Pressemitteilung: LKA ermittelt gegen “Provokateure”

Das Lan­deskrim­i­nalamt, Abteilung Staatss­chutz, ermit­telt gegen Antifaschis­ten, welchen vorge­wor­fen wird, am 24. Juli 2006 eine anti-israelis­che Demon­stra­tion in der Saar­brück­er Bahn­hof­s­traße durch das Zeigen der Fahne Israels „provoziert“ und damit gegen das Ver­samm­lungsrecht ver­stoßen zu haben.

Am 24. Juli 2006 fand in der Saar­brück­er Innen­stadt eine „Friedens­demon­stra­tion“ gegen Israel statt, an der etwa 300–400 Men­schen, viele mit libane­sis­chen Fah­nen und Gräuelfo­tos tot­er libane­sis­ch­er Kinder aus­ges­tat­tet, teil­nah­men. In der Bahn­hof­s­traße auf Höhe der Thalia-Buch­hand­lung protestierten drei Antifaschis­ten gegen diesen ein­seit­i­gen Auf­marsch, bei dem Parolen wie „Israel – Kin­der­mörder“ gerufen und Papp­schilder mit anti­semi­tis­chen Stereo­typen gezeigt wur­den, indem sie Fah­nen des Staates Israel zeigten. Sie wur­den unmit­tel­bar von etwa 50 Demon­stran­tInnen ange­grif­f­en, dabei raubten die Angreifer eine Israel-Fahne, zer­ris­sen sie und ver­let­zten einen Demo-Geg­n­er durch Schläge im Gesicht.

Nun ermit­telt das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gegen die mut­maßlichen „Pro­voka­teure“ wegen „Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz“. Min­destens eine Per­son, die von der Polizei verdächtigt wird, an besagter „Pro­voka­tion“ beteiligt gewe­sen zu sein, bekam eine Vor­ladung wegen “Ver­stoß gegen das Ver­samm-lungs­ge­setz” und “Ver­samm­lungsspren­gung” vom Saar­ländis­chen LKA.

Alexan­der Breser, stel­lvertre­tender Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK, kom­men­tiert die polizeilichen Ermit­tlun­gen so: „Es ist doch irgend­wie para­dox, wenn gegen Men­schen die ihren Protest durch das Zeigen ein­er Israelfahne geäußert haben und ver­prügelt wer­den, im nach­hinein ein Ermit­tlungsver­fahren angestrengt wird, während sich die Polizei gle­ichzeit­ig schein­bar über­haupt nicht für die Schläger vom 24. Juli interessiert.“

So wer­den die Fak­ten, wer bei dieser Auseinan­der­set­zung vor zwei Monat­en die Angreifer waren, völ­lig ver­dreht. Schein­bar hält der Saar­ländis­che Staatss­chutz tätliche Angriffe auf mit Stoff­fah­nen protestierende Men­schen für gerecht­fer­tigte Notwehr.

Dazu Alexan­der Breser weit­er: „Dass einige der Demon­stra­tionsteil­nehmer noch mit Dachlat­ten bewaffnet durch die Stadt zogen, um den israel­sol­i­darischen Gegen­demon­stran­ten ihre Vorstel­lung vom „Frieden“ deut­lich zu machen, scheint dabei über­haupt nicht zu interessieren.“

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK fordert die sofor­tige Ein­stel­lung dieser Ermit­tlungsver­fahren gegen AntifaschistInnen.

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK

Pressemitteilung zu den Naziaufmärschen am 1.Juli im Saarland

Neon­azis wollen in Saar­louis und Merzig demonstrieren!

Unter dem Mot­to „Arbeit­splätze statt Krieg­sein­sätze“ rufen saar­ländis­che Neon­azis zu ein­er Dop­peldemon­stra­tion am 1. Juli 2006 in Saar­louis und in Merzig auf. Dabei beziehen sie sich auf den bevorste­hen­den Ein­satz der Saar­land­bri­gade im Kon­go. Die Demon­stra­tion wird vom NPD-Lan­desver­band Saar und dem Aktions­büro Saar, einem Zusam­men­schluss neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften aus dem Saar­land, organisiert.
Die Antifa Saar / Pro­jekt AK kündigt Proteste gegen die neon­azis­tis­che Mobil­isierung an.

Bere­its seit Ende let­zten Monats kündi­gen das neon­azis­tis­che „Aktions­büro Saar“ und der NPD-Lan­desver­band die Dop­peldemon­stra­tion an. Dabei nehmen sie den bevorste­hen­den Kon­go-Ein­satz der Saar­land­bri­gade zum Anlass, um ihr völkisch-nation­al­is­tis­ches Gedankengut offen auf der Straße zu propagieren.

Chris­t­ian Schnei­der, Sprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK, erk­lärt hierzu: „Uns ver­wun­dert es über­haupt nicht, dass die Nazis von NPD und so genan­nten „freien Kam­er­ad­schaften“ die Saar­land­bri­gade und ihren bevorste­hen­den Ein­satz the­ma­tisieren. So gibt es bei bei­den eine nicht zu leug­nende Affinität zum Nation­al­sozial­is­mus. Während man dies bei ersteren immer wieder in ihren neuen Veröf­fentlichun­gen nach­le­sen kann, gehört es bei der Saar­land­bri­gade zum guten Ton das NS-Fallschir­mjäger­lied „Rot scheint die Sonne“ abzusingen“.

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK wird gegen den Ver­such neon­azis­tis­ches Gedankengut auf die Straße zu tra­gen protestieren und den Wider­stand organ­isieren. Außer­dem rufen wir alle fortschrit­tlichen Kräfte dazu auf selb­st aktiv zu wer­den und sich mit den ver­füg­baren Mit­teln gegen die Pro­voka­tion zu wehren.

Dabei wird es der Antifa Saar / Pro­jekt AK nicht darum gehen, während der Fußball ‑WM das Bild eines „anständi­gen Deutsch­lands“ sich­er zu stellen, son­dern vielmehr prak­tis­che Kri­tik an der deutschen Volk­stümelei zu üben und sich am 1. Juli deren offen­sichtlich­sten Vertretern in den Weg zu stellen.

Bei Rück­fra­gen: Tele­fon: 0175–1271105 e‑mail:antifasaar@yahoo.de www.antifasaar.de.vu

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Pressemitteilung: Verletzte bei Übergriffen auf Pro-Libanon-Demonstration

Ver­let­zte bei Über­grif­f­en auf Pro-Libanon-Demonstration

Ent­ge­gen der Darstel­lung der Saar­brück­er Polizei hat es bei den Über­grif­f­en von Pro-Libanon-Demon­stran­ten auf Men­schen, die die Fahne Israels zeigten, am Mon­tag sehr wohl Ver­let­zte gegeben.

Wie ver­schiedene Medi­en bere­its berichteten, kam es am Mon­tag, 24.07.2006, auf ein­er anti­is­raelis­chen, pro-libane­sis­chen Demon­stra­tion mit etwa 300–400 Teil­nehmerIn­nen zu Über­grif­f­en auf Jugendliche, die am Rande mit Israelfah­nen ihre Sol­i­dar­ität mit Israel gezeigt hat­ten. Die Medi­en­berichte, die sich auf Ver­laut­barun­gen der Saar­brück­er Polizei stützen, bericht­en jedoch, es hätte keine Ver­let­zten gegeben. Tat­säch­lich wurde ein­er der Ange­grif­f­e­nen durch Faustschläge im Gesicht ver­let­zt, er trug Blutergüsse unter den Augen („Blaues Auge“) davon. Die bei­den anderen Ange­grif­f­e­nen, die eben­falls mit Fäusten ins Gesicht geschla­gen wur­den, kamen ohne sicht­bare Ver­let­zun­gen davon.

Dazu sagte Sara Jost, Press­esprecherin der Antifa Saar / Pro­jekt AK: „Durch das Ein­schre­it­en der PolizistIn­nen vor Ort kon­nte zwar Schlim­meres ver­hin­dert wer­den. Wer jedoch von ‚Rangeleien’ und ‚keinen Ver­let­zten’ spricht, ver­harm­lost die Tat­sache, dass am Mon­tagabend eine Gruppe von bis zu 50 Leuten auf drei Men­schen los­ging und auf sie einprügelte.“

Dabei spielt nach Ansicht der Antifa Saar / Pro­jekt AK die Tat­sache, dass die vorge­bliche „Pro­voka­tion“ einzig und allein darin bestand, dass drei Men­schen die Fahne des Staates Israel am Rande der Demon­stra­tion zeigten, eine gewichtige Rolle bei der Bew­er­tung der Demon­stra­tion. Dazu Sara Jost: „Die Teil­nehmerIn­nen dieser ‚Friedens’-Demo haben in meinen Augen eine höchst zweifel­hafte Auf­fas­sung von ‚Frieden’, wenn sie ein­er­seits über Gewalt im Nahen Osten kla­gen und ander­er­seits in Saar­brück­en auf unbe­waffnete Men­schen, die eine Fahne zeigen, einprügeln.“

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK

Pressemitteilung: Antiisraelische Schläger prügeln auf Antifaschisten ein

Anti­is­raelis­che Schläger prügeln auf Antifaschis­ten ein

Auf ein­er Demon­stra­tion von etwa 300–400 His­bol­lah-Sym­pa­thisan­tInnen kam es am Mon­ta­gnach­mit­tag in Saar­brück­en zu Über­grif­f­en auf Jugendliche, die am Rande mit Israelfah­nen gegen den Aufzug protestiert hatten.

Gegen 17.30 Uhr begann der Aufzug mit zahlre­ichen libane­sis­chen, aber auch palästi­nen­sis­chen und deutschen Fah­nen vor der Berg­w­erks­di­rek­tion. Unter Rufen wie „Frei­heit für Libanon“, „Israel – Kin­der­mörder, Israel – Men­schen­mörder“ und „Juden raus!“ zogen die Demon­stran­tInnen durch die Bahn­hof­s­traße in Rich­tung St.Johanner Markt. Als in der Bahn­hof­s­traße eine kleine Gruppe von AntifaschistIn­nen zwei Israel Fah­nen zeigte, um damit ihre Sol­i­dar­ität mit Israel gegen die islamistis­chen Ter­ror­grup­pen zum Aus­druck zu brin­gen, stürmten mehrere Dutzend Teil­nehmer der Demon­stra­tion in Lynch­stim­mung los und prügel­ten auf die AntifaschistIn­nen ein. Die weni­gen anwe­senden PolizistIn­nen kon­nten glück­licher­weise das Schlimm­ste ver­hin­dern. Die Schläger entwen­de­ten dabei eine der Israel-Fah­nen und zer­ris­sen sie.

