Pressemitteilung zur Kündigung der Alten Feuerwache

Veröffentlicht am 04/12/2003 von fritzpford

Stadt kündigt Nutzungsvertrag für die Alte Feuerwache auf

Was bereits mehrfach angekündigt wurde, hat die Stadt Saarbrücken in Person von Bürgermeister Kajo Breuer nun wahrgemacht: dem Verein “Alter Feuerdrache e.V.”, der seit knapp 22 Jahren die Räume in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz zur kulturellen, sozialen und politischen Arbeit nutzt, wird der Nutzungsvertrag zum 30. Juni 2004 gekündigt. Das würde bedeuten, dass die NutzerInnen die Alte Feuerwache zum 31.12.2004 verlassen müssten, aber…

…so nicht! Während in dieser Woche noch Gespräche seitens des Vereins “Alter Feuerdrache e.V.” mit den Fraktionsvorsitzenden der im Saarbrücker Stadtrat vertretenen Parteien angestrengt wurden, um über die Zukunft des Projektes “Alte Feuerwache” zu verhandeln, war die Kündigung des Nutzungsvertrages für die Alte Feuerwache bereits am 28.11.2003 verschickt worden. Keine der drei angesprochenen Fraktionen hielt es jedoch für notwendig, während der Gespräche auch nur mit einem Wort auf die bereits ausgestellte Kündigung einzugehen, seitens der SPD wurde sogar behauptet, man sei daran interessiert, noch vor der nächsten Stadtratssitzung am 9.12. ein klärendes Gespräch zu führen.
Es ist nicht so, dass die Kündigung oder der Zeitpunkt für uns überraschend kamen, es ist nur die feige Art, wie demokratisch gewählte Repräsentanten der Stadt wider besseren Wissen Gesprächsbereitschaft heucheln, nur um einmal mehr dem Dialog aus dem Weg zu gehen.
Der Wortlaut des Kündigungsschreibens macht deutlich, dass kulturelle und soziale Projekte, die — wie die Alte Feuerwache — im Sinne kapitalistischer Verwertungslogik nicht effizient sind, in dieser Stadt ausdrücklich nicht erwünscht sind.

So leicht werden sie es nicht haben! Mit unserem Besuch der Stadtratssitzung am 4. November wie auch mit der symbolischen Auslagerung des Kulturcafés aus der Feuerwache in die Bahnhofstraße am 25.11. haben wir bereits andeuten lassen, dass ein Rauswurf des “Alten Feuerdrachen” aus der Feuerwache von uns nicht so einfach hingenommen wird. Auch deswegen wird am Samstag, den 20.12.2003 eine Demonstration in der Saarbrücker Innenstadt für den Erhalt der Alten Feuerwache als soziales, kulturelles und politisches Zentrum in Saarbrücken stattfinden.

2004 ist Wahlkampf — auch der Kampf um die Alte Feuerwache wird weitergehen.

Gegen soziale Ausbeutung!
Alte Feuerwache bleibt!

Antifa Saar / Projekt AK

Der Saarländische Rundfunk meldete dazu am 4.12.2003:

Saarbrücken: Stadt kündigt Verein “Alter Feuerdrache” die Räume
Dem alternativen Kulturverein “Alter Feuerdrache” sind von der Stadt die Räume in der Alten Feuerwache gekündigt worden. Das teilten PDS und Antifa Saar mit.
Nach Angaben der PDS wurde die Kündigung offensichtlich ausgesprochen, bevor die Gespräche mit den Betreibern des Zentrums abgeschlossen waren.
Die Antifa Saar teilte mit, man werde dies nicht einfach so hinnehmen. Für den 20.Dezember wurde eine Demonstration in der Innenstadt angekündigt. Der Verein besteht seit knapp 22 Jahren

Pressemitteilung zum Angriff von ESF-Teilnehmern auf Aktivisten der Aktion 3.Welt Saar in Paris 19.11.2003

Veröffentlicht am 19/11/2003 von fritzpford

Aktion 3.Welt Saar auf ESF in Paris angegriffen — Antifa Saar / Projekt AK solidarisiert sich mit “Aktion 3. Welt Saar”

Mehrere AktivistInnen der “Aktion 3. Welt Saar” waren in dieser Woche beim Europäischen Sozialforum ESF in Paris anwesend. Dort verteilte die Gruppe unter anderem Flugblätter, in denen sie sowohl ihre Solidarität mit dem Staat Israel zum Ausdruck brachten als auch ihre Kritik gegenüber der Haltung seitens Teilen der globalisierungskritischen Bewegung bezüglich dieser Thematik deutlich formulierten. Daraufhin wurde die Gruppe attackiert, beleidigt und am weiteren Verteilen ihrer Flugblätter gehindert. Die Antifa Saar / Projekt AK verurteilt das Vorgehen von Teilen der GlobalisierungskritikerInnen und solidarisiert sich mit der “Aktion 3. Welt Saar”.
Die AktivistInnen der “Aktion 3. Welt Saar” machten deutlich, dass es sich bei Teilen der GlobalisierungskritikerInnen um eine Bewegung handelt, welche sich sowohl durch eine mehr als unkritische Haltung hinsichtlich dieser Thematik auszeichnet als auch durch fast reflexhaften Antizionismus zu glänzen vermag.
Dieser, von der “Aktion 3. Welt Saar” geäußerten Kritik folgten vehemente Reaktionen. So wurde die Gruppe verbal attackiert, eingeschüchtert und beschimpft. Schließlich gingen einige der GlobalisierungskritikerInnen auch dazu über, die AktivistInnen am Verteilen der Handzettel zu hindern und diese letztendlich zu beschlagnahmen, wohl um die Quertreiber auf diese Weise endlich mundtot machen zu können.
Wir verurteilen das Vorgehen von Teilen der globalisierungskritischen Bewegung gegenüber dieser fortschrittlichen Gruppe und bringen zugleich unsere Solidarität mit der “Aktion 3. Welt Saar” (ADW) zum Ausdruck.
Es handelt sich um keine neue Entwicklung oder gar Einmaligkeit, wenn von Ereignissen wie dem obigen berichtet wird. Vielmehr ist gerade innerhalb der Globalisierungsbewegung festzustellen, dass Antisemitismus und Antizionismus zum guten Ton gehören und mensch sich gerne entsprechender Ressentiments bedient. Diese Kontinuität antisemitischer Stereotype nahezu aller gesellschaftlicher Teilgruppen verdeutlicht die Notwendigkeit von Flugblättern, wie sie die ADW verfasste.
Ähnliche Erfahrungen, wie sie die AktivistInnen der ADW beim ESF machten, erlebten wir in Saarbrücken regelmäßig im Rahmen der diesjährigen Friedensdemonstrationen. Hier wurden u.a. nicht nur antiamerikanische und deutschnationale Tendenzen transparent; antisemitische und antizionistische Denkweisen wurden u.a. auf Plakaten propagiert. Die allgemein antisemitischen Tendenzen in der derzeitigen Weltpolitik, wie die Anschläge auf die Istanbuler Synagogen und die sog. “Hohmann-Affäre” — um nur die aktuellsten Beispiele zu nennen — verdeutlichen umso mehr die Notwendigkeit und Existenzsicherung des Staates Israel.
Zudem gilt es eine differenzierte Betrachtung des Konfliktes innerhalb einer emanzipatorischen Linken zu fördern und weiterzubringen.

