Saarbrücker Zeitung: “Feuerdrache faucht Stadt an”

Veröffentlicht am 29 September, 2003 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 26.09.2003

Feuerdrache faucht die Stadt an

Verein fürchtet, dass sein “links-alternatives Kulturzentrum” aus der Alten Feuerwache vertrieben wird

Von MARTIN ROLSHAUSEN

St. Johann.Der “Alte Feuerdrachen bläht seine Nüstern und schnaubt. “Alte Feuerwache bleibt! Alter Feuerdrachen auch!”, schnaubt er. Der Alte Feuerdrache, das ist ein Verein, in dem sich unter anderem der Kurdische Kulturverein, die “Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstverweigerer, die Deutsch-Lateinamerikanische Gesellschaft, die Antifa Saar und das “Kommando Luftschloss” zusammengeschlossen haben. Was den Feuerdrachen so erregt: Die Stadt denkt darüber nach, ob die Vereine, die in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz (der größte Teil des Gebäudes wird vom Staatstheater genutzt) ihre Büros haben, dafür weiterhin nur 4000 Euro Jahres-Miete zahlen.

In einer Pressemitteilung formuliert der Feuerdrachen seine Sorge so: “Im Zuge der anstehenden städtischen Bereicherungsmaßnahmen befasst sich die Stadt Saarbrücken mit dem Vorhaben, finanziellen Zugewinn durch enorme Mieterhöhungen für die Alte Feuerwache zu erwirtschaften. Dieser Verwertungslogik würde das Projekt Alte Feuerwache zum Opfer fallen.” Auf 50000 Euro jährlich wolle die Stadt die Miete hochschrauben, befürchten die Feuerdrachen-Leute. Daraus ergebe sich, “dass die politischen, sozialen und kulturellen Gruppen, die unter dem Dach des Trägervereins Alter Feuerdrachen zusammengeschlossen sind, letztendlich das Haus verlassen sollen”. Und damit verknüpft der Verein die Fragen: “Was ist in Saarbrücken sozial und kulturell erwünscht? Wofür soll es Geld geben?”

“Funktionierende Selbstverwaltung”

Den städtischen Haushalt um einige tausend Euro zu entlasten, indem mehr Geld von den Vereinen in der Alten Feuerwache eingetrieben wird, hält der Feuerdrachen auf jeden Fall für den falschen Weg. Der Verein sei schließlich “ein funktionierendes Modell der Selbstverwaltung recht unterschiedlicher kultureller und sozialer Gruppen”. Und in den vergangenen 20 Jahren habe sich die Alte Feuerwache “zu dem links-alternativen Kulturzentrum in Saarbrücken entwickelt”. Das solle so bleiben.

20 Jahre, in denen es schon öfter den Versuch gegeben habe, die Vereine aus dem historischen Gebäude herauszubekommen. “Der letzte Vorstoß in diese Richtung fand im Januar 2000 statt”, erinnert sich der Verein. Damals sei der Versuch gescheitert, weil die Stadt in Folge der “Korruptionsaffäre von Hajo Hoffmann” und dem Bruch der rot-grünen Stadtratskoalition plötzlich genug mit sich selbst zu tun gehabt habe.

Auch dieses Mal will der Verein Ungemach abwenden. “Die Alte Feuerwache ist Teil unserer Kultur und notwendige Voraussetzung unserer Arbeit”, heißt es in der Feuerdrachen-Pressemitteilung. Und: “Um es klar zu sagen: Freiwillig gehen wir hier nicht raus!”

Für Mark Diening, den Pressesprecher der Stadt klingt das “ein wenig nach Parolen aus einem Guerilla-Krieg — und somit für meine Ohren leicht überzogen”. “Als nächstens wird dann die Revolution ausgerufen oder was?”, fragt Diening. Dass der Feuerdrachen von “städtischen Bereicherungsmaßnahmen” spreche, wirke angesichts des Defizits von mehr als 350 Millionen Euro in der Stadtkasse “wie eine Formulierung des absurden Theaters”. “Bei allem Verständnis für die Sorgen der Vereinsmitglieder: Wir sollten etwas ruhiger miteinander reden”, schlägt der Stadtpressesprecher vor.

Dass die Stadt 50000 Euro von den Vereinen wolle, stimme so nicht. “Richtig ist aber, dass das Gebäude den städtischen Haushalt jährlich mit einem Zuschussbedarf von mehr als 50000 Euro belastet. Und richtig ist auch, dass die Stadt sparen will und muss”, sagt Diening. Er räumt ein: “Die Diskussion, dass die Stadt sich bemühen sollte und wollte, die Gruppen an anderen Orten unterzubringen, um das Haus leer zu bekommen, damit wir uns dann von ihm trennen können, gibt es schon seit einigen Jahren. Das Staatstheater hatte zum Beispiel Interesse an dem Gebäude angemeldet.”

Kündigung für Ende 2004?

Diening geht noch weiter: “Eine weitere Möglichkeit, die derzeit diskutiert wird, möchte ich auch nicht verschweigen: Es könnte auch sein, dass den Gruppen, die das Haus derzeit nutzen, schlicht gekündigt wird, soweit ich weiß mit einem Jahr Vorlaufzeit, was hieße frühestens zum 31. Dezember 2004. Dann müssten sich die Nutzer selbst andere Quartiere suchen. Darüber ist aber noch keine Entscheidung gefallen. Und — um das auch nochmal ganz deutlich zu sagen: Diese Entscheidung trifft nicht die Verwaltung, sondern der Stadtrat.” SPD, CDU und Grüne seien aufgefordert, “beim Thema Alte Feuerwache/Alter Feuerdrache endlich Farbe zu bekennen”.

