Demonstration “Abschiebeknäste abschaffen!” in Zweibrücken am 03.07.2004

Veröffentlicht am 3 Juli, 2004 von fritzpford

Am Samstag, den 3. Juli 2004 fand im rheinland-pfälzischen Zweibrücken das erste Mal seit mehren Jahren wieder eine Demonstration gegen den dortigen Abschiebeknast statt. Das Motto lautete “Abschiebehaft abschaffen — in Zweibrücken damit anfangen”. Organisiert wurde sie dieses Jahr von dem AK Asyl Rheinland-Pfalz, der AKTION 3.WELT Saar, der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, dem Multikulturellen Zentrum Trier und dem Saarländischen Flüchtlingsrat. Darüber hinaus riefen über 30 weitere Gruppen und Organisationen — darunter auch die Antifa Saar/Projekt AK — dazu auf. Angesichts der Zahl der aufrufenden Gruppen ist es als etwas mau anzusehen, dass sich lediglich 140 Leute auf dem Kundgebungsplatz einfanden. Der Anteil autonomer AntifaschistInnen (Schublade auf) machte etwa 70% der Demonstration aus.
Gegen 16.00 Uhr ging es dann los, nachdem wir noch einem Hobbymusiker und zwei Redebeiträgen lauschen durften. Bereits nach den ersten Hundert Metern wurden wir von der Polizei gestoppt, da in einem angrenzenden Cafe etwa 30 Faschos ausgemacht wurden. Ein Großteil von ihnen konnte sich dann als Bundeswehrsoldaten ausweisen, was in den Augen der Polizei die Sachlage natürlich entschärfte. Nichtsdestotrotz — oder gerade deswegen — durften sich die Bundis noch ein paar wüsten Beschimpfungen anhören und mussten auch noch ansonsten mehrere Schmähungen über sich ergehen lassen.
Zweibrücken schien wie ausgestorben (das lag aber nicht an unserer Demo, sondern ist immer so) und wurde nur selten durch laute Parolen aus seinem Schlaf gerüttelt. Im weiteren Lauf der Demo gab es dann noch ein paar Störversuche durch Mitglieder des “Nationalen Widerstands Zweibrücken” — einer Combo um den altbekannten Zweibrücker Neonazi Walk, die mit ihren Parolen bei uns tatsächlich den ein oder anderen Lacher provozierten. Nun ja, nach einer Zwischenkundgebung gings weiter Richtung Birkhausen, wo sich der Abschiebeknast abgelegen im Wald befindet. Der Lauti musste fast 1 km vorm Knast zurückgelassen werden und wir versuchten dann mittels Krach und Fahnenschwenken irgendwie Kontakt zu den Insassen des Gefängnisses herzustellen. Da wir dieses Jahr keine Antworten aus dem Abschiebelager vernehmen konnten, ist unklar ob wir gehört wurden. Aber nun mal ehrlich — wir hätten uns auch alle n bischen mehr Mühe geben können am Knast, oder? Schließlich sind wir deswegen ja hin. Trotz des beschwerlichen und langen Weges (14.00 Uhr Auftakt — 18.00 Uhr Ankunft Birkhausen) hätte da wirklich mehr drin sein müssen. Aber alles in allem war es gut dem Kaff Zweibrücken mal wieder einem Besuch abzustatten und ich hab von vielen gehört, dass sie vielleicht schon dieses Jahr wiederkommen wollen.

LET’S ROCK ZWEIBRÜCKEN!

Nachtrag:
Die Polizei konnte es sich dann im Nachgang doch nicht verkneifen noch extrem rumzustressen. An mehreren Bahnhöfen wurden Leute — aus Zweibrücken kommend -, die sie für Linke hielten noch kontrolliert und mussten sich einer Personalienkontrolle unterziehen. Und in Saarbrücken kam es schließlich sogar noch zu zwei Verhaftungen und es wurden Anzeigen erstattet. Als Vorwand für ihr Vorgehen gab die Polizei an, dass es in Zweibrücken am Bahnhof noch zu Sachbeschädigungen an KFZ gekommen sei.