Antifa Saar / Projekt AK

Saarbrücker Zeitung: “Bürgermeister ruft Polizei zu Hilfe”

Veröffentlicht am 05/11/2003 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 05.11.2003

Bürgermeister ruft Polizei zu Hilfe

Linke Gruppen stören Ratssitzung — Sparpaket beschlossen

Von MARTIN ROLSHAUSEN

Saarbrücken.Wer am lautesten ist, der hat — oder bekommt zumindest — Recht? Von wegen. Diese Annahme haben die Verwaltung und der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken gestern widerlegt. Mit Hilfe der Polizei. Die hat Bürgermeister Kajo Breuer (Grüne) zu Hilfe gerufen, um eine Gruppe von rund 40 Mitgliedern des Vereins Alter Feuerdrache der Congresshalle zu verweisen. Die jungen Leute hatten das Podium besetzt und wollten verhindern, dass der Rat den Nachtragshaushalt und ein Sparpaket für das laufende Jahr absegnet.

Eigentlich hätte das nur noch Formsache sein sollen. Hatten sich doch die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen, Martin Karren (CDU), Ralf Latz (SPD) und Claudia Schmidt (Grüne), bereits mit Bürgermeister Kajo Breuer und Finanzdezernent Frank Oran (CDU) auf eine Sparliste verständigt. Eine Liste, mit deren Hilfe die Stadt noch in diesem Jahr rund 2,1 Millionen Euro einsparen will. Also die Summe, die das Innenministerium einfordert, bevor es den Stadt-Haushalt für das laufende Jahr genehmigt.

Oran, Breuer und die Fraktionen haben die Summe regelrecht zusammengekratzt. So wird etwa die Bruchwiesen-Schule an den Stadtverband verkauft. Das bringt der Stadt rund 300000 Euro. Die Kündigung des Mietvertrags für ein Übergangswohnheim, das nicht mehr gebraucht werde, und die Verkleinerung der angemieteten Fläche für die Stadtbibliothek schlagen mit jeweils 100000 Euro zu Buche. Neue Verträge mit der städtischen Gesellschaft für Kommunalanlagen und Beratung, KBS, sollen der Stadt rund 200000 Euro in die Kasse bringen. Wobei Oran betont, dass dadurch die Parkgebühren nicht steigen werden.

Erhöht werden allerdings die Eintrittspreise für städtische Sporthallen und Schwimmbäder. Rund 11000 Euro will die Stadt so 2004 mehr in die Kasse bekommen. Kassiert wird auch bei Eltern, die in Frankreich wohnen, deren Kinder aber eine Saarbrücker Grundschule besuchen. Rund 20000 Euro Schulsachkosten-Beiträge will die Stadt von ihnen eintreiben. Der Zoo muss — laut eines Konzeptes, das er bereits erarbeitet habe — im kommenden Jahr mit 150000, im Jahr 2005 mit 250000 Euro weniger auskommen. Der Oberbürgermeister, den während seiner Suspendierung Kajo Breuer vertritt, darf statt 24000 nur 19000 Euro für repräsentative Aufgaben ausgeben.

Die Liste aus kleinen und großen Opfern ist lang. Der Stadtrat hat sie schließlich auch ohne große Debatte einstimmig verabschiedet. Dass es vorher Rabatz gegeben hat, liegt an einem — aus finanzieller Sicht — eher kleinen Punkt auf der Liste: der Kündigung des Nutzungsvertrags für den Teil der Alten Feuerwache, der der Stadt gehört. Den größten Teil des Gebäudes nutzt das Theater. Im Seitenflügel haben sich Gruppen aus dem links-alternativen Spektrum eingerichtet — die Antifa, der kurdische Kulturverein, das Kommando Luftschloss zum Beispiel. Diese Gruppen, die sich unter dem Trägerverein Alter Feuerdrache zusammengeschlossen haben, zahlen rund 4000 Euro Miete im Jahr. Zu wenig, sagt die Stadt. So, wie es jetzt laufe, koste sie die Alte Feuerwache pro Jahr rund 50000 Euro. Also soll dem Feuerdrachen gekündigt werden. Der Verein will sich dagegen wehren. Der Auftritt im Stadtrat, den Politiker aller Parteien als “undemokratisch” bezeichneten, sei nur der Auftakt gewesen. Die Stadt müsse sich “auf vehementen Widerstand gefasst machen”, kündigte die Antifa gestern Abend an.

