Bericht zu den Naziaufmärschen in Saarlouis und Saarbrücken am 12.06.2004

Veröffentlicht am 12 Juni, 2004 von fritzpford

Auseinandersetzungen bei Naziaufmarsch in Saarbrücken — erfolgreicher Tag für Antifas im Saarland

Heute am 12.06.04 fanden im Saarland 2 vom “Aktionsbüro Saar” angemeldete Naziaufmärsche und Gegenaktivitäten hierzu statt.
Zuerst marschierten ab 10 Uhr ca. 120 Nazis aus dem Umfeld des Aktionsbüros Saar unter dem Motto “Sozialstaat statt Polizeistaat” durch Saarlouis.
Gegen ca. 2 Uhr marschierten 80 dieser Nazis dann wie angekündigt unter dem Motto “Schützt unsere Kinder” auch am Saarbrücker Hauptbahnhof auf. Autonome Antifas aus dem Saarland hatten für die gleiche Zeit ebenfalls zum Hauptbahnhof mobilisiert. Hier kam es dann auch zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Gegendemonstranten als ein paar Nachzügler die anwesenden Antifaschisten provozierten. Als die Nazis dies erkannten setzte sich der Braune Mob ungehindert von den zunächst eher hilflos dabei stehenden Bullen in Richtung Antifas in Bewegung und es kam zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen kleinen Gruppen von Nazis, Bullen und Gegendemonstranten. Es kam zu mehreren Verhaftungen auf beiden Seiten.
Nachdem die Bullen den Braunen Mob wieder brav aussortiert und hinter ein Spalier verpackt hatte setzte sich der Tross begleitet von Schmährufen und dem einen oder anderen Pyro in Richtung “Nachtwerk” in Bewegung wo erst einmal dumm rum stehen und ewig langes Lautsprecher montieren angesagt war. Als die Nazis sich dann in Richtung Stadt in Bewegung setzten wurden sie schon von einer stetig größer werdenden Gruppe von Gegendemonstranten mit Transparenten und Parolen empfangen. Auf jedes “Frei, sozial, national” folgte ein “Dumm, kahl und asozial” usw.
So wurde der Zug der Nazis von einer ständig größer werdenden Gruppe der sich erfreulicherweise viele jugendliche MigrantInnen und der Oberbürgermeister Kajo Bräuer anschlossen begleitet, die den Nazis und dem Rest der Stadt lautstark ihre Meinung über den braunen Spuk verkündete.
Die Abschlusskundgebung wurde von Trillerpfeifen und Parolen, die einen angenehmen Gegenpol zu dem abgelassenen Gesülze lieferten untermalt. Der kleine Dominik(von der Kameradschaft Saarlautern), seines Zeichens schlechtester Hitlerimitator aller Zeiten, fungierte als Redner und schwadronierte in gewohnter Manier über neue Ordnung, hunderttausende Deutsche die hinter ihnen ständen, Kinderschänder und imaginären Weltverschwörern die das deutsche Volk knechten, wobei er sich anscheinend selber nicht entscheiden konnte, ob er diese nun in Israel oder den USA vermuten soll.
Dann zog der traurige Haufen sicher verpackt im Doppelspalier aber diesmal ohne Transparente wieder Richtung Bahnhof wo man dann noch ein bisschen Recherche betreiben konnte.

Quelle: http://de.indymedia.org/2004/06/85498.shtml

Pressemitteilung zum Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen am 12.06.2004

Veröffentlicht am 12 Juni, 2004 von fritzpford

Kritik am Polizeieinsatz!