BITTE ALLE DIE IM NACHGANG ZUR ZWEIBRÜCKER DEMO NOCH STRESS MIT DER STAATSMACHT BEKOMMEN HABEN BEIM ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DER ANTIFA SAAR/PROJEKT AK MELDEN!
eMail: ermittlungsausschuss (at) yahoo.de

Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Polizeibeamte

Veröffentlicht am 22 Juni, 2004 von fritzpford

Gegen Polizeibeamte, die am 12.06.04 im Rahmen eines Naziaufmarsches einen Gegendemonstranten bei dessen Festnahme geschlagen und getreten haben, wurde heute Anzeige erstattet. Der betroffene Antifaschist wurde am 12.06.04 in der Nähe des Karstadts verhaftet und anschließend von mehreren Beamten am Boden liegend brutal behandelt (Saarländischer Rundfunk und Saarbrücker Zeitung berichteten). Der Betroffene hat sich an einen Anwalt gewendet, welcher heute Strafanzeige erstattete.
Am 12.06.04 marschierten ca. 70 militante Neonazis aus dem Saarland und Rheinland Pfalz durch Saarbrücken, um ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit zu tragen. Dem genehmigten Naziaufmarsch traten ca. 100 AntifaschistInnen entgegen und versuchten, die Nazipropaganda nicht unwidersprochen zu lassen. Anders als in einigen anderen Städten, wo Proteste gegen Naziaufmärsche dazu führten, dass die Nazis nicht marschieren dürfen, entschied sich die Saarbrücker Polizeieinsatzleitung gegen eine “Verhältnismäßigkeit der Mittel” und ließ den Aufmarsch durchprügeln. Hierbei wurden Jugendliche, die sich an den Rand der Naziroute stellten, um mit Transparenten zu protestieren, von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei mit Schlagstöcken vertrieben. Mindestens eine Person wurde durch den Schlagstockeinsatz verletzt.
Schlagstockeinsatz gegen Protestierende, Gewalttätigkeiten gegen bereits festgenommene und am Boden liegende Personen, Verweigerung ärztlicher Hilfe, Auskunftsverweigerung von Namen oder Dienstnummer beteiligter Polizeibeamter etc; die Liste kritikwürdiger Polizeimaßnahmen vom 12.06.04 ist lang und Bedarf in jedem Fall einer Aufklärung. Die ANTIFA SAAR bittet deshalb alle Menschen, die Zeugen oder Opfer von polizeilichen Schikanen oder Übergriffen waren, sich mit der ANTIFA SAAR (ermittlungsausschuss@yahoo.de) in Verbindung zu setzen.

Saarbrücker Zeitung: “Demo von Rechtsradikalen hat heftiges Nachspiel”

Veröffentlicht am 15 Juni, 2004 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 15.06.2004

Demo von Rechtsradikalen hat heftiges Nachspiel

Antifaschisten Saar werfen der Polizei brutales Vorgehen vor — Sicherheitskräfte widersprechen den Vorwürfen

Bei einer Demonstration von Rechtsradikalen kam es zu einer Gegendemo von Antifaschisten. Einige von ihnen wurden nach eigener Aussage von Polizeibeamten schlecht behandelt. Diese widersprechen.

Saarbrücken. Bei einer Demonstration von etwa 80 Rechtsradikalen kam es in der Innenstadt zu heftigen Auseinandersetzen mit Gegendemonstranten aus der linken Szene. Wie Klaus Siegler, Pressesprecher des Polizeibezirks Saarbrücken-Stadt, auf Anfrage der SZ mitteilte, hatten rund “80 Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind” unter dem Motto “Schützt unsere Kinder” in der City gegen Kindesmissbrauch demonstriert.

