Pressemitteilung: Oberverwaltungsgericht erlaubt NPD – Konzert in Schafbrücke

Veröffentlicht am 18/02/2009 von fritzpford

Oberverwaltungsgericht erlaubt NPD – Konzert in Schafbrücke

Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat heute der Beschwerde der NPD Saar gegen das Verbot der für den Aschermittwoch angekündigten NPD – Veranstaltung in Schafbrücke stattgegeben.

Einen Tag nach dem bekannt wurde, dass Mitglieder der NPD Saar im Verdacht stehen an dem Übergriff auf einen von Gewerkschaften organisierten Bus an der Raststätte Teufelstal beteiligt gewesen zu sein, sorgt nun das saarländische Oberverwaltungsgericht für das Stattfinden eines weiteren Neonazikonzertes in Saarbrücken. Durch die Vorfälle am letzten Wochenende wurde wieder einmal deutlich, dass die von der NPD propagierte Ideologie zwangsläufig zu Gewalttaten gegen von ihnen als politische Gegner ausgemachte Personen führen muss. Eine Unterscheidung zwischen gewaltbereiten Neonazis und NPD-Mitgliedern macht aufgrund ihrer menschenverachtenden Ideologie keinen Sinn, auch wenn die NPD in der Öffentlichkeit versucht sich als demokratische Partei darzustellen.
Durch die Einbindung von Rechtsrockbands auf NPD – Veranstaltungen werden ganz bewusst Neonazis angesprochen und der Szene die Möglichkeit gegeben unter dem Deckmantel der NPD legale Rechtsrockkonzerte durchzuführen. Wie die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt hat, gehen von solchen NPD Veranstaltungen immer wieder gewalttätige Übergriffe aus. So griffen nach dem Ende eines von der NPD Saar organisierten Rechtsrockkonzertes in Saarbrücken- Fechingen im August 2005 Neonazis mehrere Personen auf dem St. Johanner Markt an und verletzten diese zum Teil schwer.
Dazu sagte Alexander Breser, Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK:
„Die Vorfälle in der Vergangenheit und die jüngsten Ereignisse am Wochenende verdeutlichen wieder einmal mehr, dass im Zusammenhang mit NPD Veranstaltungen von gewalttätigen Übergriffen ausgegangen werden muss. Umso deutlicher rufen wir gemeinsam mit weiteren antifaschistischen Gruppen zu Protesten gegen das geplante Rechtsrockkonzert am Aschermittwoch auf und rechnen mit einer starken Beteiligung.“
Der Aufruf zu den Protesten wird bisher unterstützt von Antifa Saar / Projekt AK, Antinationale Offensive Saar, Saarbotage, DKP-Saar, Jusos Saar und SJD – die Falken.

Für Rückfragen stehen wir unter der Telefonnummer 0175–1271105 sowie per eMail unter antifasaar@yahoo.de zur Verfügung.

Pressemitteilung: Nazi-Überfall auf Gewerkschaftsbus an der Raststätte Teufelstal

Veröffentlicht am 17/02/2009 von fritzpford

Nazi-Überfall auf Gewerkschaftsbus an der Raststätte Teufelstal — 17. Februar 2009

Nach Neonazi-Überfall auf Gewerkschafter in Thüringen ist klar: Der Bus wurde vom saarländischen Landesverband der NPD mitorganisiert.

Die Busreise von Neonazis aus dem Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz und deren Überfall auf antifaschistische Gewerkschafter am letzten Wochenende steht in einem eindeutigen organisatorischen Zusammenhang mit dem saarländischen Landesverband der NPD. So heißt es in einem Rundschreiben der NPD vom 5. Januar 2009, welches der Antifa Saar / Projekt AK vorliegt:

„Der Kreisverband Westpfalz organisiert in Zusammenarbeit mit dem LV Saar einen Bus nach Dresden zum diesjährigen Trauermarsch. Der Bus fährt von Pirmasens über Zweibrücken, Homburg, Kaiserslautern und Ludwigshafen“.