“Wir können uns nicht erpressen lassen”, erklärte CDU-Fraktions-Chef Martin Karren am Rande der Sitzung. “Es kann nicht sein, dass die Demokratie so vorgeführt wird”, kommentierte Baudezernent Dieter Ehrmanntraut (CDU) die Aktion des Alten Feuerdrachen.

Pressemitteilung der Antifa Saar zum Besuch der Stadtratssitzung

Veröffentlicht am 04/11/2003 von fritzpford

Alter Feuerdrachen” besucht Stadtratssitzung! Polizei räumte den Saal!

Ca. 60 AktivistInnen und UnterstützerInnen des links-alternativen Politik- und Kulturprojektes “Alte Feuerwache” besuchten heute die Saarbrücker Stadtratssitzung und protestierten gegen den geplanten Rauswurf des Trägervereins “Alter Feuerdrache e.V.” aus der Alten Feuerwache. Mit Transparenten, Flugblättern, Parolen und Trillerpfeifen wurde den Anwesenden deutlich gemacht, dass der geplante Beschluss, das “Projekt Alte Feuerwache” zu kommerzialisieren, von zahlreichen Gruppen und Organisationen nicht akzeptiert wird. Ein massives Polizeiaufgebot räumte nach Androhung von Prügel den Saal. Die zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Verhandlungen zwischen SprecherInnen der Alten Feuerwache und Kajo Breuer sowie den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien wurden durch den Polizeieinsatz beendet. Die Stadt muss sich in Zukunft auf vehementen Widerstand gefasst machen.
Bereits auf der vergangenen Freitag statt gefundenen Vollversammlung der Alten Feuerwache wurden erste Aktionen und Maßnahmen für den weiteren Erhalt der Feuerwache, als politisch, soziales und kulturelles Zentrum getroffen. Für viele ist die Alte Feuerwache nicht mehr aus ihrem Alltag wegzudenken. Auch deshalb werden wir dem geplanten Rauswurf aus der Alten Feuerwache entgegen treten, da er uns auf vielfältige Weise betrifft. Es geht darum politische Entscheidungen, die allein der ökonomischen Verwertbarkeitslogik geschuldet sind, nicht ständig und immer öfter ohnmächtig hinzunehmen. Wir werden nicht hinnehmen, dass sich die Logik des Marktes gegenüber der Idee einer menschenwürdigen Gesellschaft verewigt. Das Vorhaben, die Alte Feuerwache als soziales Zentrum, samt ihrer 20-jährigen Geschichte als zentraler Bestandteil selbstorganisierter und unkommerzieller Politik und Kulturarbeit im Saarland, zu zerschlagen, passt genau in den derzeitigen neoliberalen Mainstream. Mit rasantem Tempo werden Beschlüsse gefasst, wie Krankenhausbetten zu streichen, Löhne zu kürzen, Arbeitslose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medizinische Grundversorgung einzuschränken. Globale Verelendungsprozesse sind auch in ihrer Entwicklung auf lokalen Ebenen immer deutlicher zu spüren. Die Auseinandersetzungen um das Drogenhilfezentrum, die repressiven Maßnahmen gegen Punks und Obdachlose in der Saarbrücker Innenstadt oder die Umstrukturierung des Nauwieser Viertels machen deutlich, welche Logik sich in der derzeitigen “Stadtentwicklung” durchsetzt. Auch die Alte Feuerwache sowie die darin wirkenden Menschen passen nicht in das Konzept einer marktkonformen und profitorientierten Landeshauptstadt Saarbrücken. Dieser Logik erteilen wir jedoch eine klare Absage.

Alte Feuerwache bleibt!

Dem Verein “Alter Feuerdrachen e.V. gehören an: Kurdischer Kulturverein, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstverweigerer (DFG-VK), Deutsch-Latainamerikanische Gesellschaft (DeLaGe), Antifa Saar, Kommando Luftschloss, u.a.

Feuerwache bleibt! Flugblatt der Antifa Saar im Oktober 2003 zur Alten Feuerwache Saarbrücken

Veröffentlicht am 01/10/2003 von fritzpford

Feuerwache bleibt!
Wer will den Brand sonst löschen?
Laut verschiedener Presseartikel und Verlautbarungen der Fraktionen des Saarbrücker Stadtrats ist nun die Alte Feuerwache, das einzige alternative und selbstverwaltete Politik- und Kulturzentrum im Saarland, ins Visier der Saarbrücker Rotstift-PolitikerInnen geraten. Neben anderen, zum Abschuss freigegebenen Projekten und Räumlichkeiten soll auch diese der städtischen Ökonomisierung zum Opfer fallen. Wir, die Gruppen und Menschen, die die Feuerwache nutzen, wollen allerdings an diesem gemeinsamen Ort der Diskussion und politischen Bildung, des Feierns und Zusammenkommens festhalten. Dafür sind wir bereit zu streiten und zu kämpfen.

