Pressemitteilung zum Naziüberfall in Homburg am 18.03.2005

Bru­taler Nazi-Über­fall auf antifaschis­tis­che Jugendliche in Hom­burg — Antifa Saar/Projekt AK kündigt Demon­stra­tion für näch­stes Woch­enende an.

Am späten Abend des 18. März wur­den in der Nähe des Hom­burg­er Haupt­bahn­hofs zwei jugendliche Antifaschis­ten von ein­er sech­sköp­fi­gen Gruppe junger Neon­azis über­fall­en. Mit den Worten “Dies ist mein Land! Hier habe ich das Recht!” wurde mit Fäusten und einem Teleskop­schlag­stock auf einen der Jugendlichen eingeprügelt, während eine junge Frau dazu gezwun­gen wurde ihr T‑Shirt mit der Auf­schrift “Gegen Nazis” auszuziehen. Das T‑Shirt wurde ver­bran­nt. Der junge Mann musste mit zahlre­ichen Ver­let­zun­gen in Gesicht, an Armen und Beinen im Kranken­haus mehrere Stun­den behan­delt wer­den. Er erstat­tete Anzeige. Zwei der Täter wur­den noch am sel­ben Abend von der Polizei gefasst.

Bei dieser Tat han­delt es sich um keinen Einzelfall. Auch wenn Jus­tizmin­is­ter Heck­en davon spricht, dass es im Saar­land im ver­gan­genen Jahr keine “recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­tat­en” gab, so liegen der Antifa Saar mehrere doku­men­tierte Fälle von neon­azis­tis­chen Über­grif­f­en vor. So berichtete beispiel­sweise auch die Saar­brück­er Zeitung im Novem­ber 2004 von einem bru­tal­en Über­griff, began­gen von recht­en Schlägern, in Saar­brück­en. Und in Hom­burg existiert mit der Kam­er­ad­schaft Hom­burg / Neunkirchen eine ins bun­desweit agierende neon­azis­tis­che “Aktions­büro Saar” einge­bun­dene Struktur.

Ein Sprech­er der Antifa Saar/Projekt AK erk­lärte: “Solche Tat­en sind einge­bet­tet in ein all­ge­meines Kli­ma von Chau­vin­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus in Deutsch­land. Die Nazis han­deln in solchen Momenten mit dem Gefühl die Inter­essen des Volkes zu vertreten. Und ide­ol­o­gisch sind sie auch von einem Großteil der Bevölkerung nicht allzu weit entfernt.”

Die Antifa Saar/Projekt AK ruft anlässlich dieses Über­falls auf zu ein­er Demon­stra­tion am Sam­stag, den 26. März 2005 um 14.00 Uhr unter dem Mot­to “Gegen deutsche Zustände! — NS — Struk­turen zer­schla­gen! — Deutsche Ide­olo­gie angreifen!”. Tre­ff­punkt ist vor dem Haupt­bahn­hof in Hom­burg. Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen, die die Demon­stra­tion unter­stützen wollen, kön­nen sich unter der e‑mail Adresse antifasaar@yahoo.de an uns wenden.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

PDF: PE_190305

Pressemitteilung zum 70. Jahrestag der Saarabstimmung

Zum 70.Jahrestag der “Saarab­stim­mung”

Am morgi­gen Don­ner­stag jährt sich die Volksab­stim­mung über die Zuge­hörigkeit des Saarge­bi­etes zum 70. Mal. Die Erin­nerungskul­tur im Saar­land bewegt sich noch immer zwis­chen ein­er Glo­ri­fizierung der Parole “Hemm ins Reich” und völ­ligem Verken­nen von Ursache und Wirkung im Kriegs­geschehen an der Saar.

Über 90 Prozent der Wäh­lerIn­nen votierten an jen­em 13.Januar 1935 für den Anschluss der Saar an das nation­al­sozial­is­tis­che Deutsch­land. Die NSDAP regierte bere­its seit 2 Jahren im Deutschen Reich; die Kon­se­quen­zen, die eine Rück­gliederung der Saar an Deutsch­land bedeuten würde, waren klar und, dem Wahlergeb­nis nach zu urteilen, vom Großteil der Bevölkerung gewollt. Ver­nun­ft hat­te gegen diese nation­al­is­tis­che Ein­stim­migkeit keine Chance, die antifaschis­tis­che Ein­heits­front aus SPD und KPD und ihre Forderung nach Beibehal­tung des “Sta­tus quo” unter­la­gen in der Abstim­mung deut­lich: nur 8,8% der Wäh­lerIn­nen entsch­ieden sich für den Sta­tus Quo und gegen Nazideutschland.