Bei dem “ordnungsgemäß angemeldeten” Aufmarsch sei es “zu massiven Störversuchen der linken Szene” gekommen, schreibt die Polizei. Bereits vor der Demonstration seien wegen Körperverletzungen “zwei dem rechten Spektrum zuzuordnende Männer und ein der linken Szene angehörender Mann” im Bereich des Hauptbahnhofs “vorübergehend in Gewahrsam genommen” worden. Zu “ersten Störungen durch die zwischenzeitlich auf 60 bis 70 Personen angewachsene Gruppe der Demonstrationsgegner aus dem linken Spektrum” kam es nach Polizeiangaben gegen 15 Uhr, als sich der Zug am Samstag über die Trierer Straße Richtung Faktoreistraße in Bewegung setzte. So seien die rechten Demonstranten “vom Parkhaus Saargalerie aus mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen” worden. Auch im weiteren Verlauf “mussten Demonstrationsgegner mehrfach durch Einsatzkräfte der Polizei abgedrängt werden.”

Feststellung der Personalien

Fünf Gegendemonstranten seien “zur Unterbindung der Störungen und zur Personalienfeststellung” in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Schwere Vorwürfe macht der Polizei die Antifaschistische Aktion (Antifa) Saar. Wie die Antifa schreibt, hat die Polizei dabei “mehrere Antifaschisten (..) brutal und ohne Grund festgenommen”. “Versuche, am Rande der Nazidemonstration gegen deren menschenverachtende Inhalte zu demonstrieren”, habe die Polizei “durch Schlagstockeinsatz verhindert”. Konkret wirft die Antifa den Beamten vor, einer jungen Frau, die einen Asthma-Anfall erlitten habe, “mehr als 20 Minuten notärztliche Hilfe verwehrt” zu haben. Nach mehr als 30 Minuten sei die Frau aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen und mit einem Rettungswagen ins Klinikum Saarbrücken gebracht worden. Zuvor sei “ein Antifaschist in der Nähe eines Kaufhauses von zirka acht Polizisten ohne Grund zusammengeschlagen und festgenommen worden”. Die daran beteiligten Beamten, so die Antifa, hätten sich geweigert, ihre Dienstnummer oder Dienststelle zu nennen.

Die Vorwürfe richten sich insbesondere gegen zwei Zivilbeamte. Sie sollen nach Schilderung der Antifa Saar den am Boden liegenden Mann mit Füßen getreten und sich auf seinen Kopf gekniet haben. Dieser Vorfall sei von mehreren Personen fotografiert worden. “Um eventuelles Beweismaterial zu beschlagnahmen” hätten die Zivilbeamten später die Festnahme der jungen Frau veranlasst. Polizeipressesprecher Klaus Siegler bestätigt, dass die Frau in Gewahrsam genommen wurde, weil sie “zivile Einsatzkräfte der Polizei aus nächster Nähe (…) fotografiert” habe. Dies verstoße gegen das Recht am eigenen Bild, weshalb die Filme sichergestellt worden seien. “Wir werden das Material sichten”, sagte Siegler, Bilder auf denen keine Beamte zu sehen seien, würden der Frau zurückgegeben. Siegler wies den Vorwurf zurück, die Beamten hätten der Frau ärztliche Hilfe verweigert. Auch sei es weder zu einem “massiven Schlagstockeinsatz” gekommen, noch hätten Zivilbeamte Gegendemonstranten getreten oder geschlagen.

Auf Video festgehalten

Vielmehr habe der “jüngere Mann, der von der Polizei als Rädelsführer der Attacken im Bereich des Parkhauses Saargalerie ausgemacht wurde”, bei seinerFestnahme durch Zivilbeamte “erheblichen Widerstand” geleistet. Der Einsatz, so erklärt Klaus Siegler, sei “auf Video dokumentiert” worden. Diese Dokumentation widerlege die von der Antifa erhobenen Vorwürfe. Wie viele Beamte am Samstag im Einsatz waren wollte Siegler “aus strategischen Gründen” nicht sagen. rae

Bericht zu den Naziaufmärschen in Saarlouis und Saarbrücken am 12.06.2004

Veröffentlicht am 12 Juni, 2004 von fritzpford

Auseinandersetzungen bei Naziaufmarsch in Saarbrücken — erfolgreicher Tag für Antifas im Saarland