Massive Kritik hat die ANTIFA SAAR an dem Polizeieinsatz anlässlich des Naziaufmarsches in Saarbrücken am gestrigen Samstag. Mehrere AntifaschistInnen wurden brutal und ohne Grund festgenommen. Versuche am Rande der Nazidemonstration gegen deren menschenverachtende Inhalte zu demonstrieren, wurden durch Schlagstockeinsatz verhindert.
Während des Aufmarsches kam es zu mehreren Festnahmen und Schlagstockeinsätzen gegen Protestierende. Von 6 festgenommenen AntifaschistInnen mussten sich alleine zwei aufgrund brutaler Polizeimaßnahmen zu ärztlicher Behandlung ins Krankenhaus begeben. Einer jungen Frau wurde trotz eines Asthmaanfalls mehr als 20 Minuten notärztliche Hilfe verwehrt. Die durch PassantInnen zur Hilfe gerufenen Rettungswagenfahrer protestierten noch vor Ort gegen die Polizeimaßnahmen und die unterlassene Hilfeleistung von Seiten der Polizei. Nach mehr als 30 Minuten wurde die Frau aus der polizeilichen Gewahrsamnahme „entlassen“ und mit dem Rettungswagen in die Winterberg- Klinik gebracht. Als “Grund” für die Festnahme wurde von der Polizei angegeben, die Antifaschistin habe Polizeibeamte fotografiert und man wolle die Filme beschlagnahmen. Ungefähr 30 Minuten vor der Festnahme der Frau wurde ein Antifaschist in der Nähe des Karstadts von ca. 8 Polizisten ohne Grund zusammengeschlagen und festgenommen. Dieser Vorfall wurde von mehreren Personen fotografiert und von zahlreichen PassantInnen beobachtet. Mit der Festnahme der Frau sollte vermutlich verhindert werden, dass Beweismaterial eines Polizeiübergriffs an die Öffentlichkeit gelangt. Denn die Polizisten, die an dem Übergriff auf den Antifaschisten am Karstadt beteiligt waren, weigerten sich trotz zahlreicher Aufforderung von PassantInnen, ihre Dienstnummer oder Dienststelle zu nennen. Besonders hervor traten zwei Zivilbeamte, die den Festgenommenen und schon am Boden liegenden mit Füßen traten und sich auf dessen Kopf knieten. Eben jene Zivilbeamte, welche Auskunft über Namen und ihre Dienstnummer verweigerten, veranlassten später die Festnahme der jungen Antifaschistin, um eventuelles Beweismaterial zu beschlagnahmen.
Die ANTIFA SAAR fordert eine Stellungnahme des Polizeieinsatzleiters zu den skandalösen Vorfällen, sowie die sofortige Herausgabe des beschlagnahmten Filmmaterials. Zudem werden die Opfer der Polizeiübergriffe in den nächsten Tagen anwaltlichen Rat einholen und gemeinsam überlegen, ob gegen die an Übergriffen und unterlassener Hilfeleistung beteiligten Beamten eine Strafanzeige erstattet wird.

ANTIFA SAAR

Saarbrücker Zeitung: “Brauner Rock im Backstein”

Veröffentlicht am 16 Dezember, 2003 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 16.12.2003

Brauner Rock im “Backstein”

Die Skinhead-Band “Jungsturm” gab am Samstag in Niederwürzbach ein Konzert — Mütter in Sorge um ihre Kinder

Die Skinhead-Musikgruppe “Jungsturm” sorgt seit Sonntag in Blieskastel-Niederwürzbach für helle Aufregung. Gab die rechtsextreme Neonazi-Band in einem örtlichen Lokal doch ungeniert ein Konzert.

Blieskastel (red). Dem 30-jährigen ausländischen Studenten (Name und Wohnort bekannt) stand gestern Mittag beim Joggen um den Niederwürzbacher Weiher noch die Angst im Gesicht geschrieben. Stockend erzählt der junge Mann, was er in der Nacht von Samstag zum Sonntag vor der nahe gelegenen Gaststätte “Zum Backstein” in der Bezirksstraße bemerkt hat. Etwa 30 Personen mit kurz geschorenen Haaren seien nach und nach zu später Stunde in die Kneipe gegangen, die nach längerer Schließung am 12. Dezember wieder eröffnet worden war. “Die Musik war grauenhaft. Ein einziger Hass auf Ausländer, Kirchgänger, Sportler, demokratische Parteien und Politiker. Mir läuft es jetzt noch eiskalt den Rücken herunter.” Die Angst des Südeuropäers scheint berechtigt. Denn in dem Gasthaus konzertierte die berüchtigte Neonazi-Band “Jungsturm”.

