Kurzmeldung: Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld?

Das muss sich wohl auch der saar­ländis­che Ver­fas­sungss­chutz gedacht haben, wenn man sich die Mel­dun­gen der Saar­brück­er Zeitung vom 22. und 30. März dieses Jahres durch­li­est. Offen­bar weigerten sich die saar­ländis­chen Schlap­phüte dem Tele­fo­nan­bi­eter E‑Plus ca 1300,- € „für die Überwachung von Mobil­funknutzern aus der Extrem­is­ten-Szene“ (SZ 22.03.2013) zu zahlen. Konkret gin­ge es um die Überwachung mehrerer Tele­fo­nan­schlüsse zwis­chen Okto­ber 2010 und Jan­u­ar 2011. Der Grund für den Rech­nungsstre­it sind wohl die nicht vorhan­de­nen Vorschriften für die Ver­fas­sungss­chützer der einzel­nen Län­der. Und ohne genaue Vorschriften geht bei deutschen Ver­fas­sungss­chützern bekan­ntlich gar nichts. Außer es han­delt sich um die Ver­nich­tung wichtiger Akten, die Ein­blick in sein Treiben bezüglich extrem rechter Ter­ror­ban­den gewähren würden.
Laut der SZ vom 30. März hat das Ver­wal­tungs­gericht des Saar­lan­des in Saar­louis nun entsch­ieden, dass das Amt seine Rech­nun­gen bezahlen muss. Recht­skräftig sei das Urteil aber noch nicht.
Muss der Ver­fas­sungss­chutz nun bei seinen V‑Männern bei NPD und Kam­er­ad­schaften sparen? Uns kann das nur recht sein.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Saar­brück­en, den 30. März 2013

Nachtrag: Skandalöser Prozess gegen Antifaschisten endet mit Einstellung

Heute mor­gen fand am Amts­gericht in Saar­brück­en ein Prozess wegen „Land­friedens­bruch“ gegen mehrere Antifaschis­ten aus dem Umfeld des selb­stver­wal­teten Jugendzen­trums Neunkirchen statt. Vorge­wor­fen wurde ihnen am 13. Jan­u­ar 2008 den, zu diesem Zeit­punkt in Neunkirchen ansäs­si­gen, Naziladen „First Class Streetwear“ mit Steinen und Farbe ange­grif­f­en zu haben. Der heutige Prozess wurde von unge­fähr 60 Antifaschist_innen begleit­et, die Sol­i­dar­ität mit den Angeklagten zeigten. Weit­er­lesen

70ter Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto

70ter Jahrestag des Auf­s­tands im Warschauer Ghetto

Vor­trag und Diskus­sion mit Erich Später und Richard Bermann
Dien­stag, 16. April 2013 -€“ 19 Uhr, N.N. 19, Nauwieser Straߟe 19, Saarbrücken

Am 19. April 1943, in der Pes­sach­woche, in welch­er die Befreiung der Israeliten aus der Ägyptischen Gefan­gen­schaft gefeiert wird, erhob sich die Bevölkerung des Ghet­tos in Warschau zum bewaffneten Kampf gegen ihre deutschen Mörder. Diese hat­ten das Ghet­to umstellt und planten die Räu­mung, Depor­ta­tion und Ver­nich­tung der verbliebe­nen ca. 50.000 von ins­ge­samt ca. 500.000 Juden des Warschauer Ghet­tos. Es gelang den Auf­ständi­gen, trotz hoff­nungslos­er mil­itärisch­er Unter­legen­heit, ihren Mördern teils wochen­lang bewaffnet Wider­stand zu leis­ten und den Depor­ta­tio­nen Ein­halt zu gebi­eten. Weit­er­lesen

Busfahrt nach Müchen

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK organ­isiert einen Bus zu der Demon­stra­tion am 13.04.2013 in München. Eine Karte kostet 20,- €. Die Fahrt wird gefördert durch die Hein­rich Böll Stiftung und die Peter Imandt Gesellschaft. 

globus

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

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Greift ein gegen Naziter­ror, staatlichen und alltäglichen Ras­sis­mus – Ver­fas­sungss­chutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mit­glied Beate Zschäpe sowie vier der Unter­stützer begin­nen: Ralf Wohlleben, Hol­ger Ger­lach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein bre­ites antifaschis­tis­ches Bünd­nis ruft deshalb zu ein­er bun­desweit­en Großdemon­stra­tion in München am Sam­stag vor Prozess­be­ginn auf.

