dem Gebäude wer­fen, um es ein­er, so wörtlich “wirtschaftlicheren Nutzung zuzuführen”; heißt also im Klar­text: die Feuerwache als eines der let­zten öffentlichen Gebäude, die den städtis­chen Pri­vatisierungswahn bish­er rel­a­tiv unbeschadet über­standen haben, wie so viele andere zuvor ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tung zuzuführen.

Das selb­stver­wal­tete Haus­pro­jekt “Alte Feuerwache” beste­ht seit knapp 22 Jahren und hat in dieser Zeit eine sehr wech­sel­hafte Geschichte mit­gemacht. Dabei war das Haus so manch­es Mal Opfer staatlich­er Repres­salien, so beispiel­sweise am 28. Mai 1994, als eine ver­mummte und bewaffnete Hun­dertschaft der paramil­itärischen Bun­des­gren­zschutzein­heit “GSG‑9” das Gebäude stürmte, die Räume durch­suchte und die Anwe­senden fes­t­nahm. Ziel des Angriffs war damals der Kur­dis­che Kulturverein.

In den ver­gan­genen Jahren war es dann die Stadt Saar­brück­en, die der Alten Feuerwache zunehmend auf die Pelle rück­te. Im Jahre 2000 und 2002 gab es dann konkrete Ver­suche, einen Nach­mi­eter für das Gebäude zu find­en und die in der Feuerwache prak­tizieren­den Vere­ine und Grup­pen vor die Tür zu set­zen. Was bish­er immer durch öffentlichen Druck ver­hin­dert wer­den kon­nte, scheint nun ein fes­ter Entschluss der Stad­to­beren zu sein. Ver­hand­lun­gen wur­den erst gar nicht geführt, die Kündi­gung ist bere­its zugestellt wor­den, und ein­er Ver­längerung des Mietver­hält­niss­es wird — ich zitiere aus der Kündi­gung — “bere­its jet­zt aus­drück­lich widersprochen”.

Der Wort­laut des Kündi­gungss­chreibens und der generelle Umgang der Stadtver­wal­tung mit dem Vere­in “Alter Feuer­drachen” machen deut­lich, dass kul­turelle und soziale Pro­jek­te, die — wie die Alte Feuerwache — im Sinne kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik nicht effizient sind, in dieser Stadt aus­drück­lich nicht erwün­scht sind.

Dem Konzept ein­er mark­tkon­for­men und prof­i­to­ri­en­tierten Lan­deshaupt­stadt ste­ht längst nicht nur die Alte Feuerwache im Weg. Opfer des städtis­chen Kürzungswahns wur­den bere­its das Nacht­cafe und die Notschlaf­stelle des Saar­brück­er Dro­gen­hil­fezen­trums in der Brauer­straße oder das Stadt­bad Saar­brück­en, andere Ein­rich­tun­gen sollen und wer­den fol­gen. Nach dem Willen der Stadt haben schein­bar nur die Ein­rich­tun­gen ein Exis­ten­zrecht, die gewin­nori­en­tiert funk­tion­ieren kön­nen bzw. wollen. Dass diese Poli­tik nicht auf Saar­brück­en beschränkt ist, dürfte jedem Men­schen klar sein. Den Kern der Spar- und Kürzungspoli­tik brachte im August diesen Jahres der Vor­sitzende der Jun­gen Union, Phillip Miss­felder, auf den Punkt: er schlug vor, älteren Men­schen medi­zinis­che Leis­tun­gen zu ver­weigern. Diese Aus­sage verdeut­licht, worum es der offiziellen Poli­tik geht: Men­schen wer­den darauf reduziert, ob und wie sie für die kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft ver­w­ert­bar sind. “Hartz — Papiere” und “Agen­da 2010” sind lediglich wohlk­lin­gen­dere Begriffe für die Durch­set­zung dieser Logik. Mit ras­an­tem Tem­po wer­den Beschlüsse gefasst wie Kranken­haus­bet­ten zu stre­ichen, Löhne zu kürzen, Arbeit­slose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medi­zinis­che Grund­ver­sorgung einzuschränken , dem­nächst vielle­icht ganz abzuschaffen.