Timo Reuter, NPD-Experte der Antifa Saar und Autor der Fachzeitschrift Der Rechte Rand erläutert hierzu:
„Die öffentliche Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der Medien für den samstäglichen Überfall auf antifaschistische Gewerkschafter kommt für die saarländische NPD denkbar schlecht. Diese versucht nämlich, insbesondere in Hinblick auf das Superwahljahr 2009 nach außen jede Negativ-Schlagzeile in Zusammenhang mit gewalttätigen Neonazis zu vermeiden. Meiner Ansicht nach macht es keinen Sinn zwischen NPD und gewalttätiger Szene zu unterscheiden. Zum einen verbreitet die NPD eine völkische, nationalistische und antisemitische Ideologie, die bereits in sich gewaltförmig ist und zum anderen sind Partei und so genannte gewalttätige Szene so eng miteinander verflochten, dass eine Unterscheidung an diesem Punkt keinen Sinn macht.“

Der saarländische Landesverband der NPD mobilisiert derzeit zu einer Wahlkampfveranstaltung am Aschermittwoch in Saarbrücken inklusive Konzert mit einer Rechtsrock-Gruppe. In einem Rundschreiben der NPD Südwestpfalz vom 11. Februar heißt es dazu:

„Aus dem südwestdeutschen Raum sind uns bereits organisierte Busfahrten bekannt. Entsprechende Mitfahrgelegenheiten können bei uns erfragt werden“

Alexander Breser, Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK:
„Wir rufen dazu auf am Aschermittwoch gegen die NPD-Veranstaltung vorzugehen. Wir haben auch mit den vom Überfall betroffenen antifaschistischen Gewerkschaftern Kontakt aufgenommen und sie eingeladen bei den Gegenaktionen einen Redebeitrag zu halten.“

Für Rückfragen stehen wir unter der Telefonnummer 0175–1271105 sowie per eMail unter antifasaar@yahoo.de zur Verfügung.

Pressemitteilung: Nazi-Überfall auf Gewerkschaftsbus an der Raststätte Teufelstal — 17.2.2009 [pdf]

Pressemitteilung: Nazikonzert in Schleithal (Elsass/Frankreich)

Veröffentlicht am 28/12/2008 von fritzpford

Nazikonzert in Schleithal (Elsass/Frankreich) — 28.12.2008

PDF: Nazikonzert in Schleithal

Am Samstag, dem 27. Dezember 2008 fand im französischen Schleithal ein Neonazikonzert mit etwa 1.000, hauptsächlich aus der Bundesrepublik Deutschland angereisten Besuchern statt. Organisiert wurde das Konzert von einem Chapter der so genannten „Hammer Skin Nation“ (HSN) um den Ludwigshafener Malte Redeker und den Saarbrücker Frank Molina. Beide gehören schon seit Jahren zum harten Kern der deutschen Division dieser 1988 in Dallas (Texas, USA) gegründeten Organisation, die der „White Power — Bewegung“ nahe steht.

Ideologisch werden sie vor allem bestimmt von der Vorstellung der „Reinheit der Rasse“ und der Idealisierung von Krieger- und Männlichkeitsvorstellungen unter besonderem Bezug zu „historischen Vorbildern“ wie den Ariern, Wikingern und Nationalsozialisten. Diese Ideologie spiegelt sich auch wider in der Aufstellung der eingeladenen Musikgruppen. So spielten auf dem Konzert die in Neonazikreisen sehr beliebten Bands „Stahlgewitter“, „Jungsturm“ „Aristokraken“, „Gigi“ und „Rotte Charlotte“.

Schleithal ist eine kleine Gemeinde im unteren Elsass, nahe der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland und hat etwa 1.400 Einwohner. Die nähsten größeren Städte sind Karlsruhe (ca. 30 km), Straßbourg (ca. 75 km), Stuttgart (ca. 100 km) und Saarbrücken (ca. 120 km). Dementsprechend handelte es sich bei einem Großteil der Konzertbesucher auch um Neonazis aus dem gesamten südwestdeutschen Raum, so etwa aus den Landkreisen Aachen, Südliche Weinstraße, Lahn-Dill Kreis, Pirmasens, Zweibrücken, Westerwald, Homburg (Saar), Saarbrücken, Karlsruhe, Rastatt, Bad Ems, Kircheimbolanden und Trier.

Unter ihnen waren zahlreiche Kameradschaftsaktivisten, aber auch Parteifunktionäre wie beispielsweise der stellvertretende rheinland-pfälzische NPD-Vorsitzende Sascha Wagner. Dies zeigt wieder, dass in so genannten „Rechtsrock“ verpackte nationalsozialistische Ideologie neben einem wichtigen Mittel zur Politisierung und Rekrutierung Jugendlicher auch einen gemeinsamen Bezugspunkt offen neonazistischer Organisationen und der NPD darstellt. Dies drückt sich auch darin aus, dass beispielsweise die Band „Jungsturm“ um ihren Frontmann Frank Molina auch immer wieder auf NPD — Veranstaltungen auftritt.