Während die His­bol­lah-Sym­pa­thisan­tInnen im Anschluss ihre anti­is­raelis­che Demon­stra­tion fort­set­zten, soll die Polizei nach Augen­zeu­gen­bericht­en noch nach den Men­schen mit den Israel-Fah­nen gefah­n­det haben, die sie als „Pro­voka­teure“ ausmachte.

Dazu sagte Sara Jost, Press­esprecherin der Antifa Saar / Pro­jekt AK: „Schein­bar gilt das Zeigen der Fahne des israelis­chen Staates in Deutsch­land schon als Pro­voka­tion. Wir find­en es – ger­ade in der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion – wichtig und richtig, dass sich Men­schen mit Israel und sein­er Bevölkerung sol­i­darisieren. Ger­ade wenn Leute auf die Straße gehen und ‚Frieden’ rufen, damit aber nichts anderes als die Ver­nich­tung des Staates Israel meinen, ist es wichtig, ihnen ent­ge­gen­zutreten und die Unter­stützerIn­nen der islamistis­chen Ter­ror­grup­pen zu demask­ieren. Um es mit Paul Spiegel zu sagen: ‚Hin­ter dem Ruf nach Frieden ver­schanzen sich die Mörder.’“

Für weit­ere Nach­fra­gen sind wir unter Tele­fon 0175–1271105 und per eMail unter antifasaar@yahoo.de zu erreichen.

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK

Pressemitteilung nach den Naziaufmärschen am 1.Juli im Saarland

Saar­brück­en, 02.07.2006

700 Polizis­ten unter­drück­en jeglichen Protest gegen Nazi­auf­marsch in Merzig

50 Mit­glieder von NPD und „Freie Kam­er­ad­schaften“ marschieren durch Saar­louis und Merzig. Polizei erteilt großflächig Platzver­weise gegen Jugendliche und unterbindet so jeglichen Protest gegen den nation­al­sozial­is­tis­chen Aufmarsch.

Medi­en­bericht­en zufolge waren am Sam­stag, den 01.Juli 2006, im Rah­men der bei­den Aufmärsche von NPD Saar und „Aktions­büro Saar“, einem Zusam­men­schluss mil­i­tan­ter Neon­azis vor allem aus dem Raum Saar­louis und Saar­brück­en, bis zu 700 Polizis­ten einge­set­zt, die dafür sorgten, dass nie­mand seinen Unmut über diesen Aufzug äußern konnte.

Vor allem in Merzig, wo die Antifa Saar / Pro­jekt AK ursprünglich eine Gegenkundge­bung angemeldet hat­te, die aber durch die Lan­drätin des Kreis­es Merzig-Wadern ver­boten wurde, waren seit dem frühen Mor­gen zahlre­iche PolizistIn­nen, in ziv­il wie in Uni­form, unter­wegs. Die Ein­heit­en aus dem Saar­land und Rhein­land-Pfalz, darunter auch eine Spezialein­heit aus Mainz, kon­trol­lierten massen­haft vor allem Jugendliche in der Merziger Innen­stadt und erteil­ten unseren bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen zufolge etwa 50 Platzver­weise, die den betrof­fe­nen Men­schen das Betreten der Stadt Merzig für den ganzen Tag verbot.

Dazu Alexan­der Bress­er, stel­lvertre­tender Press­esprech­er der Antifa Saar / Pro­jekt AK: „Die Frage nach der Ver­hält­nis­mäßigkeit der Mit­tel ist sicher­lich ange­bracht, wenn man sich vor Augen führt, dass an diesem Tag auf jedeN schein­baren oder tat­säch­lichen Demon­stran­tIn 7 PolizistIn­nen kamen. Wir kri­tisieren das Vorge­hen der Polizei, die jeden friedlichen ver­balen Protest in Hör­weite der Nazis durch die mas­siv­en Stadtver­bote unter­band, aufs schärf­ste und hal­ten diesen repres­siv­en Umgang mit dem Ver­samm­lungsrecht für äußerst fragwürdig.“

Für Rück­fra­gen ste­hen wir unter der Tele­fon­num­mer 0175–1271105 sowie per eMail an antifasaar@yahoo.de zur Verfügung.

ANTIFA SAAR / PROJEKT AK

Verhinderter Redebeitrag der Antifa Saar / Projekt AK zu den Aufmärschen am 1.Juli 2006

[Willkom­men in Merzig, der „Stadt mit mehr Möglichkeiten“]
Während die meis­ten Leute hier eine oder mehrere der vielzäh­li­gen Ver­anstal­tun­gen, die die Stadt Merzig dem geneigten Besuch­er heute dar­bi­etet, besuchen oder sich ein­fach nur am schö­nen Wet­ter in dieser net­ten saar­ländis­chen Kle­in­stadt erfreuen wollen, marschieren ein paar hun­dert Meter weit­er Alt- und Neon­azis durch die Straßen von Merzig. Während also diese Leute, ganz in der Tra­di­tion ihrer Eltern- und Großel­tern­gener­a­tion, für eine Poli­tik auf­marschieren, die schon vor 70 Jahren einen bis dato nie dagewe­se­nen Zivil­i­sa­tions­bruch und die indus­trielle Massen­ver­nich­tung von Mil­lio­nen von Men­schen bedeutet hat, fällt der Lan­drätin des Kreis­es Merzig-Wadern nichts besseres ein, als eine geplante Gegenkundge­bung, die sich expliz­it gegen den Auf­marsch der Neo-Nation­al­sozial­is­ten um das so genan­nte „Aktions­büro Saar“ aus Saar­louis und den NPD Lan­desver­band Saar richt­en sollte, kurz­er­hand zu ver­bi­eten und organ­isierten antifaschis­tis­chen Protest am 1.Juli in Merzig für ille­gal zu erk­lären. Der Ver­such der Lan­drätin, die Stadt an diesem schö­nen son­ni­gen Sam­stag poli­tik- und wider­spruchs­frei zu hal­ten, ist nach einem Ver­wal­tungs­gericht­surteil, das das anfänglich aus­ge­sproch­ene Ver­bot des Nazi­auf­marsches für ungültig erk­lärte, gründlich miss­lun­gen. So hat die Stadt heute also noch eine Attrak­tion mehr zu bieten.

[Gute Deutsche und böse Nazis]
Nun sind der­gle­ichen Aufmärsche im wiedervere­inigten Deutsch­land längst die Regel und beim besten Willen keine Aus­nahme mehr; die Kampftrup­pen der neuen Nation­al­sozial­is­ten marschieren mal unter diesem, mal unter jen­em Mot­to all­wöchentlich durch irgen­deine deutsche Klein- oder Großs­tadt. Und all­wöchentlich regen sich Men­schen darüber auf. Die Gründe, warum sie dieses tun, sind jedoch bisweilen äußerst ver­schieden. Aktuell tobt mal wieder ein „Auf­s­tand der Anständi­gen“, aus­gelöst durch mehrere Medi­en­berichte über Mord- und Totschlagsver­suche deutsch­er Neon­azis an ihren wie auch immer für nicht­deutsch befun­de­nen Opfern, durch die Berlin­er Repub­lik und es gehört zur ober­sten Staats­bürg­erpflicht, gegen die Nazis zu sein. Hin­ter der öffentlich vor­ge­tra­ge­nen Empörung der Repräsen­tan­ten der ren­ovierten und geläuterten Berlin­er Repub­lik, seien es nun Funk­tionäre der staat­stra­gen­den Parteien, der Gew­erkschaften oder der Amt­skirchen, ste­ht jedoch vor allem die Angst um den eige­nen Stan­dort und dessen Anse­hen in der übri­gen Welt, ger­ade jet­zt wo doch die ganze Welt zu Gast bei Fre­un­den ist. Denn nichts schreckt die Baumeis­ter des welt­mach­tam­bi­tion­ierten Deutsch­lands mehr als die Möglichkeit, ein Investor aus dem Aus­land kön­nte wom­öglich seine Mitar­beit­er davor war­nen, bes­timmte Gegen­den Deutsch­lands zu betreten oder gar auf Investi­tio­nen ganz zu verzicht­en und lieber in ein Land zu gehen, wo No-Go-Areas für Nichtweiße noch nicht zum guten Ton gehören.
Diesem „Antifaschis­mus“, der in schwarz-rot-gold daherkommt und die Symp­tome zu ver­tuschen sucht, aber keineswegs auch nur gewil­lt ist, dem Prob­lem auf den Grund zu gehen, ver­wehren wir uns aus­drück­lich. Wir leg­en keinen Wert darauf, „Nazis raus!“ zu schreien, wenn es ger­ade ein­mal wieder aus Pres­tige- und Image-Grün­den für Deutsch­land von Vorteil erscheint und der Innen­min­is­ter medi­en­wirk­sam einem der zahllosen Opfer neon­azis­tis­ch­er Gewalt sein her­zlich­stes Mitleid ver­sichert, während Tag für Tag Men­schen gewalt­sam daran gehin­dert wer­den, nach Europa zu migri­eren und diejeni­gen, die es geschafft haben, wieder abgeschoben wer­den. Wir leg­en keinen Wert darauf, als antifaschis­tis­ches Feigen­blatt für ein deutsches Pro­jekt zu dienen, das sich mit dem ständi­gen Hin­weis auf seine Ver­gan­gen­heit und die Lehren, die es daraus gezo­gen zu haben vorgibt, anschickt, wieder zu ein­er Welt­macht, als moralis­ch­er wie mil­itärisch­er und wirtschaftlich­er Gegen­pol zu den USA, aufzusteigen. Eine Gesellschaft, die im Grunde die Forderun­gen der Neon­azis, die sich nicht zu Unrecht als Speer­spitze deutsch­er Volk­side­olo­gie begreifen, nur geschick­ter ver­packt alltäglich umset­zt, ist daher nicht Teil der Lösung, son­dern Teil des Problems.

