Karawane in Saarbrücken — Demonstration für die Alte Feuerwache — 12.09.2004

Aufruf­text der Karawane (www.karawane.tk)

Karawane — Move your ass, your head will follow.
Für linke Freiräume, beset­zte Häuser, Plätze und Zentren!
Was ist die Karawane? Sie beste­ht aus Gefährten, Men­schen, Aktio­nen, Ideen, Kun­st und Emo­tio­nen. Sie wird riesig groß, vielfältig bunt, hüb­sch anzuschauen, inter­es­sant zu belauschen und amüsant sein mitzu­machen. Sie wird rev­o­lu­tionär aktion­is­tisch aber auch gemütlich verkün­stelt. Die Karawane wird alles und nichts, aber schaut selbst!
Mit dabei wer­den sein: Live­bands, ver­schieden­ste Djanes und Djs aller Musikrich­tun­gen, Jonglage, Dia­bo­lo, Hacky Sack, Feuer­shows, Kick­er, Kino, Infos­tände, Info­laden, Freeshop (Umson­st­laden), Vorträge, Erzäh­lun­gen, The­ater, Kabarett, Impro­vi­sa­tio­nen, Per­for­mance, Druck­w­erk­statt, Work­shops, Graf­fi­ti, und und und…

Aber weshalb der ganze Aufwand? Die teil­nehmenden und organ­isieren­den Per­so­n­en kom­men größ­ten­teils aus ver­schiede­nen linken Freiräu­men, aus beset­zten Häusern, selb­stver­wal­teten Zen­tren und Wagen­bur­gen. Die jüng­sten poli­tis­chen Entwick­lun­gen im süd­deutschen Raum zeigen eine bedro­hte Sit­u­a­tion eben dieser Freiräume auf.

Räu­mungskla­gen, Kündi­gun­gen, Verkauf­s­ab­sicht­en der unkom­merziell genutzten Zen­tren wer­fen einen dun­klen Schat­ten über die Zukun­ft lib­ertär­er Poli­tik, Kun­st und Lebensweisen.
Warum set­zten sich Men­schen so sehr für diese Etab­lisse­ments ein, was ist daran so wichtig?

Linke Freiräume sind die einzige Alter­na­tive zur beste­hen­den Real­ität der Ver­mark­tung von Wohn­raum, Ver­anstal­tung­sorten, Jugendzen­tren und son­sti­gen Treffpunkten.
Alter­na­tives Leben, befre­it von Kon­sumzwän­gen, Kul­tur ohne Prof­it, poli­tis­che Arbeit ohne Fremdbes­tim­mung sind uner­wün­scht in der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft, in der wir leben.
Durch fehlen­den Raum, frei von der gesellschaftlichen Nor­mal­ität, wird Men­schen, die sich aus diesem Trott befreien wollen, die Möglichkeit genom­men ihrer indi­vidu­ellen Ent­fal­tung nachzukommen.

Aber welche Beson­der­heit­en haben linke Freiräume im Einzel­nen, welche Eigen­schaften ermöglichen diese “Befreiung”? Einige bekan­nte Schlag­wörter definieren oft etwas knapp: antifaschis­tisch und anti­ras­sis­tisch, unkom­merziell, emanzi­pa­torisch, antikap­i­tal­is­tisch, basis­demokratisch, anti­sex­is­tisch, revolutionär.
Diese Schlag­worte sind ein­fach zu erk­lären, fol­gen sie let­z­tendlich nur einem lib­ertären denken. Anti­ras­sis­tisch, anti­sex­is­tisch…: gängige Prax­is in gesellschaftlich etablierten Ein­rich­tun­gen: Die Aus­gren­zung von Men­schen auf­grund gegeben­er Eigen­schaften wie Haut­farbe, sex­uelle Nei­gun­gen, Geschlecht oder sozialer Stel­lung. Frei­heit bedeutet vor allem, Men­schen unab­hängig von gegebe­nen Eigen­schaften gle­ich zu behan­deln, ihnen Selb­st­bes­tim­mung zu lassen, Tiere nicht als unter­ge­ord­net dem Men­schen anzuse­hen, son­dern ein gle­ich­es Recht auf Leben, Unversehrtheit und Würde zu gewähren.
Die Aus­beu­tung von Men­schen, Tieren und der Natur darf nicht stillschweigend toleriert wer­den. Die Befreiung von ein­er solchen kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungslogik zum Zwecke der pri­vat­en und/oder mark­twirtschaftlichen Bere­icherung ist Grund­lage eines jeden lib­ertären Gedankenansatz.
Somit ist die Unkom­merzial­ität ein wichtiger Teil des Funk­tion­ierens eines linken Pro­jek­ts. Prof­it erzeugt unver­hält­nis­mäßige Preise ODER unver­hält­nis­mäßige “Löhne”. Ein Konz­ert mit ein­er Band, die eine hohe Gage ver­langt ist dem Pub­likum gegenüber genau­so ungerecht, wie beispiel­sweise eine unkom­merziell durch Europa tourende Band mit 20 Euro Sprit­geld für den Abend abzus­peisen, um dem Ein­tritt niedrig zu hal­ten. Kosten sind unver­mei­d­bar, wenn damit ver­nünftig umge­gangen wird kön­nen diese im ver­gle­ich zu kom­merziell arbei­t­en­den Ver­anstalterInnen niedrig gehal­ten wer­den. „Ehre­namtliche Arbeit“ (wie es so schön heisst) ist ein wesentlich­er Bestandteil davon, eben­so wie die Organ­i­sa­tion in Selb­stver­wal­tung. Basis­demokratisch wer­den Entschei­dungen in einem gemein­samen öffentlichen Plenum nach dem Kon­sens-Prinzip getrof­fen. Das bedeutet nicht, wie beispiel­sweise bei der bun­des­deutschen Demokratie, dass die Mehrheit nach Stimmkraft über die Min­der­heit siegt und bes­timmt, son­dern, dass gemein­sam durch Diskus­sion und Kom­pro­miss eine Lösung gefun­den wer­den muss, mit der alle leben können.

Ist ein link­er Freiraum zwangsweise rev­o­lu­tionär? Zu dieser Frage kommt die Eigen­schaft “emanzi­pa­torisch” ins Gespräch. Mis­cht sich ein Zen­trum ein in gesellschaftliche The­men oder bleibt es still und heim­lich hin­ter ver­schlosse­nen Toren unbeachtet von der Öffentlichkeit. Die Geschichte link­er Freiräume ist geprägt von offen­er antifaschis­tis­ch­er Arbeit, Ein­mis­chen in kom­mu­nalpoli­tis­che, wie son­stige aktuelle The­men, Par­tizipa­tion im antikap­i­tal­is­tis­chen Kampf und ein­er ewigen Unbe­quem­lichkeit gegenüber den Herrschen­den. Posi­tion zu beziehen, zu seinen Ide­alen zu ste­hen und sich klar von allem ungeliebten abzu­gren­zen ist unab­d­ing­bar für lib­ertäre Ein­rich­tun­gen. Man bedenke die aktuelle Quer­front-Strate­gie der Nazis, die mit link­er Sym­bo­l­ik und ähn­lichen Forderun­gen (“Häuser beset­zen”, “Antikap­i­tal­is­mus”) für Ver­wirrung sor­gen [1].

Für poli­tisch unangepasste Grup­pen, Kul­tur abseits des Main­streams und Men­schen mit alter­na­tiv­en Lebensvorstel­lun­gen sind linke Freiräume die einzige Alter­na­tive sich zu verwirkli­chen und auszuleben.