Pressemitteilung des Vereins “Alter Feuerdrache e.V.” vom 23.09.2003 zur Alten Feuerwache Saarbrücken

Veröffentlicht am 23 September, 2003 von fritzpford

Im Zuge der anstehenden, städtischen Bereicherungsmaßnahmen befasst sich die Stadt Saarbrücken mit dem Vorhaben, finanziellen Zugewinn durch enorme Mieterhöhungen für die “Alte Feuerwache” zu erwirtschaften. Dieser Verwertungslogik würde das Projekt “Alte Feuerwache” zum Opfer fallen. Der Verein Alter Feuerdrache e.V. kündigt Widerstand an!
Aus der beabsichtigten Mieterhöhung von derzeit knapp 4000 Euro auf 50.000 Euro im Jahr ergibt sich, dass die politischen, sozialen und kulturellen Gruppen, die unter dem Dach des Trägervereins “Alter Feuerdrache e.V.” zusammen geschlossen sind, letztendlich das Haus verlassen sollen.
Das alles ist nicht neu. Der letzte Vorstoß in diese Richtung fand im Januar 2000 statt, blieb aber aufgrund der krisengeschüttelten Situation der Stadt Saarbrücken (Bruch der rot-grünen Koalition, Korruptionsaffäre von Hajo Hoffmann usw.) in den eigenen Widersprüchen stecken. Dreieinhalb Jahre war sozusagen Ruhe und die Gruppen und Initiativen des Vereins “Alter Feuerdrache” konnten ihre Arbeit wie bisher, unter den vor 20 Jahren ausgehandelten Voraussetzungen, weiterführen.
Zukünftig soll das alles anders werden. Hauptgrund dafür: Die Stadt will sparen, bzw. Profite erwirtschaften. Die Tendenz ist, jeder städtische Betrieb und jedes städtische Gebäude, die zu Geld gemacht werden können, sollen verscherbelt oder durch Mieterhöhungen profitabel werden. Die Frage steht im Raum: Was ist in Saarbrücken sozial und kulturell erwünscht? Wofür soll es Geld geben und wofür soll es in Zukunft kein Geld mehr geben?
Alle Gruppen und Initiativen im Haus sind sich darin einig, die Feuerwache als Kulturzentrum zu erhalten und zu entwickeln.
Der Verein “Alter Feuerdrache” ist ein funktionierendes Modell der Selbstverwaltung recht unterschiedlicher kultureller und sozialer Gruppen. In ihm arbeiten Menschen verschiedener Nationalität und Herkunft zusammen. Darüber hinaus ist das Projekt eine vielgenutzte Infrastruktur für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten: Konzerte, Seminare, Workshops, Informationsveranstaltungen, Vorbereitungstreffen für antifaschistische und Antikriegsdemonstrationen.
In 20 Jahren hat sich die Alte Feuerwache zu dem links-alternativen Kulturzentrum in Saarbrücken entwickelt. Sie ist Teil unserer Kultur und notwendige Voraussetzung unserer Arbeit.
Um es klar zu sagen: Freiwillig gehen wir nicht raus!

Dem Verein “Alter Feuerdrachen e.V. gehören an: Kurdische Kulturverein, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstverweigerer (DFG-VK), Deutsch-Latainamerikanische Gesellschaft (DeLaGe), Antifa Saar, Kommando Luftschloss, u.a

Wer schweigt, stimmt zu… Flugblatt zum 12.Todestages von Samuel Yeboah

Veröffentlicht am 19 September, 2003 von fritzpford

Wer schweigt, stimmt zu…

In der Nacht zum 19. September 1991 verübten Rassisten einen Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Saarlouis-Fraulautern. Dabei starb Samuel Yeboah, ein Flüchtling aus Ghana, weitere Menschen wurden schwer verletzt.
Er war das erste Todesopfer faschistischer Gewalt in Westdeutschland nach der “Wiedervereinigung”.

Und heute, 12 Jahre danach?
Noch immer sind die Täter nicht gefasst, das Ermittlungsverfahren ist längst eingestellt, die Stadt Saarlouis hat kein Interesse an der Aufarbeitung dieses Mordes. Im Gegenteil: Um ihren Ruf als weltoffene Stadt zu bewahren, tut sie alles, um die Geschehnisse zu vertuschen und diejenigen, die daran erinnern, zu kriminalisieren. So läuft gegen den Anmelder der Kundgebung zum 10. Todestag, bei der eine Gedenktafel für Samuel Yeboah ans Rathaus angebracht wurde, noch immer ein Strafverfahren wegen “Sachbeschädigung”. Die Tafel wurde noch in der gleichen Nacht auf Befehl von Oberbürgermeister Fontaine entfernt. Dieser Akt des Verdrängens ist Teil des rassistischen Konsens in einer Gesellschaft, in welcher die etablierte Politik im Einklang mit dem Großteil der deutschen Bevölkerung den Schulterschluss mit den faschistischen Mördern vollzieht.

“Kameradschaft Horst Wessel Saarlautern”
Saarlouis ist als Hochburg organisierter Neonazis bekannt und berüchtigt, auch wenn die Stadt versucht, dieses Problem zu leugnen und das Vorhandensein einer neonazistischen Szene totzuschweigen. In Saarlouis existiert jedoch eine straff organisierte Struktur militanter Neonazis, die sog. “Kameradschaft Saarlautern”. Diese stellt schon alleine durch ihren Namen einen direkten Zusammenhang zum Nationalsozialismus her, da ‚Saarlautern’ der Name der Stadt Saarlouis in Nazideutschland war, hinzu kommt die positive Bezugnahme auf den SA-Mann Horst Wessel.
Neben der aggressiven Präsenz im Saarlouiser Stadtbild sind die Mitglieder der Kameradschaft durch ihre Teilnahme an Naziaufmärschen auf Bundesebene aktiv und einflussreich. Spätestens seit dem 05.07.2003, als etwa 100 Faschisten, von der Polizei geschützt, durch Saarlouis-Roden marschierten, kann niemand mehr die Existenz einer aktiven Neonaziszene in Saarlouis leugnen.

Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft!
Von stillschweigender Hinnahme — wie bei den vergangenen Naziaufmärschen in Saarlouis — bis hin zu Beifall und aktiver Teilnahme — wie bei den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau etc. — reichen die Reaktionen der deutschen Bevölkerung. Über diese rassistische Grundstimmung kann auch das sog. Saarlouiser “Bündnis gegen Rechts”, das sich vor allem durch Untätigkeit und Verharmlosung der Zustände auszeichnet, nicht hinwegtäuschen. Rassistische Kontrollen, z.B. an Bahnhöfen, und gewaltsame Abschiebungen von Menschen, die für das kapitalistische System ökonomisch nicht verwertbar sind, gehören in Deutschland zum Alltag und stoßen auf breite Zustimmung.
Solche Morde sind Alltag in der BRD, seit der sogenannten “Wiedervereinigung” gab es über 100 Todesopfer durch neofaschistische Gewalt. Auch das Saarland stellt hierbei keine Ausnahme dar: erst letztes Jahr, in der Nacht vom 11. auf den 12.August 2002, wurde der 19jährige Ahmed Sarlak auf dem Sulzbacher Salzbrunnenfest von dem Neonazi Carlos Neu erstochen. Auch bei dieser Tat wurde der Hintergrund zu vertuschen versucht, das rassistische und fremdenfeindliche Motiv sogar vom Gericht geleugnet und der Mord als Dorffestschlägerei unter Jugendlichen abgetan.

Widerstand ist notwendig!
Die ständigen Naziübergriffe machen die dringende Notwendigkeit von entschlossenem Widerstand gegen Neonazis und Rassisten deutlich. Gegenwehr gegen Angriffe von Neonazis war und ist möglich! Haltet zusammen und schaut nicht weg, wenn Faschisten ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit tragen! Greift ein und schlagt zurück, wenn Menschen von Neonazis angegriffen oder beschimpft werden! Nehmt Kontakt zu anderen AntifaschistInnen auf und organisiert euch! Gemeinsam können wir es schaffen, die Faschisten aus dem öffentlichen Raum zu drängen!

Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Antifaschistischen Widerstand organisieren!

Pressemitteilung zur vermehrten Telefonüberwachung

Veröffentlicht am 29 August, 2003 von fritzpford

Die Antifa Saar weist darauf hin, dass im Rahmen der sogenannten “Terrorismusbekämpfung” und der Telefonüberwachung im Rahmen der Strafprozessordnung, zunehmend auch politisch unbequeme Personen und Gruppen abgehört werden. Diese Abhöraktionen fallen oft aus den der Öffentlichkeit präsentierten Statistiken heraus. Auch die jüngste, auf das Saarland bezogene Abhörstatistik muss nach oben korrigiert werden. Diese bezieht sich lediglich auf richterlich genehmigte Überwachungen, beinhaltet somit ausschließlich die Telefonüberwachungen von Polizei und Staatsanwaltschaft und nicht die Zahl der vom saarländischen Verfassungsschutz bzw. BKA abgehörten Telefone.
Tatsächlich muss davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Telefonüberwachungen im Saarland weit höher liegt. Vor allem Personen und Gruppen, welche der saarländischen Landesregierung politisch unbequem sind, müssen mit einer verstärkten Überwachung und Kontrolle rechnen. Auch die Antifa Saar, welche wegen ihrer Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik der saarländischen Landesregierung bekannt ist, muss mit Telefonüberwachung rechnen. Wie das saarländische Innenministerium in einem Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 03.04.03 verlautbaren ließ, wird die Antifa Saar mit geheimdienstlichen Mitteln, zu welchen auch die Telefonüberwachung gehört, beobachtet und einer ständigen Kontrolle unterzogen. Zudem wurde in der Vergangenheit bereits immer wieder von Seiten des Verfassungsschutzes versucht, junge Menschen für Spitzeltätigkeiten zu gewinnen, damit diese für Geld Informationen über die Antifa Saar an den Nachrichtendienst weiterleiteten. In diesen Gesprächen wurde mehrfach deutlich, dass der Verfassungsschutz sich dabei auf Informationen stützte, welche auf Telefonüberwachung basierten.
Wir kritisieren, dass im Rahmen der sogenannten “Anti-Terrorgesetze” eine Entwicklung einsetzt, die alle BürgerInnen unter Generalverdacht stellt. Zudem wird dem Staat dadurch juristisch der Weg geebnet sämtliche kritischen und politisch unliebsamen Gruppen und Organisationen mit Hilfe von Paragraphen, welche eigentlich dem Ressort der Kriminalitätsbekämpfung angehören, zu überwachen und nicht zuletzt zu kriminalisieren.

