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Saarbrücker Zeitung: “Bürgermeister ruft Polizei zu Hilfe”

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Saar­brück­er Zeitung vom 05.11.2003

 

Bürg­er­meis­ter ruft Polizei zu Hilfe

 Linke Grup­pen stören Ratssitzung — Sparpaket beschlossen

 

Von MARTIN ROLSHAUSEN

Saarbrücken.Wer am lautesten ist, der hat — oder bekommt zumin­d­est — Recht? Von wegen. Diese Annahme haben die Ver­wal­tung und der Stad­trat der Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en gestern wider­legt. Mit Hil­fe der Polizei. Die hat Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer (Grüne) zu Hil­fe gerufen, um eine Gruppe von rund 40 Mit­gliedern des Vere­ins Alter Feuer­drache der Con­gresshalle zu ver­weisen. Die jun­gen Leute hat­ten das Podi­um beset­zt und woll­ten ver­hin­dern, dass der Rat den Nach­tragshaushalt und ein Sparpaket für das laufende Jahr absegnet.

 

Eigentlich hätte das nur noch Form­sache sein sollen. Hat­ten sich doch die Vor­sitzen­den der Stad­trats­frak­tio­nen, Mar­tin Kar­ren (CDU), Ralf Latz (SPD) und Clau­dia Schmidt (Grüne), bere­its mit Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer und Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) auf eine Sparliste ver­ständigt. Eine Liste, mit deren Hil­fe die Stadt noch in diesem Jahr rund 2,1 Mil­lio­nen Euro eins­paren will. Also die Summe, die das Innen­min­is­teri­um ein­fordert, bevor es den Stadt-Haushalt für das laufende Jahr genehmigt.

 

Oran, Breuer und die Frak­tio­nen haben die Summe regel­recht zusam­mengekratzt. So wird etwa die Bruch­wiesen-Schule an den Stadtver­band verkauft. Das bringt der Stadt rund 300000 Euro. Die Kündi­gung des Mietver­trags für ein Über­gangswohn­heim, das nicht mehr gebraucht werde, und die Verkleinerung der angemieteten Fläche für die Stadt­bib­lio­thek schla­gen mit jew­eils 100000 Euro zu Buche. Neue Verträge mit der städtis­chen Gesellschaft für Kom­mu­nalan­la­gen und Beratung, KBS, sollen der Stadt rund 200000 Euro in die Kasse brin­gen. Wobei Oran betont, dass dadurch die Parkge­bühren nicht steigen werden.

 

Erhöht wer­den allerd­ings die Ein­trittspreise für städtis­che Sporthallen und Schwimm­bäder. Rund 11000 Euro will die Stadt so 2004 mehr in die Kasse bekom­men. Kassiert wird auch bei Eltern, die in Frankre­ich wohnen, deren Kinder aber eine Saar­brück­er Grund­schule besuchen. Rund 20000 Euro Schul­sachkosten-Beiträge will die Stadt von ihnen ein­treiben. Der Zoo muss — laut eines Konzeptes, das er bere­its erar­beit­et habe — im kom­menden Jahr mit 150000, im Jahr 2005 mit 250000 Euro weniger auskom­men. Der Ober­bürg­er­meis­ter, den während sein­er Sus­pendierung Kajo Breuer ver­tritt, darf statt 24000 nur 19000 Euro für repräsen­ta­tive Auf­gaben ausgeben.

 

Die Liste aus kleinen und großen Opfern ist lang. Der Stad­trat hat sie schließlich auch ohne große Debat­te ein­stim­mig ver­ab­schiedet. Dass es vorher Rabatz gegeben hat, liegt an einem — aus finanzieller Sicht — eher kleinen Punkt auf der Liste: der Kündi­gung des Nutzungsver­trags für den Teil der Alten Feuerwache, der der Stadt gehört. Den größten Teil des Gebäudes nutzt das The­ater. Im Seit­en­flügel haben sich Grup­pen aus dem links-alter­na­tiv­en Spek­trum ein­gerichtet — die Antifa, der kur­dis­che Kul­turvere­in, das Kom­man­do Luftschloss zum Beispiel. Diese Grup­pen, die sich unter dem Trägervere­in Alter Feuer­drache zusam­mengeschlossen haben, zahlen rund 4000 Euro Miete im Jahr. Zu wenig, sagt die Stadt. So, wie es jet­zt laufe, koste sie die Alte Feuerwache pro Jahr rund 50000 Euro. Also soll dem Feuer­drachen gekündigt wer­den. Der Vere­in will sich dage­gen wehren. Der Auftritt im Stad­trat, den Poli­tik­er aller Parteien als “undemokratisch” beze­ich­neten, sei nur der Auf­takt gewe­sen. Die Stadt müsse sich “auf vehe­menten Wider­stand gefasst machen”, kündigte die Antifa gestern Abend an.