Kom­men wir zurück zum Grund der Karawane.
Diese Freiräume sind bedro­ht, die alten, die sich bewährt haben, sollen weichen, neue Pro­jek­te soll es kaum mehr geben.
Über Ursachen und Gründe lässt sich viel spekulieren, viele Fak­toren kom­men zusam­men, Zufälle, oder eine klare poli­tis­che Lin­ie? Sich Ver­schwörungs­the­o­rien auszu­malen wäre wohl über­trieben. Seit den Ter­ror Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber ’01 wur­den weltweit Sicher­heits­ge­set­zte ver­schärft, per­sön­liche “Bürg­er­rechte” eingeschränkt, der Überwachungsstaat einen Schritt vor­angetrieben und “mil­itärisch” sowohl Innen- wie Außen­poli­tisch aufge­stockt, also Mil­itär wie Polizei und Geheim­di­en­ste stark gefördert.
In dieses Konzept passen linke Freiräume, staatlich völ­lig unkon­trol­lierte Häuser und Plätze, die eben jene staatliche Poli­tik offen angreifen, Sachver­halte aufdeck­en und öffentlich machen (z.B. Kam­er­aüberwachung, ras­sis­tis­che Abschiebeprax­is) über­haupt nicht. Vor allem beset­zte Häuser haben sich als beson­ders wider­spen­stig erwiesen. Ist es in Berlin, der Stadt mit der bun­desweit wohl größten Squat­ter­szene [2] , auf­grund zweifel­hafter Son­derge­set­zte, der so genan­nten “Berlin­er Lin­ie”, prak­tisch unmöglich Häuser Instand zu beset­zen, wird es auch in anderen Städten zunehmend schwieriger. In Ham­burg wurde ein Wagen­platz geräumt, trotz mas­siv­er Proteste kon­nte bis jet­zt kein Aus­gle­ich geschaf­fen werden.

Diese Prax­is nimmt auch in Süd­deutsch­land stärk­er zu. Das “Linke Ufer”, ein im Dezem­ber ’03 beset­ztes Haus in Mannheim wurde trotz überzeu­gen­der Pressear­beit, ein­er bre­it­en Unter­stützung aus der Bevölkerung des Stadt­teils und ein­er mündlichen Zusage der Besitzerin (der Deutschen Bahn) geräumt.
Vor allem die Polizeiführung sieht das ganze äußerst beschränkt als einen “rechtswidri­gen Zustand”.

Ähn­lich in Hei­del­berg, wo kurze Zeit später ein Haus beset­zt wurde. Krampfhaft ver­suchte die Polizei einen Straf­be­fehl zu bekom­men, um das Haus schnellst möglich räu­men zu lassen, da ger­ade genü­gend Polizei auf­grund ein­er Demon­stra­tion [3] in der Stadt war. Jegliche Kom­mu­nika­tion, geschweige denn, poli­tis­che Ver­hand­lun­gen wur­den den Beset­zerIn­nen ver­weigert. Polizeiliche „rechtsstaatliche“ Härte war die Antwort auf soziales poli­tis­ches Engage­ment jugendlich­er Haus­be­set­zerIn­nen. Ver­sprechun­gen von Seit­en der Poli­tik, für ein neues Autonomes Zen­trum in Hei­del­berg zu sor­gen wer­den unter den Tisch gekehrt. Selb­st eine Rich­terin, die gegen die Beset­zerIn­nen wegen Haus­friedens­bruch ver­han­deln musste, bemerk­te: “…es ist ja klar, dass die Jugendlichen, die Sache dann selb­st in die Hand nehmen”.

Eine neue Gefahr neben dem schnellen Ende der Haus­be­set­zun­gen ist die Kündi­gung alter Mietverträge mit ehe­mals beset­zten Häusern, die einen legalen Sta­tus haben. Der KTS (Kul­turtr­e­ff in Selb­stver­wal­tung) in Freiburg wurde aus äußerst zweifel­haften Grün­den gekündigt: Falsch­park­erIn­nen in der Zufahrtsstrasse, Lärm­beläs­ti­gung in einem Bah­nge­bi­et ohne Anwohn­er… In ein­er, für heutige Ver­hält­nisse, sehr großen Protest­welle wurde der zuvor ver­botene öffentliche Betrieb in der KTS zumin­d­est wieder durchge­set­zt, an ein­er legalen Grund­lage fehlt es aber nach wie vor. Ver­hand­lun­gen mit der „offe­nen“ Stadt Freiburg und der DB ver­laufen im Sand. Eben­so in Karl­sruhe, wo das Wohn- und Kul­turzen­trum Ex-Stef­fi eine Räu­mungsklage der Stadt Karl­sruhe bekom­men hat. Das innen­städtis­che Gebi­et südlich des Haupt­bahn­hofs lasse sich bess­er ver­mark­ten. Die kleinen Kün­st­lerIn­nen Ate­liers, sowie die Ex-Stef­fi, die sich auf dem Gebi­et befind­en sollen weg. Auch hier stellt die Stadt auf stur. Wo die „Kul­turstadt“ Karl­sruhe alter­na­tive Kun­st und Kul­tur dem Erd­bo­den gle­ich­machen will, fehlt es an ern­sthaften Ver­hand­lun­gen von Seit­en der PolitikerInnen.

Eben­falls eine schwierige Sit­u­a­tion durch­lebt das OBW9 in Stuttgart zur Zeit. Vielmehr ein­mal wieder, da sich der selb­stver­wal­tete Jugen­haus­club seit ’74 mit stadt­poli­tis­chen, zweifel­haften Argu­menten herumärg­ern muss. Das aktuelle Argu­ment, die Jugen­häusler zu vertreiben, ist der Bau eines neuen Jugend­haus­es auf dem Gelände der Oberen Wein­steige 9 (OBW9), in dem Kinder von sechs bis 14 Jahren erzo­gen wer­den sollen. Geld dafür gibt eine dubiose Stiftung, die Stadt ver­sucht, sich aus der Ver­ant­wor­tung zu ziehen.
Die Schließung autonomer und selb­stver­wal­teter Zen­tren scheint von den Städten gewollt. ’99 in Pforzheim und Hei­del­berg, Umzüge in Karl­sruhe und Mannheim und anderen Städten.

Aber die Notwendigkeit und die Forderung nach neuen Zen­tren lässt sich nicht “räu­men”. In Pforzheim, Hei­del­berg, Ben­sheim, Neustadt, Ras­tatt, Basel, Saar­brück­en und vie­len anderen Städten kämpften und kämpfen Jugendliche für ihre Freiräume.

Der Bedarf an selb­s­bes­timmten Freiräu­men, Kul­turzen­tren und Wohn­raum ist wichtiger denn je.

Sozial­ab­bau, Überwachungs­ge­sellschaft, Kom­merzial­isierung, Pri­vatisierung und Gen­tri­fi­ca­tion [4], all das trifft Men­schen, die nicht zur gesellschaftlichen Elite gehören und gehören wollen.
Der Kampf um beste­hende linke Freiräume muss stärk­er wer­den, neue müssen geschaf­fen wer­den, mehr, bess­er, größer, schön­er und bunter!
Deshalb: Auf die Karawanen!
Bewer­ben wir gemein­sam unsere Freiräume und Träume nach einem selb­st­bes­timmten Leben!

Kein Tag ohne autonomes Zentrum!

Kundgebung am 08.09.2004 in St.Ingbert gegen die Kriminalisierung linker Politik

keine-kriminalisierung

Aufruf:
Haft­be­fehle gegen Antifaschisten.
Gegen die Krim­i­nal­isierung link­er Politik!