Nicht zu vernachlässigen ist auch der finanzielle Aspekt solcher Konzerte. Die „HSN“ arbeitet immer auch gewinnorientiert, um sich selbst und ihre führenden Aktivisten finanziell abzusichern. Ein Teil des Gewinnes wird aber immer wieder zurück in die rechte Szene investiert, so dass die teilweise deftigen Preise bei den Besuchern nicht auf allzu viel Kritik stoßen. Außerdem lohnt sich auch eine solche Investition in die „Zukunft der Bewegung“ finanziell für das Unternehmen „Hammer.-Skin-Nation“, da dadurch die Kundschaft der nächsten Jahre herangezogen wird.

Um zu verdeutlichen, um welche Geldsummen es sich dabei handelt folgende Rechnung: Jeder Besucher zahlt Eintritt (20,- Euro), nimmt 5 Getränke zu sich (7,50 Euro) und versorgt sich an den Verkaufsständen noch mit T‑Shirts, CDs und Fahnen im Wert von 15,- Euro (durchschnittlich dürften die Beträge weitaus höher liegen). Dies macht dann bei einem solchen Konzert wie am 27.12.2008 im Elsass einen geschätzten Umsatz von mindestens 42.500,- Euro.

Zudem bestätigt sich anhand der zunehmenden Einbindung saarländischer Neonazis in die Organisation von Konzerten aus dem Spektrum der „Hammer Skin Nation“, die Tendenz, dass sich das Saarland zu einem organisatorischen Schwerpunkt der „Rechts-Rock-Szene“ im südwestdeutschen Raum und darüber hinaus entwickelt. Dabei spielt auch insbesondere die Grenznähe zu Frankreich eine bedeutende Rolle. Über die „Kameraden“ mit Wohnadressen in Frankreich kann so der Handel mit in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen Tonträgern mit nationalsozialistischen Texten deutlich einfacher organisiert werden.

Ebenso bedeutend dürfte aber auch die Zurückhaltung von staatlicher Seite gegenüber diesen Konzerten sein. Weder auf deutscher noch auf französischer Seite waren mehr als zwei Streifenwagen zur Kontrolle der etwa 1.000 Neonazis zu sehen, obwohl auf das Konzert bereits seit mehreren Tagen öffentlich hingewiesen wurde. Aber auch der antifaschistische Protest blieb völlig aus. Und so ist es eine Aufgabe für die antifaschistischen Gruppen in der Region, dieses Aktions- und Agitationsfeld der Neonazis stärker in den Fokus ihrer Arbeit zu rücken.

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK
28. Dezember 2008

(Verwendung der hier veröffentlichten Informationen unter Quellenangabe für antifaschistische Gruppen und die Presse ausdrücklich erwünscht. Wir bitten um Zusendung eines Belegexemplars Von dieser Erlaubnis ausgenommen sind ausdrücklich der extremen Rechten zuzuordnende Parteien, Zeitungen, Gruppierungen, Veröffentlichungen)

Weitere Informationen:
Informationen zu den Nazibands

Pressemitteilung: NS-Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen!

Veröffentlicht am 30/11/2007 von fritzpford

Überregionaler Aktionstag am Samstag, dem 1. Dezember 2007: Opfer entschädigen – NS-Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen!

Antifaschistische Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet rufen am 1. Dezember 2007 zu einem Aktionstag gegen verurteilte Kriegsverbrecher auf. Diese waren an Massakern an der italienischen Zivilbevölkerung in Marzabotto, Sant’ Anna di Stazzema und Civitella im Sommer und Herbst 1944 beteiligt.

In zwölf Städten, darunter auch in Saarbrücken, werden Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen an den Wohnorten der Täter stattfinden, die in Italien zu lebenslanger Haft und zum Teil zu hohen Entschädigungszahlungen rechtskräftig verurteilt wurden.

In Saarbrücken wohnt der 1919 geboren Paul Albers, der 2006 von dem Militärgericht in La Spezia wegen des Massakers in Marzabotto zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Die Nazi-Karriere von Paul Albers begann 1937 mit dem Beitritt zur SS im Alter von 17 Jahren. Zuvor war er drei Jahre lang Mitglied der Hitlerjugend. Am 14.2.1943 kam er zur 16. Pg-Division. Einen Monat später stieg er in den Rang des Untersturmführers auf. Ihm wurde im Laufe des Krieges das Eiserne Kreuz 2. und 1. Klasse verliehen.