Während heutzu­tage die Erin­nerung an den Wider­stand gegen den Anschluss an den Nation­al­sozial­is­mus nur noch in Nis­chen stat­tfind­et (an den Sozialdemokrat­en und Antifaschis­ten Max Braun erin­nert z.B. nur eine kleine Seit­en­straße in einem Saar­brück­er Wohnge­bi­et) und die auss­chließlich pos­i­tive Erin­nerung an das Ergeb­nis der Saarab­stim­mung, z.B. durch die “Straße des 13.Januar” und die Gedenk­tafel an der Saar­brück­er Wart­burg weit­er­hin unkom­men­tiert ste­hen bleibt, bricht im Zuge des 60. Jahrestages der Bom­bardierung von Saar­brück­en durch alli­ierte Luft­stre­itkräfte im Okto­ber let­zten Jahres eine weit­ere Form spez­i­fisch deutsch­er Erin­nerung durch. Die Täter von damals wer­den zu Opfern eines völ­lig aus dem Zusam­men­hang des übri­gen Kriegs­geschehen geris­se­nen “Bombenkrieges” stil­isiert. Dabei wird bewusst außen vorge­lassen, dass ger­ade Ereignisse wie die Saarab­stim­mung und ihre Fol­gen, näm­lich die Errich­tung des nation­al­sozial­is­tis­chen Ver­nich­tungsap­pa­rates und die Aus­löschung jüdis­chen Lebens auch im Saar­land, die Bom­bardierun­gen deutsch­er Großstädte und die daraus resul­tierende Zer­schla­gung des Nation­al­sozial­is­mus notwendig gemacht haben.

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK fordert ein Ende der ein­seit­i­gen Erin­nerungskul­tur im Zusam­men­hang mit dem 13.Januar 1935 und eine angemessene Würdi­gung der weni­gen Antifaschis­ten, die sich bis zulet­zt und teil­weise unter Ein­satz ihres Lebens gegen den Anschluss der Saar an das nation­al­sozial­is­tis­che “Deutsche Reich” gewehrt haben.
Wir schließen uns der Forderung der AKTION 3.WELT SAAR vom 08.Januar 2005 nach ein­er Platzbe­nen­nung nach dem Sozialdemokrat­en Max Braun an.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

JUZ Neunkirchen: “Rechtsextremistischer Übergriff in Neunkirchen”

Mit­teilung des JUZ-Neunkirchen vom 12.12.2004

 

Recht­sex­trem­istis­ch­er Über­griff in Neunkirchen.

 

In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezem­ber 2004 wur­den drei Per­so­n­en, darunter auch ein ehre­namtlich­er Mitar­beit­er des Jugend- und Kul­turzen­trum Neunkirchens von mehreren Neon­azis ange­grif­f­en. Gegen 4.30 Uhr wur­den die drei an der Kreuzung Karl-Schnei­der-Straße / Mozart­straße (am Arbeit­samt) aus einen Auto her­aus angeschrieen. Das sil­ber­graue Fahrzeug mit St. Ing­bert­er Kennze­ich­nen hielt daraufhin ca. 40 Meter hin­ter der Kreuzung und vier recht­sex­trem­istis­che Skin­heads stiegen aus und grif­f­en einen der jun­gen Män­ner an. Die Neon­azis ließen erst durch das Hupen zweier Autos und der Rufe der bei­den anderen jun­gen Män­ner von ihrem am Boden liegen­den Opfer ab.

 

Trau­rige Bilanz dieser Nacht ist, neben einem Ver­let­zten mit Prel­lun­gen und Blutergüssen im Gesicht, sowie Schnit­twun­den an der Hand, die Bestä­ti­gung, dass sich — selb­st wenn Neon­azis im Neunkircher Stadt­bild sel­tener gewor­den sind — das Prob­lem recht­sex­trem­istis­ch­er Über­griffe noch lange nicht gelöst hat.