Am Fre­itag Mor­gen um ca. 06.30 Uhr wur­den zwei jugendliche Antifaschis­ten von mehreren Polizeibeamten mit Haft­be­fehlen in ihren Eltern­häusern aufge­sucht. Die Bei­den wur­den in Hand­schellen abge­führt und zum Lan­deskrim­i­nalamt in Saar­brück­en gebracht. Die bei­den Beschuldigten sollen laut Polizei im August dieses Jahres an einem Angriff auf plakatierende NPD-Aktivis­ten beteiligt gewe­sen sein.
Nach der erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung kam es zu ein­er Vor­führung beim Haftrichter, der die Jugendlichen bezüglich ihres antifaschis­tis­chen Engage­ments ermahnte.
Die Staatss­chutza­k­tion am Fre­itag war ein ein­deutiger Ein­schüchterungsver­such gegenüber linkem und antifaschis­tis­chem Engage­ment in St.Ingbert. Seit Monat­en ver­suchen Ange­hörige der recht­sex­tremen Szene in St.Ingbert, mit Falschaus­sagen bei der Polizei Ver­fahren gegen ihnen missliebige Jugendliche in die Wege zu leit­en. Offen­sichtlich ist jet­zt auch die Polizei auf diesen Zug aufge­sprun­gen und ver­sucht Druck auf diejeni­gen auszuüben die zuvor von Recht­sex­trem­is­ten denun­ziert wurden.
Das linke Grup­pen und Pro­jek­te staatlich­er Repres­sion aus­ge­set­zt wer­den ist keine Sel­tenheit. So wird z.B. seit Anfang des Jahres 2004 einem Hei­del­berg­er Realschullehrer die Ein­stel­lung in den Schul­dienst des Lan­des Baden-Würt­tem­berg ver­weigert. Grund dafür soll die Aktiv­ität des Betrof­fe­nen in der Antifaschis­tis­chen-Ini­tia­tive Hei­del­berg sein.
Solche Aktio­nen müssen als Angriffe auf linke Struk­turen ver­standen wer­den. Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen und Aufdeck­ung der Machen­schaften des Staatschutzes sind eine Notwendigkeit.
Deshalb demon­stri­eren wir am 08.09.2004 um 17Uhr in der St.Ingberter Fuss­gänger­zone unsere Ablehnung gegenüber solchen Ver­suchen linke Poli­tik zu kriminalisieren!

Bericht:
Die Kundge­bung am Mittwoch, 8. Sep­tem­ber 2004 in St. Ing­bert stand unter dem Mot­to “Keine Krim­i­nal­isierung des antifaschis­tis­chen Wider­stands”. Dazu aufgerufen haben die Antifaschis­tis­che Jugen­dak­tion St. Ing­bert und die Antifa Saar/Projekt AK. Anlass für diese kurzfristig anber­aumte Aktion waren die am let­zten Fre­itag erfol­gten Fes­t­nah­men zweier jugendlich­er Antifaschis­ten aus dem saar­ländis­chen St. Ing­bert. Mehr zu den Hin­ter­grün­den ist im Aufruf zur Kundge­bung zu erfahren. Etwa 60 Per­so­n­en hat­ten sich gegen 17.00 Uhr in der St. Ing­bert­er Innen­stadt ver­sam­melt. Die anwe­senden Pas­san­tInnen wur­den mit Rede­beiträ­gen und Flug­blät­tern über die Gründe unser­er Aktion informiert. Es gab Grüße und Sol­i­dar­ität­sadressen aus Tri­er, Lan­dau, Saar­louis und Saar­brück­en. Neben dem Fall der bei­den Antifaschis­ten aus St. Ing­bert wurde auf das Berufsver­bot gegen einen Hei­del­berg­er Antifaschis­ten und Fes­t­nah­men am Vortag in Tri­er, wegen dem Vorge­hen gegen einen NPD-Stand einge­gan­gen. In einem weit­erem Beitrag wurde auf die jet­zt bekan­nt gewor­dene Ver­wüs­tung des jüdis­chen Fried­hofs in Neunkirchen einge­gan­gen und eine Aktion dazu inner­halb der näch­sten 10 Tage angekündigt. Nach­dem die Kundge­bung been­det wurde, formierte sich noch ein spon­tan­er Demon­stra­tionszug vom Kundge­bung­sort durch die St. Ing­bert­er Fußgänger­zone zum Amts­gericht. Die heutige Aktion hat gezeigt, dass die Betrof­fe­nen nicht alleine ste­hen, son­dern mit unser­er Sol­i­dar­ität rech­nen kön­nen und dass wir die staatlichen Ein­schüchterungsver­suche nicht so ein­fach hinnehmen.

Demonstration “Abschiebeknäste abschaffen!” in Zweibrücken am 03.07.2004

Am Sam­stag, den 3. Juli 2004 fand im rhein­land-pfälzis­chen Zweibrück­en das erste Mal seit mehren Jahren wieder eine Demon­stra­tion gegen den dor­ti­gen Abschiebek­nast statt. Das Mot­to lautete “Abschiebe­haft abschaf­fen — in Zweibrück­en damit anfan­gen”. Organ­isiert wurde sie dieses Jahr von dem AK Asyl Rhein­land-Pfalz, der AKTION 3.WELT Saar, der Arbeits­ge­mein­schaft Frieden Tri­er, dem Mul­ti­kul­turellen Zen­trum Tri­er und dem Saar­ländis­chen Flüchtlingsrat. Darüber hin­aus riefen über 30 weit­ere Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen — darunter auch die Antifa Saar/Projekt AK — dazu auf. Angesichts der Zahl der aufrufend­en Grup­pen ist es als etwas mau anzuse­hen, dass sich lediglich 140 Leute auf dem Kundge­bungsplatz ein­fan­den. Der Anteil autonomer AntifaschistIn­nen (Schublade auf) machte etwa 70% der Demon­stra­tion aus.
Gegen 16.00 Uhr ging es dann los, nach­dem wir noch einem Hob­by­musik­er und zwei Rede­beiträ­gen lauschen durften. Bere­its nach den ersten Hun­dert Metern wur­den wir von der Polizei gestoppt, da in einem angren­zen­den Cafe etwa 30 Faschos aus­gemacht wur­den. Ein Großteil von ihnen kon­nte sich dann als Bun­deswehrsol­dat­en ausweisen, was in den Augen der Polizei die Sach­lage natür­lich entschärfte. Nichts­destotrotz — oder ger­ade deswe­gen — durften sich die Bundis noch ein paar wüsten Beschimp­fun­gen anhören und mussten auch noch anson­sten mehrere Schmähun­gen über sich erge­hen lassen.
Zweibrück­en schien wie aus­gestor­ben (das lag aber nicht an unser­er Demo, son­dern ist immer so) und wurde nur sel­ten durch laute Parolen aus seinem Schlaf gerüt­telt. Im weit­eren Lauf der Demo gab es dann noch ein paar Störver­suche durch Mit­glieder des “Nationalen Wider­stands Zweibrück­en” — ein­er Com­bo um den alt­bekan­nten Zweibrück­er Neon­azi Walk, die mit ihren Parolen bei uns tat­säch­lich den ein oder anderen Lach­er provozierten. Nun ja, nach ein­er Zwis­chenkundge­bung gings weit­er Rich­tung Birkhausen, wo sich der Abschiebek­nast abgele­gen im Wald befind­et. Der Lau­ti musste fast 1 km vorm Knast zurück­ge­lassen wer­den und wir ver­sucht­en dann mit­tels Krach und Fah­nen­schwenken irgend­wie Kon­takt zu den Insassen des Gefäng­niss­es herzustellen. Da wir dieses Jahr keine Antworten aus dem Abschiebe­lager vernehmen kon­nten, ist unklar ob wir gehört wur­den. Aber nun mal ehrlich — wir hät­ten uns auch alle n bis­chen mehr Mühe geben kön­nen am Knast, oder? Schließlich sind wir deswe­gen ja hin. Trotz des beschw­er­lichen und lan­gen Weges (14.00 Uhr Auf­takt — 18.00 Uhr Ankun­ft Birkhausen) hätte da wirk­lich mehr drin sein müssen. Aber alles in allem war es gut dem Kaff Zweibrück­en mal wieder einem Besuch abzus­tat­ten und ich hab von vie­len gehört, dass sie vielle­icht schon dieses Jahr wiederkom­men wollen.