[Warum gegen Nazis?]
Man kön­nte sich zurück­lehnen und diesen Som­mertag am Bag­gersee ver­brin­gen, mit der Gewis­sheit im Hin­terkopf, dass Nazis eben zu Deutsch­land gehören wie die Fliegen zur Scheiße. Es gibt sicher­lich tausend schönere Dinge, als sich immer wieder das Woch­enende mit irgendwelchen Nazis zu ver­sauen. Man kön­nte sie ein­fach ignori­eren und zuse­hen, dass man ihnen aus dem Weg geht und das Prob­lem damit für sich selb­st ad acta legt. Dass die NPD kurz vor der Machter­grei­fung stünde und das 4.Reich in greif­bar­er Nähe sei, würde wohl auch kaum jemand ern­sthaft behaupten wollen.
Dass es trotz­dem unab­d­ing­bar notwendig ist, Nazis jeglich­er Couleur offen­siv ent­ge­gen­zutreten, ste­ht für uns außer Frage. Deutsche Neon­azis sind eine per­ma­nente Gefahr für die kör­per­liche Unversehrtheit und Leben von Men­schen, die in den Augen dieser deutschesten aller Deutschen nicht deutsch genug, im schlimm­sten Falle sog­ar jüdisch sind. Mag man Neon­azis auch gerne als mar­gin­al­isierte Rand­gruppe darstellen, so sprechen die über 150 Todes­opfer der let­zten 15 Jahre und die tausenden Ver­let­zten eine andere Sprache. Dass die Gewalt durch Neon­azis gegen Nicht­deutsche, Juden, Linke, Kom­mu­nis­ten, Obdachlose etc. nicht etwa die Folge man­gel­nder Zukun­ftsper­spek­tiv­en mar­gin­al­isiert­er Jugendlich­er, Arbeit­slosigkeit und Langeweile ist, son­dern hand­feste Ide­olo­gie und poli­tis­ches Pro­gramm, müssen Men­schen, die von eben diesen Nazis als „Volks­feinde“ erkan­nt und eingestuft wer­den, Tag für Tag am eige­nen Kör­p­er erfahren.
Am heuti­gen Tag geht es darum, den Nazis dort, wo sie öffentlich auftreten, offen­siv ent­ge­gen­zutreten. Ein echter Antifaschis­mus, der diesen Namen auch ver­di­ent, geht selb­stver­ständlich auch darüber hin­aus. Doch dazu an ander­er Stelle mehr.

In diesem Sinne: Den Nazis den Saft abdrehen! Kein Friede mit Deutsch­land! Für den Kommunismus!
ANTIFA SAAR / PROJEKT AK (Juli 2006)

Gesammelte Presseartikel zu den Naziaufmärschen in Saarlouis und Merzig am 1. Juli 2006

Gesam­melte Presseartikel zu den Nazi­aufmärschen in Saar­louis & Merzig — 01.07.2006

(ältere Artikel weit­er unten)

 

SR-online, Saar­text

01.07.2006, abends

Saarlouis/Merzig: Rechte Demos ohne große Beteiligung

Eine angekündigte, gerichtlich ges­tat­tete Dop­peldemon­stra­tion rechter Grup­pen hat am Sam­sta­gnach­mit­tag im Saar­land stattge­fun­den. Nach Polizeiangaben nah­men daran etwa 50 Per­so­n­en teil.

Nach einem Marsch durch Saar­louis ver­sam­melten sich die Demon­stra­tionsteil­nehmer in Merzig. Dort hiel­ten sie eine Kundge­bung ab.

Der Auf­marsch der recht­en Grup­pen war vom Oberver­wal­tungs­gericht Saar­louis zuge­lassen wor­den. Eine Gegen­demon­stra­tion link­er Grup­pen in Merzig war im Vor­feld vom Ver­wal­tungs­gericht unter­sagt worden.

 

20 cent

01.07.2006

Gericht erlaubt Nazi-Demo

Jet­zt ist es endgültig: Die NPD darf am Sam­stag in Saar­louis demon­stri­eren. Das hat das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) des Saar­lan­des gestern entschieden.

Anfang Juni hat­ten die NPD und recht­sex­treme Kam­er­ad­schaften im Inter­net zu Demon­stra­tio­nen am 1.Juli aufgerufen (20cent berichtete). Sie kündigten an: Um gegen den Kon­go-Ein­satz der Bun­deswehr zu protestieren, wollen sie durch Saar­louis und Merzig ziehen. Sowohl die Lan­drätin des Land­kreis­es Saar­louis, Moni­ka Bach­mann (56), als auch die des Kreis­es Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich, unter­sagten das. Dage­gen klagte die NPD — und bekam Recht. Der Kreis Merzig-Wadern nahm das hin, Saar­louis erhob erneut Beschw­erde. Der hat das OVG damit jet­zt eine Absage erteilt. Faz­it: In bei­den Städten dür­fen sie marschieren. In Merzig war eine Gegen­demon­stra­tion geplant. Auch die hat das Gericht verboten.

 

Saar­brück­er Zeitung

01.07.2006

Oberver­wal­tungs­gericht genehmigt NPD-Demo

Saar­louis. Die für diesen Sam­stag in Saar­louis geplante NPD-Demon­stra­tion gegen den Bun­deswehr-Ein­satz im Kon­go darf stat­tfind­en. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat die Beschw­erde des Land­kreis­es Saar­louis gegen einen entsprechen­den Entscheid des Ver­wal­tungs­gericht­es am Fre­itag abgewiesen. Zugle­ich hat das Ver­wal­tungs­gericht das Ver­bot ein­er Gegen­demon­stra­tion gegen den an diesem Sam­stag geplanten Protest­marsch der NPD in Merzig bestätigt. pum

 

Welt Kom­pakt Saar

30.06.2006

weltkompakt300606

 

 

Saar­brück­er Zeitung

22.06.2006

 Kreis Saar­louis ver­bi­etet NPD-Demo

Saarlouis/Merzig. Die Lan­drätin des Kreis­es Saar­louis, Moni­ka Bach­mann, hat gestern eine von der NPD angemeldete Demon­stra­tion am Sam­stag, 1. Juli, in Saar­louis ver­boten. In der Ver­fü­gung heißt es, die geplante Ver­samm­lung könne zu ein­er „konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicher­heit“ führen. Zur Zeit der geplanten Demon­stra­tion wer­den in der Innen­stadt zahlre­iche Besuch­er erwartet, die die Viertel­fi­nal-Spiele der Fußball­welt­meis­ter­schaft auf einem Groß­bild­schirm ver­fol­gen. Auch in Merzig will die NPD am sel­ben Tag gegen den Bun­deswehrein­satz im Kon­go demon­stri­eren. Lan­drätin Daniela Schlegel-Friedrich sagte gestern auf Anfrage, der Land­kreis werde am Fre­itag entschei­den. Eine Ablehnung sei aber sehr wahrscheinlich.

 

Saar­brück­er Zeitung

13.06.2006

Protest gegen NPD-Aufmärsche

Kundge­bung der Antifa Saar — Parteien gegen Neonazis

Saarlouis/Merzig. Die saar­ländis­chen Antifaschis­ten wollen mit ein­er Kundge­bung am Sam­stag, 1. Juli in Merzig gegen die geplanten NPD-Aufmärsche in Merzig und Saar­louis demon­stri­eren. Dies teilte am Dien­stag der stel­lvertre­tende Press­esprech­er der Antifa Saar, Alexan­der Breser, auf SZ-Anfrage mit. Einen entsprechen­den Antrag werde man noch in dieser Woche bei der Ort­spolizeibehörde ein­re­ichen. Die recht­sex­treme NPD und recht­sex­treme Kam­er­ad­schaften hat­ten kür­zlich für den 1. Juli in Saar­louis und Merzig zu Protest­demon­stra­tio­nen gegen den Kon­go-Ein­satz der Bun­deswehr aufgerufen. Die Demos sind bish­er allerd­ings noch nicht genehmigt.

Die Land­tagsparteien riefen unter­dessen dazu auf, dem beab­sichtigten Treiben der Neon­azis eine deut­liche Abfuhr zu erteilen. SPD-Lan­deschef Heiko Maas zeigte sich davon überzeugt, dass die “ganz große Mehrheit der Bevölkerung den Recht­sex­tremen nicht auf den Leim gehen wird”. CDU-Frak­tionsvize Klaus Meis­er sagte, es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Demo juris­tisch ver­hin­dert wer­den könne. Wenn dies ver­fas­sungsrechtlich nicht möglich sei, müsse eine Demokratie solche Proteste aushal­ten. Christoph Hart­mann, Vor­mann der saar­ländis­chen Lib­eralen, plädierte dafür, alle rechtsstaatlichen Mit­tel auszuschöpfen, um den Auf­marsch der Recht­sex­tremen zu ver­hin­dern. Nach Ansicht des Grü­nen-Vor­sitzen­den Hubert Ulrich soll­ten möglichst viele Men­schen bei der Gegen­ver­anstal­tung friedlich deut­lich machen, was sie von dem NPD-Auftritt hal­ten. gp

 

20cent

13.06.2006

 Wider­stand gegen Nazis formiert sich

SAARLOUIS/MERZIG. Gle­ich in zwei saar­ländis­chen Städten will die recht­sex­treme NPD am 1. Juli demon­stri­eren. Die Braunen wollen durch Saar­louis und Merzig marschieren (20cent berichtete). Sie wollen gegen den geplanten Kon­go-Ein­satz der Bun­deswehr protestieren.

Doch jet­zt formiert sich der Wider­stand! Antifaschis­ten wollen mit ein­er Kundge­bung in Merzig — eben­falls am 1. Juli — gegen die NPD-Aufmärsche demon­stri­eren. Alexan­der Breser, Sprech­er der Antifa-Saar: “Einen entsprechen­den Antrag wer­den wir noch in dieser Woche bei der Ort­spolizeibehörde ein­re­ichen.” Die muss dann die Gegen-Demo genehmi­gen. Bish­er sind auch die Nazi-Aufmärsche noch nicht von der Behörde abgesegnet.

Die Parteien im saar­ländis­chen Land­tag haben unter­dessen dazu aufgerufen, dem beab­sichtigten Treiben der Neon­azis eine deut­liche Abfuhr zu erteilen. SPD-Lan­deschef Heiko Maas (39): “Ich bin überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung den Recht­sex­tremen nicht auf den Leim gehen wird.” CDU-Frak­tionsvize Klaus Meis­er (52) sagte, es wäre zu begrüßen, wenn eine solche Demo juris­tisch ver­hin­dert wer­den könne. Meis­er: “Wenn dies ver­fas­sungsrechtlich nicht möglich ist, muss eine Demokratie solche Proteste aber aushal­ten.” Christoph Hart­mann (34), Chef der saar­ländis­chen FDP, plädierte dafür, alle rechtsstaatlichen Mit­tel auszuschöpfen, um den Auf­marsch der Recht­sex­tremen zu ver­hin­dern. Nach Ansicht des Grü­nen-Vor­sitzen­den Hubert Ulrich (48) soll­ten möglichst viele Men­schen bei der Gegen­ver­anstal­tung deut­lich machen, was sie von dem NPD-Auftritt hal­ten. szn/aw

 

20cent

12.06.2006

 Recht­en-Demo im Saarland

Die recht­sex­treme NPD im Saar­land und recht­sex­treme Kam­er­ad­schaften rufen im Inter­net zu ein­er Demon­stra­tion am 1. Juli in Saar­louis und Merzig gegen den Kon­goein­satz der Saar­land­bri­gade auf. Laut Lan­drat­samt Saar­louis ist die Demon­stra­tion dort angemeldet. Chris­t­ian Schnei­der, Sprech­er der Antifa Saar, teilte mit, man werde gegen die NPD-Demo protestieren.