Und dann hauen wir mit dem Hämmerchen das Sparschwein … !
Es ist überall zu hören und zu lesen: “es muß gespart werden !”, “der Gürtel gehört enger geschnallt !”. Doch die VerkünderInnen dieser Botschaften bleiben uns meist eine einleuchtende Erklärung schuldig. Der Kern der Spar- und Kürzungspolitik wurde neulich von dem Vorsitzenden der Jungen Union, Phillip Missfelder, auf den Punkt gebracht: er schlug vor, älteren Menschen medizinische Leistungen zu verweigern. Diese Aussage verdeutlicht, worum es der offiziellen Politik geht: Menschen werden darauf reduziert, ob und wie sie für die kapitalistische Gesellschaft verwertbar sind. “Hartz — Papiere” und “Agenda 2010” sind lediglich wohlklingendere Begriffe für die Durchsetzung dieser Logik. Mit rasantem Tempo werden Beschlüsse gefasst wie Krankenhausbetten zu streichen, Löhne zu kürzen, Arbeitslose zu schikanieren, Flüchtlinge abzuschieben oder die medizinische Grundversorgung einzuschränken (demnächst vielleicht ganz abzuschaffen).
Es ist unbestritten, dass es aufgrund der technischen Errungenschaften möglich wäre, der gesamten Menschheit ein Leben in relativem Wohlstand zu sichern. Anstatt diese Tatsache in den Mittelpunkt aller Anstrengungen zu stellen, wird sie einer öffentlichen Diskussion entzogen. Die durch totale Ökonomisierung bedingte Verelendung hat in anderen Gegenden der Erde bereits ein viel verheerenderes Ausmaß erreicht. Kapitalistische Logik und Wirtschaftsordnung haben sich weltweit durchgesetzt.
Die Abschaffung sozialer Räume passt genau in diesen Kontext. Die Alte Feuerwache und die darin wirkenden Menschen passen nicht in das Konzept einer marktkonform durchorganisierten Stadt. Die Bedürfnisse und Interessen der Betroffenen interessieren herzlich wenig.

Our house — in the middle of the street
Für viele ist die Alte Feuerwache nicht mehr aus ihrem Alltag wegzudenken. Und wir werden dem geplanten Rauswurf aus der Feuerwache entgegentreten, da er uns auf vielfältige Weise betrifft. Es geht darum politische Entscheidungen, die allein der ökonomischen Verwertungslogik geschuldet sind nicht ständig und immer öfter ohnmächtig hinzunehmen. Ob bei den Einschnitten im sozialpolitischen, gesundheitspolitischen oder arbeitspolitischen Bereich — nirgends ist in diesem Land relevanter Protest oder gar Widerstand zu verzeichnen. Dadurch scheint sich die Logik des Marktes gegenüber der Idee einer menschenwürdigen Gesellschaft zu verewigen.
Der geplante Rauswurf betrifft unser politisches Selbstverständnis, da wir unabhängig von staatlich institutionalisierten Autoritäten unser Leben als politische Angelegenheit begreifen. Emanzipatorische Veränderungen entwickeln sich nicht in Absprache mit dem Staat. Sie müssen, wenn nicht anders möglich, gegen diesen durchgesetzt werden.
Die Alte Feuerwache ist konkreter Bestandteil unseres Versuches, dem vom Staat und dem Großteil der Gesellschaft (re-)präsentierten Autoritäts- und Verwertungsgedanken eine Alternative entgegenzusetzen.
Es betrifft auch den eigenen Lebensraum jedes Individuums, welches sein Leben mit der Alten Feuerwache in Verbindung setzt. Sei es durch den Besuch von Veranstaltungen, aus Interesse an politischen Informationen oder des Austausches über politische oder philosophischen Themen wegen.

Deswegen sind jetzt alle NutzerInnen, BesucherInnen und FreundInnen der Alten Feuerwache gefragt. Nervt die zuständigen Behörden! Macht euer Interesse an der Alten Feuerwache deutlich! Kommt zu den Treffen und überlegt euch, welchen Teil ihr zum Erhalt der Alten Feuerwache beitragen wollt!
Wir bleiben in der Alten Feuerwache!

Tretet mit uns in Kontakt: Antifa Saar/Projekt AK Postfach 103 207 66032 Saarbrücken
Tel./Fax 0681–3907240
antifasaar@yahoo.de
www.antifa-saar.de.vu

Oktober 2003
ANTIFA SAAR/PROJEKT AK

Seit 1982 existiert das selbstverwaltete Projekt “Alte Feuerwache” am Landwehrplatz in Saarbrücken.
Selbstverwaltung heißt Unabhängigkeit von staatlichen und städtischen Institutionen, was die Inhalte der Aktivitäten im Haus angeht, genauso wie die Regelungen bezüglich gemeinsamer Nutzung der Räumlichkeiten und der Aufnahme neuer Mitglieder.
Selbstverwaltung heißt aber auch Eigenverantwortung, und unter Umständen eine Menge Arbeit; heißt Engagement und Flexibilität.Der oppositionelle Charakter des Projektes braucht die Selbstverwaltung, die nicht immer und für alle selbstverständlich ist.

Die Räume in der Alten Feuerwache könnten einen Abriß alternativer und linker Geschichte der letzten 20 Jahre in Saarbrücken erzählen, in ihrer Nutzung und Gestaltung spiegelt sich ein Ausschnitt sozialer, politischer und kultureller Veränderungen. Sie beherbergten Initiativen wie die Frauen-Notrufgruppe, den VSJS, das Netzwerk Saar, die Fahrradinitiative, und der große Gemeinschaftsraum im 2. Stock heißt immer noch “Kinosaal”, weil hier in den ersten Jahren die Kinowerkstatt ihre Filme zeigte.

Das Gebäude erlebte Zeiten ruhiger Betriebsamkeit und große Mobilisierungen, So etwa Protestveranstaltungen der Kurden und Kurdinnen gegen den Krieg der türkischen Militärs in Kurdistan, Mobilisierungen gegen die Aufmärsche und Kundgebungen neofaschistischer Gruppen und unterschiedliche Aktionen zu den verschiedenen Kriegen der letzten 21 Jahre.

Manche Aktivitäten und Vorkommnisse einten die unterschiedlichen Initiativen. Wie die Räumung des besetzten Hauses Nassauer Straße 16 am 14.06.1989 und die staatliche Repression gegen den Kurdischen Kulturverein, die die Feuerwache im Mai 1994 in die Schlagzeilen brachte, als ein Kommando der GSG‑9 ein regionales Treffen des Vereins stürmte.

An anderen Fragen entzündeten sich Interessenskonflikte, so etwa am Umgang mit Drogenkonsument/innen oder der Instandhaltung des Hauses.

Trotz aller Probleme: Das Projekt bietet nach wie vor eine Infrastruktur für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten.