LET’S ROCK ZWEIBRÜCKEN!

Nach­trag:
Die Polizei kon­nte es sich dann im Nach­gang doch nicht verkneifen noch extrem rumzus­tressen. An mehreren Bahn­höfen wur­den Leute — aus Zweibrück­en kom­mend -, die sie für Linke hiel­ten noch kon­trol­liert und mussten sich ein­er Per­son­alienkon­trolle unterziehen. Und in Saar­brück­en kam es schließlich sog­ar noch zu zwei Ver­haf­tun­gen und es wur­den Anzeigen erstat­tet. Als Vor­wand für ihr Vorge­hen gab die Polizei an, dass es in Zweibrück­en am Bahn­hof noch zu Sachbeschädi­gun­gen an KFZ gekom­men sei.

BITTE ALLE DIE IM NACHGANG ZUR ZWEIBRÜCKER DEMO NOCH STRESS MIT DER STAATSMACHT BEKOMMEN HABEN BEIM ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DER ANTIFA SAAR/PROJEKT AK MELDEN!
eMail: ermit­tlungsauss­chuss (at) yahoo.de

Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Polizeibeamte

Gegen Polizeibeamte, die am 12.06.04 im Rah­men eines Nazi­auf­marsches einen Gegen­demon­stran­ten bei dessen Fes­t­nahme geschla­gen und getreten haben, wurde heute Anzeige erstat­tet. Der betrof­fene Antifaschist wurde am 12.06.04 in der Nähe des Karstadts ver­haftet und anschließend von mehreren Beamten am Boden liegend bru­tal behan­delt (Saar­ländis­ch­er Rund­funk und Saar­brück­er Zeitung berichteten). Der Betrof­fene hat sich an einen Anwalt gewen­det, welch­er heute Strafanzeige erstattete.
Am 12.06.04 marschierten ca. 70 mil­i­tante Neon­azis aus dem Saar­land und Rhein­land Pfalz durch Saar­brück­en, um ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie in die Öffentlichkeit zu tra­gen. Dem genehmigten Nazi­auf­marsch trat­en ca. 100 AntifaschistIn­nen ent­ge­gen und ver­sucht­en, die Nazipro­pa­gan­da nicht unwider­sprochen zu lassen. Anders als in eini­gen anderen Städten, wo Proteste gegen Nazi­aufmärsche dazu führten, dass die Nazis nicht marschieren dür­fen, entsch­ied sich die Saar­brück­er Polizeiein­sat­zleitung gegen eine “Ver­hält­nis­mäßigkeit der Mit­tel” und ließ den Auf­marsch durch­prügeln. Hier­bei wur­den Jugendliche, die sich an den Rand der Naziroute stell­ten, um mit Trans­par­enten zu protestieren, von Ein­satzkräften der Bere­itschaft­spolizei mit Schlagstöck­en ver­trieben. Min­destens eine Per­son wurde durch den Schlag­stock­ein­satz verletzt.
Schlag­stock­ein­satz gegen Protestierende, Gewalt­tätigkeit­en gegen bere­its festgenommene und am Boden liegende Per­so­n­en, Ver­weigerung ärztlich­er Hil­fe, Auskun­ftsver­weigerung von Namen oder Dien­st­num­mer beteiligter Polizeibeamter etc; die Liste kri­tik­würdi­ger Polizeimaß­nah­men vom 12.06.04 ist lang und Bedarf in jedem Fall ein­er Aufk­lärung. Die ANTIFA SAAR bit­tet deshalb alle Men­schen, die Zeu­gen oder Opfer von polizeilichen Schika­nen oder Über­grif­f­en waren, sich mit der ANTIFA SAAR (ermittlungsausschuss@yahoo.de) in Verbindung zu setzen.

Saarbrücker Zeitung: “Demo von Rechtsradikalen hat heftiges Nachspiel”

Saar­brück­er Zeitung vom 15.06.2004

 

Demo von Recht­sradikalen hat heftiges Nachspiel

 Antifaschis­ten Saar wer­fen der Polizei bru­tales Vorge­hen vor — Sicher­heit­skräfte wider­sprechen den Vorwürfen

 Bei ein­er Demon­stra­tion von Recht­sradikalen kam es zu ein­er Gegen­de­mo von Antifaschis­ten. Einige von ihnen wur­den nach eigen­er Aus­sage von Polizeibeamten schlecht behan­delt. Diese widersprechen.

 

Saar­brück­en. Bei ein­er Demon­stra­tion von etwa 80 Recht­sradikalen kam es in der Innen­stadt zu hefti­gen Auseinan­der­set­zen mit Gegen­demon­stran­ten aus der linken Szene. Wie Klaus Siegler, Press­esprech­er des Polizeibezirks Saar­brück­en-Stadt, auf Anfrage der SZ mit­teilte, hat­ten rund “80 Per­so­n­en, die dem recht­en Spek­trum zuzuord­nen sind” unter dem Mot­to “Schützt unsere Kinder” in der City gegen Kindesmiss­brauch demonstriert.

 

Bei dem “ord­nungs­gemäß angemelde­ten” Auf­marsch sei es “zu mas­siv­en Störver­suchen der linken Szene” gekom­men, schreibt die Polizei. Bere­its vor der Demon­stra­tion seien wegen Kör­per­ver­let­zun­gen “zwei dem recht­en Spek­trum zuzuord­nende Män­ner und ein der linken Szene ange­hören­der Mann” im Bere­ich des Haupt­bahn­hofs “vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men” wor­den. Zu “ersten Störun­gen durch die zwis­chen­zeitlich auf 60 bis 70 Per­so­n­en angewach­sene Gruppe der Demon­stra­tions­geg­n­er aus dem linken Spek­trum” kam es nach Polizeiangaben gegen 15 Uhr, als sich der Zug am Sam­stag über die Tri­er­er Straße Rich­tung Fak­tor­eis­traße in Bewe­gung set­zte. So seien die recht­en Demon­stran­ten “vom Parkhaus Saar­ga­lerie aus mit Flaschen, Steinen und Feuer­w­erk­skör­pern bewor­fen” wor­den. Auch im weit­eren Ver­lauf “mussten Demon­stra­tions­geg­n­er mehrfach durch Ein­satzkräfte der Polizei abge­drängt werden.”

 

Fest­stel­lung der Personalien

Fünf Gegen­demon­stran­ten seien “zur Unterbindung der Störun­gen und zur Per­son­alien­fest­stel­lung” in polizeilichen Gewahrsam genom­men wor­den. Schwere Vor­würfe macht der Polizei die Antifaschis­tis­che Aktion (Antifa) Saar. Wie die Antifa schreibt, hat die Polizei dabei “mehrere Antifaschis­ten (..) bru­tal und ohne Grund festgenom­men”. “Ver­suche, am Rande der Nazidemon­stra­tion gegen deren men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte zu demon­stri­eren”, habe die Polizei “durch Schlag­stock­ein­satz ver­hin­dert”. Konkret wirft die Antifa den Beamten vor, ein­er jun­gen Frau, die einen Asth­ma-Anfall erlit­ten habe, “mehr als 20 Minuten notärztliche Hil­fe ver­wehrt” zu haben. Nach mehr als 30 Minuten sei die Frau aus dem polizeilichen Gewahrsam ent­lassen und mit einem Ret­tungswa­gen ins Klinikum Saar­brück­en gebracht wor­den. Zuvor sei “ein Antifaschist in der Nähe eines Kaufhaus­es von zir­ka acht Polizis­ten ohne Grund zusam­mengeschla­gen und festgenom­men wor­den”. Die daran beteiligten Beamten, so die Antifa, hät­ten sich geweigert, ihre Dien­st­num­mer oder Dien­st­stelle zu nennen.

