Kundgebung am 08.09.2004 in St.Ingbert gegen die Kriminalisierung linker Politik

Veröffentlicht am 8 September, 2004 von fritzpford

Aufruf:
Haftbefehle gegen Antifaschisten.
Gegen die Kriminalisierung linker Politik!

Am Freitag Morgen um ca. 06.30 Uhr wurden zwei jugendliche Antifaschisten von mehreren Polizeibeamten mit Haftbefehlen in ihren Elternhäusern aufgesucht. Die Beiden wurden in Handschellen abgeführt und zum Landeskriminalamt in Saarbrücken gebracht. Die beiden Beschuldigten sollen laut Polizei im August dieses Jahres an einem Angriff auf plakatierende NPD-Aktivisten beteiligt gewesen sein.
Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung kam es zu einer Vorführung beim Haftrichter, der die Jugendlichen bezüglich ihres antifaschistischen Engagements ermahnte.
Die Staatsschutzaktion am Freitag war ein eindeutiger Einschüchterungsversuch gegenüber linkem und antifaschistischem Engagement in St.Ingbert. Seit Monaten versuchen Angehörige der rechtsextremen Szene in St.Ingbert, mit Falschaussagen bei der Polizei Verfahren gegen ihnen missliebige Jugendliche in die Wege zu leiten. Offensichtlich ist jetzt auch die Polizei auf diesen Zug aufgesprungen und versucht Druck auf diejenigen auszuüben die zuvor von Rechtsextremisten denunziert wurden.
Das linke Gruppen und Projekte staatlicher Repression ausgesetzt werden ist keine Seltenheit. So wird z.B. seit Anfang des Jahres 2004 einem Heidelberger Realschullehrer die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Grund dafür soll die Aktivität des Betroffenen in der Antifaschistischen-Initiative Heidelberg sein.
Solche Aktionen müssen als Angriffe auf linke Strukturen verstanden werden. Solidarität mit den Betroffenen und Aufdeckung der Machenschaften des Staatschutzes sind eine Notwendigkeit.
Deshalb demonstrieren wir am 08.09.2004 um 17Uhr in der St.Ingberter Fussgängerzone unsere Ablehnung gegenüber solchen Versuchen linke Politik zu kriminalisieren!

Bericht:
Die Kundgebung am Mittwoch, 8. September 2004 in St. Ingbert stand unter dem Motto “Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands”. Dazu aufgerufen haben die Antifaschistische Jugendaktion St. Ingbert und die Antifa Saar/Projekt AK. Anlass für diese kurzfristig anberaumte Aktion waren die am letzten Freitag erfolgten Festnahmen zweier jugendlicher Antifaschisten aus dem saarländischen St. Ingbert. Mehr zu den Hintergründen ist im Aufruf zur Kundgebung zu erfahren. Etwa 60 Personen hatten sich gegen 17.00 Uhr in der St. Ingberter Innenstadt versammelt. Die anwesenden PassantInnen wurden mit Redebeiträgen und Flugblättern über die Gründe unserer Aktion informiert. Es gab Grüße und Solidaritätsadressen aus Trier, Landau, Saarlouis und Saarbrücken. Neben dem Fall der beiden Antifaschisten aus St. Ingbert wurde auf das Berufsverbot gegen einen Heidelberger Antifaschisten und Festnahmen am Vortag in Trier, wegen dem Vorgehen gegen einen NPD-Stand eingegangen. In einem weiterem Beitrag wurde auf die jetzt bekannt gewordene Verwüstung des jüdischen Friedhofs in Neunkirchen eingegangen und eine Aktion dazu innerhalb der nächsten 10 Tage angekündigt. Nachdem die Kundgebung beendet wurde, formierte sich noch ein spontaner Demonstrationszug vom Kundgebungsort durch die St. Ingberter Fußgängerzone zum Amtsgericht. Die heutige Aktion hat gezeigt, dass die Betroffenen nicht alleine stehen, sondern mit unserer Solidarität rechnen können und dass wir die staatlichen Einschüchterungsversuche nicht so einfach hinnehmen.

Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Polizeibeamte

Veröffentlicht am 22 Juni, 2004 von fritzpford

Gegen Polizeibeamte, die am 12.06.04 im Rahmen eines Naziaufmarsches einen Gegendemonstranten bei dessen Festnahme geschlagen und getreten haben, wurde heute Anzeige erstattet. Der betroffene Antifaschist wurde am 12.06.04 in der Nähe des Karstadts verhaftet und anschließend von mehreren Beamten am Boden liegend brutal behandelt (Saarländischer Rundfunk und Saarbrücker Zeitung berichteten). Der Betroffene hat sich an einen Anwalt gewendet, welcher heute Strafanzeige erstattete.
Am 12.06.04 marschierten ca. 70 militante Neonazis aus dem Saarland und Rheinland Pfalz durch Saarbrücken, um ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit zu tragen. Dem genehmigten Naziaufmarsch traten ca. 100 AntifaschistInnen entgegen und versuchten, die Nazipropaganda nicht unwidersprochen zu lassen. Anders als in einigen anderen Städten, wo Proteste gegen Naziaufmärsche dazu führten, dass die Nazis nicht marschieren dürfen, entschied sich die Saarbrücker Polizeieinsatzleitung gegen eine “Verhältnismäßigkeit der Mittel” und ließ den Aufmarsch durchprügeln. Hierbei wurden Jugendliche, die sich an den Rand der Naziroute stellten, um mit Transparenten zu protestieren, von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei mit Schlagstöcken vertrieben. Mindestens eine Person wurde durch den Schlagstockeinsatz verletzt.
Schlagstockeinsatz gegen Protestierende, Gewalttätigkeiten gegen bereits festgenommene und am Boden liegende Personen, Verweigerung ärztlicher Hilfe, Auskunftsverweigerung von Namen oder Dienstnummer beteiligter Polizeibeamter etc; die Liste kritikwürdiger Polizeimaßnahmen vom 12.06.04 ist lang und Bedarf in jedem Fall einer Aufklärung. Die ANTIFA SAAR bittet deshalb alle Menschen, die Zeugen oder Opfer von polizeilichen Schikanen oder Übergriffen waren, sich mit der ANTIFA SAAR (ermittlungsausschuss@yahoo.de) in Verbindung zu setzen.

Saarbrücker Zeitung: “Demo von Rechtsradikalen hat heftiges Nachspiel”

Veröffentlicht am 15 Juni, 2004 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 15.06.2004

Demo von Rechtsradikalen hat heftiges Nachspiel

Antifaschisten Saar werfen der Polizei brutales Vorgehen vor — Sicherheitskräfte widersprechen den Vorwürfen

Bei einer Demonstration von Rechtsradikalen kam es zu einer Gegendemo von Antifaschisten. Einige von ihnen wurden nach eigener Aussage von Polizeibeamten schlecht behandelt. Diese widersprechen.

Saarbrücken. Bei einer Demonstration von etwa 80 Rechtsradikalen kam es in der Innenstadt zu heftigen Auseinandersetzen mit Gegendemonstranten aus der linken Szene. Wie Klaus Siegler, Pressesprecher des Polizeibezirks Saarbrücken-Stadt, auf Anfrage der SZ mitteilte, hatten rund “80 Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind” unter dem Motto “Schützt unsere Kinder” in der City gegen Kindesmissbrauch demonstriert.

Bei dem “ordnungsgemäß angemeldeten” Aufmarsch sei es “zu massiven Störversuchen der linken Szene” gekommen, schreibt die Polizei. Bereits vor der Demonstration seien wegen Körperverletzungen “zwei dem rechten Spektrum zuzuordnende Männer und ein der linken Szene angehörender Mann” im Bereich des Hauptbahnhofs “vorübergehend in Gewahrsam genommen” worden. Zu “ersten Störungen durch die zwischenzeitlich auf 60 bis 70 Personen angewachsene Gruppe der Demonstrationsgegner aus dem linken Spektrum” kam es nach Polizeiangaben gegen 15 Uhr, als sich der Zug am Samstag über die Trierer Straße Richtung Faktoreistraße in Bewegung setzte. So seien die rechten Demonstranten “vom Parkhaus Saargalerie aus mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen” worden. Auch im weiteren Verlauf “mussten Demonstrationsgegner mehrfach durch Einsatzkräfte der Polizei abgedrängt werden.”