 

(Quelle: www.jugendzentrum-nk.de)

Saarbrücker Zeitung: “Schläger prügelt 35-Jährige in der City krankenhausreif”

Saar­brück­er Zeitung vom 23.11.2004

 

Schläger prügelt 35-Jährige in der City krankenhausreif

 Angreifer löst sich aus Clique und fällt grund­los über Opfer her — Frau muss mit schw­eren Gesichtsver­let­zun­gen ins Kranken­haus — Tatverdächtiger auf freiem Fuß

 

Eine 35-Jährige liegt schw­er ver­let­zt im Kranken­haus. Ohne Grund ist ein Schläger aus der recht­en Szene über sie herge­fall­en. Eine Hand­habe, den jun­gen Mann einzus­per­ren, hat­te die Polizei nicht. Saar­brück­en. Ihre Stimme stockt. Die 23-Jährige, vor ger­ade mal zwei Tagen Zeu­g­in eines Gewaltver­brechens, braucht viel Kraft, will sie die Schreck­ens-Szenen schildern, die sich ihr ins Gedächt­nis gebran­nt haben.

 

Er kam auf meine Fre­undin zuger­an­nt und hat sie geschub­st. Sie stolperte. Er set­zte ihr nach. Er trat ihr an den Kopf. Sie fiel mit dem Kopf gegen einen Pfeil­er und blieb liegen. Sie kon­nte nicht mehr auf­ste­hen. Ich hab’ gese­hen, dass sie blutet und wollte ihr beim Auf­ste­hen helfen. Ein Tritt traf sie am Knie. Da stellte ich mich vor sie und schrie den Typ an. Zum Glück sagte ein Zeuge: ‚Ich habe die Polizei angerufen’.” Der Schläger lässt erst jet­zt von seinem Opfer ab, geht mit einem Begleit­er gemäch­lich davon. Die Clique, zu der die bei­den gehören, ste­ht nicht weit entfernt.

 

Zurück bleibt die 35-Jährige. Sie ist so schw­er ver­let­zt, dass sie in ein Kranken­haus ein­geliefert wer­den und dort bleiben muss. Schlimm­ste Folge der Attacke: Der Frau dro­ht eine aufwändi­ge Oper­a­tion. Sie hat wom­öglich einen Bruch der Augen­höh­le erlit­ten, wie ihre Beglei­t­erin am Mon­tag unser­er Zeitung sagte. Diese Zeu­g­in beschreibt den erschüt­tern­den Anblick, den das schw­er mis­shan­delte Opfer bietet. Das lässt ahnen, was die Frau durchgemacht hat. “Sie hat eine riesige Platzwunde unterm Auge, offene Knie und Schnit­twun­den an der Stirn. Das Auge ist zugeschwollen. Die Zähne tun ihr weh.” Die Zeu­g­in quälen nicht nur die furcht­baren Szenen, die sich am Sam­stag­mor­gen vor ihren Augen abspiel­ten. Gle­ichzeit­ig martert sie ihr Hirn mit der Frage: warum?

 

Wir haben denen nicht den ger­ing­sten Grund gegeben, uns anzu­greifen. Wir hät­ten nie gedacht, dass so was passiert, dass man ohne Grund auf der Straße zusam­mengeschla­gen wird.” Sie kann nicht fassen, wie es zu dieser Explo­sion der Gewalt gekom­men ist, erzählt die unspek­takuläre Vorgeschichte: Die bei­den Frauen und die Gruppe, aus der sich später der Schläger und sein Begleit­er lösen wer­den, begeg­nen sich gegen 3.45 Uhr in der Dud­weil­er­straße. Die Frauen haben einen schö­nen Abend mit Fre­un­den hin­ter sich. 20 Meter vor ihnen geht die Clique , “so zwei Mäd­chen und drei Typen”. Die bei­den Frauen wech­seln die Straßen­seite. Die Gruppe, aus der Bomber­jack­en leucht­en, kommt ihnen nicht geheuer vor. “Dann fin­gen die an, hin­ter uns herzubrüllen und ver­sucht­en, uns anzupö­beln. Ich hab’ ‚linke Bazille’ oder so was ver­standen und dann gemerkt, dass es Skin­heads sind.” Der Polizeibericht wird denn auch später kahlgeschorene Köpfe ver­merken und zwei Män­ner, “die der recht­en Szene zuzurech­nen sind”.