Heute am 12.06.04 fanden im Saarland 2 vom “Aktionsbüro Saar” angemeldete Naziaufmärsche und Gegenaktivitäten hierzu statt.
Zuerst marschierten ab 10 Uhr ca. 120 Nazis aus dem Umfeld des Aktionsbüros Saar unter dem Motto “Sozialstaat statt Polizeistaat” durch Saarlouis.
Gegen ca. 2 Uhr marschierten 80 dieser Nazis dann wie angekündigt unter dem Motto “Schützt unsere Kinder” auch am Saarbrücker Hauptbahnhof auf. Autonome Antifas aus dem Saarland hatten für die gleiche Zeit ebenfalls zum Hauptbahnhof mobilisiert. Hier kam es dann auch zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Gegendemonstranten als ein paar Nachzügler die anwesenden Antifaschisten provozierten. Als die Nazis dies erkannten setzte sich der Braune Mob ungehindert von den zunächst eher hilflos dabei stehenden Bullen in Richtung Antifas in Bewegung und es kam zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen kleinen Gruppen von Nazis, Bullen und Gegendemonstranten. Es kam zu mehreren Verhaftungen auf beiden Seiten.
Nachdem die Bullen den Braunen Mob wieder brav aussortiert und hinter ein Spalier verpackt hatte setzte sich der Tross begleitet von Schmährufen und dem einen oder anderen Pyro in Richtung “Nachtwerk” in Bewegung wo erst einmal dumm rum stehen und ewig langes Lautsprecher montieren angesagt war. Als die Nazis sich dann in Richtung Stadt in Bewegung setzten wurden sie schon von einer stetig größer werdenden Gruppe von Gegendemonstranten mit Transparenten und Parolen empfangen. Auf jedes “Frei, sozial, national” folgte ein “Dumm, kahl und asozial” usw.
So wurde der Zug der Nazis von einer ständig größer werdenden Gruppe der sich erfreulicherweise viele jugendliche MigrantInnen und der Oberbürgermeister Kajo Bräuer anschlossen begleitet, die den Nazis und dem Rest der Stadt lautstark ihre Meinung über den braunen Spuk verkündete.
Die Abschlusskundgebung wurde von Trillerpfeifen und Parolen, die einen angenehmen Gegenpol zu dem abgelassenen Gesülze lieferten untermalt. Der kleine Dominik(von der Kameradschaft Saarlautern), seines Zeichens schlechtester Hitlerimitator aller Zeiten, fungierte als Redner und schwadronierte in gewohnter Manier über neue Ordnung, hunderttausende Deutsche die hinter ihnen ständen, Kinderschänder und imaginären Weltverschwörern die das deutsche Volk knechten, wobei er sich anscheinend selber nicht entscheiden konnte, ob er diese nun in Israel oder den USA vermuten soll.
Dann zog der traurige Haufen sicher verpackt im Doppelspalier aber diesmal ohne Transparente wieder Richtung Bahnhof wo man dann noch ein bisschen Recherche betreiben konnte.

Quelle: http://de.indymedia.org/2004/06/85498.shtml

Pressemitteilung zum Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen am 12.06.2004

Veröffentlicht am 12 Juni, 2004 von fritzpford

Kritik am Polizeieinsatz!