 

Die Vor­würfe richt­en sich ins­beson­dere gegen zwei Zivil­beamte. Sie sollen nach Schilderung der Antifa Saar den am Boden liegen­den Mann mit Füßen getreten und sich auf seinen Kopf gekni­et haben. Dieser Vor­fall sei von mehreren Per­so­n­en fotografiert wor­den. “Um eventuelles Beweis­ma­te­r­i­al zu beschlagnah­men” hät­ten die Zivil­beamten später die Fes­t­nahme der jun­gen Frau ver­an­lasst. Polizei­press­esprech­er Klaus Siegler bestätigt, dass die Frau in Gewahrsam genom­men wurde, weil sie “zivile Ein­satzkräfte der Polizei aus näch­ster Nähe (…) fotografiert” habe. Dies ver­stoße gegen das Recht am eige­nen Bild, weshalb die Filme sichergestellt wor­den seien. “Wir wer­den das Mate­r­i­al sicht­en”, sagte Siegler, Bilder auf denen keine Beamte zu sehen seien, wür­den der Frau zurück­gegeben. Siegler wies den Vor­wurf zurück, die Beamten hät­ten der Frau ärztliche Hil­fe ver­weigert. Auch sei es wed­er zu einem “mas­siv­en Schlag­stock­ein­satz” gekom­men, noch hät­ten Zivil­beamte Gegen­demon­stran­ten getreten oder geschlagen.

 

Auf Video festgehalten

Vielmehr habe der “jün­gere Mann, der von der Polizei als Rädels­führer der Attack­en im Bere­ich des Parkhaus­es Saar­ga­lerie aus­gemacht wurde”, bei sein­er­Fest­nahme durch Zivil­beamte “erhe­blichen Wider­stand” geleis­tet. Der Ein­satz, so erk­lärt Klaus Siegler, sei “auf Video doku­men­tiert” wor­den. Diese Doku­men­ta­tion wider­lege die von der Antifa erhobe­nen Vor­würfe. Wie viele Beamte am Sam­stag im Ein­satz waren wollte Siegler “aus strate­gis­chen Grün­den” nicht sagen. rae

Bericht zu den Naziaufmärschen in Saarlouis und Saarbrücken am 12.06.2004

Auseinan­der­set­zun­gen bei Nazi­auf­marsch in Saar­brück­en — erfol­gre­ich­er Tag für Antifas im Saarland

Heute am 12.06.04 fan­den im Saar­land 2 vom “Aktions­büro Saar” angemeldete Nazi­aufmärsche und Gege­nak­tiv­itäten hierzu statt.
Zuerst marschierten ab 10 Uhr ca. 120 Nazis aus dem Umfeld des Aktions­büros Saar unter dem Mot­to “Sozial­staat statt Polizeis­taat” durch Saarlouis.
Gegen ca. 2 Uhr marschierten 80 dieser Nazis dann wie angekündigt unter dem Mot­to “Schützt unsere Kinder” auch am Saar­brück­er Haupt­bahn­hof auf. Autonome Antifas aus dem Saar­land hat­ten für die gle­iche Zeit eben­falls zum Haupt­bahn­hof mobil­isiert. Hier kam es dann auch zu ersten Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Nazis und Gegen­demon­stran­ten als ein paar Nachzü­gler die anwe­senden Antifaschis­ten provozierten. Als die Nazis dies erkan­nten set­zte sich der Braune Mob unge­hin­dert von den zunächst eher hil­f­los dabei ste­hen­den Bullen in Rich­tung Antifas in Bewe­gung und es kam zu vere­inzel­ten Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen kleinen Grup­pen von Nazis, Bullen und Gegen­demon­stran­ten. Es kam zu mehreren Ver­haf­tun­gen auf bei­den Seiten.
Nach­dem die Bullen den Braunen Mob wieder brav aus­sortiert und hin­ter ein Spalier ver­packt hat­te set­zte sich der Tross begleit­et von Schmährufen und dem einen oder anderen Pyro in Rich­tung “Nachtwerk” in Bewe­gung wo erst ein­mal dumm rum ste­hen und ewig langes Laut­sprech­er mon­tieren ange­sagt war. Als die Nazis sich dann in Rich­tung Stadt in Bewe­gung set­zten wur­den sie schon von ein­er stetig größer wer­den­den Gruppe von Gegen­demon­stran­ten mit Trans­par­enten und Parolen emp­fan­gen. Auf jedes “Frei, sozial, nation­al” fol­gte ein “Dumm, kahl und asozial” usw.
So wurde der Zug der Nazis von ein­er ständig größer wer­den­den Gruppe der sich erfreulicher­weise viele jugendliche Migran­tInnen und der Ober­bürg­er­meis­ter Kajo Bräuer anschlossen begleit­et, die den Nazis und dem Rest der Stadt laut­stark ihre Mei­n­ung über den braunen Spuk verkündete.
Die Abschlusskundge­bung wurde von Trillerpfeifen und Parolen, die einen angenehmen Gegen­pol zu dem abge­lasse­nen Gesülze liefer­ten unter­malt. Der kleine Dominik(von der Kam­er­ad­schaft Saar­lautern), seines Zeichens schlecht­ester Hit­lerim­i­ta­tor aller Zeit­en, fungierte als Red­ner und schwadronierte in gewohn­ter Manier über neue Ord­nung, hun­dert­tausende Deutsche die hin­ter ihnen stän­den, Kinder­schän­der und imag­inären Weltver­schwör­ern die das deutsche Volk knecht­en, wobei er sich anscheinend sel­ber nicht entschei­den kon­nte, ob er diese nun in Israel oder den USA ver­muten soll.
Dann zog der trau­rige Haufen sich­er ver­packt im Dop­pelspalier aber dies­mal ohne Trans­par­ente wieder Rich­tung Bahn­hof wo man dann noch ein biss­chen Recherche betreiben konnte.

Quelle: http://de.indymedia.org/2004/06/85498.shtml

Pressemitteilung zum Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen am 12.06.2004

Kri­tik am Polizeieinsatz!

Mas­sive Kri­tik hat die ANTIFA SAAR an dem Polizeiein­satz anlässlich des Nazi­auf­marsches in Saar­brück­en am gestri­gen Sam­stag. Mehrere AntifaschistIn­nen wur­den bru­tal und ohne Grund festgenom­men. Ver­suche am Rande der Nazidemon­stra­tion gegen deren men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte zu demon­stri­eren, wur­den durch Schlag­stock­ein­satz verhindert.
Während des Auf­marsches kam es zu mehreren Fes­t­nah­men und Schlag­stock­ein­sätzen gegen Protestierende. Von 6 festgenomme­nen AntifaschistIn­nen mussten sich alleine zwei auf­grund bru­taler Polizeimaß­nah­men zu ärztlich­er Behand­lung ins Kranken­haus begeben. Ein­er jun­gen Frau wurde trotz eines Asth­maan­falls mehr als 20 Minuten notärztliche Hil­fe ver­wehrt. Die durch Pas­san­tInnen zur Hil­fe gerufe­nen Ret­tungswa­gen­fahrer protestierten noch vor Ort gegen die Polizeimaß­nah­men und die unter­lassene Hil­feleis­tung von Seit­en der Polizei. Nach mehr als 30 Minuten wurde die Frau aus der polizeilichen Gewahrsam­nahme „ent­lassen“ und mit dem Ret­tungswa­gen in die Win­ter­berg- Klinik gebracht. Als “Grund” für die Fes­t­nahme wurde von der Polizei angegeben, die Antifaschistin habe Polizeibeamte fotografiert und man wolle die Filme beschlagnah­men. Unge­fähr 30 Minuten vor der Fes­t­nahme der Frau wurde ein Antifaschist in der Nähe des Karstadts von ca. 8 Polizis­ten ohne Grund zusam­mengeschla­gen und festgenom­men. Dieser Vor­fall wurde von mehreren Per­so­n­en fotografiert und von zahlre­ichen Pas­san­tInnen beobachtet. Mit der Fes­t­nahme der Frau sollte ver­mut­lich ver­hin­dert wer­den, dass Beweis­ma­te­r­i­al eines Polizeiüber­griffs an die Öffentlichkeit gelangt. Denn die Polizis­ten, die an dem Über­griff auf den Antifaschis­ten am Karstadt beteiligt waren, weigerten sich trotz zahlre­ich­er Auf­forderung von Pas­san­tInnen, ihre Dien­st­num­mer oder Dien­st­stelle zu nen­nen. Beson­ders her­vor trat­en zwei Zivil­beamte, die den Festgenomme­nen und schon am Boden liegen­den mit Füßen trat­en und sich auf dessen Kopf kni­eten. Eben jene Zivil­beamte, welche Auskun­ft über Namen und ihre Dien­st­num­mer ver­weigerten, ver­an­lassten später die Fes­t­nahme der jun­gen Antifaschistin, um eventuelles Beweis­ma­te­r­i­al zu beschlagnahmen.
Die ANTIFA SAAR fordert eine Stel­lung­nahme des Polizeiein­sat­zleit­ers zu den skan­dalösen Vor­fällen, sowie die sofor­tige Her­aus­gabe des beschlagnahmten Film­ma­te­ri­als. Zudem wer­den die Opfer der Polizeiüber­griffe in den näch­sten Tagen anwaltlichen Rat ein­holen und gemein­sam über­legen, ob gegen die an Über­grif­f­en und unter­lassen­er Hil­feleis­tung beteiligten Beamten eine Strafanzeige erstat­tet wird.