 

Arg­los gehen die Frauen ihres Weges. “Wir hat­ten die schon mehr oder weniger vergessen.” Dann der Angriff. Uner­wartet und heftig wie ein Blitzschlag. Und nur deshalb so kurz, weil die Fre­undin des Opfers so viel Mut bewies, weil der Zeuge die Polizei alarmiert und das durch die Straße gerufen hat. Zwei Verdächtige sitzen schon kurz darauf in der Polizei­in­spek­tion an der Karcher­straße. Die Rou­tine­proze­dur begin­nt: Per­son­alien, Vernehmung, Blut­proben, die Prü­fung, ob die bei­den vorbe­straft sind. Sie sind es nicht, haben einen fes­ten Wohn­sitz, haben Arbeit. Und damit ist klar: Es gibt keinen Grund, gegen die bei­den einen Haft­be­fehl zu erlassen. Sie dür­fen gehen, weil es das Gesetz so vorschreibt. Polizeis­prech­er Klaus Siegler zum Aus­maß dieser Art von Gewalt: “Man kann sagen, das ist ein absoluter Einzelfall. Wir hat­ten bis­lang 2004 im Bere­ich rechter Gewalt in der Lan­deshaupt­stadt nichts in dieser Art zu verze­ich­nen. Das Wichtig­ste ist, so schnell wie möglich die Polizei zu ver­ständi­gen — bei ein­er solchen Straftat immer über die Notrufnum­mer 110. In der Innen­stadt sind wir inner­halb weniger Minuten vor Ort. Und für uns ist es wichtig, die Fluchtrich­tung der Täter zu wis­sen und eine gute Beschrei­bung zu haben. Ger­ade deswe­gen kon­nten wir dies­mal so rasch Verdächtige fes­t­nehmen.” red

 

Quelle: Saar­brück­er zeitung, 23.11.04

SR-online/Saartext: “Brutaler Überfall auf eine 35-jährige in der City”

Saar­text vom 21.11.2004

 

Saar­brück­en: Bru­taler Über­fall auf eine 35-Jährige in der City

 

In Saar­brück­en ist am frühen Sam­stag­mor­gen eine 35-Jährige bru­tal über­fall­en wor­den. Nach Polizeiangaben grif­f­en zwei Män­ner die Frau an der Ecke Dud­weil­er-/Kaiser­straße von hin­ten an.

Das Opfer fiel daraufhin mit dem Kopf gegen einen Betonpfeil­er der Arkaden. Danach trat­en die Täter, die wohl zur “recht­en Szene” gehören, mit den Schuhen gegen Kopf und Kör­p­er der Frau.

Als deren Beglei­t­erin ein­schritt, flüchteten die Män­ner. Die Polizei kon­nte die mut­maßlichen Täter später fes­t­nehmen und einsperren.

 

(Quelle, sr-online.de, SR Video­text, 21.11.04)

Offener Brief an die Saar-Parteien zur Podiumsdiskussion anlässlich der Saarbrücker OB-Wahl

Offen­er Brief zum Umgang mit der NPD

An die
CDU Saar — info@cdu-saar.de
SPD Saar — landesverband@spd-saar.de
Bünd­nis 90/Die Grü­nen Saar — lgs@gruene-saar.de
FDP Saar — lgs@fdp-saar.de
PDS Saar — info@pds-saar.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mon­tag, dem 30.08.2004, fand in Saar­brück­en im Rathaus eine Podi­ums­diskus­sion anlässlich der Saar­brück­er Ober­bürg­er­meis­ter­wahl statt. Unter dem Mot­to “Kampf ums Rathaus” waren nach Ein­ladung des Saar­ländis­chen Rund­funk die Kan­di­datIn­nen fol­gen­der Parteien vertreten: CDU, SPD, FDP, Bünd­nis 90/ Die Grü­nen, PDS und NPD.

Auf dem Podi­um saß für die NPD deren Bun­desvor­sitzen­der und OB-Kan­di­dat Udo Voigt, welch­er 8 Tage zuvor beim Nazi­auf­marsch zum Gedenken an den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess in Wun­siedel eine Rede hielt und das Front­trans­par­ent mit trug.

Ein schein­bares Tabu wurde an dieser Stelle gebrochen. Die bürg­er­lich-demokratis­chen Parteien, die sich selb­st weltof­fen und mul­ti­kul­turell und zum Teil auch antifaschis­tisch ver­ste­hen, set­zten sich mit einem beken­nen­den Nazi an einen Podiums-Tisch.

Die NPD ihrer­seits macht unmissver­ständlich klar, was sie will. In nation­al-sozial­is­tis­ch­er Tra­di­tion organ­isiert sie, wie in Wahlkämpfen zu beobacht­en ist, die Het­ze gegen alles und jeden, was bzw. wer in dem wahn­haften Welt­bild ihrer Aktiv­en und Sym­pa­thisan­ten als “undeutsch” aus­gemacht wird. Darüber hin­aus pak­tiert die NPD mit mil­i­tan­ten Nazis, wie beispiel­sweise der “Kam­er­ad­schaft Saar­lautern”, von denen einige am besagten Abend der Podi­ums­diskus­sion bei­wohn­ten. Genau zu diesen The­men muss die Auseinan­der­set­zung geführt werden.