Die Massaker und die hierfür Verantwortlichen sind nicht vergessen. Wir fordern eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen und unterstützen die Überlebenden und die Angehörigen der Ermordeten in ihrem Kampf um Anerkennung des begangenen Unrechts.
Am Samstag, 1. Dezember 2007 wird es um 13 Uhr 30 auf dem Platz vor der Sparkasse (Rathausplatz) Saarbrücken eine Kundgebung geben. Für weitere Informationen steht Ihnen Ralph Klein, der Pressesprecher der Initiative, zur Verfügung: Tel.: 0178 / 8472211. Am Samstag stehen Ihnen vor Ort außerdem Ansprechpartner für Interviews zur Verfügung.

Hintergrundinformationen zum Aktionstag finden Sie unter www.keine-ruhe.org

Verantwortlich: Initiative gegen das Vergessen, Ludolf-Camphausen-Str. 36, 50672 Köln, Antifa Saar / Projekt AK

Pressemitteilung: Antifa Saar kündigt Widerstand gegen NPD-Bundesparteitag an

Veröffentlicht am 24/10/2007 von fritzpford

Am kommenden Wochenende, dem 27. und 28. Oktober soll der Bundesparteitag der NPD stattfinden. Dieser Parteitag kann als das derzeit wichtigste Beschlusstreffen der deutschen Naziszene bezeichnet werden. Es ist mit etwa 600 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland zu rechnen. Nachdem Bemühungen der NPD um die Ems-Weser-Halle im niedersächsischen Oldenburg mit einer Niederlage der Nazis vor Gericht endeten, kündigte die Partei an ins Saarland auszuweichen.

Die Antifa Saar ruft nun gemeinsam mit dem [saarbotage – network] und weiteren antifaschistischen Gruppen dazu auf gegen den Bundesparteitag vorzugehen. Sara Jost, die Pressesprecherin der Antifa Saar schätzt die Lage folgendermaßen ein:
„Das Saarland gilt in NPD- und militanten Neonazikreisen schon seit längerem als sicheres Rückzugsgebiet, da ihnen weder von Seiten der Landesregierung noch von der kommunalen Verwaltung Steine in den Weg gelegt werden. Im Gegenteil. Vielmehr muss man das Verhalten der offiziellen Stellen als bewusste Unterstützung der NPD oder gnadenlose politische Inkompetenz der Verantwortlichen auffassen“.

So fand am 30. Juni diesen Jahres in der Festhalle Saarbrücken-Schafbrücke ein von der NPD Saar veranstaltetes Konzert mit ca. 300 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland statt. Ein für diesen Tag in Ulm geplantes und dann verbotenes Neonazikonzert europäischer Rechtsrock-Bands wurde kurzfristig nach Saarbrücken verlegt. Ermuntert durch das Entgegenkommen der Saarbrücker Stadtverwaltung und der saarländischen Polizei konnten die Neonazis so die Verbotsverfügung in Baden-Württemberg umgehen.

Fast auf den Tag genau ein Jahr zuvor am 1. Juli 2006 verhinderten über 700 Polizisten eine antifaschistische Kundgebung in Merzig und ermöglichten so einer 50-köpfigen NPD-Demo die Verbreitung ihrer Ideologie in Saarlouis und Merzig.

Die Antifa Saar ruft zum Widerstand gegen den Bundesparteitag auf und fordert alle antifaschistischen Kräfte dazu auf sich daran zu beteiligen.

Genaue Informationen über Zeitpunkt und Ort werden auf der Homepage der Antifa Saar unter www.antifasaar.de.vu bekannt gegeben sobald der Tagungsort der NPD feststeht.
Aktuelle Informationen können unter folgender Infoline abgefragt werden: 0175 – 3219299

Für weitere Informationen sind wir zu erreichen unter
Telefon: 0175 / 1271105
Email: antifasaar@yahoo.de

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK

Pressemitteilung zu den Naziaufmärschen am 1.Juli im Saarland

Veröffentlicht am 01/08/2006 von fritzpford

Neonazis wollen in Saarlouis und Merzig demonstrieren!