Im Novem­ber 2011 wurde bekan­nt, dass die ras­sis­tis­chen und mörderischen Tat­en der Nazis des Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicher­heits­be­hör­den began­gen wur­den. Sie haben zehn Men­schen ermordet und zwei Sprengstof­fan­schläge verübt. In den Medi­en wurde der Begriff „Dön­er-Morde“ geprägt und die Son­derkom­mis­sion gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an ras­sis­tis­che Hin­ter­gründe der Morde aus, behan­delte die Opfer wie Täter und ermit­telte in Rich­tung organ­isiert­er „Aus­län­der-Krim­i­nal­ität“.
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Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld?

news Das muss sich wohl auch der saar­län­di­sche Ver­fas­sungs­schutz gedacht haben, wenn man sich die Mel­dun­gen der Saar­brü­cker Zei­tung vom 22. und 30. März die­ses Jah­res durch­liest. Offen­bar wei­ger­ten sich die saar­län­di­schen Schlapp­hüte dem Tele­fon­an­bie­ter E‑Plus ca 1300,- € „für die Über­wa­chung von Mobil­funknut­zern aus der Extrem­is­ten-Szene“ (SZ 22.03.2013) zu zah­len. Kon­kret gin­ge es um die Über­wa­chung meh­re­rer Tele­fon­an­schlüsse zwi­schen Okto­ber 2010 und Jan­u­ar 2011. Der Grund für den Rech­nungs­streit sind wohl die nicht vor­han­de­nen Vor­schrif­ten für die Ver­fas­sungs­schüt­zer der ein­zel­nen Län­der. Und ohne genaue Vor­schrif­ten geht bei deut­schen Ver­fas­sungs­schüt­zern bekannt­lich gar nichts. Außer es han­delt sich um die Ver­nich­tung wich­ti­ger Akten, die Ein­blick in sein Trei­ben bezüg­lich extrem rech­ter Ter­ror­ban­den gewäh­ren würden.
Laut der SZ vom 30. März hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in Saar­louis nun ent­schie­den, dass das Amt seine Rech­nun­gen bezah­len muss. Rechts­kräf­tig sei das Urteil aber noch nicht.
Muss der Ver­fas­sungs­schutz nun bei sei­nen V‑Männern bei NPD und Kame­rad­schaf­ten spa­ren? Uns kann das nur recht sein.

Antifa Saar / Pro­jekt AK

Saar­brü­cken, den 30. März 2013

Veranstaltung: „Geschlecht und Psychiatrie“ am 21.01.2013

Vor­trag und Diskus­sion mit Chris­tiane Car­ri und Maxi* Roßmöller
Mon­tag, 21. Jan­u­ar 2013
19.00 Uhr
N.N. 19, Nauwieser Straße 19, Saarbrücken