Die gemein­same Diskus­sion mit Nazis ist wed­er ein Zeichen von Offen­heit noch von tol­er­an­ter Gesin­nung. Faschis­mus ist keine disku­tier­bare Mei­n­ung, son­dern die Anleitung und Ans­tiftung zu anti­semi­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Het­ze bis hin zum Mord. Dessen soll­ten sich alle Parteien bewusst sein.

In diesem Zusam­men­hang kri­tisieren wir die poli­tis­che Prax­is von der SPD, der CDU, der FDP, der PDS sowie Bünd­nis 90/ die Grü­nen Saar und fordern eine Stel­lung­nahme dieser Parteien.

Die Unterze­ich­n­er:
AGSA — Arbeits­ge­mein­schaft saar­ländis­ch­er Ausländerbeiräte
AKTION 3.WELT SAAR
Antifa Saar / Pro­jekt AK
attac-Saar
Deutsch Israelis­che Gesellschaft Tri­er (DIG)
Ini­tia­tiv­gruppe gegen den Abbau des Sozial­staates (IGAS)
Jugen­dan­tifa St. Ingbert
Jugendzen­trum Neunkirchen
Pax Christi Saar
Saar­ländis­ch­er Flüchtlingsrat e.V. (SFR)
Sozial­fo­rum Saar
VVN/BdA, Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes/ Bund der Antifaschis­ten Saarland

Saar­brück­en, den 23. Sep­tem­ber 2004

Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Polizeibeamte

Gegen Polizeibeamte, die am 12.06.04 im Rah­men eines Nazi­auf­marsches einen Gegen­demon­stran­ten bei dessen Fes­t­nahme geschla­gen und getreten haben, wurde heute Anzeige erstat­tet. Der betrof­fene Antifaschist wurde am 12.06.04 in der Nähe des Karstadts ver­haftet und anschließend von mehreren Beamten am Boden liegend bru­tal behan­delt (Saar­ländis­ch­er Rund­funk und Saar­brück­er Zeitung berichteten). Der Betrof­fene hat sich an einen Anwalt gewen­det, welch­er heute Strafanzeige erstattete.
Am 12.06.04 marschierten ca. 70 mil­i­tante Neon­azis aus dem Saar­land und Rhein­land Pfalz durch Saar­brück­en, um ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie in die Öffentlichkeit zu tra­gen. Dem genehmigten Nazi­auf­marsch trat­en ca. 100 AntifaschistIn­nen ent­ge­gen und ver­sucht­en, die Nazipro­pa­gan­da nicht unwider­sprochen zu lassen. Anders als in eini­gen anderen Städten, wo Proteste gegen Nazi­aufmärsche dazu führten, dass die Nazis nicht marschieren dür­fen, entsch­ied sich die Saar­brück­er Polizeiein­sat­zleitung gegen eine “Ver­hält­nis­mäßigkeit der Mit­tel” und ließ den Auf­marsch durch­prügeln. Hier­bei wur­den Jugendliche, die sich an den Rand der Naziroute stell­ten, um mit Trans­par­enten zu protestieren, von Ein­satzkräften der Bere­itschaft­spolizei mit Schlagstöck­en ver­trieben. Min­destens eine Per­son wurde durch den Schlag­stock­ein­satz verletzt.
Schlag­stock­ein­satz gegen Protestierende, Gewalt­tätigkeit­en gegen bere­its festgenommene und am Boden liegende Per­so­n­en, Ver­weigerung ärztlich­er Hil­fe, Auskun­ftsver­weigerung von Namen oder Dien­st­num­mer beteiligter Polizeibeamter etc; die Liste kri­tik­würdi­ger Polizeimaß­nah­men vom 12.06.04 ist lang und Bedarf in jedem Fall ein­er Aufk­lärung. Die ANTIFA SAAR bit­tet deshalb alle Men­schen, die Zeu­gen oder Opfer von polizeilichen Schika­nen oder Über­grif­f­en waren, sich mit der ANTIFA SAAR (ermittlungsausschuss@yahoo.de) in Verbindung zu setzen.