Unter dem Motto „Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze“ rufen saarländische Neonazis zu einer Doppeldemonstration am 1. Juli 2006 in Saarlouis und in Merzig auf. Dabei beziehen sie sich auf den bevorstehenden Einsatz der Saarlandbrigade im Kongo. Die Demonstration wird vom NPD-Landesverband Saar und dem Aktionsbüro Saar, einem Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften aus dem Saarland, organisiert.
Die Antifa Saar / Projekt AK kündigt Proteste gegen die neonazistische Mobilisierung an.

Bereits seit Ende letzten Monats kündigen das neonazistische „Aktionsbüro Saar“ und der NPD-Landesverband die Doppeldemonstration an. Dabei nehmen sie den bevorstehenden Kongo-Einsatz der Saarlandbrigade zum Anlass, um ihr völkisch-nationalistisches Gedankengut offen auf der Straße zu propagieren.

Christian Schneider, Sprecher der Antifa Saar / Projekt AK, erklärt hierzu: „Uns verwundert es überhaupt nicht, dass die Nazis von NPD und so genannten „freien Kameradschaften“ die Saarlandbrigade und ihren bevorstehenden Einsatz thematisieren. So gibt es bei beiden eine nicht zu leugnende Affinität zum Nationalsozialismus. Während man dies bei ersteren immer wieder in ihren neuen Veröffentlichungen nachlesen kann, gehört es bei der Saarlandbrigade zum guten Ton das NS-Fallschirmjägerlied „Rot scheint die Sonne“ abzusingen“.

Die Antifa Saar / Projekt AK wird gegen den Versuch neonazistisches Gedankengut auf die Straße zu tragen protestieren und den Widerstand organisieren. Außerdem rufen wir alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf selbst aktiv zu werden und sich mit den verfügbaren Mitteln gegen die Provokation zu wehren.

Dabei wird es der Antifa Saar / Projekt AK nicht darum gehen, während der Fußball ‑WM das Bild eines „anständigen Deutschlands“ sicher zu stellen, sondern vielmehr praktische Kritik an der deutschen Volkstümelei zu üben und sich am 1. Juli deren offensichtlichsten Vertretern in den Weg zu stellen.

Bei Rückfragen: Telefon: 0175–1271105 e‑mail:antifasaar@yahoo.de www.antifasaar.de.vu

Antifa Saar / Projekt AK

Pressemitteilung: Neonazis prügeln auf Besucher des Saarbrücker Altstadtfestes ein

Veröffentlicht am 24/07/2006 von fritzpford

Neonazis prügeln auf Besucher des Saarbrücker Stadtfestes ein

In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es auf der Rockwiese des Saarbrücker Altstadtfestes, unterhalb der Musikhochschule, zu neonazistischen Übergriffen mit mehreren Verletzten. Eine Gruppe, bestehend aus einem knappen Dutzend Neonazis aus dem Saarbrücker Raum, prügelten mit Flaschen und Bierkrügen auf Festivalbesucher und –besucherinnen ein.

Die Stimmung auf der Saarbrücker Rockwiese war gut, bis gegen ca. 24.00 Uhr eine etwa zehnköpfige Gruppe Neonazis aus Saarbrücken und Umgebung auftauchte und damit begann demonstrativ Werbeplakate für ein antirassistisches Konzert von den Wänden zu reißen. Als mehrere Festivalbesucher versuchten sie daran zu hindern, schlugen die Neonazis unvermittelt mit Bierkrügen und Flaschen auf diese ein. Auf bereits am Boden liegende Personen wurde massiv eingetreten.
Lediglich durch das Einschreiten von weiteren Umstehenden konnten die Neonazis schließlich in die Schranken gewiesen werden.

Eine Augenzeugin erklärte gegenüber der Antifa Saar / Projekt AK: „Es war erschreckend, mit welcher Brutalität diese Nazis agierten. Wenn nicht mehrere Personen eingeschritten wären und die Nazis unter Einsatz von Gewalt und CS-Gas zurückgedrängt hätten, wäre sicherlich noch Schlimmeres passiert“. Die Antifa Saar / Projekt AK begrüßt es ausdrücklich, dass Menschen die Anwesenheit und die Provokationen von Neonazis nicht stillschweigend hinnehmen, sondern sich aktiv dagegen zur Wehr setzen.