Die Per­spek­tive von Trans* Geschlechtlichkeit erfremdet das Selb­stver­ständ­nis der Zweigeschlechtlichkeit. Gesellschaftliche Prozesse und Zuord­nun­gen wer­den sicht­bar und stellen den Anspruch auf die Natür­lichkeit von Geschlecht in Frage. Die Abwe­ichung von der schein­bar natür­lichen Norm, wird als psy­chi­a­trische “Erkrankung“ pathol­o­gisiert, indem sie in Diag­nosekat­a­lo­gen als “Geschlecht­si­den­titätsstörung” oder “Trans­sex­uelles Syn­drom” zusam­menge­fasst wer­den. Die Deklar­ierung als “krank” hat dabei Auswirkun­gen auf Autonomie und Per­sön­lichkeit­srechte. Im Vor­trag wird die Rolle der Psy­chi­a­trie in der Kon­struk­tion von Zweigeschlechtlichkeit zunächst his­torisch beleuchtet und in Nor­mal­itäts- und Pathol­o­gisierungs­de­bat­ten um Trans* in Deutsch­land einge­führt. Dabei wer­den jüng­ste poli­tis­che Entwick­lun­gen und Forderun­gen aus der Trans*bewegung vorgestellt. Weit­er­lesen

Ach ja, die schon wieder …

Die Burschen­schaft Ghi­bellinia fällt mal wieder durch ihre Affinität zur extremen Recht­en auf. Mit Josias Schmidt, der bei ihnen als Keil­gast geladen ist, wer­ben sie aktiv um ein Mit­glied der Saar­ländis­chen Naziszene.

Die Ghi­belli­nen oder hochof­fiziell die „Burschen­schaft Ghi­bellinia zu Prag in Saar­brück­en“ ist schon ein selt­samer Haufen. Von ferne betra­chtet ein stu­den­tis­ch­er Vere­in, der sich der Pflege bizarrer Rit­uale, dem Tra­gen albern­er Kostüme ver­schrieben hat und dessen Mit­glieder halb­tags dem Bier trinken und dem “Deutsch­sein” nachge­hen. So weit so trau­rig und eigentlich nicht der Rede wert, wären da nicht die ständi­gen ras­sis­tis­chen, sex­is­tis­chen und nation­alchau­vin­is­tis­chen Aus­fälle ihrer Mit­glieder und gäbe es nicht Über­schnei­dun­gen mit der offen auftre­tenden Naziszene.

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Ach ja, die schon wieder…

Die Bur­schen­schaft Ghi­bel­li­nia fällt mal wie­der durch ihre Affi­ni­tät zur extre­men Rech­ten auf. Mit Josias Schmidt, der bei ihnen als Keil­gast gela­den ist, wer­ben sie aktiv um ein Mit­glied der Saar­län­di­schen Naziszene.

Die Ghi­bel­li­nen oder hoch­of­fi­zi­ell die „Bur­schen­schaft Ghi­bel­li­nia zu Prag in Saar­brü­cken“ ist schon ein selt­sa­mer Hau­fen. Von ferne betrach­tet ein stu­den­ti­scher Ver­ein, der sich der Pflege bizar­rer Rit­uale, dem Tra­gen alber­ner Kos­tüme ver­schrie­ben hat und des­sen Mit­glie­der halb­tags dem Bier trin­ken und dem “Deutsch­sein” nach­ge­hen. So weit so trau­rig und eigent­lich nicht der Rede wert, wären da nicht die stän­di­gen ras­sis­ti­schen, sexis­ti­schen und natio­nal­chau­vi­nis­ti­schen Aus­fälle ihrer Mit­glie­der und gäbe es nicht Über­schnei­dun­gen mit der offen auf­tre­ten­den Naziszene.

 