Die Gruppe sang wohl Lieder ihrer CD “Wir bleiben deutsch”. Der neue Pächter der Kneipe, Philipp Orlemann, gab sich wortkarg, bestätigte nur den Namen der Gruppe, und dass nach dem Konzert auch CDs verkauft wurden. Polizisten der Polizeiinspektion Blieskastel fuhren bis zum frühen Morgen mehrmals an dem Lokal vorbei, da bei ihnen ein Anruf wegen Ruhestörung eingegangen war. Sie stellten vor Ort jedoch keine Straftaten fest. Die Anzeige eines Nachbarn, die zu dem anrückenden Polizeiwagen-Korso geführt habe, sei unberechtigt, so der Wirt. Von den rechtsextremen Umtrieben der Neonazi-Gruppe wisse er nichts.

Beim Landesamt für Verfassungsschutz wird das Konzert jedoch sehr ernst genommen. Direktor Helmut Albert erzählte unter anderem auch über konspirative Methoden der rechten Szene, die vor allem über Konzerte versuche, an Jugendliche heranzukommen. “Für viele ist deren Musik der Einstieg in die rechtsextreme Szene.” So wurden am Samstagabend bei der Gaststätte niederländische und dänische Kfz-Kennzeichen gesichtet, auch NK‑, WND- und SLS-Nummern. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Namen und Adressen von Band-Mitgliedern nannte der Wirt nicht. Er plane aber bereits ein zweites Konzert mit der Band. Das Gegröle vom Samstag konnte die Polizei aus rechtlichen Gründen nicht auflösen. Die Band sei ja nicht verboten, heißt es beim LKA. Das mag stimmen, doch die Skinheads können ihr menschenfeindliches Gedankengut “offiziell” via Internet verbreiten. So gelangen Jugendliche über das Internet auf Seiten übelster brauner Soße, auf denen Menschen auf unterstem Niveau beleidigt und verleumdet werden.

Niederwürzbachs Ortsvorsteher Albert Welsch, selbst Polizist, will dem zweiten Konzert einen Riegel vorschieben. “Wir werden niemals hinnehmen, dass sich im Ort eine rechtsextreme Szene breit macht, Konzerte dieser Art stattfinden, und wir in Verruf geraten.” Beim städtischen Ordnungsamt will er unverzüglich anfragen, ob das Konzert angemeldet war, und ob man dem Pächter schnellstmöglich die Konzession entziehen könne. “Ich dulde in unserem Ort kein Lokal für Neonazis.” Die Polizei will das Lokal im Auge behalten. Immerhin liege der Verdacht sehr nahe, dass “Jungsturm” strafbare Lieder gesungen hat.

Eine 40-jährige Frau meint: “Am besten wäre es, die Kneipe würde heute noch dicht gemacht und dem Pächter, dessen dunkle Vergangenheit von seiner Mimbacher Kneipe ohnehin viele kennen, fristlos gekündigt. Das Lokal ist eine Gefahr für unsere Jugend. Mein Kind darf niemals in die rechtsextreme Szene abdriften.” Der gesamte Orts- und Stadtrat sei aufgefordert, dem Skinhead-Treiben in der Kneipe möglichst schnell ein Ende zu bereiten. Ähnlich äußerten sich auch viele Vertreter örtlicher Vereine.

Wer schweigt, stimmt zu… Flugblatt zum 12.Todestages von Samuel Yeboah

Veröffentlicht am 19 September, 2003 von fritzpford

Wer schweigt, stimmt zu…

In der Nacht zum 19. September 1991 verübten Rassisten einen Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Saarlouis-Fraulautern. Dabei starb Samuel Yeboah, ein Flüchtling aus Ghana, weitere Menschen wurden schwer verletzt.
Er war das erste Todesopfer faschistischer Gewalt in Westdeutschland nach der “Wiedervereinigung”.