Der Verein Alter Feuerdrache e.V. ist Mitglied in Netzwerk Selbsthilfe Saar e.V.

www.altefeuerwache.de.vu

Saarbrücker Zeitung: “Feuerdrache faucht Stadt an”

Veröffentlicht am 29/09/2003 von fritzpford

Saarbrücker Zeitung vom 26.09.2003

Feuerdrache faucht die Stadt an

Verein fürchtet, dass sein “links-alternatives Kulturzentrum” aus der Alten Feuerwache vertrieben wird

Von MARTIN ROLSHAUSEN

St. Johann.Der “Alte Feuerdrachen bläht seine Nüstern und schnaubt. “Alte Feuerwache bleibt! Alter Feuerdrachen auch!”, schnaubt er. Der Alte Feuerdrache, das ist ein Verein, in dem sich unter anderem der Kurdische Kulturverein, die “Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstverweigerer, die Deutsch-Lateinamerikanische Gesellschaft, die Antifa Saar und das “Kommando Luftschloss” zusammengeschlossen haben. Was den Feuerdrachen so erregt: Die Stadt denkt darüber nach, ob die Vereine, die in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz (der größte Teil des Gebäudes wird vom Staatstheater genutzt) ihre Büros haben, dafür weiterhin nur 4000 Euro Jahres-Miete zahlen.

In einer Pressemitteilung formuliert der Feuerdrachen seine Sorge so: “Im Zuge der anstehenden städtischen Bereicherungsmaßnahmen befasst sich die Stadt Saarbrücken mit dem Vorhaben, finanziellen Zugewinn durch enorme Mieterhöhungen für die Alte Feuerwache zu erwirtschaften. Dieser Verwertungslogik würde das Projekt Alte Feuerwache zum Opfer fallen.” Auf 50000 Euro jährlich wolle die Stadt die Miete hochschrauben, befürchten die Feuerdrachen-Leute. Daraus ergebe sich, “dass die politischen, sozialen und kulturellen Gruppen, die unter dem Dach des Trägervereins Alter Feuerdrachen zusammengeschlossen sind, letztendlich das Haus verlassen sollen”. Und damit verknüpft der Verein die Fragen: “Was ist in Saarbrücken sozial und kulturell erwünscht? Wofür soll es Geld geben?”

“Funktionierende Selbstverwaltung”

Den städtischen Haushalt um einige tausend Euro zu entlasten, indem mehr Geld von den Vereinen in der Alten Feuerwache eingetrieben wird, hält der Feuerdrachen auf jeden Fall für den falschen Weg. Der Verein sei schließlich “ein funktionierendes Modell der Selbstverwaltung recht unterschiedlicher kultureller und sozialer Gruppen”. Und in den vergangenen 20 Jahren habe sich die Alte Feuerwache “zu dem links-alternativen Kulturzentrum in Saarbrücken entwickelt”. Das solle so bleiben.

20 Jahre, in denen es schon öfter den Versuch gegeben habe, die Vereine aus dem historischen Gebäude herauszubekommen. “Der letzte Vorstoß in diese Richtung fand im Januar 2000 statt”, erinnert sich der Verein. Damals sei der Versuch gescheitert, weil die Stadt in Folge der “Korruptionsaffäre von Hajo Hoffmann” und dem Bruch der rot-grünen Stadtratskoalition plötzlich genug mit sich selbst zu tun gehabt habe.

Auch dieses Mal will der Verein Ungemach abwenden. “Die Alte Feuerwache ist Teil unserer Kultur und notwendige Voraussetzung unserer Arbeit”, heißt es in der Feuerdrachen-Pressemitteilung. Und: “Um es klar zu sagen: Freiwillig gehen wir hier nicht raus!”

Für Mark Diening, den Pressesprecher der Stadt klingt das “ein wenig nach Parolen aus einem Guerilla-Krieg — und somit für meine Ohren leicht überzogen”. “Als nächstens wird dann die Revolution ausgerufen oder was?”, fragt Diening. Dass der Feuerdrachen von “städtischen Bereicherungsmaßnahmen” spreche, wirke angesichts des Defizits von mehr als 350 Millionen Euro in der Stadtkasse “wie eine Formulierung des absurden Theaters”. “Bei allem Verständnis für die Sorgen der Vereinsmitglieder: Wir sollten etwas ruhiger miteinander reden”, schlägt der Stadtpressesprecher vor.

Dass die Stadt 50000 Euro von den Vereinen wolle, stimme so nicht. “Richtig ist aber, dass das Gebäude den städtischen Haushalt jährlich mit einem Zuschussbedarf von mehr als 50000 Euro belastet. Und richtig ist auch, dass die Stadt sparen will und muss”, sagt Diening. Er räumt ein: “Die Diskussion, dass die Stadt sich bemühen sollte und wollte, die Gruppen an anderen Orten unterzubringen, um das Haus leer zu bekommen, damit wir uns dann von ihm trennen können, gibt es schon seit einigen Jahren. Das Staatstheater hatte zum Beispiel Interesse an dem Gebäude angemeldet.”

Kündigung für Ende 2004?

Diening geht noch weiter: “Eine weitere Möglichkeit, die derzeit diskutiert wird, möchte ich auch nicht verschweigen: Es könnte auch sein, dass den Gruppen, die das Haus derzeit nutzen, schlicht gekündigt wird, soweit ich weiß mit einem Jahr Vorlaufzeit, was hieße frühestens zum 31. Dezember 2004. Dann müssten sich die Nutzer selbst andere Quartiere suchen. Darüber ist aber noch keine Entscheidung gefallen. Und — um das auch nochmal ganz deutlich zu sagen: Diese Entscheidung trifft nicht die Verwaltung, sondern der Stadtrat.” SPD, CDU und Grüne seien aufgefordert, “beim Thema Alte Feuerwache/Alter Feuerdrache endlich Farbe zu bekennen”.