Alexander Breser, stellvertretender Pressesprecher der Antifa Saar, erklärte hierzu: „Neonazis präsentieren sich auch im Saarbrücker Raum zunehmend bei Stadtfesten und anderen Veranstaltungen. Wenn ihre Anwesenheit geduldet wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie versuchen, alle die nicht in ihr Weltbild passen zu vertreiben. Dort wo Veranstalter es nicht gewährleisten können, dass Neonazis der Zutritt zu den Veranstaltungen verwehrt wird, liegt es eben an den Besucherinnen und Besuchern, dies durchzusetzen“.

Mehrere Personen berichteten, dass bereits am Vortag ähnliche Vorfälle am St. Johanner Markt zu beobachten gewesen wären.

Antifa Saar / Projekt AK

Pressemitteilung nach den Naziaufmärschen am 1.Juli im Saarland

Veröffentlicht am 02/07/2006 von fritzpford

Saarbrücken, 02.07.2006

700 Polizisten unterdrücken jeglichen Protest gegen Naziaufmarsch in Merzig

50 Mitglieder von NPD und „Freie Kameradschaften“ marschieren durch Saarlouis und Merzig. Polizei erteilt großflächig Platzverweise gegen Jugendliche und unterbindet so jeglichen Protest gegen den nationalsozialistischen Aufmarsch.

Medienberichten zufolge waren am Samstag, den 01.Juli 2006, im Rahmen der beiden Aufmärsche von NPD Saar und „Aktionsbüro Saar“, einem Zusammenschluss militanter Neonazis vor allem aus dem Raum Saarlouis und Saarbrücken, bis zu 700 Polizisten eingesetzt, die dafür sorgten, dass niemand seinen Unmut über diesen Aufzug äußern konnte.

Vor allem in Merzig, wo die Antifa Saar / Projekt AK ursprünglich eine Gegenkundgebung angemeldet hatte, die aber durch die Landrätin des Kreises Merzig-Wadern verboten wurde, waren seit dem frühen Morgen zahlreiche PolizistInnen, in zivil wie in Uniform, unterwegs. Die Einheiten aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz, darunter auch eine Spezialeinheit aus Mainz, kontrollierten massenhaft vor allem Jugendliche in der Merziger Innenstadt und erteilten unseren bisherigen Erkenntnissen zufolge etwa 50 Platzverweise, die den betroffenen Menschen das Betreten der Stadt Merzig für den ganzen Tag verbot.

Dazu Alexander Bresser, stellvertretender Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK: „Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist sicherlich angebracht, wenn man sich vor Augen führt, dass an diesem Tag auf jedeN scheinbaren oder tatsächlichen DemonstrantIn 7 PolizistInnen kamen. Wir kritisieren das Vorgehen der Polizei, die jeden friedlichen verbalen Protest in Hörweite der Nazis durch die massiven Stadtverbote unterband, aufs schärfste und halten diesen repressiven Umgang mit dem Versammlungsrecht für äußerst fragwürdig.“

Für Rückfragen stehen wir unter der Telefonnummer 0175–1271105 sowie per eMail an antifasaar@yahoo.de zur Verfügung.

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK

Pressemitteilung zum Nazi-Konzert in Saarbrücken-Schafbrücke am 01.Juli 2007

Veröffentlicht am 01/07/2006 von fritzpford

Nazikonzert in Saarbrücken – Schafbrücke. Verbotenes Konzert aus Baden-Württemberg kurzfristig ins Saarland verlegt — Polizei duldet verbotene Symbole

Am gestrigen Samstag fand in der Festhalle in Saarbrücken-Schafbrücke ein von der NPD Saar veranstaltetes Konzert mit ca. 300 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland statt. Ein für gestern in Ulm geplantes Neonazikonzert europäischer Rechtsrock-Bands wurde dort kurzfristig verboten. Ermuntert durch das Entgegenkommen der Saarbrücker Stadtverwaltung und der saarländischen Polizei wurde dieses verbotene Konzert kurzfristig nach Saarbrücken verlegt und somit konnten die Neonazis die Verbotsverfügung in Baden-Württemberg umgehen und esfanden gestern sozusagen zwei Konzerte in einem statt. Des Weiteren liegen der Antifa Saar / Projekt AK Erkenntnisse vor, dass Symbole der verbotenen Neonaziorganisation „Blood & Honour“ auf dem Konzert zu sehen waren. Die Polizei war über diesen Umstand informiert und weigerte sich einzuschreiten. So verwundert es auch überhaupt nicht, wenn Saar-NPD-Chef Franz das „angenehme Zusammenarbeiten“ mit der Polizei lobend erwähnt.