Und heute, 12 Jahre danach?
Noch immer sind die Täter nicht gefasst, das Ermittlungsverfahren ist längst eingestellt, die Stadt Saarlouis hat kein Interesse an der Aufarbeitung dieses Mordes. Im Gegenteil: Um ihren Ruf als weltoffene Stadt zu bewahren, tut sie alles, um die Geschehnisse zu vertuschen und diejenigen, die daran erinnern, zu kriminalisieren. So läuft gegen den Anmelder der Kundgebung zum 10. Todestag, bei der eine Gedenktafel für Samuel Yeboah ans Rathaus angebracht wurde, noch immer ein Strafverfahren wegen “Sachbeschädigung”. Die Tafel wurde noch in der gleichen Nacht auf Befehl von Oberbürgermeister Fontaine entfernt. Dieser Akt des Verdrängens ist Teil des rassistischen Konsens in einer Gesellschaft, in welcher die etablierte Politik im Einklang mit dem Großteil der deutschen Bevölkerung den Schulterschluss mit den faschistischen Mördern vollzieht.

“Kameradschaft Horst Wessel Saarlautern”
Saarlouis ist als Hochburg organisierter Neonazis bekannt und berüchtigt, auch wenn die Stadt versucht, dieses Problem zu leugnen und das Vorhandensein einer neonazistischen Szene totzuschweigen. In Saarlouis existiert jedoch eine straff organisierte Struktur militanter Neonazis, die sog. “Kameradschaft Saarlautern”. Diese stellt schon alleine durch ihren Namen einen direkten Zusammenhang zum Nationalsozialismus her, da ‚Saarlautern’ der Name der Stadt Saarlouis in Nazideutschland war, hinzu kommt die positive Bezugnahme auf den SA-Mann Horst Wessel.
Neben der aggressiven Präsenz im Saarlouiser Stadtbild sind die Mitglieder der Kameradschaft durch ihre Teilnahme an Naziaufmärschen auf Bundesebene aktiv und einflussreich. Spätestens seit dem 05.07.2003, als etwa 100 Faschisten, von der Polizei geschützt, durch Saarlouis-Roden marschierten, kann niemand mehr die Existenz einer aktiven Neonaziszene in Saarlouis leugnen.

Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft!
Von stillschweigender Hinnahme — wie bei den vergangenen Naziaufmärschen in Saarlouis — bis hin zu Beifall und aktiver Teilnahme — wie bei den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau etc. — reichen die Reaktionen der deutschen Bevölkerung. Über diese rassistische Grundstimmung kann auch das sog. Saarlouiser “Bündnis gegen Rechts”, das sich vor allem durch Untätigkeit und Verharmlosung der Zustände auszeichnet, nicht hinwegtäuschen. Rassistische Kontrollen, z.B. an Bahnhöfen, und gewaltsame Abschiebungen von Menschen, die für das kapitalistische System ökonomisch nicht verwertbar sind, gehören in Deutschland zum Alltag und stoßen auf breite Zustimmung.
Solche Morde sind Alltag in der BRD, seit der sogenannten “Wiedervereinigung” gab es über 100 Todesopfer durch neofaschistische Gewalt. Auch das Saarland stellt hierbei keine Ausnahme dar: erst letztes Jahr, in der Nacht vom 11. auf den 12.August 2002, wurde der 19jährige Ahmed Sarlak auf dem Sulzbacher Salzbrunnenfest von dem Neonazi Carlos Neu erstochen. Auch bei dieser Tat wurde der Hintergrund zu vertuschen versucht, das rassistische und fremdenfeindliche Motiv sogar vom Gericht geleugnet und der Mord als Dorffestschlägerei unter Jugendlichen abgetan.