 

“Wir kön­nen uns nicht erpressen lassen”, erk­lärte CDU-Frak­tions-Chef Mar­tin Kar­ren am Rande der Sitzung. “Es kann nicht sein, dass die Demokratie so vorge­führt wird”, kom­men­tierte Baudez­er­nent Dieter Ehrman­ntraut (CDU) die Aktion des Alten Feuerdrachen.

Pressemitteilung der Antifa Saar zum Besuch der Stadtratssitzung

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Alter Feuer­drachen” besucht Stad­tratssitzung! Polizei räumte den Saal!

Ca. 60 AktivistIn­nen und Unter­stützerIn­nen des links-alter­na­tiv­en Poli­tik- und Kul­tur­pro­jek­tes “Alte Feuerwache” besucht­en heute die Saar­brück­er Stad­tratssitzung und protestierten gegen den geplanten Rauswurf des Trägervere­ins “Alter Feuer­drache e.V.” aus der Alten Feuerwache. Mit Trans­par­enten, Flug­blät­tern, Parolen und Trillerpfeifen wurde den Anwe­senden deut­lich gemacht, dass der geplante Beschluss, das “Pro­jekt Alte Feuerwache” zu kom­merzial­isieren, von zahlre­ichen Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen nicht akzep­tiert wird. Ein mas­sives Polizeiaufge­bot räumte nach Andro­hung von Prügel den Saal. Die zu diesem Zeit­punkt durchge­führten Ver­hand­lun­gen zwis­chen SprecherIn­nen der Alten Feuerwache und Kajo Breuer sowie den Frak­tionsvor­sitzen­den aller Parteien wur­den durch den Polizeiein­satz been­det. Die Stadt muss sich in Zukun­ft auf vehe­menten Wider­stand gefasst machen.
Bere­its auf der ver­gan­genen Fre­itag statt gefun­de­nen Vol­lver­samm­lung der Alten Feuerwache wur­den erste Aktio­nen und Maß­nah­men für den weit­eren Erhalt der Feuerwache, als poli­tisch, soziales und kul­turelles Zen­trum getrof­fen. Für viele ist die Alte Feuerwache nicht mehr aus ihrem All­t­ag wegzu­denken. Auch deshalb wer­den wir dem geplanten Rauswurf aus der Alten Feuerwache ent­ge­gen treten, da er uns auf vielfältige Weise bet­rifft. Es geht darum poli­tis­che Entschei­dun­gen, die allein der ökonomis­chen Ver­w­ert­barkeit­slogik geschuldet sind, nicht ständig und immer öfter ohn­mächtig hinzunehmen. Wir wer­den nicht hin­nehmen, dass sich die Logik des Mark­tes gegenüber der Idee ein­er men­schen­würdi­gen Gesellschaft verewigt. Das Vorhaben, die Alte Feuerwache als soziales Zen­trum, samt ihrer 20-jähri­gen Geschichte als zen­traler Bestandteil selb­stor­gan­isiert­er und unkom­merzieller Poli­tik und Kul­tur­ar­beit im Saar­land, zu zer­schla­gen, passt genau in den derzeit­i­gen neolib­eralen Main­stream. Mit ras­an­tem Tem­po wer­den Beschlüsse gefasst, wie Kranken­haus­bet­ten zu stre­ichen, Löhne zu kürzen, Arbeit­slose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medi­zinis­che Grund­ver­sorgung einzuschränken. Glob­ale Vere­len­dung­sprozesse sind auch in ihrer Entwick­lung auf lokalen Ebe­nen immer deut­lich­er zu spüren. Die Auseinan­der­set­zun­gen um das Dro­gen­hil­fezen­trum, die repres­siv­en Maß­nah­men gegen Punks und Obdachlose in der Saar­brück­er Innen­stadt oder die Umstruk­turierung des Nauwieser Vier­tels machen deut­lich, welche Logik sich in der derzeit­i­gen “Stad­ten­twick­lung” durch­set­zt. Auch die Alte Feuerwache sowie die darin wirk­enden Men­schen passen nicht in das Konzept ein­er mark­tkon­for­men und prof­i­to­ri­en­tierten Lan­deshaupt­stadt Saar­brück­en. Dieser Logik erteilen wir jedoch eine klare Absage.

Alte Feuerwache bleibt!

Dem Vere­in “Alter Feuer­drachen e.V. gehören an: Kur­dis­ch­er Kul­turvere­in, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er (DFG-VK), Deutsch-Latainamerikanis­che Gesellschaft (DeLaGe), Antifa Saar, Kom­man­do Luftschloss, u.a.