Aktu­ells­tes Bei­spiel: Seit Beginn des Win­ter­se­mes­ters 2012/13 bewegt sich Josias Schmidt aus Neun­kir­chen im Umfeld der Ghi­bel­li­nia. Schmidt, der im ers­ten Semes­ter Jura an der Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des stu­diert, ist Teil ein­er grö­ße­ren Nazi­cli­que aus Fried­richts­thal und Umge­bung (siehe Fotos am Ende des Bei­trags). Dies scheint die Har­mo­nie zwi­schen ihm und der Ghi­bel­li­nia aber nicht zu stö­ren, so war Schmidt „Keil­gast“ (d.h. Gast, der für die Bur­schen gewor­ben wer­den soll) auf dem Wald­fest der Ghi­bel­li­nia (siehe Foto wei­ter unten) und wurde/wird zu den Par­tys der Ghi­bel­li­nia ein­ge­la­den (Bsp.: „Semes­ter­an­tritts­kneipe WS 12/13“ im Haus der Bur­schen­schaft am 13.10.12; „Las Vegas Par­ty“ im Haus der Bur­schen­schaft am 17.11.12).
Es ist nicht wei­ter ver­wun­der­lich, dass eine For­mie­rung wie die Ghi­bel­li­nia sol­che Gestal­ten anzieht. Schon mehr­fach ist die Ghi­bel­li­nia durch das Ver­hal­ten ihrer Mit­glie­der aufgefallen:

- Aus ihrer Selbst­dar­stel­lung kann man erfah­ren, dass sie schon 1887 ihre letz­ten jüdi­schen Mit­glie­der aus­ge­schlos­sen haben und dass der Über­fall der Wehr­macht auf die Tsche­cho­slo­wa­kei „die Deut­schen (in Prag) von ein­er unge­heue­ren Bedrü­ckung“ „befre­ite“. Über ihr Mit­glied Hugo Jury, wel­cher sich bei Kriegs­ende sei­ner Ver­haf­tung und Ver­ur­tei­lung durch Selbst­mord ent­zog, wird hin­ge­gen nur etwas ver­druckst berich­tet, dass die­ser „gro­ßen poli­ti­schen Ein­fluss gew[ann]“, (1) wobei kaschiert wird, dass er die­sen Ein­fluss als NSDAP-Größe und Kriegs­ver­bre­cher erlangte.

- Auf Ein­la­dung der Ghi­bel­li­nia spra­chen mehr­fach extrem rechte Refe­ren­ten wie Rein­hard Gün­zel (ehe­ma­li­ger Bri­ga­de­ge­ne­ral, der wegen anti­se­mi­ti­scher Tira­den aus der Bun­des­wehr ent­las­sen wurde) oder etwa Rolf Schlie­rer (Bun­des­vor­sit­zen­der der REP’s). (2)

- Aus einem inter­nen Pro­to­koll der Ghi­bel­li­nia von 2011 kon­nte man ent­neh­men, dass sie zum „Pogrom“ auf­ru­fen, „Neger lyn­chen“ wol­len, eine Ent­schul­di­gung vom Jüdi­schen Welt­kon­gress for­dern oder vom her­bei­bom­ben der Abspal­tung Süd­ti­rols von Ita­lien träu­men (natür­lich alles nur Spaß). (3)

- Im Nach­gang ein­er 2009 im Corp­shaus des „Corps Fran­ko­nia Prag zu Saar­brü­cken“ began­ge­nen Ver­ge­wal­ti­gung an ein­er Stu­den­tin, für die zwei Corps­mit­glie­der 2011 zu mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt wur­den, (4,5) kam wie­derum eine ganze Rei­he Inter­nas aus dem Innen­le­ben die­ser wider­li­chen Ver­eine ans Licht. Bei­spiels­weise, dass es auch einen sexu­el­len Über­griff eines Ghi­bel­li­nen auf eine Frau am Rande ein­er Ver­an­stal­tung der Ger­ma­nia gege­ben hat, wel­cher dann mit Alko­hol­ver­bot und einem kurz­zei­ti­gen Kos­tüm­tra­ge­ver­bot sank­tio­niert wurde. Dass es hier­bei nicht um die Sank­tio­nie­rung der Tat oder die Reflek­tion der Ereig­nisse, son­dern pri­mär um die Ver­tu­schung der Über­griffe ging, lässt sich gut anhand ein­er Mail der Fran­ko­nia an die Ghi­bel­li­nia zei­gen. In die­ser beschwe­ren sich diese, dass Domi­ni­que Rossi von der Ghi­bel­li­nia Witze über die Ver­ge­wal­ti­gung macht, was für sie ein Pro­blem dar­stellt, denn „Wenn sich die Ereig­nisse, wel­che vor zwei Jah­ren auf unserm Corp­shaus pas­sier­ten, unter den jun­gen Stu­den­ten her­um­spre­chen, kön­nen wir zu sper­ren. Es wäre der Unter­gang unse­res Corps und wir müss­ten sus­pen­die­ren.“ (6)

