Saar­brück­er Zeitung vom 04.01.2005

“Nicht mit Gewalt”

von sz-redak­teur mar­tin rolshausen

Der Saar­brück­er Stad­trat hat im Novem­ber 2003 beschlossen, dass die links-alter­na­tiv­en Grup­pen aus der Alten Feuerwache raus müssen. Er hat die Mietverträge zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt. Die Frist ist ver­strichen. Eine Räu­mungsklage soll es aber nicht geben, sagt die Stadt.

Saar­brück­en. Dass aus­gerech­net er als Grü­nen-Poli­tik­er die Polizei gegen Demon­stran­ten zu Hil­fe rufen musste, fiel Bürg­er­meis­ter Kajo Breuer sichtlich schw­er. Aber was sollte er machen? Rund 40 Mit­glieder von links-alter­na­tiv­en Vere­inen, die ihre Büros in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz haben, hat­ten das Podi­um in der Con­gresshalle beset­zt, von dem aus Breuer die Sitzung des Saar­brück­er Stad­trats zu leit­en hat­te. Frei­willig woll­ten die Demon­stran­ten nicht weichen. Also ließ sie der Bürg­er­meis­ter von der Polizei aus dem Saal führen. Das war am 4. Novem­ber 2003. Nach dem Polizeiein­satz beschloss der Stad­trat mit den Stim­men von SPD, CDU und Grü­nen ein­stim­mig das, was die Demon­stran­ten ver­hin­dern woll­ten: den im Vere­in Alter Feuer­drache zusam­mengeschlosse­nen Grup­pen wur­den die Räume in der Alten Feuerwache zum 31. Dezem­ber 2004 gekündigt.

Bei der Umset­zung dieses Beschlusses kann auf die Hil­fe der Polizei verzichtet wer­den, das hofft jeden­falls die Stadtverwaltung.

Die hat es offen­sichtlich auch nicht allzu eilig, die vom Stad­trat nicht mehr erwün­scht­en Mieter aus dem Haus zu bekom­men. Die Vere­ine “wer­den aufge­fordert, das Gebäude zu räu­men”, teilte Stadt­press­esprech­er Dirk Sell­mann gestern auf Anfrage mit. Die vom Stad­trat beschlossene Kündi­gung werde die Stadtver­wal­tung aber “sich­er nicht in den näch­sten Wochen” und “nicht mit Gewalt” durch­set­zten. “Eine Räu­mungsklage ist nicht geplant”, sagt Sellmann.

Bish­er hat­te der Vere­in Alter Feuer­drache, dem unter anderem der Kur­dis­che Kul­turvere­in, die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er, die Deutsch-Lateinamerikanis­che Gesellschaft, die Antifa Saar und das Kom­man­do Luftschloss ange­hören, allerd­ings keine Kom­pro­miss­bere­itschaft erken­nen lassen. Die Botschaft des Dachvere­ins lautete: “Frei­willig gehen wir nicht raus.”

Das Ange­bot der Stadtver­wal­tung, den Vere­inen bei der Suche nach neuen Räu­men behil­flich zu sein, lehnte der Alte Feuer­drache ab. Dass die Vere­ine in Räume außer­halb des Stadtzen­trums umziehen sollen, wom­öglich in ver­schiede­nen Stadt­teilen, ist für den Feuer­drachen nicht akzept­abel. Dass die Stadt durch den Auszug der Vere­ine 50000 Euro im Jahr sparen könne, wie Finanzdez­er­nent Frank Oran (CDU) vorg­erech­net hat­te, ist für den Alten Feuer­drachen kein Argument.

Die Alte Feuerwache müsse als “poli­tis­ches, kul­turelles und soziales Zen­trum” erhal­ten bleiben, erk­lärten die von Kündi­gung bedro­ht­en Vere­ine. Sie sam­melten Unter­schriften und organ­isierten eine Demon­stra­tion. Die links-alter­na­tiv­en Grup­pen kündigten voll­mundig an, dass sie die “Feuerwache vertei­di­gen” wollen.

Die Stadtver­wal­tung bleibt gelassen. Dirk Sell­mann: “Wir gehen davon aus, dass das ein­vernehm­lich geregelt wird.”

Quelle: Saar­brück­er zeitung, 04.01.05

Saar­brück­er Zeitung vom 26.09.2003

Feuer­drache faucht die Stadt an

Vere­in fürchtet, dass sein “links-alter­na­tives Kul­turzen­trum” aus der Alten Feuerwache ver­trieben wird

Von MARTIN ROLSHAUSEN

St. Johann.Der “Alte Feuer­drachen bläht seine Nüstern und schnaubt. “Alte Feuerwache bleibt! Alter Feuer­drachen auch!”, schnaubt er. Der Alte Feuer­drache, das ist ein Vere­in, in dem sich unter anderem der Kur­dis­che Kul­turvere­in, die “Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegs­di­en­stver­weiger­er, die Deutsch-Lateinamerikanis­che Gesellschaft, die Antifa Saar und das “Kom­man­do Luftschloss” zusam­mengeschlossen haben. Was den Feuer­drachen so erregt: Die Stadt denkt darüber nach, ob die Vere­ine, die in der Alten Feuerwache am Landwehrplatz (der größte Teil des Gebäudes wird vom Staat­sthe­ater genutzt) ihre Büros haben, dafür weit­er­hin nur 4000 Euro Jahres-Miete zahlen.