ANTIFA SAAR

Kein Frieden mit Deutschland — Flugblatt zur Friedensbewegung Sommer 2003

Veröffentlicht am 1 Juli, 2003 von fritzpford

Kein Frieden mit Deutschland

Glaubt mensch den Berichten der Massenmedien, scheint die Mehrheit der Deutschen, sowie die Regierung gegen den Krieg im Irak zu sein. Hier drängt sich die Frage auf, ob diese derzeitige Haltung denn ein plötzlicher Schwank zum Pazifismus sein soll? Wohl kaum; vielmehr zeigt dies den deutschen Sonderweg als alte, neue Großmacht auf, denn vom Pazifismus war 1999 bei dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht viel zu spüren. Die Ablehnung des Krieges ist Ausdruck eines neuen, nationalen Selbstbewusstsein der von Teilen der Friedensbewegung mitgetragen wird. Hierbei ist der gesellschaftliche Diskurs über Krieg und Frieden ist in Deutschland geprägt von politischen/ökonomischen Kalkül und Heuchelei. Was die einen erst in der EU, dann in der ganzen Welt durchzusetzen versuchen, wussten und wissen die anderen schon längst an ihren Stammtischen — “klassenübergreifend”. Die Deutschen sind wieder wer.
Deutschland hat sich in und über die EU als Großmacht etabliert. Ausdruck hierfür ist unter anderem die militärische Rolle Deutschlands in der EU. Zu Beginn der europäischen Zusammenarbeit wurde Deutschland eingebunden, um somit den Wiederaufbau nach Nazideutschland zu kontrollieren. Die Zeiten haben sich geändert. Nun führt Deutschland mit dem “alten Europa” das Vereinte an.
Während Deutschlands Großmachtsambitionen gleichzeitig mit den realen Einflussmöglichkeiten weltweit wächst, lässt die Friedensbewegung von sich hören. Diese stellt sich nach außen hin als eine Ansammlung von unterschiedlichen Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen dar. Welche Faktoren tragen dazu bei, dass die Friedensbewegung zumindest temporär als einheitliche Gruppe erscheint? Zentral sind hierbei verschiedene Feindbilder, die zum einen historisch rekonstruiert aber auch durch aktuelle eurozentristisch — antiamerikanische Mobilmachung geschaffen und reproduziert werden. So kann auch die erstmalige öffentliche “Aufarbeitung” der “Bomben auf Dresden” erklärt werden.

Hauptfeind sind die USA, dargestellt durch abstrakte Symbole, wie z.B. die amerikanische Flagge versehen mit Bomben oder Hakenkreuzen. Es wird sich personalisierter Feindbilder bedient (Bush als Marionettenspieler), statt ökonomische Systeme zu analysieren. Nicht die materielle Basis einer Gesellschaft ist dann Ursache von Ungerechtigkeiten, sondern repräsentierende Personen oder Personengruppen. Die Gleichsetzung “Nazideutschland-USA” oder “Hitler-Bush” ist Ausdruck eines unreflektierten, den Nationalsozialismus relativierenden, latent antisemitischen, deutschen Revanchismus. Die Argumentation gegen einen Krieg ist oftmals völkisch orientiert. Genau in diesen Kontext passen auch die Montagsdemos, mit Hilfe derer ein Zusammenhang hergestellt wird zwischen den deutschnationalen Demos vor der Wiedervereinigung und dem Krieg gegen den Irak. Die gemeinsame Aussage: Wir sind das Volk! Die Mehrheit der Deutschen zu repräsentieren wird als positives Faktum propagiert. Ausdruck einer Kritiklosigkeit gegenüber “Volksgenossen” ist die Tatsache, dass sich Teile der Friedensbewegung solidarisch mit der deutschen Regierung zeigen. Logische Konsequenz ist, nicht für Frieden sondern lediglich gegen einen US-amerikanischen Krieg zu sein.

Ein Hauptmerkmal der Friedensbewegung ist auch, dass deutsche Interessen im weltweiten Machtkampf nicht thematisiert bzw. verleugnet werden. So wird kaum oder nur unzureichend thematisiert, warum sich Deutschland an diesem Krieg nicht beteiligen will. Federführend sind hierbei nämlich wirtschaftliche und weltmachtpolitische Gründe. Wirtschaftlich, weil Deutschland Handelsbeziehungen zum Irak pflegt, im besonderen wäre hierbei die Rüstungsindustrie zu nennen, machtpolitisch, weil aktuell eine neue Weltordnung gebombt wird, die nicht zum Vorteil verhilft.

Insgesamt werden politischen Analysen moralische Appelle vorgezogen. Nicht nur von ChristInnen, deren Organisation: die Kirche, welche in der Vergangenheit für jeden Krieg zu haben war. Pazifistische Haltungen verkommen dann zur Farce, wenn lediglich medial aufbereitete “Gewaltakte” kommentiert werden, strukturelle und alltägliche Gewalt jedoch unerwähnt bleiben.

Wir sind ebenfalls gegen diesen Krieg. Dieser Krieg ist weder politisch gerechtfertigt in Bezug auf eine mögliche Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen vor Ort, nach einem kriegerisch herbei geführten Machtwechsel, noch wird er geführt um eine direkte Bedrohung Israels abzuwenden. Die USA sind bestrebt, eine für sie sinnvolle Ordnung im Nahen Osten einzurichten. Sinnvoll in diesem Sinne meint einen ökonomischen Nutzen aus einer spezifischen Machtkonstellation ziehen zu können. Die USA verflogen eine militärische Außenpolitik, die neben ökonomischen Interessen auch hegemoniale Ansprüche im arabischen Raum durchzusetzen versucht. Weder der Irak, noch die BRD vertreten etwas Gegenteiliges, was auch nur im entferntesten als humanistische bezeichnet werden kann. Im Irak besteht neben tief verwurzelten antiamerikanischen/antiisraelischen Einstellungen ein System patriarchaler und diktatorischer Strukturen. Aus diesen Gründen ist prinzipiell ein Systemwechsel wünschenswert.