Widerstand ist notwendig!
Die ständigen Naziübergriffe machen die dringende Notwendigkeit von entschlossenem Widerstand gegen Neonazis und Rassisten deutlich. Gegenwehr gegen Angriffe von Neonazis war und ist möglich! Haltet zusammen und schaut nicht weg, wenn Faschisten ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit tragen! Greift ein und schlagt zurück, wenn Menschen von Neonazis angegriffen oder beschimpft werden! Nehmt Kontakt zu anderen AntifaschistInnen auf und organisiert euch! Gemeinsam können wir es schaffen, die Faschisten aus dem öffentlichen Raum zu drängen!

Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Antifaschistischen Widerstand organisieren!

Pressemitteilung zum NPD-Verbotsverfahren

Veröffentlicht am 18 März, 2003 von fritzpford

Staatlicher Antifaschismus erlebt Desaster, und stolpert über die eigenen Widersprüche. So oder so ähnlich muss wohl das Fazit lauten, das am Ende einer vor Jahren im sogenannten “Sommer des Antifaschismus” initiierten Kampagne gegen Rechtsextremismus steht. Die einzige logische Konsequenz die aus der Einstellungsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes übrig bleibt, ist die sofortige Abschaffung der deutschen Geheimdienste.

Bereits seit Jahren warnen unabhängige antifaschistische Organisationen und KennerInnen der organisierten Neonaziszene, dass diese in einem Maße von staatlichen Behörden beeinflusst und gelenkt wird, dass ein Weiterbestehen weiter Teile neonazistischer Strukturen nur aufgrund staatlicher Unterstützung möglich ist.

Zu dieser Erkenntnis und den damit einhergehenden Widersprüchen kommt das Bundesverfassungsgericht nach fast immerhin 3‑jähriger Verfahrensdauer und stellt logischerweise das Verfahren ein.

Doch was sind die Konsequenzen? Nun hat auch das höchste deutsche Gericht bestätigt, was ohnehin jeder der es Wissen wollte schon weiß: dass die Machenschaften der deutschen Neonaziszene durch Polizei und Geheimdienstaktivitäten grundlegend mitbestimmt und mitinitiiert wurden. Neben der NPD sind in der Vergangenheit auch immer wieder Fälle staatlicher Beeinflussungen innerhalb neonazistischer Kameradschaften bekannt geworden. Diese Neonazikameradschaften, wie sie z.B. in Karlsruhe (Freie Kameradschaft Karlruhe), in Berlin (Kameradschaft Germania), im Ruhrpott (Nationaler Widerstand Sauerland) und auch im Saarland (Kameradschaft Saarlautern in Saarlouis) bestehen, gelten derzeitig als wohl bedeutenste Neonazistruktur in Deutschland. Punktuelle Verbotsverfügungen gegen diese Organisationsstrukturen wie im vergangenen Jahr gegen die “Skinheads Sächsische Schweiz” können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass große Teile dieses Netzwerkes auch weiterhin mit staatlicher Unterstützung ihren gesellschaftlichen Einfluss ausbauen. Auch die faschistischen Kameradschaften im Saarland, wie sie in Saarlouis, Köllertal und Sulzbachtal bestehen, werden weitgehend aus einem öffentlichem Diskurs herausgehalten.

Die Antifa Saar fordert die Auflösung der deutschen Geheimdienste, welche nachweislich in der Aufrechterhaltung rechter Strukturen in Deutschland involviert sind oder waren. Des Weitern fordern wir:

- die öffentliche Bekanntgabe über Anzahl und Ausmaß aller eingesetzten Polizei- und Geheimdienstaktivitäten innerhalb der saarländische Neonaziszene,

- sowie die Bekanntgabe über deren Bedeutung für die Aufrechterhaltung neonazistischer Strukturen wie die der Saarlouiser “Kameradschaft Saarlautern”