Aufruf antifaschistischer Gruppen zur Demonstration in Ingelheim am 23.06.2007

Am Sam­stag, 23. Juni 2007, find­et in Ingel­heim am Rhein wieder eine Demon­stra­tion gegen das dort ansäs­sige Hochsicher­heits — Internierungslager, das gemein­same Abschiebge­fäng­nis von Rhein­land-Pfalz und dem Saar­land, unter dem Mot­to “Abschiebe­haft abschaf­fen — Gegen das unmen­schliche Migra­tionsregime von EU und G8” statt. Wir, antifaschis­tis­che Grup­pen und Ini­tia­tiv­en aus dem Süd­west­en der BRD, haben uns dazu entschlossen, mit einem eige­nen Aufruf zu dieser Demon­stra­tion aufzurufen.

Eines vorneweg: es war, ist und bleibt wichtig, das Sys­tem der Abschiebege­fäng­nisse in der sich gegen Migra­tionsströme auch mil­itärisch abschot­ten­den Groß­macht Europa immer wieder zu the­ma­tisieren, zu kri­tisieren und anzu­greifen. Es ist sin­nvoll, darauf hinzuweisen, was sich die Län­der der EU immer wieder Neues ein­fall­en lassen, um Anderen eine Teil­habe am europäis­chen Wohl­stand zu ver­weigern. Dabei ist die Steuerung der Migra­tionsströme längst keine Erfind­ung von EU und G8, wie der Bünd­nisaufruf sug­gerieren will, und ob es neben dem unmen­schlichen auch noch men­schliche Migra­tionsregimes geben kön­nte, darf hier gerne bezweifelt wer­den. Doch zunächst ein kurz­er Aus­flug in die jün­gere Geschichte deutsch-europäis­ch­er Migrationspolitik.

Deutsche Kon­ti­nu­itäten — Kurzgeschichte der ges­teuerten Migration
Der Arbeit­skräfte­man­gel, der der Wirtschaft im post­nazis­tis­chen Deutsch­land durch den Weg­fall der Zwangs- und Sklave­nar­beit­er und durch die Dez­imierung deutsch­er Arbeit­skraft zwis­chen Berlin und Stal­in­grad ent­standen war, musste in der neu ent­stande­nen BRD durch die Gas­tar­beit­er aufge­fan­gen wer­den. Es ist dur­chaus beze­ich­nend für die Kon­ti­nu­ität des NS in die BRD hinein, dass die Gas­tar­beit­er bei eini­gen deutschen Betrieben in den betrieb­seige­nen und ‑nahen Zwangsar­beit­er­lagern ein­quartiert wurden.

Das so genan­nte “Wirtschaftswun­der” fußte auf der von den Deutschen organ­isierten und durchge­führten Ver­nich­tungspoli­tik des NS und auf der ‘Bestra­fung’, die die deutschen Täter dafür erlei­den mussten: die mass­sive Wirtschafts­förderung durch den Mar­shall-Plan, durch den die BRD in den anti­sow­jetis­chen Block einge­fügt wer­den sollte. Nach­dem man also das “Wirtschaftswun­der” ‘geschafft’ hat­te und die BRD inter­na­tion­al wieder voll inte­gri­ert war, kon­nte man Asyl- und Aus­län­derge­setz nach und nach immer rigider gestalten.

Seit man sich 1993 in Deutsch­land mit tatkräftiger Unter­stützung des völkischen Straßen­mobs und begleit­et von ein­er von SPD bis hin zum Inter­essensver­band der deutschen Kerzenin­dus­trie getra­ge­nen Betrof­fen­heit­skaraoke mit dem ohne­hin schon aus­ge­höhlten Asylge­setz von einem wirtschaftlich äußerst unbe­que­men Relikt der Men­schen­rechterei getren­nt hat­te, wurde es fak­tisch fast unmöglich, ‘legal’ nach Deutsch­land zu migri­eren. Das bedeutet nicht, dass mit dem alten Asyl­recht alles gut war, denn auch dort wurde die Ein­reise von Flüchtlin­gen nach Deutsch­land durch unter­ge­ord­nete Geset­ze wie dem Asylver­fahren­srecht und dem Aus­län­der­recht ges­teuert und das Kon­strukt von ‘Aus­län­dern’ und ‘Inlän­dern’, das in der BRD völkisch — näm­lich als ‘Blut­srecht — begrün­det wurde und wird, in den Ver­fas­sungsrang erhoben.

Die restrik­tive Gren­zpoli­tik der europäis­chen Staat­en, Fluchtrouten im Mit­telmeer mit­tels Patrouil­lien zu Wass­er und aus der Luft kon­se­quent zu zer­schla­gen und die Flüchtlinge am erre­ichen europäis­chen Bodens zu hin­dern, endet Jahr für Jahr für mehrere tausend Flüchtlinge, die auf immer län­gere und gefährlichere Routen auswe­ichen müssen, tödlich. Die europäis­che Antwort auf die ille­gal­isierten Ein­rei­sev­er­suche sind mil­itärische Abwehrmaß­nah­men, seit August 2006 von der “Europäis­chen Agen­tur für die oper­a­tive Zusam­me­nar­beit an den Außen­gren­ze”, Fron­tex, koor­diniert und die Ein­rich­tung von Internierungslagern in Nordafri­ka zur Unterbindung der Fluchtver­suche über das Mittelmeer.

Wer es allen staatlichen Wider­stän­den zum Trotz geschafft hat, sich einen zumin­d­est vorüberge­hen­den Aufen­thalt in Deutsch­land zu erstre­it­en, find­et sich in einem repres­siv­en Kli­ma wieder: was als Traum vom besseren, men­schen­würdi­gen Leben begann, endet in der Real­ität des All­t­agsras­sis­mus der deutschen Bevölkerung und im Sys­tem von Aus­gren­zung, Schikanierung und Abschreck­ung, das die deutsche Asylpoli­tik kennze­ich­net. Grundle­gende Bedürfnisse und Bürg­er­rechte wer­den eingeschränkt oder ganz ver­wehrt: Chip­karten- und Lebens­mit­tel­marken-Sys­teme oder vorgepack­te Essenspakete machen die freie Wahl der Nahrungsmit­tel uner­schwinglich bis unmöglich, das seit 1982 beste­hende Res­i­den­zpflicht-Gesetz ver­bi­etet den Asyl­suchen­den, den Land­kreis des ihnen zugewiese­nen Wohnortes zu ver­lassen. Die Abschiebeknäste, wie der in Ingel­heim, sind nur das let­zte Glied in der Kette eines lang­wieri­gen Prozess­es von Asy­lantrag, Ablehnung,eventueller Dul­dung und Ausreisepflicht.

An die Wurzeln statt nur an die Symptome!
Dabei ist es für unsere Kri­tik völ­lig uner­he­blich, ob die in Ingel­heim Internierten, wie von den örtlichen Anti­Ra-Ini­tia­tiv­en und auch im aktuellen Bünd­nis-Aufruf immer wieder moral­isierend angeprangert wird, im juris­tis­chen Sinne “unschuldig” sind oder nicht. Die Prax­is der Abschiebge­fäng­nisse wäre nicht min­der kri­tik­würdig, säßen dort nun juris­tisch vor­be­lastete Straftäter ein, denn abgeschoben wird, wer in Europa nicht gebraucht wird, ökonomisch nicht ver­w­ert­bar ist.
Man muss sich klar machen, dass Migra­tionsregimes, also die über­staatliche Zusam­me­nar­beit staatlich­er und zivil­er Akteure zur Reg­ulierung und Steuerung von Migra­tions­be­we­gun­gen, und die damit ver­bun­dene (ver­suchte und prak­tizierte) Reg­ulierung der Migra­tions­be­we­gun­gen in ein­er nation­al­staatlich ver­fassten, kap­i­tal­is­tisch organ­isierten Welt dem Sys­tem imma­nent sind und daher strikt der kap­i­tal­is­tis­chen Logik fol­gen — wird die Ware Arbeit­skraft benötigt, müssen Arbeit­skraftbe­sitzende importiert wer­den (z.B. dies­taatlich forcierte Arbeitsmi­gra­tion in die BRD in den 1950er Jahren). Die Flüchtlinge aus den Elendsstaat­en dieser Welt, die vor Bürg­erkrieg, poli­tis­ch­er Ver­fol­gung und Per­spek­tivlosigkeit fliehen und mit der Hoff­nung auf ein besseres Leben nach Europa kom­men, stellen in den Rech­nungs­büch­ern von Wirtschaft und Poli­tik natür­lich Kosten­stellen da, die sich ein Betrieb wie ein Staat oder auch Staaten­bünd­nis nicht leis­ten will.

Es ist also naiv zu meinen, man kön­nte durch ein biss­chen moral­isierende Kla­gen und Betrof­fen­heits­gewäsch daran etwas Grundle­gen­des inner­halb der falschen Gesellschaft ändern. Dies soll jedoch keine Absage an die Flüchtlingssol­i­dar­ität sein, die den Leuten in ihren Not­la­gen konkret hil­ft sowie einen Gegen­part zu den ras­sis­tisch motivierten Aus­gren­zun­gen von Staats wegen darstellt und für viele den Unter­schied ums Ganze — näm­lich ums Leben — machen kann, dur­chaus aber eine an den hil­flosen Reformis­mus der poli­tis­chen und the­o­retis­chen Äußerun­gen von anti­ras­sis­tis­chen Gruppen.

Der nation­al­staatlich ver­fasste Kap­i­tal­is­mus will und kann auch nicht ohne Migra­tionsregimes auskom­men, da Inklu­sion und Exk­lu­sion, also das Gewähren und Ver­wehren von Teil­habe an den Glücksver­sprechen ein­er Nation, kon­sti­tu­ierende Momente des mod­er­nen Nation­al­staates sind. Forderun­gen nach men­schlicher­er Migra­tionspoli­tik unter den gegebe­nen Ver­hält­nis­sen dienen daher vielle­icht ger­ade noch der Beruhi­gung des eige­nen Gewis­sens, aber kaum dem Wun­sch nach wirk­lich­er und wirkungsvoller Verän­derung im Sinne der Frei­heit aller Menschen.

Als einziger Ausweg aus der jet­zi­gen Sit­u­a­tion bliebe daher nur eine Lösung: der Kom­mu­nis­mus als weltweite Assozi­a­tion freier Individuen.

In diesem Sinne:
Refugees wel­come, bring your families!
Für freies Fluten — für den Kommunismus!