Saarbrücker Zeitung: “Demo von Rechtsradikalen hat heftiges Nachspiel”

Saar­brück­er Zeitung vom 15.06.2004

 

Demo von Recht­sradikalen hat heftiges Nachspiel

 Antifaschis­ten Saar wer­fen der Polizei bru­tales Vorge­hen vor — Sicher­heit­skräfte wider­sprechen den Vorwürfen

 Bei ein­er Demon­stra­tion von Recht­sradikalen kam es zu ein­er Gegen­de­mo von Antifaschis­ten. Einige von ihnen wur­den nach eigen­er Aus­sage von Polizeibeamten schlecht behan­delt. Diese widersprechen.

 

Saar­brück­en. Bei ein­er Demon­stra­tion von etwa 80 Recht­sradikalen kam es in der Innen­stadt zu hefti­gen Auseinan­der­set­zen mit Gegen­demon­stran­ten aus der linken Szene. Wie Klaus Siegler, Press­esprech­er des Polizeibezirks Saar­brück­en-Stadt, auf Anfrage der SZ mit­teilte, hat­ten rund “80 Per­so­n­en, die dem recht­en Spek­trum zuzuord­nen sind” unter dem Mot­to “Schützt unsere Kinder” in der City gegen Kindesmiss­brauch demonstriert.

 

Bei dem “ord­nungs­gemäß angemelde­ten” Auf­marsch sei es “zu mas­siv­en Störver­suchen der linken Szene” gekom­men, schreibt die Polizei. Bere­its vor der Demon­stra­tion seien wegen Kör­per­ver­let­zun­gen “zwei dem recht­en Spek­trum zuzuord­nende Män­ner und ein der linken Szene ange­hören­der Mann” im Bere­ich des Haupt­bahn­hofs “vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men” wor­den. Zu “ersten Störun­gen durch die zwis­chen­zeitlich auf 60 bis 70 Per­so­n­en angewach­sene Gruppe der Demon­stra­tions­geg­n­er aus dem linken Spek­trum” kam es nach Polizeiangaben gegen 15 Uhr, als sich der Zug am Sam­stag über die Tri­er­er Straße Rich­tung Fak­tor­eis­traße in Bewe­gung set­zte. So seien die recht­en Demon­stran­ten “vom Parkhaus Saar­ga­lerie aus mit Flaschen, Steinen und Feuer­w­erk­skör­pern bewor­fen” wor­den. Auch im weit­eren Ver­lauf “mussten Demon­stra­tions­geg­n­er mehrfach durch Ein­satzkräfte der Polizei abge­drängt werden.”

 

Fest­stel­lung der Personalien

Fünf Gegen­demon­stran­ten seien “zur Unterbindung der Störun­gen und zur Per­son­alien­fest­stel­lung” in polizeilichen Gewahrsam genom­men wor­den. Schwere Vor­würfe macht der Polizei die Antifaschis­tis­che Aktion (Antifa) Saar. Wie die Antifa schreibt, hat die Polizei dabei “mehrere Antifaschis­ten (..) bru­tal und ohne Grund festgenom­men”. “Ver­suche, am Rande der Nazidemon­stra­tion gegen deren men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte zu demon­stri­eren”, habe die Polizei “durch Schlag­stock­ein­satz ver­hin­dert”. Konkret wirft die Antifa den Beamten vor, ein­er jun­gen Frau, die einen Asth­ma-Anfall erlit­ten habe, “mehr als 20 Minuten notärztliche Hil­fe ver­wehrt” zu haben. Nach mehr als 30 Minuten sei die Frau aus dem polizeilichen Gewahrsam ent­lassen und mit einem Ret­tungswa­gen ins Klinikum Saar­brück­en gebracht wor­den. Zuvor sei “ein Antifaschist in der Nähe eines Kaufhaus­es von zir­ka acht Polizis­ten ohne Grund zusam­mengeschla­gen und festgenom­men wor­den”. Die daran beteiligten Beamten, so die Antifa, hät­ten sich geweigert, ihre Dien­st­num­mer oder Dien­st­stelle zu nennen.