Wer diesen Krieg befürwortet, gleichgültig mit welchen Gründen und Begründungen, reagiert lediglich auf ausgearbeitete Kriegspläne. Der Kapitalismus herrscht weltweit, weder die USA, noch der Irak oder Deutschland stehen für emanzipatorischen Fortschritt. Sowohl die Politik der USA, als auch die Gesellschaftsstruktur des Irak sind bestimmt von der Logik der Herrschaft. Herrschaft als Modell einer Gesellschaftsstruktur lehnen wir ab, sei es unter dem ideologischen Deckmantel des Neoliberalismus oder dem Diktum eines religiösen Fundamentalismus. Freiheit ist in Folge dessen nicht die Wahl für die USA oder für den Irak, Freiheit bedeutet in diesem Fall vielmehr aus dieser Wahl herauszutreten und die bestehenden Herrschaftsstrukturen zu bekämpfen.

Gegen deutschnationale Interessen und Kapitalismus:
WEDER IHREN KRIEG — NOCH IHREN FRIEDEN!

Humanitäre Flüchtlingspolitik — Flugblatt von autonomia sinistra im Sommer 2003

Veröffentlicht am 1 Juli, 2003 von fritzpford

Humanitäre Flüchtlingspolitik

In Deutschland scheinen die Mehrheit der Bevölkerung und die Regierung gegen den Krieg zu sein. Was sind die Gründe dafür, sind es pazifistische oder gar humanitäre? Primär ökonomische und hegemonial-machtpolitische Kriege werden geführt, wenn davon profitiert werden kann; ist dies nicht der Fall, bleibt es beim imperialistischen Frieden. Bestes Beispiel hierfür ist die momentane Positionierung Deutschlands in der Weltkriegspolitik: unter anderem rege Handelsbeziehungen zum Irak, vor allem in der Rüstungsindustrie verbieten eine aktive Beteiligung am Krieg. Das Giftgas, an dem 1985 in Halabja tausende von KurdInnen starben, war solch ein Export aus Deutschland. Machtpolitisches Kalkül läßt offiziell nicht nur für, sondern auch gegen einen Krieg wettern, wenn z.B. die zukünftige neue Weltordnung nicht gerade einen Vorteil darstellt.

Im Angesicht der Flüchtlinge…
Wären es humanitäre Gründe, den Krieg abzulehnen, müssten diese humanitären Gründe auch zu einer uneingeschränkten Anerkennung aller irakischen Flüchtlinge führen. Genau dies ist aber nicht der Fall. Der vom Innenminister Otto Schily verhängte Abschiebestopp hört sich zwar erst einmal gut an, bedeutet aber für die Betroffenen, bis auf weiteres in Ungewißheit zu leben, denn gleichzeitig sind sie dem Asylverfahren ausgesetzt. Wenn der Krieg im Irak vorbei ist, entfällt dann “logischerweise” auch der Grund zur Gewährung von Asyl? Der Bundesregierung geht es offensichtlich darum, Flüchtlinge aus dem Irak jetzt möglichst keinen Status mehr zu gewähren, der ein Hindernis darstellen könnte, wenn es mit einem Regierungswechsel oder einem Embargo-Ende wieder möglich sein sollte, in das Herkunftsland abzuschieben. Dies betrifft auch Flüchtlinge aus dem Irak, die schon eine Anerkennung haben — ihnen soll der Asylstatus nachträglich aberkannt werden und diejenigen, die bereits abgelehnt wurden, warten auf den nächst möglichen Termin ihrer Abschiebung.
Das nach dem 2. Golfkrieg schon völlig zerstörte Land, welches unter dem jahrelangen UN-Handelsembargo litt und durch ständige Bombardements zusätzlich geschädigt wurde, wird keinerlei Infrastruktur mehr besitzen, wodurch medizinische Versorgung, Versorgung mit Lebensmitteln, Bildung usw. unmöglich wird. Trotz zunehmender Verschlechterung der Lebenssituation im Irak in den letzten Jahren hat die Anerkennungsquote irakischer Flüchtlinge im Januar diesen Jahres einen Tiefpunkt erreicht. Obwohl die Androhung eines Krieges gegen den Irak seitens der USA und Großbrittanien immer vehementer wurde, wäre es weit gefehlt, wenn mensch zu dem Schluss käme, Deutschland würde sich dazu verpflichtet fühlen, alle von dort stammenden Flüchtlinge anzuerkennen. Ganz im Gegenteil. Lag die Anerkennungsrate in den Jahren 2000/2001 noch bei 65%, erhielten Anfang diesen Jahres nur noch 12% im ersten Asylverfahren einen Aufenthaltstatus. Dabei haben sich nicht die Gründe für eine Flucht aus dem Irak verändert, sondern deren Interpretation durch deutsche Behörden und Gerichte. Grundlage für den Umschwung ist unter anderem die Einschätzung, dass das kurdischen “Autonomie” — Gebiet auch für nicht — kurdische IrakerInnen eine Fluchtalternative darstellt. Einerseits ist dieses kurdische “Autonomie”- Gebiet eigenständig und unter kurdischer Regionalverwaltung, jedoch weiterhin ein Bestandteil des Iraks und wird andererseits international nicht anerkannt. Es existieren weder völkerrechtliche, noch materielle Schutzmechanismen, die eine Sicherheit vor möglichen Übergriffen der irakischen Armee bieten. Des Weiteren kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen PUK (Patriotische Union Kurdistans) und der KDP (Kurdische Demokratische Partei). Grundsätzlich ist die Situation im Nordirak nicht geeignet, um von sicherer Fluchtalternative zu sprechen.