Antifa Saar / Pro­jekt AK
AK Antifa Mainz
Antifa Koblenz
Antifa Lan­dau

Pressemitteilung der Antifa Saar / Projekt AK zur Demo in Pirmasens

Erfol­gre­iche Antifa-Demon­stra­tion in Pir­masens –Ver­anstal­ter prüfen ein rechtlich­es Vorge­hen gegen Polizeieinsatz!

Über 400 Men­schen fol­gten gestern dem Aufruf antifaschis­tis­ch­er Grup­pen aus Rhein­land-Pfalz und dem Saar­land in Pir­masens gegen die dor­tige NPD-Lan­deszen­trale unter dem Mot­to „NPD-Struk­turen aufdeck­en und entsor­gen“ zu demon­stri­eren. Bere­its im Vor­feld der Demon­stra­tion kam es zu mas­siv­en Ein­schüchterungsver­suchen durch die Polizei und zu schikanösen Vorkon­trollen. Die Ver­anstal­ter der gestri­gen Demon­stra­tion lassen nun die Möglichkeit­en eines rechtlichen Vorge­hens gegen den Polizeiein­satz überprüfen.

Die gestrige Demon­stra­tion stellte den Höhep­unkt ein­er Kam­pagne gegen den NPD-Wahlkampf anlässlich der anste­hen­den Land­tagswahlen in Rhein­land-Pfalz und die Etablierung rechter Struk­turen in der Region dar. Die Kam­pagne wurde ini­ti­iert von der Antifa Koblenz, der Antifa Lan­dau, dem AK Antifa Mainz und der Antifa Saar/Projekt AK. In diesem Rah­men wur­den etwa ein Dutzend Infover­anstal­tun­gen durchge­führt, mehrere Konz­erte und Par­tys ver­anstal­tet sowie eine acht­seit­iges Info­heftchen in 4stelliger Auflage veröf­fentlicht. Cor­nelia Hoff­man, Sprecherin der Kam­pagne, erklärte:
„Wir sind mit der gestri­gen Demon­stra­tion sehr zufrieden. Mehr als dop­pelt so viel Men­schen, wie von uns erwartet nah­men daran teil und ließen sich auch nicht von dem skan­dalösen Vorge­hen der Polizei ein­schüchtern. Auch die zahlre­iche Teil­nahme von Pir­masenser Bürg­er und Bürg­erin­nen ist pos­i­tiv zu bew­erten. Offen­sichtlich ließen sich nicht alle von den im Vor­feld von Polizei und Teilen der Medi­en ver­bre­it­eten Angst­szenar­ien davon abhal­ten ihre antifaschis­tis­che Ein­stel­lung auf die Straße zu tragen“.

Im Vor­feld und während der Demon­stra­tion kam es immer wieder zu vol­lkom­men über­zo­ge­nen und teil­weise skan­dalösen Polizeiein­sätzen. So wur­den zahlre­iche anreisende AntifaschistIn­nen fest­ge­hal­ten und mussten sich ohne das Vor­liegen von irgendwelchen Ver­dachts-momenten von der Polizei abfil­men lassen. Einzelne Per­so­n­en mussten sich in der Kälte ausziehen und ein­er Leibesvis­i­ta­tion unterziehen. Ins­ge­samt wurde neun Demoteil­nehmerIn­nen festgenom­men und gegen mehrere Anzeige erstat­tet u.a. mit dem Vor­wurf ein Trans­par­ent zu hoch gehal­ten zu haben und damit gegen das Ver­mum­mungsver­bot ver­stoßen zu haben. Cor­nelia Hoff­man dazu: „Wir haben die Demon­stra­tion schon Wochen zuvor ord­nungs­gemäß angemeldet und von Beginn an eine starke und geschlossene, aber friedliche Demon­stra­tion angekündigt. Das Ver­hal­ten der Polizei ist so nicht hin­nehm­bar und so wer­den wir über­legen müssen, ob wir zukün­ftig Demon­stra­tio­nen in Pir­masens den Ord­nungs­be­hör­den über­haupt noch ankündi­gen. Des weit­eren behal­ten wir uns vor gegen den „Wan­derkessel“, die schikanösen Vorkon­trollen und einzelne Fes­t­nah­men juris­tisch vorzugehen“.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Pressemeldungen zur Antifa-Demo in Pirmasens am 18. März 2006

Gesam­melte Presseartikel zur Antifa Demo in Pir­mases — 18.03.2006

(ältere Artikel weit­er unten)

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Lud­wigshafen­er Rundschau

Datum: Nr.69

Datum: Mittwoch, den 22. März 2006

 

Leser­brief: Protest gegen die NPD

” Demon­stra­tion oder Gefangenentransport?”

 

Zum Artikel und zum Foto über die Anti- *NPD *-Demon­stra­tion in der Montagausgabe:

Demon­stra­tion oder Gefan­genen­trans­port — das ist aus dem Foto nicht ein­deutig zu erken­nen. Mit einem beein­druck­enden Ein­satz und einem Eins-zu-Eins-Ver­hält­nis Polizisten/Demonstranten hat Pir­masens der antifaschis­tis­chen Gefahr mutig die Stirn geboten.

Her­zlichen Glück­wun­sch, Pir­masens! — das hat Welt­for­mat! Die Nazis dür­fen sich gut beschützt fühlen.

 

W., Bruch­weil­er

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Pir­masenser Rundschau

Datum: Nr.69

Datum: Dien­stag, den 21. März 2006

 

Zweibrück­er Neon­azis in Pir­masens festgenommen

Bei der Demon­stra­tion gegen die *NPD *-Lan­deszen­trale in Pir­masens, an der sich am Sam­stag laut Polizei rund 250 Ange­hörige des antifaschis­tis­chen, linken Spek­trums beteiligten (wir informierten kurz in „Son­ntag aktuell”), wur­den unter anderem sieben Neon­azis vorüberge­hend in Polizeige­wahrsam genom­men. Unter ihnen waren auch Mit­glieder des „Nationalen Wider­stands” Zweibrück­en, die zur Ver­hin­derung von Straftat­en in Gewahrsam genom­men wur­den. „Sie haben sich gezeigt, wir woll­ten eine Kon­fronta­tion ver­hin­dern”, sagte Ein­sat­zleit­er Achim Beck­er. Die Festgenomme­nen kamen am späten Sam­sta­gnach­mit­tag wieder frei. (daa)

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Pir­masenser Rundschau

Datum: Nr.67

Datum: Mon­tag, den 20. März 2006

 

Stadt­magazin

 Burkhardt: „ *NPD *-Haus gehört nicht uns”

 

Andreas Burkhardt, Frak­tionsvor­sitzen­der der „Repub­likan­er” im Stad­trat, hat gegenüber der RHEINPFALZ demen­tiert, dass das Haus auf der Ruh­bank, in dem die *NPD *-Wahlkampfzen­trale sitzt, sein­er Fam­i­lie gehört. Es han­dele sich dabei nur um eine Namensgle­ich­heit, betonte er. Das Haus sei nach seinen Infor­ma­tio­nen nur bis nach der Land­tagswahl an die *NPD* ver­mi­etet und er sei „froh, wenn die danach wieder gehen”. Die *NPD *sei eine Konkur­renz zu den „Repub­likan­ern”, es gebe kein­er­lei Zusam­me­nar­beit mit ihnen, sagte Burkhardt, der auch für die ver­balen Attack­en im Senioren­beirat (wir berichteten) die Namensgle­ich­heit reklamiert. Es han­dele sich nicht um seinen Vater, son­dern um ein früheres Mit­glied der Reps, das „vor zwei oder drei Monat­en” aus der Partei aus­geschieden sei. Ob der Mann mit­tler­weile der *NPD *ange­höre, wisse er nicht; dieser habe sich zuvor aber für eine enge Zusam­me­nar­beit der bei­den recht­en Parteien stark gemacht und habe dafür keinen Rück­halt bei den Reps gefun­den. (wop)

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Pir­masenser Rundschau

Datum: Nr.67

Datum: Mon­tag, den 20. März 2006

 

Unruhe in „einem beschaulichen Nest”

 250 Antifaschis­ten demon­stri­eren friedlich gegen *NPD*-Wahlkampfzentrale — Mehr als 200 Polizis­ten im Ein­satz — 17 Festnahmen

 

Für die Polizei ist die Demo im Großen und Ganzen prob­lem­los ver­laufen.” Achim Beck­er, Chef der Polizei­in­spek­tion Pir­masens und Ein­satz-Leit­er bei der Demon­stra­tion antifaschis­tis­ch­er Grup­pen gegen die *NPD *-Wahlkampfzen­trale in Pir­masens, zog am späten Sam­sta­gnach­mit­tag ein pos­i­tives Fazit.

 

Mehr als 200 Polizis­ten aus ganz Rhein­land-Pfalz, die genaue Zahl wollte Beck­er aus ein­satz­tak­tis­chen Grün­den nicht nen­nen, standen 250 linken, über­wiegend jugendlichen Demon­stran­ten gegenüber (wir informierten kurz in „Son­ntag aktuell”). Die befürchtete Ran­dale blieb aus. Den­noch wur­den 17 Per­so­n­en vor­läu­fig festgenom­men — bei den meis­ten ging es darum, Straftat­en zu ver­hin­dern. Zwei Straftat­en gegen das Ver­samm­lungsrecht reg­istri­erte die Polizei: Ein Demon­strant hat­te sich ver­mummt, ein ander­er einen Pflaster­stein aus dem Schloss­platz gerissen.

 

Unter den vorüberge­hend Festgenomme­nen waren auch sieben polizeibekan­nte Neon­azis, einige aus Zweibrück­en, die sich am Rand der Demo gezeigt hat­ten. „Wir woll­ten keine Kon­fronta­tion zulassen, haben sie zur Ver­hin­derung von Straftat­en in Gewahrsam genom­men”, erk­lärte Beck­er. „Wir haben ihnen die Möglichkeit genom­men, Straftat­en zu bege­hen”, fügte er an.

Zwei Ziele ver­fol­gte die Polizei beim wohl größten Ein­satz in der jün­geren Pir­masenser Geschichte: die Bevölkerung schützen und die Demon­stra­tion gewährleis­ten. Dazu gehörte, Straftat­en sofort zu ver­fol­gen und Störun­gen von außen im Ansatz zu verhindern.

Schon lange vor dem offiziellen Beginn um 13.30 Uhr hat­ten sich viele Autonome am Pir­masenser Haupt­bahn­hof ver­sam­melt. Eine Gruppe Punker hat­te sich auf dem Rasen niederge­lassen, während die Organ­isatoren, antifaschis­tis­che Grup­pen aus dem Saar­land, aus Koblenz, Lan­dau und Mainz, den Laut­sprecher­wa­gen bestück­ten und Handzettel austeil­ten. Alles geschah unter der Auf­sicht eines Polizei-Großaufge­bots, das einen dicht­en Ring um die stetig anwach­sende Demon­stran­ten­schar zog, mit Videokam­eras und Fotoap­pa­rat­en jeden Schritt dokumentierte.