- Dominique-Chris­t­ian Rossi, wel­cher mitt­ler­weile zu den „Alten Her­ren“ der Ghi­bel­li­nia gehört, hat nach eige­nen Anga­ben auch schon für die rechte Wochen­zei­tung „Junge Frei­heit“ geschrieben.6 Zusam­men mit dem spä­te­ren „Lan­des­ju­gend­spre­cher“ der saar­län­di­schen NPD Tim Stahn und Gün­ther Gabriel, der spä­ter in den Vor­stand der NPD wech­selte, war er 1998–99 in Vor­stands­äm­tern des „Bun­des Freier Bür­ger“ einem Pro­jekt der sog. „Neuen Rech­ten“ orga­ni­siert. (7)

- Da fällt es schon fast nicht mehr ins Gewicht, wenn die vor­mals von Roland The­is, dem CDU-Gen­er­alsekretär im Saar­land, als “hono­rige Män­ner” bezeich­ne­ten Ghi­bel­li­nen von ihren eige­nen Mit­glie­dern instru­iert wer­den müs­sen gefäl­ligst die Füße still zu hal­ten, wenn es sich schon nicht ver­mei­den lässt, dass bedau­er­li­cher­weise eine Tür­kin anwe­send ist: „Ach klei­ner Hin­weis. Mor­gen kommt auch ein alter Mer­zi­ger Fre­und von mir. Mit sei­ner tür­ki­schen Lebens­ge­fähr­tin:-= Könn­test Du die Jungs um Con­tennance bit­ten:-))“ (6)

So zeigt sich wie­der und wie­der, dass sich die Ghi­bel­li­nia trotz gegen­tei­li­ger Bekun­dun­gen nach wie vor am rech­ten Rand bewegt und neben ein­er ideo­lo­gi­schen auch eine per­so­nelle Nähe zur Nazi­szene hat.

Antifa Saar / Pro­jekt AK im Novem­ber 2012

Josias Schmidt beim „Wald­fest“ der Bur­schen­schaft Ghibellinia:

(v.l.n.r.): Prof. Dr. Rein­hard Latza (Geschäfts­füh­rer der „Medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum Labor Saar GmbH“), Unbe­kannt, Josias Schmidt, Timm Bren­ner (Fecht­wart der Ghi­bel­li­nia), Mat­thias Immes­ber­ger, Unbe­kannt, Kevin Wal­lus (Schrift­wart der Ghi­bel­li­nia) und Felix Wey­er (Spre­cher der Ghibellinia).

Josias Schmidt am 14.03.2009 auf einem Nazi­auf­marsch des „Natio­na­len Wider­stands Zwei­brü­cken“ anläss­lich der Bom­bar­die­rung Zwei­brü­ckens im Zwei­ten Weltkrieg:


Josias Schmidt und David „Dave“ Schulz auf ein­er Nazi­party in Tierbachtal: 


David Schulz sitzt im Moment in Stutt­gart in Unter­su­chungs­haft. Ihm wird vor­ge­wor­fen, am Rande ein­er Nazi­party die 2011 im baden-würthem­ber­gis­chen Win­ter­bach statt­ge­fun­den hat, zusam­men mit ande­ren Nazis an der ver­such­ten Ver­bren­nung von fünf Men­schen betei­ligt gewe­sen zu sein.(8)