ANTIFA SAAR

Redebeitrag der Antifa Saar auf der Kundgebung “Wider die Antisemitische Internationale!” am 24.04.2004

Offen ver­bal­isiert­er Anti­semitismus ist in der deutschen Öffentlichkeit wieder salon­fähig. Anti­semi­tis­che Attack­en eines Walser, Mölle­mann oder des Bun­destagsab­ge­ord­neten Hohmann sind jedoch lediglich die öffentlich disku­tierten Aus­drücke ein­er schwe­len­den Stim­mung. Die bekan­nten Pro­tag­o­nis­ten sprechen allzu oft den Durch­schnitts­deutschen aus dem Herzen. So, wenn wie im Fall Hohmann Juden als “Täter­volk” beze­ich­net wer­den. Dem Satz “Aus­sagen wie Hohmann sie gemacht hat, müssen heute möglich sein” stim­men immer­hin 42 Prozent der Deutschen nach ein­er “Causa-Umfrage” zu. Die heutige Form des deutschen Anti­semitismus speist sich häu­fig aus dem Bedürf­nis nach ein­er Nor­mal­isierung der eige­nen Geschichte. Juden und jüdis­ches Leben erin­nern an die deutsche Ver­nich­tungspoli­tik, wovon die meis­ten Deutschen nichts mehr wis­sen wollen. Auf ger­adezu per­verse Weise wer­den diejeni­gen, die den Massen­mord über­lebt haben sowie deren Nach­fahren erneut zum Has­sob­jekt, eben weil sie an die deutsche Tat erin­nern. Kein Wun­der also, dass nach 1989, seit­dem das vere­inte Deutsch­land wieder an die Welt­spitze will, der Ruf nach einem “Schlussstrich” immer lauter wird. Im Zuge der von Mar­tin Walser aus­gelösten Schlussstrichde­bat­te und der Frage nach Zwangsar­beit­er­entschädi­gung gab es weitest­ge­hen­den Kon­sens in der deutschen Gesellschaft: Man hat genug gebüßt und gezahlt, die Opfer sollen endlich die Klappe halten.
Dass dieser Kon­sens Gen­er­a­tio­nen über­greifend ist, bestätigte der Star-DJ “Dr. Motte”.
“Dies ist ein Aufruf an alle Juden der Welt: Sie sollen mal eine andere Plat­te aufle­gen und nicht immer rumheulen”, so der pop­uläre Mitini­tia­tor der Berlin­er Love-Parade.
Während der Entschädi­gungs­de­bat­ten Ende der 90-er stell­ten sich deutsche Poli­tik und Indus­trie allzu gerne als Opfer dar. Die Gegen­seite wurde in Tageszeitun­gen immer wieder mit anti­semi­tis­chen Stereo­typen verse­hen. So glaubte etwa die Zeitschrift “Der Spiegel” hin­ter den Opfer­ver­bän­den “raf­fgierige” New York­er Anwälte ent­deckt zu haben. Auch die “Süd­deutsche Zeitung” veröf­fentlichte Artikel, in denen sie die Opfer­an­wälte als “Haifis­che im Anwalts­ge­wand” oder “Welt­polizei” tit­ulierte, welche den Holo­caust benutze, um die Deutschen finanziell auszubeuten. Der von Hen­drik Broders geprägte Satz, “dass die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzei­hen” wird aufs zynis­chste bestätigt.
Auch wenn die beken­nende Naziszene längst kein Monopol auf Juden­hass besitzt, fällt es dieser, inner­halb eines solchen gesellschaftlichen Kli­mas, leichter, den Volksmob zu aktivieren. Zum Beispiel wenn zum Protest gegen den Bau ein­er Syn­a­goge aufgerufen wird. So geschehen im März diesen Jahres in Bochum. Deut­lich­er kann nicht zum erneuten Angriff auf jüdis­ches Leben in Deutsch­land geblasen werden.
Nicht mehr nur der einzelne Jude als Teil ein­er Ver­schwörung wird benan­nt, dif­famiert und bekämpft, son­dern der jüdis­che Staat, Israel. In Anbe­tra­cht der nahezu voll­ständi­gen Ver­nich­tung der jüdis­chen Bevölkerung Europas war vor­erst Büßer­hemd und verord­netes Schweigen ange­sagt. Freilich war die Abnahme des offiziellen Anti­semitismus nicht darin begrün­det, dass es einen strik­ten Bruch gegeben hätte. Nein, gesellschaftliche Bedin­gun­gen des Anti­semitismus und die Vir­u­lenz anti­semi­tis­ch­er Ide­olo­gie sind geblieben. Man hielt sich aus einem anderen Grunde vor­erst zurück: nach­dem man in Fab­riken den Massen­mord organ­isiert und Europa in Scher­ben geschla­gen hat­te, galt es sich nach 1945 klein zu hal­ten, um mit­tel­fristig wieder in der Welt­poli­tik mit­mis­chen zu können.
Ein Ersat­zob­jekt fürs anti­semi­tis­che Ressen­ti­ment war jedoch schnell gefun­den: Israel, durch dessen staatliche Präsenz man nun glaubte nach­weisen zu kön­nen, dass die Juden in Israel die wahren Täter seien.
Moishe Postone‘s Erken­nt­nis, dass “der Anti­semitismus im Antizion­is­mus enthal­ten ist, wie das Gewit­ter in der Wolke” geht den Fein­den Israels logis­cher­weise ab.
Im restlichen “old europe” sieht die Lage nicht wesentlich bess­er aus. Durch eine von der EU in Auf­trag gegebe­nen Umfrage sollte ermit­telt wer­den, welch­es Land “die größte Gefährdung für den Welt­frieden darstellt”. Das Ergeb­nis spricht Bände: 59% der EU Bürg­er betra­cht­en das kleine und immer mehr isolierte Israel als die größte Gefahr für den Welt­frieden, nicht etwa ein deutsch-dominiertes “Kern-Europa”.
Was in den Köpfen der EU-Bürg­er so rum­spukt ist auch Teil der offiziellen Poli­tik der Europäis­chen Union. In diesem Sinne ist der EU-Par­la­men­tari­ere­in Ilka Schröder wohl zuzus­tim­men, die den zunehmenden “europäis­chen Anti­semitismus als eine Folge der offiziellen Hal­tung der EU gegenüber Israel” begreift.
So hat die EU in den Jahren 2000–2001 der palästi­nen­sis­chen Autonomiebe­hörde 330 Mil­lio­nen Euro zukom­men lassen, ohne hören zu wollen, was mit dem Geld passiert.
Dass auch durch diese Gelder der Ter­rorkrieg gegen Israel geführt und anti­semi­tis­che Pro­pa­gan­da zum Beispiel in Schul­büch­ern finanziert wird, scheint den EU-Akteuren egal zu sein. Dabei dürfte jedem halb­wegs Informierten der Schul­ter­schluss zwis­chen der palästi­nen­sis­chen Autonomiebe­hörde und Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen wie der Hamas nicht ent­gan­gen sein. Fol­glich ist nicht auszuschließen, dass die jüng­sten Ter­ro­ran­schläge durch Steuergelder der EU — zumin­d­est indi­rekt — mit­fi­nanziert wurden.