Der stellvertretende Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK Alexander Breserdazu: „Die Saarbrücker Polizei, die Stadtverwaltung und auch die Vertreter des Innenministeriums müssen sich nun die Frage gefallen lassen, wie es sein kann, dass Neonazibands, deren Auftritte für den gleichen Tag in Ulm verboten wurden,ungestört in der saarländischen Landeshauptstadt unter den Augen der Polizei auftreten dürfen und darüber hinaus nicht eingeschritten wird, wenn Symbole verbotener Organisationen gezeigt werden. Ein solches Verhalten kann lediglich auf verstärkte Sympathien gegenüber den Nazis, Ignoranz oder Inkompetenz zurückgeführt werden“.

Zur Bedeutung solcher Konzerte erklärte Breser weiter: „Neonazistische Musik entwickelt sich zunehmend zu einem der wichtigsten Ideologieträger der extremen Rechten. Die zahlreichen Konzerte bieten Möglichkeiten zur Agitation und Einbindung von Jüngeren. Gerade für jüngere Neonazis ist Musik oft identitätsstiftendes Mittel und ein einfacherer Weg ein rechtes Weltbild zu festigen als durch Flugblätter, Reden und Demonstrationen“.

Die Antifa Saar / Projekt AK wird in den nächsten Wochen verstärkt Veranstaltungen zu dieser Thematik anbieten und zur Diskussion stellen, wie solche Veranstaltungen zukünftig verhindert werden können.

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK

Gesammelte Presseartikel zu den Naziaufmärschen in Saarlouis und Merzig am 1. Juli 2006

Veröffentlicht am 01/07/2006 von fritzpford

Gesammelte Presseartikel zu den Naziaufmärschen in Saarlouis & Merzig — 01.07.2006

(ältere Artikel weiter unten)

SR-online, Saartext

01.07.2006, abends

Saarlouis/Merzig: Rechte Demos ohne große Beteiligung

Eine angekündigte, gerichtlich gestattete Doppeldemonstration rechter Gruppen hat am Samstagnachmittag im Saarland stattgefunden. Nach Polizeiangaben nahmen daran etwa 50 Personen teil.

Nach einem Marsch durch Saarlouis versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer in Merzig. Dort hielten sie eine Kundgebung ab.

Der Aufmarsch der rechten Gruppen war vom Oberverwaltungsgericht Saarlouis zugelassen worden. Eine Gegendemonstration linker Gruppen in Merzig war im Vorfeld vom Verwaltungsgericht untersagt worden.

20 cent

01.07.2006

Gericht erlaubt Nazi-Demo

Jetzt ist es endgültig: Die NPD darf am Samstag in Saarlouis demonstrieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes gestern entschieden.

Anfang Juni hatten die NPD und rechtsextreme Kameradschaften im Internet zu Demonstrationen am 1.Juli aufgerufen (20cent berichtete). Sie kündigten an: Um gegen den Kongo-Einsatz der Bundeswehr zu protestieren, wollen sie durch Saarlouis und Merzig ziehen. Sowohl die Landrätin des Landkreises Saarlouis, Monika Bachmann (56), als auch die des Kreises Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich, untersagten das. Dagegen klagte die NPD — und bekam Recht. Der Kreis Merzig-Wadern nahm das hin, Saarlouis erhob erneut Beschwerde. Der hat das OVG damit jetzt eine Absage erteilt. Fazit: In beiden Städten dürfen sie marschieren. In Merzig war eine Gegendemonstration geplant. Auch die hat das Gericht verboten.

Saarbrücker Zeitung

01.07.2006

Oberverwaltungsgericht genehmigt NPD-Demo

Saarlouis. Die für diesen Samstag in Saarlouis geplante NPD-Demonstration gegen den Bundeswehr-Einsatz im Kongo darf stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Saarlouis gegen einen entsprechenden Entscheid des Verwaltungsgerichtes am Freitag abgewiesen. Zugleich hat das Verwaltungsgericht das Verbot einer Gegendemonstration gegen den an diesem Samstag geplanten Protestmarsch der NPD in Merzig bestätigt. pum

Welt Kompakt Saar

30.06.2006

Saarbrücker Zeitung

22.06.2006

Kreis Saarlouis verbietet NPD-Demo

Saarlouis/Merzig. Die Landrätin des Kreises Saarlouis, Monika Bachmann, hat gestern eine von der NPD angemeldete Demonstration am Samstag, 1. Juli, in Saarlouis verboten. In der Verfügung heißt es, die geplante Versammlung könne zu einer „konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ führen. Zur Zeit der geplanten Demonstration werden in der Innenstadt zahlreiche Besucher erwartet, die die Viertelfinal-Spiele der Fußballweltmeisterschaft auf einem Großbildschirm verfolgen. Auch in Merzig will die NPD am selben Tag gegen den Bundeswehreinsatz im Kongo demonstrieren. Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich sagte gestern auf Anfrage, der Landkreis werde am Freitag entscheiden. Eine Ablehnung sei aber sehr wahrscheinlich.