…wird aus Humanität Realität!
Kriege aus humanitären Gründen zu führen, oder auch nicht zu führen klingt immer gut. Die Realität zeigt dann aber recht schnell, wie humanitär die Absichten tatsächlich sind. Mit den Flüchtlingen will keiner etwas zu tun haben, Flüchtlingslager sollen am besten in den Krisengebieten selbst oder zumindest in unmittelbarer Nähe aufgebaut werden.
So auch diesmal: um den Irak herum werden im Niemandsland Flüchtlingslager aufgebaut, türkische und iranische Behörden haben schon vor Beginn des Krieges darauf hingewiesen, dass sie keine Camps auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet dulden. Aber auch die Länder der EU haben grundsätzlich Interesse daran, dass Flüchtlinge in den jeweiligen Grenzgebieten bleiben. Auf hunderttausende Kriegsflüchtlinge, die in den letzten Jahren in der EU Zuflucht gesucht haben, reagierte die EU unter anderem mit Verschärfungen der Grenzkontrollen, Verschlechterungen der Lebensbedingungen in den Aufnahmestaaten und mit einer konsequenten Abschiebepolitik. Grundsätzlich haben Kriegsflüchtlinge in der EU keinen Anspruch auf Asyl, können nur geduldet werden, falls eine Abschiebung ihr Leben gefährdet. Lebensgefahr ist aber ein dehnbarer Begriff, so fällt nicht-staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung z.B. nicht darunter. So werden und sollen immer mehr Roma nach Jugoslawien abgeschoben, die während des Kosovo Krieges in Deutschland geduldet wurden. Sie erwartet in ihrem Heimatland Armut, Diskriminierung, Lagerleben und unmenschliche Lebensumstände. Für die Regierung der BRD stellt dies aber wohl keine Lebensgefahr im tatsächlichen Sinne dar.
Deutschland hat sich für eine Versorgung der Flüchtlinge in heimatnähe ausgesprochen. Nach Bayerns Innenminister Beckstein habe sich dies schon beim Kosovo-Krieg als die beste Lösung herausgestellt. “Eine heimatnahe Versorgung von Irak-Flüchtlingen ist zweckmäßiger und preiswerter, als sie 3000 Kilometer nach Deutschland zu transportieren und später wieder zurückzuführen” (31.3.2003; DIE WELT).

Bleiberecht für alle Flüchtlinge und MigrantInnen!

Die Mauer um Europa muss weg! Grenzen müssen gebrochen werden!

Autonomia sinistra ist eine saarlandweite Vernetzung von linken Gruppen, die in ihrem politischen Handeln Wert auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung legen. Neben der aktuellen Kampagne “Tatortbesichtigung” sind wir in vielen anderen Bereichen politisch aktiv, wie zum Beispiel der Flüchlingspolitik, Antifaschismus und linker Kulturarbeit (Kneipe, Konzerte etc.). Wir versuchen uns im Rahmen unserer Organisierung gemeinsam der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklungen der Vereinzelung, Entsolidarisierung und des Leistungsdrucks entgegenzustellen. Gegen die totale Individualisierung, aber auch gegen die ähnlich ablehnenswerte Alternative der Zwangskollektivierung wollen wir uns durch selbstbestimmtes Handeln und Selbstorganisierung Freiräume erkämpfen. Wer Interesse an autonomia sinistra hat, kann gerne mit uns in Kontakt treten.

Saarbrücker Zeitung: “Wir reden nicht mit Linksextremisten”

Veröffentlicht am 4 April, 2003 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 4. April 2003

Wir reden nicht mit Linksextremisten

Innenministerium verweigert Dialog mit Flüchtlingsrat — Caritas aus Organisation ausgetreten

Von ESTHER BRAUN

Saarbrücken. Im Saar-Innenministerium gibt es einen Kontaktausschuss für Flüchtlingsfragen (Kafis), in dem bis vor kurzem auch der Arbeitskreis Asyl Mitglied war. Der existiert so jetzt nicht mehr. Stattdessen hat sich der saarländische Flüchtlingsrat formiert, in dem jetzt auch Organisationen vertreten sind, “mit denen wir in der Kafis nicht an einem Tisch sitzen wollen”, so Jörg Kohl vom Innenministerium. Vor allem mit der “Antifa Saar”, die jetzt einen Vertreter im fünfköpfigen ehrenamtlichen Sprecherteam des Flüchtlingsrates stellt, hat die Landesregierung ein Problem. Sie habe einen linksextremistischen Hintergrund und werde vom Verfassungsschutz beobachtet, lautet die Begründung für die Gesprächsverweigerung. Offensichtlich sehen dies die saarländischen Caritas-Verbände genauso, denn sie sind bereits im September 2002 aus dem Flüchtlingsrat ausgetreten. Zur Begründung hieß es in Trier: “Da das Sprechergremium im Flüchtlingsrat ein vornehmlich ehrenamtlich besetztes Gremium ist, könnten dort Positionen zu Flüchtlings- und Asylfragen entwickelt werden, die nicht der verbandlichen Meinung der Caritas als Wohlfahrtsverband der Katholischen Kirche entsprechen.” Dazu muss man wissen, dass die beiden großen kirchlichen Verbände, Caritas und Diakonisches Werk, in der Vorgängerorganisation “Arbeitskreis Asyl” die beiden hauptamtlichen Sprecher stellten — insofern geht es um eine Entmachtung dieser Verbände. Im Kafis halten derzeit zwei Sprecher des Flüchtlingsrates, Bernhard Dahm und Peter Nobert, die Stellung — allerdings nicht als offizielle Vertreter des Rates, sondern als “Privatpersonen”. Die beiden anderen Vertreter, Alexander Müller von der Aktion Dritte Welt Saar und Korkmaz Mahsum von der Antifa, sind im Innenministerium nicht erwünscht. Die Aktion Dritte Welt Saar lehne man zwar nicht prinzipiell ab, habe aber “Probleme mit einigen ihrer Mitglieder”, heißt es.