Es ist unbe­strit­ten, dass es auf­grund der tech­nis­chen Errun­gen­schaften möglich wäre, der gesamten Men­schheit ein Leben in rel­a­tivem Wohl­stand zu sich­ern. Anstatt diese Tat­sache in den Mit­telpunkt aller Anstren­gun­gen zu stellen, wird sie ein­er öffentlichen Diskus­sion ent­zo­gen. Die durch totale Ökonomisierung bed­ingte Vere­len­dung hat in anderen Gegen­den der Erde bere­its ein viel ver­heeren­deres Aus­maß erre­icht. Kap­i­tal­is­tis­che Logik und Wirtschaft­sor­d­nung haben sich weltweit durchgesetzt.

Die Alte Feuerwache ist konkreter Bestandteil unseres Ver­such­es, dem vom Staat und dem Großteil der Gesellschaft (re-)präsentierten Autoritäts- und Ver­w­er­tungs­gedanken eine Alter­na­tive ent­ge­gen­zuset­zen. Dass wir damit nicht alleine ste­hen, seht ihr heute an der Vielschichtigkeit der Demonstrierenden.

Neben der Alten Feuerwache sind noch weit­ere linke Zen­tren von Schließung oder Räu­mung bedro­ht. Sol­i­darische Grüße von hier aus an die ExSt­ef­fi in Karl­sruhe, das Autonome Zen­trum im Exil in Hei­del­berg, das Conne Island in Leipzig, Alte Meierei in Kiel, die Alter­na­tive “Wal­li” aus Lübeck, den Wagen­platz “Bam­bule” in Ham­burg und an alle anderen emanzi­pa­torischen und pro­gres­siv­en, selb­stver­wal­teten Pro­jek­te. Ihr werdet nach­her noch einen Rede­beitrag der ExSt­ef­fi hören.

Die Stadt hat uns let­zte Woche mal wieder gezeigt, worum es ihr eigentlich geht: so wurde die angemeldete Demor­oute durch die Bahn­hof­s­traße kurz­er­hand ver­boten, um das Wei­h­nachts­geschäft des Saar­brück­er Einzel­han­dels nicht zu stören. Stat­ten wir dem wei­h­nachtlichen Kon­sumter­ror doch nach­her einen kleinen Besuch ab.

Die Alte Feuerwache muss das bleiben, was sie in den let­zten 22 Jahren war: ein kul­turelles, poli­tis­ches und soziales Zen­trum, und vor allem: links, selb­stver­wal­tet und unkom­merziell! Dafür wer­den wir kämpfen, dafür sind wir heute auf der Straße. Um es ein weit­eres Mal in aller Deut­lichkeit zu sagen: Frei­willig gehen wir nicht raus!

Kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tungslogik angreifen! Linke Zen­tren verteidigen!
Feuerwache bleibt!

Antifa Saar / Pro­jekt AK im Dezem­ber 2003

Saarbrücker Zeitung: “Der Feuerdrache spuckt Gift und Galle”

Saar­brück­er Zeitung vom 20.12.2003

 

Der Feuer­drache spuckt Gift und Galle

Antifa Saar will ihren Teil der Alten Feuerwache per Demo veteidigen

 