Feststellung der Personalien

Fünf Gegendemonstranten seien “zur Unterbindung der Störungen und zur Personalienfeststellung” in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Schwere Vorwürfe macht der Polizei die Antifaschistische Aktion (Antifa) Saar. Wie die Antifa schreibt, hat die Polizei dabei “mehrere Antifaschisten (..) brutal und ohne Grund festgenommen”. “Versuche, am Rande der Nazidemonstration gegen deren menschenverachtende Inhalte zu demonstrieren”, habe die Polizei “durch Schlagstockeinsatz verhindert”. Konkret wirft die Antifa den Beamten vor, einer jungen Frau, die einen Asthma-Anfall erlitten habe, “mehr als 20 Minuten notärztliche Hilfe verwehrt” zu haben. Nach mehr als 30 Minuten sei die Frau aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen und mit einem Rettungswagen ins Klinikum Saarbrücken gebracht worden. Zuvor sei “ein Antifaschist in der Nähe eines Kaufhauses von zirka acht Polizisten ohne Grund zusammengeschlagen und festgenommen worden”. Die daran beteiligten Beamten, so die Antifa, hätten sich geweigert, ihre Dienstnummer oder Dienststelle zu nennen.

Die Vorwürfe richten sich insbesondere gegen zwei Zivilbeamte. Sie sollen nach Schilderung der Antifa Saar den am Boden liegenden Mann mit Füßen getreten und sich auf seinen Kopf gekniet haben. Dieser Vorfall sei von mehreren Personen fotografiert worden. “Um eventuelles Beweismaterial zu beschlagnahmen” hätten die Zivilbeamten später die Festnahme der jungen Frau veranlasst. Polizeipressesprecher Klaus Siegler bestätigt, dass die Frau in Gewahrsam genommen wurde, weil sie “zivile Einsatzkräfte der Polizei aus nächster Nähe (…) fotografiert” habe. Dies verstoße gegen das Recht am eigenen Bild, weshalb die Filme sichergestellt worden seien. “Wir werden das Material sichten”, sagte Siegler, Bilder auf denen keine Beamte zu sehen seien, würden der Frau zurückgegeben. Siegler wies den Vorwurf zurück, die Beamten hätten der Frau ärztliche Hilfe verweigert. Auch sei es weder zu einem “massiven Schlagstockeinsatz” gekommen, noch hätten Zivilbeamte Gegendemonstranten getreten oder geschlagen.

Auf Video festgehalten

Vielmehr habe der “jüngere Mann, der von der Polizei als Rädelsführer der Attacken im Bereich des Parkhauses Saargalerie ausgemacht wurde”, bei seinerFestnahme durch Zivilbeamte “erheblichen Widerstand” geleistet. Der Einsatz, so erklärt Klaus Siegler, sei “auf Video dokumentiert” worden. Diese Dokumentation widerlege die von der Antifa erhobenen Vorwürfe. Wie viele Beamte am Samstag im Einsatz waren wollte Siegler “aus strategischen Gründen” nicht sagen. rae

Pressemitteilung zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz

Veröffentlicht am 17 Februar, 2004 von fritzpford

Aktivist des Vereins Alter Feuerdrache e.V. von Mitarbeitern des saarländischen Verfassungsschutzes zu Hause aufgesucht.