Kein Wun­der also, dass die anti­semi­tis­che Ver­nich­tungs-Gesin­nung und Poli­tik der Hamas öffentlich ver­harm­lost wird, wie beispiel­sweise im Som­mer let­zten Jahres noch von Rei­jo Kempin­nen, dem Sprech­er der EU-Kom­mis­sion. “Dass die Hamas in Gänze eine Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion sei, ist gewiss nicht unsere Posi­tion” so Kempin­nen, der diese Aus­sage damit begrün­det, dass die Hamas auch soziale Dien­ste und Kliniken betreibe. Einen solchen Sprachge­brauch ken­nt man auch hierzu­lande nur zu gut. Noch heute wird auf “Hitlers Auto­bah­nen” ver­wiesen, wenn es darum gehen müsste, kri­tis­che Selb­st­besin­nung zu üben.
Gle­ichzeit­ig wer­den die EU-Moral­is­ten nicht müde, Israel zu verurteilen und nach jedem weit­eren Ter­rorschlag einen Palästi­nenser­staat zu fordern, was der Tötungspoli­tik im Nach­hinein einen bar­barischen Sinn verleiht.
Noch nie hat­te Anti­semitismus, wie auch Ras­sis­mus etwas mit den tat­säch­lichen Eigen­schaften oder dem Ver­hal­ten der Opfer zu tun. Fol­glich hat es wed­er eine “Juden”- noch eine “Aus­län­der­frage” zu geben. Das Prob­lem muss bei den Anti­semiten und Ras­sis­ten gesucht und bekämpft wer­den, nicht bei deren Opfern.
Seit Beginn der Al-Aqsa-Intifa­da 2000 und den Anschlä­gen auf das WTC 2001 ist Israel immer offen­er in den Fokus ein­er inter­na­tionalen Allianz ger­at­en, die vor direk­tem Ter­ror gegen Israel nicht mehr zurückschreckt. Par­al­lel zu den genan­nten Ereignis­sen ist eine Rei­he weltweit­er, anti­semi­tis­ch­er Gewalt gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen und Men­schen ent­bran­nt, ins­beson­dere auch inner­halb der europäis­chen Staaten.
Genau das bekam auch die EUMC bei ein­er in Auf­trag gegebe­nen Unter­suchung heraus.
So kon­nte inner­halb Europas ein stark­er Anstieg von Angrif­f­en gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen und gegen Juden fest­gestellt wer­den. Beson­ders in Frankre­ich, Bel­gien, den Nieder­lan­den und Großbri­tan­nien scheinen gewalt­same Über­griffe, so ein Tenor der Ermit­tlung, keine Aus­nahme mehr darzustellen. Wie reagierte die EUMC, ein Organ der EU auf die erschreck­enden Entwick­lun­gen? Nicht etwa alarmiert, wie man annehmen kön­nte. Nein, sie ver­hin­derte kurz­er­hand die Veröf­fentlichung der Unter­suchung mit faden­scheini­gen Begründungen.
Eine weit­ere inter­na­tion­al ver­net­zte Bewe­gung lässt eben­falls von sich hören, allerd­ings nicht durch ern­stzunehmende Kap­i­tal­is­muskri­tiken als vielmehr durch die Ver­bre­itung plat­ter anti­amerikanis­ch­er, antizion­is­tis­ch­er und offen anti­semi­tis­ch­er Ressen­ti­ments: die so genan­nte glob­al­isierungskri­tis­che Bewe­gung. Freilich ist dieser Vere­in keine homo­gene Masse, den­noch soll­ten sich jene, die entschuldigend auf den Plu­ral­is­mus der Bewe­gung hin­weisen, bedenken, wo eine kap­i­tal­is­muskri­tis­che Poli­tik aufhört und wo der reak­tionäre Antikap­i­tal­is­mus anfängt, bei dem Poli­tik als “Geisel der Finanzmärk­te” ver­standen wird und die auss­chließliche Kri­tik an multi­na­tionalen Konz­er­nen, der USA und Israel mehr zur Ver­schleierung als zur Aufk­lärung beiträgt. Zudem gipfelt dieses Poli­tikver­ständ­nis nicht sel­ten in einem ver­schwörungs­the­o­retis­chen Weltbild.
Spätestens, wenn, wie in Kopen­hagen beim EU-Gipfel von den Haup­tor­gan­isatoren zum “umfassenden Boykott Israels” aufgerufen wird, auf ein­er Attac-Ver­anstal­tung in Köln die Poli­tik Israels mit den Ver­brechen der NS-Poli­tik im Warschauer Ghet­to gle­ichge­set­zt wird, sich in Davos Men­schen mit Masken von US-Poli­tik­ern einen gel­ben Juden­stern anheften, um auf diese ekel­hafte Weise auf ein ver­schwörerisches Zusam­men­spiel von USA und jüdis­ch­er Lob­by hinzuweisen oder ital­ienis­che No-Glob­als einen Fah­nen­zug mit “Intifa­da, Intifa­da”- Rufen um das ehe­ma­lige jüdis­che Ghet­to in Rom insze­nieren und zum Abschluss des Sozial­fo­rums in Flo­renz ein Fah­nen­meer von Palästi­na-Fah­nen durch die Stadt zieht, dann sind das keine einzel­nen Wirrköpfe mehr.
Auch saar­ländis­che Grup­pen kon­nten ähn­liche Erfahrun­gen sam­meln. Genossen von der ADW wur­den beim Europäis­chen Sozial Forum in Paris gewalt­sam daran gehin­dert Flug­blät­ter zu verteilen, in denen das Exis­ten­zrechts Israels bekräftigt wurde. Mit­glieder unser­er Gruppe sahen sich — eben­falls beim Verteilen von Flug­blät­tern, in denen eine Kri­tik am Anti­amerikanis­mus und Nation­al­paz­i­fis­mus der Friedens­be­we­gung for­muliert wurde — zu Beginn des Irakkrieges mit aufge­bracht­en Schülern kon­fron­tiert, die in den Genuss kamen, mal nicht zur Schule zu müssen, um stattdessen regierungs­fre­undliche Demon­stra­tio­nen besuchen zu können.
Ein weit­eres Phänomen der hiesi­gen Bewe­gungslinken ist die ständi­ge Hofierung des pop­ulis­tis­chen Vul­gärökonomen Oskar Lafontaine, der sich dadurch her­vor­tut, dass er immer wieder durch latent anti­semi­tis­che Aus­sagen und unre­flek­tierten Anti­amerikanis­mus auf­fällt. Dieser meinte let­zten Monat während ein­er Friedens­de­mo in Ram­stein, ver­ständ­nisvoll über islamistis­chen Ter­ror schwadronieren zu müssen.
Lei­der sind die genan­nten Beispiele, die nach Belieben erweit­ert wer­den kön­nten, keine Aus­nah­men, sie sind lediglich die immer öfter auftre­tenden Höhep­unk­te eines reak­tionären Antikap­i­tal­is­mus, der nichts, aber auch gar nichts mit Emanzi­pa­tion zu tun hat.
Will man sich nicht der Mit­täter­schaft über­führen lassen, sind klare Tren­nun­gen und Dis­tanzierun­gen notwendig, auch wenn man sich an das wohlige Gefühl gewöh­nt hat, in der Masse der Glob­al­isierungskri­tis­chen und Friedens­be­wegten mitzu­latschen: “So oder so” sang ein­mal der Lie­der­ma­ch­er Franz Josef Degen­hardt. Eine Entschei­dung tut Not.
Jean Paul Sartre schrieb im Jahre 1946 “Kein Fran­zose wird in Sicher­heit sein, solange noch ein Jude in Frankre­ich und in der ganzen Welt um sein Leben wird fürcht­en kön­nen.” Der schöne Satz hat heute, fast 60 Jahre später, eine Erweiterung zu erfahren; denn kein Men­sch wird in Sicher­heit sein, solange auch nur ein Jude um sein Leben wird fürcht­en müssen. Der Kampf gegen Anti­semitismus und Faschis­mus ist die Bedin­gung jed­wed­er Emanzipation.