Wir demon­stri­eren hier, weil wir es zum Kotzen find­en, dass Pir­masens die *NPD *duldet oder sog­ar unter­stützt. Wir rufen dazu auf, sich Neon­azis jed­er Couleur in den Weg zu stellen und ihnen das Nazileben zu ver­miesen, wo es nur geht. Wir fordern aber auch dazu auf, Ras­sis­mus, Anti­semitismus und völkischen Mist in der Gesellschaft zu kri­tisieren und anzu­greifen”, sagte ein „Antifa”-Mitglied in seinem Rede­beitrag am Bahnhof.

Mit mehr als ein­stündi­ger Ver­spä­tung set­zte sich der Zug, dem sich auch Mit­glieder von Bünd­nis 90/Die Grü­nen und Bürg­er­meis­ter Peter Schei­del anschlossen, dann schließlich in Bewe­gung. Grund: Der Ver­samm­lungsleit­er saß in einem Bus, der in ein­er Vorkon­trolle der Polizei steck­en geblieben war. Trans­par­ente wie „Neon­azis das Wass­er abgraben, den recht­en Kon­sens bekämpfen”, „Let“s get loud — Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Ver­brechen” oder „Nazis ins Visi­er nehmen, Ras­sis­mus und Anti­semitismus bekämpfen”, set­zte sich der Zug, unter­stützt von lauter Punk‑, Ska- und Reg­gae-Musik, in Rich­tung Schloss­platz in Bewe­gung — auf dem ganzen Weg begleit­et von 13 Polizei-Mannschaftswagen.

Auf dem Schloss­platz nan­nten die Ini­tia­toren Ross und Reit­er recht­sradikaler Aktiv­itäten in und um Pir­masens, die „kein neues Phänomen” seien, wie die Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofs in Busen­berg und weit­ere rechtsmo­tivierte Straftat­en gezeigt haben. Ins­beson­dere der Werde­gang Sascha Wag­n­ers, mit­tler­weile in Pir­masens leben­der rhein­land-pfälzis­ch­er Wahlkampfleit­er der *NPD *, der auch für das Pam­phlet gegen Dekan Michael Diener (wir berichteten am Sam­stag) ver­ant­wortlich ist, wurde mehrfach beleuchtet.

Die *NPD *verteile im Land­tagswahlkampf zwei Mil­lio­nen Flug­blät­ter, habe 25.000 Plakate aufge­hängt. Seit Wag­n­er in Pir­masens wohne, gebe es regelmäßig *NPD *-Info­tis­che, Verteilak­tio­nen und Ver­anstal­tun­gen der Partei. „Die Region ist zum Knoten­punkt neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten gewor­den, der lan­desweit Bedeu­tung hat”, sagte ein Red­ner und ver­wies auf von Wag­n­er organ­isierte Red­nerver­anstal­tun­gen mit bekan­nten, bun­desweit aktiv­en Neon­azis in der Region.

Wag­n­er habe bei der Bun­destagswahl mit 3,3 Prozent der Erst­stim­men das beste Wahlergeb­nis der *NPD *in Rhein­land-Pfalz erre­icht, die Repub­likan­er wur­den bei der Kom­mu­nal­wahl 2004 mit zehn Prozent in den Stad­trat gewählt „und ver­bre­it­en dort ihre Pro­pa­gan­da”, so der Red­ner. Ger­ade ländliche Gebi­ete seien für Nazis ide­ale Rück­zugs­ge­bi­ete, in denen sie meist unbe­hel­ligt agieren kön­nten. Deshalb wolle die Antifa „Nazi-Struk­turen offen­le­gen und aufdecken”.

Die Demon­stran­ten haben sich sehr gut ver­hal­ten”, lobte Beck­er, als sich die Demon­stran­ten-Schar kurz nach 17 Uhr am Haupt­bahn­hof wieder auflöste, „die Demon­stra­tion hat ihren Zweck nicht ver­fehlt”, sagte er. Den Zweck benan­nten die Ini­tia­toren bei der Abschlusskundge­bung am Haupt­bahn­hof. „Immer­hin ist es uns gelun­gen, etwas Unruhe in dieses beschauliche Nest zu brin­gen, eine Menge Staub aufzuwirbeln”. Allerd­ings kri­tisierten die Antifa-Organ­isatoren in ein­er gestern Nach­mit­tag ver­bre­it­eten Erk­lärung, die Polizei habe „mit über­mäßiger Härte agiert”. Es sei „immer wieder zu mas­siv­en Störun­gen durch die Polizei” gekom­men. Ein Vor­wurf, den der unbeteiligte Beobachter allerd­ings nicht nachvol­lziehen kann.

Nur ein­mal kam es zu ein­er etwas anges­pan­nten Sit­u­a­tion: Auf dem Weg durch die Schlossstraße set­zten sich zwei Dutzend Demon­stran­ten, alle mit schwarzen Kapuzen, Schir­m­mützen und Son­nen­brillen aus­gerüstet, an die Spitze des Zuges, macht­en drei vier schnelle Schritte nach vorn, wur­den dann aber rasch von der Polizei einge­bremst. Über einen Vor­fall am Exerzier­platz, Ort ein­er weit­eren Kundge­bung, als ein jugendlich­er Pir­masenser eine Flasche auf Polizis­ten schleud­erte und daraufhin von den Ein­satzkräften zu Boden gewor­fen wurde, kon­nte Beck­er noch keine Angaben machen. (daa)

 

Pir­masenser Zeitung vom 20.03.06 — Rubrik Pirmasens

www.pirmasenser-zeitung.de/artikel/06/pirmasens/2006–03-20/2/index.php

 Gewalt­lose Antifa-Demo gegen NPD in Pirmasens

Mas­sive Polizeipräsenz begleit­ete Demon­stra­tionszug durch Stadt

Von PZ-Mitar­beit­er Markus Fuhser

 

Knapp 300 meist jugendliche Demon­stran­ten hat­ten sich am Sam­stag gegen 13 Uhr vor dem Bahn­hof Pir­masens ver­sam­melt, um mit einem Demon­stra­tionszug durch Pir­masens gegen ultra­rechte poli­tis­che Aktiv­itäten in Pir­masens und der Region zu demon­stri­eren. Sie standen ein­er gut gle­ich großen Stre­it­macht aus Polizis­ten gegenüber, die die Demon­stra­tion fast lück­en­los umschlossen durch die Stadt esko­rtierten. Bis auf wenige Fes­t­nah­men ver­lief die Demon­stra­tion prob­lem­frei und gewaltlos.

Zu ein­er „antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion“ in Pir­masens hat­ten poli­tis­che Grup­pierun­gen aufgerufen, die unter dem Namen „Antifa“ bun­desweit gegen poli­tisch rechts ste­hende Grup­pierun­gen und Parteien agieren. Grund für die Demo in Pir­masens, die von „Antifa“-Gruppen aus Rhein­land-Pfalz und dem Saar­land organ­isiert wurde, ist der Vor­wurf, dass Pir­masens sich in den let­zten Monat­en zu ein­er Heim­statt für Nazis entwick­elt habe. Der bekan­nte NPD-Funk­tionär Sascha Wag­n­er soll auf der Ruh­bank ein Haus bezo­gen haben, das der NPD als Lan­des­geschäftsstelle in Rhein­land-Pfalz dienen soll. Nach Infor­ma­tio­nen der PZ han­delt es sich dabei um das Haus in der Schul­straße 14. Unter dem Mot­to „Seek & Delete – NPD-Struk­turen aufdeck­en und entsor­gen!“ zog die Demo mit Trans­par­enten und Fah­nen vom Bahn­hof zum Schloß­platz und durch Fußgänger­zone, Bergstraße und Alleestraße zum Exerzier­platz. Von dort aus ging es zum Bahn­hof zurück. Bunt war die Mis­chung der Demon­stran­ten. Rund 50 davon waren leicht als pro­fes­sionelle Demon­stran­ten auszu­machen. Dazu kamen junge Men­schen aus dem Umkreis und auch aus Pir­masens, denen das Flagge zeigen gegen Rechts ein Anliegen war und einige, die die Ver­anstal­tung ein­fach auch als Par­ty sahen.

Das hier ist ja fast lang­weilig“, sagte ein Ein­sat­zleit­er der Polizei über die Aktion beim Tele­fonieren übers Mobil­tele­fon. Er leit­ete die „Vorhut“ der Polizeikräfte, die in ein­er Zweier­rei­he, teil­weise rück­wärts laufend, die Front der Demo den ganzen Weg über im Auge behielt. Kurz darauf war die Lang­weile für eine kurze Zeit zu Ende, als in Höhe der Deutschen Bank die Trans­par­ente tra­gende Demo­spitze plöt­zlich in ein paar Schritte Dauer­lauf ver­fiel und die Polizeikette sofort mit Kör­pere­in­satz abblock­te. Fast als Höhep­unkt der Demo kon­nte man jenen Stopp anse­hen, den die Demon­stran­ten ein­legten, um unter einem Pfeifkonz­ert einem am offe­nen Fen­ster ste­hen­den repub­likanis­chen Pir­masenser Stad­trat den Mit­telfin­ger zu zeigen.

Eine harte Lin­ie der Polizei hat­te Achim Beck­er, Leit­er der Pir­masenser Inspek­tion und somit Ein­sat­zleit­er der Polizeikräfte, in einem Gespräch mit einem „Antifa“-Verantwortlichen für die Demon­stra­tion angekündigt. Jed­er Ver­stoß gegen die Vorschriften werde geah­n­det, die entsprechen­den Demon­stran­ten her­aus­ge­grif­f­en und zumin­d­est bis zum Ende der Demo fest­ge­set­zt. Ver­boten waren das Unken­ntlich­machen von Gesichtern, aktive und pas­sive Bewaffnung und auch das Umman­teln von Teilen der Demo mit Trans­par­enten, das den Zugriff der Polizei auf Demon­stran­ten erschw­ert hätte. Noch vor dem Beginn der eigentlichen Demo griff die Polizei einen der Demon­stran­ten her­aus und unter­sucht­en ihn ziem­lich rüde. Die die Züge der Bun­des­bahn beglei­t­ende Bun­de­spolizei hat­te die Bere­itschaft­spolizis­ten auf den jun­gen Mann aufmerk­sam gemacht. Die Demo-Leitung in dem die Demon­stra­tion beglei­t­en­den Laut­sprecher­wa­gen warf der Polizei deshalb vor, einen Eskala­tion­skurs zu fahren.