Pressemitteilung zum Prozess gegen den Mörder von Ahmed S. vom 14.Januar 2003

Veröffentlicht am 14 Januar, 2003 von fritzpford

Kritik an Gerichtsverhandlung und Polizeieinsatz

Deutliche Kritik haben die ProzessbeobachterInnen der Antifa Saar, die den Prozess gegen den Neonazi Carlos Neu am Saarländischen Landgericht gestern und heute verfolgten. Höhepunkt des Prozesses und der Gerichtsverhandlung, im Rahmen derer konstant versucht wurde eine “fremdenfeindliche” Motivation für den Mord an Ahmed S. auszublenden, stellten das heutige Gerichtsurteil und insbesondere dessen Begründung dar. Bezeichnend und skandalös ist zudem die Tatsache, dass nach Urteilsverkündung im Gerichtsaal und später auf dem Gelände mit massivem Polizeiaufgebot gegen BesucherInnen und trauernde Angehörige vorgagangen wurde.

Schon im Vorfeld des Prozesses wurde deutlich, dass dieser Prozess von seiten der Staatsanwaltschaft entpolitisiert werden sollte. Die massive Kritik, die an den saarländischen Sicherheitsbehörden nach dem Mord an Ahmed S. in der Öffentlichkeit laut wurde, sollte untergraben und der rassistisch motivierte Mord in eine unpoltische Tat verwandelt werden.

Bereits in der Vergangenheit gelangten immer wieder Meldungen darüber in die Öffentlichkeit, wie offizielle Stellen versuchen Gewalttaten militanter Nenazis im Saarland zu verschleiern und zu vertuschen. Verschleiert und verharmlost wurde auch die Rolle von Carlos Neu als Mitglied einer Neonazigruppe, welche schon in den Jahren zuvor durch regelrechte Hetzjagden auf Nichtdeutsche während des Sulzbacher Salzbrunnenfest auffiel. Nicht thematisiert wurde die Rolle der sogenannten “Freien Kameradschaften”, also Gruppen von militanten Rechten, welche sich im Saarland in verschiedenen Regionen zusammenschließen, um bestimmte Gegenden, wie beispielsweise Markplätze etc. zu national befreiten Zonen zu erklären und dies auch militant zur Umsetzung führen. Stattdessen wurde ein rassistisch motivierter Mord geschickt in eine “Kirmesschlägerei” mit Todesfolge umgewandelt und somit der Höhpunkt einer staatlichen Politik der Bagatellisierung rechter Gewalt im Saarland erreicht. Wohlwissend, dass die Angehörigen und ZuschauerInnen des Prozesses diesen Skandal nicht ohne Protest hinnehmen würden, wurde die vierstündige Verhandlungspause bis zur Urteilsverkündung genutzt, um massiv Polizeikräfte in das Gerichtsgbäude zu entsenden, die jedweiligen Protest verhindern sollten. Neben der Präsenz von rund zehn Justizvollzugsbeamten und 12 Bereitschaftspolizisten im Gerichtsaal, waren verdeckt weitere 50 Polizisten ‑darunter Bereitschaftspolizei, behelmtes Sondereinsatzkommando, Zivilfahnder, Staatsschutzbeamte sowie Polizeihundestaffel und ein Polzeivideodokumentationstrupp- vor Ort. Nach Ende der Gerichtsverhandlung protestierten einige Anwesende lautstark gegen dieses Urteil, worauf hin oben genannte Einsatzkräfte gegen die Menschen, darunter auch Freunde sowie die trauernden Familienanghörigen körperlich vorgingen und versuchten diese ruhig zu stellen. Weitere BesucherInnen und ProzessbeobachterInnen wurden unter Einwirkung körperlicher Gewalt aus dem dem Gebäude gedrängt.

Die Antifa Saar protestiert auf‘s Heftigste gegen den durchgeführten Polizeieinsatz und appeliert an MedienvertreterInnen und den Rest einer kritischen Öffentlichkeit, nicht schweigend hinzunehmen, dass Taten rechter Gruppierungen oder Personen bagatellisiert oder entpolitisiert werden.