Am heutigen Tag (17.02.04) gegen 14.00 Uhr suchten zwei Mitarbeiter des saarländischen Verfassungsschutzes ein Mitglied des Vereins Alter Feuerdrache e.V., dem Trägerverein der Alten Feuerwache in Saarbrücken, in dessen Wohnung auf. Die beiden Beamten wiesen sich als “Mitarbeiter des saarländischen Innenministeriums” aus und baten um ein Gespräch. — Mit dem Ziel, den Angesprochenen für Spitzeltätigkeiten zu gewinnen.
Das überraschte Mitglied unseres Vereins, welches unmittelbar nach seiner Ankunft zu Hause vom Verfassungsschutz “abgepasst” wurde, verweigerte jegliches Gespräch und schloss die Tür.
Der Versuch des Verfassungsschutzes, sich Informationen über die Tätigkeiten einzelner Mitglieder und Gruppen zu beschaffen, kann als weitere Stufe der Kriminalisierung des Vereins gewertet werden. Die heutige Aktion ist nicht die erste Repressionsmaßnahme, welche gegen die sozialen Proteste, die seit Oktober letzen Jahres anhalten, eingeleitet worden ist. Nach der Stadtratssitzung im November, bei der Mitglieder und FreundInnen des Vereins Alter Feuerdrache gegen die bevorstehende Kündigung des Überlassungsvertrages protestierten und einen Dialog mit den Verantwortlichen der Stadt forderten, wurde gegen 30 AktivistInnen ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet.
Zur Erinnerung: Seit der Vertragskündigung im November 2003 streiten die in der Alten Feuerwache ansässigen Gruppen, FreundInnen und NutzerInnen um den Erhalt des selbstverwalteten Zentrums in Saarbrücken, in dem politischen und kulturellen Projekten ein Raum zur Verwirklichung gegeben ist.
Den verschiedenen Formen sozialer Proteste, die in Saarbrücken nunmehr zu vernehmen sind, wird versucht, die Legitimation abzusprechen, indem sie kriminalisiert werden. Mit dieser Taktik soll versucht werden, unerwünschte politische Tätigkeit in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Die städtische Rhetorik von “mehr Bürgerengagement” verkommt so zur reinen Farce.
Wir betrachten die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes als Versuch, die Proteste gegen die Kündigung und Räumung der Alten Feuerwache im Keim zu ersticken. Dieser Tendenz gilt es eine klare Absage zu erteilen.
“Wir werten diesen Vorstoß des saarländischen Innenministeriums als Angriff auf das legitime und notwendige Recht von Vereinen und Initiativen, frei von staatlicher Repression und Aufsicht handeln zu können”, so ein Vorstandsmitglied des Vereins “Alter Feuerdrachen e.V.”
Die Weigerung des Feuerdrachenaktivisten, Auskunft über sich und politische Aktivitäten zu geben, erscheint uns als einzige richtige Reaktion auf solche repressiven Maßnahmen.
Wir lassen uns weder kriminalisieren noch einschüchtern!

Für den Erhalt der Alten Feuerwache!

Saarbrücker Zeitung: “Flüchtlingsrat ohne Antifa Saar”

Veröffentlicht am 24 Dezember, 2003 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 24.12.2003

Flüchtlingsrat ohne Antifa Saar

Gruppe verlässt Verbund — Kritik an Landesregierung

Saarlouis (epd). Der Saarländische Flüchtlingsrat wird seine Arbeit für Flüchtlinge ohne die Antifa Saar fortsetzen. Wie der Flüchtlingsrat am Dienstag in Saarlouis mitteilte, ist die antifaschistische Gruppe aus dem Verbund verschiedener Flüchtlings-Organisationen ausgetreten und hat damit auch ihr Sprechermandat niedergelegt.

Die Antifa begründete ihren Austritt mit “permanenten Versuchen” der Landesregierung, Druck auf den Flüchtlingsrat auszuüben und dies mit der Anwesenheit der Antifa zu begründen. Die Antifa beschuldigt die saarländische Landesregierung, ihre Arbeit zu kriminalisieren. Mit dem Extremismusvorwurf würden Gespräche verhindert, hieß es. Mit der Entscheidung, aus dem Flüchtlingsrat auszutreten, solle der Weg für andere Verbände frei gemacht werden. Der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) schloss sich der Kritik der Antifa an der Landesregierung an. Mit Verweis auf die Mitgliedschaft der Antifa Saar habe die Landesregierung die Mitarbeit des Flüchtlingsrates im Kontaktausschuss für Flüchtlingsfragen verweigert.