Während des Zuges durch die Stadt wurde die Demon­stra­tion lück­en­los rechts und links von Polizeikräften einge­fasst. Von der Bere­itschaft­spolizei bei der Funkkom­mu­nika­tion als „kri­tis­che Stellen“ beze­ich­nete Gebäude, wie das von der recht­en Szene gern besuchte Lokal „Am Amts­gericht“, wur­den prob­lem­los passiert. Auch die palet­ten­weise vorhan­de­nen Pflaster­steine an den dort reich­lich vorhan­de­nen Baustellen blieben, wo sie waren.

Bei ein­er kurzen Kundge­bung auf dem Schloß­platz schaut­en örtliche Größen der recht­en Szene von den Schloßtrep­pen aus der Kundge­bung zu. Der vom NPD-Lan­desvor­sitzen­den Peter Marx zum Wahlkampfleit­er ernan­nte Sascha Wag­n­er wolle von Pir­masens aus mit 25 000 Plakat­en und zwei Mil­lio­nen Flug­blät­tern den Wäh­lern die „braune Ide­olo­gie“ näher brin­gen, hieß es bei der Kundge­bung. Damit gewinne Pir­masens lan­desweite Bedeu­tung für die NPD. Auch den etablierten Parteien wurde vorge­wor­fen, häu­fig die Stim­mung zu schaf­fen, die der NPD ihre Wäh­ler beschert: „Sie sind Teil des Prob­lems“. In der Alleestraße kon­trol­lierten gle­ichzeit­ig Polizis­ten einige kahl geschorene Jugendliche, die Pullis die Sweat­shirts mit der Auf­schrift „Deutsche Kolonien – Heia Safari“ tru­gen. Son­st war von recht­en Gegen­demon­stran­ten kaum etwas zu sehen.

Mit Slo­gans wie „Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazi-Pest“ und „Aufruhr, Wider­stand, es gibt kein ruhiges Hin­ter­land“ zog der Zug durch die Fußgänger­zone und die obere Haupt­straße. Vom „harten Kern“ vorgegebene Losun­gen wie „Nieder mit Deutsch­land, es lebe der Kom­mu­nis­mus“ wur­den jedoch kaum von den Demon­stran­ten aufgenommen.

Obwohl die Demo-Leitung wieder am Bahn­hof angekom­men per Laut­sprech­er etwas drama­tisierte („bleibt zusam­men, lasst euch nicht von der Polizei abgreifen“), löste sich die Demo prob­lem­los auf, nach­dem die Polizei ihre mas­sive Präsenz reduziert hat­te. Pir­masenser Bürg­er hat­ten das für die Stadt sel­tene Ereig­nis weit­ge­hend ignori­ert oder waren aus Vor­sicht zuhause geblieben.

 

Rechte sind das Problem

Mei­n­ung von Markus Fuhser

Knapp 300 jun­gendliche Demon­stran­ten schafften es am Sam­stag, ein mas­sives Heer von Polizis­ten nach Pir­masens zu ziehen. Fast hat­te es den Anschein, die Demo werde von der Polizei durch Pir­masens gelotst. Dicht von gut gepol­sterten Sicher­heit­skräften umschlossen bewegte sich der Zug durch die Stadt, den Abschluss bilde­ten 13 (!) Trans­port­wa­gen der Polizei. Zig Doku­men­ta­tion­strup­ps der Polizei mit Kam­eras filmten das gesamte Geschehen. Die von der Ein­sat­zleitung angekündigte „harte Lin­ie“ set­zte die Polizei Gott sei Dank nicht durch. Die Ver­anstal­tung ver­lief von bei­den Seit­en her gese­hen recht friedlich.

Ein Grund für die riesige Polizeiüber­ma­cht – auf der Hus­ter­höhe standen noch Polizeikräfte in Reserve – war im Grunde nicht erkennbar. Denn auch mit mas­siv­en Über­grif­f­en rechter Schläger rech­nete die Ein­sat­zleitung laut eigen­er Aus­sage nicht. Mögen die Parolen und die poli­tis­che Herkun­ft der Demo-Organ­isatoren auch krude und pro­voka­tiv sein: Die Ker­naus­sagen, dass die rechte und ultra­rechte Szene auch in Pir­masens immer fes­ter Fuß fasst, sind nachzu­vol­lziehen. Und das ist für Stadt und Region das eigentliche Prob­lem – und nicht eine Demo der Antifa gegen diese Entwicklung.

 

Pir­masenser Zeitung vom 18.03.06 — Rubrik Pirmasens

www.pirmasenser-zeitung.de/artikel/06/pirmasens/2006–03-18/3/index.php

 350 gegen Rechts

Bürg­er jeden Alters zeigen Nazis die kalte Schulter

Von PZ-Redak­tion­s­mit­glied David Betz

 

Ich freue mich so viele Bürg­er aller Gen­er­a­tio­nen begrüßen zu dür­fen“, traf Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Bern­hard Math­e­is den Nagel auf den Kopf. Gestern trafen sich um 17 Uhr rund 350 Demon­stran­ten am Schloß­platz, um gegen Recht­sradikale und recht­es Gedankengut zu protestieren. Über­parteilich und Inter­essens­grup­pen über­schre­i­t­end trat­en die Pir­masenser geschlossen auf. Am Rande betrieben NPD-Mit­glieder und Neon­azis Stim­mungs­mache gegen die Demon­stra­tion und Personen.

So ver­wiesen alle Red­ner bei der Kundge­bung darauf, dass nun eine Gren­ze gezo­gen wer­den müsse. Am Don­ner­stag Abend seien Zahire Sevilir, die Vor­sitzende des Aus­län­der­beirats, und Ingrid von Böhlen vom Senioren­beirat von einem Repub­likan­er wüst beschimpft wor­den. NPDler verteil­ten noch während der Ver­anstal­tung auf dem Schloß­platz ein Pam­phlet, in dem Dekan Dr. Michael Diener, der die Demo mit organ­isiert hat­te, verunglimpft wurde.

Dieser Umstand wurde auch von Diener direkt ange­sprochen. Er warf, unter Szene­nap­plaus, den Nazis vor, dass sie mit ihrer Hal­tung und ihren Forderun­gen abseits stün­den von ein­er sin­nvollen Lösung der sozialen Prob­lem. Sie ver­schärften sie nur noch. Die anwe­sende Bun­desvor­sitzende von Bünd­nis 90/ Die Grü­nen Clau­dia Roht gab ihm im Gespräch mit der PZ recht. Sie habe von Wirtschaftsvertretern in Sach­sen gehört, dass sich aus­ländis­che Fir­men nicht mehr so stark in Sach­sen engagierten, seit dort die NPD Einzug in den Land­tag gehal­ten habe.

Mitor­gan­isatorin Karo­la Strep­pel von der Ini­tia­tive Fre­und­schaft ver­wies auf die lange Tra­di­tion der Anti-Rechts-Aktio­nen in Pir­masens. Math­e­is for­mulierte es kurz und knapp. „Wir sagen hier und heute: Bis hier­her und nicht weit­er. Stopp! Es reicht“, so Math­e­is unter Applaus. Auch die Reden von Zahire Sevilir und Michael Diener verurteil­ten die Vorge­hensweise der Recht­en aufs Schärf­ste. Deut­lich wurde bei der Demon­stra­tion auch, dass die NPD ganz offen­sichtlich ihre Tak­tik bei öffentlichen Auftrit­ten geän­dert hat. Während vor eini­gen Jahren noch Bomber­jack­en und Mil­itärstiefel das Bild der Nazis bes­timmten, so waren gestern zwei aku­rat gek­lei­dete Män­ner, ein­er mit einem beachtlichen Schnäuzer samt Seit­en­schei­t­el, unter­wegs und verteil­ten ihre Pro­pa­gan­damit­tel. Unter den Zuhör­ern befan­den sich etliche Rechte in ziv­il, die die Bevölkerung mit NPD-Kalen­dern und Flug­blät­tern ver­sorgten. An der Schloßtreppe hat­te sich außer­dem eine kleine Gruppe von Neon­azis aus dem Zweibrück­er Raum einge­fun­den. Um den Zweibrück­er Recht­en Detlev Walk scharten sich die eben­falls bekan­nten Glatzköpfe im Skin­head-Look vom „Nationalen Wider­stand Zweibrück­en“. Mit Mobil­tele­fon und Gesprächen sorgten die Partei­funk­tionäre dafür, dass diese auch dort ver­har­rten, offen­sichtlich damit in der Öffentlichkeit kein schlecht­es Bild von der NPD entsteht.

Die Demon­stran­ten hinge­gen ignori­erten die Skins und san­gen zusam­men mit den Churchies das zeit­lose „We shall over­come“ und Bob Dylans „Blowin in the wind“. Am Ende waren die Organ­isatoren zufrieden. Ein Zeichen war geset­zt. Welch­es Zeichen heute geset­zt wird, darüber kann man nur spekulieren. Für heute ist von 13.30 bis 18 Uhr eine Demo der Antifa in Pir­masens geplant. Vom Bahn­hof aus will die Gruppe auf den Schloß­platz ziehen und dort eben­falls gegen die Neon­azis demon­stri­eren. Der Rück­weg soll über den Exe und die Gärt­ner­straße wieder zum Bahn­hof führen. Ob es zu Auseinan­der­set­zun­gen kom­men wird, ist schw­er abzuschätzen. Nach Recherchen der PZ find­en heute in der Region auch drei Großver­anstal­tun­gen rechter Grup­pen statt. Denkbar sind dabei nach Mei­n­ung von Experten zwei Szenar­ien: Entwed­er heißt das, dass die Demo nicht gestört wird, weil die Recht­en nicht da sind. Oder sie sam­meln sich und kom­men bewusst nach Pir­masens, was wohl zu mas­siv­en Auseinan­der­set­zun­gen mit der nicht ger­ade gewaltscheuen Antifa führen würde. Die Pir­masenser Polizei schließt nach Angaben eines Sprech­ers von gestern Abend Auss­chre­itun­gen heute Nach­mit­tag nicht aus. Wohl auch deshalb ist seit Don­ner­stag ein Wasser­w­er­fer­wa­gen in der Stadt stationiert.

 

Mei­n­ung

Null Tol­er­anz!

Von David Betz

Toll, dass gestern bei der Demo gegen Rechts Bürg­er jeden Alters und Vertreter aller Parteien anwe­send waren. Lei­der aber auch NPD-Mit­glieder die ihr abscheulich­es Pam­phlet gegen Dr. Michael Diener verteil­ten. Und am Rande kon­nten auch einige Skin­heads beobachtet werden.