Pressemitteilung des Vereins “Alter Feuerdrache e.V.” vom 23.09.2003 zur Alten Feuerwache Saarbrücken

Veröffentlicht am 23/09/2003 von fritzpford

Im Zuge der anstehenden, städtischen Bereicherungsmaßnahmen befasst sich die Stadt Saarbrücken mit dem Vorhaben, finanziellen Zugewinn durch enorme Mieterhöhungen für die “Alte Feuerwache” zu erwirtschaften. Dieser Verwertungslogik würde das Projekt “Alte Feuerwache” zum Opfer fallen. Der Verein Alter Feuerdrache e.V. kündigt Widerstand an!
Aus der beabsichtigten Mieterhöhung von derzeit knapp 4000 Euro auf 50.000 Euro im Jahr ergibt sich, dass die politischen, sozialen und kulturellen Gruppen, die unter dem Dach des Trägervereins “Alter Feuerdrache e.V.” zusammen geschlossen sind, letztendlich das Haus verlassen sollen.
Das alles ist nicht neu. Der letzte Vorstoß in diese Richtung fand im Januar 2000 statt, blieb aber aufgrund der krisengeschüttelten Situation der Stadt Saarbrücken (Bruch der rot-grünen Koalition, Korruptionsaffäre von Hajo Hoffmann usw.) in den eigenen Widersprüchen stecken. Dreieinhalb Jahre war sozusagen Ruhe und die Gruppen und Initiativen des Vereins “Alter Feuerdrache” konnten ihre Arbeit wie bisher, unter den vor 20 Jahren ausgehandelten Voraussetzungen, weiterführen.
Zukünftig soll das alles anders werden. Hauptgrund dafür: Die Stadt will sparen, bzw. Profite erwirtschaften. Die Tendenz ist, jeder städtische Betrieb und jedes städtische Gebäude, die zu Geld gemacht werden können, sollen verscherbelt oder durch Mieterhöhungen profitabel werden. Die Frage steht im Raum: Was ist in Saarbrücken sozial und kulturell erwünscht? Wofür soll es Geld geben und wofür soll es in Zukunft kein Geld mehr geben?
Alle Gruppen und Initiativen im Haus sind sich darin einig, die Feuerwache als Kulturzentrum zu erhalten und zu entwickeln.
Der Verein “Alter Feuerdrache” ist ein funktionierendes Modell der Selbstverwaltung recht unterschiedlicher kultureller und sozialer Gruppen. In ihm arbeiten Menschen verschiedener Nationalität und Herkunft zusammen. Darüber hinaus ist das Projekt eine vielgenutzte Infrastruktur für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten: Konzerte, Seminare, Workshops, Informationsveranstaltungen, Vorbereitungstreffen für antifaschistische und Antikriegsdemonstrationen.
In 20 Jahren hat sich die Alte Feuerwache zu dem links-alternativen Kulturzentrum in Saarbrücken entwickelt. Sie ist Teil unserer Kultur und notwendige Voraussetzung unserer Arbeit.
Um es klar zu sagen: Freiwillig gehen wir nicht raus!

Dem Verein “Alter Feuerdrachen e.V. gehören an: Kurdische Kulturverein, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstverweigerer (DFG-VK), Deutsch-Latainamerikanische Gesellschaft (DeLaGe), Antifa Saar, Kommando Luftschloss, u.a

Wer schweigt, stimmt zu… Flugblatt zum 12.Todestages von Samuel Yeboah

Veröffentlicht am 19/09/2003 von fritzpford

Wer schweigt, stimmt zu…

In der Nacht zum 19. September 1991 verübten Rassisten einen Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Saarlouis-Fraulautern. Dabei starb Samuel Yeboah, ein Flüchtling aus Ghana, weitere Menschen wurden schwer verletzt.
Er war das erste Todesopfer faschistischer Gewalt in Westdeutschland nach der “Wiedervereinigung”.

Und heute, 12 Jahre danach?
Noch immer sind die Täter nicht gefasst, das Ermittlungsverfahren ist längst eingestellt, die Stadt Saarlouis hat kein Interesse an der Aufarbeitung dieses Mordes. Im Gegenteil: Um ihren Ruf als weltoffene Stadt zu bewahren, tut sie alles, um die Geschehnisse zu vertuschen und diejenigen, die daran erinnern, zu kriminalisieren. So läuft gegen den Anmelder der Kundgebung zum 10. Todestag, bei der eine Gedenktafel für Samuel Yeboah ans Rathaus angebracht wurde, noch immer ein Strafverfahren wegen “Sachbeschädigung”. Die Tafel wurde noch in der gleichen Nacht auf Befehl von Oberbürgermeister Fontaine entfernt. Dieser Akt des Verdrängens ist Teil des rassistischen Konsens in einer Gesellschaft, in welcher die etablierte Politik im Einklang mit dem Großteil der deutschen Bevölkerung den Schulterschluss mit den faschistischen Mördern vollzieht.

“Kameradschaft Horst Wessel Saarlautern”
Saarlouis ist als Hochburg organisierter Neonazis bekannt und berüchtigt, auch wenn die Stadt versucht, dieses Problem zu leugnen und das Vorhandensein einer neonazistischen Szene totzuschweigen. In Saarlouis existiert jedoch eine straff organisierte Struktur militanter Neonazis, die sog. “Kameradschaft Saarlautern”. Diese stellt schon alleine durch ihren Namen einen direkten Zusammenhang zum Nationalsozialismus her, da ‚Saarlautern’ der Name der Stadt Saarlouis in Nazideutschland war, hinzu kommt die positive Bezugnahme auf den SA-Mann Horst Wessel.
Neben der aggressiven Präsenz im Saarlouiser Stadtbild sind die Mitglieder der Kameradschaft durch ihre Teilnahme an Naziaufmärschen auf Bundesebene aktiv und einflussreich. Spätestens seit dem 05.07.2003, als etwa 100 Faschisten, von der Polizei geschützt, durch Saarlouis-Roden marschierten, kann niemand mehr die Existenz einer aktiven Neonaziszene in Saarlouis leugnen.

Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft!
Von stillschweigender Hinnahme — wie bei den vergangenen Naziaufmärschen in Saarlouis — bis hin zu Beifall und aktiver Teilnahme — wie bei den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau etc. — reichen die Reaktionen der deutschen Bevölkerung. Über diese rassistische Grundstimmung kann auch das sog. Saarlouiser “Bündnis gegen Rechts”, das sich vor allem durch Untätigkeit und Verharmlosung der Zustände auszeichnet, nicht hinwegtäuschen. Rassistische Kontrollen, z.B. an Bahnhöfen, und gewaltsame Abschiebungen von Menschen, die für das kapitalistische System ökonomisch nicht verwertbar sind, gehören in Deutschland zum Alltag und stoßen auf breite Zustimmung.
Solche Morde sind Alltag in der BRD, seit der sogenannten “Wiedervereinigung” gab es über 100 Todesopfer durch neofaschistische Gewalt. Auch das Saarland stellt hierbei keine Ausnahme dar: erst letztes Jahr, in der Nacht vom 11. auf den 12.August 2002, wurde der 19jährige Ahmed Sarlak auf dem Sulzbacher Salzbrunnenfest von dem Neonazi Carlos Neu erstochen. Auch bei dieser Tat wurde der Hintergrund zu vertuschen versucht, das rassistische und fremdenfeindliche Motiv sogar vom Gericht geleugnet und der Mord als Dorffestschlägerei unter Jugendlichen abgetan.

Widerstand ist notwendig!
Die ständigen Naziübergriffe machen die dringende Notwendigkeit von entschlossenem Widerstand gegen Neonazis und Rassisten deutlich. Gegenwehr gegen Angriffe von Neonazis war und ist möglich! Haltet zusammen und schaut nicht weg, wenn Faschisten ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit tragen! Greift ein und schlagt zurück, wenn Menschen von Neonazis angegriffen oder beschimpft werden! Nehmt Kontakt zu anderen AntifaschistInnen auf und organisiert euch! Gemeinsam können wir es schaffen, die Faschisten aus dem öffentlichen Raum zu drängen!

Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Antifaschistischen Widerstand organisieren!

Pressemitteilung zur vermehrten Telefonüberwachung

Veröffentlicht am 29/08/2003 von fritzpford

Die Antifa Saar weist darauf hin, dass im Rahmen der sogenannten “Terrorismusbekämpfung” und der Telefonüberwachung im Rahmen der Strafprozessordnung, zunehmend auch politisch unbequeme Personen und Gruppen abgehört werden. Diese Abhöraktionen fallen oft aus den der Öffentlichkeit präsentierten Statistiken heraus. Auch die jüngste, auf das Saarland bezogene Abhörstatistik muss nach oben korrigiert werden. Diese bezieht sich lediglich auf richterlich genehmigte Überwachungen, beinhaltet somit ausschließlich die Telefonüberwachungen von Polizei und Staatsanwaltschaft und nicht die Zahl der vom saarländischen Verfassungsschutz bzw. BKA abgehörten Telefone.
Tatsächlich muss davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Telefonüberwachungen im Saarland weit höher liegt. Vor allem Personen und Gruppen, welche der saarländischen Landesregierung politisch unbequem sind, müssen mit einer verstärkten Überwachung und Kontrolle rechnen. Auch die Antifa Saar, welche wegen ihrer Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik der saarländischen Landesregierung bekannt ist, muss mit Telefonüberwachung rechnen. Wie das saarländische Innenministerium in einem Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 03.04.03 verlautbaren ließ, wird die Antifa Saar mit geheimdienstlichen Mitteln, zu welchen auch die Telefonüberwachung gehört, beobachtet und einer ständigen Kontrolle unterzogen. Zudem wurde in der Vergangenheit bereits immer wieder von Seiten des Verfassungsschutzes versucht, junge Menschen für Spitzeltätigkeiten zu gewinnen, damit diese für Geld Informationen über die Antifa Saar an den Nachrichtendienst weiterleiteten. In diesen Gesprächen wurde mehrfach deutlich, dass der Verfassungsschutz sich dabei auf Informationen stützte, welche auf Telefonüberwachung basierten.
Wir kritisieren, dass im Rahmen der sogenannten “Anti-Terrorgesetze” eine Entwicklung einsetzt, die alle BürgerInnen unter Generalverdacht stellt. Zudem wird dem Staat dadurch juristisch der Weg geebnet sämtliche kritischen und politisch unliebsamen Gruppen und Organisationen mit Hilfe von Paragraphen, welche eigentlich dem Ressort der Kriminalitätsbekämpfung angehören, zu überwachen und nicht zuletzt zu kriminalisieren.