 

Die Vor­würfe richt­en sich ins­beson­dere gegen zwei Zivil­beamte. Sie sollen nach Schilderung der Antifa Saar den am Boden liegen­den Mann mit Füßen getreten und sich auf seinen Kopf gekni­et haben. Dieser Vor­fall sei von mehreren Per­so­n­en fotografiert wor­den. “Um eventuelles Beweis­ma­te­r­i­al zu beschlagnah­men” hät­ten die Zivil­beamten später die Fes­t­nahme der jun­gen Frau ver­an­lasst. Polizei­press­esprech­er Klaus Siegler bestätigt, dass die Frau in Gewahrsam genom­men wurde, weil sie “zivile Ein­satzkräfte der Polizei aus näch­ster Nähe (…) fotografiert” habe. Dies ver­stoße gegen das Recht am eige­nen Bild, weshalb die Filme sichergestellt wor­den seien. “Wir wer­den das Mate­r­i­al sicht­en”, sagte Siegler, Bilder auf denen keine Beamte zu sehen seien, wür­den der Frau zurück­gegeben. Siegler wies den Vor­wurf zurück, die Beamten hät­ten der Frau ärztliche Hil­fe ver­weigert. Auch sei es wed­er zu einem “mas­siv­en Schlag­stock­ein­satz” gekom­men, noch hät­ten Zivil­beamte Gegen­demon­stran­ten getreten oder geschlagen.

 

Auf Video festgehalten

Vielmehr habe der “jün­gere Mann, der von der Polizei als Rädels­führer der Attack­en im Bere­ich des Parkhaus­es Saar­ga­lerie aus­gemacht wurde”, bei sein­er­Fest­nahme durch Zivil­beamte “erhe­blichen Wider­stand” geleis­tet. Der Ein­satz, so erk­lärt Klaus Siegler, sei “auf Video doku­men­tiert” wor­den. Diese Doku­men­ta­tion wider­lege die von der Antifa erhobe­nen Vor­würfe. Wie viele Beamte am Sam­stag im Ein­satz waren wollte Siegler “aus strate­gis­chen Grün­den” nicht sagen. rae

Bericht zu den Naziaufmärschen in Saarlouis und Saarbrücken am 12.06.2004

Auseinan­der­set­zun­gen bei Nazi­auf­marsch in Saar­brück­en — erfol­gre­ich­er Tag für Antifas im Saarland

Heute am 12.06.04 fan­den im Saar­land 2 vom “Aktions­büro Saar” angemeldete Nazi­aufmärsche und Gege­nak­tiv­itäten hierzu statt.
Zuerst marschierten ab 10 Uhr ca. 120 Nazis aus dem Umfeld des Aktions­büros Saar unter dem Mot­to “Sozial­staat statt Polizeis­taat” durch Saarlouis.
Gegen ca. 2 Uhr marschierten 80 dieser Nazis dann wie angekündigt unter dem Mot­to “Schützt unsere Kinder” auch am Saar­brück­er Haupt­bahn­hof auf. Autonome Antifas aus dem Saar­land hat­ten für die gle­iche Zeit eben­falls zum Haupt­bahn­hof mobil­isiert. Hier kam es dann auch zu ersten Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Nazis und Gegen­demon­stran­ten als ein paar Nachzü­gler die anwe­senden Antifaschis­ten provozierten. Als die Nazis dies erkan­nten set­zte sich der Braune Mob unge­hin­dert von den zunächst eher hil­f­los dabei ste­hen­den Bullen in Rich­tung Antifas in Bewe­gung und es kam zu vere­inzel­ten Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen kleinen Grup­pen von Nazis, Bullen und Gegen­demon­stran­ten. Es kam zu mehreren Ver­haf­tun­gen auf bei­den Seiten.
Nach­dem die Bullen den Braunen Mob wieder brav aus­sortiert und hin­ter ein Spalier ver­packt hat­te set­zte sich der Tross begleit­et von Schmährufen und dem einen oder anderen Pyro in Rich­tung “Nachtwerk” in Bewe­gung wo erst ein­mal dumm rum ste­hen und ewig langes Laut­sprech­er mon­tieren ange­sagt war. Als die Nazis sich dann in Rich­tung Stadt in Bewe­gung set­zten wur­den sie schon von ein­er stetig größer wer­den­den Gruppe von Gegen­demon­stran­ten mit Trans­par­enten und Parolen emp­fan­gen. Auf jedes “Frei, sozial, nation­al” fol­gte ein “Dumm, kahl und asozial” usw.
So wurde der Zug der Nazis von ein­er ständig größer wer­den­den Gruppe der sich erfreulicher­weise viele jugendliche Migran­tInnen und der Ober­bürg­er­meis­ter Kajo Bräuer anschlossen begleit­et, die den Nazis und dem Rest der Stadt laut­stark ihre Mei­n­ung über den braunen Spuk verkündete.
Die Abschlusskundge­bung wurde von Trillerpfeifen und Parolen, die einen angenehmen Gegen­pol zu dem abge­lasse­nen Gesülze liefer­ten unter­malt. Der kleine Dominik(von der Kam­er­ad­schaft Saar­lautern), seines Zeichens schlecht­ester Hit­lerim­i­ta­tor aller Zeit­en, fungierte als Red­ner und schwadronierte in gewohn­ter Manier über neue Ord­nung, hun­dert­tausende Deutsche die hin­ter ihnen stän­den, Kinder­schän­der und imag­inären Weltver­schwör­ern die das deutsche Volk knecht­en, wobei er sich anscheinend sel­ber nicht entschei­den kon­nte, ob er diese nun in Israel oder den USA ver­muten soll.
Dann zog der trau­rige Haufen sich­er ver­packt im Dop­pelspalier aber dies­mal ohne Trans­par­ente wieder Rich­tung Bahn­hof wo man dann noch ein biss­chen Recherche betreiben konnte.