Massive Kritik hat die ANTIFA SAAR an dem Polizeieinsatz anlässlich des Naziaufmarsches in Saarbrücken am gestrigen Samstag. Mehrere AntifaschistInnen wurden brutal und ohne Grund festgenommen. Versuche am Rande der Nazidemonstration gegen deren menschenverachtende Inhalte zu demonstrieren, wurden durch Schlagstockeinsatz verhindert.
Während des Aufmarsches kam es zu mehreren Festnahmen und Schlagstockeinsätzen gegen Protestierende. Von 6 festgenommenen AntifaschistInnen mussten sich alleine zwei aufgrund brutaler Polizeimaßnahmen zu ärztlicher Behandlung ins Krankenhaus begeben. Einer jungen Frau wurde trotz eines Asthmaanfalls mehr als 20 Minuten notärztliche Hilfe verwehrt. Die durch PassantInnen zur Hilfe gerufenen Rettungswagenfahrer protestierten noch vor Ort gegen die Polizeimaßnahmen und die unterlassene Hilfeleistung von Seiten der Polizei. Nach mehr als 30 Minuten wurde die Frau aus der polizeilichen Gewahrsamnahme „entlassen“ und mit dem Rettungswagen in die Winterberg- Klinik gebracht. Als “Grund” für die Festnahme wurde von der Polizei angegeben, die Antifaschistin habe Polizeibeamte fotografiert und man wolle die Filme beschlagnahmen. Ungefähr 30 Minuten vor der Festnahme der Frau wurde ein Antifaschist in der Nähe des Karstadts von ca. 8 Polizisten ohne Grund zusammengeschlagen und festgenommen. Dieser Vorfall wurde von mehreren Personen fotografiert und von zahlreichen PassantInnen beobachtet. Mit der Festnahme der Frau sollte vermutlich verhindert werden, dass Beweismaterial eines Polizeiübergriffs an die Öffentlichkeit gelangt. Denn die Polizisten, die an dem Übergriff auf den Antifaschisten am Karstadt beteiligt waren, weigerten sich trotz zahlreicher Aufforderung von PassantInnen, ihre Dienstnummer oder Dienststelle zu nennen. Besonders hervor traten zwei Zivilbeamte, die den Festgenommenen und schon am Boden liegenden mit Füßen traten und sich auf dessen Kopf knieten. Eben jene Zivilbeamte, welche Auskunft über Namen und ihre Dienstnummer verweigerten, veranlassten später die Festnahme der jungen Antifaschistin, um eventuelles Beweismaterial zu beschlagnahmen.
Die ANTIFA SAAR fordert eine Stellungnahme des Polizeieinsatzleiters zu den skandalösen Vorfällen, sowie die sofortige Herausgabe des beschlagnahmten Filmmaterials. Zudem werden die Opfer der Polizeiübergriffe in den nächsten Tagen anwaltlichen Rat einholen und gemeinsam überlegen, ob gegen die an Übergriffen und unterlassener Hilfeleistung beteiligten Beamten eine Strafanzeige erstattet wird.

ANTIFA SAAR

Saarbrücker Zeitung: “Der Feuerdrache wehrt sich”

Veröffentlicht am 22 Dezember, 2003 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 22.12.2003

Der Feuerdrache wehrt sich

Demonstration gegen Schließung der Alten Feuerwache — Staus in der Saarbrücker Innenstadt

Rund 250 Personen waren dem Aufruf der Antifa Saar zu einem Protest gegen die Schließung eines Teils der Alten Feuerwache gefolgt. Am Samstagnachmittag zog der Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Saarbrücken (red/bub). Durch den Demonstrationszug der Antifa Saar durch die Innenstadt der Landeshauptstadt und den starken Weihnachtseinkaufsverkehr kam es am vergangenen Samstagnachmittag in der Saarbücker City immer wieder zu kurzfristigen Staus, die sich meist schnell wieder auflösten. Gegen 16.30 Uhr hatte sich der Protestzug der rund 250 Personen — überwiegend aus dem linken beziehungsweise autonomen Bereich — vom Max-Ophüls-Platz aus in Bewegung gesetzt. Unter dem Motto “Feuerwache bleibt” wandten sich die Veranstaltungsteilnehmer gegen die beabsichtigte Schließung der Alten Feuerwache durch die Landeshauptstadt Saarbrücken. Der Trägerverein “Alter Feuerdrache e.V.” akzeptierte die von Bürgermeister Kajo Breuer schriftlich erfolgte Kündigung der Nutzungsverträge nicht und wollte mit der Demonstration auf diesen Missstand aufmerksam machen. Weiterhin sind juristische Schritte von Seiten des Vereins geplant. Die Alte Feuerwache ist eine viel genutzte Einrichtung für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten. In den letzten 20 Jahren habe sich die ehemalige Feuerwache zu einem linksalternativen Kulturzentrum in Saarbrücken entwickelt, so die Befürworter. Die Demonstranten zogen über die Nauwieser Straße, Rotenbergstraße, Richard-Wagner-Straße, Ursulinenstraße und Karl-Marx-Straße zu einer Zwischenkundgebung in der Reichsstraße. Im Bereich der Kaiserstraße-Ursulinenstraße kam es zu einem Zwischenfall. Fünf Personen, die der rechten Szene zuzurechnen sind, wurden nach ihren Angaben aus der Gruppe der Demonstranten heraus angegriffen. Die Attackierten flüchteten daraufhin zum Hauptbahnhof. Weitere Auseinandersetzungen wurden dort durch den Bundesgrenzschutz und Einsatzkräfte der Polizei verhindert. Nach der Zwischenkundgebung führte der Demonstrationszug weiter über die Bahnhofstraße, nach Alt-Saarbrücken und zur Abschlusskundgebung zurück zum Max-Ophüls-Platz.