KONTAKT: www.antifa-saar.de.vu
e‑mail: antifasaar@yahoo.de

Pressemitteilung zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz

Aktivist des Vere­ins Alter Feuer­drache e.V. von Mitar­beit­ern des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes zu Hause aufgesucht.

Am heuti­gen Tag (17.02.04) gegen 14.00 Uhr sucht­en zwei Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ein Mit­glied des Vere­ins Alter Feuer­drache e.V., dem Trägervere­in der Alten Feuerwache in Saar­brück­en, in dessen Woh­nung auf. Die bei­den Beamten wiesen sich als “Mitar­beit­er des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums” aus und bat­en um ein Gespräch. — Mit dem Ziel, den Ange­sproch­enen für Spitzeltätigkeit­en zu gewinnen.
Das über­raschte Mit­glied unseres Vere­ins, welch­es unmit­tel­bar nach sein­er Ankun­ft zu Hause vom Ver­fas­sungss­chutz “abgepasst” wurde, ver­weigerte jeglich­es Gespräch und schloss die Tür.
Der Ver­such des Ver­fas­sungss­chutzes, sich Infor­ma­tio­nen über die Tätigkeit­en einzel­ner Mit­glieder und Grup­pen zu beschaf­fen, kann als weit­ere Stufe der Krim­i­nal­isierung des Vere­ins gew­ertet wer­den. Die heutige Aktion ist nicht die erste Repres­sion­s­maß­nahme, welche gegen die sozialen Proteste, die seit Okto­ber let­zen Jahres anhal­ten, ein­geleit­et wor­den ist. Nach der Stad­tratssitzung im Novem­ber, bei der Mit­glieder und Fre­undIn­nen des Vere­ins Alter Feuer­drache gegen die bevorste­hende Kündi­gung des Über­las­sungsver­trages protestierten und einen Dia­log mit den Ver­ant­wortlichen der Stadt forderten, wurde gegen 30 AktivistIn­nen ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Haus­friedens­bruch eingeleitet.
Zur Erin­nerung: Seit der Ver­tragskündi­gung im Novem­ber 2003 stre­it­en die in der Alten Feuerwache ansäs­si­gen Grup­pen, Fre­undIn­nen und NutzerIn­nen um den Erhalt des selb­stver­wal­teten Zen­trums in Saar­brück­en, in dem poli­tis­chen und kul­turellen Pro­jek­ten ein Raum zur Ver­wirk­lichung gegeben ist.
Den ver­schiede­nen For­men sozialer Proteste, die in Saar­brück­en nun­mehr zu vernehmen sind, wird ver­sucht, die Legit­i­ma­tion abzus­prechen, indem sie krim­i­nal­isiert wer­den. Mit dieser Tak­tik soll ver­sucht wer­den, uner­wün­schte poli­tis­che Tätigkeit in der Öffentlichkeit zu dif­famieren. Die städtis­che Rhetorik von “mehr Bürg­eren­gage­ment” verkommt so zur reinen Farce.
Wir betra­cht­en die Vorge­hensweise des Ver­fas­sungss­chutzes als Ver­such, die Proteste gegen die Kündi­gung und Räu­mung der Alten Feuerwache im Keim zu erstick­en. Dieser Ten­denz gilt es eine klare Absage zu erteilen.
“Wir werten diesen Vorstoß des saar­ländis­chen Innen­min­is­teri­ums als Angriff auf das legit­ime und notwendi­ge Recht von Vere­inen und Ini­tia­tiv­en, frei von staatlich­er Repres­sion und Auf­sicht han­deln zu kön­nen”, so ein Vor­standsmit­glied des Vere­ins “Alter Feuer­drachen e.V.”
Die Weigerung des Feuer­drachenak­tivis­ten, Auskun­ft über sich und poli­tis­che Aktiv­itäten zu geben, erscheint uns als einzige richtige Reak­tion auf solche repres­siv­en Maßnahmen.
Wir lassen uns wed­er krim­i­nal­isieren noch einschüchtern!

Für den Erhalt der Alten Feuerwache!

Saarbrücker Zeitung: “Flüchtlingsrat ohne Antifa Saar”

Saar­brück­er Zeitung vom 24.12.2003

 

Flüchtlingsrat ohne Antifa Saar

Gruppe ver­lässt Ver­bund — Kri­tik an Landesregierung

 

Saar­louis (epd). Der Saar­ländis­che Flüchtlingsrat wird seine Arbeit für Flüchtlinge ohne die Antifa Saar fort­set­zen. Wie der Flüchtlingsrat am Dien­stag in Saar­louis mit­teilte, ist die antifaschis­tis­che Gruppe aus dem Ver­bund ver­schieden­er Flüchtlings-Organ­i­sa­tio­nen aus­ge­treten und hat damit auch ihr Sprecher­man­dat niedergelegt.

 

Die Antifa begrün­dete ihren Aus­tritt mit “per­ma­nen­ten Ver­suchen” der Lan­desregierung, Druck auf den Flüchtlingsrat auszuüben und dies mit der Anwe­sen­heit der Antifa zu begrün­den. Die Antifa beschuldigt die saar­ländis­che Lan­desregierung, ihre Arbeit zu krim­i­nal­isieren. Mit dem Extrem­is­musvor­wurf wür­den Gespräche ver­hin­dert, hieß es. Mit der Entschei­dung, aus dem Flüchtlingsrat auszutreten, solle der Weg für andere Ver­bände frei gemacht wer­den. Der Saar­ländis­che Flüchtlingsrat (SFR) schloss sich der Kri­tik der Antifa an der Lan­desregierung an. Mit Ver­weis auf die Mit­glied­schaft der Antifa Saar habe die Lan­desregierung die Mitar­beit des Flüchtlingsrates im Kon­tak­tauss­chuss für Flüchtlings­fra­gen verweigert.

 

Dieses Gremi­um war vom Arbeit­skreis Asyl Saar­land, der Vor­läufer­or­gan­i­sa­tion des SFR, mitini­ti­iert wor­den. Zurzeit gehören zum Flüchtlingsrat den Angaben zufolge der Bund der deutschen katholis­chen Jugend im Bis­tum Tri­er, die Aktion Dritte Welt Saar, Pax Christi Saar und amnesty inter­na­tion­al Saar. Außer­dem zählen dazu der Unter­stützerkreis der Flüchtlings­fam­i­lien Özdemir, Celik Özel und Cam­tay. Auf Bun­de­sebene ist der SFR bei Pro Asyl eingebunden.