Während der Sitzung des Saar­brück­er Stad­trats am Dien­stag, den 13. Mai 2014, protestierte eine „Bur­bach­er Ini­tia­tive gegen Straßen­pros­ti­tu­tion“ unter dem Mot­to „Nein zur Straßen­pros­ti­tu­tion in Saar­brück­en“ vor der Con­gresshalle. Auf­fäl­lig war, dass unter den rund 20 Teilnehmer_innen haupt­säch­lich Neon­azis waren, darunter ein großer Teil des Lan­desvor­standes der saar­ländis­chen NPD, sowie die Betreiberin der Nazikneipe „City Train“. Unter dem Vor­wand, sich um die ver­meintlichen oder tat­säch­lichen Äng­ste der Saar­brück­er Bürger_innen zu küm­mern, betreibt die NPD ihren ras­sis­tis­chen und men­schen­feindlichen Wahlkampf auf dem Rück­en nicht-deutsch­er Sexar­bei­t­erin­nen. Weit­er­lesen →

Völk­linger NPD kündigt Aktio­nen gegen Flüchtling­sun­terkun­ft an 

Im Namen der Völk­linger NPD hat der Bun­de­spress­esprech­er der NPD und das Mit­glied der NPD Stad­trats­frak­tion Völk­lin­gen Frank Franz auf sein­er Face­book-Seite angekündigt gegen die im Völk­linger Ort­steil Hei­d­stock ansäs­sige „Clear­ing­stelle für unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge“ vorzuge­hen. Damit hat auch die NPD in Völk­lin­gen wieder ihr Kern­the­ma „Ras­sis­mus“ und „Frem­den­feindlichkeit“ auf die Tage­sor­d­nung gesetzt.

Die NPD — Frak­tion­s­mit­glieder im Völk­linger Stad­trat: Frank Franz und Thorsten Kreis

Während Frank Franz am 22. April noch ankündigt, dass er mit seinen Kam­er­aden über „Maß­nah­men“ berat­en will, hat der Face­book-Stammtisch die Botschaft bere­its ver­standen. So kom­men­tiert die Userin Gaby Adolph: „Maß­nah­men? Es gäbe nur eine wirk­liche Maß­nahme… — eine“ und bere­its am 19. April schreibt der User Mar­co Müller: „Jagd sie zum Teufel!!!“.

Damit der Mob auch weiß wo genau er zuzuschla­gen hat, veröf­fentlichte Frank Franz am 28. April ein Foto von sich vor der Clear­ing­stelle, auf dem die genaue Adresse der Unterkun­ft gut sicht­bar zu erken­nen ist und kündigt sowohl einen Info­s­tand als auch einen Besuch in der Ein­rich­tung an.

Frank Franz’ Kam­er­ad in der NPD-Stad­trats­frak­tion in Völk­lin­gen ist Thorsten Kreis. Dieser ist Mit­be­treiber der Saar­brück­er „Juggel-Bar“ an der Berlin­er Prom­e­nade, wo er auch als „DJ-Toki“ auflegt. Auch im Saar­brück­er Lud­wigspark­sta­dion ist er häu­fig mit der Fan­grup­pierung „Under­dogs“ unter­wegs. Anson­sten ist er dann aber auch schon mal bei ein­er Par­ty des Umfeldes der saar­ländis­chen Nazi-Band „Hunt­ing Sea­son“ anzutr­e­f­fen. In einem Song der Bands heisst es:

„Hang the nig­ger, hang the nig­ger, hang the nig­ger high, high, high.
Hang the jew, hang the jew, hang the jew high, high, high.
Hang these bas­tards high“

Han­delt es sich dabei um die „Maß­nah­men“, die die NPD in Völk­lin­gen diskutiert?

Wir haben jeden­falls das Diakonis­che Werk als Trägerin der Ein­rich­tung bere­its informiert. Wir wer­den nun ver­mehrt die Ver­ant­wortlichen dieser ras­sis­tis­chen Het­ze in die Öffentlichkeit zer­ren und zu Gege­nak­tio­nen aufrufen.

Nazis bekämpfen! Mit allen Mit­teln! Auf allen Ebenen!

Am gestri­gen Don­ner­stag, 13.03.2014, fand vor dem Schöf­fen­gericht Neunkirchen / Saar die Gerichtsver­hand­lung gegen den Neon­azi Chris­t­ian Ben­der aus Bexbach / Saar statt. Ben­der hat­te im April 2013 für Auf­se­hen gesorgt, als ein­er bre­it­en Öffentlichkeit mehrere von ihm unter dem Pseu­do­nym „Volks­funk“ veröf­fentlichte Videos auf ein­er neon­azis­tis­chen Web­seite bekan­nt wur­den. In diesen Videos wird der Holo­caust geleugnet, zur Befreiung des Holo­caustleugn­ers Horst Mahler und zum bewaffneten Kampf bzw. zu Ter­ro­ran­schlä­gen aufgerufen. Passend dazu schwadronierte Ben­der in einem sein­er zahlre­ichen Videos über den Bau von Split­ter­bomben und deren Effek­tiv­ität. Darüber hin­aus veröf­fentlichte Ben­der auch Steck­briefe von Men­schen, die von ihm als „Antifas“ oder „Naz­i­jäger“ aus­gemacht wur­den mit Name, Anschrift und Fotos in seinen Videos und rief dazu auf, ihm weit­ere Dat­en über Per­so­n­en zukom­men zu lassen. In den Videos ist Ben­der selb­st zu sehen und begrüßt das Pub­likum in der Regel mit „Heil Hitler – Liebe Kam­er­aden und Kam­eradin­nen“ vor ein­er einge­blende­ten Hak­enkreuz­fahne. Weit­er­lesen →

Für den 15. März 2014 hat die Neon­azi-Partei Die Rechte eine Demon­stra­tion in Koblenz angemeldet. Die Partei möchte sich so mit den Angeklagten im Prozess gegen das Aktions­büro Mit­tel­rhein (ABMR) sol­i­darisieren. Dies soll natür­lich nicht unwider­sprochen bleiben und deshalb find­et in Koblenz ger­ade eine antifaschis­tis­che Aktionswoche statt. Weit­er­lesen →