Beamte aller Saarbrücker Polizeiinspektionen, des Kriminaldienstes, der saarländischen Bereitschaftspolizei und der Diensthundestaffel waren an diesem Nachmittag im Demo-Einsatz.

Protest-Lindwurm

Etwa 250 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstagnachmittag für den Erhalt der Alten Feuerwache als politisches, kulturelles und soziales Zentrum. Die Demonstranten zogen vom Max-Ophüls-Platz durch die Saarbrücker Innenstadt. Da viele Menschen an diesem Nachmittag ihre Weihnachtseinkäufe tätigten, kam es in der City immer wieder zu kurzfristigen Staus, die sich jedoch meistens gleich wieder auflösten.

Foto: Becker&bredel

Redebeitrag der Antifa Saar / Projekt AK auf der Demonstration am 20.12.2003 für die Alte Feuerwache

Veröffentlicht am 20 Dezember, 2003 von fritzpford

Demobericht zur Demonstration auf Indymedia

Wir demonstrieren hier und heute für den Erhalt der “Alten Feuerwache” als selbstverwaltetes Politik‑, Sozial- und Kulturzentrum in Saarbrücken. Mit der schriftlichen Kündigung vom 28.11.2003 ist es jetzt offiziell und amtlich: die Stadt Saarbrücken will den Verein “Alter Feuerdrache e.V.” und die NutzerInnen der Alten Feuerwache aus dem Gebäude werfen, um es einer, so wörtlich “wirtschaftlicheren Nutzung zuzuführen”; heißt also im Klartext: die Feuerwache als eines der letzten öffentlichen Gebäude, die den städtischen Privatisierungswahn bisher relativ unbeschadet überstanden haben, wie so viele andere zuvor einer kapitalistischen Verwertung zuzuführen.

Das selbstverwaltete Hausprojekt “Alte Feuerwache” besteht seit knapp 22 Jahren und hat in dieser Zeit eine sehr wechselhafte Geschichte mitgemacht. Dabei war das Haus so manches Mal Opfer staatlicher Repressalien, so beispielsweise am 28. Mai 1994, als eine vermummte und bewaffnete Hundertschaft der paramilitärischen Bundesgrenzschutzeinheit “GSG‑9” das Gebäude stürmte, die Räume durchsuchte und die Anwesenden festnahm. Ziel des Angriffs war damals der Kurdische Kulturverein.

In den vergangenen Jahren war es dann die Stadt Saarbrücken, die der Alten Feuerwache zunehmend auf die Pelle rückte. Im Jahre 2000 und 2002 gab es dann konkrete Versuche, einen Nachmieter für das Gebäude zu finden und die in der Feuerwache praktizierenden Vereine und Gruppen vor die Tür zu setzen. Was bisher immer durch öffentlichen Druck verhindert werden konnte, scheint nun ein fester Entschluss der Stadtoberen zu sein. Verhandlungen wurden erst gar nicht geführt, die Kündigung ist bereits zugestellt worden, und einer Verlängerung des Mietverhältnisses wird — ich zitiere aus der Kündigung — “bereits jetzt ausdrücklich widersprochen”.

Der Wortlaut des Kündigungsschreibens und der generelle Umgang der Stadtverwaltung mit dem Verein “Alter Feuerdrachen” machen deutlich, dass kulturelle und soziale Projekte, die — wie die Alte Feuerwache — im Sinne kapitalistischer Verwertungslogik nicht effizient sind, in dieser Stadt ausdrücklich nicht erwünscht sind.