Fuß­no­ten:
(1): http://antifa-saar.org/images/Paulmann_Geschichte.pdf
(2): http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/Burschenschaft.pdf
(3): http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/nach-enthuellung-fdp-distanziert-sich-von-burschenschaft,10834438,10897724.html
(4): “Nach Auf­fas­sung des Ober­staats­an­wal­tes sei erwie­sen, dass die bei­den eine 25-jährige Bekan­nte nach einem Besuch in der Saar­brü­cker Disko Kufa im Wohn­heim ein­er stu­den­ti­schen Ver­bin­dung ver­ge­wal­tigt haben. Ob K.O.-Tropfen im Spiel waren, war nicht zu bewei­sen. Die Frau fand sich nach der durch­fei­er­ten Nacht in ein­er Blut­la­che. Eine Freun­din brachte sie in ein Kran­ken­haus.” — Wegen Ver­ge­wal­ti­gung sol­len zwei 27-Jährige lange ins Gefäng­nis — Saar­brü­cker Zei­tung vom 17.02.2011
(5): Haft­stra­fen wegen Ver­ge­wal­ti­gung ein­er 25-Jähri­gen im Wohn­heim — Saar­brü­cker Zei­tung vom 23.02.2011
(6): https://linksunten.indymedia.org/de/node/54552
(7): Anga­ben des Bun­des­wahl­lei­ter 30.04.1999
(8): „Im April 2011 hat­ten einige Fre­unde, deren Fami­lien tür­ki­scher und ita­lie­ni­scher Her­kunft sind, auf einem Gar­ten­grund­stück gegrillt. Gleich­zei­tig waren auf ein­er benach­bar­ten Streu­obst­wiese 70 Ange­hö­rige der rechts­ex­tre­men Szene zu ein­er Geburts­tags­feier zusam­men­ge­kom­men. In der Nacht rie­fen einige zur Hetz­jagd auf die »Kana­ken« auf. Die Ange­grif­fe­nen wur­den geschla­gen und getre­ten, man­che stürz­ten beim Ver­such zu ent­kom­men und erlit­ten schwere Ver­let­zun­gen. Fünf der Gejag­ten ver­schanz­ten sich vor­über­ge­hend in ein­er Holz­hütte des Gar­ten­grund­stücks, die jedoch von den Rechts­ex­tre­men bere­its in Brand gesteckt wurde. Auf­zeich­nun­gen des Not­rufs doku­men­tier­ten vor Gericht die Todes­angst der Ein­ge­schlos­se­nen, die erst im letz­ten Moment die Flucht wag­ten und sich aus der ­nie­der­bren­nen­den Hütte ret­te­ten.“ — Brand­stif­ter als Bie­der­män­ner — Jun­gle World vom 15.11.2012

Aufruf zum Prozessbesuch! Gemeinsam gegen staatliche Repression!

Im Dezem­ber 2012 soll vor dem Saar­brück­er Amts­gericht mehreren Antifaschis­ten der Prozess gemacht werden.
Vorge­wor­fen wird ihnen Land­friedens­bruch. Sie sollen in der Nacht des 13. Jan­u­ar 2008 an einem Angriff auf den von Torsten Stau­dacher betriebe­nen Naziladen „First Class Streetwear“ im saarländischen
Neunkirchen beteiligt gewe­sen sein, in dessen Ver­lauf die Schaufen­ster des Ladens zu Bruch gin­gen und die Fas­sade besprüht wurde.

Wir rufen dazu auf, am Fre­itag den 14.12.2012 um 9:00 Uhr zahlre­ich zum Amts­gericht in Saar­brück­en zu kom­men und die Angeklagten durch unsere Anwe­sen­heit im Gerichtssaal zu unter­stützen. Bitte informiert Euch regelmäßig auf unser­er Home­page über den genauen Ter­min und hal­tet euch auf dem Laufenden.

Down­load Fly­er: Aufruf zum Prozess­be­such! Gemein­sam gegen staatliche Repres­sion! Nazilä­den dichtmachen!