Saarbrücker Zeitung

13.06.2006

Protest gegen NPD-Aufmärsche

Kundgebung der Antifa Saar — Parteien gegen Neonazis

Saarlouis/Merzig. Die saarländischen Antifaschisten wollen mit einer Kundgebung am Samstag, 1. Juli in Merzig gegen die geplanten NPD-Aufmärsche in Merzig und Saarlouis demonstrieren. Dies teilte am Dienstag der stellvertretende Pressesprecher der Antifa Saar, Alexander Breser, auf SZ-Anfrage mit. Einen entsprechenden Antrag werde man noch in dieser Woche bei der Ortspolizeibehörde einreichen. Die rechtsextreme NPD und rechtsextreme Kameradschaften hatten kürzlich für den 1. Juli in Saarlouis und Merzig zu Protestdemonstrationen gegen den Kongo-Einsatz der Bundeswehr aufgerufen. Die Demos sind bisher allerdings noch nicht genehmigt.

Die Landtagsparteien riefen unterdessen dazu auf, dem beabsichtigten Treiben der Neonazis eine deutliche Abfuhr zu erteilen. SPD-Landeschef Heiko Maas zeigte sich davon überzeugt, dass die “ganz große Mehrheit der Bevölkerung den Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen wird”. CDU-Fraktionsvize Klaus Meiser sagte, es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Demo juristisch verhindert werden könne. Wenn dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei, müsse eine Demokratie solche Proteste aushalten. Christoph Hartmann, Vormann der saarländischen Liberalen, plädierte dafür, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern. Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich sollten möglichst viele Menschen bei der Gegenveranstaltung friedlich deutlich machen, was sie von dem NPD-Auftritt halten. gp

20cent

13.06.2006

Widerstand gegen Nazis formiert sich

SAARLOUIS/MERZIG. Gleich in zwei saarländischen Städten will die rechtsextreme NPD am 1. Juli demonstrieren. Die Braunen wollen durch Saarlouis und Merzig marschieren (20cent berichtete). Sie wollen gegen den geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr protestieren.

Doch jetzt formiert sich der Widerstand! Antifaschisten wollen mit einer Kundgebung in Merzig — ebenfalls am 1. Juli — gegen die NPD-Aufmärsche demonstrieren. Alexander Breser, Sprecher der Antifa-Saar: “Einen entsprechenden Antrag werden wir noch in dieser Woche bei der Ortspolizeibehörde einreichen.” Die muss dann die Gegen-Demo genehmigen. Bisher sind auch die Nazi-Aufmärsche noch nicht von der Behörde abgesegnet.

Die Parteien im saarländischen Landtag haben unterdessen dazu aufgerufen, dem beabsichtigten Treiben der Neonazis eine deutliche Abfuhr zu erteilen. SPD-Landeschef Heiko Maas (39): “Ich bin überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung den Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen wird.” CDU-Fraktionsvize Klaus Meiser (52) sagte, es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Demo juristisch verhindert werden könne. Meiser: “Wenn dies verfassungsrechtlich nicht möglich ist, muss eine Demokratie solche Proteste aber aushalten.” Christoph Hartmann (34), Chef der saarländischen FDP, plädierte dafür, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern. Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich (48) sollten möglichst viele Menschen bei der Gegenveranstaltung deutlich machen, was sie von dem NPD-Auftritt halten. szn/aw

20cent

12.06.2006

Rechten-Demo im Saarland

Die rechtsextreme NPD im Saarland und rechtsextreme Kameradschaften rufen im Internet zu einer Demonstration am 1. Juli in Saarlouis und Merzig gegen den Kongoeinsatz der Saarlandbrigade auf. Laut Landratsamt Saarlouis ist die Demonstration dort angemeldet. Christian Schneider, Sprecher der Antifa Saar, teilte mit, man werde gegen die NPD-Demo protestieren.