Quelle: http://de.indymedia.org/2004/06/85498.shtml

Pressemitteilung zum Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen am 12.06.2004

Kri­tik am Polizeieinsatz!

Mas­sive Kri­tik hat die ANTIFA SAAR an dem Polizeiein­satz anlässlich des Nazi­auf­marsches in Saar­brück­en am gestri­gen Sam­stag. Mehrere AntifaschistIn­nen wur­den bru­tal und ohne Grund festgenom­men. Ver­suche am Rande der Nazidemon­stra­tion gegen deren men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte zu demon­stri­eren, wur­den durch Schlag­stock­ein­satz verhindert.
Während des Auf­marsches kam es zu mehreren Fes­t­nah­men und Schlag­stock­ein­sätzen gegen Protestierende. Von 6 festgenomme­nen AntifaschistIn­nen mussten sich alleine zwei auf­grund bru­taler Polizeimaß­nah­men zu ärztlich­er Behand­lung ins Kranken­haus begeben. Ein­er jun­gen Frau wurde trotz eines Asth­maan­falls mehr als 20 Minuten notärztliche Hil­fe ver­wehrt. Die durch Pas­san­tInnen zur Hil­fe gerufe­nen Ret­tungswa­gen­fahrer protestierten noch vor Ort gegen die Polizeimaß­nah­men und die unter­lassene Hil­feleis­tung von Seit­en der Polizei. Nach mehr als 30 Minuten wurde die Frau aus der polizeilichen Gewahrsam­nahme „ent­lassen“ und mit dem Ret­tungswa­gen in die Win­ter­berg- Klinik gebracht. Als “Grund” für die Fes­t­nahme wurde von der Polizei angegeben, die Antifaschistin habe Polizeibeamte fotografiert und man wolle die Filme beschlagnah­men. Unge­fähr 30 Minuten vor der Fes­t­nahme der Frau wurde ein Antifaschist in der Nähe des Karstadts von ca. 8 Polizis­ten ohne Grund zusam­mengeschla­gen und festgenom­men. Dieser Vor­fall wurde von mehreren Per­so­n­en fotografiert und von zahlre­ichen Pas­san­tInnen beobachtet. Mit der Fes­t­nahme der Frau sollte ver­mut­lich ver­hin­dert wer­den, dass Beweis­ma­te­r­i­al eines Polizeiüber­griffs an die Öffentlichkeit gelangt. Denn die Polizis­ten, die an dem Über­griff auf den Antifaschis­ten am Karstadt beteiligt waren, weigerten sich trotz zahlre­ich­er Auf­forderung von Pas­san­tInnen, ihre Dien­st­num­mer oder Dien­st­stelle zu nen­nen. Beson­ders her­vor trat­en zwei Zivil­beamte, die den Festgenomme­nen und schon am Boden liegen­den mit Füßen trat­en und sich auf dessen Kopf kni­eten. Eben jene Zivil­beamte, welche Auskun­ft über Namen und ihre Dien­st­num­mer ver­weigerten, ver­an­lassten später die Fes­t­nahme der jun­gen Antifaschistin, um eventuelles Beweis­ma­te­r­i­al zu beschlagnahmen.
Die ANTIFA SAAR fordert eine Stel­lung­nahme des Polizeiein­sat­zleit­ers zu den skan­dalösen Vor­fällen, sowie die sofor­tige Her­aus­gabe des beschlagnahmten Film­ma­te­ri­als. Zudem wer­den die Opfer der Polizeiüber­griffe in den näch­sten Tagen anwaltlichen Rat ein­holen und gemein­sam über­legen, ob gegen die an Über­grif­f­en und unter­lassen­er Hil­feleis­tung beteiligten Beamten eine Strafanzeige erstat­tet wird.

ANTIFA SAAR