“Wir wollen uns nicht vorschreiben lassen, wer bei uns Mitglied ist”, sagt dazu Peter Nobert. “Die Antifa ist nur eine Gruppe unter vielen anderen.” Die SPD im Saar-Landtag warf der Landesregierung “schlechten Stil” im Umgang mit politisch Andersdenkenden vor.

Pressemitteilung zum NPD-Verbotsverfahren

Veröffentlicht am 18 März, 2003 von fritzpford

Staatlicher Antifaschismus erlebt Desaster, und stolpert über die eigenen Widersprüche. So oder so ähnlich muss wohl das Fazit lauten, das am Ende einer vor Jahren im sogenannten “Sommer des Antifaschismus” initiierten Kampagne gegen Rechtsextremismus steht. Die einzige logische Konsequenz die aus der Einstellungsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes übrig bleibt, ist die sofortige Abschaffung der deutschen Geheimdienste.

Bereits seit Jahren warnen unabhängige antifaschistische Organisationen und KennerInnen der organisierten Neonaziszene, dass diese in einem Maße von staatlichen Behörden beeinflusst und gelenkt wird, dass ein Weiterbestehen weiter Teile neonazistischer Strukturen nur aufgrund staatlicher Unterstützung möglich ist.

Zu dieser Erkenntnis und den damit einhergehenden Widersprüchen kommt das Bundesverfassungsgericht nach fast immerhin 3‑jähriger Verfahrensdauer und stellt logischerweise das Verfahren ein.

Doch was sind die Konsequenzen? Nun hat auch das höchste deutsche Gericht bestätigt, was ohnehin jeder der es Wissen wollte schon weiß: dass die Machenschaften der deutschen Neonaziszene durch Polizei und Geheimdienstaktivitäten grundlegend mitbestimmt und mitinitiiert wurden. Neben der NPD sind in der Vergangenheit auch immer wieder Fälle staatlicher Beeinflussungen innerhalb neonazistischer Kameradschaften bekannt geworden. Diese Neonazikameradschaften, wie sie z.B. in Karlsruhe (Freie Kameradschaft Karlruhe), in Berlin (Kameradschaft Germania), im Ruhrpott (Nationaler Widerstand Sauerland) und auch im Saarland (Kameradschaft Saarlautern in Saarlouis) bestehen, gelten derzeitig als wohl bedeutenste Neonazistruktur in Deutschland. Punktuelle Verbotsverfügungen gegen diese Organisationsstrukturen wie im vergangenen Jahr gegen die “Skinheads Sächsische Schweiz” können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass große Teile dieses Netzwerkes auch weiterhin mit staatlicher Unterstützung ihren gesellschaftlichen Einfluss ausbauen. Auch die faschistischen Kameradschaften im Saarland, wie sie in Saarlouis, Köllertal und Sulzbachtal bestehen, werden weitgehend aus einem öffentlichem Diskurs herausgehalten.

Die Antifa Saar fordert die Auflösung der deutschen Geheimdienste, welche nachweislich in der Aufrechterhaltung rechter Strukturen in Deutschland involviert sind oder waren. Des Weitern fordern wir:

- die öffentliche Bekanntgabe über Anzahl und Ausmaß aller eingesetzten Polizei- und Geheimdienstaktivitäten innerhalb der saarländische Neonaziszene,

- sowie die Bekanntgabe über deren Bedeutung für die Aufrechterhaltung neonazistischer Strukturen wie die der Saarlouiser “Kameradschaft Saarlautern”

Pressemitteilung zum Prozess gegen den Mörder von Ahmed S. vom 14.Januar 2003

Veröffentlicht am 14 Januar, 2003 von fritzpford

Kritik an Gerichtsverhandlung und Polizeieinsatz

Deutliche Kritik haben die ProzessbeobachterInnen der Antifa Saar, die den Prozess gegen den Neonazi Carlos Neu am Saarländischen Landgericht gestern und heute verfolgten. Höhepunkt des Prozesses und der Gerichtsverhandlung, im Rahmen derer konstant versucht wurde eine “fremdenfeindliche” Motivation für den Mord an Ahmed S. auszublenden, stellten das heutige Gerichtsurteil und insbesondere dessen Begründung dar. Bezeichnend und skandalös ist zudem die Tatsache, dass nach Urteilsverkündung im Gerichtsaal und später auf dem Gelände mit massivem Polizeiaufgebot gegen BesucherInnen und trauernde Angehörige vorgagangen wurde.

Schon im Vorfeld des Prozesses wurde deutlich, dass dieser Prozess von seiten der Staatsanwaltschaft entpolitisiert werden sollte. Die massive Kritik, die an den saarländischen Sicherheitsbehörden nach dem Mord an Ahmed S. in der Öffentlichkeit laut wurde, sollte untergraben und der rassistisch motivierte Mord in eine unpoltische Tat verwandelt werden.