Dieses Gremium war vom Arbeitskreis Asyl Saarland, der Vorläuferorganisation des SFR, mitinitiiert worden. Zurzeit gehören zum Flüchtlingsrat den Angaben zufolge der Bund der deutschen katholischen Jugend im Bistum Trier, die Aktion Dritte Welt Saar, Pax Christi Saar und amnesty international Saar. Außerdem zählen dazu der Unterstützerkreis der Flüchtlingsfamilien Özdemir, Celik Özel und Camtay. Auf Bundesebene ist der SFR bei Pro Asyl eingebunden.

Saarbrücker Zeitung: “Wir reden nicht mit Linksextremisten”

Veröffentlicht am 4 April, 2003 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 4. April 2003

Wir reden nicht mit Linksextremisten

Innenministerium verweigert Dialog mit Flüchtlingsrat — Caritas aus Organisation ausgetreten

Von ESTHER BRAUN

Saarbrücken. Im Saar-Innenministerium gibt es einen Kontaktausschuss für Flüchtlingsfragen (Kafis), in dem bis vor kurzem auch der Arbeitskreis Asyl Mitglied war. Der existiert so jetzt nicht mehr. Stattdessen hat sich der saarländische Flüchtlingsrat formiert, in dem jetzt auch Organisationen vertreten sind, “mit denen wir in der Kafis nicht an einem Tisch sitzen wollen”, so Jörg Kohl vom Innenministerium. Vor allem mit der “Antifa Saar”, die jetzt einen Vertreter im fünfköpfigen ehrenamtlichen Sprecherteam des Flüchtlingsrates stellt, hat die Landesregierung ein Problem. Sie habe einen linksextremistischen Hintergrund und werde vom Verfassungsschutz beobachtet, lautet die Begründung für die Gesprächsverweigerung. Offensichtlich sehen dies die saarländischen Caritas-Verbände genauso, denn sie sind bereits im September 2002 aus dem Flüchtlingsrat ausgetreten. Zur Begründung hieß es in Trier: “Da das Sprechergremium im Flüchtlingsrat ein vornehmlich ehrenamtlich besetztes Gremium ist, könnten dort Positionen zu Flüchtlings- und Asylfragen entwickelt werden, die nicht der verbandlichen Meinung der Caritas als Wohlfahrtsverband der Katholischen Kirche entsprechen.” Dazu muss man wissen, dass die beiden großen kirchlichen Verbände, Caritas und Diakonisches Werk, in der Vorgängerorganisation “Arbeitskreis Asyl” die beiden hauptamtlichen Sprecher stellten — insofern geht es um eine Entmachtung dieser Verbände. Im Kafis halten derzeit zwei Sprecher des Flüchtlingsrates, Bernhard Dahm und Peter Nobert, die Stellung — allerdings nicht als offizielle Vertreter des Rates, sondern als “Privatpersonen”. Die beiden anderen Vertreter, Alexander Müller von der Aktion Dritte Welt Saar und Korkmaz Mahsum von der Antifa, sind im Innenministerium nicht erwünscht. Die Aktion Dritte Welt Saar lehne man zwar nicht prinzipiell ab, habe aber “Probleme mit einigen ihrer Mitglieder”, heißt es.

“Wir wollen uns nicht vorschreiben lassen, wer bei uns Mitglied ist”, sagt dazu Peter Nobert. “Die Antifa ist nur eine Gruppe unter vielen anderen.” Die SPD im Saar-Landtag warf der Landesregierung “schlechten Stil” im Umgang mit politisch Andersdenkenden vor.

Antifa Saar / Projekt AK

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