In ein­er Pressemit­teilung for­muliert der Feuer­drachen seine Sorge so: “Im Zuge der anste­hen­den städtis­chen Bere­icherungs­maß­nah­men befasst sich die Stadt Saar­brück­en mit dem Vorhaben, finanziellen Zugewinn durch enorme Mieter­höhun­gen für die Alte Feuerwache zu erwirtschaften. Dieser Ver­w­er­tungslogik würde das Pro­jekt Alte Feuerwache zum Opfer fall­en.” Auf 50000 Euro jährlich wolle die Stadt die Miete hochschrauben, befürcht­en die Feuer­drachen-Leute. Daraus ergebe sich, “dass die poli­tis­chen, sozialen und kul­turellen Grup­pen, die unter dem Dach des Trägervere­ins Alter Feuer­drachen zusam­mengeschlossen sind, let­z­tendlich das Haus ver­lassen sollen”. Und damit verknüpft der Vere­in die Fra­gen: “Was ist in Saar­brück­en sozial und kul­turell erwün­scht? Wofür soll es Geld geben?”

“Funk­tion­ierende Selbstverwaltung”

Den städtis­chen Haushalt um einige tausend Euro zu ent­las­ten, indem mehr Geld von den Vere­inen in der Alten Feuerwache eingetrieben wird, hält der Feuer­drachen auf jeden Fall für den falschen Weg. Der Vere­in sei schließlich “ein funk­tion­ieren­des Mod­ell der Selb­stver­wal­tung recht unter­schiedlich­er kul­tureller und sozialer Grup­pen”. Und in den ver­gan­genen 20 Jahren habe sich die Alte Feuerwache “zu dem links-alter­na­tiv­en Kul­turzen­trum in Saar­brück­en entwick­elt”. Das solle so bleiben.

20 Jahre, in denen es schon öfter den Ver­such gegeben habe, die Vere­ine aus dem his­torischen Gebäude her­auszubekom­men. “Der let­zte Vorstoß in diese Rich­tung fand im Jan­u­ar 2000 statt”, erin­nert sich der Vere­in. Damals sei der Ver­such gescheit­ert, weil die Stadt in Folge der “Kor­rup­tion­saf­färe von Hajo Hoff­mann” und dem Bruch der rot-grü­nen Stad­tratskoali­tion plöt­zlich genug mit sich selb­st zu tun gehabt habe.

Auch dieses Mal will der Vere­in Ungemach abwen­den. “Die Alte Feuerwache ist Teil unser­er Kul­tur und notwendi­ge Voraus­set­zung unser­er Arbeit”, heißt es in der Feuer­drachen-Pressemit­teilung. Und: “Um es klar zu sagen: Frei­willig gehen wir hier nicht raus!”

Für Mark Dien­ing, den Press­esprech­er der Stadt klingt das “ein wenig nach Parolen aus einem Gueril­la-Krieg — und somit für meine Ohren leicht über­zo­gen”. “Als näch­stens wird dann die Rev­o­lu­tion aus­gerufen oder was?”, fragt Dien­ing. Dass der Feuer­drachen von “städtis­chen Bere­icherungs­maß­nah­men” spreche, wirke angesichts des Defiz­its von mehr als 350 Mil­lio­nen Euro in der Stadtkasse “wie eine For­mulierung des absur­den The­aters”. “Bei allem Ver­ständ­nis für die Sor­gen der Vere­ins­mit­glieder: Wir soll­ten etwas ruhiger miteinan­der reden”, schlägt der Stadt­press­esprech­er vor.

Dass die Stadt 50000 Euro von den Vere­inen wolle, stimme so nicht. “Richtig ist aber, dass das Gebäude den städtis­chen Haushalt jährlich mit einem Zuschuss­be­darf von mehr als 50000 Euro belastet. Und richtig ist auch, dass die Stadt sparen will und muss”, sagt Dien­ing. Er räumt ein: “Die Diskus­sion, dass die Stadt sich bemühen sollte und wollte, die Grup­pen an anderen Orten unterzubrin­gen, um das Haus leer zu bekom­men, damit wir uns dann von ihm tren­nen kön­nen, gibt es schon seit eini­gen Jahren. Das Staat­sthe­ater hat­te zum Beispiel Inter­esse an dem Gebäude angemeldet.”

Kündi­gung für Ende 2004?

Dien­ing geht noch weit­er: “Eine weit­ere Möglichkeit, die derzeit disku­tiert wird, möchte ich auch nicht ver­schweigen: Es kön­nte auch sein, dass den Grup­pen, die das Haus derzeit nutzen, schlicht gekündigt wird, soweit ich weiß mit einem Jahr Vor­laufzeit, was hieße früh­estens zum 31. Dezem­ber 2004. Dann müssten sich die Nutzer selb­st andere Quartiere suchen. Darüber ist aber noch keine Entschei­dung gefall­en. Und — um das auch nochmal ganz deut­lich zu sagen: Diese Entschei­dung trifft nicht die Ver­wal­tung, son­dern der Stad­trat.” SPD, CDU und Grüne seien aufge­fordert, “beim The­ma Alte Feuerwache/Alter Feuer­drache endlich Farbe zu bekennen”.