ANTIFA SAAR

Kein Frieden mit Deutschland — Flugblatt zur Friedensbewegung Sommer 2003

Veröffentlicht am 01/07/2003 von fritzpford

Kein Frieden mit Deutschland

Glaubt mensch den Berichten der Massenmedien, scheint die Mehrheit der Deutschen, sowie die Regierung gegen den Krieg im Irak zu sein. Hier drängt sich die Frage auf, ob diese derzeitige Haltung denn ein plötzlicher Schwank zum Pazifismus sein soll? Wohl kaum; vielmehr zeigt dies den deutschen Sonderweg als alte, neue Großmacht auf, denn vom Pazifismus war 1999 bei dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht viel zu spüren. Die Ablehnung des Krieges ist Ausdruck eines neuen, nationalen Selbstbewusstsein der von Teilen der Friedensbewegung mitgetragen wird. Hierbei ist der gesellschaftliche Diskurs über Krieg und Frieden ist in Deutschland geprägt von politischen/ökonomischen Kalkül und Heuchelei. Was die einen erst in der EU, dann in der ganzen Welt durchzusetzen versuchen, wussten und wissen die anderen schon längst an ihren Stammtischen — “klassenübergreifend”. Die Deutschen sind wieder wer.
Deutschland hat sich in und über die EU als Großmacht etabliert. Ausdruck hierfür ist unter anderem die militärische Rolle Deutschlands in der EU. Zu Beginn der europäischen Zusammenarbeit wurde Deutschland eingebunden, um somit den Wiederaufbau nach Nazideutschland zu kontrollieren. Die Zeiten haben sich geändert. Nun führt Deutschland mit dem “alten Europa” das Vereinte an.
Während Deutschlands Großmachtsambitionen gleichzeitig mit den realen Einflussmöglichkeiten weltweit wächst, lässt die Friedensbewegung von sich hören. Diese stellt sich nach außen hin als eine Ansammlung von unterschiedlichen Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen dar. Welche Faktoren tragen dazu bei, dass die Friedensbewegung zumindest temporär als einheitliche Gruppe erscheint? Zentral sind hierbei verschiedene Feindbilder, die zum einen historisch rekonstruiert aber auch durch aktuelle eurozentristisch — antiamerikanische Mobilmachung geschaffen und reproduziert werden. So kann auch die erstmalige öffentliche “Aufarbeitung” der “Bomben auf Dresden” erklärt werden.

Hauptfeind sind die USA, dargestellt durch abstrakte Symbole, wie z.B. die amerikanische Flagge versehen mit Bomben oder Hakenkreuzen. Es wird sich personalisierter Feindbilder bedient (Bush als Marionettenspieler), statt ökonomische Systeme zu analysieren. Nicht die materielle Basis einer Gesellschaft ist dann Ursache von Ungerechtigkeiten, sondern repräsentierende Personen oder Personengruppen. Die Gleichsetzung “Nazideutschland-USA” oder “Hitler-Bush” ist Ausdruck eines unreflektierten, den Nationalsozialismus relativierenden, latent antisemitischen, deutschen Revanchismus. Die Argumentation gegen einen Krieg ist oftmals völkisch orientiert. Genau in diesen Kontext passen auch die Montagsdemos, mit Hilfe derer ein Zusammenhang hergestellt wird zwischen den deutschnationalen Demos vor der Wiedervereinigung und dem Krieg gegen den Irak. Die gemeinsame Aussage: Wir sind das Volk! Die Mehrheit der Deutschen zu repräsentieren wird als positives Faktum propagiert. Ausdruck einer Kritiklosigkeit gegenüber “Volksgenossen” ist die Tatsache, dass sich Teile der Friedensbewegung solidarisch mit der deutschen Regierung zeigen. Logische Konsequenz ist, nicht für Frieden sondern lediglich gegen einen US-amerikanischen Krieg zu sein.

Ein Hauptmerkmal der Friedensbewegung ist auch, dass deutsche Interessen im weltweiten Machtkampf nicht thematisiert bzw. verleugnet werden. So wird kaum oder nur unzureichend thematisiert, warum sich Deutschland an diesem Krieg nicht beteiligen will. Federführend sind hierbei nämlich wirtschaftliche und weltmachtpolitische Gründe. Wirtschaftlich, weil Deutschland Handelsbeziehungen zum Irak pflegt, im besonderen wäre hierbei die Rüstungsindustrie zu nennen, machtpolitisch, weil aktuell eine neue Weltordnung gebombt wird, die nicht zum Vorteil verhilft.

Insgesamt werden politischen Analysen moralische Appelle vorgezogen. Nicht nur von ChristInnen, deren Organisation: die Kirche, welche in der Vergangenheit für jeden Krieg zu haben war. Pazifistische Haltungen verkommen dann zur Farce, wenn lediglich medial aufbereitete “Gewaltakte” kommentiert werden, strukturelle und alltägliche Gewalt jedoch unerwähnt bleiben.

Wir sind ebenfalls gegen diesen Krieg. Dieser Krieg ist weder politisch gerechtfertigt in Bezug auf eine mögliche Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen vor Ort, nach einem kriegerisch herbei geführten Machtwechsel, noch wird er geführt um eine direkte Bedrohung Israels abzuwenden. Die USA sind bestrebt, eine für sie sinnvolle Ordnung im Nahen Osten einzurichten. Sinnvoll in diesem Sinne meint einen ökonomischen Nutzen aus einer spezifischen Machtkonstellation ziehen zu können. Die USA verflogen eine militärische Außenpolitik, die neben ökonomischen Interessen auch hegemoniale Ansprüche im arabischen Raum durchzusetzen versucht. Weder der Irak, noch die BRD vertreten etwas Gegenteiliges, was auch nur im entferntesten als humanistische bezeichnet werden kann. Im Irak besteht neben tief verwurzelten antiamerikanischen/antiisraelischen Einstellungen ein System patriarchaler und diktatorischer Strukturen. Aus diesen Gründen ist prinzipiell ein Systemwechsel wünschenswert.

Wer diesen Krieg befürwortet, gleichgültig mit welchen Gründen und Begründungen, reagiert lediglich auf ausgearbeitete Kriegspläne. Der Kapitalismus herrscht weltweit, weder die USA, noch der Irak oder Deutschland stehen für emanzipatorischen Fortschritt. Sowohl die Politik der USA, als auch die Gesellschaftsstruktur des Irak sind bestimmt von der Logik der Herrschaft. Herrschaft als Modell einer Gesellschaftsstruktur lehnen wir ab, sei es unter dem ideologischen Deckmantel des Neoliberalismus oder dem Diktum eines religiösen Fundamentalismus. Freiheit ist in Folge dessen nicht die Wahl für die USA oder für den Irak, Freiheit bedeutet in diesem Fall vielmehr aus dieser Wahl herauszutreten und die bestehenden Herrschaftsstrukturen zu bekämpfen.

Gegen deutschnationale Interessen und Kapitalismus:
WEDER IHREN KRIEG — NOCH IHREN FRIEDEN!