Update 22.10.2014: Stellungnahme von Thomas Lutze (MdB, Die Linke) und Kommentar
Als „Worst Case“ bezeichnet man im Englischen den schlechtesten oder den ungünstigsten (anzunehmenden) Fall. Anders kann man auch die „Wahl“ eines NPD-Vertreters in den Rechtsausschuss des Regionalverbands Saarbrücken am 25. September 2014 nicht bezeichnen.

Peter Marx (hier mit Jacky Süßdorf) hat nun einen Sitz im Rechtsausschuss des Regionalverbandes Saarbrücken
Niemand geringeres als der langjährige Bundesgeschäftsführer der NPD sowie Mitglied im Stadtrat Saarbrückens für die NPD Peter Marx darf sich mit etwaigen Einsprüchen von Bürger_innen gegen Entscheide und Bescheide des Regionalverbandes – dessen Aufgaben sind mit einem Kreistag vergleichbar — beschäftigen und so seine „Bürgernähe“ demonstrieren.
Möglich wurde seine Wahl durch ein Zerwürfnis innerhalb der Links-Fraktion in der Regionalversammlung. Dort torpedierten zwei der fünf linken Fraktionsmitglieder die zuvor festgelegten Personalbeschlüsse, wonach die Linke vier Beisitzer in den Rechtsausschuss entsenden könne. Mit durchschlagendem Erfolg. Denn erst aufgrund der Ablehnung des Konsens-Vorschlages zwischen den Parteien, konnte auch der NPD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Peter Richter einen Kandidatenvorschlag einreichen, nämlich Peter Marx, den Landesvorsitzenden der NPD Saarland, der auch prompt die anschließende Auslosung gewann. Weiterlesen →