Dem Konzept einer marktkonformen und profitorientierten Landeshauptstadt steht längst nicht nur die Alte Feuerwache im Weg. Opfer des städtischen Kürzungswahns wurden bereits das Nachtcafe und die Notschlafstelle des Saarbrücker Drogenhilfezentrums in der Brauerstraße oder das Stadtbad Saarbrücken, andere Einrichtungen sollen und werden folgen. Nach dem Willen der Stadt haben scheinbar nur die Einrichtungen ein Existenzrecht, die gewinnorientiert funktionieren können bzw. wollen. Dass diese Politik nicht auf Saarbrücken beschränkt ist, dürfte jedem Menschen klar sein. Den Kern der Spar- und Kürzungspolitik brachte im August diesen Jahres der Vorsitzende der Jungen Union, Phillip Missfelder, auf den Punkt: er schlug vor, älteren Menschen medizinische Leistungen zu verweigern. Diese Aussage verdeutlicht, worum es der offiziellen Politik geht: Menschen werden darauf reduziert, ob und wie sie für die kapitalistische Gesellschaft verwertbar sind. “Hartz — Papiere” und “Agenda 2010” sind lediglich wohlklingendere Begriffe für die Durchsetzung dieser Logik. Mit rasantem Tempo werden Beschlüsse gefasst wie Krankenhausbetten zu streichen, Löhne zu kürzen, Arbeitslose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medizinische Grundversorgung einzuschränken , demnächst vielleicht ganz abzuschaffen.

Es ist unbestritten, dass es aufgrund der technischen Errungenschaften möglich wäre, der gesamten Menschheit ein Leben in relativem Wohlstand zu sichern. Anstatt diese Tatsache in den Mittelpunkt aller Anstrengungen zu stellen, wird sie einer öffentlichen Diskussion entzogen. Die durch totale Ökonomisierung bedingte Verelendung hat in anderen Gegenden der Erde bereits ein viel verheerenderes Ausmaß erreicht. Kapitalistische Logik und Wirtschaftsordnung haben sich weltweit durchgesetzt.

Die Alte Feuerwache ist konkreter Bestandteil unseres Versuches, dem vom Staat und dem Großteil der Gesellschaft (re-)präsentierten Autoritäts- und Verwertungsgedanken eine Alternative entgegenzusetzen. Dass wir damit nicht alleine stehen, seht ihr heute an der Vielschichtigkeit der Demonstrierenden.

Neben der Alten Feuerwache sind noch weitere linke Zentren von Schließung oder Räumung bedroht. Solidarische Grüße von hier aus an die ExSteffi in Karlsruhe, das Autonome Zentrum im Exil in Heidelberg, das Conne Island in Leipzig, Alte Meierei in Kiel, die Alternative “Walli” aus Lübeck, den Wagenplatz “Bambule” in Hamburg und an alle anderen emanzipatorischen und progressiven, selbstverwalteten Projekte. Ihr werdet nachher noch einen Redebeitrag der ExSteffi hören.

Die Stadt hat uns letzte Woche mal wieder gezeigt, worum es ihr eigentlich geht: so wurde die angemeldete Demoroute durch die Bahnhofstraße kurzerhand verboten, um das Weihnachtsgeschäft des Saarbrücker Einzelhandels nicht zu stören. Statten wir dem weihnachtlichen Konsumterror doch nachher einen kleinen Besuch ab.

Die Alte Feuerwache muss das bleiben, was sie in den letzten 22 Jahren war: ein kulturelles, politisches und soziales Zentrum, und vor allem: links, selbstverwaltet und unkommerziell! Dafür werden wir kämpfen, dafür sind wir heute auf der Straße. Um es ein weiteres Mal in aller Deutlichkeit zu sagen: Freiwillig gehen wir nicht raus!

Kapitalistische Verwertungslogik angreifen! Linke Zentren verteidigen!
Feuerwache bleibt!