Von MARTIN ROLSHAUSEN

Saarbrücken.Unterstützung kommt aus dem Oden­wald. Und vom autonomen Zen­trum im Exil in Hei­del­berg. Auch viele Geschäfte, Kul­turein­rich­tun­gen und Kneipen im Nauwieser Vier­tel — etwa der Buch­laden, das Kino achtein­halb, das The­ater im Vier­tel, das Gasthaus Bingert, das Cafè Schrill und die Blat­t­laus — ste­hen hin­ter der Forderung des Vere­ins Alter Feuer­drache, dass der Teil der Alten Feuerwache am Landwehrplatz, der nicht zum The­ater gehört, ein Zen­trum für “alter­na­tive” Grup­pen bleiben soll. “Nur” der Saar­brück­er Stad­trat kann mit dieser Forderung ziem­lich wenig anfan­gen. Alle 63 Stadtverord­neten — die 29 von der CDU, die 29 von der SPD und die fünf der Grü­nen — haben näm­lich beschlossen, dass der Vere­in, unter dessen Dach sich unter anderem Grup­pen wie der kur­dis­che Kul­turvere­in, die Antifa Saar, das Kom­man­do Luftschloss, der ana­tolis­che Kul­turvere­in und die Deutsch-Lateinamerikanis­che Gesellschaft zusam­mengeschlossen haben, raus muss aus dem his­torischen Gebäude. 50000 Euro könne die Stadt so sparen, hat Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) ausgerechnet.

 

Das allerd­ings wohl nicht sofort. Die Kündi­gun­gen seien zwar rechtzeit­ig vor dem Jahre­sende an den Feuer­drachen und die Arbeit­er­wohlfahrt (Awo), die einen Senioren­tr­e­ff in dem Gebäude ein­gerichtet hat, raus­ge­gan­gen. Sofort wirk­sam wer­den diese Kündi­gun­gen aber natür­lich nicht, erk­lärt Ursu­la Mar­quardt von der Stadt­press­es­telle. Die Kündi­gung des Ver­trags zwis­chen der Stadt und dem Feuer­drachen werde zum 1. Juli näch­sten Jahres wirk­sam. Danach habe der Vere­in noch sechs Monate Räu­mungs­frist, so dass die Räume der Stadt früh­estens im Jan­u­ar 2005 zur Ver­fü­gung stün­den. Das gelte auch für die von der Awo genutzen Räume. Der Mietver­trag sei zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt, sagt Ursu­la Marquardt.

 

Während sich die Arbeit­er­wohlfahrt dur­chaus Hoff­nun­gen machen kann, dass sie einen neuen Ver­trag bekommt, eventuell sog­ar den kom­plet­ten Gebäude­flügel nutzen darf, ist es erk­lärte Absicht der Stadtver­wal­tung und des Stad­trates, die links-alter­na­tiv­en Vere­ine aus der Alten Feuerwache rauszuw­er­fen. Wobei die Stadtver­wal­tung angekündigt hat, den Vere­inen bei der Suche nach neuen Räu­men behil­flich zu sein.

 

Das scheint die Feuer­drache-Mit­glieder allerd­ings nicht zu inter­essieren. Sie wollen die “Feuerwache vertei­di­gen”. Unter diesem Mot­to ruft die Antifa Saar an diesem Sam­stag zu ein­er Demon­stra­tion auf. Ab 16 Uhr soll sich der Demon­stra­tionszug vom Max-Ophüls-Platz durch das Nauwieser Vier­tel und die Bahn­hof­s­traße bewe­gen. “Es geht darum, poli­tis­che Entschei­dun­gen, die alleine der ökonomis­chen Ver­w­er­tungslogik geschuldet sind, nicht ständig und immer öfter ohn­mächtig hinzunehmen”, heißt es im Demon­stra­tionsaufruf der Antifa. Saar­brück­en brauche ein links-alter­na­tives Zen­trum für Konz­erte, Ausstel­lun­gen, Work­shops, Sem­i­nare und “Vor­bere­itungstr­e­f­fen für antifaschis­tis­che und Antikriegs­demon­stra­tio­nen”, argu­men­tiert die Antifa.. Und dieses Zen­trum sei nun­mal die Alte Feuerwache. Bei ein­er Demon­stra­tion wollen es die Nutzer der Alten Feuerwache nach eige­nen Angaben nicht belassen.