Die braunen Brüder wer­ben für die Land­tagswahl mit Slo­gans wie „Null Tol­er­anz“. Diesen Slo­gan muss man aber vor allem auf diese Grup­pen anwen­den. Es darf ihnen nicht erlaubt wer­den, ihre dumpfen Parolen zu grölen. Denn wenn Mei­n­ungsäußerung in Hass, Gewalt und Ver­ach­tung gegenüber Men­schen – egal ob Aus­län­der oder nicht – umschlägt, dann ist das keine freie Mei­n­ungsäußerung mehr, die unter dem Schutz des Gurndge­set­zes ste­ht, son­dern es ist Volksver­het­zung – und die ist verboten.

Man muss sich klar machen, dass die NPD, die DVU und andere rechte Grup­pen nicht ein­fach nur ein Haufen von Spin­nern sind. Unter der per­fek­ten Pla­nung von Peter Marx, der auch in Sach­sen und im Saar­land für die erschreck­enden Wahler­folge der NPD ver­ant­wortlich war, hat sich die rechte Szene zu ein­er gut ver­net­zten Organ­i­sa­tion entwick­elt, die es nun zu bekämpfen gilt. Wehret den Anfän­gen! Wir dür­fen nicht wegschauen, wenn vor Schulen offen um die Kinder und Jugendlichen gewor­ben wird. Wir dür­fen nicht weghören, wenn am Stammtisch auf Aus­län­der geschimpft wird. Und vor allem dür­fen wir nicht vergessen, dass von den Recht­en eine große Gefahr aus­ge­ht. Immer geschick­ter ver­suchen sie sich als harm­los und ser­iös darzustellen und immer mehr Men­schen fall­en auf diese miese Masche here­in. Deshalb soll­ten wir alle bei den anste­hen­den Land­tagswahlen dafür sor­gen, dass das Konzept der ewig Gestri­gen in Rhein­land-Pfalz nicht aufgeht.

 

Pub­lika­tion: DIE RHEINPFALZ

Region­alaus­gabe: Pir­masenser Rundschau

Datum: Nr.66

Datum: Sam­stag, den 18. März 2006

 

Aufge­s­tanden gegen rechte Parolen

 Fast 350 Men­schen nehmen an Kundge­bung vorm Alten Rathaus teil — Für Demokratie und Toleranz

 

Demokratie ist wehrhaft: Gestern Nach­mit­tag fan­den sich vorm Alten Rathaus fast 350 Bürg­er und Repräsen­tan­ten unter­schiedlich­er Parteien, Ver­bände und Organ­i­sa­tio­nen zusam­men, um gegen die zunehmende rechte Gewalt und gegen rechte Parolen zu demon­stri­eren. Musikalisch begleit­et wurde die Kundge­bung von der Gospel­gruppe „Churchies”.

Es ist wieder soweit, dass die Angst vor dem Frem­den, Unbekan­nten geschürt und der Volk­sego­is­mus bedi­ent wird”, stellte Dekan Michael Diener mit Blick auf die Wahlplakate rechter Parteien fest. Wer aber auf diese Weise die Men­schen polar­isiere und manip­uliere, der ver­stelle den Weg zu tragfähi­gen gesamt­ge­sellschaftlichen Lösun­gen und trage die Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Gewalt­bere­itschaft, ger­ade auch unter Jugendlichen, steige. „Wir leben in ein­er Region gewaltiger sozialer Prob­leme, das wis­sen wir alle. Es ist in meinen Augen ein Skan­dal, dass rechts­gerichtete Parteien und Organ­i­sa­tio­nen genau deshalb glauben, bei uns leicht­es Spiel zu haben.”

Wer sich zur Wehr set­ze, werde ganz schnell zur Zielscheibe, sagte Diener mit Ver­weis auf eine Erk­lärung der *NPD *, die den Dekan als „Rädels­führer” der gestri­gen Kundge­bung verunglimpfte und ihm „anti­demokratis­che Umtriebe” vor­warf. Diener rief zum Wider­stand gegen solche Parolen auf: „Es kann nicht sein, dass wir ohne öffentlichen Wider­spruch der Dem­a­gogie der Recht­en die Straßen und Plätze unser­er Stadt und unser­er Dör­fer über­lassen.” Der Dekan bat die Bevölkerung, den Vere­in­facher­ern nicht zu glauben, die Stim­mungen bedi­en­ten auf Kosten der Würde und zunehmend auch auf Kosten der kör­per­lichen Unversehrtheit von Mitbürgern.

Wir ste­hen in Pir­masens für Tol­er­anz und Mei­n­ungs­frei­heit”, sagte Ober­bürg­er­meis­ter Bern­hard Math­e­is. Die Gren­ze sei aber dort erre­icht, wo Intol­er­anz gepredigt werde, wo einzelne Indi­viduen gebrand­markt wer­den. Es sei deshalb Auf­gabe der Demokrat­en, gemein­sam aufzuste­hen und den Recht­sex­tremen zu sagen: stopp, bis hier­her und nicht weit­er. Es freue ihn, so Math­e­is, dass an der gestri­gen Kundge­bung viele Men­schen aus allen Gen­er­a­tio­nen teilgenom­men haben.

Karo­la Strep­pel von der Ini­tia­tive Fre­und­schafts­fest forderte ein aktives Miteinan­der gegen die Het­ze gegen aus­ländis­che Mit­bürg­er. Ihre Erfahrung: „Rechte Aktiv­itäten nehmen mas­siv zu.” Beispiel­sweise sei im Senioren­beirat die Vor­sitzende Ingrid von Böhlen beschimpft wor­den, weil der Senioren­rat die „Pir­masenser Erk­lärung” unterze­ich­net habe. Beispiel­sweise habe Dekan Michael Diener besagtes Pam­phlet der *NPD *erhal­ten.

Mit dem mul­ti­kul­turellen Fre­und­schafts­fest hät­ten die Pir­masenser schon seit langem parteiüber­greifend Zeichen geset­zt gegen den Recht­sex­trem­is­mus, der ver­suche, Gewalt und Hass zu schüren gegen aus­ländis­che Mit­bürg­er. Strep­pel rief dazu auf, die „Pir­masenser Erk­lärung” zu unterschreiben.

Die Vor­sitzende des Aus­län­der­beirats, Zahire Sevilir, forderte, „die demokratis­chen Grun­dregeln aktiv und entschlossen gegen undemokratis­ches Gedankengut zu vertei­di­gen”. Die Men­schen in Pir­masens und in der Region soll­ten friedlich miteinan­der leben, nie­mand dürfe wegen sein­er Haut­farbe, sein­er Reli­gion oder sein­er Sprache bedro­ht und in Angst und Schreck­en ver­set­zt wer­den. An den Schulen, so Sevilirs Wun­sch, sollen die Kinder und Jugendlichen über den Extrem­is­mus und seine Fol­gen unter­richtet wer­den. Mit Blick auf die Land­tagswahlen am 26. März rief die Vor­sitzende des Aus­län­der­beirats dazu auf, zur Wahl zu gehen. Jede nicht abgegebene Stimme sei eine Stimme für Gewalt und Intoleranz.

Für den DGB Westp­falz forderte Franz Edinger dazu auf, Fremde in ihrer Eige­nart wahrzunehmen und zu akzep­tieren. Es sei Auf­gabe aller Men­schen aufzuste­hen und Gesicht zu zeigen für Demokratie und Tol­er­anz. (pr)

 

DIE RHEINPFALZ / Zweibrück­er Rund­schau / Mon­tag, den 06. März 2006

 

Linke machen gegen *NPD *mobil

 PIRMASENS: Demo-Anmel­dung für 18. März

 

Am 18. März demon­stri­eren linke Grup­pen, die von Ver­fas­sungss­chützern teil­weise dem autonomen Spek­trum zuge­ord­net wer­den, in Pir­masens gegen die *NPD *. Sie sehen die Süd­westp­falz als neuen recht­sex­trem­istis­chen Knoten­punkt von lan­desweit­er Bedeu­tung. Mehr als 200 Demon­stran­ten erwarten die Ver­anstal­ter aus Mainz, dem Saar­land, Koblenz und Landau.

Ver­anstal­ter sind “Antifa”-Gruppen aus Rhein­land-Pfalz und dem Saar­land. Pir­masens sei Demon­stra­tionsort, da hier ihrer Mei­n­ung nach die lan­desweite Wahlkampfzen­trale der *NPD *betrieben wird. Der *NPD *-Wahlkampfleit­er habe in Pir­masens zu diesem Zweck ein Haus erwor­ben, so der Aufruf zur Demonstration.

Heike Umlauft vom Pir­masenser Presseamt bestätigte auf Anfrage, dass die Demon­stra­tion angemeldet ist. Eine Genehmi­gung für Ver­samm­lun­gen unter freiem Him­mel sei prinzip­iell nicht nötig, nur eine Anmel­dung müsse vor­liegen. Die Stadtver­wal­tung ste­he in engem Kon­takt zur Polizei, so Umlauft. Gründe für ein eventuelles Demo-Ver­bot seien nicht bekannt.

Die Demo wird um 13.30 Uhr am Haupt­bahn­hof begin­nen und von dort zum Schloss­platz ziehen, wo eine Zwis­chenkundge­bung geplant ist. Am Exerzier­platz folge eine weit­ere Kundge­bung. Der Demo-Zug ende voraus­sichtlich wieder am Hauptbahnhof.

Die “Antifa”-Szene wird von Ver­fas­sungss­chützern als “gewal­to­ri­en­tiert­er Link­sex­trem­is­mus” eingestuft. Zu einem der Ver­anstal­ter, der „Antifa Saar/Projekt AK”, ver­merkt der saarländische Ver­fas­sungss­chutz, dass deren Arbeitss­chw­er­punkt auf dem antifaschis­tis­chen Kampf liege als “Ein­treten für eine Über­win­dung des kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaftssys­tems als Wurzel des Faschis­mus”. Diesen “Kampf” führe die saar­ländis­che “Antifa” nicht immer friedlich, so der Ver­fas­sungss­chutzbericht. Angriffe auf “augen­schein­lich dem recht­en Spek­trum zuzurech­nende Per­so­n­en” in St. Ing­bert sowie mil­i­tante Störak­tio­nen gegen eine rechte Demon­stra­tion und Sachbeschädi­gun­gen am Auto eines *NPD *-Funk­tionärs ord­nen die Ver­fas­sungss­chützer der autonomen Szene im Saar­land zu, die von der “Antifa Saar” dominiert werde. In der Mehrzahl zählt der saar­ländis­che Ver­fas­sungss­chutz jedoch friedliche Aktiv­itäten wie Demon­stra­tio­nen und Infover­anstal­tun­gen in seinem Bericht über die “Antifa Saar” auf. (kka)