Antifa Saar / Projekt AK im Dezember 2003

Saarbrücker Zeitung: “Der Feuerdrache spuckt Gift und Galle”

Veröffentlicht am 20 Dezember, 2003 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 20.12.2003

Der Feuerdrache spuckt Gift und Galle

Antifa Saar will ihren Teil der Alten Feuerwache per Demo veteidigen

Von MARTIN ROLSHAUSEN

Saarbrücken.Unterstützung kommt aus dem Odenwald. Und vom autonomen Zentrum im Exil in Heidelberg. Auch viele Geschäfte, Kultureinrichtungen und Kneipen im Nauwieser Viertel — etwa der Buchladen, das Kino achteinhalb, das Theater im Viertel, das Gasthaus Bingert, das Cafè Schrill und die Blattlaus — stehen hinter der Forderung des Vereins Alter Feuerdrache, dass der Teil der Alten Feuerwache am Landwehrplatz, der nicht zum Theater gehört, ein Zentrum für “alternative” Gruppen bleiben soll. “Nur” der Saarbrücker Stadtrat kann mit dieser Forderung ziemlich wenig anfangen. Alle 63 Stadtverordneten — die 29 von der CDU, die 29 von der SPD und die fünf der Grünen — haben nämlich beschlossen, dass der Verein, unter dessen Dach sich unter anderem Gruppen wie der kurdische Kulturverein, die Antifa Saar, das Kommando Luftschloss, der anatolische Kulturverein und die Deutsch-Lateinamerikanische Gesellschaft zusammengeschlossen haben, raus muss aus dem historischen Gebäude. 50000 Euro könne die Stadt so sparen, hat Finanzdezernent Frank Oran (CDU) ausgerechnet.

Das allerdings wohl nicht sofort. Die Kündigungen seien zwar rechtzeitig vor dem Jahresende an den Feuerdrachen und die Arbeiterwohlfahrt (Awo), die einen Seniorentreff in dem Gebäude eingerichtet hat, rausgegangen. Sofort wirksam werden diese Kündigungen aber natürlich nicht, erklärt Ursula Marquardt von der Stadtpressestelle. Die Kündigung des Vertrags zwischen der Stadt und dem Feuerdrachen werde zum 1. Juli nächsten Jahres wirksam. Danach habe der Verein noch sechs Monate Räumungsfrist, so dass die Räume der Stadt frühestens im Januar 2005 zur Verfügung stünden. Das gelte auch für die von der Awo genutzen Räume. Der Mietvertrag sei zum 31. Dezember 2004 gekündigt, sagt Ursula Marquardt.

Während sich die Arbeiterwohlfahrt durchaus Hoffnungen machen kann, dass sie einen neuen Vertrag bekommt, eventuell sogar den kompletten Gebäudeflügel nutzen darf, ist es erklärte Absicht der Stadtverwaltung und des Stadtrates, die links-alternativen Vereine aus der Alten Feuerwache rauszuwerfen. Wobei die Stadtverwaltung angekündigt hat, den Vereinen bei der Suche nach neuen Räumen behilflich zu sein.

Das scheint die Feuerdrache-Mitglieder allerdings nicht zu interessieren. Sie wollen die “Feuerwache verteidigen”. Unter diesem Motto ruft die Antifa Saar an diesem Samstag zu einer Demonstration auf. Ab 16 Uhr soll sich der Demonstrationszug vom Max-Ophüls-Platz durch das Nauwieser Viertel und die Bahnhofstraße bewegen. “Es geht darum, politische Entscheidungen, die alleine der ökonomischen Verwertungslogik geschuldet sind, nicht ständig und immer öfter ohnmächtig hinzunehmen”, heißt es im Demonstrationsaufruf der Antifa. Saarbrücken brauche ein links-alternatives Zentrum für Konzerte, Ausstellungen, Workshops, Seminare und “Vorbereitungstreffen für antifaschistische und Antikriegsdemonstrationen”, argumentiert die Antifa.. Und dieses Zentrum sei nunmal die Alte Feuerwache. Bei einer Demonstration wollen es die Nutzer der Alten Feuerwache nach eigenen Angaben nicht belassen.