Bereits in der Vergangenheit gelangten immer wieder Meldungen darüber in die Öffentlichkeit, wie offizielle Stellen versuchen Gewalttaten militanter Nenazis im Saarland zu verschleiern und zu vertuschen. Verschleiert und verharmlost wurde auch die Rolle von Carlos Neu als Mitglied einer Neonazigruppe, welche schon in den Jahren zuvor durch regelrechte Hetzjagden auf Nichtdeutsche während des Sulzbacher Salzbrunnenfest auffiel. Nicht thematisiert wurde die Rolle der sogenannten “Freien Kameradschaften”, also Gruppen von militanten Rechten, welche sich im Saarland in verschiedenen Regionen zusammenschließen, um bestimmte Gegenden, wie beispielsweise Markplätze etc. zu national befreiten Zonen zu erklären und dies auch militant zur Umsetzung führen. Stattdessen wurde ein rassistisch motivierter Mord geschickt in eine “Kirmesschlägerei” mit Todesfolge umgewandelt und somit der Höhpunkt einer staatlichen Politik der Bagatellisierung rechter Gewalt im Saarland erreicht. Wohlwissend, dass die Angehörigen und ZuschauerInnen des Prozesses diesen Skandal nicht ohne Protest hinnehmen würden, wurde die vierstündige Verhandlungspause bis zur Urteilsverkündung genutzt, um massiv Polizeikräfte in das Gerichtsgbäude zu entsenden, die jedweiligen Protest verhindern sollten. Neben der Präsenz von rund zehn Justizvollzugsbeamten und 12 Bereitschaftspolizisten im Gerichtsaal, waren verdeckt weitere 50 Polizisten ‑darunter Bereitschaftspolizei, behelmtes Sondereinsatzkommando, Zivilfahnder, Staatsschutzbeamte sowie Polizeihundestaffel und ein Polzeivideodokumentationstrupp- vor Ort. Nach Ende der Gerichtsverhandlung protestierten einige Anwesende lautstark gegen dieses Urteil, worauf hin oben genannte Einsatzkräfte gegen die Menschen, darunter auch Freunde sowie die trauernden Familienanghörigen körperlich vorgingen und versuchten diese ruhig zu stellen. Weitere BesucherInnen und ProzessbeobachterInnen wurden unter Einwirkung körperlicher Gewalt aus dem dem Gebäude gedrängt.

Die Antifa Saar protestiert auf‘s Heftigste gegen den durchgeführten Polizeieinsatz und appeliert an MedienvertreterInnen und den Rest einer kritischen Öffentlichkeit, nicht schweigend hinzunehmen, dass Taten rechter Gruppierungen oder Personen bagatellisiert oder entpolitisiert werden.

ANTIFA SAAR

Pressemitteilung zur Fachtagung “Illegal(e) leben im Saarland” in der Katholischen Fachhochschule im November 2002

Veröffentlicht am 3 November, 2002 von fritzpford

Diskutieren! Informieren! — Aber nicht die Polizei!

Morgen findet ab 9:00 Uhr an der Katholischen Hochschule für soziale Arbeit in Saarbrücken, eine Fachtagung unter dem Motto “Illegal(e) leben im Saarland” statt. Neben der Katholischen Hochschule für soziale Arbeit treten die Katholische Akademie Trier und die Caritas als Veranstalter auf. Nun wurde bekannt, dass über 90 Polizeibeamte — und somit die Mehrheit der VeranstaltungsbesucherInnen — an der Tagung teilnehmen wollen.

Die ANTIFA SAAR fordert die Veranstalter dazu auf die Polizeibeamten wieder auszuladen oder die Veranstaltung abzusagen.

Da wir zur Thematik “Flucht, Migration und Illegal in Europa” bereits seit über fünf Jahren immer wieder Stellungnahmen veröffentlicht und Aktionen durchgeführt haben und seit seiner Gründung aktiv im Saarländischen Flüchtlingsrat mitarbeiten, wollten wir uns ursprünglich an dieser Fachtagung beteiligen.

Wir halten es jedoch für einen Skandal, dass auf solch einer Veranstaltung in der die Lebenssituation von MigrantInnen die unerkannt im Saarland leben thematisiert wird, Polizeibamte anwesend sein dürfen. Kirchlichen Gruppen und Institutionen müsste es schon aus ihrem christlichen Menschenbild heraus bewusst sein, dass Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenhmigung im Saarland Solidarität und Schutz benötigen. In der Einladung zu der Fachtagung heißt es, das die Fragen diskutiert werden sollen “Wie sehen die konkreten Lebensbedingungen (der Flüchtlinge) hier aus”, “Was ist im Umgang mit diesen Menschen zu beachten, besonders in ethischer Hinsicht”, “Welche Möglichkeiten der Hilfe gibt es seitens der Sozialarbeit”.

Eins ist sicher: die Polizei wird nicht kommen, weil sie ein Interesse an der Verbesserung der Lebenssituation “illegal” im Saarland lebender Menschen hat. Wir halten es für fatal, wenn auf einer Veranstaltung in der es eigentlich darum gehen sollte die Lebenssituation von Flüchtlingen zu besprechen und die Frage wie deren Lebensqualität u.a. auch durch soziale Arbeit verbessert werden kann, die Mehrheit der Anwesenden im Polizeidienst beschäftigt ist. Ihnen geht es darum sich Wissen anzueignen mit dem sie später in ihrer Praxis gegen Flüchtlinge und MigrantInnen vorgehen.
So jährt sich am Veranstaltungstag die Abschiebung der Familie Özdemir aus Wadern, bei der die Rolle der Polizei mehr als deutlich wurde. Aber auch die jüngsten Abschiebungen von Familien aus dem Saarland haben gezeigt wie dringend notwendig ein solidarischer Umgang mit Flüchltingen ist und das die Polizei als Teil eines rassstischen Abschiebeapparates fungiert.

ANTIFA SAAR

Für Beschwerden und Nachfragen: Katholische Akademie (vormittags) 0681–68129/ Katholische Hochschule für soziale Arbeit 0681–971320